Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2006

Thema: Bundeswehr / Heimatschutz / CDU Datum: 24. 02. 2006 Der CDU-Sicherheitspolitiker Strobl will nach US-amerikanischen Vorbild eine "Heimatschutz"- Truppe einrichten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Nach dem Motto "viele Wege führen nach Rom" versuchen die Unionsparteien derzeit alles, um die Bundeswehr endlich im Innern einsetzen zu können. Die einen wollen das Grundgesetz ändern, andere wollen Bundeswehreinheiten der Polizei unterstellen und Strobl will nun…

Bei Zuwiderhandlung droht der Betreiberin ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR oder bis zu sechs Monaten Ordnungshaft Trabzon/Köln - Der türkische Fussballclub Trabzonspor hat gegen die Betreiberin einer deutsch-türkischen Online-Plattform eine einstweilige Verfügung erwirkt. Einer Mitteilung des Fussballclubs zufolge hat das Landgericht Köln es der Inhaberin der Online-Plattform untersagt, auf der von ihr betriebenen Website das Logo bzw. den Namen des türkischen Fussballclubs zu benutzen bzw. gegen Entgelt zum Download anzubieten. Bei Zuwid…

München 25.2.06. Veranstaltungshinweis der ödp München "Die gar nicht so schlechte Rot-Grüne Steuerreform - Rückblick und Ausblick" Referent: Dr. Anselm Görres, Vorsitzender des Fördervereins Ökologische Steuerreform (FÖS) Do., 9. März 2006, 19.30 Uhr Brienner Str. 46, U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß) Die viel gescholtene und von ADAC bis CSU häufig kritisierte Ökologische Steuerreform ist besser als ihr Ruf. Das 1999 begonnene noch zaghafte Projekt einer Ökologischen Modernisierung d…

Der Gründer und Leiter der Stiftung Casa Don Bosco, Zuhause für Strassenkinder in Cincu Rumänien, Initiator der „Liga für Moralische Wiedergeburt“ und Priester der „Ersten Oecumenischen Kirche in Rumänien – Iacobeni“ hat nach 15 Jahren Verfolgung in Rumänien erschöpft einen zweiten Herzinfarkt erlitten. Er wird am 01.03.2006 in der Klinik in Tirgu Mures operiert. Kinder und Mitarbeiter, aber auch die Menschen der Zigeuner-Gemeinde der Oecumenischen Kirche sind in großer Sorge. Für den Fall eines Abschiedes hat er seinen Kindern in seinem Buch…

Wieder einmal versucht Rechtanwalt Christian Sailer, Tierrechtler von der Arbeit abzuhalten: er teilte Achim Stößer von der Tierrechtsinitiative Maqi, die seit Jahren auch über das "Universelle Leben" aufklärt, mit, er solle die "Wohnanschrift" seiner "Mandantin", "Frau Gabriele Wittek" - Gründerin und "Prophetin" des UL - "unverzüglich, spätestens bis [15. d.M], 12 Uhr [von der Website www.maqi.de ] löschen", andernfalls sähe er sich "veranlasst, gerichtlich vorzugehen". www.maqi.de/presse/universelles-leben-gegen-tierrechtler.html Dabei …

Auf Einladung des Ortsverbands Donauwörth besuchte der stv. Bezirksvorsitzende der FDP Schwaben, Michel Emming, zusammen mit dem Ortsvorsitzenden der FDP Donauwörth, Philipp Breitenfeld, den Faschingsumzug durch die Reichsstraße. Die letzten Bezirksvorstandswahlen in Königsbrunn am 12. November 2005 brachten der schwäbischen FDP einen Generationswechsel. Mit der Augsburger Bundestagsabgeordneten Miriam Gruß (31), dem Kemptener Stefan Thomae (38) und dem Obergünzburger Michel Emming (28) stehen gleich drei junge Politiker in der Verantwortung…

Berliner Umschau-Gespräche mit Karl-Heinz Hansen, Ex-SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitgründer der Demokratischen Sozialisten Die gegenwärtige Senatspolitik in Berlin kann von Linken nicht befürwortet werden. Das sagte der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitgründer der Demokratischen Sozialisten, Karl-Heinz Hansen, im Gespräch mit der internebasierten Tageszeitung Berliner Umschau. Die Bildung einer einheitlichen linken Partei bundesweit sei zu begrüßen. Gleichzeitig dürfte jedoch nicht zugelassen werden, daß diese Partei zum Handlan…

In der Republik Belarus ist die Wahlbeobachtung im Wahlgesetzbuch (Artikel 13) gesetzlich verankert. Diese kann sowohl von nationalen als auch ausländischen Beobachtern durchgeführt werden. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission sind in Belarus im Moment bereits 216 internationale Wahlbeobachter akkreditiert, die die bevorstehende Präsidentschaftswahl langfristig verfolgen werden. Darunter sind 102 Beobachter von der GUS, 50 – vom Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE, 48 – von der Parlamentarischen Versammlung …

Kaufbeuren/Leinau ( ) - Vom Sa. 04.03. - So. 26.03.2006 ist in der "Klostergalerie Leinau", Römerschanze 7, in Pforzen-Leinau bei Kaufbeuren die erste internationale "Art Money"- Ausstellung in Deutschland mit Künstlern aus sieben Nationen zu sehen. Die Ausstellung, die in Zusammenarbeit mit der "Bank of International Art-Money" aus Dänemark konzipiert wurde, stellt die Kunst des "Art-Money" vor. Jedes der Kunstwerke, das mit besonderen Merkmalen versehen wurde, ist gleichzeitig sowohl einmaliges Kunstwerk, als auch Zahlungsmittel. Kunst als …

Thema: BND / Untersuchungsausschuss / Wiefelspütz / Nehm Datum: 28. 02. 2006 Der SPD-Innenexperte Wiefelspütz hat im Zusammenhang mit dem Agieren des BND im Irak zur Gelassenheit aufgerufen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied des Innenausschusses: Der Kollege Wiefelspütz appelliert: „Wir sollten die Souveränität besitzen, der Bundesregierung zu glauben.“ Ich finde: Wer das tut, ist nicht souverän, sondern schlicht naiv. Wiefelspütz verweist auf Recherchen über BND-Aktivitäten im Irak,…

Der Vorsitzende des Vereins der Freunde und Förderer der Deutschen Staatsoper Berlin e.V., Unternehmer Peter Dussmann, ist erfreut über die Aussage von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU). Dieser hatte in einem dpa-Gespräch betont, dass die „längst überfällige Grundsanierung des Gebäudes der Staatsoper Unter den Linden hohe kulturpolitische Bedeutung hat“. Der Verein, der mehr als 1000 Mitglieder zählt, hatte im vergangenen Jahr den Vertretern von Bundesregierung und Land Berlin angeboten, sich über die verstärkte Einwerbung von Spende…

HEIDENHEIM, 28.02.2006. Der bayerische Landesvorsitzende Bernhard Suttner unterstützt den Wahlkampf der ödp in Heidenheim. Am Freitag 10. März kommt er zu einer Wahlveranstaltung nach Heidenheim. Unter dem Thema „ Die Probleme sind lösbar! 7 Schritte aus der Dauerkrise“ nimmt Bernhard Suttner Stellung zu den Themen Wirtschaft, Energiepolitik, Steuern, Familie und Bildung. Außerdem stellt er den „Globalen Marshall-Plan für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung“ vor. Die Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr im NH-Hotel, Friedrich-Pfe…

Bonn – In einer Veröffentlichung auf ihrer website schreibt die Organisation ATTAC: „Cindy Sheehan kommt nach Deutschland! (…) Landstuhl ist der Sitz des riesigen US-Militärkrankenhauses für Europa. Hierhin werden fast alle im Irak oder in Afghanistan verwundeten US-Soldaten gebracht. Es kommen täglich neue Verwundeten – etwa 30.000 seit März 2003. Diejenigen, die hier sterben, werden nicht in der amtlichen Liste der Kriegsgefallenen aufgenommen. (…) Ramstein (nur 3 km von Landstuhl) ist der Flughafen, von wo aus das „ Frischfleisch“ in d…

Das Depot in Dortmund veranstaltet von Mitte Mai bis Anfang Juli 2006 das internationale Kunstprojekt mit Ausstellung dormART zum Thema Schlaf. Inspiriert von der Internationalität der Fußballweltmeisterschaft 2006 hat die Ausschreibung im vergangenen Jahr rund 180 Bewerbungen aus 25 Ländern angezogen. Dortmund, Februar 2006 +++ Im Rahmen des vom Kunst- und Kulturzentrum Depot veranstalteten Kunstprojektes wird elf nationalen und internationalen bildenden Künstlern die Möglichkeit gegeben, sich mit der Thematik des Schlafens und der Schlafku…

Unter dem Motto „No smoking, please!“ startet die Bundesregierung eine Anti-Raucher-Kampagne zur Fussball-WM, in welcher durch ganzseitige Anzeigen in den Programmheften, Plakataktionen und Werbespots vor jeder Spielbegegnung auf die fragwürdige Aktion der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) aufmerksam gemacht wird. Die Europäische Konsumentenvereinigung Tabakwaren (EuKT) ist gegen eine derartige Kampagne. Die Fussballweltmeisterschaft findet unter dem Motto „zu Gast bei Freunden statt“ und sollte auch ein positives, sportliches Ereign…

Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: Sozialcharta für Dresdner Woba ist Mogelpackung Kommunalpolitikern und Mietern wird Sand in die Augen gestreut (dmb) Als „Luftnummer“ und „Mogelpackung“ bezeichnete Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), die mehr als 30 Seiten umfassende so genannte Sozialcharta im Kaufvertrag zwischen Fortress und der Stadt Dresden. „Die hier vereinbarten Schutzrechte für Mieter sind weitgehend wertlos. Sie sind eher geeignet, Mietern und Kommunalpolitikern Sand in die Augen zu streuen. We…

Es fängt Stimmungen ein, die man nicht erklären kann. Wirkt geheimnisvoll, ohne Verbote auszusprechen. Weckt Emotionen in uns, die nicht hörbar sind. Und wenn ein Bild schon mehr als tausend Worte sagt, welche Geschichten erzählt uns dann erst ein Bildpaar? Mit „Twin Pics“ präsentiert die Kölner Bildvermittlungs-Plattform Picture Shuttle (www.picture-shuttle.de) erstmals Highlights ihres Online-Sortiments im Rahmen einer analogen Ausstellung – und zwar im Doppelpack. Die Fotografen Martin Menke, Ela Mergels und Damian Zimmermann zeigen – jed…

Der Sänger, Komponist und Musiker Matthias Thurow veröffentlicht nach langer Zeit wieder Musik in deutscher Sprache. Auf seinem Halbzeit-Album „ICH BIN“ finden sich sieben Titel unterschiedlichster musikalischer Richtung. Musik die in keine Schublade passt. Fast ein viertel Jahrhundert ist es nun her, dass Matthias Thurow ein Album in deutscher Sprache produziert hat. „TURO – Agent Orange“ hieß es damals. Nach der Band EULENSPYGEL, die in den 70er Jahren in Deutschland erfolgreich war, jetzt wieder ein deutschsprachiges Soloalbum als Sänger…

Das Theater Baden-Baden erfreut sich einer immer größeren Beliebtheit bei seinen Besuchern. Im Vergleich zur letzten Spielzeit stiegen die Besucherzahlen bis zum 31. Januar 2006 um 31 Prozent. Theater Baden-Baden im Aufwind Diese markante Steigerung ist auf sehr erfolgreiche Produktionen wie "Effi Briest" und "Die falsche Zofe" zurückzuführen. Durch Sonderprogramme wie öffentliche Führungen, Lesungen, das sehr gut besuchte "Café-Foyer" und die neue Jazz-Reihe "Swing und Jazz im Theaterrestaurant" wurden die Bindungen zwischen Theater und Pu…

Bonn/Nürnberg – Kombilöhne für so genannte Billigjobs soll es ab dem kommenden Jahr geben. Dies kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits vor wenigen Wochen an. Angesichts von weiterhin über fünf Millionen Arbeitslosen stellt sich die Frage, wie wirksam dieses arbeitsmarktpolitische Instrument ist. Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) http://www.iab.de bestehen erhebliche Zweifel an dem Nutzen dieser Maßnahme. „Kombilöhne können zwar Arbeitslosen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern, s…

Stuttgart, den 02.03.06: MANNdat e.V. hat auf seiner Homepage www.manndat.de eine Parteienbewertung zu männer- und jungenpolitischen Themen in Baden-Württemberg eingestellt. Im Vorfeld der Landtagswahl soll sie Einblick in diese Themenfelder geben. Die Parteienbewertung wurde im Benehmen mit den Parteien CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und WASG erstellt.

BISF e.V., Postfach 21, 79564 Weil/Rhein-Haltingen 28.2.2006 An Herrn Verkehrsminister WolfgangTiefensee BM Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Invalidenstr. 44 D-10115 Berlin Offener Brief Sehr geehrter Herr Verkehrsminister, unsere Bürgerinitiative vertritt auf deutscher Seite die Interessen der von den Emissionen des Flughafens Basel-Mulhouse betroffenen Anrainer. Anlässlich Ihres Besuches, der laut Presse am 7. März stattfinden wird, wollen wir Sie auf die Situation aufmerksam machen, dass die Deutsche Seite als Nichtbetreiberstaat…

Ein Sommer in Baden-Baden "Ein Sommer in Baden-Baden" dreht sich nicht nur um einen Sommeraufenthalt in der Kurstadt, wie die Lektüre bald offenbart, sondern ist die Auseinandersetzung eines sowjetrussischen Literaten des 20. Jahrhunderts mit einer, wie man es nennen könnte, zentralen Persönlichkeit des 19. Jahrhunderts, mit Fjodor Michailowitsch Dostojewskij. Das Tagebuch Annas, der jungen Frau Dostojewskijs, ist in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts Begleiter eines von Moskau nach Leningrad Reisenden und dient sozusagen als Beleg für…

Die erst kürzlich gegründete Europäische Konsumentenvereinigung Tabakwaren (EuKT), die für mehr Toleranz gegenüber Rauchern eintritt und deren Rechte wahrt, wehrt sich gegen die einseitige Diskussion über ein Rauchverbot in der Gastronomie und in öffentlichen Gebäuden. Die EuKT warnt vor einer weiteren Diskriminierung von Rauchern in Deutschland. „Es darf den Rauchern nicht noch mehr zugemutet werden“ so der Vorstandsvorsitzende Oliver Graf von Wurmbrand-Stuppach. „Die Bundesregierung sollte sich in dieser Angelegenheit kein Beispiel an and…

Geistvolle Salongespräche in der Villa Schnitzler zum Wandel der Bildungsidee anlässlich des 85/60-jährigen VHS-Doppeljubiläums Hattenheim, 03/2006. Nicht nur der Salon in der Villa pflegt nun bereits seit zwei Jahren, genauer gesagt seit dem 11. Januar 2004 seinen geistvollen Austausch in der Bibliothek der Villa Schnitzler, auch das 85/60-jährige Doppeljubiläum der VHS Wiesbaden wird mit der Salongesellschaft gefeiert werden. Salonière und Moderatorin Christiane Nägler und Elfriede Weber, Fachbereichsleiterin Kultur der VHS Wiesbaden laden…

Etwa fünf Monate nach der Bundestagswahl erscheint in dieser Woche das Amtliche Handbuch des Deutschen Bundestages für die 16. Wahlperiode. Dieses umfassende Nachschlagewerk gibt einen detaillierten Einblick in die Arbeitsweise und Zusammensetzung des Parlaments. Einen Schwerpunkt des Handbuchs bilden die ausführlichen Biografien der 614 Abgeordneten. Außerdem enthält es zahlreiche Informationen zu Aufbau und Gliederung des Bundestages und zu den gesetzlichen Grundlagen der parlamentarischen Arbeit. Auf der beiliegenden CD ist der Inhalt des…

Neue Ausstellung in der Staatlichen Kunsthalle Baden-Baden 11. März bis 30. April 2006 Thomas Schütte - Arbeiten auf Papier Bildhauer skizzieren und zeichnen viel. Entwürfe für Skulpturen ergründen im zweidimensionalen Medium Raum und Form, bevor die Idee plastisch gestaltet wird. Ein Vergleich von Entwurf und Ausführung der Skulptur liegt nahe. Anders ist es bei Thomas Schütte (geb. 1954), der zu den vielseitigsten und international profiliertesten Bildhauern der mittleren Generation gehört. Die Staatliche Kunsthalle Baden-Baden präsent…

Thema: TK-Verbindungsdaten / Bundesverfassungsgericht Datum: 02. 03. 2006 Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einem Urteil private Telefon-Verbindungsdaten besonders geschützt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das Urteil unterstreicht nochmals das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Demnach dürfen Telekommunikations-Daten nur in besonderen Ausnahmefällen beschlagnahmt werden. Das ist eine wichtige Klarstellung. Das Urteil ist zugleich eine ern…

Berlin, 2. März 2006 Im Internet beginnt heute der »Visuelle Wahlkampf«, denn bereits in 25 Tagen werden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt neue Landesparlamente gewählt. Die heiße Phase der Landtagswahlkämpfe hat begonnen – Wahlplakate sind dabei ein unverzichtbarer Bestandteil. Wie aber kommen sie bei den Bürgerinnen und Bürgern an? Unter der Adresse http://wahlkampf.politik-visuell.de werden die Wahlkampfmotive aller im Bundestag vertretenen Parteien zu sehen sein. Jeder Internet-Nutzer kann diese ansehen, Inhalt, Mo…

Darmstadt, 02. März 2006. – Sozialministerin Silke Lautenschläger überreichte am Donnerstag in der Darmstädter Centralstation Urkunden an die Städte und Kommunen, die aus der Aktion "Kinder bewerten ihre Stadt" als besonders kinderfreundlich hervorgegangen sind. Mit der hessenweiten Befragung, die von der "hessenstiftung – familie hat zukunft" bei der evangelischen Fachhochschule Darmstadt in Auftrag gegeben wurde, sollten die Kinder bewusst auf die Verhältnisse in ihrem Umfeld und in ihrer Stadt aufmerksam gemacht werden und konnten ihre M…

Baden-Baden - Von Neuer Malerei, über Expressionismus bis Chagall. Das Museum Frieder Burda zeigt 2006 bemerkenswerte Ausstellungen: 25.2.2006 bis 25.6.2006: Neue Malerei. Junge Kunst aus der Sammlung Frieder Burda: Seit zehn Jahren widmet sich Frieder Burda verstärkt der Kunst einer jungen Malergeneration. Wohin entwickelt sich die Kunst im 21. Jahrhundert? Die Ausstellung bezieht hierzu Position, ohne den Anspruch einer umfassenden Darstellung zu erheben. Parallel dazu (18.1.2006 bis 25.6.2006) Deutscher Expressionismus: Ausgewählte Werk…

Inhalt: i. Deutschlandverbot für betandwin.com und Mitwettbewerber – was wirklich hinter dem Urteil des LG Köln vom 2. Februar 2006 steckt ii. Nur Schnurlos oder wirklich mobil? iii. Wetten per Telefon – Eine Branche wartet auf Deregulierung in einem boomenden Markt iv. OLG Brandenburg konkretisiert die Anforderungen an Pflichten im Teledienstedatenschutz v. EU-Kommissar plant sofortige Schritte zur Öffnung des Glücksspielmarktes vi. Pfälzer Werbung vii. In eigener Sache viii. Impressum i. Deutschlandverbot für betandwin.com und M…

Bonn/Köln – Demographie entwickelt sich immer mehr zum Dauerbrenner. Nicht nur Familienpolitiker grübeln darüber nach, wie die Gesellschaft umgestaltet werden kann, damit sie den demographischen Wandel meistert. Auch die Arbeitswelt kommt nicht an diesem Thema vorbei. In der aktuellen Ausgabe des Unternehmermagazins Impulse http://www.impulse.de berichtet Susanne Widrat über das „Treffen der Generationen“ in der Wirtschaft. Die Autorin gibt Tipps, wie Personalverantwortliche die Zusammenarbeit junger Mitarbeiter mit älteren Neuzugängen steuer…

„Tolles Referenzprojekt“ für das Tagungs- und Kongressgeschäft Sehr zufrieden sind die Verantwortlichen des Festspielhaus Bregenz mit dem Verlauf des EU-Verkehrsministerrats am Donnerstag und Freitag. „Nach acht Monaten intensiver Vorbereitungsphase hat alles problemlos geklappt“, freut sich Geschäftsführer Gerhard Stübe. Der kaufmännische Direktor Franz Salzmann sieht im EU-Verkehrsministerrat „ein tolles Referenzprojekt für das Tagungs- und Kongressgeschäft im Festspielhaus Bregenz“. Acht Monate dauerten die Vorbereitungen zur Tagung der …

19.2.2006 - Sonntag HL. Messe in der Basilika 11 Uhr. Ca 150 Meßbesucher. Ich fühle mich nicht wohl, müde, ausgelaugt. Aber das hatte ich schon öfter. 14 Uhr Gottesdienst für Kinder. Immer mehr erwachsene Männer und Frauen kommen dazu. Andiesem Tag ca. 530. Im zweiten Gottesdienst bewege ich mich zwischen den Kindern und Erwachsenen. Seit dem 2. Mai, dem Tag der Neu-Einweihung ist ein Wunder geschehen. Die Gottesdienstbesucher, alles Zigeuner, folgen mit Disziplin und Stille dem Geschehen. Am 2. Mai war es noch wie bei einem Volksaufstand. Ic…

HEIDENHEIM, 03.03.06. Als guter und fairer Demokrat erweist sich der Landtagsabgeordnete und CDU Spitzenkandidat Bernd Hitzler in der heißen Phase des Wahlkampfs. Am Rande der Wahlveranstaltung anlässlich des Besuchs von Staatsekretär Rudolf Köberle kritisierte der Bürgermeister aus Dischingen: „Ich finde es nicht in Ordnung, dass die ödp bei Podiumsdiskussionen nicht dabei sein darf“. Schließlich, so Bernd Hitzler, sei beispielweise die WASG auch nicht im Landtag vertreten, werde aber im Gegensatz zur ödp zu jeder Podiumsdiskussion mit einge…

Bei Selbstständigen bereitet der Betriebs-Pkw, der auch privat genutzt wird, manches Kopfzerbrechen in der Einnahmen-Überschussrechnung - ganz besonders in der neuen "Anlage EÜR" für 2005. Denn der Betriebs-Pkw berührt mindestens 15 Zeilen der "Anlage EÜR". So ist die steuerliche Behandlung ziemlich kompliziert. - besonders für diejenigen, die ihre Einnahmen-Überschussrechnung selbst erstellen. Betroffen sind alle Selbstständigen, die ihr Fahrzeug "über das Geschäft laufen lassen". Das Prinzip - hier kurz erklärt • Auch bei einer betrieblich…

NCL-Spendendosen-Aktion angelaufen Der Rotaract Club aus der Hansestadt Lübeck setzt sich für die Erforschung und Bekämpfung der sehr seltenen Stoffwechselkankheit „Neuronale Ceroid Lipofuszinose“ (NCL) ein und stellte mehrere Spendendosen der NCL-Stiftung auf. Neuronale Ceroid Lipofuszinose (NCL) ist eine seltene und bislang nicht heilbare Krankheit. In Deutschland leben derzeit circa 450 betroffene Kinder damit. Jährlich gibt es 15 neue „Fälle“. „Jedes dieser Kinder hat einen unbeschreiblich grauenhaften Lebensweg vor sich, der mit etwa 2…

Thema: CDU-Innenminister / Maut / Datenschutz Datum: 03. 03. 2006 Die CDU-Innenminister wollen Maut-Daten für die Kriminalitäts-Bekämpfung nutzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das automatische Autobahn-Mautsystem wurde vom Bundestag ausdrücklich mit der Auflage freigegeben, dass die erfassten Daten nur zur Berechnung der Maut-Gebühren genutzt werden dürfen. Schon damals war klar: Das Maut-System kann mehr, die Begehrlichkeiten sind groß und früher oder später…

Die Bad Homburger Kanzlei für Wirtschafts- und Medizinrecht B&L Rechtsanwälte hat ihren neuen Internetauftritt online gestellt. Unter der altbekannten Adresse www.bl-ra.com sowie unter der Domain www.medizinanwaelte.de bieten die B&L Rechtsanwälte auf der vom Düsseldorfer Webdesignstudio Flash-Garden neu entwickelten Website ab sofort mehr Service und Informationen. Mit völlig überarbeiteter Struktur und in neuartigem Design präsentiert sich damit ab sofort der Internetauftritt der Kanzlei B&L Rechtsanwälte. Eine einfache und funktionale Me…