Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Dr. Frank Brodehl anlässlich der geplanten Einführung der „Gendersprache“ in der Bundeswehr: „Ein Staat, der die Sprache diktiert, verabschiedet sich von den Grundsätzen einer freiheitlichen Demokratie“ Kiel, 11. September 2020 Laut Presseberichten plant das Bundesverteidigungsministerium, noch in dieser Legislatur weibliche Dienstgradbezeichnungen einzuführen. Statt „Frau Major“ soll es künftig etwa „Frau Majorin“ heißen, statt „Bootsmann“ „Bootsfrau“. Nur die Dienstgrade „Hauptmann“ und „Oberst“ sollen nicht „gegendert“ werden. Eine „Haup…

Claus Schaffer anlässlich der Forderung, Migranten aus dem durch Feuer verwüsteten Aufnahmelage Moria auf der griechischen Insel Lesbos in Deutschland aufzunehmen: „Wer Moral zur Grundlage der Asylpolitik macht, hebelt unseren Rechtsstaat aus“ Kiel, 11. September 2020 Nachdem das auf der griechischen Insel Lesbos befindliche Aufnahmelager Moria durch Feuer zerstört wurde, mehren sich die Forderungen, die dort untergebrachten Migranten in Deutschland aufzunehmen. Claus Schaffer, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: …

Volker Schnurrbusch anlässlich des ersten Schweinepest-Falles in Deutschland: „Der Bund muss jetzt alles tun, um den Export von Schweinefleisch aufrechtzuerhalten“ Kiel, 11. September 2020 In Deutschland ist der erste Fall von Afrikanischer Schweinepest festgestellt worden; bei einem toten Wildschwein in Brandenburg wurde die Tierseuche gestern nachgewiesen. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch, erklärt dazu: „Jetzt, da der erste Fall der Afrikanischen Schweinepest (ASP) auch in Deutschland aufgetreten ist, mü…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 09.09.2020 zum Aktenzeichen 13 L 1463/20 entschieden, dass die Stadt Köln Informationen zu Kunstwerken aus der Sammlung der Russischen Avantgarde des Museums Ludwig herausgeben muss, die unter Fälschungsverdacht stehen. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 11.09.2020 ergibt sich: Konkret müssen Informationen zum Namen des Künstlers/der Künstlerin, Bezeichnung des Kunstwerkes, Maße und Werkverzeichnisnummer benannt sowie die dazugehörenden Gutachten, die den Fälschungsverdacht begründen w…

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat am 20.06.2020 zum Aktenzeichen L 8 BA 6/18 entschieden, dass die Tätigkeit eine Apothekerin, die als kurzzeitige Vertreterin einer Apothekeninhaberin arbeitet, – abhängig von den Umständen des Einzelfalls – als selbständige Tätigkeit zu charakterisieren sein kann. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 11.09.2020 ergibt sich: Die klagende Apothekerin betreibt eine Apotheke. Die beigeladene Apothekerin arbeitete dort im Rahmen kurzeitiger Vertretungen. Der beklagte Rente…

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 10.09.2020 zum Aktenzeichen 1 B 635/20 entschieden, dass die Besetzung der Stelle des Präsidenten des OLG Köln mit dem ausgewählten Bewerber vorläufig nicht vorgenommen werden darf. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 10.09.2020 ergibt sich: Neben dem ausgewählten Bewerber, einem Präsidenten eines Landgerichts (Besoldungsgruppe R 6), hat sich die Antragstellerin, die ebenfalls Präsidentin eines Landgerichts (Besoldungsgruppe R 6) ist, für das P…

Nach der Besetzung der Reichstagstreppe sind Reichsbürger in einer Dauerschleife politisch und medial in aller Munde. Ich möchte diese Szene näher beleuchten. Wenn man Behördenmitarbeitern fragt, »Was habt ihr bisher an Informationen erhalten?«, wurde stets auf die in Brandenburg erschiene Broschüre, »Reichsbürger – Ein Handbuch« verwiesen. Dieses kostenlose Exemplar habe ich selbst studiert. Es beinhaltet gute Informationen und Analysen. Ein Brandenburger LKA-Psychologe widmet sich auf über 50 Seiten möglichen psychischen Erkrankungen …

Der Verein Zeltschule e.V. versucht seit Jahren, Fluchtursachen zu bekämpfen – bevor die Menschen eine lebensbedrohliche Flucht auf sich nehmen müssen. Das Hauptziel der 2016 in München gegründeten NGO ist es Flüchtlingen zu ermöglichen, das Kriegsende in ihrer eigenen Region abzuwarten, ohne eine lebensgefährliche Flucht nach Europa auf sich nehmen zu müssen. Der gemeinnützige Verein Zeltschule e.V., der sich zu fast 80 % aus privaten Spenden finanziert, startet 2016 damit, Zeltschulen für Kinder in syrischen Flüchtlingslagern im Libanon z…

Am 20. August 2020 hat der JUVE Verlag seine Nominierungen für die diesjährigen JUVE Awards ausgesprochen – die bedeutendsten Branchenauszeichnungen im deutschen Rechtsmarkt. SCHÜRMANN ROSENTHAL DREYER Rechtsanwälte sind mit dabei und nominiert als Kanzlei des Jahres für Technologie und Medien. Seit der Gründung im Jahr 2007 haben sich SRD Rechtsanwälte dynamisch entwickelt. „Mandanten aus den Branchen Gesundheitswesen, Technologie, Versicherung und Insurance setzten großes Vertrauen in unsere Pionierarbeit. Wir haben bedeutende KI- und Tech…

10. September 2020 Schon wieder provoziert China mit Militärflugzeugen und Kriegsschiffen massiv Taiwan – Taiwans Regierung fordert die Welt auf, die Lage ernst zu nehmen Taiwans Regierung verurteilt die Provokationen durch chinesische Militärmanöver mit Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen scharf, die über zwei Tage in taiwanisches Hoheitsgebiet eingedrungen waren, und fordert die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, die Bedrohung durch China für die Region ernst zu nehmen, zumal in der jüngsten Vergangenheit Ähnliches bereits wied…

Ralf Schütt liefert mit seiner Firma HIPPP eine unabhängige ImmobilienBeratung, welche für und mit seinen Klienten ein langfristiges Konzept erstellt, wie sie mit Immobilien wirklich Geld verdienen resp. sich eine zusätzliche Altersvorsorge aufbauen können. Als echter Insider weiß man aber auch, daß Ralf Schütt dafür steht, über Geld zu sprechen. Zu seinen Klienten in seinen Beratungen sowieso, aber ganz offiziell auch über seinen Kanal „Ralf Schütt Hamburg“ in seiner Geldschau. „Die große Falle sind manchmal die sogenannten Sprichwörter. In…

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 10.09.2020 zum Aktenzeichen 7 ME 89/20 eine Entscheidung des VG Oldenburg bestätigt, wonach am 13.09.2020, am 04.10.2020 und am 11.10.2020 in Oldenburg keine verkaufsoffenen Sonntage stattfinden dürfen. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 44/2020 vom 10.09.2020 ergibt sich: Die von der Stadt Oldenburg erlassene, auf das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) gestützte Allgemeinverfügung für die an den genannten Sonntagen geplanten Ladenöff…

Das Bundesarbeitsgericht hat am 10.09.2020 zum Aktenzeichen 6 AZR 136/19 ein Verfahren betreffend unwirksame Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen Fehlerhaftigkeit der Massenentlassungsanzeige bis zum 31.03.2022 ausgesetzt, weil der beklagte Insolvenzverwalter zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerden beim BVerfG erhoben hat. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 31/2020 vom 10.09.2020 ergibt sich: Das BAG am 13.02.2020 (6 AZR 146/19 u.a.) entschieden, dass die Kündigungen des Cockpit-Personals der insolventen Fluggesellschaft…

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 09.09.2020 zum Aktenzeichen 21 O 15821/19 entschieden, dass es sich bei einer von einem Grafiker angefertigten Karikatur der beiden Profifußballer Franck Ribéry und Arjen Robben mit dem verwendeten Slogan "The Real Badman & Robben" um ein schutzfähiges (Gesamt-)Werk handelt. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 10/2020 vom 09.09.2020 ergibt sich: Die Karikaturen des Klägers zeigen die ehemaligen FC Bayern-Spieler Arjen Robben und Franck Ribéry gemeinsam. Unter den Abbildungen beider Spie…

Volker Schnurrbusch anlässlich der aktuellen Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zu den Folgekosten eines generellen Tempolimits auf Autobahnen: „Wie das IfW belegt, ist ein generelles Tempolimit weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll“ Kiel, 9. September 2020 Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat in einer Studie errechnet, dass ein generelles Tempolimit auf Autobahnen zu Folgekosten in Milliardenhöhe führen würde. Daher müsse der These des Umweltbundesamtes (UBA) und des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), dass ein Te…

Claus Schaffer anlässlich des Entschließungsantrags der AfD-Fraktion zugunsten einer Anhebung der Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte: „Wer die zunehmende Gewalt gegen Polizisten stoppen will, muss jetzt handeln“ Kiel, 10. September 2020 Wegen der immer gewalttätigeren Angriffe, die von linksextremistischen Gruppierungen gegen Polizisten verübt werden, fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeam…

„Zu echter Inklusion ist es in Rheinland-Pfalz immer noch ein weiter Weg. Zwar gibt es eine gesetzliche Quotenregelung zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen. Diese wird jedoch von mehr als 1.500 Unternehmen im Bundesland nicht eingehalten. Die Unternehmen kaufen sich durch Strafzahlungen von ihrer Pflicht frei. Das ist ein Skandal“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz. Melanie Wery-Sims, Kandidatin der LINKEN Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl auf Listenplatz 2, ergänzt: „Land und Bund müssen endlich mehr tun,…

Bundestagsabgeordnete orientieren sich in Fragen der Verteilungsgerechtigkeit tendenziell eher am Bedürftigkeitsprinzip, während WählerInnen mehrheitlich das Leistungs- bzw. Gleichheitsprinzip vorziehen. Die Fachzeitschrift "Politische Psychologie" publiziert die empirische Studie "Gerechtigkeitsüberzeugungen von Bundestagsabgeordneten" in der aktuellen Ausgabe mit überraschenden Befunden. Die Psychologen Dres. David Reinhaus, Holger Jelich und Volker Tschuschke (Universität Köln) diagnostizieren bei den Parlamentariern eine "hohe Ungerechtig…

Hohe Solidarität in Zeiten der Corona-Krise Die Corona-Krise ist für viele Menschen und Betriebe eine große Belastung. In angespannten Zeiten wie diesen, zeigte sich die hohe Solidarität der regionalen und überregionalen Unternehmen gegenüber der InA. Zahlreiche Sachspenden in Form von Bauholz und Acrylglasscheiben erreichten in den letzten Wochen und Monaten die InA, damit in Eigenregie Spuckschutze und Abstandshalter hergestellt werden konnten, um die Kunden und Mitarbeiter*innen der InA effektiv gegen das COVID-19-Virus schützen zu könne…

Düsseldorf – iurFRIEND® AG (Trennung.de) – 10.09.2020 // Während der Corona-Pandemie sind vor allem Familien gleich mehrfachen Belastungen ausgesetzt. Zwischen Homeoffice, Kontaktbeschränkungen und Existenzangst, mussten Eltern über mehrere Monate hinweg ihre Kinder zu Hause betreuen und im Homeschooling unterstützen. Die Atmosphäre ist oftmals angespannt und ohne Ausweichmöglichkeiten kommt es schnell zu Streit in der Ehe. Dadurch werden bestehende Beziehungskrisen verschärft und neue Konflikte geschaffen. Wie sollten Ehepaare vorgehen, die…

Der erbitterte Kampf um die städtischen Verkehrswege hat gerade erst begonnen und sollte die ersehnte Verkehrswende einleiten. Nun hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. ------------------------------ In Städten und Ballungsräumen wächst die Konkurrenz um den Verkehrsraum. Zwischen Radfahrern, Fußgängern, E-Scootern und Autofahrern sind Querelen an der Tagesordnung. Nun hat das Berliner Verwaltungsgericht - für einige überraschend - entschieden, daß Pop-up Radwege nicht rechtskonform seien und zu entfernen sind. Gewinner oder Verl…

Gerade läuft in Düsseldorf der Caravan Salon an. Im Boomjahr für Camping und Gegenprogrammen zum sonst so beliebten Pauschalurlaub, nehmen Aussteller und Messeveranstalter starke Einschränkungen in Kauf, um die Messe als Präsenzveranstaltung anzubieten. Neben den üblichen Hygienemaßnahmen ist der Zugang für Besucher reglementiert: Statt der zu erwartenden 40.000 Gäste bekommen nur 20.000 Besucher Zugang zu den Ausstellungshallen, zu Reisemobilen und Zubehör. Fast gleichzeitig ereilt uns die Nachricht, dass die Frankfurter Buchmesse wenige W…

Von den Hoffnungen des »Synodalen Wegs« und warum sie nicht in Erfüllung gehen können Goldbach, 9. September 2020 - Das »Jubeljahr« 2019/20 zum I. Vatikantischen Konzil (1869/70), auf dem sich die Kirche das Unfehlbarkeitsdogma gab, ist – das kann man jetzt schon sagen – ein annus horribilis! Der gescheiterte »Missbrauchsgipfel« im Februar 2019, der Fehlschlag durch die »Amazonas-Synode« im vergangenen Oktober und das reaktionäre Schreiben der Kleruskongregation »Die pastorale Umkehr der Pfarrgemeinde im Dienst der missionarischen Sendung de…

Dr. Frank Brodehl anlässlich des Antrags, mit dem die AfD-Fraktion die Landesregeriung auffordert, die gesundheitlichen Auswirkungen der Maskenpflicht auf Schüler untersuchen zu lassen: „Gesundheitsbeeinträchtigungen bei Schülern infolge der Maskenpflicht dürfen nicht unerkannt bleiben“ Kiel, 9. September 2020 Die AfD-Fraktion will wissen, welche gesundheitlichen, insbesondere welche psychischen Auswirkungen es auf Kinder und Jugendliche hat, dass sie an den Schulen des Landes Mund-Nasen-Bedeckungen tragen müssen. Deshalb hat sie heute eine…

Wassermangel, Hunger, Armut und HIV – in Chirundu und Siavonga, Sambia, leben 80 % der Bevölkerung unter der internationalen Armutsgrenze und von weniger als 1,90 US-Dollar pro Tag. Gemeinsam mit dem BMZ startet die Stiftung Kinderzukunft ein Hilfsprojekt, das sich an drei Grundschulen mit den umliegenden Dörfern richtet und den Bau von drei solarbetriebenen Trinkwasserbrunnen, sanitäre Anlagen, Schulgärten und Schulungen der Kinder und der einheimischen Bevölkerung umfasst. Das im südlichen Afrika gelegene Sambia ist von seiner Staatsfläch…

Ein Feuer hat Griechenlands größtes Flüchtlingscamp zerstört, die überfüllte Moria-Einrichtung auf der Insel Lesbos. Es ist unklar, wie genau die Brände begannen. Klar ist aber, dass die EU seit Jahren versagt hat, diese Menschen zu schützen. St.Gallen, 09.09.2020. Ungefähr 25 Feuerwehrleute mit 10 Motoren kämpften gegen die Flammen, als Migranten evakuiert wurden. Einige erlitten Verletzungen durch Rauchexposition. Es ist unklar, wie die Brände begannen, wobei einige die Migranten und andere die griechischen Einheimischen beschuldigten. Die…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 09.09.2020 zum Aktenzeichen 6 U 38/19 zu der in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittenen Frage zur Werbekennzeichnung von Instagram-Postings entschieden, dass das Setzen von "Tap Tags" in Instagram-Posts von Influencern ohne Kennzeichnung als Werbung einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe Nr. 18/2020 vom 09.09.2020 ergibt sich: Die Beklagte, die einen Instagram-Business-Account unterhält, verwendet sog. "Tap Tags", die nicht als Werbung gekennzeichnet si…

Der Bundesgerichtshof hat am 27.08.2020 zum Aktenzeichen III ZB 30/20 entschieden, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, den Erben die Möglichkeit einräumen muss, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich – mit Ausnahme einer aktiven Nutzung – darin so "bewegen" zu können wie zuvor die ursprüngliche Kontoberechtigte. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 119/2020 vom 09.09.2020 erg…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 20.08.2020 zum Aktenzeichen 6 U 270/19 entschieden, dass Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, unlauter ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 69/2020 vom 09.09.2020 ergibt sich: Beide Parteien vertreiben gewerbsmäßig Whirlpools. Die Beklagte lobte über Facebook ein Gewinnspiel über einen Luxus-Whirlpool aus. Im Text heißt es: „Wie Du gewinnen kann? Ganz einfach: Diesen Post liken, ko…

Volker Schnurrbusch anlässlich der Forderung von Umweltminister Jan Philipp Albrecht (GRÜNE), Hausbesitzer zum Einbau von Solardächern und ‚klimafreundlichen‘ Heizungsanlagen zu verpflichten: „Grüne Energiewende-Politik soll mit gesetzlichem Zwang durchgesetzt werden – das lehnen wir ab“ Kiel, 9. September 2020 In einem Interview mit den „Kieler Nachrichten“ hat Umweltminister Albrecht (GRÜNE) seine Forderung erneuert, dass Hausbesitzer im Fall einer Dachsanierung oder eines Hausneubaus dazu verpflichtet werden sollen, eine Solaranlage auf …

Wahlziel: Verdoppelung der Mandate ÖDP zur Kommunalwahl NRW 2020 mit 441 ÖDP-Kandidaturen (Münster/Düsseldorf) – Bei der Kommunalwahl 2020 strebt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Nordrhein-Westfalen eine Verdoppelung ihrer kommunalen Mandate an. Die ÖDP tritt insgesamt mit 441 Kandidaturen zur Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen an. Der Wahlantritt der ÖDP stand sowohl unter dem Zeichen von Corona, aber auch unter der Verpflichtung, tausende von Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt zu sammeln. Von dieser Verpflichtu…

Finanzielle Probleme infolge des keinesfalls nur coronabedingten weltwirtschaftlichen Niedergangs versucht die selbst üppig versorgte „Herrschaft“ derzeit mit der heißen Nadel zu flicken. Das Geld dafür wird einfach von der EZB „gedruckt“. Betrügereien beim Zugriff auf die regierungsamtlichen Rettungsangebote sind dabei nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern – das legen uns Menschenkenntnis und Erfahrung nahe – sicher zu erwarten und auch bereits vorgekommen. Es gibt sie einfach, diese Typen, die jede Gelegenheit nutzen, sich auf Kosten ihre…

(Grünheide/Fürstenberg) Die ÖDP Brandenburg hat am 02.09.2020 ihre Einwendungen zu den neu ausgelegten Antragsunterlagen zum Tesla-Werk in Grünheide (Mark) eingereicht. Sie kritisiert das rechtlich fragwürdige Genehmigungsverfahren sowie die Unvollständigkeit bezüglich von Umweltgutachten und -prüfungen sowie die Intransparenz der ausgelegten Unterlagen. Sie fordert u. a. Antragsunterlagen mit Darstellung der Endausbaustufe des Werkes, ein Gutachten basierend auf einer umfassenden Erkundung der hydrogeologischen und hydrochemischen Situation …

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 08.09.2020 zum Aktenzeichen 13 B 902/20.NE die Untersagung des Angebots von sexuellen Dienstleistungen in und außerhalb von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen in der Coronaschutzverordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 08.09.2020 ergibt sich: Antragsteller war ein Unternehmen, das in Köln ein Erotik-Massagestudio betreibt. Das OVG Münster hat dem Antrag stattgegeben. Nach Auffassu…

Claus Schaffer anlässlich vermeintlicher Fortschritte beim Aufbau einer zweiten Einsatz-hundertschaft für Schleswig-Holstein: „Die zweite Einsatzhundertschaft muss nun endlich Realität werden“ Kiel, 8. September 2020 Laut Presseberichten kommt die Landesregierung mit der Aufstellung einer zweiten Einsatzhundertschaft der Landespolizei „weiter voran“. Innenministerin Sütterlin-Waack (CDU) soll mit Finanzministerin Monika Heinold (GRÜNE) eine „Vorabsprache für jeweils 25 Stellen in den kommenden drei Jahren“ getroffen haben. Wann genau die ge…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 20.08.2020 zum Aktenzeichen 2 Ss-OWi 867/20 entschieden, dass bei einem Einzelhandelsgeschäft die provisorische Abtrennung der nicht für den Sonntagsverkauf zugelassen Räumlichkeiten und Produkte nicht dazu führt, dass das Ladengeschäft zum "Kiosk" wird und nicht mehr dem Sonntagsverkaufsverbot unterliegt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 67/2020 vom 07.09.2020 ergibt sich: Der Betroffene wandte sich gegen eine Geldbuße i.H.v. 500 Euro wegen fahrlässigen verbotswidrigen "Öffnens einer Ver…

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 07.09.2020 zum Aktenzeichen 5 B 44/20 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Teilnehmer der Versammlung "Freiheit für Abdullah Öcalan" in der Zeit vom 08.09.2020 bis 10.09.2020 in Zelten im Kurpark übernachten dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Lüneburg Nr. 10/2020 vom 08.09.2020 ergibt sich: Die Versammlung "Freiheit für Abdullah Öcalan" ist als Dauermahnwache angemeldet und sieht insbesondere vor, dass die Teilnehmer der Versammlung in der Zeit vom 08.09.2020…

Claus Schaffer anlässlich der Abschaffung der Pflegekammer in Niedersachsen: „Das niedersächsische Beispiel wird in Schleswig-Holstein Schule machen – trotz Finanzspritze von 3 Millionen Euro“ Kiel, 8. September 2020 Die niedersächsische Pflegekammer wird abgeschafft – dafür haben sich 70,6 Prozent der Kammermitglieder jetzt in einer Abstimmung ausgesprochen. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Dass sich über 70 Prozent der Pflegefachkräfte in Niedersachsen gegen den Fort-bestand de…

Berlin, 08. September 2020. Bis zum Jahr 2030 sollen laut Europäischer Kommission in der EU 55 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden. „Die ambitionierten Klimaziele von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind nur mit einem gesunden, nachhaltig bewirtschafteten Wald realisierbar. Als größte CO2-Senke spielt die Forstwirtschaft in Sachen Klimaschutz eine unverzichtbare Rolle, die es jetzt entsprechend zu honorieren gilt. Vor diesem Hintergrund haben wir die Informationskampagne „Wald ist Klimaschützer“ ins Leben gerufen“, be…

Am 15. September 2020 findet die 75. UN-Generalversammlung der Vereinten Nationen statt. Die Welt wird von COVID-19 heimgesucht. Die Leistung der Republik China (Taiwan) bezüglich der Eindämmung dieses Virus wurde von vielen Ländern anerkannt. Leider wird den 23,5 Millionen Menschen in Taiwan trotzdem der Zugang zu den Vereinten Nationen verwehrt. Doch noch ist es nicht zu spät, die Teilnahme Taiwans an den Vereinten Nationen zu begrüßen. Frankfurt a. M., 08.09.2020 Im Jahr 2020 wird die Welt von COVID-19 heimgesucht. Mehr als 25 Millionen …