Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2007

Durch Aufklärungs- und Informationspflichten soll ein Anleger in die Lage versetzt werden, Chancen aber auch Risiken einer Anlage zu beurteilen. Aus diesem Grunde ist dem Anleger der Prospekt auszuhändigen. Erforderlich ist aber auch, daß dem Anleger genügend Zeit eingeräumt wird, sich mit dem Inhalt des Prospektes auseinander zu setzen. Wird ein umfangreicher Prospekt erst am Tag der Unterschrift überlassen, genügt dies nicht. Das OLG Frankfurt hat daher in seinem Urteil vom 23.03.07, AZ: 3 U 141/06 einer Anlegerin gegenüber dem Anlageberate…

die Pflege in Deutschland steht unter einem doppelten Wettbewerbsdruck: die Kosten sollen sinken, die Qualität steigen. Diesen Veränderungen stellt sich die Pflege. Doch auch die Politik ist gefordert, bei der anstehenden Reform der Pflegeversicherung die Weichen richtig zu stellen. Wir laden Sie herzlich zur Pressekonferenz in Berlin ein, um Ihnen unsere Forderungen an die Politik vorzustellen. Die Pressekonferenz findet statt am Mittwoch, 30.05.2007 um 10: 30 Uhr, Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin, Raum I Zu…

Zu einem europäischen Symposium unter der Überschrift „Career – Future – Family“ lädt das Frauennetzwerk Business and Professional Women (BPW) Germany nach Berlin ein. Vom 7. bis 9. September wird nicht nur in Vorträgen und Podiumsdiskussionen der Frage nachgegangen, welche Konzepte es in Deutschland und anderen europäischen Ländern gibt, damit Mütter und Väter Kinder und Karriere besser unter einen Hut bringen. Durch interaktive Methoden bietet die Veranstaltung vielmehr auch die Gelegenheit, mit Teilnehmern aus dem In- und Ausland ins Gespr…

Ab dem Steuerjahr 2006 wird der steuerliche Abzug von Kinderbetreuungskosten in den Steuerformularen auf der Seite 3 der Anlage Kind geltend gemacht. Wer sich diese Seite schon mal angesehen hat weiß, wie kompliziert diese Seite ist. Je nach persönlicher Situation des Steuerbürgers kann ein Abzug der Kosten wie Werbungskosten oder auch Sonderausgaben erfolgen, dabei kann auch das Alter des Kindes bzw. der Kinder eine Rolle spielen. Wie nicht anders zu erwarten, hat der Bundesfinanzminister in einem umfangreichen Schreiben aus Mitte Januar …

Mit 5,9 Millionen Einsprüchen gegen Steuerbescheide im Jahr 2006 sieht sich der Fiskus mit einem neuen traurigen Rekord konfrontiert. Diese gerade veröffentlichte Zahl lässt auch viele Fälle erwarten, bei denen Steuerzahlern durch einen fehlerhaften Bescheid ein Schaden entsteht. „Auch wer Einspruch einlegt, muss in der Regel erst einmal zahlen“, erläutert Rechtsanwalt Dr. Holger Ehlers von der Kanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Hamburg, „da können für die Betroffenen schnell zu Unrecht Zinsen für die Finanzierung, Steuerberaterkosten etc. anf…

Ein umfassendes Qualitätsmanagement in der Justiz fordert die Humanistische Union (HU). Erste Schritte dazu hat der Arbeitskreis "Justizreform" des HU-Ortsverbands Marburg bei seiner Sitzung am Samstag (12. Mai) verabschiedet. Jedes moderne Unternehmen betreibt heutzutage ein Qualitätsmanagement (QM). Es hilft der Geschäftsleitung, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und schon in einem frühen Stadium abzustellen. Ein solches System fordert der HU-Arbeitskreis auch für die Justiz. Schließlich handelt es sich hier ja um einen besonders se…

Heinz und Berta Maier sind vor vier Jahren vom Land in die Großstadt umgezogen. Ausschlaggebend für den Umzug waren wirtschaftliche Überlegungen für das damals frisch verheiratete junge Paar. Inzwischen hat die Familie Nachwuchs bekommen. Sohn Peter ist nun drei Jahre alt. Durch den Umzug wohnt die Familie weit von den leiblichen Großeltern entfernt. Besonders Peter leidet sehr darunter, dass seine Großeltern so weit entfernt wohnen. Seit geraumer Zeit suchen nun Heinz und Berta Maier in der Stadt nach einer Leihoma oder einem Leihopa. Dadurc…

Mit dem "Triz-Millionenspiel" wird belohnt, wer für das Dorf "Hohen Wangelin" in Mecklenburg-Vorpommern eine Geschäftsidee abgibt. "Triz-Millionenspiel" ist die abgespeckte Version eines Entwicklungssystems, das in Industrieunternehmen wie Daimler und Siemens Millionen verdient. "Was für die Industrie gut ist, kann einem armen Dorf wie Hohen Wangelin oder ehrgeizigen Privatleuten nur recht sein", so der Autor von "Triz-Millionenspiel" Hape Etzold. Die elektronische Version von "Triz-Millionenspiel" kann jeder herunterladen, der für "Hohen W…

Am Freitag wurde in Nürnberg der Alternative Medienpreis 2007 verliehen. Der 1. Preis in der Sparte „online“ ging an die Website Holocaust-Chronologie.de des Hamburger Journalisten und Autors Knut Mellenthin. Die aus über 500 Seiten und mehr als 2000 Einzeltexten bestehende Chronologie des Holocaust ist einmalig in ihrer Art, und ist das Ergebnis von 15 langen Jahren Recherchearbeit. Konzept, Design und technische Umsetzung des Projekts stammen von der Hamburg-Wiener Agentur Pixel-Melange. Die mit dem modernen Open Source-CMS TYPO3 gestaltet…

Stuttgart, den 15. Mai 2007 – Auf dem Rechtsberatungsportal Rechtsanwaltsofort.de von der Stuttgarter Rechtsanwältin Simone Scholz können sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber ab sofort einen Standard-Arbeitsvertrag kostenlos herunterladen. Das von der Rechtsanwältin Simone Scholz betriebene Internetportal Rechtsanwaltsfort.de bietet Arbeitgebern und Arbeitnehmern nützliche Ratschläge zum Thema Arbeitsrecht. Aktuell hat die Expertin für Arbeits-, Miet- und Immobilienrecht auf ihrer Homepage ein Arbeitsvertrags-Muster online gestellt. „Insbesonde…

Vom 14. bis 23. Mai dieses Jahres wird die 60. World Health Assembly in Genf stattfinden. Als höchstes Entscheidungsorgan der Weltgesundheitsorganisation WHO wird es auch in diesem Jahr über gesundheitspolitische Fragen diskutieren und entscheiden. Kürzlich wurde der 11. Antrag Taiwans auf Mitgliedschaft in der WHO abgelehnt, mit der Begründung, es sei kein von den Vereinten Nationen als souverän anerkannter Staat. In der Präambel der World Health Organization steht geschrieben: „Der Besitz des bestmöglichen Gesundheitszustandes bildet eine…

15. 05. 2007. Bundesinnenminister Schäuble hat erneut Online-Untersuchungen von Computern gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Auf meiner Festplatte haben weder der Bundesinnenminister, noch das Bundeskriminalamt etwas zu suchen. Da sei das Grundgesetz vor. * * *

15.05.2007. Bundesinnenminister Schäuble hat auf die Zunahme des Rechtsextremismus verwiesen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die offiziellen Zahlen über rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten stapeln tief. Die realen sind höher und entsprechend größer ist die Zahl der Opfer. So finden z. B. Straf- und Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Umfeld von Fußballspielen in den offiziellen Statistiken bisher keine Berücksichtigung. Das hat die Bundesre…

Mainz, den 15. Mai 2007 - Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 15. März 2007 (Az. 4 W 1/07) bestätigt, dass das gesetzliche Muster zur Widerrufsbelehrung wegen falscher Formulierung zum Fristbeginn nicht für die Belehrung im Internet genutzt werden darf. Der Senat folgt damit der Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 5. Dezember 2006 (Az. 5 W 295/06). legalershop.de, das von der Mainzer Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer betriebene Rechtsinformationsportal, gibt Onlineshop-Betreibern nun zwei Versionen der Widerrufsbe…

Neue Kommunikationsplattform für Vereinigung spendensammelnder Organisationen | Info-Portal für Mitglieder und Interessenten | Ausführende Agentur: marketingmensch, Berlin Berlin, 15.05.2007, Der Deutsche Spendenrat, die Interessenvertretung von knapp 70 spendensammelnden gemeinnützigen Organisationen, präsentiert sich ab sofort mit einer neuen Online-Darstellung im Netz. Die überarbeitete Internetseite stellt eine verbesserte Kommunikations- und Informationsplattform für die Mitglieder und für alle Interessierten am Thema Spenden sammeln da…

In seiner aktuellen Entscheidung vom 24.07.2007 (XI ZR 17/06) entschied der Bundesgerichtshof über die Bedeutung von Steuervorteilen für Kapitalanleger. Die Kläger wurden im Jahre 1994 dazu überredet, in ihrer Wohnung Anteile an einem geschlossenen Immobilienfonds zu kaufen und über einen Darlehensvertrag zu finanzieren. Eine Belehrung über das Haustürwiderrufsrecht erfolgte nicht. Im Jahre 2000 erfolgt der Widerruf des Darlehensvertrages. Die Kläger nahmen die finanzierende Bank auf Rückzahlung der Darlehensraten und Befreiung von den lauf…

Immer wieder entscheiden Gerichte im gesamten Bundesgebiet gegen Anlageberater, welche den Anlegern die atypisch stillen Beteiligungen der Göttinger Gruppe zur Altervorsorge angeraten hatten. Dabei hat sich mittlerweile die Rechtsansicht verfestigt, dass diese hochriskanten unternehmerischen Beteiligungen des grauen Kapitalmarktes zu Altersvorsorge objektiv ungeeignet sind. Es existiert kein Einlagensicherungsfonds für den Schutz vor Totalverlust und keine Kontrolle durch das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Zudem besteht…

München, 14.05.2007. „Aktiver Nichtraucherschutz – was ist in München und Deutschland möglich?“; Referent: Axel Napolitano, Stellvertretender Vorsitzender, Pro Rauchfrei e.V.; Donnerstag, 14. Juni 2007 um 19:30 - Einlass 19:00 Uhr - Der Eintritt ist frei Brienner Str. 46 / EG – Vortragssaal der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß) Vor dem Hintergrund der neuen Nichtraucherschutzgesetze der Länder stellt sich die Frage, wozu Nichtraucherverbände und –initiativen …

Mit seinen Plänen, die Datensicherheitsgesetze zu verschärfen, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble heftige Diskussionen ausgelöst. Dass staatlich gesammelte Daten bereits heute intensiv genutzt werden, wird dabei schnell übersehen. „Schon beim Kampf gegen den ganz normalen Terror auf unseren Straßen kommt der Datenabgleich zum Einsatz“, erläutert der auf Verkehrsstrafrecht spezialisierte Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf, „wer rast oder bei Rot über die Ampel fährt, muss damit rechnen, dass das dabei von ihm geschossene Foto …

Zu dem letzten noch offenen Gerichtsverfahren zu der Exklusivserie "Der Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals" - Arbeitsbedingungen beim HILFSWERK in Österreich (http://www.Pflegedienst.DerGloeckel.eu) vom Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL hat das Landesgericht Korneuburg die nächste Gerichtsverhandlung wegen der Klage vom NÖ HILFSWERK auf Unterlassung und Widerruf, für Mittwoch, den 23.5.07 um 09.15 Uhr (A-2100 Korneuburg Hauptplatz 18) Saal V, angesetzt. Im Vorfeld hat die ÖVP-nahe Pflegediensteinrichtung bereits 7 juristische Konf…

Die Strecke ist im Nahverkehrsentwicklungsplan 2025 enthalten Der Fahrgastverband PRO BAHN lehnt die auf politischer Ebene in Nürnberg betriebene "Privatisierung von Bahngrund" im Stadtteil Gebersdorf strikt ab. Hierfür sind vor allem zwei Aspekte Ausschlag gebend: Die Verkehrsachse vom Abzweig am Bahnhof Nürnberg-Stein bis zum derzeitigen Endpunkt in Leichendorf (und letztlich sogar darüber hinaus) muss als Ganzes betrachtet werden. Wird im vorderen Teil der Strecke auf Nürnberger Stadtgebiet eine Entwidmung herbeigeführt, schneidet dies d…

Bereits 2005 hat die Europäische Kommission eine umfassende Reform des Beihilfenrechts 2005 initiiert, welche eine kontrovers diskutierte Kürzung der zulässigen Beihilfen vorsieht. Im Anschluss an die Auftaktveranstaltung zur EU Beihilfenproblematik am 16. & 17. Oktober 2006 in Berlin veranstaltet die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht die „2. Jahresfachkonferenz EU-Beihilfen: Neue Herausforderungen- Best practice -Aktueller Stand der Reform 2005-2009“ am 17.-18. September 2007 in Berlin. Im 2005 hat die Europäische Kommiss…

In seiner Entscheidung (II ZR 282/05) vom 5.03.2007 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Kommanditgesellschafter entgegen eines Gesellschafterbeschlusses nicht zu Nachschusszahlungen herangezogen werden können. Die Klägerin hatte sich an einer GmbH & Co. KG als Kommanditistin beteiligt. Der Gesellschaftsvertrag sah keine allgemeine Nachschussverpflichtung vor. Allerdings war vorgesehen, dass mit einfacher Mehrheit die Kapitalkonten der Gesellschafter (statt beispielsweise Beteiligung von € 10.000 danach eine in Höhe von € 15.000) er…

Die jüngsten Schlagzeilen über die rechtsradikale Kameradschaft "Sturm 34" brachten das Fass wohl zum Überlaufen. Die Antifa wollte Flagge zeigen im Landkreis Mittweida und rief zur Demonstration gegen Rechtsextremismus. Die Einwohner verfolgten das 2 000-Mann-Schauspiel größtenteils aus der Entfernung. Lesen Sie den kompletten Beitrag inklusive Fotostrecke zur Demonstration gegen Rechts vom 12.05.2007 auf www.medien-mittweida.de. medien-mittweida.de Ein Projekt der Hochschule Mittweida (FH) Anschrift: Hochschule Mittweida (FH) Univers…

Berlin, den 15. Mai 2007. Einen umfangreichen Bericht über die soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen in sieben europäischen Staaten hat der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Europa heute in Brüssel vorgestellt. Behandelt wird die Situation in Belgien, Deutschland, Großbritannien, Italien, Malta, Portugal und Rumänien. Die Rechtslage ist in den einzelnen Staaten unterschiedlich. Überall jedoch werden Flüchtlinge, vor allem wenn sie nicht abgeschoben werden können, mit staatlichen Maßnahmen an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Ihre sozialen Menschenr…

Frankfurt, 15. Mai 2007. „Familie als grundlegende Einheit jeder Gesellschaft, wie sie die UN und WHO am Internationalen Tag der Familie ins öffentliche Bewusstsein rufen, ist heute in vielen verschiedenen Formen lebendig. Diesem gesellschaftlichen Wandel muss die Familienpolitik Rechnung tragen“, betont pro familia. „Gesellschaftliche Anerkennung und Unterstützung dürfen nicht ausschließlich der traditionellen Familienform zuteil werden, wie es konservative Kreise propagieren. Familienpolitik darf nicht dem Schutz bestimmter Lebensformen und…

Die Sondierungen der EU zur Beilegung des Atomstreits mit Iran verlaufen offenbar deutlich schlechter als bisher bekannt war. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana, der im Auftrag des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands unlängst Gespräche mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani führte, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe), eine Wiederaufnahme von formalen Verhandlungen sei "sehr schwierig, sehr schwierig". Solana zeigte sich überzeugt, dass eine kurzfristige Lösung des Atomstreits nicht zu erwarten sei. …

Zeugnisbemerkungen verstoßen gegen das Grundgesetz Im Jahr der europäischen Chancengleichheit spitzt sich die Situation für Legastheniker zu. Unzulässige Zeugnisvermerke verschlechtern die Ausbildungschancen. Der BVL, Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie e.V., hat bereits im Herbst 2006 die Kultusministerkonferenz und die Kultusministerien der Länder über die verfassungswidrigen Erlasse, Verwaltungsvorschriften und Verordnungen für Schüler mit einer Legasthenie (Lese-/Rechtschreibstörung) in den Ländern informiert und gefordert, diese R…

Arbeitskampf - Streikrecht Nach einem aktuellen Urteil des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind die Gewerkschaften befugt, zu Streiks aufzurufen, wenn hierdurch Nachteile aus einer Betriebsänderung vermindert werden sollen. Nach dem Urteil sind typische Sozialplaninhalte wie Abfindungen tariflich regelbare Angelegenheiten, was zur Folge hat, dass immer dann, wenn der Arbeitgeber zum Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrags nicht bereit ist, gestreikt werden darf. Arbeitsrecht - Entgeltfortzahlung Im Krankheitsfall hat de…

Im Normalfall muss ein Händler die Umsatzsteuer auf den Verkaufspreis an das Finanzamt entrichten und kann dagegen die ihm von anderen Händlern in Rechnung gestellte Umsatzsteuer abziehen (sogenannes Mehrwertsteuer-Prinzip). Bei gebrauchten Waren, die ein Händler von Privatpersonen erwirbt, funktioniert dieses Prinzip jedoch nicht, da Privatpersonen keine Rechnung mit Umsatzsteuer schreiben dürfen. Daher wurde für den Handel mit gebrauchte Waren das Prinzip der Differenzbesteuerung erfunden: Bei Handel mit gebrauchten Waren darf der Händler d…

Bonn/Berlin - „Mit dem geänderten Gesetzentwurf zur Unternehmensteuerreform 2008 geht die Koalition einen weiteren Schritt in die richtige Richtung.“ Mit diesen Worten kommentierte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, Mario Ohoven, die Einigung der Regierungsfraktionen. Als „erfreuliche Verbesserungen“ bezeichnete er die Anhebung der Betriebsgrößengrenze für die Inanspruchnahme der Investitionsabzugsbeträge und die – vor allem für größere Mittelständler – investitionsfreundliche Ausgest…

16.05.2007. Bundesinnenminister Schäuble will weiterhin ein Luftsicherheitsgesetz und dafür das Grundgesetz ändern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das erste Luftsicherheitsgesetz ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil es mit dem Grundgesetz unvereinbar war. Dasselbe Schicksal prophezeie ich einer Neuauflage dieser Lizenz zum Töten. Niemand hat das Recht, Leben gegen Leben abzuwägen und vermeintlich minderwertiges Leben gegen angeblich höherwertiges …

Private Wettanbieter setzen auf Osteuropa Mainz/Düsseldorf - Wenn der frühere Bundesliga-Schiedsrichter Robert Hoyzer in diesen Tagen seine Haftstrafe für die Beteiligung an den Spielmanipulationen der Jahre 2004 und 2005 antritt, beginnt für ihn das letzte Kapitel in Sachen Sportwetten. Andernorts sorgen diese aber nach wie vor für Diskussionsstoff und liefern den Anlass für einen wahren Gerichtsmarathon auf allen Ebenen. Im Kern geht es um den Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrages, den die Ministerpräsidentenkonferenz vorgelegt h…

Im Zusammenhang mit dem Beschluss der Europäischen Union über Usbekistan vom 14. Mai 2007 gibt das Außenministerium der Republik Usbekistan folgende Erklärung ab. Von Anfang an wurden der Beschluß des Europarates vom 23. Mai 2005 im Zusammenhang mit den tragischen Ereignissen vom 12.-13. Mai 2005 in Andischan, und der darauffolgende Beschluß vom 3. Oktober 2005 ohne Voruntersuchung des Sachverhalts vor Ort und ohne Einschätzungen der zuständigen Expertengruppe oder der Diplomaten der Europäischen Union, wie es in solchen Fällen üblich ist, …

Einige Tausend Euro Strafe! Diese Drohung schwebt wie ein Damoklesschwert über den Köpfen von Unternehmern, die ihre geschäftliche Korrespondenz noch immer unzureichend oder etwa gar nicht mit den erforderlichen Pflichtangaben versehen haben. Wie schon bei Geschäftsbriefen längst vorgeschrieben, wurde nun zum Jahresbeginn für alle im Handelsregister eingetragenen Unternehmen gesetzlich klargestellt, dass auch in E-Mails (und Fax) bestimmte Angaben zur jeweiligen Rechtsform nicht fehlen dürfen (vgl. auch heutige Pressemitteilung des Nachrichte…

Mit unerwartetem Erfolg nahm die Aktion Demokratische Gemeinschaft e. V. - ADG im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit erstmals an einer Messe teil. “DieMesse66” im M,O,C, München bot vom 20. bis 22. April 2007 das Forum, sich dem interessierten Publikum ab 50 zu präsentieren. Während der drei Messetage stellten sich 15 Mitglieder der ADG den Fragen der Messebesucher. In zahlreichen Gesprächen und Diskussionen konnten die Standpunkte der ADG verdeutlicht und eine weitreichende Übereinstimmung mit den Gesprächspartnern festgestellt werden. Vi…

Neuss. Die Jungen Liberalen (JuLis) Neuss begrüßen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW in Münster hinsichtlich der Ausweitung des Flugverkehrs am Düsseldorfer Flughafen. "Heute ist ein guter Tag für den Wirtschaftsstandort Neuss und ein guter Tag für die Mobilität jedes einzelnen Bürgers", so der Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation, Alexander Plahr. Das Gericht hatte die Klagen von Nachbargemeinden des Flughafens, darunter auch Neuss, gegen die Ausweitung des Flugverkehrs in den Abendstunden abgewiesen. "Dies ist eine deutliche Nie…

Kiel, 15.05.2007. Da sich das Verbot unerwünschter Telefonwerbung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in der Vergangenheit als nicht ausreichend wirkungsvoll erwies, sollen jetzt die Regelungen dafür verschärft werden. Eine Gesetztesinitiative von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sieht vor, dass zukünftig die Möglichkeiten der Rufnummerunterdrückung für Unternehmen erschwert werden sollen. Dies wird durch eine Initiative von Bundesjustizministerin Zypris flankiert, welche ein Bußgeld für Verstöße gegen das Verbot der Telef…

Hannover, 16.05.2007. Braucht Deutschland ein Mediationsgesetz (im Zivilrecht)? Das Verfahren der Mediation setzt auf Individualität, Selbstbestimmung und Freiwilligkeit. Eine Mediation als außergerichtliches Verfahren zu wählen ist und bleibt eine persönliche Entscheidung. Eine persönliche Entscheidung, die in Deutschland und Österreich verschiedene Voraussetzungen vorfindet: In Österreich sind am 1. Mai 2004 das ZivMediatG (Zivilrechts-Mediations-Gesetz) und die ZivMediat-AV (Zivilrechts-Mediations-Ausbildungsverordnung) in Kraft getrete…

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der auf der gestrigen Versammlung des Internationalen Presse-Instituts (IPI) sprach, reagierte scharf auf die vorurteilsvollen Bewertungen der Presse des Westens, es gebe in der Türkei zwei verschiedene Lager, und sagte: „Das kann man nicht akzeptieren." Erdogan erklärte: „Das türkische Volk zeigt seinen Willen, die Demokratie mit allen dazugehörenden Freiheiten zu leben, ohne Abstriche zu machen. Allerdings sehen wir mit Bedauern, dass in der Weltpresse manchmal auf die Vergangenheit gestützte, vorurt…