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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2007

Bild: Weitere Demonstration gegen das Schornsteinfeger-Monopol am 30.05.07 in BerlinBild: Weitere Demonstration gegen das Schornsteinfeger-Monopol am 30.05.07 in Berlin
Forum für eine faire, soziale Marktwirtschaft

Weitere Demonstration gegen das Schornsteinfeger-Monopol am 30.05.07 in Berlin

Zur nächsten Demonstration, am 30.05.2007 um 14:30 Uhr, lädt die Berliner Sektion der Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfegermonopol die Bürger und die Presse in die Herderstr.18 in 12623 Berlin ein. Kontakt: monopole-nein-danke@arcor.de Die Wohnnebenkosten könnten wesentlich geringer sein, wenn die soziale Marktwirtschaft in Deutschland funktionieren würde. Ein typisches Beispiel für überhöhte Kosten sind die Schornsteinfegergebühren. Veraltete Gesetzesvorschriften führen zu oft unnötigen und teuren Tätigkeiten. Im Rahmen der nat…
26.05.2007
11:15
Bild: JuLis haben ein Herz für Tiere – Weg mit der HundesteuerBild: JuLis haben ein Herz für Tiere – Weg mit der Hundesteuer
Junge Liberale Ostfriesland/Küste

JuLis haben ein Herz für Tiere – Weg mit der Hundesteuer

OSTFRIESLAND//WITTMUND - Sie begleiten unser Leben und wirken sich dabei im positiven Sinne auf die menschliche Gesundheit aus. So beruhigt sich zum Beispiel der Pulsschlag, wenn ein Mensch ein Heimtier streichelt. Herzfrequenz und Blutdruck sinken, der Kreislauf stabilisiert sich, Stress wird abgebaut. Gleichzeitig wirkt die Heimtierhaltung positiv auf die allgemeine Verfassung des Menschen. Heimtierhalter sind, so das Ergebnis einer Langzeitstudie von Dr. James SERPELL von der Companions Research Group der Universität Cambridge, deutlich zu…
26.05.2007
22:09
Bild: DER POLITIKER - Das neue und kostenlose PDF-PolitikmagazinBild: DER POLITIKER - Das neue und kostenlose PDF-Politikmagazin
DER POLITIKER

DER POLITIKER - Das neue und kostenlose PDF-Politikmagazin

Ab dem 26. Mai 2007 gibt es das vierzehntägig erscheinende PDF-Magazin „DER POLITIKER“ erstmalig unter Der-Politiker.de. Hierbei handelt es sich um eine kostenlose und werbefreie Publikation, welche ausschließlich online erscheinen wird. Nach Monaten der Planung steht nun der Start von „DER-POLITIKER“ fest. In diesem neuen Magazin finden Sie alle zwei Wochen das Wichtigste aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. DER POLITIKER ist kostenlos und werbefrei, er kann im PDF-Format unter www.Der-Politiker.de heruntergeladen werden. In der ersten…
26.05.2007
23:24
Kinder statt Rinder Unterschriftenlisten
Gewerkschaft Fuer Tiere e.V.

Kinder statt Rinder Unterschriftenlisten

KINDER statt RINDER - die Gewerkschaft für Tiere e.V. fordert die Finanzierung des CDU-Familienprogramms durch Streichung der Subventionierung von Lebentiertransporten. Hierzu haben wir die CDU angeschrieben, aber keine Antwort erhalten. Wir möchten die Bevölkerung bundesweit dafür gewinnen, dass für unsere Kinder und unsere Jugend, die nicht nur "unser Kapital" sind, sondern auch alle notwendigen Chancen bekommen sollen, um ihre Zukunft erfolgreich in die eigenen Hände nehmen zu können, Ihre steuerliche Subvention ausschließlich und zweckgeb…
27.05.2007
15:10
Bild: SoHo OÖ: Stadt Linz setzt Zeichen für Homosexuelle und Transgender-PersonenBild: SoHo OÖ: Stadt Linz setzt Zeichen für Homosexuelle und Transgender-Personen
SoHo Oberösterreich

SoHo OÖ: Stadt Linz setzt Zeichen für Homosexuelle und Transgender-Personen

Bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 24. Mai wurde ein Dringlichkeitsantrag betreffend "Staatliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften - Resolution an die österreichische Bundesregierung" mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ und Grüne angenommen. Der von der Gemeinderätin Edith Schmied initiierte Antrag wurde dabei von der Linzer SPÖ um die Anerkennung der Ehen von Transgender-Personen, die nach Personenstandsänderung gleichen Geschlechts sind, erweitert. Die Bundesregierung wird durch die Resolution, bei der s…
27.05.2007
18:53
Bild: Hotze Rechtsanwälte - Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rechtsschutzdeckung nun auch bei AufhebungsvertragBild: Hotze Rechtsanwälte - Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rechtsschutzdeckung nun auch bei Aufhebungsvertrag
Hotze Rechtsanwälte – Arbeitsrecht & Strafrecht - Frankfurt am Main

Hotze Rechtsanwälte - Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rechtsschutzdeckung nun auch bei Aufhebungsvertrag

Oberlandesgericht Saarbrücken stärkt die Position der Versicherten im Falle einer drohenden Kündigung Ein in der arbeitsrechtlichen Praxis sehr häufig auftretendes Problem ist durch oberlandesgerichtliche Entscheidung nunmehr zu Gunsten der rechtsschutzversicherten Arbeitnehmer entschieden worden. Von Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main. Immer wieder stieß es auf Unverständnis, wenn ich im Rahmen meiner Hinweispflicht meinen Mandanten mitteilen musste, dass die außergerichtliche anwaltliche Tätigk…
28.05.2007
13:00
China verbietet tibetischen Schülern religiöse Aktivitäten im heiligen Monat Saka Dawa
IGFM München

China verbietet tibetischen Schülern religiöse Aktivitäten im heiligen Monat Saka Dawa

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (tchrd.org) aus zuverlässiger Quelle aus Tibet erfuhr, berief das Stadtkomitee von Lhasa die Eltern von schulpflichtigen Kindern zu einer Elternversammlung ein, wo ihnen erklärt wurde, daß ihre Kinder während des den Buddhisten heiligen Monats Saka Dawa (der Monat, in dem Buddha geboren wurde, die Erleuchtung erlangte und starb; ab dem 17. Mai) an keinen religiösen Aktivitäten teilnehmen dürften. Am 14. Mai, also drei Tage vorher, bestellte das Stadtkomitee von Lhasa die Eltern von…
28.05.2007
13:16
Bild: Schildmütze und „Würde des Gerichts“Bild: Schildmütze und „Würde des Gerichts“
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Schildmütze und „Würde des Gerichts“

Der erste Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat jüngst in einem Beschluss v. 08.05.07 (Az. 1 Ws 126-127/07) entschieden, dass ein Ordnungsgeld gegen einen Angeklagten gerechtfertigt ist, der sich trotz ausdrücklicher Aufforderung des Richters weigert, eine Schildmütze vom Kopf abzunehmen. Der 34 Jahre alte Angeklagte erschien zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht mit einer Schildmütze auf dem Kopf. Der Vorsitzende des Schöffengerichts forderte den Angeklagten auf, die Mütze abzunehmen. Das verweigerte er. Nach Androhung eines Or…
29.05.2007
09:47
Von Zinsen und Toren
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

Von Zinsen und Toren

Von Zinsen und Toren - BGH entscheidet ganz im Sinne der Banken Ein Elfmeter oder ein Motorschaden wird zukünftig über Freud und Leid des Anlegers entscheiden. Der Ertrag einer Kapitalanlage darf nämlich an den sportlichen Erfolg der Fußball-Nationalmannschaft oder anderer Sportveranstaltungen gekoppelt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner aktuellen Grundsatzentscheidung (AZ: I ZR 57/05) entschieden. Damit wird die Verknüpfung einer Kapitalanlage mit einer Wette für zulässig erklärt. Bei dem konkret verhandelten Angebot der …
29.05.2007
11:01
Gemeinsam Chancen nutzen
Paul Schulten GmbH

Gemeinsam Chancen nutzen

Die Paul Schulten GmbH kooperiert mit der Ferdinand-Lieven-Schule Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt ist nach wie vor angespannt: In Nordrhein – Westfalen suchen aktuell noch über 65.000 junge Menschen eine Lehrstelle. „Fast aussichtslos ist die Situation vor allem für lernbehinderte Schulabgänger – für sie bleibt oft nur der Weg in die Förderlehrgänge der Arbeitsagentur“, sagt Kerstin Peters von der Gemeinnützigen Jugendwerkstatt Hilden. Für die Paul Schulten GmbH ein Grund mehr, sich für den Nachwuchs zu engagieren. Nach dem erfolgreichen ö…
29.05.2007
11:56
Die göttliche Einheit von Leben, Frauen und Trinken – Melancholiker, kauft dieses Buch
medienbüro.sohn

Die göttliche Einheit von Leben, Frauen und Trinken – Melancholiker, kauft dieses Buch

Bonn/Frankfurt am Main - Biertrinker und Melancholiker sollten unbedingt zu diesem Buch greifen. Sie werden begeistert sein. Geben wir es zu: Der Blick des Rezensenten fiel zunächst auf das Cover. Dort findet sich eine Dame mit Handschuhen, die fast bis zum Ellbogen reichen. Trotz der „Park Avenue“-Fotos der CSU-Rebellin Pauli wissen wir, dass dies durchaus erotisch und lasziv wirken kann. Der Name des Autors Patrick Hamilton und der Titel „Hangover Square“ sagten dem Rezensenten zunächst nichts. Doch der Klappentext verrät, dass Hamilton der…
29.05.2007
12:05
McAdvo informiert - Rücknahme des Antrags auf Privatinsolvenz
McAdvo Ltd.

McAdvo informiert - Rücknahme des Antrags auf Privatinsolvenz

Kein Zweifel: Unter bestimmten Umständen – z.B. wenn alle Versuche einer außergerichtlichen Einigung gescheitert sind – ist die Privatinsolvenz der einzige Weg, um sich von einer drückenden Schuldenlast zu befreien. Was viele nicht wissen, angesichts der dramatischen Konsequenzen (7 Jahre bis zur Restschuldbefreiung!) aber unbedingt wissen sollten: Zwischen der Beantragung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und dessen offizieller Eröffnung vergeht eine gewisse Zeit – Zeit, in der sich an Ihrer Grundsituation durchaus etwas Entscheidendes ä…
29.05.2007
12:24
Bild: Handwerksjunioren halten nichts von der jüngsten Forderung des Präsidenten der Deutschen RentenversicherungBild: Handwerksjunioren halten nichts von der jüngsten Forderung des Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung
Bundesverband Junioren des Handwerks

Handwerksjunioren halten nichts von der jüngsten Forderung des Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung

Röttgers: Selbständige nicht zur gesetzlichen Altersvorsorge verpflichten Berlin, 29. Mai 2007 - Die Handwerksjunioren, offizielle Nachwuchsorganisation des deutschen Handwerks, in der mehr als 8.500 selbständige und leitende Angestellte von Handwerksbetrieben bis zur Altersgrenze von 40 Jahren organisiert sind, halten nichts von der jüngsten Forderung des Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, Selbständige zur gesetzlichen Altersvorsorge verpflichten zu wollen. Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Handwerksjuniore…
29.05.2007
12:39
Bild: Hessen - SPD und Grüne nervös - wen wunderts?Bild: Hessen - SPD und Grüne nervös - wen wunderts?
WASG-Hessen / DIE LINKE.Hessen

Hessen - SPD und Grüne nervös - wen wunderts?

Nun ist die Katze in Hessen auch aus dem Sack", mit diesen Worten kommentiert Dieter Hooge, Sprecher der WASG, die kurz vor der Veinigung mit der Linkspartei in Hessen steht, die Reaktion der Grünen und der SPD auf ein in Teilen in der Presse veröffentlichtes Strategie-Papier zum Wahlkampf DIE LINKE. "Die beiden Parteien wollen wie in Berlin keine politisch inhaltliche Auseinandersetzung führen, sondern mit Unterstellungen, Polemik und wenn es sein muß mit Hetze unseren Einzug in den Landtags bekämpfen!" Diese Rechnung sei von Wunschdenken g…
29.05.2007
12:45
Mehrgenerationenhaus Rosenheim feierlich eröffnet
Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Rosenheim e.V.

Mehrgenerationenhaus Rosenheim feierlich eröffnet

Starke Leistung für jedes Alter,“ lautet die Botschaft eines Aktionsprogramms des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Bis Ende 2007 wird mit knapp hundert Millionen Euro die Errichtung von 500 Mehrgenerationenhäusern in Deutschland gefördert – mindestens eines in jeder kreisfreien Stadt und jedem Landkreis. Nicht nur in den Metropolen werden familiäre Netzwerke immer kleiner. Viele Menschen haben kaum noch Gelegenheit, mit anderen Generationen in Kontakt zu treten. Geschweige denn, Zuwendung und Unterstützung zu erhal…
29.05.2007
13:03
Bild: Löst ein „ödp-ler“ Heidenheims Ex-OB Himmelsbach ab?Bild: Löst ein „ödp-ler“ Heidenheims Ex-OB Himmelsbach ab?
ödp Kreisverband Heidenheim

Löst ein „ödp-ler“ Heidenheims Ex-OB Himmelsbach ab?

HEIDENHEIM, 29.05.2007 - Äußerst gespannt verfolgt man beim Heidenheimer ödp-Kreisverband derzeit den Bürgermeisterwahlkampf in Heilbronn: Peter Henschel könnte, mit Unterstützung der ödp, am 17. Juni einen Strich durch die schon sicher gewonnen geglaubte Wiederwahl des noch amtierenden Heilbronner OB Helmut Himmelsbach machen. Helmut Himmelsbach war bis 1999 Stadtoberhaupt von Heidenheim. Insgesamt hatten sich sieben Kandidaten um die Zulassung zur Bürgermeisterwahl bemüht, nachdem zwei davon jedoch aus formalen Gründen abgelehnt werden mus…
29.05.2007
13:17
IGFM: China verfolgt systematische Zerstörung religiöser Bindungen und tibetischer Kultur
Internationale Gesselschaft für Menschenrechte (IGFM)

IGFM: China verfolgt systematische Zerstörung religiöser Bindungen und tibetischer Kultur

Schulausschluss bei religiösen Aktivitäten im heiligen Monat Dawa angedroht Lhasa / Peking / Frankfurt am Main (29. Mai 2007) – Tibetischen Kindern ist es jetzt erstmals verboten, während des den Buddhisten heiligen Monats Dawa, Schutz-Halsbänder zu tragen und Klöster zu besuchen. Bei Zuwiderhandlung droht der Schulausschluss. Damit will die KP Chinas ihre Politik der systematischen Auslöschung tibetischer Kultur und Religion noch effektiver gestalten, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Das Stadtkomitee von…
29.05.2007
13:49
Arbeitskreis Kultur veranstaltet Führung durch die Staatsoper
Florian Schwanhäußer CDU

Arbeitskreis Kultur veranstaltet Führung durch die Staatsoper

Berlin, 15. Mai 2007 - Der Arbeitskreis Kultur des CDU-Kreisverbandes Berlin-Mitte geleitet von Florian Schwanhäußer veranstaltete eine Führung durch die Berliner Staatsoper. Der Musiktheaterpädagoge Rainer O. Brinkmann führte die ca. 25 Teilnehmer kenntnisreich durch die entlegensten Räume hinter, unter und neben der Bühne. Anschließend stand der Geschäftsführer des Vereins der Freunde und Förderer der Staatsoper Unter den Linden, Hans-Joachim Lorenz, zur Verfügung um die zahlreichen Fragen zur geplanten Sanierung des Hauses zu beantworten.
29.05.2007
18:21
Ich bin ein Berliner. Jasmina und Tijana auch
HIERGEBLIEBEN.EU

Ich bin ein Berliner. Jasmina und Tijana auch

Pressemitteilung von hiergeblieben.eu Postkartenaktion für ein Bleiberecht von Jasmina, 15 und Tijana, 7 an den Innensenator Unterstützen Sie uns und kämpfen Sie für Abschiebungen von Kindern Warum? Weil ich und meine Familie ein Schicksal erlebt haben, was unfassbar ist. Meine damalige Freundin Tanja Pulovic aus Serbien, die seit 89 in Berlin lebt wurde abgeschoben. Verhaftet, Eingesperrt und Abgeschoben. Sie hat aus zwei Ehen zwei Kinder, Jasmina Sacipovic, 15 Jahre, und Tijana Sacipovic (Tina), 7 Jahre, beide hier geboren. Auch dies…
29.05.2007
20:48
Bild: Bürgerforum zur Einführung der \"Eigenverantwortlichen Schule\" in HollenstedtBild: Bürgerforum zur Einführung der \"Eigenverantwortlichen Schule\" in Hollenstedt
CDU Ortsverband Hollenstedt

Bürgerforum zur Einführung der \"Eigenverantwortlichen Schule\" in Hollenstedt

Am 14.06.2007 findet um 19.30 Uhr im Hollenstedter Hof, Am Markt 1, 21279 Hollenstedt ein Bürgerforum rund um die Einführung der Eigenverantwortlichen Schule in Niedersachsen statt. Als Gäste werden neben dem schulpolitischen Sprecher der CDU – Landtagsfraktion, Herr Karl-Heinz Klare auch der Vorsitzende des Kreiselternrates, Herr Fritz Hullen, der Vorsitzende des Arbeitskreises Schule in unserem Kreis und Landesvorsitzenden der Jungen Union, Herr Kristian Tangermann und der Landtagsabgeordnete aus unserem Wahlkreis, Herr Heiner Schönecke, er…
30.05.2007
08:50
Podiumsdiskussion zum G8 Gipfel
Florian Schwanhäußer CDU

Podiumsdiskussion zum G8 Gipfel

Berlin, 30.5.07 - Das John-Lennon-Gymnasium in Berlin-Mitte, Zehdenicker Straße, veranstaltete gestern anlässlich des bevorstehenden G8-Gipfels in Heiligendamm eine Podiumsdiskussion zum Thema Globalisierung, G8 - Kritik und Fortschritt, Demonstrationsfreiheit und Gewalt. Als Podiumsteilnehmer hatte der Schülersprecher Lilje den Bürgerbeauftragten des CDU-Kreisverbandes Mitte und Leiter des Arbeitskreises Kultur, Florian Schwanhäußer, und das WASG-Landesvorstandsmitglied und Bildungsbeauftragten der IG-Metall, den Österreicher Martin Mitterha…
30.05.2007
10:13
Flugplatzausbau stoppen - jetzt
Freiheitliche Jugend

Flugplatzausbau stoppen - jetzt

Der Landessprecher der Freiheitlichen Jugend, Michael Demanega, erinnert erneut an die laufende Unterschriftenaktion gegen den Ausbau des Bozner Flughafens, welche bis 10. Juni 2007 in den Gemeindeämtern läuft, und ruft zur Unterstützung selbiger auf. „Das Flughafenprojekt ist in Zeiten androhender Klima- und Gesundheitskatastrophen durch nichts zu rechtfertigen. Wer das tut, wie etwa die Landesregierung, betreibt politische Fahrlässigkeit auf Kosten der Bevölkerung, welche nicht nur den ökologischen Druck, sondern auch die wahnwitzige Finan…
30.05.2007
11:35
BVMW-Präsident Ohoven: „Unternehmenssteuerreform 2008 nicht der ganz große Wurf“
medienbüro.sohn

BVMW-Präsident Ohoven: „Unternehmenssteuerreform 2008 nicht der ganz große Wurf“

Bundesländer müssen jetzt nachbessern Bonn/Berlin – „Mit der Unternehmensteuerreform 2008 ist der Koalition sicher nicht der ganz große Wurf gelungen. Es ist jedoch anzuerkennen, dass das Hochsteuerland Deutschland dadurch wieder in das europäische Mittelfeld zurückkehrt.“ Dies sagte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, Mario Ohoven, zur heutigen Verabschiedung der Unternehmensteuerreform. Der unternehmerische Mittelstand trage die Hauptlast bei der Gegenfinanzierung. Gerade die Absc…
30.05.2007
11:36
Bild: Privater Kampf für die Klima zeigt Staats- und Regierungschefs wie sie gegen den CO2-Ausstoß kämpfen sollenBild: Privater Kampf für die Klima zeigt Staats- und Regierungschefs wie sie gegen den CO2-Ausstoß kämpfen sollen
Kira X.

Privater Kampf für die Klima zeigt Staats- und Regierungschefs wie sie gegen den CO2-Ausstoß kämpfen sollen

Berlin, 30.05.07 – junge Berlinerin Kira X. zeigt den G8-Staats- und Regierungschefs wie sie gegen den CO2-Ausstoß kämpfen sollen. Eine junge und hübsche Berlinerin Kira X. (24) zeigt den G8-Staats- und Regierungschefs im Berliner Regierungsviertel, zwischen dem S-Bahnhof Friedrichstrasse und dem Bundespresseamt, wie sie bei sich selbst anfängt. „Es geht darum, dass wir nicht nur auf die Politiker schauen sollen, was wir für die Natur und gegen den Klimawandel machen sollen, sondern Jeder soll für sich selbst entscheiden, was er persönlich …
30.05.2007
11:36
Bundesverband 50 Plus unterstützt Regierungsinitiative „Fit statt Fett“
Bundesverband 50 Plus e.V.

Bundesverband 50 Plus unterstützt Regierungsinitiative „Fit statt Fett“

Augsburg, 30. Mai 2007 - Die Initiative „Fit statt Fett“ der Bundesregierung begrüßt der Bundesverband 50 Plus e.V.. Der Aktionsplan der Bundesregierung für gesünderes Essen und mehr Bewegung sei ein „sehr wichtige Maßnahme, die längst überfällig geworden war“, so Michael Foerstner, Präsident des Bundesverbandes. Gleichzeitig sprach er sich für die Einrichtung weiterer Seniorenspielplätze aus. Derartige Sport- und Freizeitmöglichkeiten, die schon von vielen Städten und Gemeinden angeboten werden, böten eine hervorragende Möglichkeit, auch im …
30.05.2007
13:38
Bild: Erneut Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuer beim BVerfG anhängigBild: Erneut Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuer beim BVerfG anhängig
'markt intern'-Verlag

Erneut Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuer beim BVerfG anhängig

Düsseldorf, 30.05.2007 - Nachdem in jüngerer Vergangenheit zwei Anläufe gescheitert sind, ist jetzt erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen die Grundsteuer beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig (Az.: 1 BvR 1334/07). Die Beschwerde wendet sich gegen die Grundsteuer bei selbst genutzten Immobilien. Das berichtet aktuell der Düsseldorfer Branchendienst 'immobilien intern'. Initiator der Verfassungsbeschwerde ist der Krefelder Anwalt Peter Leuchtenberg. Leuchtenberg war 2005 gemeinsam mit seiner Frau gegen den Grundsteuerbescheid der St…
30.05.2007
14:07
Save Darfur begrüßt US-Sanktionen gegen Sudan
Save Darfur Coalition

Save Darfur begrüßt US-Sanktionen gegen Sudan

Save Darfur Coalition begrüßt Ankündigung des US-Präsidenten Washington D.C. - 30.05.2007 Die Save Darfur Coalition begrüßt die Entscheidung von US-Präsident George Bush, endlich zielgerichtete Sanktionen gegen das al-Bashir-Regime im Sudan zu verhängen. Gleichzeitig bemängelt die Koalition, dass diese Sanktionen zu spät kommen und nicht ausreichend sind. Immerhin ist es beruhigend festzustellen, dass die internationale Gemeinschaft und die Bush-Regierung endlich auch einmal handeln, nachdem sie sich lange Zeit darauf beschränkt haben, das…
30.05.2007
15:28
Bild: Konfessionslosenverband wendet sich gegen kirchliche Glaubensvermittlung in staatlichen KindergärtenBild: Konfessionslosenverband wendet sich gegen kirchliche Glaubensvermittlung in staatlichen Kindergärten
IBKA e.V.

Konfessionslosenverband wendet sich gegen kirchliche Glaubensvermittlung in staatlichen Kindergärten

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) sieht in den Thesen "Religion, Werte und religiöse Bildung im Elementarbereich" der EKD den Versuch, auch nichtkonfessionelle Einrichtungen für ihre Interessen einzuspannen, um Kinder frühzeitig in ihrem Sinne zu indoktrinieren und zu künftigen Kirchensteuerzahlern zu erziehen. "Wenn sich immer mehr und besonders junge Menschen gegen dogmatische Religion entscheiden, ist es nicht die Aufgabe des Staates, dem durch religiöse Beeinflussung im Sinne der Kirchen entgegenzuwir…
30.05.2007
15:42
Bild: Glücksspielstaatsvertrag gescheitert? - Europäische Kommission hält Entwurf für europarechtswidrigBild: Glücksspielstaatsvertrag gescheitert? - Europäische Kommission hält Entwurf für europarechtswidrig
ARENDTS ANWÄLTE

Glücksspielstaatsvertrag gescheitert? - Europäische Kommission hält Entwurf für europarechtswidrig

Nachdem die Europäische Kommission bereits im März 2007 die vorgesehenen Internet-Regelungen des in Deutschland geplanten Glücksspielstaatsvertrags für europarechtswidrig erklärt hatte (Stellungnahme vom 22. März 2007), kritisierte sie nunmehr auch weitere Vorschriften. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Martin Arendts von der auf Glücksspielrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE dürfte der Glücksspielstaatsvertrag damit endgültig gescheitert sein. Laut Arendts kommt es nun darauf an, bis zum Jahresende (dem Ende der vom Bundes…
30.05.2007
16:52
Bundesregierung bringt große Reform im GmbH-Recht auf den Weg
BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte

Bundesregierung bringt große Reform im GmbH-Recht auf den Weg

Hannover, 23. Mai 2007 - Die Bundesregierung hat am 23. Mai 2007 den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)“ verabschiedet. Wenn diese Reform wie geplant in der ersten Hälfte des Jahres 2008 in Kraft tritt, wird es die weitreichenste Reform seit Bestehen des GmbH-Gesetzes sein, welches am 20. April 1892 vom Reichstag verabschiedet wurde, so Rechtsanwalt Marc Y. Wandersleben, Partner der Rechtsanwaltskanzlei BRENNECKE & PARTNER. Die Gründung einer GmbH soll für die Gründer ver…
30.05.2007
17:08
Bild: "Copy-Paste Gesellschaft - goodbye Urheberschutz? Neue Möglichkeiten über Notatus Urheberschutz onlineBild: "Copy-Paste Gesellschaft - goodbye Urheberschutz? Neue Möglichkeiten über Notatus Urheberschutz online
Notatus

"Copy-Paste Gesellschaft - goodbye Urheberschutz? Neue Möglichkeiten über Notatus Urheberschutz online

Eine ganz neue Generation wächst in diesem scheinbar rechtsfreien Anarchie- und Vergnügungspark namens Internet heran. Man schert sich einen feuchten Kehricht um Urheber und deren geistiges Eigentum. Aber auch außerhalb der virtuellen Welten scheint dieser moralische Verfall zu greifen. Spiele- und Buchautoren, Werbeagenturen, Texter, Musiker, Grafiker und Kreative müssen immer häufiger erleben, dass unbemerkt der kreative Aderlass vollzogen wurde. In Zeiten wirtschaftlicher Not und Ideenlosigkeit sind, pardon, Ideenklau und Urheberverletzun…
30.05.2007
17:22
Sa, 2. Juni, Berlin: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung informiert mit offenem Podium auf dem LinuxTag 2007
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Sa, 2. Juni, Berlin: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung informiert mit offenem Podium auf dem LinuxTag 2007

Offene Podium zum Thema Vorratsdatenspeicherung auf dem LinuxTag 2007 in Berlin am Samstag, 02.06.2007, von 13:30-15:00 Uhr in “Saal 3: Berlin”. Wie in den Medien berichtet worden ist, hat Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble in diesem Jahr die Schirmherrschaft über den LinuxTag 2007 übernommen. Der LinuxTag ist die international bedeutende Fachmesse zu Linux und Open Source und findet ab dem 30. Mai bis 02. Juni auf dem Messegelände unter dem Funkturm in Berlin statt. Erweiterte Befugnisse in der Strafverfolgung und entsprechenden Ges…
30.05.2007
23:29
Jusos fordern Sicherung des Informationszugangs für alle
Jusos Gelsenkirchen

Jusos fordern Sicherung des Informationszugangs für alle

Die Jusos Gelsenkirchen missbilligen die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung, die Fernseh- und Rundfunkgebühren für sozial Schwache nicht zu mindern. "Fernsehen und Radio sind die meistgenutzten Informationsquellen in unserer Gesellschaft", so Alexander Zureck aus dem Juso-Vorstand. "Hohe Gebühren als Zugangshindernis zu diesen Informationsquellen schließen unzählige Menschen von der Anteilnahme an politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen außerhalb des persönlichen Lebensumfelds aus. Das somit indirekte Vorenthalten derar…
30.05.2007
23:54
Bild: Jugendschutz bei ComputerspielenBild: Jugendschutz bei Computerspielen
GAMEplaces

Jugendschutz bei Computerspielen

Frankfurt am Main, 31. Mai 2007 – Der Jugendmedienschutz bei Computer- und Videospielen ist in den vergangenen Monaten wiederholt Gegenstand der Medienberichterstattung gewesen. Allerdings erfolgte die inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem sehr komplexen Thema nicht selten wenig differenziert. Diese Tatsache nehmen die Initiatoren von GAMEplaces nun zum Anlass, um im Rahmen ihrer nächsten Veranstaltung am 20. Juni über die bestehenden Jugendschutzmechanismen zu informieren. Neben einer Darstellung der rechtlichen Grundlagen ist auch ein P…
31.05.2007
11:21
Bild: Nötigung im StraßenverkehrBild: Nötigung im Straßenverkehr
Zorn Reich Wypchol, Rechtsanwaelte in Sozietät

Nötigung im Straßenverkehr

Nicht jedes Fehlverhalten ist gleich strafwürdig, Rechtsanwalt Edgar Zorn, Gießen, informiert: Ein Verkehrsteilnehmer der einen anderen zu einer bestimmten Reaktion zwingt, begeht nicht zwangsläufig eine Straftat in Form der Nötigung. Eine Nötigung im strafrechtlichen Sinne setzt voraus, dass der Täter den Genötigten in eine Zwangslage von einer gewissen Dauer bringt. So entschied das Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz Beschluss vom 08.03.2007 (Az.: 1 Ss 283/06). Im zugrundeliegenden Fall war ein Motorradfahrer zunächst wegen Nötigung verurte…
31.05.2007
12:03
Bild: Nie wieder Hausdurchsuchung – keine Kriminalisierung von Handwerkern ohne MeisterBild: Nie wieder Hausdurchsuchung – keine Kriminalisierung von Handwerkern ohne Meister
Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker e.V. - BUH e.V.

Nie wieder Hausdurchsuchung – keine Kriminalisierung von Handwerkern ohne Meister

Verden, 31.05.2007 - Vorstellung des Bundesverfassungsgerichtsurteil 2 BVR 532/02 "Nie wieder Hausdurchsuchung – keine Kriminalisierung von Handwerkern ohne Meister" - Mit den Bremer Malern Marco Thiede und Karsten Bischoff, erfolgreich vor dem höchsten Deutschen Gericht Das Bundesverfassungsgericht: Hausdurchsuchung bei Handwerker war unverhältnismäßig Ein Maler aus Bremen hat eine Verfassungsbeschwerde gewonnen. Begründung: Ein Anfangsverdacht rechtfertigt keine Hausdurchsuchung. Die Stadt Bremen muss nun mit einem Verfahren auf Schadens…
31.05.2007
12:40
Bild: Pünktlich zum Kirchentag: Buch über Religionen in der SchuleBild: Pünktlich zum Kirchentag: Buch über Religionen in der Schule
Societäts-Verlag

Pünktlich zum Kirchentag: Buch über Religionen in der Schule

Religion kehrt in den Alltag zurück. Das deutsche Schulsystem steht angesichts der zunehmend religiös und kulturell pluralistischen Gesellschaft vor neuen Herausforderungen. Der im Mai erschienene Band "Religionen in der Schule" reflektiert in nationaler und europäischer Perspektive sowohl pädagogische als auch politische Fragen. Das Buch dokumentiert die "11. Internationale Trialog-Konferenz" der Herbert-Quandt-Stiftung. Autoren wie Wolfgang Schäuble, Ina ter Avest, Bekir Alboga u.a. aus Wissenschaft, Politik und Kirche setzen sich mit den…
31.05.2007
13:52
Für eine Regulierung im Weltmaßstab – Die Ziele der Globalisierungsgegner
medienbüro.sohn

Für eine Regulierung im Weltmaßstab – Die Ziele der Globalisierungsgegner

Bonn/Hamburg – Die Globalisierungsgegner sind versierte Medienprofis. Das zeigen sie wieder im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm. Die Abgrenzung von legitimem Protest und offen tolerierter Gewalt ist nach Ansicht von Kritikern nicht immer gegeben. So erinnern den Bundesvorsitzenden der Jungen Union http://www.junge-union.de, Philipp Missfelder http://www.philipp-missfelder.de, manche Gewaltaktionen dieser Gruppierungen an die terroristische Rote Armee Fraktion (RAF). Vor der Hamburger Hochschule der Polizei http://www.hdp-hamburg.de vers…
31.05.2007
15:13
Bild: Kündigungsschutz und Arbeitnehmerrechte bei Leiharbeit und ArbeitnehmerüberlassungBild: Kündigungsschutz und Arbeitnehmerrechte bei Leiharbeit und Arbeitnehmerüberlassung
WAGNER HALBE Rechtsanwälte Köln

Kündigungsschutz und Arbeitnehmerrechte bei Leiharbeit und Arbeitnehmerüberlassung

In den zurückliegenden Monaten ist die Arbeitslosigkeit erstmals seit Jahren signifikant gesunken. Die noch von der Schröder-Regierung eingeleiteten und von der Großen Koalition fortgesetzten Arbeitsmarktreformen zeigen einen ersten deutlichen Effekt. Nicht Wenige schränken mit leicht larmoyantem Unterton ein, dies sei lediglich auf die hohe Anzahl von Leiharbeitsverhältnissen zurückzuführen. Dabei wird jedoch vergessen, dass ein Leiharbeitverhältnis einem herkömmlichen Arbeitsverhältnis hinsichtlich des vom Arbeitnehmer zu erwerbenden sozial…
31.05.2007
16:31
Bild: Nachgehakt: Gegen kirchliche Glaubensvermittlung in staatlichen KindergärtenBild: Nachgehakt: Gegen kirchliche Glaubensvermittlung in staatlichen Kindergärten
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Nachgehakt: Gegen kirchliche Glaubensvermittlung in staatlichen Kindergärten

„Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) sieht in den Thesen "Religion, Werte und religiöse Bildung im Elementarbereich" der EKD den Versuch, auch nichtkonfessionelle Einrichtungen für ihre Interessen einzuspannen, um Kinder frühzeitig in ihrem Sinne zu indoktrinieren und zu künftigen Kirchensteuerzahlern zu erziehen“, so die Einschätzung des Bundes der Konfessionslosen und Atheisten in einer aktuellen Pressemitteilung v. 30.05.07. Quelle: openPR >>> http://www.openpr.de/news/137892/Konfessionslosenverband-wend…
31.05.2007
17:35