Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften macht der Gesetzgeber von seiner Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (Recht der Wirtschaft) Gebrauch. Im Zuge der Novellierung des Handwerksrechts im Jahr 2004 wurde die Zulassungspflicht in 53 Handwerken abgeschafft; dieses wird nun teilweise rückgängig gemacht. Einzelne Handwerke werden von der Anlage B in die Anlage A der Hand-werksordnung übertragen, sodass für diese zukünftig eine Zulassungspflicht besteht. Wer einen selbständige…

Jörg Nobis zur weiteren Verzögerung des Test-Betriebs auf der „E-Highway“-Teststrecke bei Lübeck: „Eines zeigt die Teststrecke schon jetzt: die Elektrifizierung von Autobahnen ist und bleibt eine Sackgasse“ Kiel, 28. Oktober 2019 Der Testbetrieb des „E-Highways“ auf der Autobahn A1 bei Lübeck verzögert sich weiter. Nach Angaben des Forschungs- und Entwicklungs-zentrums der Fachhochschule Kiel GmbH müssen über 250 Masten, die auf beiden Richtungsspuren der Teststrecke verbaut wurden, nachträglich verstärkt werden. Wann E-Laster dort wie gepl…

Politische Entscheidungen gestützt auf falsche Ergebnisse durch falsche Versuche falscher Verantwortlicher führen auch zu politisch falschen Entscheidungen, wie die Düngeverordnung und die jetzige Situation mit den Landwirten eindrucksvoll beweisen. Waren und sind die verantwortlichen Politiker und deren Projektleiter/Innen zumindest in Bayern und Baden-Württemberg womöglich gar nicht an wirklichen Alternativen bzw. auch nicht-technischen Lösung interessiert? Die Düngeverordnung funktioniert nicht und trägt in keinem Bereich zur jeweils erh…

Einzige, wählbare Tierschutz-Partei bei der Landtagswahl in Thüringen: Während andere putzige Parteien mit Tierschutz im Namen bereits an den Hürden vor der Landtagswahl kapitulieren mussten, hat es als einzige Tierschutz-Partei, die frische „Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier!“, souverän geschafft den Landtagswahlantritt in Thüringen zu organisieren. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis des Landeswahlleiters, gab es 11 886 Stimmen für die Tiere in Thüringen und dam…

Jörg Nobis anlässlich der erneuten Forderung des Deutschen Marinebundes nach einer Deutschen Küstenwache: „Jamaika muss sich endlich für eine Deutsche Küstenwache starkmachen – bevor es zu spät ist“ Kiel, 28. Oktober 2019 Der Deutsche Marinebund hat an diesem Wochenende seine Forderung nach Schaffung einer „Nationalen Küstenwache“ erneuert, die er zuletzt im Oktober 2018 erhoben hat. Bereits im April 2018 hatte die AfD-Fraktion die Landesregierung per Antrag dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Schaffung einer Deutschen Küstenwac…

Das Diversity Management Team des IQ Netzwerks Niedersachsen war beim Alten-Pflegeheim Meilerhaus GmbH in Uelzen zu Gast, um den interkulturellen Öffnungsprozess, den das Team dort seit Ende 2017 begleitet hat, abzuschließen. Das Fazit fällt von allen Seiten positiv aus. [Osnabrück] Fachkräftemangel in der Pflege ist kein neues Thema. Erst kürzlich unterschrieb Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Absichtserklärung, nach der mexikanischen Pflegekräften zum Beispiel durch eine Beschleunigung der Anerkennungs- und Visaverfahren die Einrei…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 24.10.2019 zum Aktenzeichen B 9 SB 1/18 R zum Merkzeichen „Bl“ (Blindheit) entschieden. Aus Pressemitteilungen des Bundessozialgerichts ergibt sich: Die 2007 geborene Klägerin leidet seit ihrer Geburt an einer ausgeprägten Stoffwechselstörung (nichtketotische Hyperglycinämie - NKH). Bei ihr besteht seit jeher Pflegebedürftigkeit nach der Stufe III (jetzt Pflegegrad 5) bei einem anerkannten Grad der Behinderung (GdB) von 100 und Feststellung der Merkzeichen H, B, G, aG und RF. Den im Oktober 2012 g…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.10.2019 zum Aktenzeichen 6 K 4482/18 entschieden, dass die Stadt Düsseldorf einem Spieler der 1. Fußball-Bundesliga, der in weniger als zehn Monaten 14 Punkte im Flensburger Fahreignungsregister erreicht hatte, zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen hat. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf Nr. 14/2019 vom 23.10.2019 ergibt sich: Der Spieler ist Inhaber einer britischen Fahrerlaubnis. Unter anderem wegen elf zwischen November 2016 und April 2018 begangener Geschwind…

Das Oberlandesgericht Naumburg hat Beschluss vom 22.10.2019 zum Aktenzeichen 1 Ws (gE) 1/19 den auf die Erhebung der öffentlichen Klage gerichteten Antrag eines Verwandten von Oury Jalloh, der im Jahr 2005 in einer Gewahrsamszelle mit erheblichen Verbrennungen tot aufgefunden worden war, als unzulässig verworfen. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Naumburg Nr. 4/2019 vom 23.10.2019 ergibt sich: Der Generalstaatsanwalt in Naumburg hatte durch Bescheid vom 29.11.2018 die gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Hall…

Anfang Oktober standen gleich zwei außergewöhnliche Termine für Valentum Kommunikation auf dem Plan: Für „mehrWERT Demokratie“ und die Stiftung Jugend forscht e. V. war die Full-Service-Agentur in der Ukraine und auf der Zugspitze unterwegs. Von 9. bis 11. Oktober 2019 fand in Odessa der dritte Teil des Demokratiekurses „Dialog Bayern – Ukraine“ statt. Nach den ersten beiden Veranstaltungen in Deutschland, reiste ein Teil des Teams für politische Bildung von Valentum Kommunikation nun in die Ukraine. Das Bayerische Haus in Odessa lud 18 Stu…

Die Stadträte der FW|FÜR Fraktion fordern in einem offenen Brief an den Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup und den wiedergewählten KSC-Präsidenten Ingo Wellenreuther beide Seiten zu moderierten Gesprächen auf. Inzwischen eskalierte der Streit um die Herausgabe der Vertragsdokumente der Stadt mit dem Totalunternehmer. Mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers wollte der Karlsruher SC die Dokumente am vergangenen Freitag ausgehändigt haben, doch verweigerte die Stadt den Zutritt im Rathaus. Nachdem die Stadt Karlsruhe im Streit vor dem Landg…

"Geld verdienen mit Immobilien", so lautet das Motto von Ralf Schütt und seiner Beratungsfirma HIPPP und den dazugehörigen Seminaren. „Das kann auf zwei verschiedenen Arten geschehen“, erläutert der Experte, „Zum einen durch einen günstigen Ankauf und späteren Verkauf der Immobilie mit Gewinn. Hierbei ist es unerheblich ob es eine eigengenutzte oder eine vermietete Immobilien ist. Zum Zweiten durch den Kauf einer vermieteten oder zu vermietenden Immobilie und einem positiven Cash Flow auf dem Konto, sprich die Mieteinnahmen sind höher als die…

„Wir haben zu wenig wirksame Mittel gegen Mietwucher in Konstanz“, ärgert sich der Vorsitzende des Mieterbunds Bodensee, Herbert Weber. „Doch die Politik in Berlin lässt uns mit dem Problem allein.“ Immer wieder machen Mieter den Mieterbund auf massiv überhöhte Wohnungsangebote aufmerksam. Einer der Höchstwerte 2019 lag bei 26,21 Euro Warmmiete pro Quadratmeter in Petershausen. Ein Appartement im Paradies sucht derzeit für einen Preis von 22,08 Euro einen Mieter. Der Mieterbund Bodensee hat den CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Jung jetzt u…

Der Verwaltungsgerichthof Mannheim hat mit Urteil vom 02.10.2019 zum Aktenzeichen 3 S 1470/19 entschieden, dass das im Bau befindliche Stadion des SC Freiburg nicht für Fußballspiele in den täglichen Ruhezeiten zwischen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr, den sonntäglichen Ruhezeiten zwischen 13:00 Uhr und 15:00 Uhr sowie der Nachtzeit ab 22:00 Uhr genutzt werden darf. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim Nr. 33/2019 vom 23.10.2019 und Nr. 34/2019 vom 24.10.2019 ergibt sich: Gegen die vom Regierungspräsidium Freiburg am 15.11.…

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 22.10.2019 zum Aktenzeichen 6 B 11533/19 entschieden, dass der verkaufsoffene Sonntag in Bad Kreuznach nicht wie geplant am 27.10.2019 stattfinden kann. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz Nr. 28/2019 vom 23.10.2019 ergibt sich: Nach dem Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz müssen Verkaufsstellen an Sonntagen grundsätzlich geschlossen sein. Abweichend hiervon können Städte durch Rechtsverordnung an höchstens vier Sonntagen im Kalenderjahr eine Öffnung der Gesch…

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 22.10.2019 zum Aktenzeichen 10 B 9.18 entschieden, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sein Vorkaufsrecht beim Kauf eines Grundstücks rechtmäßig zu Gunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ausgeübt hat. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.10.2019 ergibt sich: Das Grundstück ist mit einem Wohngebäude mit 20 vermieteten Wohnungen bebaut und liegt im Gebiet der Erhaltungssatzung "Chamissoplatz". Das VG Berlin hatte d…

SPD-Landesparteitag beschließt Antrag zur Aufnahme des Merkmals „Gewicht“ ins Landesantidiskriminierungsgesetz von Berlin (LADG) Berlin, 26. Oktober 2019 | „Den Schutz vor Gewichtsdiskriminierung im Landesantidiskriminierungsgesetz explizit verankern“, so lautet der Titel des Antrags, der heute auf dem Landesparteitag der Berliner SPD beschlossen wurde und dessen Ziel damit ab sofort Parteilinie ist. Der bisherige Schutz in § 2 des geplanten Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) für Berlin über die Merkmale „Behinderung“ und „chronische …

Eine echte Verkehrswende für mehr Lebensqualität ÖDP fordert faire Alternativangebote für Nutzer der Umweltspur (Düsseldorf) – Zu Beginn der Herbstferien wurden weitere sogenannte Umweltspuren inner-halb des Stadtgebietes eingerichtet, zum Unmut vieler Betroffener. Solche Maßnahmen füh-ren langfristig zu einer allgemeinen Ablehnung gegenüber einer Verkehrswende. Am Anfang der Verkehrswende müssen solche Veränderungen stehen, die die Bürgerinnen und Bürger direkt erleben lassen, wie eine Verkehrswende zu einer Steigerung ihrer Lebensqualität…

Das Oberlandesgericht Hamm hat dem Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 15.08.2019 zum Aktenzeichen III – 4 RBs 191/19 die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob ein elektronischer Taschenrechner ohne Kommunikationsfunktion unter die elektronischen Geräte i.S.v. § 23 Abs. 1a StVO fällt, die während einer Autofahrt vom Kraftfahrzeugführer nicht benutzt werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 23.10.2019 ergibt sich: Der betroffene Immobilienmakler befuhr im Mai 2018 eine Straße in Erwitte, auf der die Höchstgeschwi…

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 07.10.2019 zum Aktenzeichen 6 S 95/19 im Streit um eine französische Bulldogge entschieden, dass das Tierwohl nicht entscheidungserheblich ist, wenn einer der getrennt lebenden Partner nachweisen kann, dass er der alleinige Eigentümer des Hundes ist. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Koblenz vom 23.10.2019 ergibt sich: Im Jahr 2013 hatte sich ein Paar eine französische Bulldogge angeschafft. Nach ihrer Trennung im Jahr 2016 kümmerten sie sich weiter wechselseitig um den Hund, obwohl der Klä…

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 17.10.2019 zum Aktenzeichen 1 A 10802/19 entschieden, dass vier geplante Windenergieanlagen im Bereich der Exklave Kuhheck der Ortsgemeinde Marienhausen wegen eines artenschutzrechtlichen Verbotstatbestandes nicht gebaut werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz Nr. 27/2019 vom 23.10.2019 ergibt sich: Im Frühjahr 2013 erteilte der Landkreis Neuwied der Beigeladenen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windene…

Seit einigen Wochen kocht endlich das Thema Tierversuchslabore in Deutschland richtig hoch. Dank der TV-Dokumentation und dem Einsatz von SOKO Tierschutz. Eine große, also wirklich große Demo in Hamburg mit rund 7000 Menschen war der Beginn dafür, dass dieses Thema nicht weiter totgeschwiegen werden kann. Genau wie es Greta vor Ihrer Schule begonnen hat, so kann alles andere auch wachsen, so dass die Herrschenden der Welt nicht mehr wegschauen und vertuschen können. Wir haben jetzt die Chance das wir nicht nur in Hamburg, sondern in Deutsch…

„Unser Ziel bleibt echte Wahlfreiheit für die Eltern – das Kita-Reform-Gesetz leistet leider keinen Beitrag dazu“ Sozialminister Heiner Garg (FDP) hat im September ein Kita-Reform-Gesetz ins Parlament eingebracht, zu dem gestern und heute eine zweitägige Anhörung im Sozialausschuss stattfand. Das geplante Gesetz sieht vor, dass die staatliche Förderung von Kitas innerhalb der laufenden Legislatur um eine Milliarde Euro zusätzlich erhöht wird. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Elter…

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) warnt die Altparteien in einem heute auf WELT-online erschienenen Beitrag davor, der AfD das Recht zur Beteiligung an der demokratischen Debatte grundsätzlich abzusprechen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Demokratie heißt, konträre Meinungen auszuhalten, sagt Kubicki. Seine eigene Partei, insbesondere die FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, könnte diese Nach-hilfe gut brauchen. Ist doch ihr Umgang mit der AfD vor allem geprägt durch die von Kubicki bemänge…

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 22.10.2019 zum Aktenzeichen 7 K 6944/19 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass dem Universitätsklinikum Heidelberg Äußerungen auf einer für den 22.10.2019 anberaumten Pressekonferenz im Zusammenhang mit der Affäre um den Bluttest zur Früherkennung von Brustkrebs ("Bluttest HeiScreen") untersagt sind. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 22.10.2019 ergibt sich: In der sog. Heidelberger Bluttest-Affäre wollte die externe Kommission der Uniklinik a…

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschlüssen vom 21.10.2019 zu den Aktenzeichen 1 L 1033/19 und 1 L 1035/19 entschieden, dass die für den 21.10.2019 geplanten Trecker-Demonstrationen nicht wie von den Veranstaltern vorgesehen auf Bundesautobahnen stattfinden dürfen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Münster vom 21.10.2019 ergibt sich: Die Veranstalter hatten die Demonstrationen für den 21.10.2019 ab 21:30 Uhr mit insgesamt etwa 490 Personen und etwa 400 landwirtschaftlichen Zugmaschinen unter dem Thema "Begleitdemonstra…

Das Bundesarbeitsgericht hat Mit Urteil vom 22.10.2019 zum Aktenzeichen 3 AZR 429/18 entschieden, dass das dreistufige Prüfungsschema für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften auch dann Anwendung findet, wenn eine Versorgungsordnung infolge eines Betriebsübergangs durch eine beim Erwerber bereits geltende Betriebsvereinbarung abgelöst werde. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 34/2019 vom 22.10.2019 ergibt sich: Das BAG hat die Bindung an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit in ständiger Rech…

Handelt es sich bei dem sog. Thermofenster, das Daimler bei der Abgasreinigung bei zahlreichen Mercedes-Modellen einsetzt, um eine unzulässige Abschalteinrichtung? Diese Frage beschäftigt hierzulande die Gerichte und demnächst wohl auch den EuGH. Das Landgericht Stuttgart beabsichtigt, den EuGH einzuschalten. Dieser soll klären, ob Daimler eine unzulässige Abschalteinrichtung einsetzt. Das geht aus einer Verfügung des LG Stuttgart vom 8. Oktober 2019 hervor. Verschiedene Gerichte, u.a. auch das LG Stuttgart, haben bereits entschieden, dass d…

"Eine Zivilisation im Aufbruch" ist eine Zusammenstellung aus verschiedenen Büchern und Artikeln des Philosophen Roger Garaudy, der stets versuchte, einen Dialog zwischen den Kulturen herzustellen. ------------------------------ Ausgangspunkt dieses Buches ist die Annahme des Autors, dass der "Orient" und damit auch der Islam nie sich selbst präsentiert. Diese Aufgabe übernimmt stets die westliche Welt. Garaudy unternimmt den Versuch, den tiefgreifenden Zerrbildern über den Islam auf Grundlage der objektiven Forschung entgegenzutreten, um di…

Die gewalttätigen Proteste in Hongkong nehmen kein Ende. Der Kampf um Demokratie und Menschenrechte eskaliert in regelmäßigen Abständen. St.Gallen, 23.10.2019. „Die Gewalt in Hongkong droht zu eskalieren. Vergangenen Monat, im Zuge des chinesischen Nationalfeiertages, wurde ein Demonstrant von einem Polizisten angeschossen“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Das Foto des blutenden Mannes, der in der Brust getroffen wurde, ging durch die Medien. Die „South China Morning Post“ hatte über den Vorfall berichtet. „Der Polizist soll aus…

Der gebürtige Berliner Autor Ulrich Paul widmet sich in seinem neuen Buch "Der Mauerfall" einem aktuellen Thema. Denn der Mauerfall jährt sich in diesem Jahr zum 30. Mal. ------------------------------ Das Buch "Der Mauerfall" führt seine Leser durch die jüngere Geschichte Berlins und gibt spannende Einblicke in das Leben der Hauptstadt. So erzählt Paul, wo die Betonteile für die Berliner Mauer gefertigt wurden und wie es möglich war, dass die D-Mark auch Ost-Berlin erreichte. Zudem erfährt der Leser, warum die Grenzöffnung für den damaligen…

In "Die Sünden der Nachhaltigkeit" gibt der Autor Dr. phil. Hans-Peter Huppert seinen Lesern einen Einblick in die 10 Gebote des digitalen Kapitalismus und unserer heutigen globalen Ego-Gesellschaft. ------------------------------ Nach Meinung des Autors Dr. phil. Hans-Peter Huppert haben wir in unserer modernen Zeit alte Traditionen und Werte nahezu vollständig aufgegeben. Diese klassischen Tugenden haben Platz gemacht für die vollkommene Selbstverwirklichung, die über Likes und Follower fast nur noch Online stattfindet. Bescheidenheit ist …

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, weist darauf hin, daß es für die Güte der Geschenk-Auswahl besser ist, wenn man sich frühzeitig Gedanken macht. V.a. vor Anlässen wie Geburtstagen, Hochzeiten, Jubiläen und Weihnachten. Ein spontaner Kauf kurz vor dem Ereignis geht oft auf die Qualität des Geschenks oder auf den eigenen Geldbeutel. Jetzt im Herbst, wenn bereits die dritten oder vierten Adventsgebäck-Lieferungen aus den Zentraldepots zu den Supermärkten transportiert werd…

Anlässlich der wiederholten Gefährdung der Zivilbevölkerung durch die US-Militärpräsenz in den letzten Wochen erklären Dr. Hildegard Slabik-Münter, friedenspolitische Sprecherin des Landesvorstandes, und die Landesvorsitzende Katrin Werner, MdB: Hildegard Slabik-Münter: „In der Nähe des Fliegerhorstes Büchel hat ein US-Militärflugzeug letzten Freitag aufgrund „technischer Probleme“ rund 3,6 Tonnen Kerosin abgelassen. Der Notfall ereignete sich im Rahmen des Nato-Manövers „Steadfast Noon“, bei dem unter anderem die Bestückung von Jagdbombern…

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat eine Verurteilung des LG Regensburg bestätigt, wonach eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung den Sänger Xavier Naidoo nicht als Antisemit bezeichnen darf. Aus der Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 33/2019 vom 22.10.2019 ergibt sich: "Er (Anm.: gemeint ist Xavier Naidoo) ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber gar nicht so offen sagen, (…). Aber das ist strukturell nachweisbar." Die Beklagte hatte sich so am 05.07.2017 in Straubing im Rahmen einer Diskussion geäußert, welche im Anschluss an ei…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit hat mit Beschlüssen vom 18.09.2019 zu den Aktenzeichen 2 BvR 1165/19, 2 BvR 681/19, 2 BvR 650/19 entschieden, dass das Gebot, die Lebenstüchtigkeit der Gefangenen zu erhalten und zu festigen, nicht erst dann eingreift, wenn Gefangene Anzeichen einer drohenden haftbedingten Depravation aufweisen, sondern Gefangene so lebenstüchtig bleiben sollen, dass sie sich im Falle einer Entlassung aus der Haft im normalen Leben wieder zurechtfinden. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 68/2019 vo…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.10.2019 zum Aktenzeichen 4 AZR 66/18 entschieden, dass Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, vom Grundsatz der Gleichstellung ("Equal-Pay") kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nummer 2 Halbsatz 3 AÜG a.F. nur dann abweichen können, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung aufgrund dieser Bezugnahme vollständig und nicht nur teilweise anwendbar ist. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts…

Presseerklärung: Der Bildungsverein der Roma zu Hamburg e.V. hat heute durch seinen Vorsitzenden einen offenen Brief an die Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Fr. Fegebank geschickt. Es ist nicht zu ertragen oder tolerieren, dass ein Bernd Lucke mit einer Antiziganistischen Aussage über Roma und Sinti einen Lehrstuhl in Hamburg inne hat. Herr Lücke sagte 2014 „Das Problem sind eher Randgruppen wie Sinti und Roma, die leider in großer Zahl kommen und nicht gut integrationsfähig sind.“ Sinti kommen nicht, sie sind seit über 600…

„Die Zahl von über 10.000 Ausreisepflichtigen zeigt, wie unzureichend die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt ist“ Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), der zuletzt im März eingeräumt hat, dass allein 2017 in Schleswig-Holstein 700 Abschiebungen gescheitert sind, erklärte gestern, dass die Zahl ausreisepflichtiger Ausländer in Schleswig-Holstein mittlerweile auf über 10.000 gestiegen ist. Damit hat sie sich seit 2015 mehr als verdoppelt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: …

„Wer so argumentiert, zeigt ein mangelhaftes Verständnis unserer parlamentarischen Demokratie“ Der Gesetzentwurf, den die AfD-Fraktion im September zur Änderung des Landespressegesetzes eingebracht hat, um Eigentumsbeteiligungen politischer Parteien an Verlagen und Medienunternehmen transparenter zu machen, wurde gestern im Innen- und Rechtsausschuss von Jamaika, SPD und SSW abgelehnt – ebenso die Anhörung, die zu dem Gesetzentwurf üblich gewesen wäre. Volker Schnurrbusch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass ein…