Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2007

Inmitten einer heftig geführten Klimadebatte und pünktlich zum Internationalen Tag der Umwelt erscheint am morgigen 5. Juni 2007 das nachdenklich, klug und unterhaltsam geschriebene Buch des emeritierten Architekturprofessors Dirk Althaus: "Zeitenwende: Die postfossile Epoche. Weiterleben auf dem Blauen Planeten". Müssen wir bessere Menschen werden, um als Menschheit auf dem Blauen Planeten überleben zu können? Mit welchem stammesgeschichtlichen Erbe gehen wir in die unausweichlich anbrechende postfossile Epoche? Welche Zukünfte stehen uns f…

Am 31. Mai 2007 fand im Rahmen einer Tagung der Interparlamentarischen Versammlung der GUS in St. Petersburg das Treffen zwischen dem Vorsitzenden der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus Wladimir Konopljow und dem Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (ER PV) René van der Linden statt. Im Laufe des Gesprächs betonte W.Konopljow, wie die Presseagentur BelTA berichtet, die Bereitschaft der belarussischen Seite, mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auch weiterhin offen zusam…

In Berlin sah man Gefährliches auf sich zukommen. Mit einem Aufgebot von 20 Polizisten wurde die Aktion des Künstlers Kurt Fleckenstein am Brandenburger Tor „geschützt“. -abgefertigt- so lautete der Titel der Aktion die am 31. Mai in Berlin stattfand: 100 Personen in großen Migranten-Taschen sitzend, die Hände mit Stricken verbunden. Stiller Appell, der auf die Situation der Asylbewerber in Deutschland aufmerksam macht Symbolische Asylbewerber, die auf die Abschiebung warten. Regelmäßig aufgereiht und zum Abtransport vorbereitet. „Wir Deuts…

Das erste Gericht hat entschieden: Werbung mit einem Prüfsiegel der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist rechtswidrig. So entschied das Landgericht Hamburg in einem Fall, in dem die Verbraucherzentrale gegen die EECH Group klagte (Az.: 406 O 24/07). Der Anbieter von Kapitalanlagen in den Bereichen Kunst und erneuerbare Energien hatte für ein Anlageprodukt mit dem Satz geworben: „BaFin genehmigt erste deutsche Kunstanleihe“. Die Begründung des Urteils: die Aussage erwecke den Eindruck, dass die BaFin die Kunstanleihe s…

München, 05.05.2007 - Die Münchner ödp lädt alle Bürgerinnen und Bürger am 6. Juni um 18 Uhr für acht Minuten zum Gebet und Gedenken an die Erfüllung der UN Millenniumsziele ein. Anläßlich des G8-Gipfels von 6.-8. Juni in Heiligendamm appelliert die ödp zusammen mit Kirchen und NGOs an die Regierungen der G8-Staaten, die Bekämpfung der weltweiten Armut und den behutsamen Umgang mit der Schöpfung zum Mittelpunkt ihrer Politik zu machen. Bereits im Jahr 2000 haben die Vereinten Nationen (UN) die Millenniumsziele verbindlich beschlossen. Bis zu…

Thema: G8 / Polizei / Innenpolitik Datum: 05. 06. 2007 Rund um die Proteste gegen den G8-Gipfel fordern Unionspolitiker einen GSG-9-Einsatz und SPD-Politiker den Einsatz von Gummi-Geschossen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Offenbar setzt nun zwischen der Union und der SPD ein Koalitionswettlauf innenpolitischer Hochrüstung ein. Davor kann ich nur warnen. Es wäre ein Erfolg der Gewalt-Touristen und eine Niederlage der Protestkultur. Und es wäre das Gegenteil…

Vorerst steht fest, dass für die rechtliche Überprüfung von Vergabeverfahren, deren Auftragswert unterhalb der Schwellenwerte für eine europaweite Ausschreibung liegen, nicht die Verwaltungsgerichte zuständig sind. Das ergibt sich aus einem gerade veröffentlichten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Mit der Begründung, dass auch öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe von Aufträgen wie jeder andere Auftraggeber am Markt auftreten, wiesen die Leipziger Richter den ordentlichen Gerichten die Entscheidungshoheit über entsprechende…

Thema: Verfassungsgericht / Demonstrationsrecht / G8 Datum: 05. 06. 2007 Das Bundesverfassungsgericht lässt eine G8-Mahnwache und eine Demonstration in Rostock-Laage nur unter strengen Auflagen zu. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Mit seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht das Demonstrationsrecht de facto suspendiert. Es widerspricht damit dem eigenen so genannten Brokdorf-Urteil, mit dem das Demonstrationsrecht demonstrativ gestärkt wurde. Die Auflagen s…

Im Mai 2007 hat die belarussische Seite der Europäischen Union vorgeschlagen, das Verhandlungsverfahren über den Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrages einzuleiten, das die gegenseitigen Reisen der Staatsangehörigen der Republik Belarus und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union regeln sowie die Visakosten festlegen würde. Die entsprechenden Schreiben des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Sergei Martynov wurden an die Europäische Kommission und einige Amtskollegen in EU-Staaten gerichtet. Dieser Vorschla…

POLITIK • Präsident Ilham Alijew empfing Sonderbeauftragten des US-Außenministeriums • Internationale Konferenz in Baku über Demokratie in Übergangsgesellschaften WIRTSCHAFT • Aserbaidschan verzeichnet industrielles Wachstum um 36,6% • Aserbaidschan plant 2010 Errichtung von Schnellzugstrecke • Aserbaidschanischer Präsident empfängt Mitglied des Vorstandes von Siemens • Konferenz zum Schutze der Umwelt des Kaspischen Meeres in Baku • Das US-Aserbaidschanische Wirtschaftsforum wurde in Los Angeles abgehalten • Koreanisches Elektronikhand…

Das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), Dharamsala, Indien, erhielt aus zuverlässiger Quelle Mitteilung, daß die PAP (Bewaffnete Volkspolizei) Mitte Mai 2007 im Kloster Samye eine kolossale Statue von Padmasambhava, der beim Volk auch unter dem Namen Guru Rinpoche verehrt wird, zerstört und den Schutt der Statue an einen unbekannten Ort abtransportiert hat. In dem den Buddhisten heiligen Monat Saka Dawa kam eine Fahrzeugkolonne voller PAP-Soldaten zu dem Kloster Samye, Kreis Dranang, Präfektur Lhoka, TAR. Sie rissen eine f…

London, 5. Juni 2007 – Knapp 87 Prozent der befragten Menschen in 14 Nationen sind der Meinung, dass die Regierungen mehr für den Schutz des Klimas unternehmen müssen. Acht von zehn Befragten fordern, dass herkömmliche Glühbirnen weltweit abgeschafft werden und 85,5 Prozent machen sich Sorgen darüber, welche Auswirkungen der Klimawandel auf das Leben ihrer Kinder haben wird. Dies sind nur einige wenige Kernaussagen der ersten, zukünftig jährlich erscheinenden World Environment Review-Umfrage, an der 14.000 Menschen in 14 Ländern teilnahmen. …

proVocatio, der Name für das neueste Projekt der Agentur diesignaturen kommt zwar aus dem evangelischen Kirchenrecht, das Projekt ist aber offen für Prediger aller Konfessionen. "proVocatio hat sich gegen die Alternative präMissio einfach durchgesetzt." Zielgerichtetes Predigen soll das Ziel diese Seminare sein. Vervollständigen des eigenen Auftrittes durch gezielte Stimmbildung und Betonungsübungen sind Inhalte der Seminare. "Auch zwischen den Zeilen kann ein Prediger Inhalte transportieren," sagt Arno Schäfer, einer der beiden verantwortlic…

Rostock / Bad Doberan - Morgen beginnt er offiziell: der mit Spannung erwartete G8-Gipfel in Heiligendamm an der Ostsee. Mit dabei sind zahlreiche Sanitäterinnen und Sanitäter des Arbeiter-Samariter-Bundes. Schon seit Ende Mai sind viele von ihnen im Einsatz, um die politische Großveranstaltungen sowie die Teilnehmer und Besucher von Demonstrationen, Konzerten und Kundgebungen rund um das Thema Globalisierung notfallmedizinisch zu betreuen. Die Lage für die Sanitätseinheit des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) im Bereitstellungsraum Bad Doberan…

Karlsruhe / Bruchsal, 06.06.2007 - "Entlastung der Gerichte - Mehrwert für den Bürger" ist das Thema des 27. Deutschen Notartag zu dem vom 13 bis 16. Juni 2007 die Bundesnotarkammer in die Stadthalle Braunschweig einlädt (notartag.de). In der Begleitausstellung informiert die Westernacher Products & Services AG Interessierte über die Notariatssoftware NOAH® einschließlich intelligentem Dokumentenmanagement, Corporate Identity für Notare (CI-Notar: Beratung und Print-Gestaltung), Websites für Notare (Web-Notar) und die Notariatssoftware ProNot…

Vor wenigen Tagen hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass beim Unterhalt nichteheliche mit ehelichen Paaren gleichgestellt sein müssen. Damit wird eine Linie fortgesetzt, die bereits viele Jahre erkennbar ist. Politik und Justiz haben aber offensichtlich noch nicht bemerkt, dass beim Sorgerecht alles ganz anders ist. Nach wie vor sind nichteheliche Väter in der Ausübung ihrer elterlichen Verantwortung gehindert, solange die Mutter dem nicht zustimmt. Leidtragende sind vor allem die Kinder, denn die können sich überhaupt nicht aussu…

Menschenrechtsaktivisten prangern politische Verfolgung in Republik Moldau an und fordern Freilassung von Oppositionspolitiker Valeriu Pasat, der sich seit 25. Mai 2007 wieder im Hungerstreik befindet „Der Oppositionspolitiker und ehemalige Verteidigungsminister der Republik Moldau Valeriu Pasat sitzt unschuldig hinter Gittern.“, stellte der amerikanische Diplomat E. Wayne Merry am 31. Mai 2007 auf der Konferenz „Menschenrechte und demokratische Freiheiten in der Republik Moldau“ im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin klar. Etwa 40 hoch…

EEP oder auch EQE bezeichnet die europäische Eignungsprüfung, mit der die Kenntnisse und Fähigkeiten von Bewerbern getestet werden, Anmelder vor dem Europäischen Patentamt zu vertreten. Ziel der Prüfung ist es, festzustellen, ob der Bewerber für die Vertretung von Anmeldern beim EPA ausreichend qualifiziert ist. Prüfungsinhalte sind u.a. europäisches Patentrecht, PCT, Pariser Verbandsübereinkunft, Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA sowie nationales Patentrecht. Eine gute Vorbereitung ist für das Bestehen der Prüfung Grundvoraussetz…

Thomas Mergen, Geschäftsführer der Infoorg.Net Ltd. & Co. KG führt im Juni 2007 ein Seminar zum Thema "Bürgerrechte in Suchmaschinen und sozialen Netzwerken" für die Friedrich-Naumann-Stiftung durch. Das Seminar zeigt Entscheidern und Webschaffenden, wie sie mit sensiblen Daten im Internet umgehen müssen. Neben einer Bestandaufnahme werden praktische Tipps im Umgang mit persönlichen Daten im Internet vermittelt. Seminar-Themen - Bürgerrechte in der globalen Wissenslandschaft - Social Networking - Wie Google und Web 2.0 die moderne Gesellsch…

Ethik und Kommunikation sind im Geschäftsleben und allen anderen sozialen Bereichen eng miteinander verbunden. Kommunikation schafft Gemeinschaftsgefühl - und Gemeinschaft braucht Kommunikation. Ethik gehört in diese Beziehung, ist eine Kodifizierung der oft ungeschriebenen Normen, die wir für den Aufbau und Erhalt in einer Gemeinschaft als effektiv erahnen. Folgende Frage ist daher als Faustregel für Verhalten im "Beziehungsmanagement" zu stellen: " Wenn ich nicht sagen kann, was ich gerade tue, sollte ich es dann wirklich tun ?" Dazu aktu…

In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf Arbeitnehmern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder aber zur Berufsausbildung beschäftigt sind und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist nach den Bestimmungen des Betriebsverfassungsrechts eine Jugend- und Auszubildendenvertretung zu wählen. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung vertritt die speziellen Interessen der jüngeren Arbeitnehmer gegenüber dem Betriebsrat und somit – wenn auch nur mittelbar – gegenüber dem Arbeitgeber. Zwingende Voraussetzung für die Bild…

München, 6. Juni 2007 - Die Jungen Liberalen (JuLis) Bayern fordern die Bayerische Staatsregierung auf, den geplanten regelmäßigen Turnus unangemeldeter Kontrollen von Heimen (sog. Heimnachschauen) von vorgesehenen drei Jahren auf ein Jahr zu senken und zusätzlich unangemeldete Kontrollen (z.B. in Verdachtsfällen nach Anzeigen) zu jeder Zeit zuzulassen. „Die Qualität der Heimbetreuung von jungen und alten Menschen darf nicht unter den vom Bayerischen Finanzministerium auferlegten Kosteneinsparungszielen leiden.“, fordert Daniel Föst, Vorsitz…

München, 6. Juni 2007 - Die Jungen Liberalen (JuLis) Bayern haben auf ihrem 66. Landeskongress am 2. und 3. Juni 2007 in München den Antrag zur Abschaffung der Erbschaftsteuer nach einer intensiv geführten Generaldebatte verabschiedet. Sozialer Grundgedanke hinter der Erbschaftsteuer war ursprünglich die Herstellung einer höheren Chancengleichheit. Ein Chancenvorteil durch zufällige Geburt sollte somit ausgeglichen werden. Um dies tatsächlich zu erreichen, wäre jedoch ein Erbschaftsteuersatz von absurden 100% nötig. Die Abschaffung der Erbsc…

München, 6. Juni 2007 - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat in der Vergangenheit mehrmals den vergeblichen Versuch unternommen, durch nicht nachvollziehbare Reformen Kosten im Gesundheitswesen einzudämmen. Dies ist ihr nachweisbar nicht gelungen. Dabei hätte es die Bundesregierung selbst in der Hand, die Höhe der Kosten im Gesundheitswesen z.B. durch eine Reduzierung der auf verschreibungspflichtigen Medikamenten lastenden Steuern zu beeinflussen. Die Jungen Liberalen (JuLis) Bayern fordern daher die Bundesregierung auf, den d…

Bundesratsausschüsse fordern umfangreichen Ausbau der TK-Überwachung Politiker von Innen- und Rechtsausschuss geht der Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikations-überwachung nicht weit genug. Auf 53 Seiten empfehlen die Fachpolitiker eine deutliche Verschärfung der geplanten Maßnahmen. Das entsprechende Gesetzesvorhaben soll diesen Freitag in einer Sitzung des Bundesrates verabschiedet werden. Die Fachpolitiker fordern eine Rechtsgrundlage für verdeckte Online-Überwachungen. Diese sollen auf richterliche Anordnung bei allen Ka…

Die Luft um die Göttinger Gruppe wird stetig dünner. Die Göttinger Gruppe hatte für die Altersvorsorge atypisch stille Beteiligungen angeboten. Dabei sammelte das Unternehmen mehr als 1 Milliarde Euro an Anlegergeldern ein. Nachdem durch die Gerichte mehr und mehr Anlegern Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Rahmen der Vermittlung dieser Beteiligungen zugesprochen wurde, verschärfte sich die Liquiditätslage der Göttinger Gruppe dramatisch. Auslöser waren hierbei die bekannten Urteile des Bundesgerichtshofes im Jahr…

Auch wenn das BVerfG in seinem gestrigen Beschluss den Eilantrag der Gipfelgegner mit Blick auf den geplanten und vom OVG Meckenlenburg-Vorpommern verbotenen Sternmarsch abgelehnt hat, besteht kein Anlass zur Freude bei den Politikern oder Resignation bei den Demonstranten.. Das BVerfG hat in seinem Beschluss keinen Zweifel aufkommen lassen, dass die Argumentation des OVG als auch diejenige der Polizeibehörde für sich genommen nicht (!) tragfähig ist. Lediglich aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklungen, insbesondere der gewal…

*Es kam letzte Woche zu einer außergewöhnlichen Begegnung, als plötzlich eine Gruppe von 89 unkontaktierten Indianern in einer Indianergemeinde im brasilianischen Staat Pará auftauchte. Die Indianer waren, vermutlich auf der Flucht vor Angriffen durch Holzfäller oder Bergarbeiter, fünf Tage lang durch den Wald gewandert. Das Gebiet wurde abgesperrt, um die isolierte Gruppe vor Krankheiten zu schützen, die tödlich für sie sein könnten. Der erste Kontakt erfolgte Berichten zufolge durch zwei Männer, die vor einem Haus Geräusche machten und vo…

Thailands neuer Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland Sorayouth Prompoj bringt frischen Wind in die deutsch-thailändischen Wirtschaftsbeziehungen. Nach seiner für Thailand äußerst erfolgreichen Arbeit in Moskau wendet er sich mit dem Ziel der Intensivierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen direkt an die deutsche Wirtschaft und schafft dadurch eine neue Grundlage für den lange Zeit eher zurückhaltenden Dialog. Kurze Zeit vor dem noch im Juni 2007 erwarteten Besuch der thailändischen Königin Sirikit und des Kronprinzen zu einem p…

Das nunmehr bereits in der 3. Ausgabe erfolgreiche SüdostasienMagazin setzt mit dem Länderfocus auf Thailand ein neues Signal bei der Präsentation hochwertiger Länder- und Hintergrundinformationen aus der Süd-Ost-Asiatischen Wachstumsregion. Mit einer Auflage von bereits 6.000 Stück hat sich das Magazin bereits nach kurzer Zeit einen festen Standort in der deutsch-sprachigen Medienlandschaft verschafft. Dank der intensiven Unterstützung durch das Berlin ASEAN Ambassadors Commitee, die Botschaften der Zielregionen und die Vertreter der deutsch…

Die Errichtung eines Gemeinschaftsunternehmens (joint-ventures) mit einem chinesischen Unternehmen galt aufgrund der erheblichen Probleme bei der praktischen Umsetzung lange Zeit als weniger empfehlenswert. Infolge der zunehmend spürbaren Auseinandersetzungen um den gewerblichen Rechtsschutz von Marken, Patenten, Erfindungen, know how und Verfahrenstechnologien werden diese Formen der Investition in China für ausländische und vor allem deutsche Unternehmen in jüngster Zeit wieder interessant. Neben den Branchen, die ohnehin nur zusammen mit e…

EU-Petitionsausschuss behandelt Umgangsauschluss wegen Sprachdiskriminierung Am 07.06.2007 fand die zweite Anhörung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments in Brüssel zur Praxis deutscher Jugendämter bei der Behandlung gemischt-nationaler Familien statt. Die erste Anhörung hatte am 30.01.2007 stattgefunden und die Abgeordneten zutiefst bewegt. Von 15.30 Uhr bis ca. 17.30 Uhr behandelte der Petitionsausschuss erneut zahlreiche Petitionen ausländischer und deutscher Eltern sowie Großeltern wegen des fehlenden Schutzes gegen die F…

Münster - „Die Familienpolitik von heute ist entscheidend für die Zu-kunft der Kinder und Jugendlichen“, sagt die Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Münster, Petra Pabst. „Deshalb haben wir diesem Thema in der Liberalen Woche besonders viel Aufmerksam-keit gewidmet.“ Die 5. Liberale Woche startet am Montag. Dann geht es zunächst in das Polizeipräsidium. Nach einer Führung um 14 Uhr berichtet Kriminaloberkommissar Thomas Götze um 15 Uhr über Gewalt-prävention bei Jugendlichen und Internetkriminalität. Am Dienstagabend um 19:30 Uhr …

EMDEN - Die Jungen Liberalen Ostfriesland/Küste, die Jugendorganisation der FDP, wundern sich über die Emder Stadtratsfraktion der Grünen, die eine Umsetzung eines bundesweiten Verbotes so genannter Flatrate-Partys in der Seehafenstadt fordert. „Dabei gibt ein ganz entscheidendes Problem“, amüsiert sich der Vorsitzende der Jungen Liberalen Ostfriesland/Küste Oliver Frederik OLPEN. „Ein solches Verbot gibt es nicht. Die Grünen sind nicht auf dem Laufenden.“ Bisher war nur die Umsetzung einer gesetzlichen Regelung in der Debatte, aber umgesetz…

- Hahn Rechtsanwälte warnen schon seit Jahren vor den unseriösen Machenschaften der Göttinger Gruppe - Bremen, 08.06.2007 - Auf entsprechenden Insolvenzantrag ist am 07.06.2007 beim Amtsgericht Göttingen das Insolvenzantragsverfahren unter dem Aktenzeichen 74 IN 222/07 eröffnet worden. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist der Steuerberater Peter Knöpfel, Hamburg, bestellt worden. Damit können die Anleger ihre eingezahlten Gelder nunmehr aller Voraussicht nach endgültig abschreiben. Von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) wurde bereit…

Erstmalig veranstaltet das JobCenter Essen am Dienstag, den 12. Juni 2007, zwischen 10.00 und 14.00 Uhr einen Rundum-Beratungstag für Essener Mütter und Väter, die derzeit Arbeitslosengeld II beziehen. Insgesamt 18 verschiedene Institutionen und Träger - darunter das Jugendamt, das Finanzamt Essen-Ost, die Neue Arbeit/Kind und Job, die Jugendhilfe Essen sowie Mitarbeiter des JobCenter Essen - werden im ComIn, Karolinger Straße 92, Rede und Antwort zu allen Fragen rund um den Wiedereinstieg ins Erwerbsleben stehen. Silke Malich vom Jobcente…

Deutschland hat seinen größten Finanzskandal der Nachkriegszeit. Die Göttinger Securenta AG ist insolvent. Die Securenta AG ist das Haupt des umstrittenen Finanzkonzerns Göttinger Gruppe. Nach Mitteilung des Amtsgericht Göttingen hat ein Anleger den Antrag auf Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gestellt. Der Hamburger Notar Peter Knöpfel ist als vorläufiger Verwalter eingesetzt. Nach unserer Schätzung sind mehr als hunderttausend Anleger von dem Finanzskandal betroffen. Diese hatten die als Altersvorsorge angebotenen Finanzprodukte der G…

Berlin - Florian Schwanhäußer, Bürgerbeauftragter des CDU-Kreisverbandes Berlin-Mitte, lädt ein zur Bürgersprechstunde in das Nachbarschaftszentrum "Bürger für Bürger", Brunnenstraße 145, Ecke Rheinsberger Straße, gemeinsam mit Sven Rissmann, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, am Freitag, den 29. Juni 2007 von 17 bis 18 Uhr. Bürger und Bürgerinnen sind herzlich willkommen, um mit uns ihre Anliegen zu besprechen.

Wie seit geraumer Zeit angekündigt und erwartet hat heute, 08. Juni 2007, die Senatsverwaltung Stadtentwicklung die Aufhebung der fiktiven Planfeststellung für den Verkehrsflughafen Tempelhof zum 31. Oktober 2008 0:00 Uhr mit einem Verwaltungsbescheid angeordnet. Diese Aufhebung der Planfeststellung (Entwidmung) des Verkehrsflughafens Tempelhof und damit die Entwidmung der Fläche des Verkehrsflughafen kann am 31. Oktober 2008 nur vollzogen werden, wenn zum gleichen Zeitpunkt der vom OVG Berlin-Brandenburg am 12.02.2007 bestätigte Verwaltungs…

Unter dem Titel "Überwachung gefällig" führten die Jungen Liberalen (JuLis) Wolfenbüttel eine Aktion im Bahnhofsbereich durch. Mit einer Kamera „bewaffnet“ befragten sie Bürger, ob diese sich sicherer fühlen, wenn sie gefilmt werden. Nach Meinung der JuLis können Kameras keine Verbrechen verhindern, sondern nur Sicherheit suggerieren. Die Freiheit jedes einzelnen, in der Öffentlichkeit ohne Bildung eines computergestützten Bewegungsprofils unterwegs sein zu können, sei wertvoller als die bloße Möglichkeit, eventuelle Verbrechen schneller aufk…