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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: Studierende entlasten, Regelstudienzeit wegen Covid19 verlängernBild: Studierende entlasten, Regelstudienzeit wegen Covid19 verlängern
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Studierende entlasten, Regelstudienzeit wegen Covid19 verlängern

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz fordert die Verlängerung der Regelstudienzeiten um die von der Covid19-Pandemie beeinflussten Semester. Hierzu erklärt Julian Theiß, hochschulpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen LINKEN: „Das laufende und womöglich auch das kommende Semester kann nicht unter regulären Bedingungen stattfinden und darf folglich auch nicht so behandelt werden. Vielen Studierenden fehlt es an nötiger Hard- und Software, ruhigen Arbeitsplätzen und niedrigschwelligem Zugang zu Büchern, Zeitschriften etc. Viele haben ihre dring…
26.06.2020
17:06
Bild: Europa MenschenGerecht - D-FR EuropaSalon zur RatpräsidentschaftBild: Europa MenschenGerecht - D-FR EuropaSalon zur Ratpräsidentschaft
natuerlichTeambuilding

Europa MenschenGerecht - D-FR EuropaSalon zur Ratpräsidentschaft

Beim deutsch-französischen Europa Salon am 30.6., 18:00, auf Zoom diskutieren der französische Wirtschaftswissenschaftler und Buchautor Michel Dévoluy, Verleger Arne Houben u.a. über Ziele und Visionen für die deutsche Ratspräsidentschaft. Die Veranstaltung findet auf deutsch und französisch statt. Eine Dolmetscherin ist dabei. Devoluy ist Autor des Buches "Wagen wir endlich die Vereinigten Staaten von Europa!", erschienen 2020. Der emeritierte Professor startet damit einen Aufruf, sich in Europa aufzumachen zu einer neuen politischen Dimen…
26.06.2020
17:05
Müssen sich Abgasskandalgeschädigte eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen?
Strempel & Coll.

Müssen sich Abgasskandalgeschädigte eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen?

Mit Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19 hat sich der BGH erstmals zur Haftung eines Fahrzeugherstellers im sog. Abgasskandal geäußert. In seiner Entscheidung lässt der BGH keinen Zweifel daran, dass das Inverkehrbringen eines mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung anzusehen ist, wenn dies „… auf der Grundlage einer strategischen Unternehmensentscheidung durch arglistige Täuschung der zuständigen Typgenehmigungs- und Marktüberwachungsbehörde - des KBA (§ 2 Abs. 1 EG-FGV) – erre…
26.06.2020
12:24
Bild: Neuordnung der rechtlichen BetreuungBild: Neuordnung der rechtlichen Betreuung
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Neuordnung der rechtlichen Betreuung

Berlin/Hamburg, den 26. Juni 2020 – Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur „Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts“ liegt vor. Das Paket ist mehr als 400 Seiten stark und will die rechtliche Betreuung in Deutschland grundsätzlich neu ordnen und strukturieren. Über das Gesetzesvorhaben tauschten sich die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag Katja Keul, BdB-Vorstandsmitglied Hennes Göers und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter aus. Nach einem ersten Bl…
26.06.2020
12:23
Boris Maskow im Handelsblatt Spezial „Die besten Anwälte und Kanzleien Deutschlands 2020“
Bietmann Rechtsanwälte Steuerberater PartmbB

Boris Maskow im Handelsblatt Spezial „Die besten Anwälte und Kanzleien Deutschlands 2020“

Das Best-Lawyers-Ranking 2020 im heute erschienenen Handelsblatt Spezial enthält eine Übersicht über die in diesem Jahr besonders empfohlenen Anwälte sowie eine Liste mit den besten Anwälten Deutschlands. Darunter ist auch der Bad Kreuznacher Rechtsanwalt Boris Maskow von der Sozietät Bietmann. Der Arbeitsrechtler leitet einen der zehn bundesweiten Kanzleistandorte und führt jährlich hunderte Streitigkeiten hauptsächlich für Arbeitgeber, Selbständige und Leitende Angestellte. In der Coronakrise ist seine Expertise besonders gefragt. Denn nebe…
26.06.2020
12:22
Bild: Die nächste traumatisierte Generation - Auswirkungen des Corona-Wahnsinns für die Kleinsten und uns alleBild: Die nächste traumatisierte Generation - Auswirkungen des Corona-Wahnsinns für die Kleinsten und uns alle
Alexander der GesundCoach

Die nächste traumatisierte Generation - Auswirkungen des Corona-Wahnsinns für die Kleinsten und uns alle

Alexander der GesundCoach spricht mit Prof. Dr. Franz Ruppert (psychologischer Psychotherapeut Traumatherapie) darüber, welche Auswirkungen der aktuelle Masken-Wahnsinn bereits auf die Kleinsten hat. ------------------------------ Bereits seit zwei Monaten gilt sie nun: Die Maskenpflicht. Wie im Maskenball in der närrischen Zeit kommt sich dabei wohl inzwischen niemand mehr vor. Auch die steigenden Temperaturen machen vielen Menschen zu schaffen und erschweren uns das Leben noch weiter. Doch was ist eigentlich, wenn wir unser Gegenüber nich…
26.06.2020
12:21
Bild: Wo driftet unsere Gesellschaft hin? - Globalisten (reiche Eliten) versus Lokalisten (Nationalisten)?Bild: Wo driftet unsere Gesellschaft hin? - Globalisten (reiche Eliten) versus Lokalisten (Nationalisten)?
Spica Verlag GmbH

Wo driftet unsere Gesellschaft hin? - Globalisten (reiche Eliten) versus Lokalisten (Nationalisten)?

"Noch während der 70er Jahre hat man unsere von einem gesunden Mittelstand geprägte Gesellschaft mit einer Zwiebel verglichen und von einer "nivellierten Mittelstandsgesellschaft" gesprochen, in der es natürlich auch Reiche und Arme gab. Wir hatten damals (im Westen) eine gut funktionierende 'soziale Marktwirtschaft', und damals fand normalerweise (fast) jeder, der arbeiten wollte, auch einen Job. Und: man konnte davon leben, sogar seine Familie ernähren. Heute spricht man - nicht zu Unrecht (! )- von einem Ausradieren des Mittelstands. Mit a…
26.06.2020
12:20
Bild: Keine Einsicht des Betriebsrats in elektronische Personalakte ohne Zustimmung der ArbeitnehmerBild: Keine Einsicht des Betriebsrats in elektronische Personalakte ohne Zustimmung der Arbeitnehmer
kanzlei JURA.CC

Keine Einsicht des Betriebsrats in elektronische Personalakte ohne Zustimmung der Arbeitnehmer

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 23.06.2020 zum Aktenzeichen 3 TaBV 65/19 entschieden, dass das generelle Einsichtsrecht der Betriebsratsvorsitzenden in die elektronische Personalakte der Arbeitnehmer, das nicht von deren Zustimmung abhängig ist, die Arbeitnehmer in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Aus der Pressemitteilung des LArbG Düsseldorf vom 23.06.2020 ergibt sich: Die Arbeitgeberin bietet Produkte und Dienstleistungen aus den Bereichen Mobilfunk, Festnetz, Datendienste und Breitbandinternet an…
26.06.2020
12:19
Bild: Betriebsrat bei Leichtmetallfelgenhersteller aufgelöstBild: Betriebsrat bei Leichtmetallfelgenhersteller aufgelöst
kanzlei JURA.CC

Betriebsrat bei Leichtmetallfelgenhersteller aufgelöst

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 23.06.2020 zum Aktenzeichen 14 TaBV 75/19 den Betriebsrat eines Herstellers von Leichtmetallfelgen auf Antrag der Arbeitgeberin aufgelöst, weil der Betriebsrat grob gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten verstoßen hat. Aus der Pressemitteilung des LArbG Düsseldorf vom 23.06.2020 ergibt sich: Die Arbeitgeberin unterhält einen Betrieb zur Herstellung von Leichtmetallfelgen mit ca. 689 Mitarbeitern. Dort wurde im Jahr 2018 ein 13-köpfiger Betriebsrat gebildet. Die Arbeitgeberin stellte e…
26.06.2020
12:19
Bild: Haftstrafe wegen rassistischer und gewalttätiger Facebook-PostsBild: Haftstrafe wegen rassistischer und gewalttätiger Facebook-Posts
kanzlei JURA.CC

Haftstrafe wegen rassistischer und gewalttätiger Facebook-Posts

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 23.06.2020 zum Aktenzeichen 5 Ns 7/20 einen Mann wegen rassistischer und gewalttätiger Facebook-Posts zu einer Haftstrafe von acht Monaten und zwei Wochen verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 38/2020 vom 24.06.2020 ergibt sich: Der Angeklagte war im November 2019 vom AG Meppen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten und zwei Wochen verurteilt worden. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hatte der Angeklagte 2016 und 2017 zwei Be…
26.06.2020
12:19
Bild: Ami goes homeBild: Ami goes home
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Ami goes home

Zu der von US-Präsident Trump erklärten Absicht, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: „Der Abzug von US-Truppen ist erst einmal eine gute Nachricht und eine langjährige Forderung der LINKEN – und am besten wäre, wenn Trump die Drohnenrelaisstation in Ramstein und die Atombomben aus Büchel gleich mitnehmen würde. Aber soweit wird Trump nicht gehen: Natürlich ist auch ihm bewusst, dass es weltweit nicht viele Regierungen gibt, die völkerrechtswidrige Drohnenangriffe von i…
26.06.2020
12:18
Bild: Corona – eine Chance zum Nachdenken und zum Lernen . . .Bild: Corona – eine Chance zum Nachdenken und zum Lernen . . .
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Corona – eine Chance zum Nachdenken und zum Lernen . . .

die die Menschen aber voraussichtlich nicht nutzen werden. Die Furcht des Menschen vor dem Angriff des Corona-Virus wird nichts daran ändern, daß unsere verletzliche Spezies weiterhin in ihre alten Problemen verstrickt bleibt. Trotz Greta und zahleichen weniger spektakulären Warnern vor einem Kollaps der Menschenwelt ist nicht abzusehen, daß wir – besser: die Klasse der Alphatiere unserer Spezies – ihre Irrtümer, ihre Skrupellosigkeit und ihre Fehlentscheidungen erkennen und endlich alles daransetzen, sie entschlossen zu vermeiden bzw. zu kor…
26.06.2020
12:17
Bild: Die Verzeitlichung der Potenzialität - Über die menschlichen BedürfnisseBild: Die Verzeitlichung der Potenzialität - Über die menschlichen Bedürfnisse
tredition GmbH

Die Verzeitlichung der Potenzialität - Über die menschlichen Bedürfnisse

Der Autor Jan-Philipp Schramm hat mit "Die Verzeitlichung der Potenzialität" ein Buch geschrieben, welches den Menschen und seine Bedeutung unter die Lupe nimmt. ------------------------------ Zwischen der menschlichen Existenz und der Bedeutung, die wir ihr zukommen lassen, liegt ein unüberwindbares Hindernis, das sich einer letzten Erkenntnis unentwegt entzieht und sich in Vorgängen zeigt, die wir umso weniger in der Lage sind verstehen zu können. Das Streben nach einer Erkenntnis, die sich dieser Sinnfrage entledigt, vermag nichts anderes…
26.06.2020
12:15
Bild: Stille, Ekstase, Glück - Wie ich als Mönch meditieren lernte und Tantrismus entdeckteBild: Stille, Ekstase, Glück - Wie ich als Mönch meditieren lernte und Tantrismus entdeckte
tredition GmbH

Stille, Ekstase, Glück - Wie ich als Mönch meditieren lernte und Tantrismus entdeckte

In seiner Autobiographie erzählt der internationale Coach Armin Heining von den konfliktträchtigen Jugendjahren und seinem Ringen um ein selbstbestimmtes Leben, auch hinter Klostermauern. ------------------------------ Schon in seiner Jugend ist Heining hin- und hergerissen zwischen religiöser Schicksalsergebenheit und der Entdeckung seiner Sexualität. Als der Wehrdienst droht, fügt er sich der "Unterscheidung der Geister" und tritt in ein Benediktinerkloster ein. Aber der Zölibat hält sein Versprechen nicht, sondern stürzt den jungen Mönch …
26.06.2020
12:14
Bild: Claus Schaffer (AfD): „Für einen strukturellen Rassismus bei der Polizei gibt es keinerlei Hinweise“Bild: Claus Schaffer (AfD): „Für einen strukturellen Rassismus bei der Polizei gibt es keinerlei Hinweise“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): „Für einen strukturellen Rassismus bei der Polizei gibt es keinerlei Hinweise“

„Für einen strukturellen Rassismus bei der Polizei gibt es keinerlei Hinweise – auch nicht im Bericht von El Samadoni“ Die Beauftragte für die schleswig-holsteinische Landespolizei, Samiah El Samadoni (SPD), hat heute im Landeshaus ihren ersten Tätigkeitsbericht vorge-stellt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Seit der schwarze US-Amerikaner George Floyd infolge seiner gewaltsamen Festnahme Ende Mai durch die Polizei von Minnesota ums Leben kam, ist es auch in Deutschland zu Demonstratione…
26.06.2020
12:13
Bild: Volker Schnurrbusch (AfD): „Der NOK wird wieder attraktiver – AfD setzt sich für Schleswig-Holstein ein“Bild: Volker Schnurrbusch (AfD): „Der NOK wird wieder attraktiver – AfD setzt sich für Schleswig-Holstein ein“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Volker Schnurrbusch (AfD): „Der NOK wird wieder attraktiver – AfD setzt sich für Schleswig-Holstein ein“

„Der NOK wird wieder attraktiver – AfD setzt sich im Bundestag für Schleswig-Holstein ein“ Der Nord-Ostsee-Kanal ist mit rund 35.000 Schiffspassagen die bisher am stärksten frequentierte Wasserstraße der Welt. Sinkende Treibstoffpreise führten jedoch zu einem deutlichen Rückgang der Passagen. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Befahrensabgabe für den Nord-Ostsee-Kanal muss flexibler gestaltet werden, damit in Zeiten sinkender Treibstoffpreise die Abgabe schneller angepasst werden kann und …
25.06.2020
14:38
Bild: Jörg Nobis (AfD): „Die Energiewende soll mit gesetzlichem Zwang durchgesetzt werden“Bild: Jörg Nobis (AfD): „Die Energiewende soll mit gesetzlichem Zwang durchgesetzt werden“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): „Die Energiewende soll mit gesetzlichem Zwang durchgesetzt werden“

„Die Energiewende soll mit gesetzlichem Zwang durchgesetzt werden – ein typisch grüner Ansatz“ Die GRÜNEN in Schleswig-Holstein fordern eine gesetzliche „Solardachpflicht“ für alle Neubauten sowie für alle Dachsanierungen älterer Gebäude. Der Sprecher für Wohnungsbau in der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, nennt diesen Vorstoß „absoluten Unsinn“. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die insbesondere von den GRÜNEN forcierte Energiewende, bei der es um den mas-siven Ausbau der erneuerbaren Energien und…
25.06.2020
14:37
Bild: Ratgeber für die großen und kleinen Probleme im JobBild: Ratgeber für die großen und kleinen Probleme im Job
Verlag Kaste & Sohn oHG

Ratgeber für die großen und kleinen Probleme im Job

Berlin, 25.Juni 2020: Das Jahr 2020 wird als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem es die größten wirtschaftlichen Umbrüche seit Ende des 2. Weltkrieges gab. Ob die Wucht der Eingriffe in des bewährte System der Marktwirtschaft an allen Stellen sinnvoll und hilfreich war, das darf schon heute bezweifelt werden. Die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen werden wohl erst nach und nach zu spüren sein. Für den Einzelnen jedoch sind viele Folgen schon heute spürbar. Kurzarbeit, Einschränkungen in Arbeitsentgelt und Urlaubsanspruch, drohende …
25.06.2020
14:35
Bild: Volker Schnurrbusch: „Die AfD steht ohne Wenn und Aber an der Seite der Autofahrer“Bild: Volker Schnurrbusch: „Die AfD steht ohne Wenn und Aber an der Seite der Autofahrer“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Volker Schnurrbusch: „Die AfD steht ohne Wenn und Aber an der Seite der Autofahrer“

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat gestern am späten Abend der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Luftrein-halteplan der Landeshauptstadt Kiel stattgegeben. Das Urteil, das der Stadt Kiel auferlegt, den bestehenden Luftreinehalteplan nach Maßgabe des OVG-Urteils zu verschärfen, ist noch nicht rechtskräftig; beide Parteien haben angekündigt dagegen in Revision zu gehen. Ein Dieselfahrverbot für Kiel droht damit noch nicht unmittelbar. Volker Schnurbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „De…
25.06.2020
11:58
Bild: Das Hongkonger Gesetz des FortschrittsBild: Das Hongkonger Gesetz des Fortschritts
Time magazine LTD

Das Hongkonger Gesetz des Fortschritts

China erlässt das Hongkonger Nationale Sicherheitsgesetz, das sowohl im In- als auch im Ausland große Aufmerksamkeit erregt hat. ------------------------------ Freiheit und Sicherheit sind im Grunde zwei Seiten derselben Medaille. Das ist Grund genug, warum Sicherheit oft fälschlicherweise als Einschränkung der eigenen Freiheit empfunden wird. Das jüngste Beispiel ist das Nationale Sicherheitsgesetz von Hongkong. Das Gesetz ist äußerst wichtig, da es Verrat, Sezession, Aufruhr und Subversion verbieten würde. Das Gesetz garantiert sowohl Si…
25.06.2020
11:55
Bild: KOSTENLOSES BUCH: "Wenn die Lust zur Last wird".  Von Katrin Klug Mentalarchäologin®Bild: KOSTENLOSES BUCH: "Wenn die Lust zur Last wird".  Von Katrin Klug Mentalarchäologin®
Kostenlose Buch Aktion

KOSTENLOSES BUCH: "Wenn die Lust zur Last wird". Von Katrin Klug Mentalarchäologin®

Katrin Klug startet eine Sonderaktion für ihr neues Buch: "Wenn die Lust zur Last wird". 3 Tage kostenlos auf Amazon! Von 24. bis 27. Juni. Werden Sie Glücklich. Sie haben die Wahl. ------------------------------ Eine Mentalarchäologin® analysiert Lebenslügen und legt den Weg zu verborgenen Schätzen frei. Der Erfolg stimmt - der Sinn nicht mehr. Von außen betrachtet passt alles - aber der Spaß fehlt. Die Zahlen zeigen nach vorne - das Bauchgefühl zeigt auf die Couch. Kommt Ihnen davon etwas bekannt vor? Schuldgefühle statt Zufriedenheit…
25.06.2020
09:31
Bild: Deutsches Tierschutzbüro ruft zum Boykott von DMK-Marken Milram, Humana und Alete usw. aufBild: Deutsches Tierschutzbüro ruft zum Boykott von DMK-Marken Milram, Humana und Alete usw. auf
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Deutsches Tierschutzbüro ruft zum Boykott von DMK-Marken Milram, Humana und Alete usw. auf

Bildmaterial belegt Tierquälerei im Melkstand, Deutschlands größte Molkerei DMK reagiert nicht ------------------------------ Gestern hat das Deutsche Tierschutzbüro e.V. Bildmaterial aus einem Milchbetrieb in Wees bei Flensburg (Schleswig-Holstein) veröffentlicht. Die Aufnahmen zeigen, wie brutal mit Milchkühen im sogenannten Melkstand umgegangen wird. Die Bilder zeigen zudem auch, wie Tiere mehrfach mit Faustschlägen oder mit einem Besenstiel misshandelt werden. Vor allem dann, wenn die Tiere nicht schnell genug in den oder aus dem Melksta…
25.06.2020
09:29
Bild: Zu viel Werbung für "Fifty Shades of Grey"-Kinofilm in VOX-SendungBild: Zu viel Werbung für "Fifty Shades of Grey"-Kinofilm in VOX-Sendung
kanzlei JURA.CC

Zu viel Werbung für "Fifty Shades of Grey"-Kinofilm in VOX-Sendung

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 09.06.2020 zum Aktenzeichen 6 K 14278/17 entschieden, dass die Landesanstalt für Medien NRW bei der Sendung "Shopping Queen" eine zu starke Produktplatzierung des Kinofilms "Fifty Shades of Grey – Gefährliche Liebe" beanstanden durfte. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 17.06.2020 ergibt sich: In der Woche vor dem deutschen Kinostart des zweiten Teils der "Fifty Shades of Grey"-Filmtrilogie lief bei der Klägerin von Montag bis Freitag die Sendung "Shopping Queen" unter dem Motto "Jetzt wi…
25.06.2020
09:28
Bild: Strafverfahren wegen Mops Edda der nun Wilma heißt eingestelltBild: Strafverfahren wegen Mops Edda der nun Wilma heißt eingestellt
kanzlei JURA.CC

Strafverfahren wegen Mops Edda der nun Wilma heißt eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Münster hat am 15.06.2020 das Strafermittlungsverfahren wegen Betruges gegen Mitarbeiter der Stadt Ahlen in Absprache mit dem Amtsgericht Ahlen nach § 153 Abs. 1 StPO wegen Geringfügigkeit und fehlenden öffentlichen Interesse eingestellt. Anlass für das Strafermittlungsverfahren war eine Strafanzeige der Käuferin des Hundes für 750 € über Ebay-Kleinanzeigen. Dort hatte der Vollstreckungsbeamte, der den Hund zuvor bei einer Familie im Wege der Zwangsvollstreckung gepfändet hatte, zum Kauf angeboten. Der Hund wurde im In…
25.06.2020
09:28
Bild: Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche nach missglückter BlondierungBild: Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche nach missglückter Blondierung
kanzlei JURA.CC

Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche nach missglückter Blondierung

Das Oberlandesgericht Köln hat am 19.06.2020 zum Aktenzeichen 20 U 287/19 entschieden, dass bei einer unsachgemäß ausgeführten Friseurbehandlung und dadurch verursachten Verletzungen der geschädigten Person ein Schmerzensgeld und Schadensersatz zustehen kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 32/20202 vom 22.06.2020 ergibt sich: Die Klägerin ließ sich im Dezember 2016 im Friseursalon des Beklagten blonde Haarsträhnen färben. Zu diesem Zweck wurde seitens einer Mitarbeiterin des Beklagten eine entsprechende Blondiercreme auf das Haa…
25.06.2020
09:28
Bild: Ihre Neu- oder Anschlußfinanzierung steht bald an?Bild: Ihre Neu- oder Anschlußfinanzierung steht bald an?
HIPPP - Immobilien- und Honorarberatung

Ihre Neu- oder Anschlußfinanzierung steht bald an?

Mit mehr als 29 Jahren Erfahrung im Immobilien- und Finanzierungsgeschäft berät Ralf Schütt seine Klienten in allen Fragen rund um die Immobilie und den Vermögensaufbau mit Immobilien. Spezialisiert hat sich der Stratege dabei auf die genaue Ausarbeitung des schnellstmöglichen Schuldenabbaus, und das weit über die aktuelle Neufinanzierung hinaus, weshalb seine Klienten ursprünglich zu ihm kamen. „Sie kommen wegen einer aktuellen Neufinanzierung und erhalten ein komplettes Konzept bis zur Entschuldung.“ Er kennt die Feinheiten und das Kleinged…
25.06.2020
09:26
Bild: Gründung der Populistischen ParteiBild: Gründung der Populistischen Partei
Populistische Partei

Gründung der Populistischen Partei

Die Populistische Partei - die Politik aus dem Herzen der Menschen - hat ihren Grundstein gelegt. Am 23.05.2020 hat sich die Populistische Partei gegründet und entschieden den Parteinamen “Populistische Partei” zu tragen. Auf der Gründerversammlung in Inzell haben 4 Populisten die Gründungsmitgliedschaft erworben, indem sie sich in Satzung, Programm und dem Vorstand geeinigt haben. Der gewählte Bundesvorstand besteht aus: Bastian Scheuerer, Vorstandsvorsitzender, Kai Werzinger, 1. Stellvertretender Vorsitzender, Hagen von Deylen, 2. Stellver…
25.06.2020
09:24
Bild: Volker Schnurrbusch (AfD): „Die Fehmarnbeltquerung belegt, wie nötig die Bauplanung per Gesetz wirklich ist“Bild: Volker Schnurrbusch (AfD): „Die Fehmarnbeltquerung belegt, wie nötig die Bauplanung per Gesetz wirklich ist“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Volker Schnurrbusch (AfD): „Die Fehmarnbeltquerung belegt, wie nötig die Bauplanung per Gesetz wirklich ist“

„Die Planung der Fehmarnbeltquerung belegt, wie nötig die Bauplanung per Gesetz wirklich ist“ Die Planung für den Bau der festen Fehmarnbeltquerung muss geändert werden, weil am Meeresgrund Riffe übersehen worden waren, die unter Naturschutz stehen. Untersuchungen des Umweltministeriums von Minister Jan Philipp Albrecht (GRÜNE) hatten kürzlich entsprechende Hinweise des NABU bestätigt. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass geschützte Riffe bei der Vermessung des für die Bauplanung vorgesehen…
24.06.2020
16:53
Bild: Volker Schnurrbusch (AfD): Wie das IfW belegt, ist die Klimafreundlichkeit von E-Autos ein Trugschluss"Bild: Volker Schnurrbusch (AfD): Wie das IfW belegt, ist die Klimafreundlichkeit von E-Autos ein Trugschluss"
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Volker Schnurrbusch (AfD): Wie das IfW belegt, ist die Klimafreundlichkeit von E-Autos ein Trugschluss"

Volker Schnurrbusch anlässlich der IfW-Papiers „Elektromobilitat und Klimaschutz: Die große Fehlkalkulation“: „Die Klimafreundlichkeit der Elektromobilität ist ein Trugschluss – das hat das IfW jetzt eindeutig belegt“ Kiel, 24. Juni 2020 Das Kieler Institut fur Weltwirtschaft (IfW) hat die Klimabilanz der Elektromobilität unter Berücksichtigung des steigenden Strombedarfs und des Strommixes untersucht. Das Ergebnis: E-Autos sind erst dann klimafreundlicher als moderne Dieselfahrzeuge, wenn Strom nahezu ausschließlich aus erneuerbaren Energi…
24.06.2020
16:53
Bild: Weltrekord! Nach vier Minuten ging das Mikro aus! Kölner gewinnt Excellence Award!Bild: Weltrekord! Nach vier Minuten ging das Mikro aus! Kölner gewinnt Excellence Award!
...finde was bleibt.de

Weltrekord! Nach vier Minuten ging das Mikro aus! Kölner gewinnt Excellence Award!

Wahnsinn: Nach New York, Wien, Frankfurt, Hamburg, Stuttgart, Wiesbaden und München fand der Int. Speaker Slam nun in Wiesbaden statt. Und ein neuer Weltrekord aufgestellt! ------------------------------ Der Kölner, Bernd Dackweiler gewinnt den Excellence-Award beim internationalen Speaker Slam mit dem Themen Liebe, Tod und Trauer. In Hessens Hauptstadt berührt der Kölner mit seinem Herzensthema und der These, daß kein Trauma traumatisch ist! Jetzt reist der in Bergheim aufgewachsene Kölner nach New York zum nächsten Speaker Slam, um auch d…
24.06.2020
11:29
Bild: Claus Schaffer (AfD): „Die Gefahr des Linksextremismus' nimmt rapide zu“Bild: Claus Schaffer (AfD): „Die Gefahr des Linksextremismus' nimmt rapide zu“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): „Die Gefahr des Linksextremismus' nimmt rapide zu“

„Die Gefahr des Linksextremismus' nimmt rapide zu – dies muss auch der Kieler Landtag endlich erkennen“ Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund haben im Jahr 2019 gegenüber 2018 um rund 40 Prozent zugenommen – dies ergibt sich laut Medienberichten aus dem Verfassungsschutzbericht, den Bundesinnenminister Seehofer (CSU) gestern vorstellen wollte. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Obwohl Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Verfassungsschutzbericht 2019 nicht wie geplant im …
24.06.2020
11:28
Bild: Seniorenrecht und notarielle Vorsorge für SeniorenBild: Seniorenrecht und notarielle Vorsorge für Senioren
SELZER REIFF Notare, Frankfurt

Seniorenrecht und notarielle Vorsorge für Senioren

Frankfurt, 24. Juni 2020 – Übertragung von Immobilien, General- und Vorsorgevollmachten mit Betreuungsverfügungen und die rechtzeitige Regelung des Nachlasses: Wenn wir älter werden, stellen sich viele Fragen zur Vorsorge und Nachlassregelung, zu Vollmachten, Erbe und Testament. Warum der Notar der optimale Ansprechpartner ist und wie er hierbei unterstützt, erklärt Sonja Reiff, die als Notarin in Frankfurt am Main tätig ist. Wie kann ich für mich vorsorgen und festlegen, welche Behandlungen im Krankheitsfall erfolgen sollen oder zu unterlas…
24.06.2020
09:49
Bild: Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems wird durch Verwertungsverbot überlagert und begrenztBild: Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems wird durch Verwertungsverbot überlagert und begrenzt
kanzlei JURA.CC

Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems wird durch Verwertungsverbot überlagert und begrenzt

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18.06.2020 zum Aktenzeichen 3 C 14.19 entschieden, dass das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG das für die Berechnung des Punktestandes maßgebliche Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems (§ 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG) überlagert und begrenzt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 35/2020 vom 22.06.2020 ergibt sich: Die Löschung einer Eintragung im Fahreignungsregister, die ein Jahr nach Tilgungsreife erfolgt (sog. Überliegefrist), habe auch in den Fällen, in denen der Zeitpunkt der …
24.06.2020
09:40
Bild: Vergütung von Tagespflegepersonen im Kreis Märkisch-Oderland unzureichendBild: Vergütung von Tagespflegepersonen im Kreis Märkisch-Oderland unzureichend
kanzlei JURA.CC

Vergütung von Tagespflegepersonen im Kreis Märkisch-Oderland unzureichend

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 22.06.2020 zum Aktenzeichen 6 A 5.18 auf den Normenkontrollantrag einer Tagespflegeperson die aktuelle Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege im Landkreis Märkisch-Oderland im Hinblick auf die dort festgelegten Beträge zur Anerkennung der Förderungsleistung für unwirksam erklärt. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 22.06.2020 ergibt sich: Das den Tagespflegepersonen von dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu zahlende monatliche Betreuungsentgelt setzt sich …
24.06.2020
09:40
Bild: Hohe Hürden für verkaufsoffene SonntageBild: Hohe Hürden für verkaufsoffene Sonntage
kanzlei JURA.CC

Hohe Hürden für verkaufsoffene Sonntage

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22.06.2020 zu den Aktenzeichen 8 CN 1.19 und 8 CN 3.19 seine Rechtsprechung zu Vorschriften konkretisiert, die eine Sonntagsöffnung im öffentlichen Interesse zulassen und bestimmen, dass die Öffnung rechtfertigende Umstände unter bestimmten Voraussetzungen zu vermuten sind. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 36/2020 vom 22.06.2020 ergibt sich: Regelungen, mit denen eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen erlaubt werde, müssten das verfassungsrechtlich geforderte Mindestniveau des Sonntagsschutz…
24.06.2020
09:40
Bild: Dr. Frank Brodehl (AfD): „Nach den Sommerferien zurück zum Regelbetrieb – ohne jede Einschränkung“Bild: Dr. Frank Brodehl (AfD): „Nach den Sommerferien zurück zum Regelbetrieb – ohne jede Einschränkung“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Dr. Frank Brodehl (AfD): „Nach den Sommerferien zurück zum Regelbetrieb – ohne jede Einschränkung“

Dr. Frank Brodehl anlässlich der Planungen von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) für das Schuljahr 2020/2021 an den Schulen in Schleswig-Holstein: „Schulen müssen nach den Ferien ihren Regelbetrieb wieder aufnehmen – ohne jede Einschränkung“ Kiel, 23. Juni 2020 Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat heute ihre Planun-gen zur Ausgestaltung des Schuljahrs 2020/ 2021 vorgestellt. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Schüler in Schleswig-Holstein müssen nach den Sommerferien wieder normalen …
24.06.2020
09:29
Elverfeldt: CO2-Honorierung des Waldes muss kommen
Familienbetriebe Land und Forst

Elverfeldt: CO2-Honorierung des Waldes muss kommen

Weltenergierat bestätigt Bedeutung des Waldes zur Erreichung der Klimaziele Berlin. 23. Juni 2020. Die Familienbetriebe Land und Forst sehen sich in ihrer Forderung nach einer Honorierung der Klimaschutzleistung des Waldes durch eine Stellungnahme des Weltenergierats bestätigt, wonach die von Unternehmen und Behörden getragene Organisation negative Emissionstechnologien für unabdingbar hält, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. "Der Weltenergierat stellt fest, dass die ambitioniertesten nationalen Klimapläne derzeit nur Maßnahmen zur Ver…
23.06.2020
15:02
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tredition GmbH

Was ist zu tun? - Vom gesellschaftlichen Istzustand über alternative Aktivitäten zu notwendigen Strategien

Manfred Norwat vermittelt in seinem neuen Buch "Was ist zu tun?" den Zusammenhang zwischen der Corona-Krise und weiteren gesellschaftlichen Problemfeldern. ------------------------------ Aktuell bestimmt die Corona-Krise nicht nur das öffentliche, sondern auch das private Leben. Es scheint, dass es vor allem in den Medien kein anderes Thema mehr gibt. Der Autor zeigt in seinem Buch auf, dass von der Pandemie verdeckte Szenarien nichts von ihrer Bedeutung verloren haben. Aber was ist in der öffentlichen Wahrnehmung von der Thüringer "Wahlfarc…
23.06.2020
15:01
Bild: Detektei Köln – Privatermittlungen auch für UnternehmenBild: Detektei Köln – Privatermittlungen auch für Unternehmen
DetekteiBlogger

Detektei Köln – Privatermittlungen auch für Unternehmen

Detekteien in Köln haben weitaus mehr Aufgaben, als man Detektei-Ermittlungen aus dem Fernsehen kennt. Hierbei geht es nicht nur um private Aufträge und versteckte Observierungen. Eine Detektei in Köln kann sowohl bei Privatangelegenheiten, als auch im unternehmerischen Bereich tätig werden. Wichtig bei der Auswahl einer passenden Detektei im Raum Köln sind diverse Kategorien, wie die Erreichbarkeit, die Arbeitsweise, die Preise und vor allem auch die angebotenen Leistungsbereiche. All diese Punkte lassen sich am besten in einem persönlichen …
23.06.2020
15:00
Bild: Finger weg vom Sonntag!Bild: Finger weg vom Sonntag!
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Finger weg vom Sonntag!

Erneut ist die CDU Rheinland-Pfalz mit einem Vorschlag zur Erweiterung der landesgesetzlich geregelten Ladenöffnungszeiten vorgeprescht. Durch einen in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf sollen die bereits erlaubten maximal vier verkaufsoffenen Sonntage im Jahr flexibler vergeben werden und weitere Sonntage hinzukommen. Hierzu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende David Schwarzendahl: „Die CDU versucht es schon wieder. Diesmal benutzt sie die Corona-Krise, um eine Aufweichung der ohnehin schon weit gelockerten Ladenöffnungszei…
23.06.2020
15:00