Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die FDP-Fraktionsgemeinschaft und die CSU-Fraktion im Bezirksausschuss Bogenhausen stellen folgenden Antrag: Das Baureferat der Landeshauptstadt München wird aufgefordert, für mehr Verkehrssicherheit auf der Richard-Strauß-Straße zu sorgen und insbesondere eine Verbreiterung der beiden Fahrspuren und der beidseitigen Parkplatzflächen zu prüfen. Ferner sind Maßnahmen für eine attraktivere Oberflächengestaltung dem BA 13 vorzuschlagen, insbesondere sollen Möglichkeiten für mehr „Kunst im öffentlichen Raum“ geprüft werden. Außerdem sind Möglic…

Die damals 1. Alibiagentur weltweit wurde 1999 in Deutschland gegründet und feiert in diesem Monat ihr 20. Jubiläum. ------------------------------ Die Alibi Agentur feiert ihr 20-jähriges Bestehen Die Bremer Alibi Agentur bietet einen Service an, der alles andere als alltäglich ist: professionelle Alibis. Alles begann mit einem geplanten Männerabend. Vor nunmehr genau 20 Jahren verabredeten sich ein paar Kumpels zu einem Männerabend. Am Ende saß einer von ihnen, Stefan Eiben, Gründer und Geschäftsführer der Alibi Agentur, dennoch an jenem …

von Jürgen Vagt 13.11.19 https://die-zukunftsmacher-podcast.podigee.io/ Artikel13 Innovationen in Medien Start ups: Es gab eine hektische Debatte um den Artikel 13, aber nun sind Uploadfilter auf europäische Ebene Pflicht. In meinem Beitrag lege ich keinen Schwerpunkt auf die potenzielle Wirkung des Art 13 auf die Meinungsfreiheit oder weniger hochtrabend die Möglichkeit You-Tube Filme hochzuladen. Da der Art 13 nicht konkret ausformuliert ist, bleibt jedenfalls für mich offen, ob die Zielsetzung der konservativen Seite erreicht wird. Geht …

„Dass alle Fraktionen die Spielchen der SPD mitmachen, erinnert zusehends an das Verhalten von Blockparteien“ Bei der Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses, die heute im Plenum stattfand, haben sich die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und SPD sowie die Abgeordneten des SSW allesamt enthalten, als in offener Abstimmung über den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion abgestimmt wurde. Infolgedessen wurde der Wahlvorschlag der AfD mit der erforderlichen Mehrheit angenommen und Claus Schaffer zum Ausschussmitglied sowie Jörg Nobis zu dessen Ste…

(Bottrop) - Im Rahmen ihrer diesjährigen Haushaltsberatung hat sich die ÖDP insbesondere mit dem öffentlichen Nahverkehr beschäftigt. Hier möchte die Fraktion die Zweckverbandsumlage an den VRR um 17 % erhöhen, damit dieser die Leistungen optimieren kann. „Wenn wir die Menschen motivieren wollen, auf Bus und Bahn umzusteigen, so müssen wir zunächst die Qualität des Angebots steigern. Das ist nicht zum Nulltarif zu haben“, so Marianne Dominas, Fraktionssprecherin. Aber auch für die Radfahrer solle einiges getan werden. Damit Ampelschaltungen f…

Damit die Kosten berufsbegleitender Weiterbildung im Bereich Palliative Care künftig vom Land übernommen werden können, beantragt die AfD heute im Landtag die Prüfung entsprechender Konzepte. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Pflegefachkräfte erfüllen eine wichtige und verdienstvolle Aufgabe – nicht nur zum Wohle der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen, sondern für die Gesellschaft insge-samt. Genau deshalb ist es ebenso angemessen wie notwendig, dass Pflegefachkräfte adäquat vergütet werden – de…

Verstöße gegen die DSGVO können teuer werden. Das bekam nun eine Immobiliengesellschaft zu spüren, die ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro zahlen muss. Durch die EU-Datenschutzgrundverordnung - kurz DSGVO - sollen sensible personenbezogene Daten besser geschützt werden. Für Unternehmen bedeutet dies erhöhte Anforderungen an den Datenschutz. Verstöße gegen die DSGVO können rigoros sanktioniert werden. Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro oder von bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes können verhängt werden, erklärt die Wirt…

Die SPD-Fraktion hat zusammen mit den Abgeordneten des SSW eine Aktuelle Stunde zum Thema „Situation des UKSH“ beantragt. Tags zuvor hatten SPD und SSW bereits in einer gemeinsamen Pressekonferenz zusammen am mit den Jamaika-Fraktionen den „Zukunftspakt UKSH“ vorgestellt und unterzeichnet. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der ‚Zukunftspakt UKSH‘, zu dessen gemeinsamer Entwicklung und Unterzeichnung alle Landtagsfraktionen außer der AfD eingeladen waren, wurde bereits gestern im Rahmen einer großen Pressekonferenz im …

Ärzte gegen Tierversuche starten Kampagne gegen Tierversuchslabor Covance in Münster Recherchen des bundesweiten Vereins Ärzte gegen Tierversuche zufolge ist das Tierversuchslabor Covance in Münster der größte „Affenverbraucher“ Deutschlands. Jedes Jahr werden dort bis zu 2.000 Affen in qualvollen Giftigkeitstests getötet. Jetzt will der Konzern ein neues Gebäude für noch mehr Käfige bauen. Der Verein startet gegen die Erweiterung eine Kampagne. Ab sofort können Protest-Unterschriften per Online-Petition abgegeben werden, und für den 23. Nov…

Die nächste Hürde für die geplante Reform der Grundsteuer ist genommen. Der Bundesrat hat den Plänen für die künftige Besteuerung von Immobilien zugestimmt. Nach einem langen Ringen um die inhaltliche Neuregelung der Steuer konnten die Beteiligten sich nun letztlich auf eine Gesetzesänderung einigen. Ungerechte Steuerbelastung durch veraltete Berechnungsgrundlagen Seit dem 08.11.2019 steht nun fest, dass auch die Bundesländer den Vorschlägen zur Neuregelung der Grundsteuer zustimmen. Damit sind alle Zweifel über den Inhalt der Neuregelung a…

Isaak Rosenblatt legt einen deutschen Polit-Krimi vor, der es in sich hat. Frech, unterhaltsam, aufrüttelnd und bösartig bissig schafft der Autor Verwicklungen, die weit über kleinkriminelle Machenschaften hinausgehen. Mit seiner satirischen Überzeichnung gibt er ein Fingerzeig, der sich an die deutsche Politik und Gesellschaft richtet. Samstag, 13.06.2015, Sterntaler See Ein Jogger macht während seiner frühmorgendlichen Runde einen grausigen Fund. Eine Leiche im Sterntaler See. Das Gesicht im Wasser, der Hinterkopf beschädigt. Wie es in un…

Dieter Harhues erinnert sich in "Vom Heldentum verschont geblieben" an eine Kindheit und Jugend von 1933 bis 1953. ------------------------------ Die Leser werden in Dieter Harhues Zeitzeugenbericht "Vom Heldentum verschont geblieben" Beobachter einer Kindheit und Jugend von 1933 bis 1953. Diese folgen darin einem Jungen aus Münster und erleben die Nazizeit samt der Kinderlandverschickung in Österreich und Bayern aus authentischer Perspektive mit. Sie folgen ihm, als er als Evakuierter in ein kleines Dorf des Münsterlands kommt. Von dort fäh…

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz begrüßt es, wenn sich das Rhein-Main-Gebiet als ÖPNV-Modellregion bewirbt. Offensichtlich trägt unsere langjährige Forderung nach solchen Projekten als Schritt in Richtung eines ticketlosen ÖPNV Früchte. Bei unserem Landesparteitag am 30. November in Bad Dürkheim sollen derartige Modellprojekte zudem Teil des LINKEN-Verkehrskonzepts für Rheinland-Pfalz werden. Hierzu erklärt David Schwarzendahl, stellvertretender Landesvorsitzender und Co-Autor des Entwurfs für ein Verkehrskonzept für Rheinland-Pfalz: „Die Bewerbu…

Die vermeintlichen Sicherheit von Gold mit Kryptowährungen zu verbinden – auf diese Geschäftsidee ist die Karatbars-Gruppe gekommen. Sie bietet Anlegern die goldgeckten Kryptowährungen Karatgold Coin (KBC) und Karatbank Coin (KCB) an. Bei den Anlegern kommt die Verbindung zwischen Gold und Kryptowährung offenbar gut an. Rund 100 Millionen Euro habe die Vertriebsgruppe nach Firmenangaben bei den Anlegern eingesammelt, berichtet das Handelsblatt. Emittiert werden die Coins über eine Stiftung in Belize, Mittelamerika. Doch jetzt droht Ärger. Mi…

Düsseldorf, 12. November 2019 – Am 15. und 16. November findet zum dritten Mal das Stuttgarter Zukunftssymposium unter dem Motto „Arbeit 4.0 – Kollege KI“ statt. Erstmalig ist mit der iurFRIEND® AG in diesem Jahr ein Legal Tech Unternehmen als Silberpartner dabei. Veranstalter des Zukunftssymposiums sind die Giordano-Bruno-Stiftung, das Weltethos-Institut Tübingen sowie die Integrata Stiftung. Ziel der Veranstaltung ist es, den Dialog über Ethik und künstliche Intelligenz in die Gesellschaft zu tragen. Der Kongress ist für alle Interessiert…

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Urteil vom 09.09.2019 zum Aktenzeichen 7 K 18.1240 entscheiden, dass ein Fahrradfahrer zur Teilnahme am Straßenverkehr nicht geeignet ist, wenn er nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad, ein medizinisch-psychologisches Gutachten nicht beibringt. Die im Jahr 1981 geborene Klägerin ist nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis, sondern war bislang nur berechtigt, ein Fahrrad oder Mofa mit Mofa-Prüfbescheinigung zu führen. Wegen einer fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr als Radfahrerin mit einer Blutalko…

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 03.06.2019 zum Aktenzeichen 5 W 19/19 entschieden, dass ein Richter, der offengelegt hat, die gleichen Erfahrungen wie die Klägerin hinsichtlich eines Elektrofahrzeuges gemacht zu haben, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann, da bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung besteht, der Richter kann nicht völlig unparteiisch und unvoreingenommen sein. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 05.11.2019 ergibt sich: Im konkreten Fall ging es um die Rückabwicklung ein…

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 04.11.2019 zum Aktenzeichen 1 S 73.19 entschieden, dass der seit 25 Jahren auf dem Parkplatz vor dem Olympiastadion veranstaltete "Weihnachtszirkus" 2019 nicht auf der angestammten Fläche stattfinden kann. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 05.11.2019 ergibt sich: Der Antragsteller ist Inhaber eines Zirkusunternehmens mit Wildtieren, das in der Weihnachtszeit traditionell auf einem zum Olympiapark Berlin gehörenden Parkplatz gastierte. Die Fläche steht im …

Schwerte, 12.11.2019: Die Digitalisierung nimmt Einzug in den landwirtschaftlichen Alltag. Dabei sind manche Verfahren z. B. beim Pflanzenschutz noch Zukunftsmusik, andere jedoch wie z. B. in der Tierhaltung, in der Ernte, im Hofmanagement oder bei der Düngung bereits erlebte Praxis. Agrarpolitische Tagung vom 21. bis 22. November 2019 an der Evangelischen Akademie Villigst im Institut für Kirche und Gesellschaft der EKvW. Mit NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (21.11.). MEDIENVERTRETER sind herzlich eingeladen! > WAS? Agrar…

Mit der Anwaltssoftware LawFirm® werden Tablets und Notebooks zum idealen externen Anwaltsarbeitsplatz bei Gericht, bei Mandanten, im Homeoffice, im Zug, im Hotel usw. ------------------------------ (Frechen, 12.11.2019) Mobile Kanzleiarbeit: Online, mit mobilen Akten und auch in der Cloud Steht eine Internet-Verbindung zur Verfügung, so kann uneingeschränkt Online gearbeitet werden, z.B. im Home-Office, an weiteren Kanzlei-Standorten, bei Gericht, bei externen Terminen (Mandant, Besprechungen, Konferenz), am Flughafen und Bahnhof, im Zug (…

Michael Ghanem setzt sich in "Im Würgegriff der politischen Parteien" mit der heutigen Ausprägung der Parteiendemokratiea auseinander. ------------------------------ Deutschland ist bekannterweise eine Parteiendemokratie. Diese fällen aber nicht immer die besten Entscheidungen für das Land. Laut Michael Ghanem üben die politischen Parteien heute mehr Rechte aus, als ihnen laut Verfassung zustehen. Die Parteien haben sich in allen Bereichen des deutschen Lebens eingenistet und die Bürger befinden sich regelrecht in ihrem Würgegriff. Deutschla…

Armut ist in der EU ein klar definierter Zustand. Wer weniger als 60 Prozent des nationalen mittleren Einkommens zur Verfügung hat, gilt als armutsgefährdet oder arm. In Deutschland müßte niemand arm sein, weder als arbeitsfähiger Arbeitsloser noch als Rentner. Die Regelsätze des Arbeitslosengelds II, im Alltag Hartz IV genannt, liegen dennoch unterhalb der Grenze von 60 Prozent. Außerdem sind seit den einschlägigen Gesetzesreformen viele Menschen in Billigjobs und prekäre Anstellungen gekommen, die einen Wiederaufstieg in Normalarbeitsverhäl…

"Grundrente: Menschen mit unverschuldeter Erwerbsminderung (Gewaltopfer, Überlebende von Missbrauch, Unfallopfer etc.) dürfen nicht gegenüber Gesunden benachteiligt werden! Wieso wurden sie nicht bei der Grundrente einbezogen? Habt Ihr sie etwas vergessen?" - Offener Brief an Malu Dreyer: Liebe Malu, vielen Dank für Deine Nachricht vom heutigen Vormittag. Ich gratuliere Dir und den anderen Vorstandsmitgliedern der SPD sehr herzlich dazu, nach dem so harten Ringen mit dem Koalitionspartner diesen Sieg errungen zu haben. Das ist ein großer Te…

Der aus Kamerun stammende Darmstädter Verleger Dantse Dantse bringt in seinem Verlag indayi edition Manfred Wolfs dystopischen Krimi heraus, der aufzeigt, wie eine Welt aussehen könnte, in der das 3. Reich nicht unterging. Was wäre, wenn das Nazi-Regime im Jahr 2009 immer noch an der Macht wäre? Wie wäre die politische Situation in Europa? Wie wäre der Alltag der Menschen im Reich? Welche Kriege, Scharmützel und Angriffe wären an der Tagesordnung? Wer denunziert wen und wer wird deportiert? Diesen spannenden Fragen geht der Autor Manfred Wol…

Grimmen, November 2019. Hersteller pflanzlicher Alternativprodukte blicken gespannt nach Brüssel: Im Rahmen der Neuverhandlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU für den Zeitraum nach 2020 ist unter anderem eine Änderung der EU-Verordnungen über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse geplant. Dazu gehört die weitere Einschränkung der Bezeichnung von Veggie-Produkten. Die Regelung würde jegliche Verwendung von „Fleischbegriffen” für Produkte ohne zum Verzehr geeigneter Teile von Tieren verbieten. Explizi…

Neue Epoche und Tabu-Bruch ausreichend tiefe Management-Seminar-Bildung für Karriere und Führung ab jetzt zum Preis von Fachbüchern und damit auch für alle. Bürger mit ausreichend Geld haben sich durch Management-Seminare gebildet. Die anderen Bürger nicht. Denn die Schulen, Hochschulen, Medien-Organisationen, Rathäuser, Ministerien, Parteien, Kirchen und Unternehmen haben den anderen Bürgern Deutschlands und Angestellten das ausreichend vertiefte Wissen der Management-Seminare über Karriere, Führung bzw. Machtmethoden vorenthalten. Ob nu…

Hessen führt 365-Euro-Seniorenkarte ein: Rheinland-Pfalz unter Zugzwang „Bei Mobilität ist Hessen schon zwei Schritte voraus und Rheinland-Pfalz hinkt hinterher“, kritisiert VdK-Landesverbandsvorsitzender Willi Jäger; der Sozialverband VdK ist federführend beim Bündnis „Mobilität für alle“. „Hessen hat bereits ein landesweites Schülerticket, und am 11. November startet der Verkauf für eine 365-Euro-Seniorenkarte im Rhein-Main-Verkehrsverbund. Das stärkt den öffentlichen Personennahverkehr, sorgt für mehr soziale Gerechtigkeit und ist nebenbe…

Mahnwache der ÖDP NRW in Dortmund Für ein Wirtschaftssystem ohne Wachstumszwang Kleiner Parteitag der ÖDP NRW tagt am 16. November 2019 (Dortmund/Münster) – „Für ein Wirtschaftssystem ohne Wachstumszwang“ ist das Motto einer Mahnwache, die die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen am 16. November 2019 von 13:15 Uhr bis14:00 Uhr in Dortmund durchführt. Am selben Tage findet in Dortmund der „Kleine Parteitag“ der ÖDP NRW statt. Dieser steht ganz im Zeichen der zur Vermeidung des Klimawandels erforderlichen Änderung unsere…

Fast genau vor einem Jahr hatte das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus dem Schlachthof in Oldenburg veröffentlicht. ------------------------------ Die Bilder zeigten, wie brutal die Mitarbeiter*innen mit den Tieren vor Ort umgegangen sind. So kam z.B. regelmäßig der Elektroschocker zum Einsatz und Rinder wurden in mehreren Fällen ohne ausreichende Betäubung getötet. Das Bild- und Videomaterial war so schockierend, dass sich selbst die Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast empört zeigte. Damals hatten die Tierrechtler*innen vom …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.10.2019 zum Aktenzeichen 6 C 10.18 entschieden, dass die Absolventin eines Zweitstudiums, die keine Berufsausbildungsförderung und deshalb auch keine anderen Sozialleistungen erhält, von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags wegen eines besonderen Härtefalls zu befreien ist, wenn ihr nach Abzug der Wohnkosten ein Einkommen zur Verfügung steht, das in seiner Höhe mit demjenigen Einkommen der Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB XII vergleichbar ist, und kein verwertbares Vermögen vorhand…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 31.10.2019 zum Aktenzeichen 10 K 412.18 die Klage dreier Familien von Bio-Landwirten sowie von Greenpeace gegen die Bundesregierung auf Einhaltung des Klimaziels 2020 mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 37/2019 vom 31.10.2019 ergibt sich: Im Dezember 2014 hat die Bundesregierung beschlossen, die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland bis 2020 gegenüber dem Jahre 1990 um 40% zu reduzieren (Klimaziel 2020). Deutschland wir…

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 30.10.2019 zum Aktenzeichen 1 V 4400/19 entschieden, dass der AfD-Fraktion der Regionsversammlung der Region Hannover für eine geplante Reise einer Delegation in die Partnerschaftsregion Untergaliläa in Israel kein Platz zugeteilt wird. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 30.10.2019 ergibt sich: Die Regionsversammlung hatte am 24.09.2019 beschlossen, dass für die vom 14.11. - 23.11.2019 geplante Reise einer Delegation der Region Hannover in die Partnerschaftsreg…

Aus Friedhöfen werden Wälder Mit EVERTREE, der Urne, die aus der Asche einen Baum erwachsen lässt ------------------------------ Düsseldorf, 08.11.2019 Zwei Unternehmer aus Düsseldorf haben aus einem neuartigen 100% biologisch abbaubaren Bio-Kunststoff die EVERTREE-Urne entwickelt, bei der aus der Asche ein lebendiger Baum wächst. Die Urne soll nicht nur Angehörigen Trost spenden, indem sie eine anfassbare, lebendige Erinnerung schenkt und eine bezahlbare und doch würdige Alternative für eine klassische Beisetzung ermöglicht - sie soll auch…

10.11.2019/VRFF-ZBS/Köln: Ab dem 11.11. eines jeden Jahres beginnt ja in Köln bekanntlich die närrische Session. Die VRFF Die Mediengewerkschaft im Beitragsservice hat das Gefühl, dass diese in diesem Jahr schon ein paar Monate früher, nämlich mit Aufnahme der Tarifverhandlungen, begonnen hat … Die VRFF fragt daher den WDR/ZBS als Arbeitgeber: Sechs Verhandlungsrunden und KEIN Ergebnis? Ist das wirklich Euer Ernst? Die VRFF meint es ERNST, denn auch wenn man im Karneval bei so mancher Verfehlung mal ein Auge zudrückt – bei Tarifverhandlung…

Gerade im Bereich der Finanzierungen streben die Menschen nach Sicherheit. Viele nutzen daher das reichhaltige Internet-Angebot, um sich vorab zu informieren:?Wo gibt es die günstigsten Zinsen, was sagen andere Kunden über den Vermittler, über die Bank, oder sie nutzen die zahlreichen kostenlosen Tilgungsrechner. Die eigene Immobilie möglichst schnell abbezahlen und möglichst schnell wieder schuldenfrei zu sein - das ist das Streben. Doch was taugen Online-Tilgungsrechner überhaupt, wie verlässlich sind sie in ihrer Aussage: Egal ob Sie Inter…

Prof. Michael Otto im Videointerview mit dem Parentsmagazin-Hamburg zum Thema "Bioökonomie". Eine der großen Persönlichkeiten deutscher Zeitgeschichte ist der Unternehmer Prof. Michael Otto, der zugleich auch Ehrenbürger Hamburgs ist. Im Videointerview mit dem Parentsmagazin-Hamburg erläutert Prof. Michael Otto die Bedeutung der Bioökonomie. Prof. Michael Otto antwortet darauf, - ob Bioökonomie eine neue Innovationskultur schafft - ob unsere Wirtschaft den Umstieg auf Bioökonomie bewerkstelligen kann - ob Bioökonomie das Weltklima entla…

Das Bundessozialgericht hat am 30.10.2019 zum Aktenzeichen B 14 AS 2/19 R darüber verhandelt, ob das Jobcenter im Umzugsmonat die Miete für sowohl die alte wie auch die neue Wohnung bezahlen muss Aus der Pressemitteilung Nr. 51/19 vom 30.10.2019 ergibt sich: Die Klägerin zu 1 ist die alleinerziehende Mutter der Kläger zu 2 und 3, geboren 2000 und 2002. Die Familie bezog Leistungen nach dem SGB II und lebte in einer Wohnung mit ca. 54 m². Nach Vorlage eines ärztlichen Attests stimmte der Beklagte im September 2013 der Anmietung einer neuen W…

Das Bundessozialgericht hat am 30.10.2019 zum Aktenzeichen B 4 KG 1/19 R über die Gewährung eines Kinderzuschlags verhandelt. Aus der Pressemitteilung Nr. 51/19 vom 30.10.2019 ergibt sich: Umstritten ist die Gewährung von Kinderzuschlag für April 2016. Der Kläger lebte zusammen mit seiner Ehefrau und fünf Kindern, für die er Kindergeld erhielt. Beide Eheleute waren – wenn auch eingeschränkt – erwerbstätig. Der Kläger bezog Wohngeld für die Familie. Seinen Antrag auf Kinderzuschlag lehnte die beklagte Familienkasse für April 2016 ab, weil da…

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Urteil vom 30.10.2019 zum Aktenzeichen 4 B 1060/19 entschieden, dass die Anerkennung einer Schuldnerberatungsstelle in einem anderen Bundesland nicht genügt, um Zweigstellen in NRW zu betreiben. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 31.10.2019 ergibt sich: Das VG Düsseldorf hatte entschieden, dass die Antragstellerin, eine gemeinnützige GmbH mit Sitz in Hamburg, ihre Schuldnerberatungsstellen in Köln, Bonn und Unna nicht deshalb betreiben darf, weil sie von hamb…

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit zügigem Versand direkt aus der Produktion an Besteller, erinnert an die Pressekonferenz vom 15. Juni 1961 in Ost-Berlin. Walter Ulbricht, Staatsratsvorsitzender der DDR "Deutschen Demokratischen Republik", zugleich Parteiführer der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates der DDR weist auf Nachfrage einer Journalistin die Möglichkeit eines Grenzbaues zwischen Ost- und West-Deutschland von sich: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.…