Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

„Die Mindestlohnerhöhung um 15 Cent zum 1. Januar 2021 und die Erhöhung auf 10,45 Euro erst ab Juli 2022 hält Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Armutsfalle gefangen“. Dies betont KAB-Bundesvorsitzender Andreas Luttmer-Bensmann direkt nach Bekanntgabe der Empfehlung der Mindestlohn-Kommission. Die KAB Deutschlands ruft in einer Online-Petition an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dazu auf, durch eine Gesetzesinitiative einen armutsfesten Mindestlohn in Höhe von mindestens 13.69 Euro umzusetzen. Luttmer-Bensmann: „Mindestl…

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 01.07.2020 Tierschutzforderung: Corona als Wendepunkt für den Ausstieg aus dem Tierversuch Offener Brief an Klöckner und Karliczek anlässlich der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft Angesichts der Corona-Krise hat sich ein Bündnis von Tierschutzorganisationen in einem Offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und die Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek gewandt. Die Verein…

Nürnberg kämpft sich aus dem Shutdown. Die Stadt arbeitet gemeinsam mit den Akteuren der Wirtschaft und privaten Initiativen an Konzepten zur Unterstützung der von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen. Unternehmen, die unser Stadtbild maßgeblich prägen und lebendig gestalten. Jetzt dürfen wir zuversichtlich sein: Der Neustart wird in vielen Bereichen gelingen. Voraussetzung dafür: Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Kommune und Politik ziehen an einem Strang und sind sich der Tatsache bewusst, dass unser Alltag ein anderer ist und gegen…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 23.06.2020 zum Aktenzeichen 26 Sch 1/20 entschieden, dass der Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichts, der im Ergebnis eine gegen die Fußball-Profiabteilung des FC Carl Zeiss Jena verhängte "Geldstrafe" wegen des Abbrennens von Pyrotechnik durch ihre Anhänger bestätigt hatte, nicht aufzuheben ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt vom 23.06.2020 ergibt sich: Das Ständige Schiedsgericht der 3. Liga stelle ein die ordentliche Gerichtsbarkeit ausschließendes Schiedsgericht dar.…

Die Supermarktkette Real ist derzeit im Umbruch. Fast jeder Dritte der noch vorhandenen 34.000 Arbeitsplätze bei der Metro-Tochter ist gefährdet. Der Gesamtbetriebsrat rechnet mit etwa 10.000 Arbeitslosen. Folgende 7 REAL-Filialen sind bereits geschlossen: • Bamberg, • Deggendorf, • Bad Sobernheim, • Papenburg, • Augsburg, • Rheine • Wildau bei Berlin Folgende 8 REAL-Filialen schließen nun: • Berlin-Spandau, • Duisburg-Süd, • Herten-Westerholt, • Leißling-Weißenfels, • Mönchengladbach-Rheydt, • Bitterfeld-Wolfen, • Frankenthal, • Goslar …

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 30.03.2020 zum Aktenzeichen 2 Ss 20/20 entschieden, dass ein grob foulender Fußballspieler eine gefährliche Körperverletzung begeht. Die Richter führten aus, dass der Fußballplatz kein rechtsfreier Raum ist. Grundlage für die Einhaltung des erlaubten Risikos beim Sport sind die Wettkampfregeln. Als gegenüber dem allgemeinen Gefährdungsverbot reduziertem, sportspezifischem Verhaltensstandard zur Vermeidung verletzungsträchtiger Situationen schließt ihre Einhaltung eine strafrechtliche Haftung …

Die ersehnten Spielgeräte kommen! Die Spende kommt zur richtigen Zeit. Nach dem Corona-Lockdown dürfen die Kinder nun wieder auf die Spielwiese und die Sportplätze des Kinderdorfs der Stiftung Kinderzukunft in Rumänien. Mithilfe einer großzügigen Zuwendung der RTL-Stiftung werden die Spielplätze erneuert, auf denen die traumatisierten Kinder sich austoben, spielen, entdecken oder auch Ruhe finden können. Gerade die Zeit während des Lockdowns hat gezeigt, wie wichtig solche Plätze für die Kinder sind. „Die Kinder müssen raus und sich bewegen …

Internationaler Aktionstag Während drei Hersteller von Botox-Produkten zumindest großteils auf tierversuchsfreie Zelltests umgestiegen sind, testet die Firma Sloan Pharma immer noch an Mäusen. Mit einer Briefaktion fordert der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) den Hersteller auf, endlich die qualvollen Tierversuche einzustellen. Der Aktionstag findet europaweit jedes Jahr um den Tag der ersten Ankerkennung eines tierfreien Tests vor inzwischen 9 Jahren statt. Das Nervengift Botulinumtoxin – besser bekannt unter dem Markenna…

Jörg Nobis anlässlich der von CDU-Innenministerin Sütterlin-Waak vorgestellten Windkraft-Planung für Schleswig-Holstein: „Jamaika will die Windenergie massiv ausbauen – entgegen einstiger CDU-Wahlkampfversprechen“ Kiel, 30. Juni 2020 Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hat heute die Windkraft-Planung der Landesregierung vorgestellt. Sie liegt damit ganz auf der Linie des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der jedes Jahr 1.000 neue Windkrafträder an Land errichten will. Jörg Nobis, energie-politischer Sprecher…

Dr. Frank Brodehl anlässlich des Briefs, mit dem das Bildungsministerium den beim Land angestellten Lehrern Hinweise zum Reiseverhalten in Zeiten von Corona gab: „Der oberlehrerhafte Ton war mehr als verfehlt“ Kiel, 30. Juni 2020 Ende vergangener Woche erhielten alle beim Land ange-stellten Lehrkräfte einen Brief des Bildungsministeriums, in dem Hinweise zu Urlaubsreisen ins Ausland gegeben wurden. Unter anderem wurde darauf hinge-wiesen, dass Lehrer, die sich nach dem Ferienende aufgrund von Coronafällen in Quarantäne begeben müssten, disz…

Führungskräfte in Verwaltung, Wissenschaft und Betrieben der Öffentlichen Hand stehen durch die Corona-Krise im kommunikativen Dauerfeuer: sie sollen jetzt schnell, umfassend und auf den Punkt kommunizieren, Anfragen beantworten und Entscheidungen verkünden. Doch die wenigsten von ihnen sind gut auf derartige Anforderungen vorbereitet: zu langsam, zu kompliziert, zu wenig Führung. Genau hier setzt ein neues Webinarprogramm zur Krisenkommunikation für Führungskräfte in Verwaltungen an, das Dr. Jan Niklas Kocks und Prof. Dr. Lars Rademacher e…

"Die politischen Richtungen unserer globalen Gesellschaft sind vielfältig. Praktisch wurden fast alle Systeme seit dem Bestehen der Spezies Mensch weltumspannend ausprobiert. Für mich selbst ist es die Sozialdemokratie, mit der ich am besten klar gekommen bin, was jedoch nicht heißt, dass ich andere Systeme grundsätzlich ablehne. In jedem politischen System und Richtungen gibt es Elemente, die für die Gesellschaft brauchbar wären, sofern sie nicht die Grundlage für Unterdrückung, Machterhalt, Ausbeutung und Fanatismus darstellen. Insbesonder…

Am 7. Juli lädt das Kommunale Bildungswerk e. V. Experten aus Wohngeldämtern ein zum ersten Fachtag Wohngeldrecht, im Rahmen dessen eine Vielzahl aktueller Praxisprobleme behandelt werden. Das Wohngeldrecht ist in Bewegung. Der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid wird ab 2021 erstmals einen Preis haben. Um soziale Härten zu vermeiden, werden Wohngeldempfänger entlastet. Mehr als 600.000 Haushalte profitieren davon. Bund und Länder werden ab 2021 die Mittel für das Wohngeld um zehn Prozent erhöhen - zeitgleich zum Einstieg in die Bepreis…

Michael Ghanem erklärt in "Die neuen Reiter der Apokalypse", welche Rolle das Bild der Apokalypse in der heutigen Zeit spielt. ------------------------------ Das Bild der Apokalypse wurde seit der Antike in den verschiedenen Religionen verwendet, um die Menschen mit sehr einprägsamen, drastischen Beschreibungen zu der vorgegebenen Lebens- und Glaubensform zu führen. Doch spielen diese Bilder auch im Zeitalter von Twitter und Facebook eine Rolle? Laut Michael Ghanem sind die Reiter der Apokalypse heute so aktuell wie nie zuvor. Die vier Reite…

„Derzeit sollte eigentlich in Rheinland-Pfalz die CSD-Saison laufen. Die Corona-Krise hat dies leider unmöglich gemacht. Mit verschiedenen kreativen Aktionen versucht die Community auf die schwierige Lage queerer Menschen und queerer Strukturen aufmerksam zu machen. Viele Anlaufpunkte kämpfen ums Überleben. Der Förderung von queeren Beratungsstellen, Jugendzentren, Bildungs- und Kultureinrichtungen, die oftmals am finanziellen Tropf der Kommunen hängen, drohen massive Kürzungen, da die Förderung nicht als Pflichtaufgabe gilt“, sagt Melanie We…

Volker Schnurrbusch anlässlich der Morgen beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft und des gestrigen Treffens zwischen Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Macron: „Deutschland stürzt ab: EU-Ratspräsidentschaft wird zu Verwerfungen führen“ Kiel, 30. Juni 2020 Am 1. Juli übernimmt Deutschland für sechs Monate die Rats-präsidentschaft der Europäischen Union. Bundeskanzlerin Merkel traf sich im Vorfeld dazu bereits gestern mit dem französischen Staatspräsidenten Macron, um über ein europäisches Corona-Hilfspaket in Höhe von 5…

Dr. Frank Brodehl anlässlich der Anhebung der Mathe-Abitur-Noten in Bremen um zwei Punkte: „Das Bremer Beispiel darf in Schleswig-Holstein niemals Schule machen“ Kiel, 30. Juni 2020 Die diesjährigen Abitur-Prüfungen im Fach Mathematik sind im Bundesland Bremen nach Angabe von SPD-Bildungssenatorin Dr. Claudia Bogedan in diesem Jahr schlechter ausgefallen als üblich. Aus diesem Grund hebt sie sie alle Noten um zwei Punkte an, was fast einer ganzen Note entspricht. Der bildungs-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Frank Brodehl, erklärt…

DIE LINKE diskutiert das Landtagswahlprogramm öffentlich: Online mitgestalten kann jede und jeder das Programm der rheinland-pfälzischen LINKEN. Das Portal https://www.dielinke-rhlp.de/landtagswahl/programmdebatte/ ist jetzt online. „Wir wollen im Landtag die Themen anbringen, die den Menschen auf den Nägeln brennen“, erklärt die Landesvorsitzende Katrin Werner, MdB, „und deswegen führen wir unsere Debatte online. Jede und jeder kann Vorschläge machen und sich einbringen. Denn in vielen Fragen“, so Werner weiter, „sind die Bürgerinnen und…

Die OECD machte bereits 2008 auf folgende Ursachen für zunehmende Einkommensungleichheit in Deutschland aufmerksam: - Spreizung der Löhne und Gehälter, die seit 1995 beträchtlich zugenommen habe - Zunahme von Haushalten ohne jedes Erwerbseinkommen auf 19 % - Zunahme von Single-Haushalten und Alleinerziehenden Hinzu kommt, daß die Bezieher geringer Einkommen auch durch die Tatsache relativ stärker belastet werden, daß Verbrauchssteuern und Abgaben (wie z.B. die Rundfunkgebühr) i.d.R. einkommensunabhängig erhoben werden, die niedrigen Eink…

Das Amtsgericht Köln hat in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. vertretenen Fall mit Beschluss vom 14.11.2017 zum AKtenzeichen 713 Ds 145/17 912 Js 9110/17 entschieden, dass ein Hundehalter, dessen Hund einen Fahrradfahrer zum Sturz bringt sich nicht nach § 142 StGB wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar macht. Nach Auffassung des Amtsgerichts fehlt es bereits an einem hinreichenden Tatverdacht hinsichtlich eines Unfalls im Straßenverkehr. Zwar dürfte die durch das Aufeinandertreffen verursachte Verletzung des G…

Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 03.04.2020 zum Aktenzeichen 5 O 421/17 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass dann, wenn die Stadt Köln eine Verwaltungsakte und die Staatsanwaltschaft Köln eine Strafakte nicht in der Frist übersendet, in der der Rechtsanwalt die dortigen Beweismittel vorzulegen hat, dies keine Fristverlängerung begründet. Das Landgericht begründet dies damit, dass ein erheblicher Grund zur Verlängerung einer Frist voraussetz…

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 26.06.2020 zum Aktenzeichen 5 C 4.19 entschieden, dass empfängnisverhütende Mittel (Kontrazeptiva), deren arzneimittelrechtliche Zulassung auf die Empfängnisverhütung beschränkt ist, nach der Sächsischen Beihilfeverordnung beihilfefähig sein können, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet werden. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 39/2020 vom 26.06.2020 ergibt sich: Die 1964 geborene Klägerin leidet an einem Uterusmyom mit Hypermenorrhoe, das mit Empfängnisverhütungsmitteln behandelt wurde, die…

Dr. Frank Brodehl anlässlich der von Bildungsministerin Prien geplanten Anpassung der „Landesverordnung über sonderpädagogische Förderung“: „Alle Schüler verdienen eine Beschulung, die ihren individuellen Bedürfnissen und Fähigkeiten entspricht“ Kiel, 29. Juni 2020 Laut Presseberichten will Bildungsministerin Karin Prien (CDU) dafür sorgen, dass verhaltensauffällige Schüler, die an allgemeinbildenden Schulen normalen Schulunterricht verhindern, aus diesen Schulen leichter herausgenom-men werden können. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer…

Volker Schnurrbusch anlässlich des „Panorama“-Fernsehberichts „Getreten und geschlagen: Tierquälerei in einem Milchbetrieb?“: „Die ständige Bauernschelte muss ein Ende haben“ Kiel 29. Juni 2020 Der NDR hat in seinem Politmagazin „Panorama“ illegale Aufnahmen veröffentlicht, die vermeintliche Missstände in einem Milchviehbetrieb bei Flensburg zeigen sollen. Drei von 170 Milchkühen zeigten erkennbare Verletzungen. Volker Schnurrbusch, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der ‚Panorama‘-Bericht zeigt immer wieder die gle…

Volker Schnurrbusch anlässlich des Konzepts der medienpolitischen Sprecher der AfD-Landtags-fraktionen zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: „Wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der wieder auf seine Kernaufgaben reduziert wird“ Düsseldorf, 29. Juni 2020 Die medienpolitischen Sprecher bzw. Vertreter der AfD-Landtagsfraktionen haben heute im Landtag von Nordrhein-Westfalen ein Reform-konzept für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgestellt, das sie in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe erstellt haben. Volker Schnurr…

"Im August 1994 bat die Polizei in Mecklenburg – Vorpommern die Bevölkerung im Fall eines vermissten 10-jährigen Mädchens um Mithilfe. Nach mehr als zwei Jahren war ihr Schicksal immer noch ungeklärt. Als Privatermittler versuchte ich nun mit meinen Ermittlungen die Polizei und die Angehörigen bei der Suche nach dem Mädchen zu unterstützen, jedoch stellte sich nach kurzer Zeit heraus, dass alles anders lief, als von mir erwartet. Gleiches gilt für die die Mitwirkung und Unterstützung der Angehörigen des Opfers, was besonders meine Ermittlunge…

Seit 20 Jahren dauern die Verhandlungen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) an. Im vergangenen Juni wurde eine politische Verständigung erzielt. Seither wird an der Erarbeitung eines unterzeichnungsreifen Vertrags gearbeitet. Doch die Mehrheit der Bürger*innen lehnt das Abkommen ab. Die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten Frankreich, Belgien, Irland und Niederlande haben deutliche Kritik geäußert, die österreichische Regierung will das Abkommen in der jetzigen Form nicht…

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf will das Gesetz unterstützen Stuttgart/Hamburg, den 29. Juni 2020 – „Der Diskussionsprozess ‚Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht‘ wurde mit großem Engagement und einer breiten interdisziplinären Beteiligung geführt. Die Ergebnisse sind gut, sie müssen jetzt zügig weitergetragen und umgesetzt werden. Ziel sollte es sein, das Gesetzesvorhaben zur Reform des Betreuungsrechts noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen,“ dies sagte der baden-württembergische Minister der Justiz und für…

- /// GBK LEGAL unterstützt Ratsuchende nun auch mit anwaltlicher Soforthilfe App in den Bereichen Arbeitsrecht, Bankrecht, Baurecht, Mietrecht sowie bei der Prüfung von Bußgeldbescheiden - Die GBK LEGAL SOFORTHILFE App bietet zahlreiche Vorteile gegenüber herkömmlichen Legal-Tech-Lösungen Nürnberg, 29.06.2020. Trotz Corona-Krise arbeitet die ///GBK LEGAL FACHANWALTSKANZLEI stets an der Erweiterung Ihres Online-Angebots und ermöglicht wie zuletzt angekündigt nun auch mit einer App für Android und iOS Geräte Ihren Online-Service zum Thema rec…

Der Bundesgerichtshof hat am 23.06.2020 zum Aktenzeichen KVR 69/19 vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook bestätigt und entschieden, dass dieses Verbot zum Datensammeln vom Bundeskartellamt durchgesetzt werden darf. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 80/2020 vom 23.06.2020 ergibt sich: Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden.…

Das Oberlandesgericht München hat am 24.06.2020 zum Aktenzeichen 20 U 6415/19 entschieden, dass ein Reiseportal den Flug eines israelischen Staatsbürgers gegen den Willen des Kunden stornieren darf, weil dieser wegen seiner Nationalität bei einem Zwischenstopp in Kuwait nicht einreisen darf. Aus der Pressemitteilung des OLG München vom 25.06.2020 ergibt sich: Gegenstand des Verfahrens ist ein Streit um die Beförderung eines israelischen Fluggastes. Der Kläger ist ein in Deutschland lebender israelischer Staatsbürger, der am 07.11.2018 einen…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 10.10.2018 zum Aktenzeichen 122 C 5020/18 entschieden, dass ein 44-jähriger Mann, der mit der Begründung, er wäre zu alt, nicht an einem Elektro-Festival teilnehmen durfte, kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung hat. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 26/2020 vom 26.06.2020 ergibt sich: Der damals 44-jährige Kläger wollte mit zwei Freunden am 26.08.2017 das von der Beklagten veranstaltete Event auf der Praterinsel besuchen. Dem Kläger wurde der Einlass verwehrt, auf N…

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat am 26.06.2020 zum Aktenzeichen 17 EK 2/19 und 17 EK 3/19 entschieden, dass die Dauer des gegen die Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Marit Hansen und einen Mitarbeiter des ULD geführten Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Kiel unangemessen lang gewesen ist. Aus der Pressemitteilung des OLG SH Nr. 6/2020 vom 26.06.2020 ergibt sich: Die Leiterin und ein Mitarbeiter des ULD begehren gegenüber dem Land Schleswig-Holstein die Feststellung einer unangemessen langen…

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 19.06.2020 zum Aktenzeichen 4 Sa 644/19 entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der erst einer Kollegin und dann sich selbst in den Schritt fasst mit der anschließenden Äußerung, da tue sich etwas, auch nach 16-jähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt werden kann. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25.06.2020 ergibt sich: Der Kläger war bei der Beklagten seit 16 Jahren in der Produktion beschäftigt. Im März 2019 w…

Der Europäische Gerichtshof hat am 25.06.2020 zu den Aktenzeichen C-762/18 und C-37/19 entschieden, dass ein Arbeitnehmer für den Zeitraum zwischen seiner rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme seiner früheren Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder, bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, auf eine Vergütung als Ersatz für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub hat. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 76/2020 vom 25.06.2020 ergibt sich: Sei der Arbeitnehmer während dieses Zeitraums einer neuen Beschäftigung n…

Zur dpa-Meldung vom 26.06.2020: Kirchenaustritte auf Höchststand – Mehr als eine halbe Million Menschen vergangenes Jahr in Deutschland aus der Kirche ausgetreten SENSATIONSERFOLG! 1.000 EXEMPLARE IN NUR 3 MONATEN VERKAUFT Das Buch TODESURSACHE: UNFEHLBARKEIT! Eine Kirche nimmt Abschied von dieser Welt des Autorenehepaares Bettina und Philipp Tropf erzielt Rekordverkaufszahlen. Ohne Werbebudget, ohne mediale Protektion, aber die geballte Macht der römisch-katholischen Kirche gegen sich, breitet sich das Buch im letzten Vierteljahr unaufhalts…

Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 25.06.2020 zum Aktenzeichen 5 V 1172/20 entschieden, dass ein Supermarkt am Bremer Hauptbahnhof am Wochenende auch nach 22 Uhr weiter Alkohol verkaufen darf. Aus der Pressemitteilung des VG Bremen vom 25.06.2020 ergibt sich: Die beiden Antragstellerinnen betreiben im Steintorviertel sowie im Bahnhofsviertel Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfte, in denen bis 23.30 bzw. 24.00 Uhr u.a. auch alkoholische Getränke verkauft werden. Die "Allgemeinverfügung zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoho…

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.06.2020 zum Aktenzeichen 8 AZR 75/19 entschieden, dass ein öffentlichen Arbeitgeber, dem die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zugeht, diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29.12.2016 geltenden Fassung zu einem Vorstellungsgespräch einladen muss – auch bei einer (ausschließlich) internen Stellenausschreibung. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 18/2020 vom 25.06.2020 ergibt sich: Im März 2016 schrieb die Regionaldirektio…

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.06.2020 zum Aktenzeichen 8 AZR 145/19 entschieden, dass die Begriffe "Arbeitnehmerin" und "Arbeitnehmer" in § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG unionsrechtskonform in Übereinstimmung mit dem Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2006/54/EG weit auszulegen sind und im Einzelfall auch arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des innerstaatlichen Rechts Arbeitnehmer sein können. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 17/2020 vom 25.06.2020 ergibt sich: Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) haben "B…

Dr. Frank Brodehl anlässlich der Ankündigung von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) an allen Schulen des Landes das Lernmanagementsystems „itslearning“ einzuführen: „Ohne ein pädagogisches Gesamtkonzept wird die Digitalisierung unserer Schulen scheitern“ Kiel, 26. Juni 2020 Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat heute angekündigt, zum neuen Schuljahr allen Schulen in Schleswig-Holstein ein einheitliches Lern-managementsystem (LMS) zur Verfügung zu stellen. Mit dem „cloudbasierten“ System „itslearning“ will die Ministerin „digitales Lern…