Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das neuste Buch von Rolf Börlin zeigt, wie wir unser inneres Wesen mithilfe des Bewusstseins befreien. ------------------------------ Schon im Vorwort von Börlins Buch geht es um Wesentliches: "Wir Menschen brauchen keine neue Weltordnung und keine Weltregierung, die uns von außen aufgedrückt wird. Das führt nicht zur Einheit, sondern nur zu einer aufgezwungenen Gleichmacherei, über der die Angst und der Zwang thronen. Was wir brauchen ist ein Bewusstseinswandel hin zur natürlichen Intelligenz des Seins, in der unser wahres Wesen lebt. Das e…

Es ist Sommer und dieser macht seinem Namen alle Ehre. Es ist nämlich derzeit sehr heiß in Deutschland und zwingt so manch einen Berufstätigen in die Knie. Tagsüber wird geschwitzt und in der Nacht wird einem der Schlaf geraubt. Nicht wenige Arbeitnehmer denken deshalb auch unweigerlich an Hitzefrei. Einige fühlen sich hieran an ihre Schulzeit erinnert, doch auch im Büro kann es unter Umständen zu freien Tagen kommen. Zunächst kann grundsätzlich der Arbeitgeber frei entscheiden. Demgegenüber haben Angestellte aber auch das Recht, vom Arbei…

Das ehemalige Forschungsschiff „Poseidon“, das in Kiel zum Seenotrettungsboot „Sea-Watch 4“ umgebaut wurde, liegt wegen Corona seit fünf Monaten in Südspanien fest. In den nächsten Tagen will der Trägerverein „United4Rescue“ das Schiff jedoch in die Gewässer vor Libyen aufbrechen lassen, um dort „Menschen aus Seenot zu retten“. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Menschen, die in Seenot geraten, müssen gerettet werden. Diese Pflicht ist als Ausdruck der Menschlichkeit tief verankert in der jahrhundertealten, maritimen …

Stuttgart. Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) hat seine Mitglieder zu einem möglichen zweiten Corona-Lockdown und dessen wirtschaftliche Auswirkungen befragt. Die Kurzumfrage fand vom 7. bis 12. August 2020 statt. „Ein zweiter Lockdown hätte unabsehbare Folgen für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg, die auch weitere Sofort- und Überbrückungshilfen nicht abfedern könnten“, warnte BDS-Landesverbandspräsident Günther Hieber. 97 Prozent der BDS-Mitglieder befürchten negative Folgen für die wirtsch…

Hamburg/Berlin, 14. August 2020 – Prof. Dr. Roland Hüttl, Geschäftsführer der Kiwa Gruppe Deutschland, ist Mitglied des Senats der Wirtschaft. Der Senat der Wirtschaft fördert mit seinem Wirken eine ökologische und soziale Marktwirtschaft. Mit der Berufung in den Senat ist Prof. Dr. Hüttl einer von 450 Senatsmitglieder. „Ich freue mich sehr über meine Berufung in den Senat der Wirtschaft und fühle mich geehrt“, sagt Prof. Dr. Hüttl und ergänzt: „Die Kiwa ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen und hat eine Größe erreicht, die verstärk…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 03.03.2020 zum Aktenzeichen 4 L 158/20.KO entschieden, dass eine gültige EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigt, wenn die Umstände des Falls die Annahme nahelegen, dass zur Erlangung der Fahrerlaubnis ein Scheinwohnsitz im Ausland begründet wurde. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 8/2020 vom 06.03.2020 ergibt sich: Der im Jahr 1985 geborene Antragsteller, der seinen Hauptwohnsitz seit seiner Geburt bis zum heutigen Tag ununterbrochen in Deutsc…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 06.02.2020 zum Aktenzeichen 1 U 67/17 entschieden, dass Prüfungsverfahren an privaten Hochschulen im Hinblick auf ihre Grundrechtsrelevanz denselben Grundsätzen genügen müssen wie Verfahren an staatlichen Hochschulen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 15/2020 vom 04.03.2020 ergibt sich: Die Klägerin studierte bei der beklagten privatrechtlich organisierten Hochschule Rechtswissenschaft. Sie strebt die neue Bewertung einer von ihr gefertigten Hausarbeit an. Diese wurde vom Erst- und Zweitpr…

Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 04.03.2020 zum Aktenzeichen 10 O 701/19 entschieden, dass ein Wanderer, der sich auf dem Harzer Hexen-Stieg auf einem Waldgrundstück in Thale schwer verletzt hat, keinen Schadensersatz von der Stadt verlangen kann, da Wanderer den Wald auf eigene Gefahr besuchen und damit für ihre eigene Sicherheit verantwortlich sind. Aus der Pressemitteilung des LG Magdeburg vom 04.03.2020 ergibt sich: Der Mann aus Friesland ist am 13.07.2018 mit seiner Familie auf einem Teil des auf einem Waldgrundstück der St…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 28.02.2020 zum Aktenzeichen 3 L 1028.19 in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Schüler, dessen Schülerakte zahlreiche Eintragungen aufweist, bei einem Schulwechsel nicht deren "Bereinigung" unter Berufung auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 9/2020 vom 04.03.2020 ergibt sich: Die Antragsteller sind ein 13jähriger Schüler und seine Eltern. Der Schüler besuchte ab dem Schuljahr 2018/2019 ein Gymnasium in Berlin, welches e…

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 18.12.2019 zum Aktenzeichen 11 U 85/18 entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland für fehlerhafte Bescheinigungen, die ein Polizeiarzt einem Polizeibeamten für seine private Unfallversicherung ausgestellt hat, haftet. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 7/2020 vom 04.03.2020 ergibt sich: Der Kläger, Beamter der Bundespolizei, erlitt nach einem Motorradunfall Knochenbrüche an beiden Unterarmen. Seine private Unfallversicherung schickte ihm ein Blankoformular mit der Überschrift "Ä…

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat mit Urteil vom 24.01.2020 zum Aktenzeichen L 5 EG 9/18 entschieden, dass ein in die USA ausgereister hessischer Postbeamter während der von seinem Dienstherrn gewährten Elternzeit mangels Wohnsitz in Deutschland kein Elterngeld erhält. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 2/2020 vom 04.03.2020 ergibt sich: Der 1973 geborene Postbeamte, dem Sonderurlaub ohne Besoldung gewährt wurde, löste 2014 seine Wohnung im Rheingau-Taunus-Kreis auf und reiste mit seiner US-amerikanischen schwangere…

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 30.09.2019 zum Aktenzeichen S 3 AL 6956/18 entschieden, dass dann, wenn einem Berufskraftfahrer wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen wird und der Arbeitgeber daraufhin das Arbeitsverhältnis kündigt, grundsätzlich eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld wegen versicherungswidrigen Verhaltens eintreten kann. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Die Beteiligten stritten über die Verhängung einer Sperrzeit wegen versicherungswidrigen Verhaltens des Klägers im…

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 20.02.2020 zum Aktenzeichen S 20 R 1628/15 entschieden, dass aus Rumänien angeworbene Betreuungskräfte, die an private Haushalte vermittelt werden, bei der Firma, die die Vermittlung vornimmt, abhängig beschäftigt sein können. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Die Beteiligten stritten um die Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen. Der Kläger führte im streitbefangenen Zeitraum eine Firma, die unter dem Namen "Agentur für Per…

Das Oberlandesgericht Köln hat am 07.11.2019 zum Aktenzeichen 15 U 113/19 entschieden, dass ein Taxifahrgast in vollem Umfang haftet, wenn er beim Aussteigen die Fahrzeugtür des Taxis unvorsichtig öffnet und dadurch einen Unfall verursacht, auch wenn der Taxifahrer in einer Einbahnstraße am linken Straßenrand gehalten hat. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 36/2020 vom 04.08.2020 ergibt sich: In einer Einbahnstraße hielt das Taxi auf der linken Fahrbahnseite. Der Fahrgast öffnete hinten rechts die Tür zum Aussteigen. Dabei kam es zu…

In diesem Jahr sind Coronahilfen mit einem Gesamtvolumen von etwa 900 Millionen Euro sowohl in Form nicht rückzahlbarer Landeshilfen und Geldern aus dem Mittelstandssicherungsfonds für den Tourismus als auch in Form von Darlehen und KfW-Krediten an Unternehmen ausgeschüttet worden. Damit ist das für die Coronahilfen ursprünglich eingeplante Geld in Höhe von 1 Milliarde Euro nahezu aufgebraucht. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Jamaika muss jetzt alle überflüssigen Ausgaben streichen. Denn angesichts tausender von de…

Dr. Frank Brodehl anlässlich der ersten Corona-Infektionen unter Schülern in der Landeshauptstadt: „Keine Schließung von Schulen, Stufen oder Klassen – nur infizierte Schüler sollen in Quarantäne“ 14. August 2020 In Kiel ist an einer Grundschule sowie an zwei Gemeinschafts-schulen jeweils ein Schüler positiv auf das Coronavirus getestet worden. Alle Mitschüler in den betroffenen Klassen werden jetzt ebenfalls getestet. In Quarantäne geschickt wurden in einer der Gemeinschaftsschulen alle Schüler der 7. Jahrgangsstufe, in der anderen nur di…

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat am 25.06.2020 zum Aktenzeichen L 19 AS 1426/19 entschieden, dass derjenige, der die Verbüßung einer Haftstrafe unterbricht, um eine stationäre Entwöhnungs- und Adaptionsbehandlung durchzuführen, sich weiterhin in einer Einrichtung zum Vollzug einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung befindet und von SGB II-Leistungen ausgeschlossen bleibt. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 13.08.2020 ergibt sich: Der Kläger machte SGB II-Leistungen für die Dauer einer sta…

Maike Pfuderer ist stellvertretende Sprecherin der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Lesbenpolitik. Der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer von Tübingen hat seine lesbische Parteifreundin Maike Pfuderer auf Facebook als trans geoutet und misgenderte sie und verwendete ihren Deadname. Der Begriff „Deadnaming“ bezeichnet es, wenn Menschen mit Transgeschichte bei ihrem früheren Namen und Geschlecht genannt werden. Palmer hatte in seinem Facebook-Profil einen von ihm verfassten umstrittenen FAZ-Gastbeitrag „Entspannt euch!“ gepostet. In dem T…

Das Kammergericht Berlin hat am 27.07.2020 zum Aktenzeichen 4 Ss 58/20 hat als erstes Oberlandesgericht über die Frage der Strafbarkeit des sogenannten Stealthings (heimliches Abstreifen des Kondoms beim Geschlechtsverkehr) entschieden, dass Stealthing jedenfalls dann den Tatbestand des sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 1 StGB erfüllt, wenn der Täter das Opfer nicht nur gegen dessen Willen in ungeschützter Form penetriert, sondern im weiteren Verlauf dieses ungeschützten Geschlechtsverkehrs darüber hinaus in den Körper des oder der Geschä…

Ralf Schütt liefert mit seiner Firma HIPPP eine unabhängige ImmobilienBeratung, welche für und mit seinen Klienten ein langfristiges Konzept erstellt, wie sie mit Immobilien wirklich Geld verdienen resp. sich eine zusätzliche Altersvorsorge aufbauen können. Oft kommen die Klienten erst einmal zu Ralf Schütt, weil sie sich ein eigenes Haus kaufen möchten und dabei beraten und begleitet werden möchten. Dabei entsteht fast immer solch ein enges Vertrauensverhältnis, daß hinterher ein fertiges Konzept für eine vermietete Wohnung entstanden ist. …

Nachdem der BGH in zwei vielbeachteten Entscheidungen vom 27.11.2019, VIII ZR 285/18 und vom 06.05.2020, Az. VIII ZR 120/19 das Tor für sogenannte Legal-Tech-Inkassodienste scheinbar weit geöffnet hat, zeigt sich in der Praxis, wie tückisch und riskant es nach wie vor sein kann, sich auf solche Anbieter einzulassen. So haben jüngst mehrere Landgerichte die Klagen solcher Inkassodienstleister abgewiesen (LG München, Urteil vom 07.02.2020, 37 O 18934/17; LG Braunschweig Urteil vom 30.04.2020, 11 O 3092/19; LG Ingolstadt, Urteil vom 07.08.2020 …

Albert Pike beschreibt in "Morals and Dogma" detailliert die jeweiligen Lehrinhalte der einzelnen Grade. ------------------------------ Der Gründer US-Freimaurerei Albert Pike stellt in seinem Klassiker, der hier nun in einer deutschen Übersetzung vorliegt, die ersten drei Grade Lehrling, Geselle und Meister vor. Der Autor ist als Urvater der modernen Freimaurerei nach dem schottischen Ritus bekannt, und sein Buch zeigt, dass an vielen Verschwörungstheorien gegen die Maurer nichts dran ist. Viele Menschen verbreiten nur Halbwissen und Vermut…

Das englische Buch "Lost Keys of Freemasonry" von Manly Palmer Hall ist nun endlich auch für deutsche Leser zugänglich. ------------------------------ Manly Palmer Hall wird von vielen Menschen als einer der großen Weisen des 20. Jahrhunderts angesehen. In diesem Buch bietet der hochrangige Maurer einen faszinierenden Einblick in die geheimste Gesellschaft der westlichen Welt. Manly P. Hall, ein Gelehrter okkulter und esoterischer Ideen, beschreibt den Weg, den die Eingeweihten begehen müssen, um zu vollen Mitgliedern zu werden. Hall erzählt…

Berlin/Beijing/Hongkong: "China, die USA und die Welt am Jahrestag: "75 Jahre Ende des 2. Weltkrieges in Asien" lautet das Thema der genau am 75. Jahrestag des Endes des 2. Weltkrieges in Asien stattfindenden Online-Videokonferenz mit äußert hochkarätiger Besetzung. Die Unterüberschrift ist nicht minder beachtlich: "China, die USA und die Welt am Jahrestag: 75 Jahre Ende des 2. Weltkrieges in Asien - Covid19 -"Kalter Krieg" - Entkopplungsphantasien:- Die Folgen für Weltwirtschaft und Verstand". Der 02. September 1945 markierte das Ende des K…

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat am 27.05.2020 zum Aktenzeichen 110 C 3 143/18 entschieden, unter welchen Voraussetzungen die geltend gemachten Kosten einer Fachwerkstatt nach einem Verkehrsunfall übernommen werden müssen. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 35/2020 vom 04.08.2020 ergibt sich: Vor einer Baustelle wurden drei Spuren nach links geleitet. Der Kläger, der die rechte Spur befuhr, behauptet, dass ein Taxi in der mittleren Spur den Schwenk nicht mitgemacht hat und daher sein Fahrzeug beschädigt wurde. Es entstand ein Sachsc…

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 31.01.2020 zum Aktenzeichen S 7 R 6998/17 entschieden, dass ein Versicherter keinen Anspruch auf Kostenübernahme für einen elektronischen Postwagen (E-Trolley) als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben hat, wenn eine vorrangige Verpflichtung des Arbeitgebers besteht, Gefährdungen bei der manuellen Handhabung von Lasten zu vermeiden. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Es sei nicht Aufgabe der Rentenversicherung, eine mangelnde Grundausstattung des Arbeitsplatzes auszugleic…

Das Amtsgericht Bad Iburg hat am 17.07.2020 zum Aktenzeichen 23 Cs 296/20 auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit Strafbefehlen zwei Fahrer von Tiertransportern, die wissentlich nicht transportfähige Tiere mitgenommen haben, wegen Verstoßes gegen § 17 Nr. 2b Tierschutzgesetz zu empfindlichen Geldstrafen verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG Bad Iburg vom 12.08.2020 ergibt sich: Die beiden Fahrer hatten im August und September 2018 jeweils Rinder zum Schlachthof in Bad Iburg transportiert. Bei dem Transport im August lahmte eines der Tie…

Alexander Geißler, Pressekontakt der SPD-Fraktion und SPD-Stadtvize, rät zu mehr Besonnenheit in der Debatte um ein neues Hotel für Freiberg und bestätigt: „Ja, es hat ein Treffen in Bad Elster im Hotel „König Albert“ stattgefunden mit einem potentiellen Investor, der SHR-Group, vertreten durch deren Geschäftsführer Bertram Mayer. Für die SPD-Fraktion war ich als sachkundiger Einwohner für unsere Stadträte anwesend, die beruflich und urlaubsbedingt verhindert waren. Wir wollten diesen Termin aber unbedingt wahrnehmen.“ Sein Resümee fällt po…

Ausweislich des Infrastrukturberichts 2020, den die grüne Finanzministerin Monika Heinold am Dienstag vorstellte, hat Schleswig-Holstein in den Jahren 2018 und 2019 rund 1,3 Milliarden Euro in Infrastrukturmaßnahmen investiert. Diesen steht ein Sanierungsbedarf in Höhe von 6,3 Milliarden Euro gegenüber, für den bereits Landesmittel bis 2029 eingeplant sind. Infolge der immensen Ausgaben für Corona-Hilfen stehen diese Investitionen jetzt jedoch auf der Kippe. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Nachdem die Landesregieru…

Düsseldorf – iurFRIEND® AG (Trennung.de) – 13.08.2020 // Der Hochsommer ist in Deutschland angekommen – dennoch möchten einige Familien die restlichen Sommerferien gerne im Ausland verbringen. Gehen die Meinungen der Eltern nach der Trennung darüber auseinander, ob eine Flugreise für die Kinder zu Zeiten von Corona überhaupt in Frage kommt, kann es zu schnell zu Streit kommen. Wie sieht es rechtlich aus? Grundsätzlich besteht auch nach der Trennung und Scheidung das gemeinsame Sorgerecht beider Elternteile fort. Der Elternteil, der das Kind…

„Die SPD Freiberg zeigt sich zufrieden mit der Kanzlerkandidatur von Vizekanzler Olaf Scholz“, erklärt Alexander Geißler. „Die Stimmung innerhalb der Freiberger SPD ist überwiegend positiv. Scholz steht für einen moderaten Kurs und hat nicht nur einmal gezeigt, dass er in Krisen einen kühlen Kopf bewahren kann. Das Konjunkturpaket trägt deutlich eine sozialdemokratische Handschrift. Als Finanzminister und Vizekanzler ist er für eine weitsichtige und ruhige Art bekannt. Das schätzen wir an ihm. Wir wollen eine Partei der Verantwortung sein. Im…

Die Lobby-Organisation „Greenpeace“ will verhindern, dass in Schutzgebieten mit Grundschleppnetzen gefischt wird. Deshalb versenken „Aktivisten“ widerrechtlich große Steine in der Ostsee vor Fehmarn. Trotz eines Verbots durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie und einer strafbewehrten Unterlassungsverfügung will Greenpeace weitermachen. Volker Schnurrbusch, umwelt- und fischereipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Umweltminister Albrecht (GRÜNE) zeigt sich unwillig, die offenkundigen Rechtsverstöße von ‚Green…

„Ministerin Prien müsste die Notwendigkeit einer Maskenpflicht in jedem Fall erst nachweisen“ Bildungsministerin Prien hat ihre „dringende Empfehlung“, dass Schüler ab der 7. Klasse Masken auch im Unterricht tragen sollen, dahingehend konkretisiert, dass aus dieser Empfehlung auch noch eine Maskenpflicht werden könnte. Um zu erfahren, ob eine Maskenpflicht tatsächlich sinnvoll und notwendig wäre, hat die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage eingebracht. Mit dieser soll geklärt werden, welche konkrete Gefahr für die Gesundheit von Schülern und Le…

Frankfurt, 12. August 2020 – Die Scheidungsfolgenvereinbarung ist eine spezielle Form des Ehevertrages. Sie wird geschlossen, wenn die Eheleute bereits getrennt sind, ein Scheidungsverfahren kurz bevorsteht oder sie sich schon in einem laufenden Scheidungsverfahren befinden. Die Scheidungsfolgenvereinbarung muss in vielen Fällen von einem Notar beurkundet werden. Unabhängig von der Beurkundungspflicht ist der Notar der ideale erste Ansprechpartner für die Erstellung einer Scheidungsfolgenvereinbarung. Besteht Einigkeit zwischen den Partnern, …

FDP Haar für kurzfristige Maßnahmen gegen das Zuparken von Wohngebieten Haar – Lkr. München/ „Zugeparkte Straßen in Wohnquartieren sind für viele Anwohnerinnen und Anwohner ein zunehmendes Ärgernis“, wusste FDP-Gemeinderat Dr. Peter Siemsen bereits aus vielen persönlichen Gesprächen während des zurückliegenden Kommunalwahlkampfes zu berichten. Die zuletzt in der Lokalpresse veröffentlichten Berichte über die Behinderung von Rettungsfahrzeugen in mehreren Haarer Wohnquartieren durch parkende Pkw markieren aus seiner Sicht eine Dimension, die …

Staatsanwalt sieht keine Straftat - Verfahren ans zuständige Veterinäramt abgegeben ------------------------------ Das Deutsche Tierschutzbüro hatte Ende 2018 versteckt aufgenommenes Videomaterial aus dem Schlachthof in Laatzen bei Hannover veröffentlicht. Die Bildaufnahmen sind der Tierrechtsorganisation anonym zugespielt worden. Auf den Bildern sieht man, wie einige Schweine verbotenerweise mehrere dutzende Male mit Elektroschockern im Treibgang zum Schlachtraum getrieben und dabei malträtiert und gequält werden, während sie keine Möglichk…

Der Laden der Tafel Vaterstetten ist geöffnet. Nach vielen Wochen Schließzeit begegneten sich Ende Juli Tafelhelfer und -kund*innen zum ersten Mal wieder zur Lebensmittelausgabe an der Tafel-Theke. Julia Haigis, bei der nachbarschaftshilfe (nbh) verantwortlich für die Tafel, hat ein aufwändiges Hygiene- und Schutzkonzept erarbeitet und umgesetzt. „Die Corona-Pandemie hat uns einiges abverlangt. Während der vergangenen Monate haben wir einen Pack- und Lieferservice in die Haushalte organisiert, so dass die Bedürftigen trotz Ladenschließung ve…

Siegfried Wüst wirft in "Demokratie und Wirtschaft in Schieflage, und nun?" einen Blick auf aktuelle Missstände in Deutschland. ------------------------------ Der Autor Siegfried Wüst schrieb sein neustes Buch während der Corona-Pandemie, Mitte 2020, da er in dieser Zeit den Endruck erhielt, dass sich hier die Schieflage des deutschen Wirtschaftssystems deutlich aufzeigte. Es erstaunte ihn zudem, dass die Bevölkerung mit den aktuellen Grundrechtsbeschränkungen so gelassen umgeht. Er stellte sich einige Fragen, darunter: Wird eine Politik zum…

Das Landgericht Mainz hat mit Urteil vom 22.07.2020 zum Aktenzeichen 5 O 131/19 entschieden, dass der Inhaber eines Schiffunternehmens keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen des geplanten Abbaus von Liegeplätzen im bisherigen Zoll- und Binnenhafen Mainz hat. Aus der Pressemitteilung des LG Mainz vom 05.08.2020 ergibt sich: Hintergrund der Streitigkeit war, dass der klagende Binnenschiffer mit seinen Schiffen regelmäßig an der Schiffsliegestelle Nordmole anlegte. Dort waren Anlagen und Festmachvorrichtungen für Binnenschiffe vorhanden. Der…

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.06.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 842/17 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) richtete. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 68/2020 vom 06.08.2020 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin wendet sich als Arbeitgeberin in der Unterhaltungsindustrie gegen das 2017 eingeführte Streikbrecherverbot in § 11 Abs. 5 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Hiernach darf der Entleiher Leiharbeitskräfte nicht auf bestr…