Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2006

Dr. Götz Konzendorf, Referatsleiter, Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz, verschafft in seinem für die E-Government Academy verfassten Beitrag einen fundierten Einblick in das Themenfeld "eLegislation". Dieser Beitrag ist kostenlos auf den Webseiten der Academy abzu-rufen. Mit eLegislation ist die Frage verbunden, welche Funktionen die neuen Informationstechnologien ü-bernehmen können, um zu einer besseren Rechtsetzung beizutragen. E-Government, das im Zentrum des öffentlichen Interesses steht, ist dabei von eLegislation abzugrenzen. Gö…

Am Freitag, den 07.04.2006 hatten sich gegen 19.30 Uhr zahlreiche Mitglieder von Jungbayernbund und Bayernpartei und auch einige historisch interessierte Gäste im Augustiner in der Neuhauser Straße eingefunden, um am Seminar des JBB München teilzunehmen. Unter den Anwesenden waren u.a. der Landesvorsitzende des JBB Michael Scheckenhofer, der Vorsitzende des JBB Schwaben Tobias Weigl, die stellvertretende Vorsitzende des JBB Oberbayern Sri Fackler und natürlich Referent und Stargast des Abends, der Historiker und Generalsekretär der BP Hubert …

Neue Hinweise zum Thema Sportwetten Die Firma Tipico ist Vorreiter mit dem Thema Suchtprävention bei Sportwetten Als deutsches Dienstleistungsunternehmen des internationalen Wettunternehmens Tipico Co. Ltd, 4, Valley Towers,Valley Road, Birkirkara Malta nimmt sich dem Thema Suchtprävention an. Sie startet als Vorreiter im Sportwettenbereich eine Plakat Aktion in dem auf die Gefahren der Spielsucht beim Sportwetten hingewiesen wird. Außerdem enthält jeder Spielschein den Hinweis das Wetten süchtig machen kann. Jeder Wettvermittler verpfli…

Hamburg- focusconsult.net Raif Özalan - Nach einem Unfall hat ein geschädigter Kraftfahrer das Recht, für die Bewertung des Schadens einen Gutachter seiner Wahl einzuschalten , teilt focusconsult beratende Ingenieure (www.schadengutachter.eu) mit. Dem Geschädigten steht es grundsätzlich frei, einen Sachverständigen seiner Wahl zur Beweissicherung und Feststellung von Schadenumfang und Schadenhöhe zu beauftragen. Dies gilt selbst dann, wenn die Versicherung ohne Zustimmung des Geschädigten bereits einen Sachverständigen bestellt hat oder schi…

Unter dem Titel „Stoffel lernt spuken“ ist in Zusammenarbeit mit der VHS Steinfurt im münsterischen SOLIBRO-VERLAG die Hörspielversion der kurzweiligen Gespenstergeschichte aus dem Münsterland von Usch Hollmann erschienen. Der Inhalt: Eigentlich hat Stoffel, das kleine Gespenst der alten Burg Steinfurt, nicht die geringste Lust, spuken zu lernen. Als er aber in seiner Klasse andere münsterländische Gespensterkinder kennenlernt, Gregor von Gravenhorst, Vinzenz von Vischering, Walburga von Welbergen oder Benny von Bentlage, da macht ihm die S…

PriorMart – 2004-04-14: Im Plagiatsprozess um den Roman „Sakrileg“ des Bestseller-Autors Dan Brown entschied das Gericht zugunsten des Angeklagten. Die Beweisführung wies jedoch Schwachstellen auf, die in der Urteilsbegründung anschaulich aufgezeigt wurden. Das Gericht machte weiterhin deutlich, dass es keineswegs ausschließt, dass Brown Ideen und Handlungsstränge aus dem Werk der Kläger übernommen hat. Auf dem Weg zur Urteilsfindung prüfte das Gericht jede einzelne Textpassage, um herauszufinden, ob die Übernahme fremden Gedankenguts in de…

Am 06. und 07. Mai 2006 werden die 201 Delegierten der Jungen Liberalen NRW auf ihrem Landeskongress über ihre Wertevorstellungen diskutieren. Die Jungen Liberalen ist die Jugendorganisation der einzigen liberalen Partei Deutschlands, der FDP. Im Rahmen des Leitantrages „Die Freiheit betreffend“ werden Fragen diskutiert, wie der Liberalismus in unsere Gesellschaft passt, wie er ausgestaltet werden kann und was den JuLis besonders wichtig ist. Neben interessanten Rednern (siehe Tagesordnung) und inhaltlichen Debatte stehen in Oer-Erkenschwic…

Am 24. April 2006 kommen die Mitglieder des neuen Landtags von Sachsen-Anhalt zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Die NDV begleitet die Konstituierung mit einem 12-seitigen Sonderheft. Neben ersten statistischen Informationen enthält dieses Heft Kurzangaben und Bilder aller Mitglieder des Landtags. Ausführliche biografische Angaben zu jedem Abgeordneten sowie einen umfangreichen Statistikteil liefert dann das Volkshandbuch Landtag von Sachsen-Anhalt. Es erscheint im Sommer diesen Jahres. Das Sonderheft des neuen Landtags erscheint bei der NDV…

Am 28. März 2006 hat das Bundesverfassungsgericht sein in Fachkreisen mit Spannung erwartetes Grundsatzurteil in Sachen Sportwetten verkündet. Doch welche Folgewirkungen zeitigt diese Entscheidung für die Regulierung des Wett- und Glücksspielwesens in Deutschland? Welche Anforderungen werden nunmehr an den Gesetzgeber gestellt, um den Schutz der Bürger vor einer wirtschaftlichen Ausnutzung der Spielsucht effektiv und nachhaltig zu gewährleisten? Nutzen Sie die Gelegenheit, die Auswirkungen des Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts…

HEIDENHEIM. 18.04.2006. Die richtige Entlohnung von Parlamentsvertretern stellt seit jeher eine knifflige Problemstellung dar. Während unsere Volksvertreter bisher selbst über ihre Diätenerhöhungen abstimmen konnten und mussten, soll sich nach einem Vorschlag des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) die Entlohnung künftig an der allgemeinen Lohnentwicklung der Wirtschaft orientieren. Mit einem kreativen Vorschlag zu dieser Debatte hat sich der bayerische ödp-Landesvorsitzende Bernhard Suttner an Bundestagspräsideneten Norbert Lammert …

Bonn – Ein Geschäftsführer ist in einem Unternehmen für alles zuständig. Demnach kann er juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Und zwar auch, wenn er selbst Aufgaben an Mitarbeiter weiter delegiert. Dies geht aus einem Urteil der Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe (AZ: VI ZR 319/95) hervor. Zusätzlich fordert das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz in Unternehmen (KonTraG) von Geschäftsführung und Aufsichtsrat ein umfassendes Risikomanagement. Wenn der Geschäftsführer trotzdem Fehler macht, dann haftet er sogar mit seinem Priva…

Thema: Rechtsextremismus / Demokratie-Projekte / Haushalt Datum: 19. 04. 2006 Vor dem Hintergrund zahlreicher rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Regierungskoalition will finanzielle Mittel für Projekte kürzen, die sich gegen den Rechtsextremismus sowie für Demokratie und Toleranz einsetzen. Das ist politisch ein fatales Signal und praktisch ein gefährlicher Rückschritt. Auch die Umwidmung bisheriger Mittel, etwa für den …

Anlässlich des Welttages des Buches am 23.04.2006 öffnet die Berliner Bodo-Uhse-Bibliothek am 24. April 2006 ihre Pforten und lädt ein zu zwei Lesungen mit Frieling-Autor Martin Grothe. In bester Tradition von „Harry Potter“ und der „Unendlichen Geschichte“ nimmt uns der Autor in seinem Erstlingswerk mit in eine faszinierende, literarische Welt voller Abenteuer und Fantasie, in der zwei Kinder als wahre Helden den Kampf gegen das Schlechte in der Welt aufnehmen. Lea und Luca - nie haben sie sich gesehen, wissen nicht einmal von der Existen…

München, 19. April 2006 – Eurizons – die Europäische Tour für globale Verantwortung findet in diesem Jahr erstmals statt. Vom 22. August bis zum 8. September 2006 trampen 50 junge Europäer in 25 internationale Teams (jeweils 2 Personen) von Litauen nach Polen, Tschechien, Slowakei, Österreich und Deutschland bis zum Europäischen Parlament in Frankreich. Veranstalter sind acht nationale Non-Profit Organisationen, darunter das ASA-Programm, die Polish Humanitarian Organisation (PHO) und BUNDJUGEND. Die Tramper machen auf die „Millennium Develop…

Im Ministerkabinett der Republik Usbekistan fand eine Sitzung statt, auf der die Ergebnisse der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes im ersten Quartal dieses Jahres sowie die Aufgaben der Regierung für die Versorgung der Realisierung der wichtigsten Prioritäten der Vertiefung der Wirtschaftsreformen im Jahre 2006 analysiert wurden. Die Sitzung leitete der Ministerpräsident der Republik Usbekistan Sh. Mirziyoev. Während der Verwirklichung der vorrangigen Richtungen der wirtschaftlichen Reformen wurden die positiven qualitativ…

Am 18. April 2006 hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko den Erlass über die Ernennung von Sergej Sidorskij zum Premierminister der Republik Belarus unterzeichnet. Einen Tag zuvor wurde die Kandidatur des amtierenden Regierungschefs, die vom Staatsoberhaupt vorgeschlagen worden war, von den Abgeordneten der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus mit absoluter Mehrheit bestätigt. In seiner Ansprache im Parlament legte Sergej Sidorskij die Ergebnisse der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklun…

Am 23. April 2006 um 14 Uhr wird in der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück (nahe der Stadt Fürstenberg, Bundesland Brandenburg) die Gedenktafel im Namen des Präsidenten der Republik Belarus zu Ehren der ehemaligen Häftlinge belarussischer Abstammung feierlich eröffnet. Die Gedenktafel, die vom hervorragenden belarussischen Bildhauer Vladimir Slobodtschikov geschaffen worden ist, ist mit folgender Inschrift in Belarussisch und Deutsch versehen: «Zum Gedenken an die Häftlinge aus Belarus, von denen Hunderte im KZ Ravensbrück zu Tode gequält wu…

PORT-AU-PRINCE, HAITI -- (MARKET WIRE) -- 04/20/2006 -- Seit ihrer Ankunft in Haiti am Samstag, den 15. April, wurden über 130 Kurzzeit-Beobachter der IMMHE (International Mission for Monitoring Haitian Elections) und 20 Langzeit-Beobachter, die sich bereits seit vergangenem September im Land befinden, in die zehn Provinzen des Landes entsendet, um am kommenden Freitag die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und Senat zu beobachten. Die IMMHE stellt damit das größte Kontingent an internationalen Wahlbeobachtern in Haiti. Nach ihrer Ankunft in Port-…

Erneut große Studentenschaft aus „Studentendachverband“ ausgetreten Als Bundesverband und politische Vertretung aller Studenten möchte der fzs (freiwilliger Zusammenschluss der StudentInnenschaften) gelten. In dem Verband fanden sich vor allem linke Astenfunktionäre zusammen. In den letzten Jahren leidet die Vereinigung jedoch zunehmend unter Mitgliederschwund. Nachdem in NRW bereits die Universitäten Bochum, Düsseldorf und RWTH Aachen dem fzs den Rücken zugekehrt oder die Mitgliedschaft abgelehnt hatten, ist am gestrigen Mittwoch die Studen…

Düsseldorf. Nach einer neuen Preisrunde im „Spritkarusell“ letzte Woche kostete der Liter Super im Durchschnitt 1,35 Euro, Diesel verteuerte sich um rund zwei Cent auf 1,15 Euro. Diese Preissteigerungen liegt nicht, wie es der Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee anführt an dem Abkassieren durch die Mineralölkonzerne zur Osterzeit, sonder allein an den hohen Beschaffungskosten für Benzin und Diesel. Sicherlich tragen die politischen Spannungen um den Iran und die sinkenden Benzinlagerbestände in den USA ihren Teil zu den Rekordhöhen der…

Thema: Integration / Beckstein Datum: 20. 04. 2006 Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), hat die EU für eine verfehlte Integrationspolitik verantwortlich gemacht. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Becksteins Äußerungen sind kein gutes Omen für den angestrebten Integrationsgipfel. Denn wer Fehler überall, nur nicht bei sich selbst sucht, ist schlecht beraten. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 40 Jahren ein …

Am 19. April 1810 setzten die Bürger von Caracas den Gouverneur und die Beamten der damaligen spanischen Kolonialmacht ab und schickten sie ins Exil. Damit begann eine historische Etappe, die direkt zur offiziellen Unabhängigkeitserklärung vom 5. Juli 1811 und schließlich zur vollständigen Befreiung Venezuelas und Südamerikas von der Kolonialherrschaft führte. Daher gilt heute in Venezuela der 19. April als einer der wichtigsten Gedenktage für den Kampf um die Befreiung und die nationale Souveränität. In diesem Jahr gedenkt Venezuela außerde…

Einen völlig neuen Zugang zum heiß diskutierten Thema Vogelfang eröffnet am 29. April die Sinfonietta da Camera Salzburg unter der Leitung von Dirigent Peter WesenAuer in Hallstatt. Das 2002 gegründete Salzburger Ensemble, das sich vor allem der Musik Mozarts verschrieben hat, gibt E. L. Leitners "Papagenos Nachkommen im Salzkammergut" für Sprecher und Kammerorchester im Hallstätter Kultur- und Kongresshaus Hallstatt zum Besten. Der Text zu diesem Stück mit kontroversiellem Inhalt stammt von Richard Bletschacher, ehemals Chefdramaturg an de…

-dp "Hartz IV ist gescheitert. Die Befürworter dieser heftigsten Attacke auf das deutsche Sozialsystem wollen nun von ihrem Versagen ablenken, indem sie die Leistungsempfänger dafür verantwortlich zu machen versuchen." Das ist das Ergebnis einer Bestandsaufnahme des Arbeitskreises "Erwerbslosigkeit und Soziale Bürgerrechte" (ESBR) der Humanistischen Union (HU) nach 15 Monaten Hartz IV. Bei seiner Sitzung am Mittwoch (19. April) wandte sich der ESBR gegen die Pläne der Bundesregierung, den Druck auf die Bezieher des Arbeitslosengeldes II (ALG …

Grooviger Gospel und Mitmachen ist angesagt am 30.04.2006 um 19 Uhr in der St. Pauli Kirche, Am Pinnasberg 80. Wir, das sind die Inspiration Gospel Voices, sind ein souliges Gospel-Ensemble und möchten Sie mit unseren Gospelsongs begeistern. Wir legen unsere ganze Seele in die Musik“, sagt Brigitte Haack, die bei einem Gospel-Workshop in Seattle/USA Feuer gefangen hat und begeistern mit Songs wie "He's got the whole world" und "Amazing Grace" und neuen Stücken wie z.B. „This Train „Mit unseren Stimmen wollen wir das vermitteln, was Gospe…

CHEP, weltweit führender Anbieter im Pooling von Paletten und Behältern, hat am deutschen Firmensitz in Köln rund 1.200 Lebensmittelprodukte an den gemeinnützigen Verein „Kölner Tafel e. V.“ gespendet. Die Nahrungsmittel, die CHEP im Rahmen einer Marktstudie erworben hatte, wurden mit einem Kleintransporter von zwei Vertretern der Kölner Tafel abgeholt. Die Produkte kommen jetzt bedürftigen Menschen in Köln zugute. Stefan Jakoby, Direktor Handel, CHEP Deutschland, ließ es sich nicht nehmen, bei der Übergabe der Artikel, persönlich mit anzupa…

Verfasser: Rechtsanwalt Christian Brandhofer, Hamburg den 20.04.2006 Nach dem lang erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum im Volksmund so bezeichneten „Schrottimmobilienskandal“ (Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen C-350/03 und C-229/04 Elisabeth Schulte und Wolfgang Schulte / Deutsche Bausparkasse Badenia AG Crailsheimer Volksbank eG / Klaus Conrads, Frank Schulzke und Petra Schulzke-Lösche sowie Joachim Nitschke) schien der Weg für die Erwerber von Schrottimmobilien geebnet. Schließlich stellte der Europäische Geric…

Berlin, - Möglicherweise ist das Kind schon in den Brunnen gefallen. Jedenfalls kritisiert die Humanistische Union (HU) das Vorgehen der Familienministerin Ursula von der Leyen bei der Gründung eines "Bündnisses für Erziehung". Links zur Meldung: www.humanistische-union.de Zum ersten Treffen am Donnerstag, dem 20. April, hat die CDU-Ministerin ausschliesslich Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Katholischen Deutschen Bischofskonferenz eingeladen. Mit ihrer Beschränkung auf die beiden grossen christlichen Konfessi…

Mehr als 60 Jahre sind seit dem Ende des zweiten Weltkrieges und dem Sturz des faschistischen Terrorregimes von Benito Mussolini vergangen. Mehr als 60 Jahre, in denen Italien Zeit gehabt hätte, seine eigene Geschichte aufzuarbeiten und sich von der Ideologie des Faschismus zu verabschieden. Geschehen ist nichts von alledem. Im Gegenteil, noch immer gibt es Politiker, die ungestraft, den Duce Mussolini, als größten Staatsmann des Jahrhunderts bezeichnen, oder das Terrorregime der Faschisten verharmlosen, indem sie behaupten, dass es politisc…

Die EU fordert von Deutschland einen vor 20 Jahren abgeschafften Tierversuch wieder einzuführen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte protestiert anlässlich des Internationalen Tag des Versuchstiers gegen Brüsseler Sturheit und ein grausames Prüfverfahren für Muschelfleisch. Muscheln können für den Menschen gefährliche Giftsstoffe enthalten, weswegen routinemäßig Stichproben untersucht werden. Die EU schreibt dafür den „Mäuse-Bioassay“ vor. Dabei werden drei Mäusen pürierte Muscheln in die Bauchhöhle gespritzt. Sterben zwei oder drei T…

Thema: Rechtsextremismus / Potsdamer Attentat / Schäuble Datum: 20. 04. 2006 Bundesinnenminister Schäuble hat vor „voreiligen Schlüssen“ im Zusammenhang mit dem in Potsdam niedergeschlagenen Deutschen dunkler Hautfarbe gewarnt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: 1. Es ist immer gut, vor voreiligen Schlüssen zu warnen. Aber wenn die bekannten Potsdamer Befunde stimmen, etwa der Tonmitschnitt über das Opfer-Handy, dann handelt es sich um ein rassistisch motiviertes At…

Breites Bündnis fordert Bleiberecht Flüchtlingsrat ruft am Samstag, den 22.4. zu einer landesweiten Demonstration nach Wiesbaden auf Ein breites Bündnis gesellschaftlicher Gruppen und Einzelpersonen aus Politik, Kirche, Gewerkschaften und Initiativen appelliert an Hessens Innenminister Volker Bouffier, sich auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz am 4./5. Mai in Garmisch-Patenkirchen für eine Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge einzusetzen. Aus diesem Grund ruft der Hessische Flüchtlingsrat am kommenden Samstag, den 22. Apr…

Liebesgeschichten, Kriegserfahrungen, schöne oder traurige Augenblicke - ganz persönliche Erlebnisse hinterlassen Spuren in der Zeit und in den Biographien der Menschen, die sie erleben. Die Münchener TV- und Medienproduktionsfirma infocus multimedia widmet sich mit dem Projekt „Zeitblenden“ dem Erzählen einzigartiger Geschichten von Menschen, die ihre Biographien gerne festhalten möchten. Filmisch in der Geschichte verewigt zu werden, ist ein meist nur bedeutenden Persönlichkeiten vorbehaltenes Privileg. Es sollte aber jedem zustehen, sich p…

Mit der Übernahme eines Rechenzentrums in München wird neben der Infrastruktur direkt auch ein Großkunde akquiriert - Frankfurt am Main, 20. April 2006. IXEurope plc (nachfolgend IXEurope), einer der am schnellsten wachsenden Rechenzentrumsbetreiber und Anbieter von Outsouring-Dienstleistungen und seit dem 07. April 2006 an der Londoner Börse notiert, hat das elfte Rechenzentrum in der Münchner Innenstadt akquiriert. Einhergehend mit der Übernahme dieses Rechenzentrums konnte zudem ein Vertrag mit einem global agierenden Großkunden abgeschlo…

WIESBADEN. Der hessische FDP-Landeschef und Vorsitzende der Landtagsfraktion, Jörg-Uwe Hahn, schließt eine Koalition mit den Sozialdemokraten nach der Landtagswahl 2008 nicht grundsätzlich aus. Beim Thema Flughafenausbau, in der Bildungs- und der Finanzpolitik sehe er durchaus Übereinstimmungen mit den Sozialdemokraten, sagte Hahn in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Allerdings hänge eine etwaige Zusammenarbeit auch von Personen ab: Mit der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti beispielsweise könn…

In den nächsten fünf Jahren planen nach einer Umfrage des FOCUS-Magazins 460.000 Deutsche ihre Auswanderung in den Süden Europas- überwiegend nach Spanien. Nicht nur Rentner wandern aus, Spaniens Wirtschaft boomt, es herrscht in vielen Bereichen grosse Nachfrage nach gut ausgebildeten Arbeitskräften. Selbständige finden ebenfalls interessante Bedingungen vor. Doch einfach ist es nicht, mit spanischer Mentalität, Sprache und den Behörden zurecht zu kommen, da ist fundiertes Know-how gefragt. Die im BoD-Verlag erschienene Publikation soll ein h…

Am 23. April 2006 jährt sich zum 61. Mal die Befreiung des nationalsozialistischen Lagerkomplexes Ravensbrück. Das Online-Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung "Ravensbrück – Überlebende erzählen" erinnert mit einem audio-visuellen Projekt an die Qualen der Inhaftierten und ihren "Alltag". 16 Frauen berichten von den menschenverachtenden Bedingungen ihrer Gefangenschaft. Ihre Erzählung ist die Basis einer visuellen Interpretation. Dabei verdichten sich Bild und Ton zu einem atmosphärisch intensiven Erinnerungsraum. In Zusammenarbe…

Rostock, 21.04.2006 - Im April 2001 ging das größte deutsche, verlagsunabhängige Literaturportal zum Thema skandinavische Krimikultur online. Kopf des Portals ist der Rostocker Sebastian Bielke, der mit der Internetseite www.schwedenkrimi.de seine Abschlussarbeit als Webdesigner/Mediengestalter vorlegte. Die Site wurde nicht nur von der Prüfungskommission für „sehr gut“ befunden, sondern kam auch bei den Usern sofort an. „Kaum war die Site - natürlich mit Henning Mankell als ersten Autor – online“, erinnert sich Sebastian Bielke heute, „gab …

Das am 20.04.2006 vorgestellte 'Bündnis für Erziehung', initiiert von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, soll Massnahmen zur 'besseren' Kindererziehung auf das Basis 'christlicher Werte' erarbeiten. Hierzu erklärt der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA): Das von der Bundesregierung zu verantwortende Bündnis stellt einen Verfassungsbruch dar, da mit der Zielstellung 'christlicher Werte' die weltanschauliche Neutralität des Staates missachtet wird. Ein wesentliches Element des modernen demokratischen …