Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

(Berlin, 16. Juli 2020) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“ für unzulässig erklärt. In seiner Begründung verwies das Gericht darauf, dass dem Bundesland Bayern für eine entsprechende Regelung die Gesetzgebungskompetenz fehle. Hierzu erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, der die abstrakte Normenkontrolle gegen den Berliner Mietendeckel für die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU koordiniert: „Die Entscheidung aus Bayern gibt Rückenwind für unser Verfahren gegen den Berliner Mietendeckel in Karlsruhe. …

Hygiene auf höchstem Niveau im Unternehmen: Mit der vom BAV initiierten Zertifizierung „Geprüftes Hygienekonzept in Spielhallen“ tragen Spielhallenbetreiber maßgeblich zur Qualitätssicherung bei und bieten ihren Kunden und Mitarbeitern maximale Sicherheit. Am 11. Mai durften in Bayern im Rahmen der Lockerung der Corona-Regelungen auch die Spielhallen wieder öffnen. Damit einhergehend haben größtmöglicher Infektionsschutz und maximale Sicherheit der Spielgäste und des Service-Personals oberste Priorität. Zur Gewährleistung höchster Hygienest…

Alexander Madaus beleuchtet in "Es ist einsam in der Grube seit die Wahrheit tot ist" die fatalen Leerstellen von Führung in der Krise und zeigt einen Weg aus dem Missstand. ------------------------------ Die Fähigkeit zu wahrer Leadership ist laut Alexander Madaus entscheidend für die Zukunft. Krisen, wie die aktuelle Corona-Krise, zeichnen sich durch das unbarmherzige, aber gerechte Offenlegen von Wahrheiten aus. Die Welt sieht nun, wer wirklich führen kann und wer nicht. Dies regt viele Menschen zum Nachdenken über das eigene Leadership P…

Dr. Frank Wolfram Wagner gibt in "Serbiendeutsche 2020" Auskunft über die gegenwärtige soziale und politische Realität der deutschen Minderheit in Serbien. ------------------------------ Eine pragmatische Politik stärkt überall in Europa den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Buch "Serbiendeutsche 2020" von Dr. Frank Wolfram Wagner gibt Beispiele für die Wirksamkeit dieser These aus der deutschen Kommunalpolitik sowie dem "Burgenländer Weg" der SPÖ in Österreich. Im Blick auf Serbien tritt der Autor für eine aktivierende Politik aus Deutsc…

Als mit Initiator wird selbstverständlich auch die Imkerei Ahrens auf den Wochenmärkten in Hannover über das Volksbegehren Artenvielfalt informieren und Unterschriften sammeln ! Zb. am Freitag den 17.07.2020 Vormittags 08.00 Uhr - 12.30 Uhr auf dem Wochenmarkt am Stephansplatz / Südstadt ( im Mittelgang beim Kiosk ) Und nachmittags auf dem Roderbruch Markt in der Zeit von 14.00 - 17.30 Uhr weiter Termine finden sie hier https://imkerei-ahrens.de/9-0-Wochenmaerkte-der-Imkerei-Ahrens-Honig-in-Hannover.html Das Artensterben macht keine Pause, d…

Auf dem Gelände der ehemaligen Landesirrenanstalt Domjüch bei Neustrelitz befindet sich ein Gedenkraum für die Patienten der Anstalt, die in den Jahren 1940 und 1941 von hier aus zur Vernichtung in die Vergasungsanstalten Brandenburg an der Havel und Bernburg geschickt wurden. Die meisten dieser Patienten waren schon viele Jahre auf der Domjüch oder vorher in anderen Anstalten im damaligen Land Mecklenburg. Sie litten an den verschiedensten psychischen oder körperlichen Behinderungen und führten somit nach nationalsozialistischer Weltanschauu…

Seit 20 Jahren Gutes tun für die Menschen in der Region Reutlingen Das Reutlinger Spendenparlament hat in der Region um Reutlingen, Pfullingen bis Tübingen seit seiner Gründung über 250 soziale Projekte mit insgesamt knapp 750.000 Euro gefördert, bzw. realisiert. In diesem Jahr wird ihr großartiges 20stes Jubiläum begangen. Das gesamte Team des Reutlinger Spendenparlamentes - immer noch einmalig in Baden-Württemberg - arbeitet ehrenamtlich und voller Begeisterung für die gute Sache. Jeder eingenommene Cent kommt auch wirklich bei den gemein…

Zum Buch "Demokratie und Wirtschaft in Schieflage, und nun?" - Brot und Spiele, so war es doch schon immer? - Sind wir als Bürger zu gleichgültig geworden? ------------------------------ Brot und Spiele, so war es doch schon immer? Sind wir als Bürger zu gleichgültig geworden? Siegfried Wüst sagt: "Unsere aktuelle Situation ist nach meiner Überzeugung nicht so positiv, wie uns die Politik es ständig vorgaukelt." Daher stellen sich doch Fragen: Sind wir auf einen unguten Weg geraten? Brauchen wir Veränderung / Erneuerung? Brauchen wir dabei…

Das Lieblingsthema der Grünen wird wieder aus der Mottenkiste gezogen: Sie wollen mal wieder die Einführung eines generellen Tempolimit auf Autobahnen durchsetzen und haben dies jetzt als Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung im nächsten Jahr formuliert. Dafür braucht es dann, laut Aussage von Parteichef Robert Habeck nur eine Gesetzesänderung, die eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h vorschreibt. Ein starkes Stück und ganz und gar nicht demokratisch. Denn es gab bereits mehrere Abstimmungen zum Tempolimit, immer mit ganz klar…

Die Initiative Offene Nachbarschaft (www.offene-nachbarschaft.de) hat am 13.7.2020 dem Verkehrsausschuss der BVV-Reinickendorf und dem Bezirksamt ein Memorandum zugesandt. Das Memorandum begründet ausführlich, dass neue Grenzsperrungen durch Modalfilter (Betonhindernisse) an der Grenze zu Brandenburg rechtlich nicht zulässig sind. Das bezieht sich auch auf einen eventuellen Test der Grenzsperren zum jetzigen Zeitpunkt. Diese Information ist wichtig, weil die nächste Runde im Kampf um den Erhalt offener Grenzen zwischen Berlin und Brandenburg …

zeitgleich mit der Übernahme der deutschen EU-Präsidentschaft erschien der Buerger-Dialog.eu als Sprachrohr für die Vermittlung von Wünschen an alle Parlamentarier in Städten, Gemeinden, Landkreisen, Bundesländern und allen Ministerien des Deutschen Bundestages. Überparteilich, unabhängig und fair sollen alle Probleme der Bürger behandelt werden - von der Altersvorsorge bis zum Weltfrieden. Und deshalb werden auch die Regierungen aller Nationen einbezogen. Das erfordert jedoch den Aufbau einer Datenbank, damit die Wünsche direkt oder durch ei…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 13.07.2020 zum Aktenzeichen 3 K 1107/19.KO entschieden, dass die Stadt Birkenfeld das Ausheben und Schließen eines Doppelwahlgrabes von einer Fremdfirma ausführen lassen und die dadurch entstandenen Kosten dem Sohn der Verstorbenen auferlegen durfte. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 28/2020 vom 13.07.2020 ergibt sich: Der Kläger hatte im Jahr 2006 nach dem Tod seines Vaters auf dem Birkenfelder Friedhof ein Doppelwahlgrab herstellen und seinen Vater darin beisetzen lassen. Hierfür…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 24.06.2020 zum Aktenzeichen 16 U 265/19 entschieden, dass die Erben des Verstorbenen einem Lokführer nicht auf Schadensersatz haften, wenn eine Person auf den Bahngleisen Suizid begeht und der Schaden in einem die freie Willensentschließung ausschließenden Zustand zugefügt wurde. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 57/2020 vom 14.07.2020 ergibt sich: Die Parteien streiten um Schadenersatz nach einem Bahnunglück. Im Januar 2013 kollidierte kurz nach Mitternacht ein Güterzug zwischen Geisenhei…

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 18.03.2020 zum Aktenzeichen 5 U 196/18 entschieden, dass im Falle schwerster und dauerhafter Schädigungen, die der Geschädigte in jungen Jahren bewusst erlebt und von denen anzunehmen ist, dass sie ihn lebenslang in der Lebensführung erheblich beeinträchtigen werden, ein Schmerzensgeld von 800.000 Euro angemessen sein kann. Aus der Pressemitteilung des DAV MedR Nr. 10/2020 vom 14.07.2020 ergibt sich: Der Junge war zum Zeitpunkt der Behandlung fünf Jahre alt. Er wurde bei der Behandlung eine…

Hagia Sophia 395 – 537 – 988 – 1453 – 1934 – 2020 Während sich die Jugend Sorge um ihr Weiterleben auf unserem Planeten macht, den ihre Vorgeborenen in schamloser Weise ausgebeutet haben, plärren die Religionen weiter Hasstiraden gegen ihre Mitbewerber, gegen Verhütung und Abtreibung in den Äther und protegieren den Kinderreichtum ihrer Religionsanhänger zur personellen Stärkung ihrer Einflussnahme gegen Konkurrenzreligionen. In einhundert Jahren hat sich die Population des Menschen vervierfacht, das potentielle Wachstum scheint kein Ende zu…

Die Pflegekosten in Heimen sind seit 2017 um mehr als 30 Prozent gestiegen, die anerkannt Pflegebedürftigen allein im Jahr 2019 um 19 %. Alle reden, nicht erst seit der Corona Epidemie, vom Notstand in der Pflege. Neue Gesetze werden am Fließband erlassen. Die bereits ständig gestiegenen und zukünftig weiter steigenden Heimentgelte belasten, durch gleichbleibende Festbeträge der Pflegekassen, allein die Bewohner. Das Bundessozialgericht mahnt, mit Urteil vom 26.09.2019 - B 3 P 1/18 R , die jahrzehntelange Missachtung der Mitwirkung des Bewoh…

Las Vegas, 10. Juli 2020 - Nach einer erfolgreichen Online-Friedensmeditation im vergangenen Monat mit hoher Beteiligung haben die Raelisten eine weitere Einladung zur Teilnahme an. ------------------------------ Ihrer für den 11. Juli um 15.00 Uhr (Pariser Zeit) geplanten Weltfriedensmeditation ausgesprochen. In den vergangenen 45 Jahren haben die Raelisten die Meditation als Instrument für individuelles und kollektives Wohlbefinden gefördert. Und vor 10 Jahren startete Rael - das spirituelle Oberhaupt der Internationalen Rael-Bewegung - d…

Neu erschienen ! 27. aktualisierte Auflage Einzelfall-Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen " (1993 bis 2019) --------------------------------------------------------------- Polizeigewalt gegen Geflüchtete Ungesühnte Tötungen und Verletzungen im behördlichen Dunkelfeld Die Dokumentation der vergangenen 27 Jahre zeigt, dass mindestens 1298 geflüchtete Menschen durch Gewaltanwendungen von Polizist:innen und Bewachunspersonal verletzt wurden – für 28 Menschen endete diese Gewalt tödlich. 24 Tötungen (86 …

Auch München wird von den ökonomischen Folgen der Corona-Maßnahmen getroffen. Dies hat unweigerlich gravierende Auswirkungen auf den Haushalt der Landeshauptstadt München. Allein die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden Schätzungen zufolge um einen drei- bis vierstelligen Millionenbetrag geringer ausfallen als eingeplant. Dr. Claus Wunderlich, kürzlich wiedergewählter Vertreter der FDP im Bezirksausschuss Milbertshofen / Am Hart (BA11), ist daher der Meinung, dass nun sämtliche Ausgaben auf den Prüfstand müssen: „Auf der Ebene der Bezirksa…

Das Gasthaus und Hotel „Zur Krone“ trägt zurecht die „Krone“ im Namen Bereits in der 6. Generation wird das traditionelle Familienunternehmen von Familie Klein in Bad König im Ortsteil Zell geführt. Ein Besuch des Kommunalen Job-Centers, der InA gGmbH und dem Kreisbeigeordneten Michael Vetter am 27.02.2020 brachte auf beiden Seiten den ein oder anderen überraschenden „AHA-Effekt“ ein. Das „Zur Krone“ in Zell ist weit über die Odenwaldgrenzen hinaus bekannt, zählt zu den von der DEHOGA Hessen prämierten „Die 50 besten Dorfgasthäuser in Hessen“…

Thies Claussen wirft in "Unsere Zukunft nach Corona" einen Blick auf die Zukunft der Erde und ihrer Bewohner. ------------------------------ Die Corona-Krise hat die ganze Welt auf den Kopf gestellt und die meisten Menschen überrascht, obwohl eine ernste Pandemie schon länger vorher gesagt wurde - aber niemand hatte die Warnungen wirklich ernst genommen. Lohnt es sich also überhaupt einen Blick in die Zukunft zu werden? Eines ist klar: auch in der Zukunft ist die Menschheit nicht vor Pandemien, Krisen, Kriegen oder Naturkatastrophen geschütz…

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 30.01.2020 zum Aktenzeichen 2-24 O 117/18 entschieden: Flugreisende können nach einer Annullierung ihrer Flüge wegen eines Streiks der Piloten Ausgleich verlangen, wenn die Airline nicht alles Zumutbare unternommen hat, um die Streichung der Flüge zu verhindern. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.01.2020 ergibt sich: Die beklagte Fluggesellschaft mit Sitz in Irland hatte im Jahr 2018 mit der Pilotenvereinigung Cockpit über den Abschluss eines Tarifvertrage…

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 31.01.2020 zum Aktenzeichen 1 B 14/20 entschieden, dass der von der Stadt Braunschweig genehmigte verkaufsoffene Sonntag anlässlich der Veranstaltung "Winterkunstzeit" aller Voraussicht nach nicht stattfinden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Braunschweig vom 03.02.2020 ergibt sich: Die Stadt Braunschweig erteilte eine Ausnahmegenehmigung für die Öffnung von Verkaufsstellen im Stadtgebiet anlässlich der genannten Veranstaltung am Sonntag, dem 09.02.2020. Die Dienstleistungsgewerk…

Der EuGH hat am 13.02.2020 zum Aktenzeichen C-606/19 entschieden, dass bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, der wegen Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend gemacht werden kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 16/2020 vom 20.02.2020 ergibt sich: Zwei Fluggäste haben einen Flug mit Anschlussflügen gebucht, für den eine bestätigte ein…

Die Stadt wurde für die Autoproduktion gebaut, und zumindest ihre Institutionen scheinen diesem Ziel immer noch verpflichtet zu sein. Polizei und Stadtverwaltung in Wolfsburg verbannten Anfang Juni Demonstrationen auf Rad- und Fußwege. Als der Protestzug für eine Verkehrswende eine Straße betrat, griff die Polizei durch. Es folgten ein fast zweistündiger Kessel, Platzverweise gegen Demonstrant*innen und Angriffe auf Journalist*innen. Das hat jetzt ein Nachspiel: Betroffene reichen fast 20 Klagen gegen Wolfsburger Polizei ein. Die Polizeiaktio…

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit zügigem Direktversand erinnert an den bald 76. Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944. Am 20. Juli 1944 explodiert um 12.42 Uhr im Führerhauptquartier "FHQ Wolfsschanze" eine Zeitzünder-Bombe. Dort unter dem Kartentisch abgestellt vom Stabsoffizier Claus Graf von Stauffenberg. Sie soll den Reichskanzler und selbsternannten "Führer" Adolf Hitler töten und den Krieg zu einem schnellen Ende bringen. So von Stauffenbergs Plan, als er eine seiner zwei mitgebrachten Bomben scharfmacht…

Das Bundesarbeitsgericht hat am 07.07.2020 zum Aktenzeichen 9 AZR 401/19 zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 20/2020 vom 07.07.2020 ergibt sich: Die bei der Beklagt…

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 09.07.2020 zum Aktenzeichen 3 C 20.18 und 3 C 21.18 entschieden, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in Form von Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 43/2020 vom 09.07.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist Inhaberin einer Apotheke im Bezirk der beklagten Apothekerkammer. Im November 2013 und im Januar 2014 gab sie Werbeflyer mit Gutscheinen heraus, die bei Abgabe eines Rezeptes gegen eine …

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 14.05.2020 zum Aktenzeichen 6 U 155/19 darauf hingewiesen, dass es nicht zu einem wirksamen Kaufvertrag führt, wenn ein Interessent bei einem eBay-Angebot mit dem Hinweis "Preis 1 Euro" tatsächlich einen Euro bietet und ersichtlich ein Versehen vorliegt, weil tatsächlich nicht ein Sofort-Kaufangebot abgegeben werden sollte, sondern eine Versteigerung gewollt war. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 56/2020 vom 09.07.2020 ergibt sich: Dem Interessenten stehe dann kein Schadense…

Der Bundesfinanzhof hat am 27.11.2019 zum Aktenzeichen III R 44/17 entschieden, dass ein den Kindergeldanspruch über die Altersgrenze verlängernder Gendefekt eines volljährigen behinderten Kindes nur dann eine solche Behinderung darstellt, wenn das Kind dadurch vor Erreichen der Altersgrenze von 27 Jahren (jetzt 25 Jahren) in seinen körperlichen Funktionen, geistigen Fähigkeiten oder seiner seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate vom alterstypischen Zustand abweicht und dadurch in seiner Teilhabe am gesellsch…

Das Amtsgericht München hatte mit Urteil vom 08.01.2020 zum Aktenzeichen 171 C 7243/19, ob sich ein in seiner Wohnung eingesperrter Mann gegenüber dem herbeigerufenen Schlüsseldienst und den in Rechnung gestellten Kosten auf Wucher berufen kann. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 31/2020 vom 10.07.2020 ergibt sich: Der Kläger wollte an einem Sonntag gegen 22:00 Uhr seine Wohnung verlassen, um seine Mutter zu besuchen. Er konnte allerdings die Wohnungstüre nicht öffnen. Auf der Suche nach einem gewerblichen Schlüsseldienst, an den i…

Das Bundesverfassungsgericht hat am 23.06.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1240/14 entschieden, dass ein Wirtschaftsmagazin in einem Porträtbeitrag über einen öffentlich bekannten Unternehmer dessen mehrere Jahrzehnte zurückliegenden Täuschungsversuch im juristischen Staatsexamen thematisieren durfte, da die grundsätzliche Berechtigung der Presse zur Mitteilung wahrer, nicht allgemein der öffentlichen Erörterung entzogener Umstände über in der Öffentlichkeit stehende Personen nicht schematisch durch Zeitablauf erlischt. Aus der Pressemitteilung d…

Das Bundesarbeitsgericht hat am 07.07.2020 zum Aktenzeichen 9 AZR 245/19 zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 21/2020 vom 07.07.2020 ergibt sich: Der als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger ist…

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 04.09.2019 zum Aktenzeichen 2-24 O 175/18 entschieden, dass ein Reiseveranstalter nicht für Verletzungen haftet, die ein Reisender erlitt, der beim Ausstieg aus der Hotelbadewanne auf deren Rand stürzte, wobei ein Halterungsgriff aus der Wand riss. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 06.07.2020 ergibt sich: Die Klägerin und ihr Ehemann befanden sich im Rahmen einer Pauschalreise in einem Hotel auf Teneriffa. Am Tag der Anreise duschte der Ehemann in der kombinierten Dusch- und Badewanne…

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 28.11.2019 zum Aktenzeichen 2-24 O 46/19 entschieden, dass ein Kreuzfahrtgast, der nach einer körperlichen Auseinandersetzung mit anderen Gästen das Schiff nicht mehr betreten durfte, gegen den Reiseveranstalter einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises für die ausgefallenen Reisetage hat. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 06.07.2020 ergibt sich: Der Kläger hatte für sich und seine Ehefrau eine Kreuzfahrt von Savona nach Santos gebucht. Am ersten Tag erreichte das Kreuzfahrtschiff…

Haarer FDP-Ortschef Siemsen mahnt zu Vorsicht Haar – Lkr. München/ „Der Rückgang und das Niveau des Infektionsgeschehens in Bayern und Deutschland ist erfreulich“, beurteilte der Haarer FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen die aktuellen Fallzahlen am ersten Juli-Wochenende. Mit Blick auf die beginnende Urlaubszeit mahnte er jedoch gleichzeitig zu Vorsicht. Nicht nur die Corona-Masseninfektionen in Großschlachtereien, sondern auch die weiterhin hohen Infektionsraten in den USA sowie der aktuelle, erneute Anstieg der Neuinfektionen in der Schweiz u…

Am 12. Juni 2020 haben die Reiseveranstalter Elangeni African Adventures (Bad Homburg) und Akwaba Afrika (Leipzig) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Dieser Antrag wurde am 10.07.2020 vom Verwaltungsgericht Berlin abgelehnt. Viele Reiseveranstalter für Fernreisen sind enttäuscht über diese Entscheidung. Tansania, Namibia, Mauritius & die Seychellen sind entweder bereits für Touristen offen oder haben Pläne zur zeitnahen Öffnung bekannt gegeben. Das Infektionsgeschehen in den Länder…

Die herausragende Qualität des Leitungswassers in Deutschland ist ein hohes Gut, denn Wasser ist ein kostbares Nass und verdient starken Schutz. Rechtlich gesehen findet dieser Schutz vor allem über das Wasserrecht statt. Der Umgang mit dieser Materie ist nicht ganz einfach und manchmal schießen die Anwender, also vor allem Städte und Gemeinden, über das Ziel hinaus. Sie erlassen dann zum Beispiel Entwässerungssatzungen, die sich mit höherrangigem Recht nicht vertragen. Darauf gestützte Bescheide sind dann unwirksam. Die Stadt Bad Kreuznach …

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 13.11.2019 zum Aktenzeichen 2-24 S 74/19 entschieden, dass ein Reiseveranstalter sich die Verspätung der Deutschen Bahn als Reisemangel zurechnen lassen muss, wenn im Reisevertrag die Beförderung zum Flughafen mit "Rail & Fly" vereinbart war. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 06.07.2020 ergibt sich: Der Kläger buchte für sich und seine Familie eine Pauschalreise nach Thailand. Im Reisevertrag mit dem beklagten Reiseveranstalter war die Beförderung zum Flughafen Frankfurt mit "Rail & F…

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 30.10.2019 zum Aktenzeichen 2-24 O 28/18 entschieden, dass eine Urlauberin, die von einer kippenden Massageliege stürzte und sich eine Fraktur am Handgelenk und Prellungen zuzog, Schmerzensgeld erhält und Anspruch auf Minderung des Reisepreises hat. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 06.07.2020 ergibt sich: Die Klägerin buchte für sich und ihren Lebensgefährten eine 2-wöchige Pauschalreise nach Teneriffa. Fünf Massageanwendungen gehörten zum Paket. Am vierten Urlaubstag ließ sich die K…