Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 15.04.2020 zum Aktenzeichen 3 O 252/19 entschieden, dass eine Rechtsschutzversicherung die Prozesskosten nicht übernehmen muss, wenn ein sogenannter Heirats- oder Beziehungsschwindler auf Schadensersatz verklagt werden soll. Aus der Pressemitteilung des LG Frankenthal vom 25.05.2020 ergibt sich: Eine junge Frau wollte ihren ehemaligen Lebensgefährten auf Schadensersatz verklagen. Ihrer Ansicht nach war die Beziehung von ihm bewusst eingegangen und ausgenutzt worden, um sie zu betrügen. So habe …

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat mit Vergleich vom 03.05.2019 zum Aktenzeichen 9 K 9925/17 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall einer Studentin Recht gegeben, die ihrer Bachelorarbeit endgültig bei der Universität Siegen nicht bestanden hatte. Die Richter wiesen darauf hin, dass nicht unerhebliche Zweifel daran bestehen, dass der Erstgutachter ordnungsgemäß für die von der Studentin angefertigte Bachelorarbeit bestellt wurde. Nach § 19 Abs. 2 der Prüfungsordnung …

In Konstanz, Singen und Radolfzell werden Mieter durch die Mietpreisbremse besser vor überhöhten Forderungen beim Abschluss eines neuen Mietvertrags geschützt. Außerdem gilt dieses Instrument neu in den Gemeinden Reichenau, Eigeltingen und Büsingen am Hochrhein, berichtet der Vorsitzende des Mieterbunds Bodensee, Herbert Weber. Voraussetzung dafür ist eine Rechtsverordnung der Landesregierung, die am heutigen 27. Mai 2020 in Kraft tritt. Die Mietpreisbremse legt fest, dass bei neu abgeschlossenen Mietverträgen die Miete nicht mehr als zehn P…

Neues Institute for Business Ethics and Sustainable Strategy an der FHWien der WKW (Wirtschaftskammer Wien) kooperiert mit heimischen Unternehmen und internationalen Forschungseinrichtungen. Wien, 27. Mai 2020 – Durch die Gründung des Institute for Business Ethics and Sustainable Strategy (IBES) entsteht in Wien ein international sichtbares Forschungsinstitut, das sich wissenschaftlich mit dem Thema der nachhaltigen und verantwortungsvollen Unternehmensführung befasst. Mit IBES bündelt und erweitert die FHWien der WKW ihre bestens etabliert…

Dresden, den 27. Mai 2020 – Sachsens Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier (B90/Die Grünen) hält die Diskussion über eine weitere Professionalisierung der beruflich tätigen Betreuerinnen und Betreuer für sehr wichtig. „Wir müssen uns der Frage stellen, wie über fachliche Standards das hohe Niveau der beruflichen Betreuung zukunftsfest gemacht werden kann. Das haben wir bereits intensiv mit den anderen Ländern und auch mit dem Bund diskutiert“, sagte die Ministerin im Gespräch mit Silke Hagenow-U…

Beispielhafter Bürgerservice: Heppenheim, Marl, Thalheim/Erzgebirge und Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues erhalten Auszeichnung von mängelmelder.de und wer denkt was GmbH Die Städte Heppenheim, Marl, Thalheim/Erzgebirge und die Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues: Das sind die Saubermacher-Städte 2020. mängelmelder.de und die wer denkt was GmbH verleihen diesen drei Städten und der Verbandsgemeinde die Auszeichnung für ihr Engagement, ihren beispielhaften Bürgerservice und ihr Wirken für Umweltschutz, Sauberkeit und Verkehrssicherheit. Die Anlie…

Das Thema Homeoffice ist seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie in aller Munde. Plötzlich mussten Millionen Menschen ihren Beruf in den eigenen vier Wänden ausüben. Für viele Arbeitnehmer war es das erste Mal, dass sie über einen längeren Zeitraum aus ihrem Homeoffice gearbeitet haben. Und einige von ihnen werden nicht mehr an ihren alten Arbeitsplatz zurückkehren. Eine kollektive Ersterfahrung schwappte durch das Land: Die Generation Homeoffice war geboren. Sie bekommt nun eine virtuelle Heimat. Unter www.generation-homeoffice.de ist ab sofo…

"Immer an Tagen an denen neue Fälle von Missbrauch an Kindern oder Urteile wie ganz aktuell gestern im Fall Bergisch Gladbach die Öffentlichkeit erreichen, durchlebe ich erneut das, was ich während meiner Ermittlungen als Privatermittler im Fall einer 1994 spurlos verschwundenen 10-Jährigen aus Mecklenburg / Vorpommern erfahren musste", kommentiert Günter Rohwedel das gestrige Urteil. "Im Fall Bergisch Gladbach sollen die Opfer ein Stiefsohn, eine leibliche Tochter des Täters sowie seine Nichte und die Tochter eines Chat-Partners aus Bergisc…

Die Pflegekammer, die von Anfang an dafür kritisiert wurde, dass sie eine Pflichtmitgliedschaft aller Pflegefachkräfte vorsieht, steht vor der finanziellen Pleite. Vorstand und Kammerversammlung streiten seit Monaten unter anderem über die Erhebung der Beiträge. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion erklärt dazu: „Die schleswig-holsteinische Pflegekammer steht vor dem Aus. Die meisten der zur Mitgliedschaft gezwungenen Pflegekräfte wollen die Beiträge nicht zahlen, weil die Kammer Ihnen offenkundig keinen überze…

Sonderregelung für Betriebsrenten ist bei verfassungskonformer Anwendung mit dem Grundgesetz vereinbar Wird im Falle der Scheidung eine Versorgungsanwartschaft durch externe Teilung auf einen fremden Versorgungsträger übertragen, entstehen üblicherweise sogenannte „Transferverluste“. Sie entstehen bspw. dadurch, dass die verschiedenen Versorgungsträger Kapital unterschiedlich hoch verzinsen. Unter anderem weil von dieser Ausgleichsform überproportional Frauen betroffen sind, hat das Bundesverfassungsgericht nun geprüft, ob diese Regelung ve…

Schonach, 26.05.2020; Die Gelegenheit beim Schopfe packen und sich für den deutschen Mittelstand stark machen. So nahmen es sich Wilfried und Wilhelm Hahn, Geschäftsführer des Handwerkzeugherstellers Wiha vor und empfingen am vergangenen Mittwoch gerne FDP Bundestagsabgeordneter Dr. Marcel Klinge am Schonacher Unternehmens-Stammsitz. Dieser ergriff die Chance, sich fern des politischen Podiums einen Eindruck am Beispiel von Wiha zu verschaffen, mit welchen Themen und Herausforderungen mittelständische Unternehmen im ländlichen Raum derzeit ru…

-Wegen Coronakrise verzichten Rechtsanwälte bis zum 30. Juni auf Vergütung für Beratungshilfe- Noch bis zum 30. Juni 2020 sollten von der Coronakrise Betroffene mit niedrigem Einkommen und Vermögen die günstige Gelegenheit nutzen, ihre Ansprüche in der Berliner Sozialrechtskanzlei EIDINGER – MEIN GUTES RECHT überprüfen zu lassen und zwar -vorübergehend- gänzlich kostenfrei. Die Beratung ist sowohl persönlich vor Ort und insbesondere auch per Email möglich. Dabei geht es allerdings nicht etwa um irgendeine Flüchtigkeitsprüfung. Rechtsanwalt B…

Gängig sind Personalvermittlung und Personalleasing, Projektmanagement oder auch Interims- sowie Management auf Zeit. Legen Sie die Risiken in die Hände Dritter ------------------------------ Köln, 27.05.2020 www.gmbhkaufenshop.de Haftung splitten und verteilen - durch GmbH mit Bonität kaufen Eine Personal GmbH ist als Personaldienstleister für das gesamte Leistungsspektrum rund um die Verwaltung von Personal sowohl zuständig als auch verantwortlich. Dazu gehört die Akquisition von Personal und dessen Einsatz bis hin zur Freisetzung. Gängi…

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 18.03.2020 zum Aktenzeichen 18 O 428/18 entschieden, dass bei einer einvernehmlichen Abberufung eines Geschäftsführers der Anstellungsvertrag konkludent beendet sein kann. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 31/2020 vom 18.05.2020 ergibt sich: Ein klassisches Problem des Gesellschaftsrechts hat das LG Osnabrück beschäftigt. Wird der Geschäftsführer einer GmbH aus seinem Amt abberufen, führt das nach dem Gesetz nicht automatisch dazu, dass auch sein Anstellungsvertrag endet. Unter Umstän…

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 18.05.2020 zum Aktenzeichen 2 B 31/20 und 2 B 34/20 die von zwei Tierschutzverbänden gestellten Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Genehmigung zum Abschuss zweier Wölfe im Gebiet des Landkreises Uelzen mangels Antragsbefugnis als unzulässig abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Lüneburg Nr. 5/2020 vom 19.05.2020 ergibt sich: Vereinigungen können ohne Geltendmachung einer eigenen Rechtsverletzung klagen, wenn dies gesetzlich eigens bestimmt ist. Das VG Lünebu…

Das Oberlandesgericht Köln hat am 08.04.2020 zum Aktenzeichen 7 U 298/19 entschieden, dass ein Fußgänger, der über eine Unebenheit auf dem Gehweg stolpert, weil er eine Getränkekiste trug und sie daher übersehen hat, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 27/2020 vom 20.05.2020 ergibt sich: Der Kläger nahm die Stadt Köln aufgrund eines Sturzereignisses auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch. Er trug vor, auf einem Gehweg in der Kölner Südstadt wegen einer Unebenheit gestürzt zu sein. Dabei habe…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand an Besteller, erinnert daran, daß Pfingsten näher kommt. Noch haben Sie Zeit, sich einmal Gedanken zu machen, womit Sie Ihre Lieben jetzt am Pfingstwochenende beschenken wollen. Hier ein Fingerzeig für ein dauerhaftes Geschenk voller Erinnerungen an die gute alte Zeit. Zum Schwelgen. TRIANOmedien erinnert an die Zeiten, als die jetzt 50- bis 60jährigen Babyboomer der 60er Jahre noch selbst Kind oder Teenager bzw, junger Twen gewesen sind. Damals in den sechziger, siebziger und…

Ein Gesetz für die elektronische Patientenakte (ePA) wurde bereits verabschiedet, sodass sie ab 2021 verfügbar sein wird. Im Fokus steht nun aber das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG). Wozu das zusätzlich notwendig ist und was für Neuerungen es beinhalten soll, erfahren Sie in diesem Beitrag. Für das PDSG bildet die ePA den Ausgangspunkt, in der, sofern der Patient dies wünscht, Patientendaten wie Diagnoseergebnisse, Therapiemaßnahmen und Medikationspläne gespeichert und ärzteübergreifend zusammengeführt werden, um eine bessere Behandlung z…

Die Umstellung der Arbeit vom Büro ins Home-Office erfordert klare und verständliche Regelungen darüber, wie der Beschäftigte seinen Arbeitsplatz zuhause einrichtet und wie er von dort aus seiner Tätigkeit nachgeht. Dafür bieten sich schriftliche Vereinbarungen mit dem Beschäftigten speziell für das Home-Office an. In vielen dieser Vereinbarungen wird auch ein Zutrittsrecht bzw. Zugangsrecht des Arbeitgebers formuliert, um insbesondere den Datenschutz und die IT-Sicherheit zu kontrollieren. Doch ist das überhaupt zulässig? Wie muss so ein Zut…

Umweltminister Jan Philipp Albrecht (GRÜNE) lobt einen mit 180.000 Euro dotierten Preis für Kommunen aus, die bis 2022 einen Zuwachs an verbauten Solarpanelen von mindestens 10 Prozent verzeichnen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dieser Wettbewerb mit Siegerprämien für einen weiteren Solarausbau an privaten und öffentlichen Gebäuden ist ein letztes Aufbäumen der GRÜNEN in einem Kampf, den sie wirtschaftlich längst verloren haben und auch politisch nicht mehr gewinnen werden. Denn die Energiewende, dieses milliardent…

Im Streit um den Nachlass eines Heidelberger Unternehmer-Ehepaares hat nun erstmals auch die von den Eheleuten im Jahr 2008 errichtete gemeinnützige Stiftung Strafanzeige gegen eine frühere Betreuerin sowie gegen einen Heidelberger Rechtsanwalt gestellt. Nachdem Angehörige der Eheleute bereits im Oktober 2018 Strafanzeige wegen des Verdachtes auf Erbschleicherei bzw. Betruges in einem besonders schweren Fall gestellt haben, liegen dem Vorstand der Wolf Stiftung mittlerweile Erkenntnisse vor, die darauf hindeuten, dass weder die Betreuerin, no…

Das Amtsgericht Frankfurt am Main führt das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fluglinie Condor. Im Rahmen des Verfahrens wurden Name und Privatanschrift von sieben Beschwerdeführerinnen an über 25.000 Verfahrensbeteiligte übermittelt. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main vertritt Vogelsang Rechtsanwälte Partnerschaft aus Köln deshalb Betroffene gegen das Amtsgericht. Köln / Frankfurt am Main, 25.05.2020 In dem Insolvenzverfahren „Condor“ wurde ein Beschluss an alle Verfahrensbeteiligte zugestellt. Die Zustellung wurde bewirkt …

Tierrechtler*innen fordern Schließung aller Farmen und ein Pelz- Importstopp nach Deutschland ------------------------------ Laut Medienberichten hat sich in den Niederlanden erneut ein*e Mitarbeiter*in einer Nerzfarm mit dem Coronavirus infiziert. Vor einigen Tagen gab es bereits einen Vorfall, auch dabei soll sich ein*e Mitarbeiter*in über das Fell der Tiere mit dem Virus infiziert haben. Die betroffenen Farmen sind durch das Landwirtschafsministerium großflächig abgeriegelt worden. Etwa 150 Pelzfarmen gibt es in den Niederlanden, viele da…

„Das schier grenzenlose Vertrauen der CDU in die Staatsanwaltschaft Kiel ist unverständlich“ Die Staatsanwaltschaft Kiel gerät erneut in die Schlagzeilen. Dieses Mal wegen einer Klage der Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) auf Wiedergutmachung. Diese wirft der Staatsanwaltschaft vor, ein Ermittlungsverfahren verschleppt zu haben. Ihr öffentliches Ansehen und das des ULD seien dadurch beschädigt worden. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Die Staatsanwaltschaft Kie…

Das Verwaltungsgericht Mainz hat am 06.05.2020 zum Aktenzeichen 3 K 532/19.MZ entschieden, dass der Gemeinde bei der Geltendmachung eines Vorkaufsrechts anlässlich des Kaufs eines Grundstücks ein Ermessen zusteht, dessen Ausübung in der Entscheidung über das Vorkaufsrecht auch zum Ausdruck kommen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 6/2020 vom 20.05.2020 ergibt sich: Die Klägerin schloss über ein in einem förmlichen Sanierungsgebiet gelegenes Grundstück einen Kaufvertrag ab. Sie beabsichtigt, in dem dort befindlichen leerstehende…

Der Bundesgerichtshof hat am 24.04.2020 zum Aktenzeichen II ZR 417/18 über den Anspruch eines Fußballvereins auf Wiederzulassung zur Teilnahme am Spielbetrieb in der Regionalliga nach einem zu Unrecht angeordneten Zwangsabstieg entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 62/2020 vom 20.05.2020 ergibt sich: Der Beklagte führt als regionaler Fußballverband den Spielbetrieb der bei ihm eingerichteten Ligen und Wettbewerbe, u.a. die Regionalliga Nord in der vierthöchsten Spielklasse, durch. Der klagende SV Wilhelmshaven ist ein Sportverei…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.05.2020 zum Aktenzeichen VI ZR 252/19 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 63/2020 vom 25.05.2020 ergibt sich: Er könne Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, müsse sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen, so der BGH. Der Kläger erwarb am 10.01.2014 zu einem Preis von 31.49…

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 27.03.2020 zum Aktenzeichen 16 O 8200/17 entschieden, dass derjenige, der ein aus seiner Sicht mangelhaftes Brautkleid erworben hat, seinem Vertragspartner auch kurz vor dem Hochzeitstermin zunächst die Gelegenheit zur Nachbesserung geben muss, bevor anderweitige Hilfe in Anspruch genommen wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 15/2020 vom 25.05.2020 ergibt sich: Die Klägerin erwarb im November 2015 bei der Beklagten ein Brautkleid für ihre Hochzeit, welche im Juli 2016 stattfinden sollte. …

Das Amtsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 22.08.2019 zum Aktenzeichen 201 C 229/19 entschieden, dass ein Mieter auch ohne Einsicht in die Unterlagen zur Nebenkostenabrechnung Einwendungen gegen diese erheben kann. Die Mieterin hat binnen der Jahresfrist nach § 556 Abs. 3 BGB erhebliche Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnungen erhoben. Die Mieterin hat insbesondere bestritten, dass eine Hausmeistertätigkeit ausgeübt wurde. Insoweit ist es auch unerheblich, ob die Mieterin Einsicht in entsprechende Belege bei der Vermieterin g…

Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit Urteil vom 14.01.2020 zum Aktenzeichen 203 C 31/19 entschieden, dass ein Vermieter einem Mietinteressenten 3.000 € Schadensersatz zahlen muss, wenn er wegen eines ausländisch klingenden Namens nicht zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen wird. Die Vermieterin vermietet in Berlin ca. 110.000 Wohnungen. Auf ihrer Internetseite veröffentlicht sie Wohnungsangebote. Über ein online-Formular können sich Interessenten um einen Besichtigungstermin für die angebotenen Wohnungen bewerben. Am 09.10.2018 bewarb s…

Um die mittelständische Wirtschaft in Schleswig-Holstein zu unterstützen, hat sich der Landtag für schnellere und regionale Vergabeverfahren ausgesprochen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) freut sich über die mit breiter Mehrheit beschlossene Aufforderung der Parlamentarier an die Landesregierung und die Kommunen. „Die Auswirkungen der Corona-Pandemie setzen kleinen Betrieben besonders hart zu.“ beschreibt der MIT-Landesvorsitzende Stefan Lange die wirtschaftlich brisante Lage und lobt die Parlamentsinitiative der Jamaika-Koaliti…

Weltweit hatte Volkswagen bei rund elf Millionen Dieselfahrzeugen der Marken VW, Audi, Skoda und Seat mit dem Motor EA 189 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut. Alleine in Deutschland sind rund 2,4 Millionen Fahrzeuge betroffen. Von einer Entschädigung der Kunden in Deutschland wollte VW aber nichts wissen. Schließlich seien die Fahrzeuge voll nutzbar gewesen und daher überhaupt kein Schaden entstanden. Durch diese Rechnung hat der Bundesgerichtshof jetzt einen dicken Strich gemacht. In seinem ersten Urteil zum Abgasskandal stellte de…

CGB BEZEICHNET ENTSCHEIDUNG ALS SKANDALÖS UND VERFASSUNGSWIDRIG Die Berufsgewerkschaft DHV hat die heutige Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg zur Aberken­nung ihrer Tariffähigkeit als verfassungswidrigen Eingriff in die vom Grundgesetz in Artikel 9 Abs. 3 geschütz­te Koalitionsfreiheit verurteilt. Sie hat angekündigt, Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht einzulegen. Die DHV ist bereit, notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht und zum Europäischen Gerichtshof für Men­schenrechte zu gehen. Sie kann sich dabei der Unterstützun…

Käufer durch unzulässige Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt – Wegweisendes Urteil für weitere Verfahren im Dieselskandal München, 25.05.2020. Im VW-Abgasskandal ist es heute zum ersten Urteil des Bundesgerichtshofs gekommen. Erwartungsgemäß hat der BGH mit Urteil vom 25. Mai 2020 Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verurteilt (Az.: VI ZR 252/19). Eine Überraschung ist das Urteil nicht. Denn einerseits hatten schon vor dem BGH zahlreiche Landgerichte und Oberlandesgerichte VW aufg…

Auf welchem Stand der Digitalisierung Kindertagesstätten, Schulen und öffentliche Einrichtungen sind, zeigt der Unternehmensberater Holger Hagenlocher in einem Blogbeitrag In seinem aktuellen Blogbeitrag " Corona zeigt: Noch viele Baustellen auf dem Weg der digitalen Transformation (https://www.holger-hagenlocher.de/allgemein/corona-zeigt-noch-viele-baustellen-auf-dem-weg-der-digitalen-transformation/)" setzt sich der Unternehmensberater, Coach und Dozent Holger Hagenlocher mit dem Stand der Digitalisierung auseinander. Dabei betrachtet er a…

Ab heute soll die Schule in Schleswig-Holstein wieder nahezu allen Schülern offenstehen, ab Juni dann wieder vollständig öffnen. In der Praxis fällt es Schulen jedoch schwer, diese Anforderungen zu erfüllen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Erfahrung der letzten Wochen zeigt, dass Schulen unter den zum Infektionsschutz verfügten Auflagen den Unterricht weder in der erforderlichen Stundenzahl, noch in der Qualität anbieten können, die mindestens dafür erforderlich wäre, damit Schüler das Sch…

Wie erwartet verurteilte der Bundesgerichtshof (BGH) die Volkswagen AG im VW-Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung. Der Kläger hatte 2014 bei einem freien Händler einen VW Sharan gebraucht gekauft. Nach Bekanntwerden des Abgasskandals im Herbst 2015 verklagte er Volkswagen - er will seinen Wagen an VW zurückgeben und dafür den vollen Kaufpreis erstattet bekommen. Der Kläger darf seinen PKW an VW zurückgeben und erhält den Kaufpreis zurück. Für die Nutzung muß er sich nach Auffassung des BGH eine Entschäd…

Mit Bitte um Vorlage in den Ressorts Extreme Rechte, Neonazis, Geschichte, Politik, Lokales, Berlin, Kultur, Termine Pressemitteilung, 24. Mai 2020: „Mörderschweine“ - Neonazis beschädigen Sowjetisches Ehrenmal in Berlin-Buch. Schuldumkehr und Hakenkreuze an Weltkriegsdenkmal Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien, liebe Freundinnen und Freunde In der Nacht zu Samstag, 23. Mai 2020 wurden etliche Hakenkreuze auf das Denkmal für die gefallenen sowjetischen Soldat*innen im 2. Weltkrieg im Berliner Ortsteil Pankow-Buch geschmier…

Der frühere US-Präsident Barack Obama kritisierte die Coronavirus-Reaktion der US-Regierung in einer Online-Abschlussrede. St.Gallen, 25.05.2020. „Mehr als alles andere hat diese Pandemie den Vorhang auf die Idee, dass so viele der Verantwortlichen wissen, was sie tun, endgültig aufgerissen", sagte Obama. „Viele geben nicht einmal vor, verantwortlich zu sein.“ Obama sprach während eines Livestreams für historisch schwarze Universitäten und Hochschulen (HBCUs), Schulen, die 1964 vor dem US Civil Rights Act gegründet wurden. An der Veranstalt…

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat am 16.03.2020 zum Aktenzeichen L 20 SO 397/19 entschieden, dass Ausländer, die in einer Einrichtung leben und dort weiteren notwendigen Lebensunterhalt erhalten, keinen Anspruch auf einen Zuschuss an Stelle eines Darlehens für die Beschaffung eines ausländischen Passes haben. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 19.05.2020 ergibt sich: Der türkische Kläger wohnt in einem Wohnheim für psychisch Kranke und erhält Leistungen der Eingliederungshilfe von dem Beklagten. 201…