Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Bundesarbeitsministerium plant im Zuge der Corona-Pandemie Änderungen im Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG). Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass die ehrenamtlichen Richter abweichend von § 123a ZPO an der mündlichen Verhandlung mittels Übertragung in Bild und Ton von einem anderen Ort an der Verhandlung teilnehmen. Außerdem sollen Videokonferenzen nach § 128a ZPO auch vor dem Arbeitsgericht stattfinden können und vom Arbeitsgericht angeordnet werden können, wenn die Parteien, Bevollmächtigen, Zeugen und Sachverständigen die techn…

Die Corona-Krise betrifft unser aller Leben. Um unserer Gesellschaft in Bayern zu helfen, haben wir deshalb das Hilfsprogramm ”Unsere Corona Hilfe” gestartet. Unser Ziel - Kostenlose hochwertige Lebensmittelpakete für die Menschen, die unsere Unterstützung aktuell mit am meisten benötigen: Personen über 70 Krankenhausmitarbeiter Pflegemitarbeiter Polizisten Das Hilfspaket umfasst 20 essentielle Lebensmittel: von frischem Obst und Gemüse bis hin zu Reis und Nudeln. Die ersten Pakete wurden an Betroffene bereits verschickt. Unser Antrieb ist…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) weist angesichts der jüngsten Entscheidungen zur vorläufigen Fortführung der Schutzmaßnahmen ausdrücklich darauf hin, dass noch kein Ende der Gefährdung durch das Corona-Virus absehbar ist. „Auch wenn wir in Deutschland bisher überwiegend gut mit den Herausforderungen zurechtgekommen und uns Entwicklungen wie in Italien, Spanien oder Frankreich erspart geblieben sind, müssen konsequent die gebotenen Schutzmaßnahmen eingehalten werden. Denn auch jetzt schon gibt es regional und lokal eine hohe…

Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) fordert: Bei grundrechtsrelevanten Entscheidungen müssen persönliche Anhörungen in Betreuungsverfahren weiter stattfinden. Berlin, den 16. April 2020 – Die Grundrechte von Menschen, die eine rechtliche Betreuung in Anspruch nehmen, müssen auch in der Corona-Krise gewahrt werden. „Bei grundrechtsrelevanten und eilbedürftigen Entscheidungen ist eine persönliche Anhörung nötig. Deshalb müssen Gerichte auch in der Krise weiterarbeiten.“ Dies fordert der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreue…

Vor dem Hintergrund der Handlungsempfehlungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina zeigt sich der CGB enttäuscht von den minimalen Lockerungen der zur Eindämmung der Corona.Pandemie getroffenen Maßnahmen, auf die sich gestern die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder ver­ständigt hat. Peter Rudolph, Vorsitzender des CGB-Landesverbandes Bremen und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft: „Statt eines konkreten Zeitplans für die Rückkehr zur Normalität haben sich die Regierungschefs le…

Hermann Grabher erklärt in seinem intelligenten Buch "von wegen früher war alles besser", warum es eigentlich gut ist, in der heutigen Zeit zu leben. ------------------------------ Menschen verschiedener Generationen sagen hin und wieder - und manche recht oft -, dass früher doch alles besser war. Sie kritisieren die Abhängigkeit der Menschen von Technologie, das Zerfallen von traditionellen Familien und viele andere Dinge. Doch war es früher wirklich besser? Die Notizen des Autors Hermann Grabher (geboren 1940) scheinen zu zeigen, dass es a…

Aus Kommunen und Kreisen erreichen uns alarmierende Nachrichten. Zunehmend werden Entscheidungen ohne Beteiligung demokratisch gewählter Gremien getroffen, Bürgermeister, Landräte und Verwaltungen handeln vermehrt eigenmächtig. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: Katrin Werner: „Aus ganz Rheinland-Pfalz hören wir nicht nur, dass Gremiensitzungen auf unbestimmte Zeit abgesagt werden, dass Stadträte und Kreistage ohne Debatte zusammentreten, sondern dass bei den Verwaltungsspitzen offenbar dauerhaft kein …

Ralf Schütt ist ein Praktiker und hat seit mehr als 29 Jahren Erfahrungen in den Bereichen Immobilien und Finanzierungen. Seit mehr als 20 Jahren ist er Inhaber seiner Beratungskanzlei. Der Berater versteht seine Klienten und denkt immer in kreativen Lösungen. Allerdings hat er auch Ecken und Kanten und findet sehr deutliche Worte, denn bei all seinen Beratungen und Seminaren ist Ralf Schütt nämlich eines sehr wichtig: Daß seine Klienten oder Teilnehmer verstehen, daß eine Immobilie eine gute Möglichkeit ist, der Inflation entgegenzuwirken.…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) weist auf zwei kürzlich veröffentlichte Positionspapiere hin, die als Downloads unter www.dbfk.de/de/veroeffentlichungen/Positionspapiere.php aufzurufen sind: 1. Aufgabe der Pflege: Gesundheitskompetenz stärken Gesundheitskompetenz als Fähigkeit, gesundheitsbezogene Information finden, verstehen, beurteilen und nutzen zu können, ist eine wichtige Grundlage für den besseren Umgang mit der eigenen Gesundheit und Krankheit und ihren Folgen. Neben der Bewältigung von chronischen und akuten Kran…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 14.04.2020 zum Aktenzeichen 28 L 119/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass der Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung nicht durch die Anordnung verletzt wird, vorübergehend Dienst im Homeoffice zu leisten. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 19/2020 vom 15.04.2020 ergibt sich: Die über 60-jährige Antragstellerin ist als Amtsinspektorin bei einem Berliner Bezirksamt beschäftigt. Ende März 2020 ordnete ihr Dienstherr an, dass sie bis zum 17.04.2020 Dienst im Homeo…

Das Sozialgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 26.03.2020 zum Aktenzeichen S 16 AS 373/20 ER entschieden, dass das Jobcenter weder die Kosten für einen Corona-Test zahlen noch einen Mehrbedarf für angeblich wegen der Corona-Krise erhöhter Ernährungskosten gewähren muss. Aus der Pressemitteilung des SG Frankfurt Nr. 2/2020 vom 15.04.2020 ergibt sich: Der 45-jährige Antragsteller bezieht Grundsicherungsleistungen (Hartz IV) und hat in einem gerichtlichen Eilverfahren verlangt, das Jobcenter zur vorläufigen Übernahme der Kosten eines Corona…

Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 26.03.2020 zum Aktenzeichen 67 S 16/20 entschieden, dass gerichtliche Räumungsfristen derzeit in Berlin gemäß § 721 ZPO grundsätzlich jedenfalls bis zum 30. Juni 2020 zu erstrecken sind oder auf Antrag entsprechend zu verlängern sind. Gemäß § 721 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 ZPO kann die Räumungsfrist auf Antrag verlängert werden. Für den Erfolg des Verlängerungsantrags ist wesentlich, ob die im Urteil gewährte Räumungsfrist hinreichend lang bemessen ist, um dem Mieter die Erlangung von Ersatzwohnraum zu…

„Bislang wurden die Gräben innerhalb Jamaikas mit Geld zugeschüttet – jetzt muss Corona dafür herhalten“ Schleswig-Holstein wird zur Reform der kommunalen Grund-steuer auf die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) entwickelten Regelungen zurückgreifen. Diese seien „praktikabel und gerecht“, erklärte Finanzministerin Heinold (GRÜNE) letzte Woche. Für Wirtschaftsminister Buchholz (FDP) sind die geplanten Regelungen „burokratisch und nicht sinnvoll“ – weshalb er ankündigte, sie nach der nächsten Wahl kippen zu wollen. Jörg Nobis, finanzpol…

FDP für zeitnahe Wiederöffnung von Einzelhandelsgeschäften in Bayern Haar – Lkr. München/ FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen wendete sich unmittelbar nach Beginn der Osterzeit mit einer neuen Botschaft zur Corona-Krise an die landespolitische Ebene. Getrieben von der Sorge um die Zukunft der Haarer Infrastruktur diskutierte er bereits am Ostermontag mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der bayerischen FDP-Landtagsfraktion Albert Duin über mögliche Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen nach dem 19. April 2020. „Die Einzelhandelsgeschäfte in H…

Italien wird Migranten vom überfüllten Rettungsschiff "Alan Kurdi" auf ein anderes Schiff überführen, wo sie wegen Bedenken hinsichtlich des Coronavirus in Quarantäne gehalten werden. Das in Privatbesitz befindliche Schiff ist seit Tagen gestrandet. St.Gallen, 15.04.2020. Die Migranten an Bord des in Privatbesitz befindlichen deutschen Schiffes "Alan Kurdi" werden nach Tagen der Unentschlossenheit, aus dem Boot gerettet, teilte das italienische Verkehrsministerium am Sonntag mit. „Anstatt die Flüchtlinge auf italienischem Boden von Bord gehe…

Nach mehreren Verfassungsbeschwerdeverfahren bei den Verfassungsgerichtshöfen im Saarland und Rheinland-Pfalz wurde von unserer Kanzlei Anfang Februar 2020 eine vergleichbare Grundrechtsklage beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen eingereicht. Dabei handelt es sich der Sache nach um eine Verfassungsbeschwerde, welche lediglich in Hessen als Grundrechtsklage bezeichnet wird. Im Kern geht es wieder um die Frage, ob Betroffene das Recht haben, Geschwindigkeitsmessungen in gegen sie geführten Bußgeldverfahren zu überprüfen und hierfür Daten bei…

Die Landesregierung versäumt es sträflich, die Interessen freier Kulturschaffender, der „Selbstständigen“ in der Erwachsenenbildung sowie vieler anderer Soloselbstständiger im Rahmen ihrer Corona-Soforthilfen zu berücksichtigen. Nicht zuletzt eine Stellungnahme von über 30 Personen und Institutionen der freien Kulturszene Triers sowie die vielen E-Mails von Lehrkräften an Volkshochschulen, die uns und die anderen Parteien im Land erreichten, bringen die Probleme und den Unwillen des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (MWW…

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat mit Urteil vom 05.12.2019 zum Aktenzeichen L 19 AS 1608/18 entschieden, dass Tätigkeiten, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen, keinen Arbeitnehmerstatus i.S.v. Art. 45 AEUV begründen. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 03.04.2020 ergibt sich: Bei den Klägern handelt es sich um eine 2013 eingereiste bulgarische Staatsangehörige und ihre beiden minderjährigen Kinder. Ihren Antrag auf Arbeitslosengeld I…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen 3 K 924.18 entschieden, dass der Widerruf der staatlichen Anerkennung als Erzieher nach dem rechtskräftigen Erlass zweier Strafbefehle unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 14/2020 vom 03.04.2020 ergibt sich: Der Kläger ist seit 1994 staatlich anerkannter Erzieher. In den Jahren 2015 und 2017 wurde er gegen ihn rechtskräftig Geldstrafen wegen gefährlicher Körperverletzung bzw. Bedrohung un…

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 27.03.2020 zum Aktenzeichen 8 U 46/15 im Verfahren betreffend die Sanierung der Streckbrücke in Pirmasens entschieden, dass die Stadt Pirmasens an das Bauunternehmen restlichen Werklohn von insgesamt 392.118,44 Euro zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Zweibrücken vom 03.04.2020 ergibt sich: Nach einer öffentlichen Ausschreibung hatte die beklagte Stadt Pirmasens das klagende Bauunternehmen im Januar 1995 als Generalunternehmerin mit der Durchführung der Sanierungsarbeiten mit ei…

Burgheim. Michael Böhm, Erster Bürgermeister von Markt Burgheim, und Felix Klein, Geschäftsführer der ortsansässigen DZE GmbH, haben in kürzester Zeit ein multimediales Online-Portal für die Gemeinde Burgheim zum Leben erweckt. Das Portal www.burgheim-verbindet.de dient den Einwohnern als Informationsplattform zu lokalen Entwicklungen sowie der Förderung des nachbarschaftlichen Miteinanders in Zeiten der Corona-Krise. Neben der Aufgabe als Informationsplattform kommen die Burgheimer selbst zu Wort: Ärzte, Gastronomen, Banken, Vereine, Kirche…

Warum jetzt mehr Gesprächsbereitschaft denn je notwendig ist – und wer dabei in der Krise helfen kann / Konflikt-Mediation als Hilfe zur Selbsthilfe Die weltweiten Auswirkungen durch das Coronavirus auf Gesellschaft und Unternehmen sind immens. Wirtschaftliche Verwerfungen stellen in Frage, was vor einigen Monaten noch gesetzt war, etwa die Erfüllung von Verträgen. In der aktuellen Gesetzgebung zur Eindämmung der Corona-Folgen hat die Bundesregierung unter anderem Möglichkeiten geschaffen, um in Bezug auf Mietverträge flexibel reagieren zu k…

IQ Netzwerk baut online Angebote aus [Osnabrück] Das Coronavirus beherrscht weiterhin die Schlagzeilen und bestimmt große Teile des öffentlichen und privaten Lebens. Trotz aller damit verbundenen Herausforderungen bleiben einige Themen unabhängig davon aber weiter bestehen. Dazu gehört auch die Frage nach der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen für alle diejenigen, die ihren Beruf nicht in Deutschland erlernt haben. Und unabhängig von der COVID-19-Pandemie bietet das IQ Netzwerk Niedersachsen nach wie vor Unterstützung auf diesem…

BRÜLLMANN Rechtsanwälte hat für einen Anleger in Opalenburg-Fonds erneut Schadensersatz durchgesetzt. Das Landgericht München I entschied mit Urteil vom 1. April 2020, dass die Opalenburg Vermögensverwaltung AG dem Kläger seine Beteiligungen zurückzahlen und ihn von allen weiteren Ratenverpflichtungen freistellen muss. „Das Landgericht München ist unserer Argumentation, dass unser Mandant fehlerhaft beraten wurden und daher Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung hat, gefolgt. Wir konnten für Anleger in Opalenburg-Fonds zum wiederholten…

Frank Brodehl anlässlich der diese Woche in Schleswig-Holstein endenden Osterferien: „Bildungsministerin Prien muss sagen, wie es nach den Osterferien weitergeht – nicht nur für die Abschlussklassen“ Kiel, 14. April 2020 Die Osterferien in Schleswig-Holstein enden an diesem Freitag. Wie es danach an den Schulen weitergeht, hat Bildungsministerin Prien (CDU) bislang nur für die Abschlussklassen bekanntgegeben. Diese sollen ab dem 22. April wieder Unterricht erhalten. Außerdem steht fest, dass die Abiturprüfungen an den Gymnasien bereits ab d…

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat am 13. April zur Corona-Pandemie eine dritte Ad-hoc-Stellungnahme mit Handlungsempfehlungen veröffentlicht. In dieser Stellungnahme verweist die Leopoldina darauf, dass die bisher stark symptomgeleiteten Datenerhebungen zu einer verzerrten Wahrnehmung des Infektionsgeschehens führen. Sie empfiehlt, eine kontextbezogene Einordnung der verfügbaren Daten. Konkret heißt es in der Stellungnahme: „Daten zu schweren Krank-heitsverläufen und Todesfallzahlen müssen in Relation zu denen anderer E…

Viele Informationen in bestimmten Kreditverträgen sind unvereinbar mit europäischem Recht und daher jederzeit widerrufbar. Das neue EuGH-Urteil betrifft allein rund 20 Millionen Autokreditverträge. ------------------------------ "Das Urteil ist ein echter Hammer für Verbraucher!" Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung, Gründer und Geschäftsführer der Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft, zeigt sich begeistert vom aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das besagt, dass Kreditverträge und für Verbraucher verständliche Hinweise auf den…

Die Insolvenzantragspflicht ist aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend ausgesetzt. Das ist aber an enge Voraussetzungen geknüpft, sagt Dr. Gerrit W. Hartung (Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft). ------------------------------ Für Wirtschaft und Gesellschaft ist die Corona-Krise ein wirklich harter Schlag. Neben den Einschränkungen im sozialen Bereich trifft die Pandemie auch die Unternehmen mit voller Wucht. Geschlossene Betriebe, unterbrochene Lieferketten und ein eingefrorenes Konsumklima machen eine Rezession unvermeidlich und haben be…

Vorbestimmt durch eine Handvoll Wissenschaftler und flankiert von einem fast einstimmigen Medienchor hat die Politik einen beispiellosen Ausnahmezustand über Deutschland verhängt. Die Wirtschaft steht still, das öffentliche Leben erlischt, elementare Grundrechte sind außer Kraft gesetzt. Vor der Bundesrepublik und seinen Bürgern tut sich ein Abgrund auf: aus wirtschaftlicher Depression, sozialen Verwerfungen und politischer Suspendierung des freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens. Das nahezu schrankenlose Wirken der Verordnungs- und Verbots…

Die größte Katastrophe seit dem Supergau 1986 Am 3. April erreichten uns schlechte Nachrichten aus der Tschernobyl-Sperrzone. In den Wäldern rund um das havarierte Atomkraftwerk https://urbexplorer.com/tschernobyl-und-seine-folgen/ sind in der Nacht zum 4. April schwerwiegende Feuer ausgebrochen, welche eine Fläche von knapp 20 Hektar betragen. Der Brandherd liegt ca. 58 Kilometer vom Kernkraftwerk entfernt und wird rund um die Uhr bewacht. Den etwa 20 Hektar großen Brand konnte die Feuerwehr vor Ort nach einiger Zeit unter Kontrolle bringen…

Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk fordert Abschlagzahlungen bei Psychotherapeuten fortzuführen - Video- und Telefontherapie bundesweit auch bei Akutbehandlungen und Gruppentherapien zu ermöglichen ------------------------------ Die Corona-Pandemie hat bei vielen Mitgliedern des Psychotherapeuten-Netzwerkes zu finanziellen Einbußen geführt. Die Einkommensrückgänge machen sich in den Abrechnungen zum ersten Quartal 2020 bemerkbar. Üblicherweise reduzieren die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) daraufhin die Vorauszahlungen. Der DPNW-Vors…

Handelsvertreterrecht: Von Corona über Provisionen bis zur Vertragsgestaltung Für viele Handelsvertreter sind durch die Corona-Krise schwere Zeiten angebrochen. Im Zusammenhang mit Provisionen, Ausgleichsansprüchen, etc. stellen sich auch viele rechtliche Fragen. Auch in Zeiten der Corona-Pandemie können Handelsvertreter den Kontakt zu ihren Kunden durch Telefon, E-Mail, etc. noch aufrecht erhalten. Der persönliche Kontakt im Vier-Augen-Gespräch in vertrauensvoller Atmosphäre ist aber kaum noch möglich. Dadurch wird die Arbeit des Handelsve…

„Runder Tisch“ zu Grenzsperrungen? In einem „dringendem Appell“ an alle Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat die Initiative Offene Nachbarschaft (www.offene-nachbarschaft.de) Ostern dazu aufgerufen eine einvernehmliche Lösung der Verkehrsprobleme an der Landesgrenze anzustreben. Der Konflikt war vorher eskaliert. Hintergrund ist, dass der Verkehrsausschuss am 13. Februar dieses Jahres empfohlen hatte, alle Straßenverbindungen von Berlin-Hermsdorf nach Brandenburg/Glienicke für den Fahrzeugverkehr zu sperren. Das hat heftige…

Der International Council of Nurses (ICN) hat eine Liste der wichtigsten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie veröffentlicht und fordert deren Umsetzung von allen Regierungen weltweit ein. Grundlage dieser Prioritätenliste sind Informationen und Rückmeldungen, die ICN von den nationalen Pflegeberufsverbänden – darunter dem DBfK als deutsches ICN-Mitglied - und Pflegefachpersonen „an der Front“ erhalten hat. Diese Haupt-Prioritäten sind ein Aufruf zum Handeln und fordern, dass alle Teile der Gesellschaft einschließlich Regierungen, Gesundheit…

Überall hört und liest man heutzutage: Wir haben einen gemeinsamen Feind. Die Wahheit ist: Wir haben einen gemeinsamen Freund! ------------------------------ In dieser Welt ist vieles verdreht, steht vieles auf dem Kopf. Das wissen wir schon lange. Wenn wir also wissen wollen, was ist, können wir das Bild nur umdrehen. Machen wir das doch mal mit der so genannten Coronakrise und der Berichterstattung der Leitmedien. Ein Kernsatz heute ist: Wir haben einen gemeinsamen Feind. Die Berichterstattung diesbezüglich auf die Beine gestellt, könnte s…

FDP Haar schaltet Corona-Informationsportal im Internet Haar – Lkr. München/ „Nach Abschluss der Kommunalwahlen befinden wir uns jetzt alle in einer Ausnahmesituation“, brachte FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen seine Einschätzung der Corona-Krise Anfang April 2020 an einer internen Vorstandssitzung der Haarer Liberalen auf den Punkt. Bereits die Art der Sitzungsdurchführung zeigte, wie die aktuelle Pandemie auch das politische Leben beeinflusst. Während man noch einen Monat zuvor gemeinsam an einem Tisch saß, fanden die Abstimmungen der letzten…

Ein neues EuGH-Urteil macht viele private Kreditverträge nachträglich anfechtbar, z. B. um Hauskredit-Zinsen zu senken oder durch Widerruf der Kfz-Finanzierung eine Diesel-Entschädigung zu erstreiten. ------------------------------ Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem Urteil vom 26.03.2020 einen Großteil der deutschen Verbraucherkredite ins Wanken gebracht. Die Luxemburger Richter widersprechen damit der verbraucherunfreundlichen Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) und treffen damit insbesondere die Bankenbranche in Zei…

Frank Brodehl zu den Plänen von Bildungsministerin Prien (CDU) für die Durchführung der Abschlussprüfungen an den Schulen in Schleswig-Holstein: „Die Öffnung der Schulen für Abschlussklassen ist ein Schritt in die richtige Richtung – weitere müssen folgen“ Kiel, 9. April 2020 Bildungsministerin Prien hat gestern die Rahmenbedingungen vorgestellt, unter denen – beginnend mit dem Abitur ab dem 21. April – die Abschlussprüfungen an den Schulen in Schleswig-Holstein stattfinden werden. Für die Abschlussklassen der Gemeinschaftsschulen, deren Pr…

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 10.03.2020 zum Aktenzeichen 1 K 2868/19.TR entschieden, dass ein Zeitraum von mehr als 26 Jahren ohne Fahrpraxis die Annahme rechtfertigt, dass der Betreffende nicht mehr über die erforderlichen praktischen Kenntnisse für das sichere Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen B, AM und L im Straßenverkehr verfügt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 14/2020 vom 03.04.2020 ergibt sich: Der Kläger begehrte die Verpflichtung des Landkreises Bernkastel-Wittlich zur Neuerteilung einer Fahrerlaubn…

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 01.04.2020 zum Aktenzeichen 3 L 446/20.DA dem Land Hessen aufgegeben, im Rahmen des aktuell stattfindenden Konzessionsvergabeverfahrens vorläufig keine Konzessionen für Sportwetten an teilnehmende Bewerber zu vergeben. Aus der Pressemitteilung des VG Darmstadt vom 06.04.2020 ergibt sich: Auf Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages und des aktuellen Hessischen Glücksspielgesetzes ist das Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium Darmstadt, bundesweit für die Vergabe von Konze…