Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Experten aus Italien und China arbeiten zusammen, um Fakten über die COVID-19-Pandemie zu liefern. ------------------------------ Seit COVID-19 erscheint, sind viele Theorien gefolgt. Die falschen Nachrichten haben die ganze Welt dominiert. Die Tatsache, dass das Virus aus China stammte, stiftete viele Menschen an und es dauerte nicht lange, bis verschiedene Hypothesen auftauchten, die zuweilen unwahrscheinlich und absurd waren. Einige Leute behaupten, dass "es Chinas Schuld war, weil es nicht rechtzeitig gewarnt hat". Trump sagte "Chinesisc…

„Die einseitige Förderung von Elektroautos lehnen wir als Klimaschutz-Sozialismus entschieden ab“ Die Bundesregierung hat gestern ein Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro verabschiedet, mit dem die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abgefedert werden sollen. Im Bereich der Automobil-Wirtschaft enthält das Paket eine Kaufprämie, die ausschließlich für Elektrofahrzeuge gilt. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Der von der Bundesregierung veranlasste Corona-Lockdown hat die deutsc…

Basel/Karlsruhe.(Juni 2020) Social Distancing ist das Wort nicht nur der Stunde, sondern wahrscheinlich auch noch der nächsten Wochen und Monate. Was bedeutet das für Menschen in einem Konflikt, die diesen gerne in einer Mediation klären und beilegen wollen? Was heisst es für Mediatorinnen und Mediatoren, die ihre Mediantinnen und Medianten kaum mehr persönlich treffen können, oder wenn, dann nur geschützt mit Maske? Der Verband Mediation zeigt zum Tag der Mediation in der Schweiz am Donnerstag, 18. Juni 2020 in der Zeit von 18 bis 20 Uhr pe…

Dieter Prokop betrachtet in "Machtspiele der Gegenwart" bilaterale Verträge, das Pokern und Bluffen als Institution, übergriffige Selbstvermarkter und mehr. ------------------------------ Die Politik des Deal-Makings, der bilateralen Verträge und des permanenten Twitterns ist bekannt. Der Frankfurter Soziologe Dieter Prokop zeigt in "Machtspiele der Gegenwart", dass das erst erklärbar wird, wenn man die strukturellen Hintergründe ausleuchtet: die oligopolistischen Marktstrukturen und das Pokern und Bluffen als Institution, vor allem in der F…

Eduard Hauser beschreibt in "Vision Schweiz 2030" ein langfristiges Idealbild der Schweiz. ------------------------------ Visionen sind laut Eduard Hauser heutzutage Mangelware. Sie beschreiben das langfristige Idealbild einer Gesellschaft oder von Firmen. Man sollte sie auf keinen Fall mit Missionen verwechseln. In seinem Buch "Vision Schweiz 2030" stellt er die Vorteile und Anforderungen an Visionen dar. Jede Nation befindet sich im Trilemma, welches die Beziehungen zwischen Gesellschaft, Wirtschaft, Technologie und Ökologie auf den Gestal…

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, weist darauf hin, daß es noch gar nicht so lange her ist, als bei Fußball-Übertragungen im Fernsehen das Familienoberhaupt im Sessel vor dem Fernseher saß. Und sich dort während des Spielgeschehens mit dem Inhalt von Bierflaschen, Salzgebäck stärkte, um nervlich die Stunden der Aufregung durchzustehen. Alldieweil sorgte die Hausfrau ggf. mit Unterstützung der Tochter, daß der Nachschub zwischen Küche und Wohnzimmer lief. Damals bei wich…

Du darfst mich gerne siezen! Ja, wie ist das denn? Duzen oder Siezen im Büro oder Geschäftsleben. ------------------------------ Was ist die aktuelle und offizielle Regelung? Wer darf wem das Du anbieten? Und darf man ein Du auch ablehnen? Diese und weitere Fragen kläre ich in diesem Artikel. Unser Arbeitsleben ist dynamisch. New Work, Agilität, Generation Y, Generation Z. Diese Veränderungen haben Einfluss auf unser tägliches Miteinander. Alles scheint lockerer und moderner zu werden. Dazu gehört auch, das in vielen Unternehmen durchgeset…

Fakten über Fakten. Am Abend wir der Faule fleißig ------------------------------ In der Ratssitzung vom 20. Mai hat der Stadtrat beschlossen, Leipzig solle ein Entwicklungskonzept für seinen Auwald bekommen. Stadtrat Kasek sagte, dies sei "ein urtypischer Antrag" der Leipziger Grünen. Doch was sind die Fakten? Im Vorfeld des vom OLG Bautzen zeitnah zu erwartenden Urteils zur Klage der GRÜNEN LIGA Sachen und NUKLAs gegen den Forstwirtschaftsplan 2018/19 der Stadt Leipzig und im Zusammenhang mit der Annahme des Beschlusses für die Erarbei…

Viele Opfer von Hirnblutungen, Schlaganfällen oder durch Unfälle Schwersthirnverletzte werden durch künstliche Beatmung zwar am Sterben gehindert, aber auch nicht ins Leben zurückgeholt. Solange die Mediziner diese Patienten beatmen können, sind sie nicht tot, sondern zeigen alle Zeichen des Lebens, bis auf die Kommunikationsfähigkeit. Daher können sie nicht für sich sprechen, sich nicht wehren, wenn sie als möglicher Organspender identifiziert und behandelt werden. (GZSO) [1] Um ungestraft Organe entnehmen zu können wurde 1968 in Harvard/US…

Dr. Frank Brodehl anlässlich des heute im Bildungsausschuss behandelten Gesetzentwurfs von Jamaika für ein Verschleierungsverbot an Schulen: „Jamaika hätte heute zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen können – doch die GRÜNEN zierten sich“ Kiel, 4. Juni 2020 Die AfD-Fraktion hat am 20. Februar 2019 einen Gesetzentwurf für ein Vollverschleierungsverbot an Hochschulen eingebracht, zu dem bereits vor Monaten eine mündliche sowie eine schriftliche Anhörung stattgefunden hat. Der Gesetzentwurf stand heute auf Antrag der AfD auf der Tagesordnung …

Die Internetnutzung nimmt bei Kindern und Jugendlichen immer weiter zu. Die Digitalisierung schreitet voran. Doch mit dem Internet kommen auch Gefahren in die Kinderzimmer. ------------------------------ Kinder, Computer, Sicherheit Was Eltern und Lehrkräfte tun können! Immer dann, wenn es um die Internetnutzung durch Vorschul-/und Grundschulkinder geht, werden Sie einen Begriff immer wieder hören oder lesen: "Medienkompetenz in Grundschule und Kita!" Dieses neumodisch klingende Wort bedeutet ganz einfach, dass man mit einem Medium nicht…

Demokratieoptimierung - Kleinparteienkooperation Berlin Wir Bergpartei im Verbund mit mehreren Kleinparteien unterstützen uns gegenseitig bei kommenden Wahlen, ohne die Definitionen der eigenen Partei zu verlieren. Wir wollen uns in den Berliner Bezirken gegenseitig stärken, unsere Forderungen politisch durchzusetzen, um nach den Wahlen endlich die Fürsorgepflicht als Bezirksverordnete wahrzunehmen und notwendige strukturelle und Themen bezogene Veränderungen umzusetzen. Die Konkurrenz zwischen den fortschrittlichen Kräften, sowie unter den…

„Die Verschiebung des Haushalts 2021 auf nächstes Jahr lehnen wir als Vogel-Strauß-Politik ab“ In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses kündigte Finanzministerin Monika Heinold an, dass Jamaika zunächst eine zweite Steuerschätzung im September abwarten wird, bevor sie mit der Aufstellung des Haushalts 2021 beginnt. Damit wird es in diesem Jahr keinen Haushaltsentwurf für 2021 geben, der noch in der Landtagssitzung im Dezember beraten und verabschiedet wird. Jörg Nobis, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Seit Be…

„Jamaika sollte seine Haushaltsmittel zur Bekämpfung der Corona-Folgen einsetzen, nicht für grüne Klientelpolitik“ Der grüne Umweltminister Jan Philipp Albrecht hat heute das neue Klimaschutzförderprogramm von Jamaika vorgestellt. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die wirtschaftlichen Folgen, die die Corona-Pandemie für Schleswig-Holstein haben wird, sind in ihrem ganzen Ausmaß heute noch gar nicht absehbar. Feststeht indes schon jetzt, dass sehr viele Bürger von diesen hart getroffen werden. Dass Jamaika ausgerechne…

Der Rechtsstreit mit einem deutschen Essigproduzenten um die widerrechtliche Verwendung des Wortes „Balsamico“ wird vom BGH an das Oberlandesgericht Karlsruhe zurückverwiesen. Italienischer Herstellerverband spricht von einem historischen Schritt. Modena, 28. Mai 2020. In der langjährigen Auseinandersetzung zwischen dem Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena und einem deutschen Essighersteller hat der BGH am 28. Mai 2020 eine Entscheidung zugunsten des italienischen Hersteller-Konsortiums getroffen. Der Rechtsstreit wurde wieder in die Z…

Das Oberlandesgericht Köln hat sich am 22.04.2020 zum Aktenzeichen 2 Wx 84/20 mit der Frage befasst, wer Erbe wird, wenn nur eines von zwei Originalen eines Testaments vernichtet wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln vom 26.05.2020 ergibt sich: Die Erblasserin hatte zunächst ihren Urenkel als Erben eingesetzt. Später verfasste sie ein handschriftliches Testament, mit dem anstelle des Urenkels ihre Haushälterin zur Alleinerbin bestimmt wurde. Außerdem erteilte sie der Haushälterin eine Vorsorge- und Bankvollmacht und verkaufte dieser –…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 27.05.2020 zum Aktenzeichen 6 U 36/20 eine Eilentscheidung über die Anforderungen an die Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook getroffen und entschieden, dass diese nicht missverständlich sein darf. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe vom 27.05.2020 ergibt sich: Die Klägerin hatte in einem Presseartikel über einen "offenen Brief" zum Klimawandel berichtet und in einem Eintrag auf Facebook auf diesen Artikel hingewiesen. Die Beklagte unterzog im Auftrag von Facebook den "off…

Das Finanzgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat mit Urteil vom 17.12.2019 zum Aktenzeichen 2 K 770/17 entschieden, dass Einsicht in Papierakten grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich sind. Aus der Pressemitteilung des FG BW Nr. 10/2020 vom 02.06.2020 ergibt sich: Der Prozessbevollmächtigte einer Klägerin hatte beim Finanzgericht beantragt, ihm Akteneinsicht durch Übersendung der vollständigen Akten im Original oder in Kopie in seine Ka…

Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet mobilisieren für den 6. Juni zu einer Kundgebung anlässlich ihres so genannten „Tags der deutschen Zukunft“ (TddZ) nach Worms. Ob die Neonazis aufmarschieren und sich ihnen viele Antifaschist*innen entgegenstellen dürfen, ist derzeit noch offen. Sollten Kundgebungen stattfinden, mobilisiert DIE LINKE. Rheinland-Pfalz zu den Gegenkundgebungen vor Ort. Aktuelle Infos gibt es beispielsweise beim Bündnis „Block TddZ Worms“. Hierzu erklärt David Schwarzendahl, stellvertretender Landesvorsitzender der rheinlan…

Berlin/Beijing/Calabria/Palma/Sao Paulo: China & The World - "Together or against each other, noble in mind and action or shameless", that are the questions in and after Covid19 crises " lautet das Motto eines bisher einzigartigen Konferenzansatzes des China Forum Berlin. Die Sprecher sind eine Empfehlung an sich. Aus der Einladung: "Die Welt ist in Bewegung und mit dieser wächst derzeit allgemein die Verunsicherung über die Zeit nach Covid19. Nicht allein durch das Covid19 Virus, sondern die mit ihm verbundenen Folgen für alle Menschen und …

Volker Schnurrbusch anlässlich des Touristenansturms am vergangenen Pfingstwochenende: „Schleswig-Holstein ist schön - und hat viel mehr zu bieten als nur touristische Ballungsgebiete“ Kiel, 6. Mai 2020 Am vergangenen Pfingstwochenende gab es einen regelrechten Ansturm von Touristen auf beliebte Reiseziele an den Küsten Schleswig-Holsteins. So erreichten etwa Scharbeutz und Haffkrug (Kreis Ostholstein) am Pfingstmontag ihre Kapazitätsgrenzen und schickten Tagestouristen und Ausflügler wieder zurück. Volker Schnurrbusch, der tourismuspoliti…

Dr. Frank Brodehl anlässlich der morgigen Sitzung des Bildungsausschusses zum Tagesordnungspunkt „Vollverschleierungsverbot an Hochschulen“: „Das Vollverschleierungsverbot für Hochschulen wird kommen – vielleicht schon morgen“ Kiel, 3. Juni 2020 Die AfD-Fraktion hat am 20. Februar 2019 einen Gesetzentwurf zur „Anderung des Gesetzes uber die Hochschulen und das Universitatsklinikum Schleswig-Holstein“ eingebracht. Ziel des Antrages war, den Hochschulen des Landes eine Rechtsgrundlage dafür zu geben, für ihren Lehrbetrieb ein Vollver-schleier…

Die Rechtsprechung zum Urlaubsrecht ist dank der Einwirkungen des europäischen Gerichtshofes in einer ständigen Entwicklung. War es lange Zeit allgemeines Verständnis, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden muss und nur bei Vorliegen eines Übertragungstatbestandes, insbesondere der Krankheit des Arbeitnehmers / der Arbeitnehmerin oder der Unmöglichkeit, den Urlaub aus betrieblichen Gründen zu nehmen, eine Übertragung in das nächste Jahr möglich war, so hat sich diese Rechtsauffassung weiter gewandelt. Der europäische Ger…

Bundesgeschäftsstelle bildet Kita-Fachkräfte in Deutschland aus! Die Bundesgeschäftsstelle Sicher-Stark ist deutschlandweit gefragt – seit der Gründung im Jahr 1994 hat die Sicher-Stark-Organisation über 500 000 pädagogische Fachkräfte, Eltern und Kinder weitergebildet. Die Qualität der Seminare und Vorträge spricht sich herum. Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Fachkräfte in der Kinderbetreuung sind zentral geworden, denn jeden Tag wird ein Kind missbraucht, erfährt Mobbing, Gewalt oder Übergriffe. Mittlerweile gehören viele Kitas in gan…

Der Bundesfinanzhof hat am 14.01.2020 zum Aktenzeichen VIII R 4/17 entschieden, dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr nachträglich vom Finanzamt berichtigt werden kann, wenn die fehlende Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte trotz ergangener Prüf- und Risikohinweise im Rahmen eines Risikomanagementsystems nicht auf einem bloßen "mechanischen Versehen" beruht. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 25/2020 vom 28.05.2020 ergibt sich: Der Kläger hatte in seiner auf dem amtlichen Vordruck eingereich…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 18.05.2020 zum Aktenzeichen 19 K 520.17 entschieden, dass das mit 4.000 Quadratmeter geplante größte Bordell Deutschlands in Berlin-Charlottenburg zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 30/2020 vom 02.06.2020 ergibt sich: Die Klägerin, eine Immobiliengesellschaft, wendet sich gegen zwei Bauvorbescheide, mit denen die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Bordells positiv beschieden wurden, das mit bis zu 93 Nutzungseinheiten das größte Deutschlands sein soll. Das Bordell …

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 11.12.2020 zum Aktenzeichen 10 K 1568/17 entschieden, dass eine zweckgebundene Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sogenannten Problemhundes in einer Tierpension nicht als Spende abgezogen werden kann. Aus der Pressemitteilung des FG Köln vom 02.06.2020 ergibt sich: Als "Gassigängerin" eines Tierschutzvereins wuchs der Klägerin ein sog. Problemhund ans Herz, der nicht mehr vermittelbar war. Da die Klägerin den Hund nicht selbst aufnehmen konnte und dem Tierschutzverein entsprechende Mittel fehlten…

Zehntausende Betriebe haben in den vergangenen Wochen finanzielle Zuwendungen im Rahmen der sogenannten Corona-Soforthilfe bekommen. Die Hilfen wurden schnell und unbürokratisch ausgezahlt. In der Regel reichte es aus, einen entsprechenden Antrag online zu stellen. Dabei war offensichtlich vielen Antragstellern und Beratern nicht klar, wie schnell die Schwelle zum Strafrecht überschritten werden kann, erklärt der Bonner Strafverteidiger Dr. Stefan Hiebl. In nur vier Wochen gab es von Seiten der Banken bereits 2300 Verdachtsmeldungen. Die Sta…

Goldene Zeiten verspricht das Konzept der agilen Verwaltung dem öffentlichen Dienst. Doch was fehlt vielen Konzepten der Beratungszunft? Friedhofsstille herrscht häufig sowohl in Beraterkreisen als auch Presseberichten, wenn es um die Politik bei der Einführung agiler Organisationskonzepte in der öffentlichen Verwaltung geht. So als würde der personelle und organisatorische Umbau einer öffentlichen Behörde einfach an der Verwaltungsspitze oder dem Stadtrat vorbeigehen. New Work ohne Beteiligung der Politik? Wenn die Luft dünn wird beim Umbau…

Seit 01.06.2020 wurde Michael Schurr, Pressesprecher der Deutschen Gesellschaft für Gesundheitsförderung auch zum Presssprecher von StiftungsMentor - unabhängige Stiftungsberatung in München berufen. Der Vermögensanalyst und Fachbuchautor (Unternehmen Arztpraxis - Ihr Erfolgsmanagement. Springer Verlag) hat sich nach persönlichen Erfahrungen auch dem Thema Stiftung verschrieben. Zitiert aus "Was uns bewegt" (www.stiftungsmentor.de): Stiften bedeutet für uns Mut, Kraft und Liebe zum Leben zu schenken. Die Berater von Stiftungsmentor haben dies…

Jörg Nobis anlässlich der Forderung der Nord-SPD nach einer 30-Stunden-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich: „SPD-Chefin Midyatli versucht sich in Populismus, wird ihre Partei damit aber nur in den einstelligen Bereich führen“ Kiel, 2. Juni 2020 Der Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein hat am Wochen-ende auf einer Klausurtagung festgestellt, dass infolge der Corona-Krise derzeit „viele Menschen ... ungewollt ihre Arbeitszeit reduzieren (müssen)“. Da zudem die Produktivität steige, wolle man das aktuelle „Zeitfenster für Verände…

Wilfried Kühlings Buch "»… denn das Erste ist vergangen.«" dreht sich rund um die Botschaft der biblischen Apokalypse. ------------------------------ Aufgrund der vielfältigen Probleme des 21. Jahrhunderts wird die Frage nach einer Perspektive für die Menschheit immer drängender. Viele gesellschaftspolitische Ansätze gehen von einer notwendigen radikalen Umkehr in Bewusstsein und Verhalten aus, die aus dem Verständnis planetarer Grenzen entstehen soll. Dagegen sieht eine biblische Offenbarung eine zukünftig neue und verwandelte Welt, die er…

Einreisebeschränkungen, Visumvergabe und Aufenthaltstitel: Übersichtliche Zusammenstellung des IQ Netzwerks Das COVID-19-Virus hat weltweite Auswirkungen auf unterschiedlichste Ebenen: z.B. auf die Gesundheit, auf die Kinderbetreuung, auf Arbeitsprozesse oder auch auf Reiseplanungen der Gesamtbevölkerung. Es betrifft aber in besonderem Maß auch die Möglichkeiten von nichtdeutschen Staatsangehörigen, sich weiterhin in Deutschland aufzuhalten und ihren Lebensunterhalt zu sichern. Für viele eingewanderte Erwerbstätige ohne deutschen Pass und i…

Unsere Neuerscheinung am 6.6.2020 ------------------------------ Dorian Amfeld ist ein ganz "normaler" Mann mit allem was dazu gehört, Frau und Familie. Doch in ihm schlummert eine zweite Seele. Er entdeckt sein zweites "Ich" und macht sich auf die Suche danach. Rausgekommen ist mit "Nie wieder Schwul" ein extrem "ehrliches" Buch mit allen Höhen und Tiefen. Nichts für zarte Gemüter! ? "Im Großen und Ganzen geht es in einer Partnerschaft um die Liebe und den Respekt für den Partner, und hier sind schwule Paare und "normale" Paare gleich. Die…

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 16.04.2020 zum Aktenzeichen 3 U 225/19 darauf hingewiesen, dass die Post für den aus der verspäteten Zustellung entstehenden Schaden ersatzpflichtig sein kann, wenn sie ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zustellt. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 29/2020 vom 28.05.2020 ergibt sich: Die in Bayern wohnhafte Klägerin verfasste am 29.09.2017 ein Schreiben an ihre ehemalige Arbeitgeberin, eine Klinik in Baden-Württemberg. Darin machte sie Abge…

Der Bundesgerichtshof hat am 28.05.2020 zum Aktenzeichen I ZR 40/19 entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden kann, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen gekündigt wird. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 68/2020 vom 28.05.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist als Maklerin tätig. Die Beklagte wollte ihre Eigentumswohnung verkaufen und schloss mit der…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. März 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 34/17 entschieden, dass die Verdachtsberichtserstattung über die mögliche Steuerhinterziehung einer Schlagersängerin verboten werden darf. Die Beschwerdeführerin berichtete im Jahr 2014 in zwei auf ihrer Internetseite abrufbaren Filmbeiträgen darüber, dass eine deutschlandweit bekannte Schlagersängerin gegenüber dem Finanzamt Honorare und Gagen aus dem Jahr 2012 nicht angegeben haben soll und deswegen ein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet worden s…

Geschäftsgeheimnisschutz Einleitung Das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) ist ein weiteres Gesetz, dass in Kraft getreten ist und auch im Arbeitsleben nun umgesetzt werden muss. Das Gesetz wurde am 25.4.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am 26.4.2019 in Kraft getreten. Das Geschäftsgeheimnisgesetz definiert Geschäftsgeheimnisse und schreibt Erlaubnisse für Arbeitnehmer als Hinweisgeber (Whistleblower) fest. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie EU 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigen Erwerb sow…

Der Start des Portals "Die Zukunft Deutschlands" unter www.zukunfstdeutschland.de soll offiziell im Herbst 2020 erfolgen und dann präsentieren was national, regional und vor allem lokal in Sachen "Zukunft" seitens der Politik und der Wirtschaft getan und geplant wird. Zwischen dem 1. Februar und 30. April 2020 wurde vorab allen 709 Bundestagsabgeordneten und im Bundestag vertretenen Parteien die Möglichkeit angeboten ihre Ideen und Konzepte für "Die Zukunft Deutschlands" einzureichen. Zweimal wurde angefragt. Einmal kurz vor der Pandemie un…

Wem jetzt ein Fahrverbot droht wegen Überschreitung der neuerdings extrem tiefer gelegten Geschwindigkeitstoleranzen, der sollte alles daran setzen, eine gerichtliche Entscheidung zu verzögern. ------------------------------ Zum 28.04.2020 trat im Schatten der Corona-Pandemie die StVO-Novelle in Kraft. Neben deutlich höheren Geldbußen droht nun bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h außerorts ein Fahrverbot! Wann wird die korrigierte Novelle rechtswirksam? Nach massiver Kritik nun der Paukenschla…