Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen 4 O 662/19 entschieden, dass der Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungspflichten verletzt, wenn er eine zwischen Metallpfosten gespannte Absperrkette nicht hinreichend deutlich markiert. Aus der Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 6/2020 vom 27.01.2020 ergibt sich: Der damals 8-jährige Kläger war im Oktober 2016 mit seinem Vater auf dem Gehweg zwischen der Hornschuchpromenade und der Königswarterstraße in Fürth unterwegs. Vor dem Straßenübergang zur König…

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 15.01.2020 zum Aktenzeichen 3 Ca 1793/19 entschieden, dass ein IT-Mitarbeiter verpflichtet ist, sensible Kundendaten zu schützen und er diese nicht zu anderen Zwecken wie dem Aufdecken vermeintlicher Sicherheitslücken missbrauchen darf, wobei ein Verstoß gegen diese Pflichten in der Regel eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Nr. 1/2020 vom 27.01.2020 ergibt sich: Der Kläger war seit 2011 …

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat mit Beschluss vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen VerfGH 63/19.VB-2 auf die durch Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC erhobene Verfassungsbeschwerde entschieden, dass dem Gegner vor der Bewilligung von Fristverlängerungsanträgen nach § 225 Abs. 2 ZPO die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist und deren Abtun als Formalie verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer führt einen Arzthaftungsprozess beim Landgericht Köln. Nach Zustellung der Klage beantragte der…

Zu den wachsenden Arzneimittelengpässen erklärt Dr. Hildegard Slabik-Münter, Kinder- und Jugendärztin und Mitglied im Landesvorstand: Immer häufiger sind Arzneimittel nicht verfügbar, obwohl Ärzte und Apotheker seit Jahren auf die Missstände aufmerksam machen: Patienten sind zunehmend gefährdet und können nicht optimal versorgt werden, weil jahrelang bewährte Präparate in der Apotheke nicht mehr erhältlich sind. Beispiel Impfstoffe: Monatelang konnten Kinder nicht grundimmunisiert werden, weil die Impfstoffe in Deutschland nicht verfügbar…

Bereits zum dritten Mal stellen sich über 40 Jugendliche für den Regensburger Jugendbeirat zur Wahl. Der Startschuss für den Wahlkampf wurde nun offiziell eingeläutet. Es ist wieder soweit: Unter dem Motto „Es ist deine Stadt – Misch dich ein!“ wird zum dritten Mal der Regensburger Jugendbeirat gewählt. Von 2. bis 6. März 2020 können alle Jugendliche, die zwischen 14 und 18 Jahren alt und mit Hauptwohnsitz in Regensburg gemeldet sind, die Neubesetzung des Jugendbeirats bestimmen. Wie bereits 2016 und 2018 haben sich zahlreiche Jugendliche al…

Aufarbeitung von Geschichte in einer französisch-deutschen Lebens-Geschichte Mein Großvater mütterlicherseits, Hedi Sabaot war Französischer Offizier und wirkte im Zweiten Weltkrieg gegen Nazi-Deutschland Mainz/Ludwigshafen am Rhein. 18. Februar 2020. Im Januar 2020 habe ich mich für die Landesliste für DIE LINKE in Rheinland-Pfalz für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz zunächst auf Listenplatz 5 beworben. Am 11. Februar 2020 wechselte ich auf Listenplatz 8, da sich für Listenplatz 5 zwei Frauen in DIE LINKE für die Landtagswahlen 2021 in…

Dem LPT-Hauptlabor in Hamburg-Neugraben wurde mit sofortiger Wirkung die Erlaubnis entzogen, Tiere zu halten. Nach Mienenbüttel muss nun der zweite Standort des Auftragslabors dichtmachen! Alle Tiere – hauptsächlich Ratten und Mäuse – müssen an geeignete Dritte abgegeben werden. Den Mäusen bleiben unter anderem die extrem qualvollen LD50-Tests zur Testung des Nervengifts Botulinumtoxin (bekannt als „Botox“) erspart. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche begrüßt diesen Schritt der Behörde außerordentlich und fordert die zuständige B…

Pheromone spielen bei der Partnersuche eine wichtige Rolle - Die Nase entscheidet mit. Wie gut wir "jemanden riechen" können entscheidet in Sekunden über unsere Partnerwahl. ------------------------------ Lichtentanne, 17.02.2020 - Pheromone und ihre Rolle bei der Partnerwahl (https://singleboerse.de/pheromone-botenstoffe-der-liebe/) Leidenschaft, Lust und Liebe - Wodurch werden sie entfacht? Die Pheromon-Forschung klärt hier auf. Denn auf die Partnersuche haben die biochemischen Botenstoffe des Organismus einen großen Einfluss. Sie entsche…

Die Betreiberin der DSGVO-Komplettlösung PRIVE, die Legaltrust GmbH hat in einer Kundenbefragung und einem Managementinterview des DIQP (Deutsches Institut für Qualitätsstandards und -prüfung e.V.) bewiesen, einen herausragenden Service zu bieten und wurde vom DIQP mit dem Siegel Top Service (DIQP) und der Bewertung „sehr gut“ ausgezeichnet. Die Auszeichnung Top Service (DIQP) wurde im Unterscheid zu anderen Siegeln von der unabhängigen Verbraucherplattform Label-online.de mit der Bewertung als "besonders empfehlenswert" ausgezeichnet. Dabei…

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen 15 E 5728/19 und 15 E 5647/19 entschieden, dass die probeweise Einrichtung einer Fußgängerzone im Rahmen des Projekts "Ottensen macht Platz" rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 28.01.2020 ergibt sich: Am 28.03.2019 beschloss die Bezirksversammlung Altona, das Zentrum des Stadtteils Ottensen zu Erprobungszwecken ab September 2019 für einen Zeitraum von zunächst sechs Monaten bis auf wenige Ausnahmen vom Individualverkehr zu befreien und i…

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen VerfGH 5/18 entschieden, dass die Landesregierung eine parlamentarische Anfrage von sieben Landtagsabgeordneten der AfD nur unzureichend beantwortet hat. Aus der Pressemitteilung des VerfGH NRW vom 28.01.2020 ergibt sich: Mit einer großen parlamentarischen Anfrage vom 29.11.2017 (LT-Drs. 17/1363) verlangten die Antragsteller von der Landesregierung Auskünfte über sog. gefährliche Orte i.S.v. § 12 Abs. 1 Nr. 2 des nordrhei…

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 10.02.2020 in dem Rechtsstreit des ehemaligen Hauptabteilungsleiters und Leiters Dieselmotorenentwicklung gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit sog. VW-Dieselaffäre entschieden. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 10.02.2020 ergibt sich: Während der Kläger die Feststellung der Unwirksamkeit einer fristlos, hilfsweise fristgemäß ausgesprochenen Kündigung und Zahlung von Arbeitsentgelt begehrt, beantragt die Volkswagen AG – neben der Klageabweisung – hilfsweise…

Israel: Das ist eine Herzensangelegenheit – und sie polarisiert. Kaum jemand kann ohne Emotionen an dieses Thema herangehen. Entweder man ist Israel-Gegner oder Befürworter. Israel-Gegner treten oft scheinheilig auf. Sie akzeptieren großzügigerweise das „Existenzrecht“ des Staates Israel. Aber muss das Recht eines Staates auf seine Existenz denn erst bewiesen werden? Während eingefleischte Israel-Hasser und ganze Staatsregierungen wie die des Iran, ganz offen die Auflösung des Staates Israel fordern, gestehen andere dem jüdischen Staat nur ei…

„Die Mehrheit in Schleswig-Holstein will ein mehrgliedriges Schulsystem, Vorschulen und Notenzeugnisse“ Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA spricht sich eine deutliche Mehrheit der Schleswig-Holsteiner für ein mehrgliedriges Schulsystem aus: 78 Prozent sind der Meinung, dass es in Schleswig-Holstein Gymnasien geben sollte, 64 Prozent sagen dies über Realschulen und 58 Prozent über Hauptschulen. Für Notenzeugnisse sprechen sich 90 Prozent der Befragten aus. Für Kinder, die im 6. Lebensjahr noch keine Schulr…

Am 23. Februar ist Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche hat Parteien zu Ihrer Position zu Tierversuchen befragt, die Antworten ausgewertet und in einer Ampel-Tabelle übersichtlich zusammengestellt. Die SPD gibt an, dass die Zukunft tierversuchsfrei sein soll, möchte aber vorerst an Tierversuchen festhalten, solange dies notwendig wäre. Alternative Methoden sollen gefördert und Tierversuche wo möglich reduziert werden. Allerdings steht die SPD einem Ausstiegsplan sowie der Umwidmung des neuen Tierh…

Landesvorstand der ÖDP NRW lädt für den 29. Februar 2020 ein Landesparteitag der ÖDP in Köln Kommunalwahl und Verkehrspolitik im Mittelpunkt (Münster/Köln) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen hat die Delegierten der Partei zu einem ordentlichen Landes-parteitag für den 29. Februar 2020 nach Köln eingeladen. Neben den Neuwahlen des Landesvorstands stehen die Themen Kommunalwahl und Verkehrspolitik im Mittelpunkt. Der Landesparteitag der NRW in Köln wird sich mit der Kommunalwahl 2020 in Nordrh…

In Hessen führt die Praktiker-Seminare GbR Inhouse- Seminare für den Personalrat durch. Behandelt wird das HPVG (Grundlagen und Vertiefung) und das allgemeine Arbeitsrecht. ------------------------------ Die Praktiker-Seminare GbR führt Inhouse- Seminare zum HPVG (Hessisches Personalvertretungsgesetz) für die Personalräte in Hessen durch. Der Dozent kommt in die Dienststelle des Auftraggebers. Behandelt wird das HPVG (Grundlagen und Vertiefung bzw. PR1 und PR2) und das allgemeine Arbeitsrecht (AR1 und AR2). Kombinationen, z.B. "PR1 und PR2" …

"Die Entscheidung steht: Ich möchte eine Wohnung zur Anlage kaufen. Doch: Wieviel kann ich finanzieren? Wie soll die Wohnung aussehen? Wie geht eine Mieterhöhung? Bestand oder Neubau?" So lauten die Fragen von vielen Leuten, die sich das erste Mal mit diesem Thema auseinandersetzen. Helfen kann hier Ralf Schütt. Der Honorarberater ist Inhaber der Beratungskanzlei HIPPP und ist mit mehr als 29 Jahren Erfahrung im Immobilien- und Finanzierungsgeschäft tätig. Es gibt fast keine Situation, die er nicht selbst erlebt hat, entweder bei seinen Klie…

Der ursprüngliche Plan der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Kurzbezeichnung: Tierschutzpartei), mit ihrer Bezirksrätin Dr. Susanne Wittmann in den Kampf um den OB-Sessel zu ziehen, scheiterte daran, dass bis zum Stichtag (3.2.2020) nur 559 der nötigen 1000 Unterstützungsunterschriften im Münchner Rathaus, im KVR und in den Bezirksinspektionen gesammelt werden konnten. Auch die 40köpfige Stadtratsliste hat mit 630 von 1000 Unterschriften nicht den Sprung auf den Stimmzettel geschafft. Diese Stadtratsliste war eigentlich als parteiübergreifende…

Dr. Frank Brodehl anlässlich der aktuellen INSA-Umfrage zum Schulsystem und zu Notenzeugnissen in Schleswig-Holstein: „Die Mehrheit in Schleswig-Holstein will ein mehrgliedriges Schulsystem, Vorschulen und Notenzeugnisse“ Kiel, 14. Februar 2020 Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungs-forschungsinstituts INSA spricht sich eine deutliche Mehrheit der Schleswig-Holsteiner für ein mehrgliedriges Schulsystem aus: 78 Prozent sind der Meinung, dass es in Schleswig-Holstein Gymnasien geben sollte, 64 Prozent sagen dies über Realschulen und …

Das Scheitern des Vergleichs in der Musterfeststellungsklage war zu erwarten. Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow/Berlin meint dazu, "die angebliche Vergleichsbereitschaft von VW erschien mir von Anfang an als ein PR-Gag des VW-Konzerns". Bereits zum Jahresanfang zeigten die führenden Anwälte der Volkswagen AG nur geringes Interesse an Individualvergleichen in Verfahren vor den Gerichten in Braunschweig mit der siegesgewissen Begründung, da "wir in Braunschweig gewinnen". Warum sollte VW sich also im Musterfeststellungsverfahren ve…

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen 4 K 1618/19 entschieden, dass die Errichtung des Transportbetonwerks im Gewerbegebiet Freiburg-Haid zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 28.01.2020 ergibt sich: Im Jahr 2016 genehmigte die Stadt Freiburg die Errichtung eines neuen Transportbetonwerks auf einem Areal in Freiburg-Haid, auf dem seit den 1970er Jahren bereits ein solches Werk betrieben worden war. Zwei Eigentümer eines angrenzenden Grundstücks klagten hiergegen. Sie brachten u.a…

Das Sozialgericht Dortmund hat mit Urteil vom 06.06.2019 zum Aktenzeichen S 18 U 452/18 entschieden, dass eine ehrenamtlich für einen Tierschutzverein tätige Person, die streunende Tiere füttert, im Falle eines Unfalls keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat. Aus der Pressemitteilung des SG Dortmund vom 13.01.2020 ergibt sich: Eine Frau aus Lünen, die als ehrenamtliches Mitglied in einem gemeinnützigen Tierschutzverein arbeitet, hatte nach der Fütterung der städtischen Streunerkatzen einen V…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 07.01.2020 zum Aktenzeichen 842 Cs 237 Js 196396/19 einen 30-jährigen Anlagenführer wegen Fischwilderei unter ersatzloser Einziehung der verwendeten Angel nebst Köderbox mit Blinkern zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 3/2020 vom 13.01.2020 ergibt sich: Am 30.06.2019 gegen 13.00 Uhr hielt der Angeklagte auf Höhe der Leinthalerbrücke an der Isar eine hochwertige Spinnrute für das Angeln von Raubfischen samt Köder ins Flusswasse…

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen 10 K 6804/19 entschieden, dass Schüsse auf Haustauben den Widerruf von Waffenbesitzkarten rechtfertigen können. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 13.01.2020 ergibt sich: Mit seinem beim Verwaltungsgericht gestellten Eilantrag wandte sich der Antragsteller gegen eine waffenrechtliche Verfügung des zuständigen Landratsamts, mit der seine Waffenbesitzkarten wegen Unzuverlässigkeit widerrufen wurden und sein Jagdschein für ungültig erklärt wurde. Seine w…

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 20.06.2019 zum Aktenzeichen 13 UF 617/18 entschieden, dass ein Ehepartner auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet ist, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 14.01.2020 ergibt sich: Die sei…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 17.12.2019 zum Aktenzeichen 8 U 73/18 entschieden, dass die Haftpflichtversicherung eines Belegarztes eine im Krankenhaus angestellte Hebamme persönlich nicht auf anteiligen Ausgleich in Anspruch nehmen kann, wenn der aufgrund von Behandlungsfehlern verursachte Geburtsschaden sowohl über die Versicherung des Arztes als auch über die des Anstellungskrankenhauses der Hebamme versichert ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 4/2020 vom 14.01.2020 ergibt sich: Vorrangig sei die Ver…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.01.2020 zum Aktenzeichen 10 K 15016/16 entschieden, dass ein ehemaliger Sanitätsoffizier der Bundeswehr rund 57.000 Euro Ausbildungskosten zurückerstatten muss, nachdem er infolge Kriegsdienstverweigerung vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen worden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 1/2020 vom 14.01.2020 ergibt sich: Der Ex-Zeitsoldat hatte während seiner Dienstzeit ein Medizinstudium absolviert. Die Bundesrepublik Deutschland hatte dem Kläger für die Dauer seiner Be…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.01.2020 zum Aktenzeichen X ZR 110/18 entschieden, dass sich Reiseveranstalter mit Warnhinweisen nicht von jeder Haftung befreien können, sondern nur dann, wenn die Hotelanlagen im Ausland den maßgeblichen örtlichen Bauvorschriften entsprechen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 8/2020 vom 14.01.2020 ergibt sich: Der Kläger macht gegen das beklagte Reiseunternehmen Ansprüche aufgrund eines Unfalls geltend, der sich im Rahmen einer bei der Beklagten gebuchten Pauschalreise nach Lanzarote ereignet …

Das Landgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 10.01.2020 zum Aktenzeichen 4 T 8/20 – 4 T 10/20 entschieden, dass eine psychiatrische Zwangsbehandlung trotz entgegenstehender Patientenverfügung insbesondere dann angeordnet werden, wenn dies jedenfalls auch dem Schutz der Allgemeinheit dient. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück vom 15.01.2020 ergibt sich: Eine Gemeinde hatte für eine psychisch kranke Person die zwangsweise gerichtliche Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung und eine Zwangsmedikation nach dem Niedersächsisc…

In Bergen-Belsen, etwa 50 Kilometer nördlich von Hannover, beginnt am Freitag, 1. Mai 2020, die friedenspolitische Radtour „Terug naar Westerbork/Zurück nach Westerbork“. Bis zu 750 Jugendliche und junge Erwachsene aus Polen, Deutschland und den Niederlanden werden mit der Teilnahme an dieser Radtour ein Band des Friedens quer durch Europa ziehen. Björn Thümler, Minister für Wissenschaft und Kultur des Landes Niedersachsen, hat die Schirmherrschaft übernommen. In Bergen-Belsen sind eine Führung durch die Gedenkstätte und eine Gedenkfeier gepl…

Der Deutsche Bundesrat hat Ende 2019 mit der Reform des Psychotherapiegesetzes (PsychThG II) endgültig beschlossen, was an der Sigmund Freud PrivatUniversität schon seit 15 Jahren gelehrt wird: Die Psychotherapie ist mehr als ein Subfach, das kleine Geschwisterkind oder Anhängsel der Psychologie oder Medizin – und wird deswegen jetzt zum Direktstudium! Bislang mussten angehende Psychologische Psychotherapeut*innen zunächst ein Studium der Klinischen Psychologie mindestens auf Masterniveau nachweisen, um anschließend eine fachkundliche Ausbil…

Nach der Insolvenz der PIM Gold GmbH findet am 28. Februar 2020 die Gläubigerversammlung in Offenbach statt. Für die geschädigten Anleger ist das ein weiterer wichtiger Termin im Insolvenzverfahren, da hier wesentliche Entscheidungen zum weiteren Fortgang des Verfahrens getroffen werden. Vorab hat der Insolvenzverwalter zumindest etwas erfreuliche Nachrichten zum Feingold- und Schmuckbestand der insolventen PIM Gold GmbH. Nachdem zu Anfang des Insolvenzverfahrens noch von einem Bestand von ca. 500 kg ausgegangen wurde, hat sich dieser inzwis…

Vier ArbeitsministerInnen von CDU/CSU geführten Bundesländern versuchen die 100 % Sanktionen, die vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestuft wurden, durch die Hintertür wieder einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 5. November 2019 den Gesetzgeber zur Auflage gemacht, die Sanktionsparagrafen neu auszugestalten. Hierbei sollte berücksichtigt werden, dass die Sanktionen im SGB II eine Höhe von 30 % nicht überschreiten dürfen. Auch die bis dahin starren Sanktionsregelungen von drei Monaten, die nic…

Ruhe - Wärme - Sicherheit - in Niendorf hat ein Obdachloser eine private Unterkunft auf Zeit gefunden. Die Bürgerinitiative „Hilfe für Hamburger Obdachlose“ hat Horst Mitte Januar (23.1.) von der Straße geholt und in einem Wohncontainer untergebracht. „Endlich kann ich ruhig schlafen, ohne die ständige Angst, beklaut zu werden“, sagt Horst nach seiner ersten Nacht im Wohncontainer, der auf einem privaten Parkplatz Nähe der Kollaustraße steht. Der 62-Jährige mit den strubbeligen grauen Haaren strahlt, als er sein neues Winterquartier präsenti…

Haar – Lkr. München / Unter dem Motto „Füreinander“ veranstaltet die FDP Haar am 17. Februar eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zu Wohnungsbau und Verkehr. Sebastian Körber, Abgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr im Bayerischen Landtag diskutiert mit dem Landratskandidaten für München-Land Michael Ritz und dem Haarer Bürgermeisterkandidaten Dr. Peter Siemsen über Wohnraum- und Mobilitätskonzepte, mit denen ein drohender Infarkt der regionalen Infrastruktur abgewendet werden kann. Nach der Vorstellung…

Bei verschiedenen Immobilienprojekten, an denen sich Anleger über Exporo beteiligen konnten, lief es zuletzt nicht richtig rund. Es kam zu Zahlungsverzögerungen und bei den Projekten Marburg I und Marburg II wurde sogar Insolvenzantrag gestellt. Für die Anleger ist das besonders problematisch, wenn ihre Forderungen nachrangig behandelt werden. „Dann droht im Insolvenzfall der Totalverlust des investierten Geldes“, sagt Rechtsanwalt Hansjörg Looser. Da Nachrangdarlehen riskante Geldanlagen mit Totalverlustrisiko sind, müssen die Anleger entsp…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 2061/19 entschieden, dass eine Vollstreckung einer Freiheitsstrafe auszusetzen ist. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landgerichts Essen vom 8. Juni 2017 wegen Untreue in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Unter dem 14. September 2018 bat der Beschwerdeführer um einen dreimonatigen Aufschub der Strafvollstreckung aufgrund der Notwendigkeit einer psychologischen Behandlung. Ein unter dem 13. Februar 2019 e…

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Beschluss vom 18.11.2019 zum Aktenzeichen 4 U 2188/19 entschieden, dass dann, wenn die Übertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax scheitert, der Rechtsanwalt verpflichtet ist, den Schriftsatz über das beA zu versenden. Aus der Mitteilung der BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 1/2020 vom 15.01.2020 ergibt sich: Das Unterlassen sei der vertretenen Partei nur dann nicht gemäß § 85 Abs. 2 ZPO als schuldhaftes Versäumnis zuzurechnen, wenn glaubhaft gemacht werde, dass die Übermittlung aus dem …

Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 14.01.2020 zum Aktenzeichen 10 ME 230/19 entschieden, dass der Schwarzwildbestand in einem Teil des Voslapper Grodens vorerst nicht zu eliminieren ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 1/2020 vom 15.01.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist die Pächterin eines von zwei im Naturschutzgebiet Voslapper Groden-Süd gelegenen Jagdrevieren. Die Stadt Wilhelmshaven ordnete ihr gegenüber an, den seit dem Jahr 2016 in dem Gebiet vorhandenen Schwarzwildbestand in ihrem Jagdbezirk auf Null zu reduzieren, …