Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

TRIANOmedien, Filmproduktion, Windhagen erinnert an den 12. März 1938, vor nunmehrfast genau 82 Jahren, als Hitler in seiner Privatresidenz in den Alpen den österreichischen Bundeskanzler Kurt Schuschnigg unter Druck setzt. Mit der ihm eigenen Art politisch-psychologischer Tricks. Von Franz von Papen hatte er rund zwei Wochen in einem mehrstündigen Vieraugengespräch erfahren, wie die politische Situation in seinem Heimatland Österreich ist. Hitler ist von diesen Insider-Informationen und von von Papens Fingerzeigen so angetan, daß er ihn wie…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 27.02.2020 zum Aktenzeichen 2 L 2613/19 entschieden, dass der Bau eines zweigeschossigen Mehrfamilienhauses in einem Gebiet ohne Bebauungsplan in Bergisch Gladbach im Stadtteil Bensberg-Frankenforst fortgesetzt werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 02.03.2020 ergibt sich: Das Haus soll nach den Plänen einer Projektentwicklungsgesellschaft als Bauherrin über fünf Wohneinheiten auf zwei Geschossen sowie eine Garage und Stellplätze verfügen. Für das Baugrundstück und die Nachbar…

Das Sozialgericht Detmold hat mit Urteil vom 12.03.2019 zum Aktenzeichen S 5 KR 258/16 im Fall eines 72-jährigen, dialysepflichtigen Patienten, der für drei Tage im Krankenhaus behandelt wurde, entschieden, dass die Dialysepflicht nicht zwingend die Notwendigkeit stationärer Behandlung begründet. Aus der Pressemitteilung des SG Detmold vom 02.03.2020 ergibt sich: Die Aufnahme des Versicherten erfolgte zur operativen Entfernung eines Kirschnerdrahtes, der bei einer vorangegangenen Oberarmfraktur eingebracht worden war und sich gelockert hatt…

Das Sozialgericht Detmold hat mit Urteil vom 05.11.2019 zum Aktenzeichen S 5 KR 460/16 im Falle eines Versicherten, der mit dem Rettungsdienst in die Notaufnahme des nächstgelegenen Krankenhauses befördert worden war, wobei er zunächst vom ambulanten Notdienst untersucht wurde, entschieden, dass die Krankenkasse die Gebühren für den Transport im Rettungswagen erstatten muss. Aus der Pressemitteilung des SG Detmold vom 02.03.2020 ergibt sich: Der Kläger, der aufgrund einer Blutzuckerentgleisung zu Hause zusammen gebrochen war, wurde in der N…

Jetzt langts! Solidarität mit Jeraratnam Caniceus gegen Rechts! ÖDP NRW behält sich rechtliche Schritte vor (Münster/Kempen) – Nach einer Rede zum 75 Jahrestag der Befreiung Kempens vom Nationalsozialismus sieht sich der Ratsherr in Kempen, das Mitglied des Kreis-tags von Viersen, Jeyaratnam Caniceus (ÖDP) massiven Angriffen von Rechts ausgesetzt. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen soli-darisiert sich mit ihrem Mitglied und behält sich alle weiteren rechtlichen Schritte vor. Nach einem Festakt der Stadt Kempen z…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 02.03.2020 zum Aktenzeichen 8 K 336/19 und 8 K 3507/18 entschieden, dass das ehemalige Penaten-Gelände in Bad Honnef nicht mit einem Supermarkt bebaut werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 02.03.2020 ergibt sich: Eine Nachbarin hatte gegen Baugenehmigungen für einen Supermarkt, einen Getränkemarkt und zwei Wohngebäude mit mehr als 120 Wohnungen geklagt, die ein Investor auf dem ehemaligen Werksgelände des Kosmetik-Herstellers Penaten errichten will. Nach dessen Schließung war da…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 13.01.2020 zum Aktenzeichen 1111 OWi 254 Js 172785/19 einen 45-jährigen Münchner wegen einer Ordnungswidrigkeit der Zweckentfremdung von Wohnraum zu einer Geldbuße von 6.000 Euro verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 17/2020 vom 02.03.2020 ergibt sich: Mit Mietvertrag vom 12.12.2015 mietete eine GmbH eine 161 m² große 4-Zimmer-Wohnung in München-Neuhausen an. Eine Untervermietung war nach dem Mietvertrag ohne Zustimmung des Vermieters nicht erlaubt, die auch nicht vorlag. Im Mie…

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 29.01.2020 zum Aktenzeichen 5 K 3500/19.TR entschieden, dass die Stadt Trier die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung sowie einer Baugenehmigung für ein Erweiterungsvorhaben am Pferdemarkt in Trier zu Recht abgelehnt hat. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 10/2020 vom 03.03.2020 ergibt sich: Das geplante Vorhaben ist zwischen den Kulturdenkmälern "Transformatorenhaus am Pferdemarkt" und "Pferdemarkt 7" belegen. Im Januar 2019 erhielt die Klägerin eine Genehmigung zum Neu…

Wer bis zum 31. März 2020 freiwillig Rentenbeiträge für 2019 nachzahlt, profitiert auf unterschiedliche Weise. Zum Beispiel: - um früher (abschlagsfrei) in Rente zu gehen - um eine höhere Rente zu bekommen - oder um überhaupt einen Rentenanspruch zu erwerben, z.B. in Zusammenhang mit Kindererziehungszeiten. REZ - Rente für Erziehungszeiten (die sogenannte Mütterrente) „Besonders für Eltern kann es sinnvoll sein, prüfen zu lassen, wie sich freiwillige Beiträge konkret auswirken.“, erklärt Anke Voss, die Präsidentin des Bundesverbandes der R…

Wir als ÖDP in Niedersachsen sind der Meinung, dass dem massiven Rückgang der Artenvielfalt in Niedersachsen aktiv entgegengewirkt werden muss. Allein in Niedersachsen sind mittlerweile 11.000 Arten vom Aussterben bedroht. "Die Zeit freiwilliger Regelungen ist vorbei. Spätestens seit dem Volksbegehren in Bayern ‚Rettet die Bienen‘ im letzten Jahr hätte die Landesregierung richtig aktiv werden müssen. „Artenvielfalt ist unabdingbar unser aller Überleben!", so Eva-Maria Kastell, Mitglied im Landesvorstand der ÖDP Niedersachsen und Kreisverbands…

Zum Internationalen Frauentag am kommenden Sonntag, dem 8. März, erklären die Landesvorsitzende Katrin Werner, MdB, und Tanja Krauth, im Landesvorstand zuständig für Frauenfragen: Katrin Werner: „Zwar wurden in den letzten Jahrzehnten große Fortschritte gemacht. Trotzdem sind wir noch weit von echter Gleichberechtigung entfernt. So verdienen Frauen weniger als Männer, leisten den Großteil von Kindererziehung und Haushaltsarbeit und sind oft von Gewalt betroffen. Auch das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Jahr nach d…

Das Coronavirus hat auch Auswirkungen auf den Arbeitsplatz. Schutz vor Ansteckung, Quarantäne oder Kurzarbeit sind Themen die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen beschäftigen. Dabei geht es nicht nur um den Schutz der Gesundheit, sondern auch um rechtliche Aspekte. Lohnfortzahlung bei Quarantäne Natürlich stellte sich die Frage der Lohnfortzahlung, wenn der Staat Quarantäne für einen Arbeitnehmer anordnet. „Die gute Nachricht vorweg. Bei einer angeordneten Quarantäne springt der Staat ein. Der Arbeitnehmer erhält zunächst für sechs W…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 28.02.2020 zum Aktenzeichen 24 L 365.19 entschieden, dass am "Cube Berlin" vorerst keine Folien zum Schutz von Vögeln angebracht werden müssen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 8/2020 vom 03.03.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks vor dem Berliner Hauptbahnhof; dort hat sie ein inzwischen nahezu fertiggestelltes Bürogebäude ("Cube Berlin") errichtet. Charakteristisch für das Gebäude ist seine verspiegelte Glasfassade. Grundlage des Vorhabens ist e…

Das Oberlandesgericht Köln hat im von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Rechtssache mit Beschluss vom 05.02.2020 zum Aktenzeichen 5 W 3/20 entschieden, dass im zivilrechtlichen Arzthaftungsrechtsstreit unter Anwendung der Zivilprozessordnung kein Raum für Amtsermittlungen der Richter besteht. Das Landgericht Köln hat im Arzthaftungsrechtsstreit zum Aktenzeichen 25 O 110/19 zuvor eine Gerichtsakte des Sozialgerichts Köln gegen die Stadt Köln wegen des Grades der Behinderung über den…

Das Sozialgericht Hildesheim hat im von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Rechtssache mit Beschluss vom 19.07.2019 zum Aktenzeichen S 32 KR 4021/19 ER entschieden, dass eine Krankenkasse vorläufig bei entsprechender medizinischer Indikation einen Patienten mit einer extrakorporalen Lipid-Apherese-Therapie versorgen muss. Der Patient ist bei der Krankenkasse krankenversichert. Er leidet unter anderen an einer Hypoerlipidämie mit einem Lp(a)-Wert von 221, erhöhtem Gefäßatheroskleroser…

Wir als ÖDP in Niedersachsen sind der Meinung, dass dem massiven Rückgang der Artenvielfalt in Niedersachsen aktiv entgegengewirkt werden muss. Allein in Niedersachsen sind mittlerweile 11000 Arten vom Aussterben bedroht. "Die Zeit freiwilliger Regelungen ist vorbei. Spätestens seit dem Volksbegehren in Bayern hätte die Landesregierung entgegenwirken können. Artenvielfalt ist unser aller Überleben!", so Carsten Krehl, Landesvorsitzender der ÖDP in Niedersachsen, die als Unterstützer beim Volksbegehren dabei ist. Auch der Kreisverband Osnabrü…

Vicente Ferrer Stiftung setzt zum Weltfrauentag ein Zeichen für mehr Selbstbestimmung. Berlin, März 2020 – Am 8. März jährt der Internationale Tag für die Rechte der Frau und den Weltfrieden – kurz Weltfrauentag – zum 99. Mal. Die seit über 50 Jahren in Indien tätige Vicente Ferrer Stiftung (VFS) unterstützt diesen Aktionstag der UNO mit der Onlinekampagne „Wir geben Frauen eine Stimme“, um zur Stärkung der Selbstbestimmung von Frauen in Indien aufzurufen. Denn noch immer wissen viele Frauen nicht um ihre Rechte auf Bildung und Arbeit. Die …

Europa braucht mehr Frauen mit Führungsqualitäten Berlin, März 2020 – Der internationale Frauentag setzt jährlich am 8. März ein Zeichen für Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. Die Berliner Femtec GmbH nutzt den Aktionstag der UNO, um mehr junge Frauen dazu zu motivieren, sich für eine Karriere in einem MINT-Beruf zu entscheiden. Das internationale Netzwerk für Studentinnen und Frauen im MINT-Bereich wird dabei prominent von seiner Aufsichtsratsvorsitzenden, der ehemaligen Bundesministerin für Bildung und Forschung, Profess…

Es geht um das Geld der Anleger der insolventen PIM Gold GmbH. Dementsprechend groß war das Interesse an der geplanten Gläubigerversammlung. Sogar zu groß. Aufgrund des großen Andrangs musste die für den 28. Februar geplante Gläubigerversammlung in Offenbach verschoben werden. Sie findet jetzt am 24. März 2020 um 11 Uhr in der Stadthalle Langen im Kreis Offenbach statt. Zu der ursprünglichen Versammlung am 28. Februar hatten sich rund 160 Gläubiger der PIM Gold angemeldet. Tatschlich standen dann rund 400 Gläubiger vor dem Mariensaal der Kat…

Gunter Fritsch dankte traditionell den erfolgreichsten Sammlerinnen und Sammlern aus Brandenburg Mit über 60.000 Euro erreichte der Volksbund ein Spitzenergebnis im Rahmen seiner traditionellen Haus- und Straßensammlung im Land Brandenburg. Einen symbolischen Scheck in Höhe von 21.714,69 Euro überreichten der Kommandeur des Landeskommandos Brandenburg, Oberst Olaf Detlefsen, und der Vorsitzende der Brandenburger Landesgruppe im Verband der Reservisten, Jörg Schiller, Oberst d. R. In der Vorweihnachtszeit hatten hunderte Soldatinnen und Sold…

Die Schloss-Schule Gomaringen und das Seniorenzentrum Gustav-Schwab-Stift ermöglichten im Rahmen einer Projektwoche Schülern und Senioren eine Generationsbrücke zu schaffen. Gemeinsam Vorlesen, Musizieren, Singen, Spielen, Backen und Erzählen: Vier Tage lang begleiteten Schüler der Klassen 4 bis 7 die Bewohner des Seniorenzentrums bei ihrem Alltag im Pflegeheim und hatten viel Spaß zusammen. Und ganz nebenbei haben ein 10-jähriger Schüler und ein 86-jähriger Senior beschlossen, in Zukunft Freunde zu sein. Begonnen hat diese neue Freundscha…

Der Dritte Gleichstellungsbericht der Bundesregierung ist seit April 2019 in Vorbereitung, große Fortschritte für die Geschlechtergerechtigkeit in Deutschland wird er allerdings kaum verkünden können. Aus Anlass des Weltfrauentags am 8. März weist der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) auf die nach wie vor großen gleichstellungspolitischen Defizite und die inakzeptable Benachteiligung von Frauen in Deutschland hin. „Obwohl Frauen bei Bildung, Erwerbsbeteiligung und Sicherung im Alter in den vergangenen Jahren aufgeholt haben, ist …

Hamburg, 06.03.2020 – Das OLG Schleswig hat mit (Grund-)Urteil vom 17.02.2020 die Daimler AG zum Schadensersatz verurteilt. Der Kartellsenat ist in seiner Entscheidung der Argumentation der Korten Rechtsanwälte AG gefolgt, dass die Wettbewerbsverstöße der Kartell-Mitglieder bzgl. der Bruttolistenpreise sämtliche Erwerbsvorgänge von schweren und mittelschweren LKW im Europäischen Wirtschaftsraum im Kartellzeitraum umfasst haben, da die Bruttolistenpreise der Ausgangspunkt für sämtliche Preisfestsetzungen gewesen sind. Die Klägerin, ein von de…

Die linksextreme Splitterpartei MLPD will vor ihrer Parteizentrale in Gelsenkirchen eine Statue des russischen Revolutionsführers Lenin aufstellen. Der Versuch der Stadt, dies unter Verweis auf den Denkmalschutz zu verhindern, ist vorerst gescheitert. Die Partei reagiert voller Freude. „Wenige Wochen vor seinem 150. Geburtstag hat Wladimir Iljitsch Lenin noch einmal einen großartigen Sieg davongetragen“, hieß es in einer im Internet veröffentlichten Mitteilung des Zentralkomitees der Partei. Die Bezirksvertretung Gelsenkirchen-West hatte si…

Rechtsanwalt Thomas Schmidt berichtet: Nach Angaben der internationalen VW-Kanzlei "Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft mbB" sollen die bisherigen Presseberichte über die voraussichtlichen Vergleichszahlungen im Rahmen der MFK (Musterfeststellungsklage) weitgehend falsch sein. Es gäbe werde die in Presseberichten behaupteten 15 % vom Kaufpreis als Vergleichszahlung noch einen Mindestbetrag von 1.350,- €. Entscheidend seien zunächst die aktuelle Laufleistung (Kilometerstand) des PKW und die Unterscheidung zwischen Gebrauchtwagenkauf un…

Aufbau eines Kompetenznetzwerks für vernetzte und automatisierte Mobilität durch das ika und die agiplan GmbH ------------------------------ Innovative Technologien für eine automatisierte und vernetzte Mobilität sollen in Nordrhein-Westfalen erforscht, entwickelt, produziert und frühzeitig angewandt werden - das ist das Ziel der Landesregierung. Um die zahlreichen Akteure und Projekte im Land zu vernetzen und weitere Entwicklungen an der Schnittstelle von Mobilität und Digitalisierung zu initiieren, startet jetzt das "Kompetenznetzwerk aut…

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 31.12.2019 zum Aktenzeichen 49 XVI 35/20 L entschieden, dass ein vorläufig in einer Klinik für Psychiatrie untergebrachter Patient nicht länger fixiert bleiben darf, wenn nicht durch ausreichend pflegerisches und/oder therapeutisches Personal zu gewährleisten ist, dass der Betroffene innerhalb der Fixierung rechtzeitige Hilfe bekommt oder er hierbei in eine gefährliche Situation geraten kann. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 3/2020 vom 28.02.2020 ergibt sich: Im zugrunde liegenden…

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 05.02.2020 zum Aktenzeichen 4 K 653/19 und 4 K 1482/19 entschieden, dass die historisch bedingte Umbenennung der Freiburger Lexerstraße in Wilhelm-von-Möllendorff-Straße rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 28.02.2020 ergibt sich: Im Jahr 2012 hatte der Gemeinderat der Stadt Freiburg beschlossen, alle Freiburger Straßennamen durch eine Kommission aus Historikern, Politologen, Soziologen und Archivaren wissenschaftlich überprüfen zu lassen. In ihrem Abschlussbericht e…

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 16.02.2020 zum Aktenzeichen 31 O 152/19 die Ausstrahlung von Werbespots für Online-Glücksspiele untersagt, die mittelbar eine Sympathiewerbung für in Deutschland verbotene Online-Glücksspiele entfalten. Aus der Pressemitteilung des LG Köln vom 28.02.2020 ergibt sich: Der Kläger ist ein Verband der deutschen Glücksspielunternehmen, der die Interessen von Lotteriegesellschaften, Anbietern von Soziallotterien und diversen Annahmestellen vertritt. Er wandte sich gegen die Mediengruppe eines Fernsehsenders…

Die Ermittlungen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft im Fall der insolventen Geno Wohnbaugenossenschaft dauern nach wie vor an. Inzwischen hat es Ende November 2019 eine erste Festnahme gegeben. Ein ehemaliger Manager der Genossenschaft wurde bei einer Razzia festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Gegen weitere Personen wird noch ermittelt. Der Fall der Ludwigsburger Wohnbaugenossenschaft beschäftigt die Ermittler schon seit Jahren. Es geht um Betrug, gewerbsmäßige Untreue und Insolvenzverschleppung. Den Schaden haben rund 10.000 Anlege…

Zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Landeshochschulgesetzes erklärt Julian Theiß, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der LINKEN Rheinland-Pfalz: „Der Entwurf der Landesregierung bessert die verheerende Bilanz der Amtszeit von Minister Wolf leider nicht auf. Viele wichtige Anliegen der Studierendenschaften und vieler Beschäftigter bleiben unberücksichtigt. So bleibt das Versprechen kostenloser Bildung weiter uneingelöst, bleibt Rheinland-Pfalz doch eines der wenigen Länder mit einer horrenden Zweitstudi…

IQ Netzwerk unterstützt Ausländerbehörden in Niedersachsen bei der Vorbereitung [Osnabrück] Durch das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll es für Unternehmen einfacher werden Fachkräfte aus dem Ausland einzustellen. Insbesondere das „beschleunigte Fachkräfteverfahren“ soll die Bearbeitung der erforderlichen Anerkennungs- und Visaanträge deutlich verkürzen. Unternehmen, die es nutzen wollen, müssen sich an ihre zuständige Ausländerbehörde wenden. Die Ausländerbehörden übernehmen seit dem 1. März 2020 eine neue Funktion: Im Rahmen des besc…

In einem Positionspapier hat die World Health Professions Alliance (WHPA), darunter auch der International Council of Nurses (ICN), gestern von allen Regierungen weltweit gefordert, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihrer Gesundheitssysteme maximal zu unterstützen. Der Schutz derjenigen, die bei Präventionsmaßnahmen, Diagnostik, Eindämmung und Behandlung von Corona-Infektionen vor Ort einem hohen Risiko ausgesetzt sind, selbst infiziert und krank zu werden, erfordert höchste Priorität. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat…

Trotz Gesetzesänderung: Viele Betriebsrentner zahlen weiter volle Krankenkassenbeiträge Seit 1. Januar sollten Betriebsrentner bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entlastet werden. Weil das Gesetz aber bislang nicht umgesetzt wird, zahlen viele Betriebsrentner zu hohe Beiträge. Um die betriebliche Altersvorsorge zu fördern und den seit Jahren erhobenen Vorwurf der ‚Doppelverbeitragung‘ zu entkräften, wurde zum 1. Januar 2020 ein Freibetrag für GKV-Beiträge auf Betriebsrenten eingeführt. Bis zu einer Höhe von 159,25…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.02.2020 zum Aktenzeichen VII ZR 151/18 über die rechtlichen Voraussetzungen einer Haftung der Benannten Stelle im Sinne des unionsrechtlich harmonisierten Medizinprodukterechts gegenüber Patientinnen für die Folgen der Verwendung von Silikonbrustimplantaten des französischen Unternehmens Poly Implant Prothèse (PIP) entschieden. Danach kommt zwar keine vertragliche, aber eine deliktische Haftung der Benannten Stelle in Betracht. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 023/2020 vom 27.02.2020 ergibt si…

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 12.11.2019 zum Aktenzeichen 4 S 51.19 entschieden, dass ein Jura-Studenten nicht wegen einer Jugendstrafe die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst versagt werden darf. Der juristische Vorbereitungsdienst erfolgt in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis außerhalb des Beamtenverhältnisses, das Ähnlichkeiten mit dem Status von Beamtinnen und Beamten auf Widerruf aufweist und zum Teil unter Anwendung der für diese geltenden Vorschriften durchgeführt wir…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 27.06.2019 zum Aktenzeichen 2 KSt 1.19 entschieden, dass Reisekosten eines Verfahrensbeteiligten in Gestalt von Fahrkarten der Deutschen Bahn im sog. "Flexpreis"-Tarif stets erstattungsfähig i.S.v. § 162 Abs. 1 VwGO sind. Die Pflicht, die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung so niedrig wie möglich zu halten, führt nicht dazu, dass der Erstattungsanspruch auf den Betrag eines eventuellen Sparangebots ("Super-Sparpreis") reduziert wäre. Reisekosten der Beteiligten, auch des Behördenvertreter…

(Kempen) – Der Gesundheitsschutz und die Verkehrssicherheit standen im Mittelpunkt des Politischen Aschermittwochs der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Kempen. „Wir brauchen mehr Lebensqualität in der Stadt Kempen“ so Jeyaratnam Caniceus (ÖDP), fraktionsloser Ratsherr in Kempen. Auch das Thema „Artensterben“ liegt der ÖDP in Kempen am Herzen. Die ÖDP wird in Kempen mit Forderungen und Vorschlägen „gesund und sicher in Kempen“ zur Kommunalwahl antreten. Die Luftreinhaltung wird hier einen breiten Raum annehmen. „Wir brauchen gute Luf…

Fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen ermöglichen Rückabwicklung und erheblichen Mehrerlös „Die weiterhin anhaltende Niedrigzinspolitik der EZB und wirtschaftliche sowie politische Ereignisse, insbesondere der zunehmende Verlust von Renditen und die „Strafzinspolitik“ verunsichern zu recht viele Versicherungsnehmer. Während in der Vergangenheit noch ein Garantiezins in Höhe von 2,75% gewährt wurde, liegt der aktuelle Garantiezins für Überschussanteile bei Lebensversicherungen bei unter 1%. Da dies für die Versicherungsgesellschaften nicht kos…

Wir als ÖDP in Niedersachsen sind der Meinung, dass dem massiven Rückgang der Artenvielfalt in Niedersachsen aktiv entgegengewirkt werden muss. Allein in Niedersachsen sind mittlerweile 11000 Arten vom Aussterben bedroht. "Die Zeit freiwilliger Regelungen ist vorbei. Spätestens seit dem Volksbegehren in Bayern hätte die Landesregierung entgegenwirken können. Artenvielfalt ist unser aller Überleben!", so Carsten Krehl, Landesvorsitzender der ÖDP in Niedersachsen, die als Unterstützer beim Volksbegehren dabei ist. Auch der Kreisverband Osnabrü…