Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Bundesverfassungsgericht hat mit hat mit Beschlüssen vom 18.09.2019 zu den Aktenzeichen 2 BvR 1165/19, 2 BvR 681/19, 2 BvR 650/19 entschieden, dass das Gebot, die Lebenstüchtigkeit der Gefangenen zu erhalten und zu festigen, nicht erst dann eingreift, wenn Gefangene Anzeichen einer drohenden haftbedingten Depravation aufweisen, sondern Gefangene so lebenstüchtig bleiben sollen, dass sie sich im Falle einer Entlassung aus der Haft im normalen Leben wieder zurechtfinden. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 68/2019 vo…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.10.2019 zum Aktenzeichen 4 AZR 66/18 entschieden, dass Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, vom Grundsatz der Gleichstellung ("Equal-Pay") kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nummer 2 Halbsatz 3 AÜG a.F. nur dann abweichen können, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung aufgrund dieser Bezugnahme vollständig und nicht nur teilweise anwendbar ist. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts…

Presseerklärung: Der Bildungsverein der Roma zu Hamburg e.V. hat heute durch seinen Vorsitzenden einen offenen Brief an die Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Fr. Fegebank geschickt. Es ist nicht zu ertragen oder tolerieren, dass ein Bernd Lucke mit einer Antiziganistischen Aussage über Roma und Sinti einen Lehrstuhl in Hamburg inne hat. Herr Lücke sagte 2014 „Das Problem sind eher Randgruppen wie Sinti und Roma, die leider in großer Zahl kommen und nicht gut integrationsfähig sind.“ Sinti kommen nicht, sie sind seit über 600…

„Die Zahl von über 10.000 Ausreisepflichtigen zeigt, wie unzureichend die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt ist“ Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), der zuletzt im März eingeräumt hat, dass allein 2017 in Schleswig-Holstein 700 Abschiebungen gescheitert sind, erklärte gestern, dass die Zahl ausreisepflichtiger Ausländer in Schleswig-Holstein mittlerweile auf über 10.000 gestiegen ist. Damit hat sie sich seit 2015 mehr als verdoppelt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: …

„Wer so argumentiert, zeigt ein mangelhaftes Verständnis unserer parlamentarischen Demokratie“ Der Gesetzentwurf, den die AfD-Fraktion im September zur Änderung des Landespressegesetzes eingebracht hat, um Eigentumsbeteiligungen politischer Parteien an Verlagen und Medienunternehmen transparenter zu machen, wurde gestern im Innen- und Rechtsausschuss von Jamaika, SPD und SSW abgelehnt – ebenso die Anhörung, die zu dem Gesetzentwurf üblich gewesen wäre. Volker Schnurrbusch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass ein…

Im Januar 2019 beantragten die Grünen im Deutschen Bundestag ein Haltungs- und Zurschaustellungsverbot für wildlebende Tiere in Zirkusbetrieben und ein Ende der Zurschaustellung von Affen, Elefanten, Bären, Giraffen, Nashörner, Großkatzen und Flusspferde an wechselnden Orten. Eine Übergangsfrist von 18 Monaten soll bei der Überführung der bereits vorhandenen Tiere in geeignete dauerhafte Quartiere wie etwa Zoos und Tierparke gelten, bevor ein endgültiges Verbot in Kraft tritt. Am 14. Oktober 2019 fand eine öffentliche Anhörung von Sachverst…

(Münster) - Die Diskussion über die zukünftige Nutzung des Hafen-Center-Grundstücks ist in vollem Gange. Dabei zeigt sich, dass wieder einmal ein Abstimmungsverhalten nach Vorgabe der Fraktionsspitzen eingefordert wird. Die Ökologisch Demokratische Partei Münster (ÖDP) mahnt zu sachbezogener Politik und Abstimmungsverhalten nach bestem Wissen und Gewissen. „Wir wünschen uns, dass endlich bei für die Stadt grundlegenden Entscheidungen die Meinung des einzelnen Ratsmitgliedes im Vordergrund steht. Es ist nicht im Interesse der Glaubwürdigkeit…

GeschGehG und NDAs: Geschäftsgeheimnisse wirkungsvoll schützen Damit interne Informationen eines Unternehmens durch das neue Geschäftsgeheimnisgesetz geschützt werden können, müssen Unternehmen besondere Maßnahmen zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse treffen. Eine wichtige und praxisrelevante Methode stellt die Vereinbarung von Non Disclosure Agreements (NDAs) dar, die wir in unserem Workshop am 30.10.2019 intensiv und praxisnah darstellen werden: Inhalte des Workshops: • Wann handelt es sich um ein Geschäftsgeheimnis? • Welche Informationen …

Durch die Kanzlei Klamert & Partner aus München wurde nun das erste Urteil in München vor dem Oberlandesgericht erstritten.(Az.24U797/19) Das Urteil ist aus mehreren Gründen eine Sensation und erstmalig. Bemerkenswert ist, dass in der ersten Instanz der Anspruch abgewiesen wurde, da die dortigen Richter der Meinung waren, dass VW der falsche Beklagte wäre, da es sich hier um die Rückgabe eines Fahrzeugs der Firma Audi handelte. Dies hat das Oberlandesgericht München klargestellt und abgeändert. VW wird als Spiritusrektor gesehen und Hauptver…

Prof. Dr. Martin Wachovius verschafft in "Öffentliches Recht" einen Überblick über GG, AEUV, VwGO, VwVfG, BayVwVfG, BayVwZVG, BayAGVwGO, ZPO und BGB. ------------------------------ Das Öffentliche Recht ist ein spannendes, aber umfangreiches Studiengebiet. Es kann schnell passieren, dass man während des Studiums den Überblick verliert, vor allem, wenn man für jedes der Gesetze unterschiedliche Bücher verwendet. Genau dabei will die Gesetzsammlung "Öffentliches Recht", die sich an Studierende des Öffentlichen Rechts richtet, Abhilfe verschaff…

Kriege gibt es, seit sich Menschentiere auf der Erde verbreiten und einander ins Gehege kommen. In unterschiedlichen Erscheinungsformen treten sie mit Raub, Ausbeutung und Drangsalierungen auf, als existenzielle Auseinandersetzungen um Reviere und Beute, oder um Fragen, wer die „bessere“ Rasse verkörpere oder „das Richtige“ glaube. Was wir als Frieden bezeichnen, war in der Geschichte der Menschheit bisher immer nur ein zeitweiliges Pausieren, ein Luftholen im fortwährenden Kampf um Macht, Herrschaft und Beute. Die heutige Waffentechnik mach…

Am vergangenen Montag haben 26 Aktivist*innen der Aktionsgruppe "Tear Down Tönnies" den Schlachthof der Firma Tönnies in Kellinghusen besetzt. ------------------------------ Hier werden ca. 6.000 Schweine pro Tag geschlachtet. Stundenlang versperrten sie Eingänge und das Dach des Schlachthofgebäudes, um das Schlachten der Schweine zu verhindern und um auf die tierquälerischen Bedingungen der Massentierhaltung und dessen Folgen für die Umwelt aufmerksam zu machen. Nach mehr als zehn Stunden wurde der Protest durch das Räumen der Tierrechtler*…

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 17.10.2019 zum Aktenzeichen 13 K 13256/17 entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Rückforderung der Mehraufwandsentschädigung vorliegen, die eine teilzeitbeschäftigten Lehrerin zunächst für die Teilnahme an einer einwöchigen Klassenfahrt erhalten hat. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17.10.2019 ergibt sich: Die Klägerin ist Studienrätin mit einem auf 13 Wochenstunden reduzierten Lehrdeputat. Für ihre Teilnahme an einer einwöchigen Studienfa…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.10.2019 zum Aktenzeichen I ZR 44/19 entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 135/2019 vom 17.10.2019 ergibt sich: Die Beklagte stellt Brot-, Back- und Konditoreiwaren her und vertreibt diese in ihren Filialen in München. Sie veräußerte in zwei Filialen an Sonntagen über einen Zeitraum von jeweils mehr als drei Stunden Brote und unbelegte Brötchen. In einer an…

Das Amtsgericht Waiblingen hat mit Urteil vom 15.01.2019 zum Aktenzeichen 9 C 1106/18 entschieden, dass es dem Vermieter obliegt, die vorgebrachten Gründe für eine Eigenbedarfskündigung zu beweisen, wenn diese nachträglich wegfallen. Aus der Pressemitteilung des DAV MietR 12/2019 vom 15.10.2019 ergibt sich: Im vorliegenden Fall war es dazu gekommen, dass die Vermieterin tatsächlich nicht in die wegen Eigenbedarf gekündigte Wohnung eingezogen war und der Mieter Schadensersatz in Höhe von circa 7.650 Euro geltend machte. Der Vermieter behaupt…

„Bildungsgerechtigkeit lässt sich nur herstellen, indem Schüler ihren Fähigkeiten entsprechend beschult werden“ Im aktuellen Ländervergleich, den das Berliner Institut für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) zu der Frage erhoben hat, wie weit der Lernerfolg im Fach Mathematik von der sozialen Herkunft abhängt, liegt Schleswig-Holstein auf Platz 11. Dazu erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Das schlechte Abschneiden Schleswig-Holsteins im IQB-Ländervergleich überrascht nicht wirklich. Es ist viel…

„Hier wird ein potemkinsches Dorf aufgebaut, um Steuergelder für den ‚Kampf gegen rechts‘ zu generieren“ Laut „Shell-Jugend-Studie 2019“ sollen neun Prozent der Jugendlichen „rechtspopulistischen Positionen zustimmen“, ein Drittel sei „empfänglich für populistische Positionen“. Der Landeselternbeirat für Gemeinschaftsschulen hält dies für untertrieben und rechtsradikale Einstellungen unter Jugendlichen „für viel verbreiteter“. Dazu erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Gefahr, die Thorsten Muschinski…

BdB kritisiert geplantes Reha- und Intensivpflegesicherungsgesetz der Bundesregierung Hamburg, den 23. Oktober 2019 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen hat erhebliche Einwände gegen das geplante Reha- und Intensivpflegegesetz der Bundesregierung. Aus Sicht des BdB verstößt das Gesetz in zentralen Punkten gegen das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen sowie gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Intensivpflege – wie beispielsweise eine Dauerbeatmung – soll demnach künftig regelhaft in vollstationären Pflegeeinrichtungen oder in…

BGH: Auflösung eines unwirksam geschlossenen Geschäftsführer-Anstellungsvertrags Ein unwirksam geschlossener Anstellungsvertrag mit einem Geschäftsführer kann zwar als wirksam behandelt, aber auch ohne wichtigen Grund jederzeit wieder aufgelöst werden. Natürlich sollten Gesellschaften und Geschäftsführer immer darauf achten, dass der Anstellungsvertrag wirksam geschlossen wurde und alle vertraglichen Vereinbarungen ihre Gültigkeit haben. Dennoch kann es vorkommen, dass Fehler beim Abschluss des Anstellungsvertrags unterlaufen und er deshalb…

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, den Platz an der ehemaligen Buswendeschleife östlich der Walpurgisstraße (vgl. Bild 1) neu zu gestalten, insbesondere sind Vorkehrungen zu treffen, um die chaotische Parksituation zu beenden. Der Bezirksausschuss bittet um Umsetzung folgender Vorschläge: 1. Die Grünanlage ist in einen Zustand zu versetzen, der Aufenthaltsqualität für die Anwohnerinnen und Anwohner bzw. Schülerinnen und Schüler bietet. Der Platz ist zu beleben, z.B. könnte ein Maibaum aufgestellt und Vereine vor Ort angesproch…

Die Landeshauptstadt München (Baureferat) wird aufgefordert, für mehr Verkehrssicherheit auf der Richard-Strauß-Straße in München zu sorgen und insbesondere eine Verbreiterung der beiden Fahrspuren der „Richard-Strauß-Straße“ zu prüfen. Es wurde vermehrt beobachtet, dass es bei der Begegnung von größeren Fahrzeugen, z.B. zwei Bussen oder Bus und Lkw auf der Richard-Strauß-Straße zu erheblichen Behinderungen gekommen ist. Beispielsweise musste der Bus Richtung Süden anhalten, damit der Bus Richtung Norden vorbei fahren konnte. Hierdurch ents…

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, die Grünflächen am Effnerplatz im Bereich des Kunstwerks „MAE WEST“ sowie an den östlichen und westlichen Ausläufern, d.h. Richtung Effnerstraße und Bülowstraße im Frühjahr 2020 neu zu gestalten. Insbesondere ist der Charakter des Kunstwerks und der dahinter stehenden Schauspielerin Mae West als Inbegriff der „Femme fatale“ auch in der landschaftsgärtnerischen Gestaltung widerzuspiegeln. Es sind insbesondere folgende Punkte umzusetzen: 1. Der bisherige Magerrasen ist durch einen Rasen zu erset…

Bad Herrenalb braucht kein weiter so Bad Herrenalb hat gewählt. Im ersten Wahlgang konnte der in Bad Herrenalb-Neusatz wohnende Klaus Hoffmann 30% der Stimmen für sich gewinnen. Eine gute Ausgangsbasis, um im zweiten Wahlgang am 10. November Bürgermeister zu werden. Der Tourismusexperte hat den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf seine Vision von Bad Herrenalb vorgestellt. So wie er Bad Herrenalb am Ende seiner ersten Amtsperiode sieht. Höhere Einnahmen und Schuldenabbau! Keine leeren Versprechen. Eine seriöse Finanzplanung ist in Bad Her…

Das Arbeitsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 25.02.2019 zum Aktenzeichen 8 BVGa 3/19 entschieden, dass Betriebsratsmitglieder auch bezüglich mehrtägiger Fortbildungsmaßnahmen einen Anspruch auf Freistellung und Kostenübernahme und darüber hinaus einen eigenen Beurteilungsspielraum bei der Entscheidung über die Schulungsmaßnahme haben. Aus der Pressemitteilung des Deutsche AnwaltsVereins des Fachbereichs Arbeitsrecht mit der Nr. 12/2019 vom 16.10.2019 ergibt sich: Ein Betriebsratsmitglied wollte an einer mehrtägigen Schulung für betriebli…

Das Landessozialgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 23.08.2019 zum Aktenzeichen L 5 R 226/18 entschieden, dass ein Versicherter einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung trotz eines nur teilweise geminderten Restleistungsvermögens hat, wenn der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist, auch wenn er gegenüber seinem Arbeitgeber keinen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung oder Verringerung der Arbeitszeit gestellt hat. Aus der Pressemitteilung des Landessozialgerichts Darmstadt Nr. 16/2019 vom 16.10.2019 ergibt sich: Ein 1959 geborener…

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Beschluss vom 14.10.2019 zum Aktenzeichen 5 L 2504/19 entschieden, dass der Betrieb des Wurstherstellers Wilke weiterhin geschlossen bleibt. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Kassel Nr. 11/2019 vom 14.10.2019 ergibt sich: Der Landkreis Waldeck Frankenberg hat durch eine mündliche Anordnung vom 01.10.2019 der Firma Wilke (Antragstellerin) das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln in der Betriebsstätte in Berndorf mit sofortiger Wirkung untersagt. Gegen diesen Beschei…

Nach der DSGVO ist die Implementierung eines Datenschutzmanagementsystems (DSMS) nicht zwingend vorgeschrieben. Allerdings zeigt eine Gesamtschau ihrer Vorschriften, insbesondere: - Artikel 5 DSGVO (Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten) - Artikel 30 DSGVO (Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten) - Artikel 32 DSGVO (Geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten, Nachweisbarkeit dieser Maßnahmen) - Artikel 35 DSGVO (Pflicht zur Datenschutzfolgenabschätzung, bei Datenverarbeitungen mit h…

Hamburg, den 22. Oktober 2019 – Die meisten Akteure im Betreuungswesen orientieren sich an der Rechtsordnung und verhalten sich (straf-)normkonform. Betrugsdelikte bilden eine Ausnahme. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Deutsche Hochschule der Polizei in Kooperation mit der Leibniz Universität Hannover durchgeführt hat. Im Rahmen der Studie wurden Akten von Betreuungsbehörden, Betreuungsgerichten und Staatsanwaltschaften ausgewertet sowie Interviews geführt. Ein weiteres Ergebnis zeigt: Auch die Kontrollen funktionieren. Rund 35 Pr…

Mit bunten Farben startete heute in Berlin die neue Ausbildungsoffensive Pflege des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) – Mitglied der Arbeitsgruppe 1 (Ausbildung) der Konzertierten Aktion Pflege - unterstützt Werbung für die Pflegeausbildung und hat die Kampagne unter dbfk.de/bildung auf seiner Webseite verlinkt. „Wer ausbildet, trägt Verantwortung und ist eine Verpflichtung eingegangen“, erklärt DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein. „Mit dem Ausbildungsvertrag …

Berlin. Neue Ideen mit bestehenden Gesetzen in Einklang zu bringen, ist stets eine Herausforung für Behörden. Deshalb sollten sie eng zusammenarbeiten und stets eine gemeinsame Linie abstimmen. In Göttingen wurde das Hotelkonzept von Oliver Blume, geschäftsführender Gesellschafter der BoxHotel GmbH, genehmigt. In Hannover wurde dasselbe Konzept sodann abgelehnt, trotz Geltung derselben Vorschriften. Mit seinem Fall zeigt Herr Blume notwendigen Verbesserungsbedarf im Austausch zwischen den Behörden auf. Dafür wird Herr Blume heute mit dem mit …

Videointerview mit dem Geschäftsführer des 3d Trickart Museums in Hamburg (Peer Pubben) über neue Wege um ein zeitgemäßes Lernen für SchülerInnen zu ermöglichen und dem Miteinander in den Familien neuen Schwung zu verleihen! „Das schlechte Abschneiden von Hamburgs Neuntklässler in den naturwissenschaftlichen Unterrichtsfächern und in Mathematik zeigt deutlich auf, dass ein Umdenken dringend erforderlich ist“, so Ramona Sump (Parentsmagazin-Hamburg). Im Videointerview mit dem Parentsmagazin-Hamburg erläutert der Geschäftsführer des 3D TrickA…

"MittendrIn Berlin!" kommt am 23. Oktober ins Museum Nikolaikirche zur Zukunftsgestaltung des Nikolaiviertels ------------------------------ BERLIN - Wie sieht die Zukunft des Nikolaiviertels aus? Wie wichtig ist hier die Digitalisierung? Unter dem Motto "Das Nikolaiviertel am Kreuzweg der digitalen Zukunft" lädt die IG Nikolaiviertel am Mittwoch, 23. Oktober um 19:30 Uhr ins Museum Nikolaikirche (Nikolaikirchplatz, 10178 Berlin) zu Vorträgen und Diskussionen ein. Anlass ist das "MittendrIn vor Ort"-Treffen vom Senats-Wettbewerb "MittendrIn …

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. (ÄgT) Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. (DJGT) 21.10.2019 Der jüngste Skandal im LPT (Labor für Pharmakologie und Toxiko-logie, Hamburg) reiht sich nahtlos ein in die Reihe tierschutzrecht-licher Verstöße deutscher Versuchslabore der letzten Jahre. Diese werden – wenn überhaupt – mit geringen Geldstrafen wie Kava-liersdelikte behandelt. Schuld daran sind nach Ansicht der Vereine Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) und Deutsche Juristische Gesell-schaft für Tiersc…

Flexibilität oder doch lieber größtmögliche Sicherheit bei der Zinsfestschreibung. Viele zukünftige Eigentümer sind unsicher bei der Frage wie lange die optimale Zinsbindung sein sollte. Viele streben nach Sicherheit und entscheiden sich für eine lange Zinsfestschreibung, zwischen 15, 20 oder sogar 30 Jahre. Doch diese Sicherheit lassen sich Banken durch einen höheren Zinssatz bezahlen. Also doch lieber die Zinsen nur zehn Jahre festmachen oder sogar nur für fünf? Einige entscheiden sich dann für einen Mix in der Zinsfestschreibung und glaub…

10 weitere Kreisverbände stehen vor der Gründung +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Kommunalwahlkampf professionell vorbereitet +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Das politische Original im Tierschutz, die Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier! wird in den kommenden Wochen bis zum Jahresende, weitere 10 Kreisverbände in Nordrhein-Westfalen gründen. „Den Tieren Gehör verschaffen und bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr mindestens in ein bis zwei Dutzend Städten anzutrete…

Das Landgericht Karlsruhe hat der Käuferin eines VW Touareg mit Urteil vom 24. September 2019 Schadensersatz zugesprochen (Az.: 4 O 323/18). „Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass unsere Mandantin durch die Verwendung einer Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung sittenwidrig geschädigt wurde und daher Anspruch auf Schadensersatz hat. VW muss den Touareg zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Für die gefahrenen Kilometer kann VW allerdings eine Nutzungsentschädigung anrechnen“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius von der Stuttgarte…

Der Roman von Stephan Ignatzy spielt Mitte der 60er Jahre des 21. Jahrhunderts! Der Autor nimmt seine Leser mit in ein etwas anderes Deutschland. ------------------------------ York Juretzky ist in einer kleinen Stadt im Ruhrgebiet Ende der 70er Jahre geboren. Als alter Mann lässt er sein Leben im Jahr 2064 Revue passieren. Der Protagonist ist gelernter Broker und Investmentbanker und hat stets ein Auge auf die Wirtschaftspolitik sowie die gesellschaftlichen Zusammenhänge. Dabei wechselt die Erzählung zwischen subjektiven Wahrnehmungen und p…

Michael Ghanem wundert sich in "Im Würgegriff von Rassismus Antisemitismus Islamophobie Rechtsradikalismus Faschismus", warum die Menschheit von der Vergangenheit anscheinend nichts gelernt hat. ------------------------------ Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie, Rechtsradikalismus und Faschismus sind auch im 21. Jahrhundert immer noch ein Problem und befinden sich weltweit auf dem Vormarsch. Michael Ghanem erklärt, dass es mit dem Wissen der Aufklärung, der Philosophie, Soziologie und der Erklärung der Menschenrechte eigentlich keine Kri…

Sachkunde Compliance: Fit & Proper - Schnittstellen-Management im Beauftragtenwesen- Finanzunternehmen ------------------------------ Unsere nächsten Seminare finden Sie direkt in Frankfurt & Stuttgart 03.12.2019 München & Frankfurt 17.02.2020 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach über unser online Anmeldeformular (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/). Zielgruppe: > Vorstände und Geschäftsführer bei Banken und Finanzdienstleistern. > Führungskräfte von Leasing- und Factoring-Gesellschaften. > Compliance-Beauftragte und …

Vor einigen Monaten berichtete ein Whistleblower aus der Landesverwaltung Niedersachsen Unfassbares: laut dessen Aussage werden seit Jahren schwerbehinderte Menschen und Gewaltopfer systematisch um ihre Ansprüche auf Renten wie Opferentschädigung (OEG) und Berufsschadensausgleich (BSA) geprellt (Der Link zur kompletten Aussage befindet sich im Anhang)***. Sozialverwaltung und Sozialgerichte arbeiten demnach zwecks Entlastung des Landeshaushaltes gezielt mit korrupten Ärzten zusammen, welche Gefälligkeitsgutachten im Sinne des beklagten Landes…