Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Gutachten deutet auf Zykluserkennung bei Audi Q5 hin – Schadensersatz bei illegaler Abschalteinrichtung München, 19.08.2020. Nach den Dieselfahrzeugen geraten nun auch die Benziner von Audi im Abgasskandal unter Verdacht. Wie die Tagesschau online berichtet, deutete ein unabhängiges Gutachten, das im Rahmen eines Verfahrens vor dem Landgericht Offenburg erstellt wurde, auf eine unzulässige Abschalteinrichtung bei einem Audi Q5 hin. Konkret hatte der unabhängige Gutachter die Abgasreinigung bei einem Audi Q5 TFSI 2.0 mit der Abgasnorm Euro 6…

Die ständigen Übergriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und andere Helfer, wie vor wenigen Tagen in der Düsseldorfer Altstadt geschehen, gehört leider zum Alltag. Beleidigungen oder körperliche Angriffe finden immer öfter statt. Die Hemmschwelle scheint gegen Null zu gehen. Respekt gegenüber diesen wichtigen Organen für die öffentliche Sicherheit ist scheinbar kaum noch vorhanden. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Wir fordern daher erneut, dass das Land sowohl mehr Polizisten als auch Ordnungs- und Sicherheit…

Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk zeigt sich erschüttert über Aktion zur Qualitätssicherung in der Psychotherapie. Und Ausschluss von Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten ist inakzeptabel. ------------------------------ Das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) versendet seit Mitte August 2020 eine Infomappe an Psychotherapie-Praxen, um eine Befragung von Patienten zur Qualitätssicherung in der Psychotherapie ab September 2020 vorzubereiten. Den Auftrag zu dieser Maßnahme erhielt das IQTIG vom g…

Bundesregierung bestätigt Bedeutung des Waldes im Klimaschutzbericht 2019 Berlin. 19. August 2020. Die Familienbetriebe Land und Forst sehen sich in ihrer Forderung nach einer Honorierung der Klimaschutzleistung des Waldes durch den Klimaschutzbericht 2019 bestätigt, wonach die CO2-Senkenleistung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung erhalten und gestärkt werden müsse, um die Klimaziele zu erreichen. "Die Bundesregierung bestätigt in ihrem jetzt veröffentlichten Klimaschutzbericht die Bedeutung der CO2-Speicherleistung des Waldes. Der deutsc…

In der Landeshauptstadt Düsseldorf ist die Vorbildfunktion für Nordrhein-Westfalen ein klares Muss. Im Bereich des Tierschutzes rühmt sich die Stadt bisher aber in keinster Weise. Nicht nur in Corona-Zeiten zeigt sich, dass der Mensch hier immer an erster Stelle steht und dann kommt lange nichts. Tiere und deren Bedürfnisse und Rechte werden von der Verwaltungsspitze der Stadt gerne belächelt. Das Paradebeispiel ist hier der Hofgarten, der im Herzen des Prestigeobjektes am Kö-Bogen in der Innenstadt unzählige Male ein Ort der Tierquälerei gew…

Michelle Obama hat einen verbalen Angriff auf US-Präsident Donald Trump gestartet, als sich die Demokraten darauf vorbereiteten, Joe Biden als ihren Herausforderer im Weißen Haus zu krönen. St.Gallen, 19.08.2020. „Donald Trump ist der falsche Präsident für unser Land“, sagte die ehemalige US-First Lady Michelle Obama in einer emotional aufgezeichneten Botschaft an den Demokratischen Konvent. Mitglieder der Republikanischen Partei von Trump versammelten sich ebenfalls auf dem Parteitag der Demokratischen Partei. Die Wahl findet am Dienstag, d…

Dr. Frank Brodehl anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig im Eilverfahren gegen die Maskenpflicht im Unterricht einer Kieler Gemeinschaftsschule: „Heute ist ein guter Tag für alle Eltern, die eine Maskenpflicht im Unterricht ablehnen“ 19. August 2020 Ein Vater aus Kiel, der gegen die an der Gemeinschaftsschule seines Sohnes verfügte Pflicht, im Unterricht Maske zu tragen, Widerspruch eingelegt hat, hat im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Schleswig obsiegt. In dem heute ergangenen Beschluss (Az.: 9 B 23/20) stel…

„Klimaprotest erweist sich erneut als Vehikel für Linksextremismus und wird zunehmend militant“ Am Sonnabend sorgte Fridays-for-Future auf der B 76 in Kiel für Verkehrsbehinderung und zeigte Antifa-Embleme, Mitglieder der „Turbo-klimakampfgruppe (TKKG)“ seilten sich ebenfalls in Kiel von einer Fußgänger-brücke auf die B 404 ab und errichteten Straßensperren. In Lübeck störten Linksextreme den Betrieb des Flughafen Blankensse, indem sie versuchten, sich an Flugzeugen und Rollbahnen festzukleben. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sp…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 02.07.2020 zum Aktenzeichen L 6 U 30/18 entschieden, dass der Sturz einer Mitarbeiterin eines Forschungsinstituts bei der Verabschiedung eines Doktoranden nicht unter den Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung fällt. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 16/2020 vom 17.08.2020 ergibt sich: Geklagt hatte eine langjährige Mitarbeiterin eines Göttinger Forschungsinstituts, die bei der traditionellen Verabschiedung eines Doktoranden verunglückte. Der frisch gebackene Ab…

Das Landgericht Hannover hat mit Urteil vom 09.07.2020 zum Aktenzeichen 8 O 2/20 entschieden, dass ein Gastronom vom Land Niedersachsen keine Entschädigung für die Umsatzverluste während des coronabedingten "Lockdowns" verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des LG Hannover vom 14.08.2020 ergibt sich: Der Kläger betreibt eine Gaststätte, die aufgrund der niedersächsischen Corona-Verordnungen in der Zeit vom 28.03. bis zum 10.05.2020 komplett geschlossen war. Seine Angestellten gingen in Kurzarbeit und der Kläger erhielt aus Bundes- und Lan…

Das Sozialgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 23.04.2020 zum Aktenzeichen S 21 SO 8/20 ER entschieden, dass ein erhebliches Vermögen auch unter Geltung der gesetzlichen Sonderregelungen anlässlich der Corona-Epidemie die Gewährung von Sozialhilfe ausschließt. Aus der Pressemitteilung des SG Oldenburg vom 14.08.2020 ergibt sich: Der Antragsteller des Verfahrens ist Rentner und bezieht monatliche Einkünfte von ca. 450 Euro aus der Rentenversicherung. Er beantragte bereits im November 2019 die Gewährung von Sozialhilfeleistungen mit der Be…

Claus Schaffer anlässlich des ersten Corona-Berichts des Kieler Instituts für Infektionsmedizin: „Gesundheitsminister Garg muss die Widersprüche der Auswertung des Kieler Instituts jetzt auflösen“ Kiel, 18. August 2020 Das Kieler Institut für Infektionsmedizin hat gestern seine erste infektionsepidemiologische Auswertung des Corona-Geschehens in Schleswig-Holstein veröffentlicht. Danach wurden im ersten Halbjahr 2020 bislang 3161 Personen als mit dem Coronavirus infiziert gemeldet, 507 davon wurden stationär behandelt und 153 Personen verst…

In der Rechtsanwaltskanzlei Scheerer & Maly werden Sie in den Bereichen Arbeits-, Sozial- und Allgemeines Zivilrecht sowie im Verkehrs- und Strafrecht kompetent beraten und vertreten. ------------------------------ Die Fachanwälte Thomas Scheerer und Tim Maly der Anwaltskanzlei Scheerer & Maly (http://www.scheerer-maly.de)unterstützen in Baden-Württemberg lebende Mandanten in Form von juristischen Beratungen, außergerichtlichen Vertretungen oder vor Gericht. Besonderes Augenmerk legt die Kanzlei dabei auf Fälle im Verkehrsrecht und Strafrech…

Dr. Frank Brodehl anlässlich einer ersten Klage gegen die Maskenpflicht an Schulen in Schleswig-Holstein: „Dass die Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht an Schulen jetzt gerichtlich überprüft wird, begrüßen wir“ 17. August 2020 Die „dringende Empfehlung“ von Bildungsministerin Karin Prien (CDU), dass Schüler ab der 7. Klasse Masken auch im Unterricht tragen sollen, hat dazu geführt, dass viele Schulen in Schleswig-Holstein eine Maskenpflicht verfügt haben, so auch eine Gemeinschaftsschule in Kiel. Ein betroffener Vater klagt jetzt gegen d…

27. August 2020 Kaum ein Gesetz sorgt in Berlin für so hitzige Debatten wie das Neutralitätsgesetz. Ein unzulässiger Eingriff in die Religionsfreiheit, der muslimische Frauen aufgrund ihres Kopftuchs diskriminiert, argumentieren die einen. Ein notwendiger Schritt, um staatliche Neutralität zu gewährleisten, den Schulfrieden zu wahren und muslimische Mädchen zu schützen, entgegnen die anderen. Während ein juristisches Gutachten im Auftrag der Bildungssenatorin das Gesetz als verfassungskonform stützt, sprach das Landesarbeitsgericht einer Mus…

Vor 30 Jahren veränderte die deutsche Wiedervereinigung die Welt. Historiker sind sich einig: die Flüchtlingsströme und Botschaftsbesetzungen von 1989 trugen erheblich zum Ende des Kalten Krieges bei. Was nur wenige wissen: über die Deutsche Botschaft in Warschau gelangten 6.000 DDR-Bürger teilweise noch weit vor dem Mauerfall in die Freiheit. Zeitgleich zu den ersten Zügen aus Prag am 1. Oktober fuhr auch ein Zug aus Warschau mit 809 Botschaftsflüchtlingen über die DDR in die Freiheit. „In Polen hatten im Juni nach jahrzehntelangem und teil…

Fast 50 % der Angeklagten sprechen in den Hauptverhandlungen kein Deutsch. Dort werden zuweilen auch Anwälte und Richter, die die gesuchte Sprache sprechen, für Übersetzungen und zum Dolmetschen hinzugezogen, bei der Polizei indes - Polizisten, die zweisprachig aufgewachsen sind, und zwar gratis! Weitere Fragen zum Thema Objektivität? -------------------------------------------- Igor Plotkin - Fachdolmetscher für Russisch in Dortmund Russischdolmetscher und Russischübersetzer in Dortmund Fachdolmetscher für Russisch Igor Plotkin ist verantw…

Das Landesarbeitsgericht Kiel hat am 24.06.2020 zum Aktenzeichen 1 Ta 51/20 entschieden, dass ein Rechtsanwalt nicht im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnet werden kann, wenn er nicht bereit ist, Schriftsätze auf elektronischem Weg einzureichen und in Empfang zu nehmen und ein elektronisches Empfangsbekenntnis abzugeben. Aus der Pressemitteilung des LArbG Kiel Nr. 9/2020 vom 14.08.2020 ergibt sich: Seit dem 01.01.2020 sind in Schleswig-Holstein gemäß § 46g ArbGG u.a. Rechtsanwälte verpflichtet, vorbereitende Schriftsätze und deren Anla…

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 08.07.2020 zum Aktenzeichen 11 U 151/19 entschieden, dass einem Versicherungsnehmer bei dem Nachweis des Diebstahls Beweiserleichterungen zugute kommen und er nur ein Mindestmaß an Tatsachen beweisen muss, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung zulassen. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 21/2020 vom 17.08.2020 ergibt sich: Ein Gartenbauunternehmer hatte Fahr- und Werkzeuge in einer Lagerhalle abgestellt, die mit einem Tor vers…

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 30.07.2020 zum Aktenzeichen 6 B 251/20 MD entschieden, dass ein Wechsel der Kindertagesstätte die Nachweispflicht einer Masernschutzimpfung vor Beginn der Betreuung in der neuen Einrichtung auch dann auslöst, wenn das Kind am 01.03.2020 bereits in einer anderen Einrichtung betreut wurde. Aus der Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 8/2020 vom 13.08.2020 ergibt sich: Die im Jahr 2019 geborene Antragstellerin war bis Ende Juni 2020 in einer Kindertagesstätte betreut worden. Ab dem 01.07.2020 wollte die…

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz unterstützt die Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft Ver.di in den Tarifverhandlungen im privaten Verkehrsgewerbe. Trotz einer vorläufigen Einigung gehen die Verhandlungen weiter und die Forderung nach mehr Lohn, kürzeren Arbeitszeiten und weiteren Verbesserungen für die Beschäftigten bleiben aktuell und unterstützenswert. Hierzu erklärt David Schwarzendahl, Spitzenkandidat der LINKEN zur Landtagswahl 2021 und stellvertretender Landesvorsitzender: „Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft haben unser…

„Keine Schließung von Schulen, Stufen oder Klassen – nur infizierte Schüler sollen in Quarantäne“ In Kiel ist an einer Grundschule sowie an zwei Gemeinschaftsschulen jeweils ein Schüler positiv auf das Coronavirus getestet worden. Alle Mitschüler in den betroffenen Klassen werden jetzt ebenfalls getestet. In Quarantäne geschickt wurden in einer der Gemeinschaftsschulen alle Schüler der 7. Jahrgangsstufe, in der anderen nur die Schüler der betroffenen Klasse; letzteres trifft auch auf den Fall in der Grundschule zu. Welche weiteren Maßnahmen …

von Jürgen Vagt 15.08.20 Dr. Stefan Carsten (Mobilität in den Städten) 02.07.20 heute ging es um die Mobilität und die Städte der Zukunft und zu diesem Thema begrüßte ich Dr. Stefan Carsten, der heute freiberuflicher Mobilitätsexperte ist und auf eine lange Karriere in der Zukunftsforschung bei Daimler zurückschaut. https://die-zukunftsmacher-podcast.podigee.io/ Wenn man sich die Zukunft der Städte anschaut, dann guckt man eigentlich nach Skandinavien, aber in den letzten Jahren rückt auch immer mehr Paris in die Zukunftsdiskussion. Die Them…

Das neuste Buch von Rolf Börlin zeigt, wie wir unser inneres Wesen mithilfe des Bewusstseins befreien. ------------------------------ Schon im Vorwort von Börlins Buch geht es um Wesentliches: "Wir Menschen brauchen keine neue Weltordnung und keine Weltregierung, die uns von außen aufgedrückt wird. Das führt nicht zur Einheit, sondern nur zu einer aufgezwungenen Gleichmacherei, über der die Angst und der Zwang thronen. Was wir brauchen ist ein Bewusstseinswandel hin zur natürlichen Intelligenz des Seins, in der unser wahres Wesen lebt. Das e…

Es ist Sommer und dieser macht seinem Namen alle Ehre. Es ist nämlich derzeit sehr heiß in Deutschland und zwingt so manch einen Berufstätigen in die Knie. Tagsüber wird geschwitzt und in der Nacht wird einem der Schlaf geraubt. Nicht wenige Arbeitnehmer denken deshalb auch unweigerlich an Hitzefrei. Einige fühlen sich hieran an ihre Schulzeit erinnert, doch auch im Büro kann es unter Umständen zu freien Tagen kommen. Zunächst kann grundsätzlich der Arbeitgeber frei entscheiden. Demgegenüber haben Angestellte aber auch das Recht, vom Arbei…

Das ehemalige Forschungsschiff „Poseidon“, das in Kiel zum Seenotrettungsboot „Sea-Watch 4“ umgebaut wurde, liegt wegen Corona seit fünf Monaten in Südspanien fest. In den nächsten Tagen will der Trägerverein „United4Rescue“ das Schiff jedoch in die Gewässer vor Libyen aufbrechen lassen, um dort „Menschen aus Seenot zu retten“. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Menschen, die in Seenot geraten, müssen gerettet werden. Diese Pflicht ist als Ausdruck der Menschlichkeit tief verankert in der jahrhundertealten, maritimen …

Stuttgart. Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) hat seine Mitglieder zu einem möglichen zweiten Corona-Lockdown und dessen wirtschaftliche Auswirkungen befragt. Die Kurzumfrage fand vom 7. bis 12. August 2020 statt. „Ein zweiter Lockdown hätte unabsehbare Folgen für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg, die auch weitere Sofort- und Überbrückungshilfen nicht abfedern könnten“, warnte BDS-Landesverbandspräsident Günther Hieber. 97 Prozent der BDS-Mitglieder befürchten negative Folgen für die wirtsch…

Hamburg/Berlin, 14. August 2020 – Prof. Dr. Roland Hüttl, Geschäftsführer der Kiwa Gruppe Deutschland, ist Mitglied des Senats der Wirtschaft. Der Senat der Wirtschaft fördert mit seinem Wirken eine ökologische und soziale Marktwirtschaft. Mit der Berufung in den Senat ist Prof. Dr. Hüttl einer von 450 Senatsmitglieder. „Ich freue mich sehr über meine Berufung in den Senat der Wirtschaft und fühle mich geehrt“, sagt Prof. Dr. Hüttl und ergänzt: „Die Kiwa ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen und hat eine Größe erreicht, die verstärk…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 03.03.2020 zum Aktenzeichen 4 L 158/20.KO entschieden, dass eine gültige EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigt, wenn die Umstände des Falls die Annahme nahelegen, dass zur Erlangung der Fahrerlaubnis ein Scheinwohnsitz im Ausland begründet wurde. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 8/2020 vom 06.03.2020 ergibt sich: Der im Jahr 1985 geborene Antragsteller, der seinen Hauptwohnsitz seit seiner Geburt bis zum heutigen Tag ununterbrochen in Deutsc…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 06.02.2020 zum Aktenzeichen 1 U 67/17 entschieden, dass Prüfungsverfahren an privaten Hochschulen im Hinblick auf ihre Grundrechtsrelevanz denselben Grundsätzen genügen müssen wie Verfahren an staatlichen Hochschulen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 15/2020 vom 04.03.2020 ergibt sich: Die Klägerin studierte bei der beklagten privatrechtlich organisierten Hochschule Rechtswissenschaft. Sie strebt die neue Bewertung einer von ihr gefertigten Hausarbeit an. Diese wurde vom Erst- und Zweitpr…

Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 04.03.2020 zum Aktenzeichen 10 O 701/19 entschieden, dass ein Wanderer, der sich auf dem Harzer Hexen-Stieg auf einem Waldgrundstück in Thale schwer verletzt hat, keinen Schadensersatz von der Stadt verlangen kann, da Wanderer den Wald auf eigene Gefahr besuchen und damit für ihre eigene Sicherheit verantwortlich sind. Aus der Pressemitteilung des LG Magdeburg vom 04.03.2020 ergibt sich: Der Mann aus Friesland ist am 13.07.2018 mit seiner Familie auf einem Teil des auf einem Waldgrundstück der St…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 28.02.2020 zum Aktenzeichen 3 L 1028.19 in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Schüler, dessen Schülerakte zahlreiche Eintragungen aufweist, bei einem Schulwechsel nicht deren "Bereinigung" unter Berufung auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 9/2020 vom 04.03.2020 ergibt sich: Die Antragsteller sind ein 13jähriger Schüler und seine Eltern. Der Schüler besuchte ab dem Schuljahr 2018/2019 ein Gymnasium in Berlin, welches e…

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 18.12.2019 zum Aktenzeichen 11 U 85/18 entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland für fehlerhafte Bescheinigungen, die ein Polizeiarzt einem Polizeibeamten für seine private Unfallversicherung ausgestellt hat, haftet. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 7/2020 vom 04.03.2020 ergibt sich: Der Kläger, Beamter der Bundespolizei, erlitt nach einem Motorradunfall Knochenbrüche an beiden Unterarmen. Seine private Unfallversicherung schickte ihm ein Blankoformular mit der Überschrift "Ä…

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat mit Urteil vom 24.01.2020 zum Aktenzeichen L 5 EG 9/18 entschieden, dass ein in die USA ausgereister hessischer Postbeamter während der von seinem Dienstherrn gewährten Elternzeit mangels Wohnsitz in Deutschland kein Elterngeld erhält. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 2/2020 vom 04.03.2020 ergibt sich: Der 1973 geborene Postbeamte, dem Sonderurlaub ohne Besoldung gewährt wurde, löste 2014 seine Wohnung im Rheingau-Taunus-Kreis auf und reiste mit seiner US-amerikanischen schwangere…

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 30.09.2019 zum Aktenzeichen S 3 AL 6956/18 entschieden, dass dann, wenn einem Berufskraftfahrer wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen wird und der Arbeitgeber daraufhin das Arbeitsverhältnis kündigt, grundsätzlich eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld wegen versicherungswidrigen Verhaltens eintreten kann. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Die Beteiligten stritten über die Verhängung einer Sperrzeit wegen versicherungswidrigen Verhaltens des Klägers im…

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 20.02.2020 zum Aktenzeichen S 20 R 1628/15 entschieden, dass aus Rumänien angeworbene Betreuungskräfte, die an private Haushalte vermittelt werden, bei der Firma, die die Vermittlung vornimmt, abhängig beschäftigt sein können. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Die Beteiligten stritten um die Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen. Der Kläger führte im streitbefangenen Zeitraum eine Firma, die unter dem Namen "Agentur für Per…

Das Oberlandesgericht Köln hat am 07.11.2019 zum Aktenzeichen 15 U 113/19 entschieden, dass ein Taxifahrgast in vollem Umfang haftet, wenn er beim Aussteigen die Fahrzeugtür des Taxis unvorsichtig öffnet und dadurch einen Unfall verursacht, auch wenn der Taxifahrer in einer Einbahnstraße am linken Straßenrand gehalten hat. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 36/2020 vom 04.08.2020 ergibt sich: In einer Einbahnstraße hielt das Taxi auf der linken Fahrbahnseite. Der Fahrgast öffnete hinten rechts die Tür zum Aussteigen. Dabei kam es zu…

In diesem Jahr sind Coronahilfen mit einem Gesamtvolumen von etwa 900 Millionen Euro sowohl in Form nicht rückzahlbarer Landeshilfen und Geldern aus dem Mittelstandssicherungsfonds für den Tourismus als auch in Form von Darlehen und KfW-Krediten an Unternehmen ausgeschüttet worden. Damit ist das für die Coronahilfen ursprünglich eingeplante Geld in Höhe von 1 Milliarde Euro nahezu aufgebraucht. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Jamaika muss jetzt alle überflüssigen Ausgaben streichen. Denn angesichts tausender von de…

Dr. Frank Brodehl anlässlich der ersten Corona-Infektionen unter Schülern in der Landeshauptstadt: „Keine Schließung von Schulen, Stufen oder Klassen – nur infizierte Schüler sollen in Quarantäne“ 14. August 2020 In Kiel ist an einer Grundschule sowie an zwei Gemeinschafts-schulen jeweils ein Schüler positiv auf das Coronavirus getestet worden. Alle Mitschüler in den betroffenen Klassen werden jetzt ebenfalls getestet. In Quarantäne geschickt wurden in einer der Gemeinschaftsschulen alle Schüler der 7. Jahrgangsstufe, in der anderen nur di…

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat am 25.06.2020 zum Aktenzeichen L 19 AS 1426/19 entschieden, dass derjenige, der die Verbüßung einer Haftstrafe unterbricht, um eine stationäre Entwöhnungs- und Adaptionsbehandlung durchzuführen, sich weiterhin in einer Einrichtung zum Vollzug einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung befindet und von SGB II-Leistungen ausgeschlossen bleibt. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 13.08.2020 ergibt sich: Der Kläger machte SGB II-Leistungen für die Dauer einer sta…