Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das "System Betreuung" und seine Opfer. Aufrüttelnder Erfahrungsbericht und Aufklärungsbuch in einem. ------------------------------ Autonomie bis ins hohe Alter ist in unserer Gesellschaft ein wertvolles Gut. Doch was, wenn sie durch Krankheit, Unfall oder Demenz verloren geht? Für diesen Fall haben die meisten nicht vorgesorgt. Doch eine Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung sollte jeder erstellen, sobald er 18 Jahre alt und solange er gesund ist. Denn nicht automatisch haben Eheleute, Lebenspartner oder Eltern erwachsener Kinder das …

Dr. Frank Brodehl anlässlich der Reaktion von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) auf das Scheitern des „nationalen Bildungsrates“: „Bildungsföderalismus ist manchmal anstrengend – fördert aber Wettbewerb und Freiheit“ Kiel, 26. November 2019 Der von der Berliner GroKo geplante „nationale Bil-dungsrat“ ist am Veto von Bayern und Baden-Württemberg gescheitert. Beide Bundesländer befürchteten, dass am Ende ein „Berliner Zentralabitur“ das eigentliche Ziel sei. Ministerin Prien bedauert das Aus des Bildungsrates und sieht nun die Kultusminist…

Übergabe vom alten an den neuen Beirat und Verabschiedung von langjährigen Beiratsmitgliedern Berlin/Kassel, 26.11.2019 – Heute und morgen trifft sich in Kassel der neu gewählte Beirat der Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung im Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) zur konstituierenden Sitzung. Außerdem findet die Übergabe vom alten an den neuen Beirat statt. Alle BeB-Mitgliedseinrichtungen bzw. ihre Selbstvertretungsgremien waren in diesem Jahr aufgefordert, Wahlpersonen und Kandidat*innen zu benennen. Bei …

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. TASSO e.V. 26.11.2019 Bleiben: besonders grausame Tierversuche Sind schwere und schwerstbelastende Tierversuche in Deutschland mit dem Grundgesetz vereinbar? Ein im Oktober 2017 erstelltes Rechtsgutachten, welches im Auftrag der drei Organisationen Ärzte gegen Tierversuche e.V., TASSO e.V. und Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. erstellt wurde, kommt zu einem klaren Ergebnis: nein! Da die Bundesregierung sich bis heute jedoch beharrlich weiger…

Werner Kaiser sucht in "Ist es naiv, an eine andere Politik zu glauben?" nach einer integralen Gesellschaft. ------------------------------ Die Welt hat momentan viele Probleme. Der Autor Werner Kaiser macht in seinem Vorwort darauf aufmerksam, dass es trotz 500 Jahren Aufklärung und trotz 2000 Jahren Christentum immer noch weltweit größere Kriege gibt. Dies ist laut Autor völliger Irrsinn, denn außer der Waffenindustrie gibt es in diesen Kriegen keine Sieger mehr. Gemäß Amnesty International wird trotz Anti-Folter-Konvention immer noch in v…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, weist darauf hin, daß es für die Güte der Geschenk-Auswahl besser ist, wenn man sich frühzeitig Gedanken macht. V.a. vor Anlässen wie Geburtstagen, Hochzeiten, und Jubiläen. Das gilt sogar für den Nikolaustag am 6. Dezember und erst recht für Weihnachten. Ein spontaner Kauf kurz vor dem Ereignis geht oft auf die Qualität des Geschenks oder auf den eigenen Geldbeutel. Jetzt macht es Sinn, sich erste Gedanken zu Weihnachtsgeschenken zu mac…

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) lehnt das Klimapaket, das gerade erst vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, entschieden ab. Als Hauptgrund benennt er dafür die im Klimapaket festgesetzten 1.000 Meter, die als Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnsiedlungen festgeschrieben wurden. Diese würden die Windkraft-Ausbaupläne gefährden und damit die Ziele der Energiewende. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass Daniel Günther das Klimapaket der Bundesregierung ablehnen würde, war abseh-bar. Jamaika nimmt …

Düngeverordnung & Gülle: Revolution der Landwirte gegen realitätsfremde Zwangsverordnungen Ein Kommentar von Martin Wetzel Selten waren sich die Landwirte unserer Republik so einig: Die Düngeverordnung taugt nichts, weil sie mit ihren rein wissenschaftlich-theoretisch-technischen Massen-Zwangs-Möchtegernlösungen für die Probleme mit Ammoniak und Nitrat, ohne jegliche Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Praxis und Erfahrung, von einer geistigen Inzucht-Aristokratie von oben nach unten, durchgedrückt wird. Was veranlasst Ministerinnen …

BAUER-POWER zum Thema Düngeverordnung, Gülle, Ammoniak und Nitrat Ein Songtext der die gegenwärtigen Probleme und Lösungsmöglichkeiten in der Landwirtschaft Wort für Wort und Zeile für Zeile zutreffend kurz und bündig zusammenfasst. „BAUER-POWER“ Ammoniak, Lachgas und Nitrat schaden Mensch und Umwelt, in der Tat. Doch statt das Wissen schlauer Bauern zu ehren will man mit ZWANG (alles) „unter`n Teppich kehren“. Doch Gülle tief in den Boden gebracht tötet dort das Leben, verhöhnt und verlacht. Millionen von Arten, eine unsichtbare Welt wi…

Im heutigen Bundesgesetzblatt (abrufbar unter: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl119s1626.pdf%27%5D__1574697189855) ist das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU, oder kurz: 2. DSAnpUG-EU, veröffentlicht worden. Mit dem umfangreichen Gesetzespaket sind zahlreiche nationale Regelungen - vornehmich begrifflich - an die bereits im letzten Jahr wirksam gewordene Datenschutzgrundverordnung angepasst worden. Weitreichende inhaltliche Neuerungen bring das Omnibusgesetz für die Privatwir…

Auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig hat die CDU an diesem Wochenende einen Beschluss zur Einführung verpflichtender Deutsch-Tests für Kinder ab 4 Jahren gefasst. Bildungsministerin Karin Prien begrüßte dies als „wichtigen Beitrag“ für „mehr Bildungsgerechtigkeit“ und „gelingende Integration“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Auf das Problem, dass immer mehr Kinder ohne oder mit nur unzureichenden Deutschkenntnissen eingeschult werden, hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestags…

Im Vorfeld des Bundesparteitages der CDU in Leipzig hat Bildungsministerin Karin Prien innerparteiliche Kritik an der CDU-Führung als „schädlich für die ganze Partei“ zurückgewiesen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Spitze der CDU entkernt ihre Partei unvermindert weiter. Ganz weit vorn ist dabei Karin Prien, die ihre Partei jetzt zu ‚inhaltlicher Erneuerung‘ aufforderte. Was sie damit meint, sieht man, wenn sie das Klimapaket des Bundeskabinetts wegen dessen Beschränkungen des Windkraft-Ausbaus ablehnt. Prien st…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.11.2019 zum Aktenzeichen 5 AZR 578/18 entschieden, dass eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann erfüllt, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 40/2019 vom 20.11.2019 ergibt sich: Dem genüge die Klausel, der Arbeitne…

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 09.10.2019 zum Aktenzeichen 4 K 4965/18 entschieden, dass die Stadt Freiburg das Tarotkartenlegen auf den Straßen der Innenstadt verbieten durfte. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19.11.2019 ergibt sich: Der Kläger hatte – zunächst an einem tragbaren Stand – in der Freiburger Innenstadt regelmäßig Tarotkarten gelegt, ohne hierfür eine Erlaubnis beantragt zu haben. Er gab an, er helfe interessierten Passanten mit den Karten, ihre eigene Intuition sprechen zu lass…

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 9.11.2019 zu den Aktenzeichen 7 K 583/19, 7 K 8461/18, 7 K 13803/17, 7 K 14642/17, 7 K 8560/18, 7 K 1410/18 ausgeführt, dass das generelle Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 19.11.2019 ergibt sich: Die Kläger der zugrundeliegenden Verfahren leiden an gravierenden Erkrankungen und deren Folgen. Sie begehren unter Berufung auf ein Urteil des BVerfG vom 02.03.2017 (3 C 19.15) vom Bundesinstitut…

Unbekannte haben an der Lärmschutzwand entlang der Bahnstrecke bei Niedertraubling über mehrere hundert Meter Schmierereien mit verfassungsfeindlicher Symbolik hinterlassen. Unter anderem sind mehrere riesige Hakenkreuze zu sehen, sowie Aufrufe zu Gewalt und sogar Mord. Verschiedene Zielgruppen sollten da nach Vorstellung der Sprayer „getötet“ oder wahlweise „geschlachtet“ werden. Um auch keinen Zweifel aufkommen zu lassen, welch Geistes Kind die Sprayer sind, haben Sie ihre Sprüche mit übergroßen Hakenkreuzen ergänzt. Wochenlang hatte nieman…

Die ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orbán muss sich öffentlich für eine Flüchtlingsumfrage entschuldigen. Diese enthielt eine "irreführende und falsche“ Darstellung von Fakten. St.Gallen, 25.11.2019. „Ungarn Premier Viktor Orbán ist für seine rigorosen Äußerungen gegen Flüchtlinge und Migranten bekannt. Nun wird Ungarns Regierung wird wegen der Hetze gegen Flüchtlinge zur Kasse gebeten und muss sich öffentlich entschuldigen“, leitet Kommunikationsexperte Michael Oehme sein Thema der Woche ein. „Orbán ist leider in den verga…

Weihnachten, für viele das Fest der Freude und Liebe - doch nicht für alle. Die Alibi Profis führen zerbrochene Freundschaften und Beziehungen zueinander um neues Vertrauen zueinander aufzubauen. ------------------------------ Die besinnlichen Tage lassen viele Menschen nachdenklich werden und es ist kein Geheimnis, dass sich genau zu dieser Zeit viele Frauen und Männer besonders einsam und traurig fühlen. Mit zerrütteten Familienverhältnissen, weggelaufenen Kindern und zerstrittenen Freundschaften hat Stefan Eibens Alibiagentur (https://ww…

Immer mehr Oberlandesgerichte verurteilen VW – Schadensersatzansprüche vor Eintritt der Verjährung geltend machen München, 25.11.2019. VW musste im Abgasskandal die nächste Schlappe vor einem Oberlandesgericht einstecken. Diesmal hat das OLG Celle einem geschädigten Autokäufer mit Urteil vom 20. November 2019 Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zugesprochen (Az.: 7 U 244/18). Es entschied, dass der Kläger sein von Abgasmanipulationen betroffenes Fahrzeug zurückgeben und die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer …

Veronika Kyll (Hg.) erlaubt den Lesern in "Padrecito Leo erzählt ..." einen Einblick in das Leben in Bolivien. ------------------------------ Das Buch "Padrecito Leo erzählt ..." erzählt die Geschichte des Weihbischofs Leo Schwarz (1931-2018). Dieser war ein Pendler zwischen den Welten, vor allem zwischen dem Bistum Trier und der Partnerkirche in Bolivien. Er war im Jahr 1962 einer der drei ersten Trierer Priester, die ihre seelsorgliche Arbeit in Bolivien aufnahmen. Er war acht Jahre lang Seelsorger im Erzbistum Sucre. Es war für ihn ein gr…

Nach der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichts im Juli wird sich im Januar des nächsten Jahres der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz mit Geschwindigkeitsmessgeräten und damit zusammenhängenden Fragen beschäftigen. Am 15.01.2020 um 11 Uhr findet in Koblenz die mündliche Verhandlung zu unserer Verfassungsbeschwerde in den Räumen des Oberverwaltungsgerichts statt. Unser Mandant wurde im Oktober 2017 auf einer Autobahn bei Wittlich gemessen. Ihm wurde die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb…

Zunehmend sehen Gerichte bei Schadensersatzurteilen den Zinsanspruch auf den Kaufpreis seit dem Zeitpunkt der Zahlung als begründet an, berichtet Rechtsanwalt Thomas Schmidt. Damit erhalten VW-Geschädigte in der Summe meist ihren vollen Kaufpreis erstattet. Nicht nur mehr als 60 Landgerichte sehe das in unzähligen Urteil so, sondern auch die Oberlandesgerichte Oldenburg, Karlsruhe, Köln und Koblenz. J Die Liste der öffentlich bekannten Urteils steht zum Download bereit: https://ra-schmidt.jimdo.com/vw-dieselkandal-olg-urteile-gew%C3%A4hren-…

Ein Haus für sich und seine Familie zu kaufen macht man vielleicht ein- maximal zweimal im Leben. Umso wichtiger ist es, gerade beim Ankauf die richtigen Entscheidungen zu treffen. Denn diese Entscheidungen stellen die Weichen für die Zukunft. Natürlich muß man sich heutzutage schnell entscheiden, sonst ist das gewünschte Haus auch schnell weg. Schnelle Entscheidung heißt aber nicht übereilte Entscheidung, denn übereilte Entscheidungen können teuer werden. Ralf Schütt ist Inhaber der Kanzlei HIPPP, Immobilien- und Honorarberatung, in den Ha…

24.11.2019 (Forum Vietnam 21) - Nachdem andere prominente Oppositionelle wie der Blogger Dieu Cay, der Menschenrechtsanwalt Nguyen Van Dai u.a.m. verhaftet, verurteilt und anschließend in die USA bzw. nach Deutschland abgeschoben wurden, ist nun auch Pham, Chi Dung, einer der letzten im Lande verbliebenen prominenten Dissidenten festgenommen worden. Der Ökonom Dr. Pham, Chi Dung, Präsident des unabhängigen Journalistenverbands IJAVN (Independent Journalists Association of Vietnam), wurde am 21.11.2019 von Polizeibeamten in seinem Haus in Sai…

Männliche Gewalt, vor allem partnerschaftliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen, von Belästigung, Übergriffen und Stalking bis hin zu Mord und Totschlag, trifft allein in Deutschland Jahr für Jahr etwa 100.000 in der Kriminalstatistik registrierte Opfer. Jede zweite erwachsene Frau hat psychische und physische Gewalt am eigenen Leib spüren müssen – ein gesellschaftliches Problem unfassbaren Ausmaßes. DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ruft dazu auf, den seit 1999 am 25. November abgehaltenen Internationalen Tag zur Beseitigung von Ge…

Diktatur der Märkte Aufbruch in die sozio-ökologische Wende Der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner sprach in Bonn (Bonn/Münster) – „Die Finanzwirtschaft hat in den letzten Jahrzehnten „Instrumente“ entwickelt, die früher schlicht als Betrug bezeichnet worden wären. Sie hat damit einer kleinen Elite zu unvorstellbar viel Geld verholfen.“ so der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) in Bonn. Dieser Reichtum bedeute auch Macht: Das Finanzinstitut Goldman Sachs bringt ehemalige Mitarbeiter in Spitzenpositionen der Politik, und…

Das Sozialgericht Dresden hat mit Urteil vom 27.09.2019 zum Aktenzeichen S 4 876/18 entschieden, dass Versicherte mit einer leistungsmindernden psychischen Erkrankung auch dann einen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung haben, wenn vorhandene Therapiemöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft worden sind oder eine Behandlung bislang nicht stattgefunden hat. Aus der Pressemitteilung des Sozialgerichts Dresden Nr. 5/2019 vom 18.11.2019 ergibt sich: Die Frage der Behandelbarkeit einer psychischen Erkrankung sei lediglich für die Dauer und…

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 19.11.2019 zum Aktenzeichen 532 Ks 7/16 zwei Berliner Frauenärzte wegen bewusster Tötung eines kranken Zwillingskindes während eines Kaiserschnitts zu Bewährungsstrafen verurteilt. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Berlin vom 19.11.2019 ergibt sich: Das LG Berlin hat die Leitende Oberärztin und den ehemaligen, inzwischen pensionierten Chefarzt eines Berliner Klinikums wegen Totschlags zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten bzw. einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Voll…

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.10.2019 zum Aktenzeichen I-21 U 43/18 entschieden, dass eine Werkstatt ihrem Kunden Schadenersatz leisten muss, weil sie ihn nicht auf den weiteren Reparaturbedarf an seinem SUV hingewiesen hatte. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 19.11.2019 ergibt sich: Die beklagte Werkstatt hatte das Fahrzeug repariert und dabei umfangreiche Arbeiten am Motor durchgeführt. Unter anderem hatte sie alle hydraulischen Ventilspielausgleichselemente und einen Kettenspanner erneuert. Den Zust…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 29.10.2019 zum Aktenzeichen L 4 KR 457/16 entschieden, dass eine Laser-Epilation der Beine auch bei Jugendlichen keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung ist. Aus der Pressemitteilung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen Nr. 23/2019 vom 18.11.2019 ergibt sich: Geklagt hatten zwei Geschwister. Das damals 17-jährige Mädchen und ihr ein Jahr jüngerer Bruder leiden an ausgeprägtem Haarwuchs an den Beinen (med. Hypertrichose). Mit Unterstützung des Hausarztes bea…

Das Bayerische Landessozialgericht in München hat mit Urteil vom 17.01.2019 zum Aktenzeichen L 12 KA 53/18 entschieden, dass ein Klinik-Chefarzt, der gleichzeitig auch als Vertragsarzt zugelassen ist, am ärztlichen Bereitschaftsdienst teilnehmen muss. Aus der Pressemitteilung des Deutschen Anwaltsvereins MedR 18/2019 vom 18.11.2019 ergibt sich: Der Urologe ist als Chefarzt an einem Klinikum angestellt und führt dort zusammen mit seinem Praxispartner die urologische Abteilung. Gleichzeitig nimmt er mit einem hälftigen Versorgungsauftrag an d…

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg hat mit Urteil vom 13.11.2019 zum Aktenzeichen 12 LC 79/19 entschieden, dass die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage (sogenannte Abschnittskontrolle = Section Control) in Niedersachsen auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen wieder in Betrieb genommen werden kann. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen Nr. 38/2019 vom 13.11.2019 ergibt sich: Es wurde Klage erhoben mit dem Ziel dem Land Niedersachsen zu untersagen, von dem Kläger geführte Fahrzeuge mittels de…

Dr. Frank Brodehl anlässlich des Kopftuchverbot-Antrags der Senioren-Union zum Bundesparteitag: „Der Etikettenschwindel der CDU geht weiter“ Kiel, 22. November 2019 In einem Antrag, der auf dem heute begonnenen Bundesparteitag der CDU in Leipzig behandelt werden soll, fordert die Senioren-Union ein Kopftuchverbot für Mädchen an Grundschulen und in Kitas. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass die CDU vor zwei Wochen bei der Landtagswahl in Thüringen gegenüber 2014 11,8 Prozentpunkte verloren h…

Der europäische Gesetzgeber hat das Insolvenzverfahren überarbeitet. Der wichtigste Aspekt dabei ist, dass sich ab dem 17.12.2019 die Dauer des Privatinsolvenzverfahrens von derzeit sechs Jahren fortlaufend verringert und ab dem 17.7.2022 nur noch drei Jahre betragen soll. Verbraucher werden also künftig bereits nach drei Jahren entschuldet. Verbraucher müssen sich damit die Frage beantworten, zu welchem Zeitpunkt sie ihren Antrag auf Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens auf den Weg bringen sollten. Wie lange dauert das Verbrauc…

Düsseldorf, 22. November 2019 – Am 15. und 16. November hat zum dritten Mal das Stuttgarter Zukunftssymposium unter dem Motto „Arbeit 4.0 – Kollege KI“ stattgefunden. Erstmalig war mit der iurFRIEND® AG in diesem Jahr ein Legal Tech Unternehmen als Silberpartner dabei. Das Ziel der Veranstaltung war es, den Dialog über Ethik und künstliche Intelligenz zu fördern. Veranstalter des Zukunftssymposiums waren die Giordano-Bruno-Stiftung, das Weltethos-Institut Tübingen sowie die Integrata Stiftung. Rund 200 Besucher aus Zivilgesellschaft und Wir…

Das Buch "Identitätspolitik: Irrwege und Auswege" von Dr. Rüdiger H. Rimpler widmet sich einer der größten Bedrohungen, gegen die unsere Gesellschaft noch nahezu wehrlos ist. ------------------------------ Identitätspolitik spaltet unsere Gesellschaft, sie bedroht unsere Freiheit, macht uns blind für die Herausforderungen der Zukunft und lässt uns handlungsunfähig zurück. Warum ist das so? Und vor allem: Was ist daher zu tun? Die Analyse von Dr. Rüdiger H. Rimpler in seinem aktuellen Werk "Identitätspolitik: Irrwege und Auswege" geht neue …

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschlüssen vom 13.11.2019 zu den Aktenzeichen 6 L 836/19 und 6 L 957/19 entschieden, dass die Anordnung der StädteRegion Aachen zur Tötung von 500 Milchkühen in zwei landwirtschaftlichen Betrieben wegen Befalls mit dem sogenannten Rinderherpes rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Aachen vom 14.11.2019 ergibt sich: Die StädteRegion Aachen hat wegen Befalls mit dem sogenannten Rinderherpes die Tötung von Milchkühen in zwei landwirtschaftlichen Betrieben angeordnet. In einem Fa…

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat mit Urteil vom 25.10.2019 zum Aktenzeichen L 9 U 109/17 entschieden, dass sich die Höhe des Verletztengeldes wegen eines Arbeitsunfalls nur nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt richtet und nicht nach Einnahmen wie aus Schwarzarbeit, die nicht nachgewiesen werden können. Aus der Pressemitteilung des Hessischen Landessozialgerichts Nr. 18/2019 vom 13.11.2019 ergibt sich: Ein versicherter Arbeiter war auf einer Großbaustelle als Einschaler tätig und wurde von einer einstürzenden Decke…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.11.2019 zum Aktenzeichen 7 AZR 582/17 entschieden, dass die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers jedenfalls dann wirksam sein kann, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 39/2019 vom 19.11.2019 ergibt sich: Der Kläger war seit Juli 2000 bei der beklagten Gemeinde tätig. Nach dem Arbeitsvertrag vom 01.04.2…

Compliance Finanz-Unternehmen - Geldwäsche & Fraud - Legal Inventory - Betrugsprävention - Datenschutz - Strafrecht für Compliance Officer ------------------------------ Unsere nächsten Termine finden Sie direkt in Köln & München 02.12. bis 06.12.2019 München & Frankfurt 17.02. bis 21.02.2020 Stuttgart & Berlin 09.03. bis 13.03.2020 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach online über unser Anmeldeformular (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/). Seminarprogramm: Tag 1 > Neue Anforderungen im Compliance System sicher umset…