Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Innovationen fördern durch die Auszeichnung innovativer Persönlichkeiten: Das Netz innovativer Bürgerinnen und Bürger (NiBB) wurde im Jahr 2000 von Anita und Hans-Georg Torkel gegründet. Seitdem zeichnet NiBB jährlich Persönlichkeiten in verschiedenen Innovations-Rubriken aus. Die NiBB-PreisträgerInnen: - vom aktuellen Jahr 2020  - bis zurück zu den NiBB-Anfängen im Jahr 2000. 2020:  Im Rahmen der Feier 20 Jahre des NiBB - Ulrich Walter, Braunschweig, Kategorie Journalismus, Erfindungen - Gudrun Waterkamp, Waltrop, Modellschule, Kategorie B…

Top informiert zu aktuellen Compliance-Themen - Compliance - Nicht-Finanzunternehmen und Finanzunternehmen ------------------------------ Unsere nächsten Seminare finden Sie direkt in Frankfurt & München 18.02.2020 Berlin & Stuttgart 10.03.2020 Köln & Leipzig 12.05.2020 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach online über unser Anmeldeformular (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/). Zielgruppe: > Vorstände und Geschäftsführer bei Unternehmen im Nicht-Finanzsektor sowie im Finanzsektor, > Compliance Officer, Mitarbeiter von…

Seit langem fördert der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) als deutsches Mitglied des International Council of Nurses (ICN) dessen caritative Projekte. Anlässlich des Internationalen Jahres der Pflegenden und Hebammen 2020 rufen wir professionell Pflegende und Pflegeeinrichtungen auf, den Girl Child Education Fund (GCEF) des ICN zu unterstützen und zu spenden. Die Stiftung finanziert verwaisten Mädchen, deren Eltern beruflich Pflegende waren und an berufsbedingten Erkrankungen (HIV oder anderen Infektionskrankheiten) gestorben sin…

Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. 16. Januar 2020 Ärzte gegen Tierversuche veröffentlicht Beschreibungen besonders absurder Tierversuche Tierversuche laufen immer noch im Verborgenen ab. Durch verdeckt gemachte Aufnahmen wie Ende 2019 beim Auftragslabor LPT im niedersächsischen Mienenbüttel dringen Bilder der Realität im Labor an die Öffentlichkeit und rufen Entsetzen hervor. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche geht einen anderen Weg, um die tierexperimentelle Forschung in Deutschland für die interessierte Öffentlic…

Neuer Online-Legal-Service simpleLEGAL.de hilft Arbeitnehmern schnell und einfach bei der kostenlosen Ermittlung und Durchsetzung von Abfindungsansprüchen. ------------------------------ Rechtsanwalt und Legal-Tech Gründer Sascha B. Greier bietet seit Januar 2020 den innovativen Kanzleiservice simpleLEGAL (www.simplelegal.de (https://simplelegal.de/)) für Arbeitnehmer jeglicher Art an. Obwohl ein Großteil aller Kündigungen unwirksam ist und 90% aller Kündigungsschutzverfahren mit der Zahlung einer Abfindung enden, scheuen viele Arbeitnehmer…

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 17.12.219 zum Aktenzeichen 4 B 2809/19 einem Eilantrag des NABU gegen die Erweiterung eines Hähnchenmastbetriebs in der Wedemark stattgegeben, weil dem Betreiber ausreichende Flächen zur eigenen Futterproduktion fehlen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 19.12.2019 ergibt sich: Der NABU wandte sich gegen die von der Region Hannover als zuständiger Behörde für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung eines Hähnchenmastbe…

Das Landgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 18.12.2019 zum Aktenzeichen JK I KLs 601 Js 51129/19 nach dem Tod von zwei Jugendlichen durch Stöße auf ein S-Bahn-Gleis in Nürnberg die Angeklagten zu mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 40/2019 vom 18.12.2019 ergibt sich: Die Angeklagten seien der Körperverletzung mit Todesfolge in zwei tateinheitlichen Fällen schuldig. Das LG Nürnberg hat den Angeklagten K. zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten C. zu einer Ju…

Ein Bewerber hat sich bei einem Berliner Architekturbüro beworben. Die Antwort-Mail lautet: „Bitte keine Araber“ Ausländische Bewerber oder Bewerber mit ausländischem Namen erhalten in bis zu 24% der Fälle häufiger eine Absage als Deutsche. Das Diskriminierungsrecht ist im Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Eine solch deutliche Absage wegen der ethnischen Herkunft oder einem rassistischen Grund verstößt eindeutig gegen § 1 AGG. Aus dem AGG ergibt sich für den Arbeitgeber das Verbot von aller sachgrundlosen mittelbaren Benac…

Neuer Online-Legal-Service simpleLEGAL.de hilft Arbeitnehmern schnell und einfach bei der kostenlosen Ermittlung und Durchsetzung von Abfindungsansprüchen. Rechtsanwalt und Legal-Tech Gründer Sascha B. Greier bietet seit Januar 2020 den innovativen Kanzleiservice simpleLEGAL (https://www.simplelegal.de/) für Arbeitnehmer jeglicher Art an. Obwohl ein Großteil aller Kündigungen unwirksam ist und 90% aller Kündigungsschutzverfahren mit der Zahlung einer Abfindung enden, scheuen viele Arbeitnehmer einen Gang zum Anwalt und vor Gericht. Über de…

Die Automobilbranche steht vor einer neuen revolutionären Entwicklung., Dank deutscher Forschung und Produktion.. Dem neuen Verbrennungskraftstoff könnte weiterhin die Zukunft gehören. Lehrte, 16.01.2020. Die Autoindustrie und die Politik haben die Bedeutung eines neuen vorhandenen Autokraftstoffes für die Zukunft nicht erkannt. Eine Revolution für Verbrennungsmotoren! Dieser Kraftstoff wurde von der Firma Sunfire, Dresden, entwickelt und in kleinem Umfang produziert. Erkannt hat diesen neuen Markt das Unternehmen Nordic Blue Crude. Nach …

Zuversicht und Tatkraft hat Bundespräsident Steinmeier in seiner Weihnachtsansprache von uns, seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gefordert. Wir alle hätten ein Stück Deutschland in der Hand. Wir alle wären Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Mit gleichen Rechten und Pflichten. Bürger erster oder zweiter Klasse gäbe es nicht. Schön wär‘s. Die Wirklichkeit sieht leider so aus, daß gut ein Drittel der Deutschen die zurückliegenden „Goldenen Jahre“ – „golden“ vor allem für glückliche Spekulanten und Vorstandsmitglieder von Großunternehmen, …

Die Veränderungen im internationalen Steuerrecht durch G20, OECD und EU haben Auswirkungen auf das internationale Projektgeschäft. Die Erweiterung des Betriebsstättenbegriffs macht es den Finanzverwaltungen leichter, auf Gewinne ausländischer Unternehmen zuzugreifen. Um böse Überraschungen zu vermeiden, bedarf es bereits bei der Gestaltung von Bau-, Montage, Liefer- und Leistungsverträgen mit ausländischen Auftraggeber entsprechender Vorkehrungen. Informieren Sie sich bei dem Webinar in kompakter Form über (steuerliche) do’s and don’ts bei Ve…

Das Freisinnige Politikforum Haar bietet zu Jahresbeginn ein positives Beispiel Haar – Lkr. München / Konstruktive Zusammenarbeit der Parteien auch zu Wahlkampfzeiten – dieses Verhalten erscheint vielen mittlerweile eher unwahrscheinlich. Dass politischer Wettbewerb nicht zwangsläufig zu Abgrenzung und Konfrontation führen muss, zeigt ein Beitrag aus der Gemeinde Haar, der am Neujahrstag in der Facebook-Gruppe „FPH 2.0 – Freisinniges Politikforum Haar“ veröffentlicht wurde. Das vom Haarer FDP-Ortschef und Bürgermeisterkandidaten Dr. Peter …

Haarer Liberale diskutieren innovatives ÖPNV-Konzept am Offenen Forum für Kommunalpolitik Haar – Lkr. München / Das Offene Forum für Kommunalpolitik der Haarer Liberalen startet am 22. Januar 2020 mit einem hochinnovativen Thema ins neue Jahr. Unter dem Titel „Ringbahn um München“ wird Dr. Axel Keller, Kreisrat und Mitglied im Landesfachausschuss für Wohnungsbau und Verkehr, das Konzept für eine ringförmig um die Landeshauptstadt verlaufende ÖPNV-Strecke vorstellen. Der Haarer FDP-Ortschef und Bürgermeisterkandidat Dr. Peter Siemsen war mi…

Die Energiewende führt laut einem aktuellen Leistungsbericht der vier Stromnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW dazu, dass sich Deutschland im Fall einer sogenannten Dunkelflaute schon ab 2021 nicht mehr aus eigenen Reserven mit Strom versorgen kann. In diesem Fall müsste Kohle- und Atomstrom aus europäischen Nachbarländern importieren werden. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Alle Maßnahmen, die ergriffen werden, um die Ziele der Energiewende zu erreichen, machen die Energieversorgung …

14.01.2020. Der Verband Wohnen im Eigentum (WiE) sowie Haus & Grund Deutschland begrüßen, dass das Bundesjustizministerium mit dem nun vorgelegten Referentenentwurf die dringend notwendige Reform des Wohnungseigentumsgesetzes voranbringt. Der Entwurf erfüllt die Erwartungen der beiden Eigentümerverbände jedoch nicht in Gänze. Nach einer ersten Einschätzung erklärte Gabriele Heinrich, Vorstand Wohnen im Eigentum: „Positiv bewerten wir unter anderem, dass Vereinfachungen bei der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums wichtige Baumaßnahmen erlei…

Auf der 54. Auktion für Historische Wertpapiere der HWPH AG am 25. Januar 2020 in Würzburg (Barockhäuser, Neubaustr. 12) kommen 842 Historische Wertpapiere, also alte Aktien- und Anleihe-Urkunden, zum Ausruf, darunter ein 1916 emittierter Anteilschein der Handels- und Industrie-Genossenschaft auf Anteilen „Wolokno“ (Los 662, Mindestgebot 2.800 Euro, https://connect.invaluable.com/hwph/auction-lot/Handels-und-Industrie-Genossenschaft-auf-Anteile_2F44093844/ ). Die Gesellschaft wurde von Ludwig Knoop, dem Ur-Ur-Ur-Großvater von Ursula von der L…

Der Rückgang der Brutpaare einst sicherer Arten bei Vögeln, wie dem Haussperling oder Star, zeigt, dass in Hamburg der Vogel- und Naturschutz vernachlässigt wird. Die Versiegelung wilder Bereiche und die energetische Versiegelung bei Gebäuden zerstört Brutmöglichkeiten dieser Hausbrüter. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Auch Hohlräume in alten Bäumen sind immer weniger vorhanden. Ein Rückgang von 40% bei den Arten ist sehr beunruhigend. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Neben den Hausbrütern gilt das auch für…

Düsseldorf – iurFRIEND® AG (Trennung.de) – 15.01.2020 // 2020. Für viele nur eine Zahl, für andere wiederum der Anfang von etwas Neuem. Gerade mit dem Vorsatz für das neue Jahr denken viele Menschen darüber nach, was sie an ihrem Leben verändern können oder wollen. Vielleicht nicht zuletzt deshalb ist im Januar die Scheidungsrate auch am höchsten. Denn eine Scheidung oder eine Trennung im Allgemeinen bringt ein neues Leben, ein neues Glück. „Manchmal stehen wir in unserem Leben an Abzweigungen“, weiß Jens Becker, Vorstandsmitglied der iur…

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entscheidet unter dem Aktenzeichen 8 Sa 30/19 über die Berufung eines Betriebsratsmitglieds der Robert Bosch GmbH, dem fristlos gekündigt wurde. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14.01.2020 ergibt sich: Der Kläger war seit September 1997 bei der Robert Bosch GmbH (Beklagte) als Entwicklungsingenieur am Standort Feuerbach beschäftigt. Seit 2006 war er Mitglied des Betriebsrats und seit 2014 freigestelltes Betriebsratsmitglied. Die Beklagte kündigte den Kläger a…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.01.2020 zum Aktenzeichen VI ZR 496/18 entschieden, dass das Internet-Bewertungsportal Yelp seine in Sternen ausgedrückte Gesamtbewertung von Unternehmen auf eine automatisierte Auswahl bestimmter Bewertungen stützen darf. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 7/2020 vom 14.01.2020 ergibt sich: Die Klägerin nimmt wegen ihrer Bewertungsdarstellung auf einem Internetportal dessen Betreiber auf Unterlassung, Feststellung und Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte betreibt im Internet unter www.yelp.d…

Die Supermarktkette Real ist derzeit im Umbruch. Fast jeder Dritte der noch vorhandenen 34.000 Arbeitsplätze bei der Metro-Tochter ist gefährdet. Der Gesamtbetriebsrat rechnet mit etwa 10.000 Arbeitslosen. Viele Arbeitnehmer stellen sich die Frage, ob ihnen eine Abfindung zu steht und wie sie die beste Abfindung erzielen. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Real-Mitarbeiter und Real-Mitarbeiterinnen bei der Kündigung vor dem Arbeitsgericht bei der Kündigungsschutzklage oder beim Aufhebungsvertrag ohne Kündigung oder im F…

Ida Eidel gibt in "Muttertorte" einen kleinen Einblick in das Leben in einem Seniorenheim und eine Mutter-Tochter-Beziehung im Veränderungsprozess. ------------------------------ Die Autorin Ida Eidel erzählt in dem Roman "Muttertorte" tagebuchartig aus dem Leben ihrer Protagonistinnen und beschäftigt sich mit einem Thema, das für die deutsche Gesellschaft immer aktueller wird: dem "Altwerden" und den damit verbundenen Defiziten, die sowohl den alternden Menschen als auch seine Angehörigen auf unterschiedliche Weise betreffen. Die "Babyboome…

Gustave Le Bon befindet sich in "Psychologie des Sozialismus" in seiner Höchstform. ------------------------------ Wer meint, die "Psychologie der Massen" von 1895 sei das Meisterwerk von Gustave Le Bon, der wird durch das Buch "Psychologie des Sozialismus" eines Besseren belehrt. Es wurde im Jahr 1898 geschrieben und erschien 1902 als überarbeitete zweite Ausgabe. Der Autor analysiert in seinem Buch mit seiner üblichen Treffsicherheit die Lage, beschreibt den Sozialismus, definiert ihn, sucht seine typische Klientel, und endet mit einer Vor…

Am kommenden Samstag, dem 18. Januar, wird in Berlin die jährliche Demonstration „Wir haben es satt“ stattfinden, in diesem Jahr unter dem Motto „Agrarwende anpacken, Klima schützen“. Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, kommentieren die Entwicklung auf dem Agrarsektor in Rheinland-Pfalz: Jochen Bülow: „Vor wenigen Tagen erst haben sich die rheinland-pfälzischen Imker mit einem Appell an Ministerpräsidentin Dreyer gewendet, in dem sie erneut um Unterstützung des Landes beim Kampf gegen das um sich greifende Bienensterb…

Claus Schaffer zur Forderung des Landesbrandmeisters nach Einführung einer landes-einheitlichen Aufwands-entschädigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr: „Die Wertschätzung für den Dienst der Freiwilligen Feuerwehr muss für Kommunen bezahlbar bleiben“ Kiel, 14. Januar 2020 Der Landesbrandmeister Frank Homrich fordert, dass die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren Schleswig-Holsteins für ihre Einsätze eine Aufwandsentschädigung erhalten sollen. Diese solle landeseinheitlich festgesetzt und von den Kommunen getragen werden. Claus S…

Zwischen dem 1.März und dem 31.Mai 2020 finden turnusmäßig bundes- weit die nächsten Personalratswahlen nach dem Bundes-Personalvertre-tungsgesetz statt. In Bremen und Bremerhaven finden darüber hinaus 2020 auch die Wahlen nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz statt. Der Gesamtpersonalrat für das Land und die Stadtgemeinde Bremen hat als Ter­min für die Gesamtpersonalratswahl als auch für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung im Gesamtpersonalrat den 18.03.2020 als Wahlter­min bestimmt. Die örtlichen Personalräte wurden au…

In Neumarkt i.d.OPf. nimmt jetzt ein Bürgerbegehren von Eltern Fahrt auf, die einen Radweg für ihre Schulkinder an den zentrumsnah gelegenen beiden Realschulen fordern. Nun haben auch die meisten im Stadtrat vertretenen Fraktionen ihre Unterstützung zum Ausdruck gebracht. Die Entwicklung bleibt trotzdem spannend. Wir bedanken uns herzlich für die zum Ausdruck gebrachte Unterstützung des Bürgerbegehrens für einen Radweg vor den Realschulen und dem Ganzjahresbad bei der SPD, bei der FDP, bei den Grünen und bei der CSU! Auch den zahlreichen en…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt das heute von DPR, DKG und verdi vorgeschlagene Personalbemessungsinstrument für die Krankenhäuser ausdrücklich. „Die Pflegepersonalausstattung in vielen Krankenhäusern ist prekär. Das liegt einerseits an der Schwierigkeit, freie Stellen adäquat wieder zu besetzen, und andererseits fehlenden verbindlichen Vorgaben. Dass es in den deutschen Krankenhäusern seit Aussetzen der PPR Mitte der neunziger Jahre keine verbindlich einzuhaltende Pflegepersonalbemessung mehr gibt, ist ein schwerer…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) bewertet die heute in Berlin vorgestellten Ergebnisse des neuen Care Klima-Index als durchaus realistisches Stimmungsbild aus der Pflegeszene. „Die von der Politik in Gang gebrachten Veränderungen, um die Arbeitssituation beruflich Pflegender zu verbessern, waren zum Zeitpunkt der Befragung im Herbst 2019 bei den Beschäftigten vor Ort jedenfalls noch nicht angekommen“, sagt DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein. „Nach wie vor sind das Vertrauen und die Erwartung der Pflegefachpersonen, da…

Frankfurt, 14. Januar 2020 – In Deutschland wächst die Zahl von Rentnern, die sich den dauerhaften Unterhalt ihrer eigenen Immobilie nicht mehr leisten können. Daher werden Modelle zu einer Immobilienfinanzierung im Alter immer wichtiger. Das Immobilien- und Beratungsunternehmen ImmoConcept GmbH in Frankfurt am Main hat mit "Rente plus" (www.immoconcept.eu/de/rente-plus/) ein neues Angebot erarbeitet, dass sich an Senioren richtet, die in ihrer Wohnung oder ihrem Haus wohnen bleiben, die finanziellen Risiken aber extern vergeben möchten. Ber…

Das Sächsische Landessozialgericht in Chemnitz hat mit Beschluss vom 03.12.2019 zum Aktenzeichen L 8 SO 94/19 B ER entschieden, dass das Sozialamt Gebärdendolmetscher in der Schule für Hörgeschädigte vorläufig zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des Sächsischen Landessozialgerichts Nr. 4/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Der Antragsteller, ein 2006 geborener gehörloser Schüler der "Johann-Friedrich-Jencke-Schule in Dresden" beantragte gegenüber dem für ihn zuständigen Träger der Sozialhilfe eine gerichtliche Eilentscheidung, weil dieser es…

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 19.12.2019 die Berufung des Arbeitnehmers der Daimler AG zurückgewiesen, der wegen verbaler Beleidigungen und fremdenfeindlicher Äußerungen in WhatsApp-Nachrichten gekündigt worden war. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19.12.2019 ergibt sich: Der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Kläger war seit 1983 bei der Daimler AG zuletzt als Anlagenwart tätig. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers am 4. Juni 2018 und hilfswei…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 13.12.2019 zum Aktenzeichen 19 L 566.19 entschieden, dass die gegenüber einer Behörde zur Prüfung der Ausübung eines Vorkaufsrechts bestehende Verpflichtung, Unterlagen vorzulegen, auch bei Anteilskäufen einer Grundstücksgesellschaft gilt. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 41/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Die Antragstellerin ist aufgrund einer im April 2019 beurkundeten gesellschaftsrechtlichen Transaktion zu je 89,9% Gesellschafterin zweier Grundstücksgesellsc…

Claus Schaffer anlässlich der bevorstehenden Bundestagsabstimmung über zwei Gesetz-entwürfe zur Organspende: „Der Staat hat kein Anrecht auf die Organe seiner Bürger – weder rechtlich noch moralisch“ Kiel, 13. Januar 2020 Der Bundestag stimmt am Donnerstag dieser Woche über zwei Gesetzentwürfe zur Organspende ab: Der eine sieht vor, dass die Bürger sich zwingend dazu erklären müssen, ob sie Organspender sind, der andere macht die Bürger automatisch zu Organspendern, die explizit widersprechen müssen, um nicht als Organspender zu gelten. Cla…

Auf der 54. Auktion für Historische Wertpapiere der HWPH AG am 25. Januar 2020 in Würzburg (Barockhäuser, Neubaustr. 12) kommen 842 Historische Wertpapiere, also alte Aktien- und Anleihe-Urkunden, zum Ausruf, darunter ein 1959 maschinenschriftlich verfasster Erlass (Los 625, Mindestgebot 25.000 Euro, https://connect.invaluable.com/hwph/auction-lot/Republica-de-Cuba-Fidel-Castro_427467BA2F/ ) über die Enteignung des Diktators Fulgencio Batista. Der Erlass wurde eigenhändig von Fidel Castro signiert. Die Auktion beginnt um 11.00 Uhr, die Besich…

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen 12 B 1932/19 entschieden, dass ein Alfelder Papierhersteller die Errichtung eines Seniorenheimes in rund 700m Entfernung zum Betriebsgelände voraussichtlich hinnehmen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 19.12.2019 ergibt sich: Seit mehr als 200 Jahren wird auf dem nordwestlich der Alfelder Innenstadt gelegenen Betriebsgelände der Antragstellerin Papier hergestellt. Der Betrieb unterliegt der sog. "Störfall-Verordnung" nach dem Bundesimmissionss…

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschlüssen vom 19.12.2019 zu den Aktenzeichen 10 S 566/19 und 10 S 823/19 den vom VG Freiburg angeordneten Stopp des Baus der auf dem bewaldeten Höhenzug Länge der Gemeinden Blumberg, Donaueschingen und Hüfingen geplanten insgesamt elf Windkraftanlagen der Windparks Länge und Blumberg sowie das vorläufige Verbot der Rodung von Wald für den Windpark Blumberg bestätigt. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 38/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Der Antragsteller, ein anerkannte…

Dr. Frank Brodehl zum AfD-Antrag „Expertenanhörung zum Thema Mobbing und Gewalt an Schulen“: „Um die Gewalt an Schulen erfolgreich zu bekämpfen, müssen wir zunächst ihre Ursachen ermitteln“ Kiel, 13. Januar 2019 An den Schulen Schleswig-Holsteins treten immer öfter Fälle von Mobbing und Gewalt auf. Die AfD-Fraktion hat jetzt eine Expertenanhörung beantragt, um mehr über den genauen Umfang und die Ursachen dieses Problems zu erfahren – insbesondere warum das Problem trotz bestehender Präventions-, Interventions- und Ordnungsmaßnahmen weiter …

Zum 1.1.2019 wurde die Versteuerung des geldwerten Vorteils von E-Autos und nachträglich auch Dienstfahrrädern auf 0,5% des UVPs gesenkt. Im neuen, zum 1.1.2020 in Kraft getretenen Jahressteuergesetz wird die Elektromobilität weiter gefördert. In diesem Rahmen wurde die Bemessungsgrundlage, nach der sich die Höhe des zu versteuernden geldwerten Vorteils bei privater Nutzung berechnet, für E-Autos nochmals halbiert – auf 0,25% des UVPs. Zudem wurde die Maßnahme bis 2030 verlängert. Obwohl die Dienstfahrräder, wie schon bei der 0,5%-Regelung,…