Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2007

Rund 40 000 Techno-Fans tanzten am vergangenen Wochenende entlang der Kieler Förde zu hämmernden Beats und dröhnenden Lautsprecher-Durchsagen. „Das war der beste Move den wir je hatten. Hat alles super viel Spass gemacht. Keine größeren Ausschreitungen, die Bilanz ist hervorragend“, so der Veranstalter Dirk Fröhlich im Interview mit einem der Korrespondenten von CFN - News. Dieses Jahr mit dabei war auch ein sogenannter „Walking-Truck“, das ist ein Truck ohne Motor, dafür aber mit einer gehörigen Portion Message. Der Veranstalter hatte hierf…

Der Krankenstand in deutschen Unternehmen ist so niedrig wie noch nie. Dies wohl auch, weil sich so mancher Arbeitnehmer aus Angst vor einer krankheitsbedingten Kündigung trotz Erkrankung lieber zu seinem Arbeitsplatz schleppt, statt sich zum Wohle seiner Gesundheit in Liegekur zu begeben. An die soziale Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung stellt die Rechtsprechung allerdings äußerst strenge Anforderungen. So muss zur sozialen Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung zunächst eine negative Gesundheitsprognose hinsich…

Bündnis 90 Die GRÜNEN Kappeln laden ein zur bildungspolitischen Informations- und Diskussionsveranstaltung unter dem Thema: Das neue Schulgesetz - wir kann gemeinsames Lernen in Kappeln gelingen? Mit Karl-Martin Hentschel, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion der Grünen SH. Mittwoch, 30. Mai 2007 im Restaurant "Alte Schiffsgalerie", Flensburger Str. 17, 24376 Kappeln. Die Gemeinschaftsschule ist in aller Munde, aber können wir das skandinavische Erfolgsmodell auch bei uns realisieren und warum sollten wir es versuchen? Wir wollen Ihnen…

IEBA reagiert auf zunehmenden Abmahnmissbrauch Mit Nachdruck reagiert die International E-Business Association e.V. (IEBA e.V.) auf den zunehmenden Abmahnmissbrauch im Online-Handel. Eine Petition, die bereits über 1500 Online-Händler unterzeichnet haben, soll in Kürze dem Bundesministerium für Justiz vorgelegt werden. Unseriösen Abmahnern soll es in Zukunft erschwert, bzw. unmöglich gemacht werden, sich mit rechtsmissbräuchlichen und unzulässigen Abmahnungen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Ungewöhnlich klare Worte hat das Landgericht P…

Mieterbund-Präsidentin Anke Fuchs, Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: Recht auf Wohnen in EU-Verfassung - Soziale Grundrechte verankern „Ein Recht auf Wohnen sollte dauerhaft in der europäischen Verfassung verankert werden“, forderten die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Anke Fuchs, und Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips im Vorfeld der morgigen Konferenz der europäischen Bau- und Wohnungsminister in Leipzig. Der Deutsche Mieterbund begrüßt die entsprechende Initiative der französischen Staatsregierung und fordert di…

Der SPD-Unterbezirk Leipzig-Borna fordert vom Sächsischen Landtag Garantien für die SachsenLB. Der von der Staatsregierung geplanten Umwandlung der Sachsen LB in eine Aktiengesellschaft dürfe der Landtag nach Ansicht der hiesigen SPD nur bei Erhalt des Standortes der Sachsen LB-Gruppe in Leipzig mit allen jetzigen Funktionen, bei Arbeitsplatzgarantie für die Mitarbeiter der Sachsen LB und ihrer Tochtergesellschaften sowie bei Sicherstellung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer im künftigen Aufsichtsrat der Sachsen LB zustimmen. Zugleich spreche…

Die vom JobCenter Essen unter Beteiligung der Agentur für Arbeit erstmalig veranstaltete Zeitarbeitsbörse wurde zu einem großen Erfolg. Gut 400 Menschen im Alg I und Alg II-Bezug nutzten die Chance, mit den Vertretern von 18 Zeitarbeitsfirmen ins Gespräch zu kommen, zum Teil sogar mehr als das, denn gleich vor Ort bestand natürlich auch die Möglichkeit Arbeitsverträge anzubahnen bzw. direkt abzuschließen. „Mit dieser Veranstaltung wollten wir besonders ALG II-Empfängern unter 25 Jahren die Chancen und Perspektiven aufzeigen, die die Zeitarbe…

Ulm-Lehr, den 23. Mai 2007 - „in sieben Tagen durch sieben Länder über sieben Grenzen“; unter diesem Motto fährt der Motorrad-Club EUROBIKER auch in der diesjährigen fünften CHARITY-TOUR 2007 durch Krisenregionen und sozial-politische Brennpunkte, um sich vor Ort zu engagieren und auf Missstände aufmerksam zu machen. Auch die LIQUI MOLY GmbH, Autochemie-Spezialist aus Ulm, wird die gemeinnützige Aktion nicht nur als Sponsor, sondern auch vor Ort unterstützen. Mit der ersten internationalen Freundschafts-Tour im Jahre 2003 starteten die EURO…

Die stärkere Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte ist der wichtigste Tagespunkt der morgigen Konferenz der Justizminister der G8-Staaten. In diesem Treffen sollen Strategien entwickelt werden, die Erfindern, Züchtern und Urhebern für eine bestimmte Zeit exklusive Rechte an ihren Werken einräumen. Dies soll Anreize schaffen neues Wissen zu generieren. In aller Schärfe kritisiert die Piratenpartei Deutschland gemeinsam mit dem Netzwerk Freies Wissen (NFW) diese Zielsetzung. Eine solche Vorherrschaft exklusiver Rechte über die Wissenswirtschaf…

Schon seit längerer Zeit sind es gerade Anwälte, die über das Internet aktuell über Prozesse und das juristische Umfeld berichten. Dies geschieht zum Teil über Newsletter aber gerade auch über Blogs. Als Beispiele seien genannt http://www.vier-strafverteidiger.de, http://www.kanzlei-hoenig.info, www.strafjurist.de oder www.verkehrsunfallblog.de . Später wurden dann teilweise auch Podcasts in Blogs übernommen, also gesprochene Texte. Jetzt geht es aber einen Schritt weiter, nämlich mit Video-Podcasts. In einem Blog können vertonte Videos ang…

Schulabschluss für psychiatrieerfahrene Jugendliche und Erwachsene Unter dem Motto „Schulabschluss für psychotisch Kranke - Lehrgang zum nachträglichen Erwerb eines Schulabschlusses für psychiatrieerfahrene Jugendliche und junge Erwachsene“ organisiert die Prof. Dr. Christian Eggers-Stiftung aus Essen ein Projekt für Jugendliche und jungen Erwachsene, die aufgrund psychischer Erkrankungen oder Alkohol- und Drogenkonsums keine Regelschule besuchen können, um diesen einen staatlich anerkannten Schulabschluss zu ermöglichen. Der Lehrgang zielt…

Berlin, 23.05.2007 - „Leben und Arbeiten in der Schweiz“ - Mit diesem Buch ist im Berliner GD-Verlag ein Ratgeber erscheinen, der über einen hohen Anteil an Erfahrungen und Insiderwissen verfügt. Fundiert verfasst und aufwendig recherchiert zeigt das Buch, dass viel (Hintergrund-)Wissen gefragt ist, um sich in der Schweiz erfolgreich niederzulassen: Die helvetische Republik hat eigene Sitten, Regeln, Gesetze, Behörden und Formulare. Die Zielgruppe ist der an einem kurz- oder längerfristigen (privaten oder beruflichen) Schweizaufenthalt Inte…

Freiburg, 22. Mai 2007 – Der Formosa Verein für Öffentlichkeitsarbeit (FAPA Europa), hat den französischen Präsident Nicolas Sarkozy aufgefordert die "ein China Politik" aufzugeben. Auf Grund der "ein China Politik" hat Frankreich keine diplomatischen Beziehungen mit Taiwan. Abgesehen davon, ist Taiwan eine unabhängige und demokratische Nation. "Nicolas Sarkozy hat sich in seiner Dankesrede klar geäußert, dass der Stolz und die Pflicht Frankreichs auf der Seite der Demokratie und der Freiheit stehen würden," bemerkte Dr. Stan Lai, Sprecher …

Burmariders ist eine Hilfsaktion mit interaktiver Website und dem Ziel, auf die Notsituation der Menschen entlang der thailändisch-burmesischen Grenze aufmerksam zu machen. Spender und Medienpartner sollen gewonnen werden. Der gemeinnützige Verein Helfen ohne Grenzen e.V. ist Initiator und Träger. Das in Deutschland, Österreich und Italien vertretene Hilfswerk setzt sich seit sechs Jahren für Flüchtlinge aus Burma ein. Der Vorstand, Hans Günther Pohl, verspricht, 100 Prozent der Spendengelder in das Projekt fließen zu lassen. Seit dem Militä…

Die Zeichen stehen auf Sturm. Spätestens seit Einführung der Hartz-Gesetze formiert sich in Deutschland ein massiver, teils militanter Widerstand gegen den Staat. Großdemonstrationen, Randale und Anschläge könnten schon bald das Straßenbild bestimmen – unabhängig vom G8-Gipfel in Heiligendamm. Eine unliebsame Tatsache, die kaum ein Politiker wahrhaben will. Mit solchen Thesen wartet das Buch „Brennpunkt Deutschland – Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht“ auf. Lifegen.de sprach exklusiv mit dem Co-Autoren des Werks, Vlad Georgesc…

Der Landessprecher der Freiheitlichen Jugend, Michael Demanega, bezeichnet die Grundsatzerklärung der Landesregierung zur Verankerung des christlichen Weltbildes in der Schule als reine Alibiaktion. „Bei einer solch unkonkreten Grundsatzentscheidung stellt sich die Frage, worauf sie in der praktischen Anwendung wirklich hinausläuft. Die Antwort dazu hat der Landeshauptmann auch bereits selbst geliefert, indem er davon ausgeht, dass sich kaum etwas ändern wird. Deshalb ist dieser Beschluss als reine Alibiaktion zu verstehen, welcher nicht je…

Fast schon mit Schaum vor dem Mund ereiferte sich Jörg Krebs, einziger Stadtverordneter der NPD, in der Sitzung des Ausschuß für Integration und Bildung über die Aufforderung eines Vertreters des Türkischen Volkshauses e.V., die Stadt solle gegen die angekündigte NPD-Demonstration am 7. Juli endlich alle rechtlichen Mittel nutzen und sie verbieten. In einer Presse-Erklärung der NPD heißt es dazu: "ein Vertreter des von der Stadt subventionierten 'Türkischen Volkshaus e.V.' verstieg sich zu der dreisten Forderung, der Frankfurter Magistrat s…

...verfassungswidrig – Familienrechtsexpertin Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen, informiert: Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 23. Mai 2007 entschieden (Aktenzeichen: 1 BvL 9/04). Die bisherige unterschiedliche Regelung sieht folgendermaßen aus: Während geschiedene Elternteile, die sich um den Nachwuchs kümmern, mindestens bis zum 8. Lebensjahr des Kindes bzw. bis zum Ende seiner Grundschulzeit Anspruch auf Unterhalt haben, ohne dass sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen müssen, entfällt der Anspruch bei Unverheir…

Ein Verein kann zu ganz unterschiedlichen Zwecken gegründet werden - bestimmte Formalitäten bei der Gründung und Organsation des Vereins bleiben jedoch immer gleich. Ein neuer Leitfaden von Rechtsanwältin Ana Marija Mihelcic-Bethge auf akademie.de erklärt, was bei der Vereinsgründung auf einen zukommt und welche Voraussetzungen bei den Anmeldeformalitäten, der Vereinssatzung, der Gründungsversammlung und der Vorstandswahl beachten werden müssen. Außerdem enthält dieser 'Ratgeber Vereinsgründung' eine Muster-Satzung und viele Praxis-Tipps. Le…

Dienstleistungsökonomie steckt in Deutschland noch in den Kinderschuhen – Überregulierung der Wirtschaft behindert Wachstum für Serviceberufe Bonn - Die Produktivitätsrevolution in der Industrie ist an ihr Ende gelangt. So florierend und Gewinn bringend sie einst war oder in Spezialmärkten immer noch ist, sie geht mit Riesenschritten der Vergreisung entgegen. Die wirtschaftlichen Prioritäten der Industrieländer müssen in Anlehnung an den jüngst verstorbenen Managementexperten Peter F. Drucker darin bestehen, die Produktivität in den Wissens…

Strom, Müllabfuhr, Straßenreinigung: Der BBU hat seine Preisdatenbank um neue Kostenposten und weitere Städte ergänzt. Die Preise regionaler Versorger für Gas und Fernwärme sowie die Grundsteuerhe-besätze im Land Brandenburg, Berlin und den größten deutschen Städten hatte der größte wohnungswirt-schaftliche Verband der Hauptstadtregion bereits im Februar vorgestellt. Alle Preisangaben liegen jetzt für rund 60 statt bislang 30 brandenburgische Städte sowie Berlin und elf weitere deutsche Groß-städte vor. Die Ergebnisse: Die Versorgerpreisspan…

Wie die IT-Recht-Kanzlei bereits berichtete , ist die Verwendung einer Rückgabebelehrung bei Fernabsatzgeschäften über die Internetplattform eBay wettbewerbsrechtlich problematisch. Diese Auffassung wurde jetzt auch durch eine Entscheidung des LG Berlin (LG Berlin, Beschluss v. 07.05.2007 - Az: 103 O 91/07; nicht rechtskräftig) bekräftigt, nach der einem eBay-Händler bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- EUR untersagt wurde, "Verbrauchern [Waren] anzubieten oder zu verkaufen und dabei statt eines Widerrufsrechts nach § 355 B…

Einsatz für die Interessen von Diskriminierungsopfern - am 22.05.2007 wurde in Berlin der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) gegründet. Erstmals schließen sich bundesweit unabhängige Antidiskriminierungsbüros/-stellen, Selbstorganisationen und wissenschaftliche Einrichtungen vornehmlich aus der Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit zusammen. Die Mitgliedsorganisationen des Verbandes verfügen in diesen Bereichen über langjährige Erfahrung auf lokaler, regionaler und Bundesebene. Der advd bündelt fachliches Wissen, Ressourc…

Die Wiesbadener PR-Agentur Accente Communication unterstützt als CSR-Projekt die gemeinnützige Stiftung Childaid Network, die es sich zur Aufgabe macht, Kindern in aller Welt zu besseren Chancen zu verhelfen. Accente hat das Corporate Design der aus privaten Spendengeldern gestifteten Kinderhilfsorganisation mit ihren Schwesterorganisationen entwickelt und begleitet auch die PR der in Königstein ansässigen Organisation. „Accente reiht sich mit ihrem Engagement gerne ein in das von den Gründern gesponnene Unterstützer-Netz ehrenamtlicher Profi…

Wien/Gmunden/Traunsee/Salzkammergut. „Tatwaffe Unternehmen“: BAWAG-Ankläger Mag. Georg Krakow referiert in seiner Heimatstadt Gmunden www.ste-gmunden.at über Wirtschaftskriminalität. Wo immer es um Aufsehen erregende Wirtschaftsskandale in Österreich geht, taucht sein Name auf: Sta. Mag. Georg Krakow. Der aus dem Salzkammergut stammende Spitzen-Staatsanwalt spricht am Donnerstag, 31. Mai 2007, um 19.30 Uhr in der Wirtschaftskammer Gmunden, www.wkooe.at, über den „strafrechtlichen Seiltanz von Unternehmen“. Auf Einladung der Jungen Wirtschaft…

Fest auf Schloss Hambach - Aufbruch in die Demokratie, 175. Jubiläum des historischen Hambacher Festes, Schlossverwaltung und Landesregierung Rheinland-Pfalz laden zum Bürgerfest. Wenn am Morgen des Pfingstmontag in das Schlossfest in die letzte Runde startet, verabschiedet sich eine kleine Gruppe und macht sich auf den Demokratie-Pilgerweg nach Berlin. Der Kölner Erwachsenenbildner Josef Hülkenberg entwickelte die Konzeption des Demokratie-Pilgerweges, um mit Wegbegleitern und Gästen am Pilgerkarren der Verwurzelung unserer Demokratie nachzu…

Thema: G8 / Innenpolitik / Polizei / De Maizière Datum: 25. 05. 2007 Kanzleramtschef De Maizière (CDU) bezichtigt G8-Kritiker, sie würden die Polizei zu einer Eskalation der Sicherheitsmaßnahmen drängen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Dem Kanzleramtschef ist offenbar die formale Logik abhanden gekommen. Der Protest gilt einem Zaun, der vorher errichtet wurde. Der Protest gilt einem Demonstrationsverbot, das vorher verfügt wurde. Der Protest gilt Razzien, die …

Die heimliche Öffnung von Briefen durch Polizei und Staatsschutz erregen im Vorfeld des anstehenden G-8 Gipfels von Heiligendamm die Gemüter. Doch die Aktionen sind kein Einzelfall, wie die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu in ihrem neuen Werk "Brennpunkt Deutschland - Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht" (Platz 82 der SPIEGEL Bestsellerliste Sachbuch), schildern. Die beiden Autoren zeigen aber auch: Pannen und peinliche Vorfälle gehören zur vermeintlichen Terrorabwehr dazu - mitunter werden selbst staatliche…

Anwaltssuchportale gibt es zwischenzeitlich reichlich im Internet zu finden. Mal mehr oder weniger aufwendig und komplex, immer mit einer Vielzahl von Informationen und Werbung. Ab sofort ist ein neues Suchportal unter der Bezeichnung www.pferderechtsanwaelte.de online, auf dem man nur auf Pferderecht spezialisierte Rechtsanwälte finden kann, einem sehr wenig bekanntem Rechtsgebiet, zu dem man auf den üblichen Suchportalen auch kaum fündig wird. Mit einfachen Suchmechanismen kann man kostenlos und werbefrei ausgesuchte Experten auf diesem Rec…

Seit im September 2006 mit einem BürgerInnenbegehren u.a. die Einrichtung des selbstverwalteten interkulturellen AnwohnerInnenforums im Bethanien am Mariannenplatz durchgesetzt wurde, verzögern die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung dessen Umsetzung. Mit dem erfolgreichen BürgerInnenbegehren zum Bethanien 2006 stimmten mehr als 14000 Menschen mit ihren Unterschriften gegen die Privatisierung und für ein soziales, politisches, kulturelles und künstlerisches Zentrum im Bethanien. Bestandteil des Begehrens war auch die Einrichtung eine…

Bonn/Berlin – Auslandsaufenthalte sollten für Studenten heute eigentlich selbstverständlich sein. Wer über internationale Erfahrung verfügt und fremde Sprachen beherrscht, hat in einer globalisierten Wirtschaft auch mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Angehende Ingenieure aber leiden unter dem Stubenhockersyndrom und verlassen das eigene Land außerhalb des Urlaubs nur ungern. Die VDI-Nachrichten http://www.vdi-nachrichten.de sprechen gar von einer „Scheu des Ingenieurstudenten vor dem Ausland“ und berufen sich auf eine aktuelle Studie, für die…

In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Köln einen Kölner Zahnarzt nach einer fehlerhaften Behandlung seiner Patientin rechtskräftig zur Zahlung von insgesamt 7.000,- Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt. Darüber hinaus wurde der Arzt verpflichtet, auch alle zukünftigen Schäden zu ersetzten, welche aus der fehlerhaften Behandlung eventuell noch entstehen können. Der Zahnarzt wurde zu dem Ersatz des von ihm verursachten Schadens verurteilt, weil er die Schmerzzustände seiner Patientin nach einer Wu…

TVD fordert Konzentration der AOK auf Leistungen im Gesundheitswesen Ein ganz besonderes Angebot unterbreitet die AOK Baden Württemberg, die sich selbst gerne als „die Gesundheitskasse“ bezeichnet, ihren Versicherten im „Ländle“: Rabatte auf Fast-Food-Gerichte, Solarien und Alkohol, ja sogar für das Piercing-Studio, winken dort jungen Mitgliedern, die sich für eine Versicherung bei der Allgemeinen Ortskrankenkasse entscheiden. Was zunächst unglaublich klingt, ist nach Recherchen des ZDF-Magazins „Frontal21“ gang und gäbe und wurde inzwischen…

Drei Themen bestimmen in dieser Woche die Nachrichten und Berichte der Aktuellen Türkei Rundschau: das Attentat in Ankara, die politischen Aktivitäten zur Vorbereitung der vorgezogenen Parlamentswahlen und die Situation der Kurden. Um das Attentat in Ankara bewerten zu können, sollte man es in einen zeitlichen Zusammenhang stellen zu anderen aktuellen Ereignissen, meint die Redaktion der ATR. Ein solcher Zusammenhang könne hergestellt werden zu der internationalen Waffenmesse „IDEF 2007“, die am gleichen Tag in der türkischen Hauptstadt bego…

Karlsruhe / Bruchsal, 25.05.2007 – Vom 29. bis zum 31. Mai 2007 laden die Justizministerien des Bundes und der Länder Experten und Interessierte zu einem Informations- und Meinungsaustausch über Fragen des Einsatzes der Informations- und Kommunikationstechnologie im Justizbereich in das Congress Centrum Bremen ein. Eröffnet wird die Konferenz von Frau Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries. Schwerpunktthema dieser Fachkonferenz ist der (europaweite) Datenaustausch zwischen juristischen Institutionen (http://www.e-justice2007.de). Auf …

Der bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) hat von der Tschechischen Republik gefordert, dass sie die Position der vertriebenen Sudetendeutschen respektiert. Das Recht auf die Heimat sei ein Menschenrecht, dass "niemandem genommen werden darf", sagt Stoiber im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe). "Wir werden immer wieder darauf hinweisen, dass den Sudetendeutschen Unrecht geschehen ist", fügte Stoiber vor dem Sudetendeutschen Tag in Augsburg hinzu. Er gebe die Hoffnung nicht auf, "dass sich die Tschechen be…

Der bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) hat Polen und die Tschechische Republik vor einem Alleingang hinsichtlich der Pläne zu einem amerikanischem Raketenschirm gewarnt. "Die Raketenfrage ist eine Angelegenheit Europas, das ist eine Angelegenheit der Nato", sagte Stoiber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe). "Man soll Europa nicht spalten". Schließlich müssten auch die Sorgen Russlands ernst genommen werden. "Ein schlechtes Verhältnis zu Russland wäre für Deutschland und Europa nicht gut". Er fügte hinzu: "Wir brauche…

Hinsichtlich der systematischen Postdurchsuchungen in Hamburg hat der Landesvorsitzende der Jungen Medien Bayern, Werner Henschelchen, eine genaue Klärung gefordert. Denn laut Meldungen sollen Beamte der Abteilung Staatsschutz in Hamburg schon seit Tagen die Post an Redaktionen durchsuchen, um mögliche Bekennerschreiben militanter G 8 Gegner abzufangen. „Sollte ein solches Vorgehen stattgefunden haben beziehungsweise stattfinden, ginge das eindeutig zu weit. Dann würde hier ohne einen erhärteten Verdacht wahllos Post an Redaktionen geöffnet. …

Am 24.5.2007 hat der Deutsche Bundestag ganz unauffällig und quasi nebenbei, still und heimlich, eine Änderung des Zollverwaltungsgesetzes vorgenommen, die von vielen zustimmenden Abgeordneten des Bundestages vermutlich nicht erkannt wurde, die von der Presse bislang kaum erwähnt wurde, die aber für so manchen Steuerbürger noch zu einer gefährlichen Falle werden wird. Versteckt ist die Neuregelung im "Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze". Hier geht es vorrangig um neue Regeln zu Überwachungsmaßnahmen von T…