Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2007

Bei den Studierendenparlamentswahlen in Aachen und Wuppertal haben die Liberalen Hochschulgruppen großartige Wahlerfolge feiern können. Die Liberale Hochschulgruppe Aachen (LHG/AlFa) erhielt bei deutlich gestiegener Wahlbeteiligung eine Zustimmung von fast 20% der Studierenden und bleibt damit stärkste Liste an der RWTH. Der LHG-Landesverband freut sich über das gute Abschneiden der LHG/AlFa. "Die Zahl der Stimmen für die LHG/AlFa um ihre Vorsitzende Britta Schulz hat sich fast verdoppelt. Damit haben die Studierenden das starke Engagement d…

Was wird aus dem Flughafen Tempelhof? Die Senatsverwaltung Stadtentwicklung demonstriert derzeit eindrucksvoll ihre Rat- und Hilflosigkeit zum Thema Nachnutzung Flughafen Tempelhof. Spätestens seit Januar 1994, als sich die Geschäftsführung der Berlin-Brandenburg-Flughafen-Holding die verbreiteten politischen Vorstellungen einer baldigen Schließung des Flughafens Tempelhof zu eigen machte und das „Aus“ des „ungeliebten, kostspieligen“ (so der Berliner Tagesspiegel am 21. Januar 1994) für den 31. Mai 1997 ankündigte, hätte man in der Senatsv…

Remagen – Die Forschungsgruppe ZertRate, ein Forschungsprojekt, dass am RheinAhrCampus in Remagen entstanden ist und sich auf einen mehrere Jahre lang angelegten Prozess mit den Möglichkeiten der Quantifizierbarkeit und Bewertung wirtschaftlicher Erfolgsfaktoren unter den besonderen Bedingungen der Insolvenz befasst, hat erste Insolvenzverwalter zertifiziert. In den ersten sechs Monaten der operativen Umsetzung der geschaffenen Analysewerkzeuge wurden bereits 29 Insolvenzverwalter zertifiziert. Zur Zeit befinden sich 43 weitere Verwalter im …

IAB-Studie: Kulturelle Vielfalt hat positiven Einfluss auf Forschung und Entwicklung

Dem Bundesverband Menschen für Tierrechte wurde anonym Bildmaterial zugespielt. Die Aufnahmen zeigen vier deutsche Hühnermastbetriebe, in denen katastrophale Zustände herrschen. So sind unter anderem bis zur Unkenntlichkeit skelettierte sowie im Sterben liegende Hühner zu sehen, die zwischen den lebenden Tieren liegen. Der Bundesverband will mit den Bilddokumenten aufzeigen, dass die derzeit in Deutschland übliche Haltung von "Masthühnern" besonders tierquälerisch ist. Diese Zustände dürften noch schlimmer werden, wenn die am 7. Mai 2007 vo…

IGFM: EU soll Solidarität mit der demokratischen Opposition offensiv darstellen Luxemburg / Frankfurt am Main, 18. Juni 2007 – Die Europäische Union ringt um eine gemeinsame Linie in der politischen Behandlung Kubas. Insbesondere Spanien hat einen deutlichen Richtungswechsel in der Kubapolitik vollzogen und seine bilateralen Beziehungen mit dem kubanischen Regime intensiviert, kritisiert die Internatio-nale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Vergangene Woche warnten Abgeordnete des Europäischen Par-laments im Vorfeld des EU-Außenministe…

Die Grünen haben den schwarz-grünen Vorstoß des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger kühl aufgenommen, ohne ihn aber ausdrücklich zurückzuweisen. Der Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe): "Oettinger ist ein besonderer Held. Was er sich selbst in Baden-Württemberg nicht getraut hat, das empfiehlt er jetzt weitsichtig für den Bund." Oettinger hatte nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr mit den Grünen in Stuttgart Sondierungsgespräche geführt, sich dann ab…

München, 18.06. 2007 - Der Verein zur Politischen Jugendpartizipation (VPJ) hat es in Zusammenarbeit mit anderen Verbänden und betroffenen Berufsschülern eine Einstellung des Vorhabens der Bundesregierung zur 22.BAföG-Novelle erreicht. Wie aus dem Büro des Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann (SPD) zu vernehmen war, entschloss sich die Bundesregierung dazu, die Novelle nicht in den Bundestag einzubringen. Der VPJ hatte über 1300 Unterschriften gegen die Novelle gesammelt hat und diese an verschiedenen Münchner Bundestagsabgeordneten überrei…

Die Grünen haben den schwarz-grünen Vorstoß des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger kühl aufgenommen, ohne ihn aber ausdrücklich zurückzuweisen. Der Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe): "Oettinger ist ein besonderer Held. Was er sich selbst in Baden-Württemberg nicht getraut hat, das empfiehlt er jetzt weitsichtig für den Bund." Oettinger hatte nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr mit den Grünen in Stuttgart Sondierungsgespräche geführt, sich dann ab…

Beitrag des ukrainischen Präsidenten für die F.A.Z. Der ukrainische Präsident Juschtschenko fordert von den Führern der politischen Parteien in seinem Land ein Bekenntnis zu den Zielen der orangen Revolution. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Dienstagsausgabe) schreibt er, der Antrieb für die Revolution Ende 2004 sei "nicht von der Entscheidung für eine bestimmte Partei", sondern das "Bekenntnis zu europäischen Werten" gewesen. Auch in der derzeitigen Krise in der Ukraine gehe es "nicht um den Sieg des einen oder des …

Die „Eigenverantwortliche Schule wird am 1. August 2007 unser bisheriges Schulsystem in Niedersachsen ablösen. Dies ist die letzte Stufe eines umfangreichen Reformprogramms und Niedersachsen ist damit Vorreiter in der Bundesrepublik Am 14.06.2007 hat der CDU – OV – Hollenstedt im Hollenstedter Hof zu diesem Thema eine Veranstaltung mit den wichtigsten „Fragen und Antworten zur Eigenverantwortlichen Schule“ in Niedersachsen ausgerichtet. Auf dem Podium hat Karl – Heinz Klare, der schulpolitische Sprecher, die wichtigsten Neuerungen dargestell…

Am 04.08.2007 findet die diesjährige Motorradtour der CDU – Hollenstedt statt, zu der wir Sie herzlich einladen. Es wird ein umfangreiches Programm geboten. Selbstverständlich sind auch alle Trike– oder Quattfreunde herzlich willkommen. Der Grillabend ist auch für diejenigen offen, die nicht an der Motorradtour teilgenommen haben. Wir freuen uns auf Ihren Besuch. Zum Ablauf: 9:30 Uhr Treffpunkt Hollenstedter Hof Kaffee auf der Terrasse. Besprechung und Einteilung in 8er Gruppen mit jeweils einem Touren – Guid. 10:00 Uhr Abfahrt zur 300km -…

Münster - „Die Arbeit hat sich gelohnt. Unsere Aktionen sind durchweg gut angenommen worden“, resümiert die Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Münster (JuLis), Petra Pabst. In der vergangenen Woche hatten die JuLis an 7 Tagen 9 Veranstaltungen durchgeführt, an denen fast 100 Leute teilgenommen haben. Zuletzt hatte sich die FDP-Jugendorganisation auf ihrer Skulptour gezeigt. Mit Fahnen und T-Shirts ausgerüstet zogen sie durch die Stadt und liefen einige der ausgestellten Skulpturen ab. Tags zuvor wurde unter zum Teil widrigen Umständen geg…

„sueddeutsche.de: Welchen Eindruck macht der CDU-Politiker (Herr Schäuble, der Verf.) auf Sie? Hirsch: Ich fürchte, dass Herr Minister Schäuble den Blick für die Realität verloren hat. Er respektiert nicht den Geist der Verfassung, sondern testet ihre Belastbarkeit. sueddeutsche.de: Wie meinen Sie das? Hirsch: Es ist doch erstaunlich, dass er gleich eine ganze Serie von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes missachtet oder umdeutet. Beginnend mit dem Großen Lauschangriff, über das Luftsicherheitsgesetz, der Rasterfahndung, bis hin zum e…

Berlin - „Die neue Kleingruppenhaltung von Legehennen wird sowohl dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Juli 1999 als auch der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz gerecht“ - so lautet die Begründung des Bundesrates vom April 2006 zur Zulassung der Kleingruppenhaltung als gleichberechtigte Haltungsform neben der Freiland- und Bodenhaltung, deren Entwicklung sich auf mehrjährige wissenschaftliche Untersuchungen und praktische Erprobungen stützt. Es besteht kein Zweifel, dass die Kleingruppenhaltung den Vorgabe…

Die derzeitige Diskussion über die Globalisierung ist zwar eindeutig ein Bestandteil des Alltagsbewusstseins geworden, sie ist jedoch oberflächlich und irreführend! Sie führt zu keinem Ergebnis, sie lenkt nur ab. Was verbirgt sich hinter der Oberfläche dieser Debatte? Warum geht es hier auch um ein Phänomen der kollektiven Illusion? Bei dem G8-Gipfel in Heiligendamm gab es zwar unter den größten Shareholdern der Macht ein Ringen um subjektive Positionen, aber das hat wenig mit der Kraft zu tun, welche die Lösung der Probleme der Erderwärmung…

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat und der Abgeordnete im Thüringer Landtag und Sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Michael Panse haben Sebastian Klee Medien (sebastian-klee.de) beauftragt, ab sofort regelmäßig alle Pressemitteilungen bei openPR zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung der Pressemitteilungen bei openPR soll vor allem dazu beitragen, die Landeshauptstadt Erfurt des Freistaates Thüringen und das Land Thüringen über die Landesgrenzen hinaus bekannter zu machen. Auch die Verbreitung der Pressemitteilungen wird durch o…

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat kritisiert, dass die Mehrzahl der Erfurter Schulhöfe den Kindern und Jugendlichen nicht ganztägig zugänglich sind. Oberbürgermeister Andreas Bausewein hatte bei der Beantwortung einer Anfrage des Stadtrates Michael Panse (CDU) erklärt, dass deshalb eine Beteiligung am DFB-Programm zur Sanierung und zum Neubau von Bolzplätzen nur im Einzelfall möglich sei. Stadtrat Panse erläutert dazu: „Von den 45 Ballspielanlagen bzw. Bolzplätzen der Landeshauptstadt müssen 20 umfassend instandgesetzt werden. Der notwen…

München, 19.06.2007 - Die Ökodemokraten wollen im Streit um die neuen „Münchner“ Kohlekraftwerke jetzt den Bürger entscheiden lassen. Die rot-grüne Stadtratsmehrheit hatte eine Beteiligung der Stadtwerke München an einem Steinkohlekraftwerk in Nordrhein-Westfalen beschlossen - weitere sollen folgen. Die ödp hatte von Anfang an dagegen gestimmt. Die Gründe hierfür waren die enorme CO2-Belastung sowie die fehlende Zukunftsperspektive fossiler Energiequellen: Öl, Gas und Uran werden bereits jetzt stetig knapper und teurer - aber auch Kohle ist e…

Im Zuge der Ankündigung verstärkter Geschwindigkeitskontrollen im Unterland, kritisiert der Landessprecher der Freiheitlichen Jugend (FJ), Michael Demanega, die Abzocke im Straßenverkehr und fordert die Politik zu einer vernünftigeren Handhabe auf. „Die Strafen und Schikanen, mit denen Autolenker derzeit bei Vergehen gegen die Straßenordnung rechnen müssen, liegen fern jeglicher Vernunft und zweckorientierter Anwendung. Im Vordergrund stehen dabei wohl vor allem das Strafen und Abkassieren und nicht das Kontrollieren, zumal Verkehrssünder d…

Dortmund - Vor den Teilnehmern der diesjährigen Landesversammlung Nordrhein-Westfalen des Verbandes kommunaler Städtereiniger (VKS im VKU) forderte der Präsident des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., Burkhard Landers, die Abfallwirtschaft im größten deutschen Bundesland auf den „politischen und wettbewerblichen TÜV zu stellen“. Landers wörtlich: „Der Bürger hat ein Recht darauf, zu Marktpreisen bedient zu werden. Die Vergabe öffentlicher Aufträge an die kommunalen Betriebe ohne Wettbewerb muss aufhören!“ Der bvse woll…

Plaue, 19.06.2007 - Schäuble's Horrorphantasien nehmen langsam Gestalt an. Die Regierungskoalition verhandelt nun ernsthaft darüber, wie man Polizei-Spionage legalisieren kann. Innenminister Schäuble hat ja schon seit Amtsantritt keinen Hehl daraus gemacht, daß er die Bürger flächendeckend überwachen, das Militär im Inneren (dh. gegen das eigene Volk) einsetzen und unschuldige Menschen zur "Terrorbekämpfung" töten lassen will. Wirklich schlimm ist jedoch, daß er damit wohl nicht allein steht. Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz mach…

P4 Enterprise als präziser Taktgeber Mannheim, 18. Juni 2007 - Die Bauer Studios GmbH weiß, wie man im Musikbusiness erfolgreich den Ton angibt – seit Jahren zählt Deutschlands ältestes Tonstudio zu den Großen im Ge-schäft. Zur Umsetzung eines transparenten und umfassenden Unternehmensmanagements setzt das Ludwigsburger Tonstu-dio auf P4 Enterprise: ein individuelles, innovatives Enterprise-Resource-Planning-Konzept der Parkstreet GmbH. Selbst kom-plexeste Unternehmensstrukturen lassen sich mit der ERP-Lösung benutzerorientiert und übersicht…

Rhein-Kreis Neuss - Die FDP-Fraktion im Rhein-Kreis Neuss stellt zur morgigen Sitzung des Kreistages den Antrag, das Anliegen der Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ zu unterstützen. Ziel der Initiative ist ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in NRW. „Wir wollen, dass auch die Bürger im Rhein-Kreis Neuss endlich mehr Einfluss darauf bekommen, welche Kandidaten tatsächlich in den Rat einziehen“, so Fraktionsvorsitzender Bijan Djir-Sarai. „Die Wähler können mit diesem Wahlsystem anders als bisher ihr ‚Team Rathaus’ selbst zusammen…

Erneut schwere Übergriffe gegen Angehörige der christlichen Minderheit – Sieben Kopten werden verletzt Alexandria / Frankfurt am Main, 19. Juni 2007 – Militante Islamisten haben am 8. Juni 2007 in der nordägyptischen Stadt Zawyet Abdel-Qader 30 Kilometer westlich von Alexandria ein koptisches Wohnviertel überfallen und verwüstet. Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wurden sieben Christen verletzt. Häuser und Geschäfte von Kopten wurden beschädigt und geplündert. Wie die IGFM erfuhr, konnten die Islam…

Berlin, 19.06.2007 - Die nächtliche Einigung des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD zum Thema Mindestlöhne sorgt schon nach wenigen Stunden für Irritationen und unterschiedliche Interpretationen, wie der Präsident des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), Peter Mumme, bemängelt. „Was dort heute Nacht zwischen der Union und der SPD vereinbart wurde, bringt letztlich wenig Klarheit“, sagte Mumme heute in Berlin. „Die Formulierungen sind so offen gehalten, dass viel zu viel Spielraum für Interpretationen ble…

Undemokratische Wahlordnung nicht hinnehmbar Am 19. und 20.6 finden an der LMU die Hochschulwahlen statt. Das Verfahren richtet sich in diesem Jahr nach einer neuen Grundordnung, die den Einfluss der Studierenden an der größten Münchener Universität erheblich mindert. Die Anzahl der im Senat vertretenen Studierenden wurde auf zwei reduziert; der erweiterte Senat wurde sogar gänzlich abgeschafft. Daneben werden Mitglieder des studentischen Konvents nicht mehr direkt gewählt, sondern nur noch von den Fachschaften bestimmt. Damit haben Minderhe…

Die polnische Regierung ist zu einem Kompromiss im Streit über die Stimmengewichtung in der EU bereit. Polen beharre nicht auf dem Quadratwurzelsystem, sagte Marek Cichocki, der Chefunterhändler des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Polen wolle sich nicht "einmauern" oder das System der "doppelten Mehrheit", das die meisten anderen EU-Länder favorisieren, vollständig zurückweisen. "Wir sind bereit, auf der Basis der ,doppelten Mehrheit`zu arbeiten," versicherte Cichocki. Wenn jemand "eine bessere Form…

Kindern in aller Welt zu besseren Chancen zu verhelfen, das ist das Ziel der gemeinnützigen Stiftung Childaid Network. Auf außergewöhnlichen Wegen hat dies am letzten Wochenende ein sportlich aktives Team des Beratungsunternehmens Accenture unterstützt. In 24 Stunden bestiegen zwei Gruppen junger Leute die höchsten Berge von England, Wales und Schottland – und sammelten dafür viel Geld ein. Über 25.000 Euro gehen an Childaid Network, damit Straßenkinder im Nordosten Indiens eine bessere Zukunft haben. Der Wettkampf um die schnelle Bezwingung…

1,5 Millionen Menschen in Deutschland sind von Mobbing am Arbeitsplatz betroffen. Auch im Kreis Pinneberg erfährt die Mobbing-Selbsthilfegruppe großen Zulauf. Immer wieder ist Ansprechpartner Günther Kollenda von den Schikane-Methoden der Unternehmen geschockt. Besonders tragisch aus seiner Sicht ist: Die Betriebsärzte lassen häufig die Betroffenen gründlich im Stich. Pinneberg/Wedel - Dagmar Z. arbeitet seit einigen Jahren bei einem renommierten Pharma-Unternehmen in Wedel. Dort sollen Arbeitsplätze abgebaut werden. Seit einigen Monaten ha…

Die neue palästinensische Übergangsregierung fühlt sich nach den Worten von Ministerpräsident Salam Fajad sowohl für das Westjordanland als auch für den von der Hamas beherrschten Gazastreifen zuständig. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe) sagte der am Wochenende ernannte Regierungschef am Dienstag in Ramallah: "Ich bin der Ministerpräsident der einzigen legitimen Regierung, rechtskräftig vereidigt und zuständig für beide Teile des palästinensischen Vaterlandes. Wie kann ein Vogel fliegen, wenn er nur e…

„Südtiroler zuerst“ – Landesregierung betreibt Wendehals-Politik Der Landessprecher der Freiheitlichen Jugend, Michael Demanega, bezeichnet das Umdenken der Landesregierung in der Ausländer-Thematik als „eine unglaubliche Wendehals-Politik”. “Wer seine Standpunkte in so kurzer Zeit derart grundlegend ändert, kann nicht ganz ernst genommen werden. Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass sich Volkspartei-Obmann Pichler-Rolle noch im Jänner dieses Jahres (26.01.2007) hinter die Zuwanderungspolitik der Landesregierung gestellt hat. …

Am Mittwoch den 20.06.2007 um 20.15 Uhr wird der ehrenamtliche Mitarbeiter und Moderator der Website senioren-kompass.de Martin Bollinger im WDR Polit- Talkmagazin hartaberfair zu Gast sein. Der angehende Altenpfleger mit Zusatzqualifikation im Bereich Gerontopsychiatrie wird zum brisanten Thema der Sendung „Wenn Pflege arm macht – Wer hilft, wenn alte Hilfe brauchen?“ Stellung beziehen. Im Gespräch sagte Martin Bollinger: „Die Zukunftsperspektive in Deutschland wird durch den oft zitierten demographischen Wandel meiner Meinung nach wesentlic…

Stuttgart / Ansbach, 20. Juni 2007 - Die Burmariders Fahrradtour für Menschenrechte führt 1.200 Kilometer entlang der thailändisch-burmesischen Grenze. Start war am Dienstag, 19. Juni 2007. Viele Unternehmen und Privatpersonen unterstützen bereits die Burmariders bei ihrer Mission. Ziel von Burmariders ist es, mit einer interaktiven Website auf die Flüchtlinge in der Region aufmerksam zu machen und Spenden für sie zu sammeln. Initiator und Träger ist der gemeinnützige Verein Helfen ohne Grenzen e.V., der sich seit sechs Jahren für Bürgerkrie…

Nach § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Dies gilt nach § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX nicht, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung ohne Unterbrechung noch nicht länger als sechs Monate bestanden hat. Wird allerdings das Arbeitsverhältnis allein auf Veranlassung des Arbeitgebers für einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum unterbrochen, so kann sich der Arbeitgeber je nach den Umständen auf …

Warum der Streit über den Begriff „neoliberal“ ins Leere führt

Um Tausenden Kaninchen, Meerschweinchen und Fröschen in der Ukraine das Leben zu retten, hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte im letzten Herbst das Projekt "Computer statt Tiere" gestartet und nun zum erfolgreichen Abschluss gebracht. Der Verband hat Spenden gesammelt, um die technische Ausrüstung zum Ersatz von Tierversuchen im Studium der Biologie und Tiermedizin an zwei ukrainischen Hochschulen bereitzustellen. Damit werden jährlich 1.200 Kaninchen, Meerschweinchen, Ratten und Frösche sowie einige Hunde und Katzen gerettet. Aus …

Spendenaufruf zur Finanzierung der Klage - "Steuererhöhung verfassungswidrig" Die Reisemobil Union e.V. (RU) versucht auf juristischem Wege die Erhöhung der Kfz-Steuer für Wohnmobile klären zu lassen. "Besonders gegen die Rückwirkung der Steuererhöhung werden wir angehen", sagt Peter Broszio, der bei der RU das Projekt "Wohnmobilsteuerklage" leitet. Dass die Steuererhöhung rückwirkend zum 1. Januar 2006 gelten soll - obwohl das Gesetz erst Ende 2006 verabschiedet wurde - sei verfassungswidrig. Ebenso sieht die RU den im Grundgesetz festgesch…