Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

München, 08. Oktober 2020 – Die Münchener Verein Versicherungsgruppe setzt sich für eine Stärkung kapitalgedeckter Pflegezusatzversicherungen ein und lehnt Finanzierungsmodelle ausschließlich aus Steuermitteln ab. Um die Pflege in Deutschland langfristig zu sichern, befürwortet der Münchener Vorsorge- und Pflegespezialist ein Ausweiten der privaten Pflegevorsorge. Dr. Rainer Reitzler, CEO der Münchener Verein Versicherungsgruppe, lehnt die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgestellte Neuordnung der Pflegefinanzierung ab: „Spahn will…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom06.10.2020 zum Aktenzeichen 10 L 1954/20 entschieden, dass eine Rechtsreferendarin, die im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf ihren juristischen Vorbereitungsdienst leistet, nicht unter Hinweis auf eine Gefährdung ihrer Eltern, mit denen sie in Haushaltsgemeinschaft lebt, verlangen kann, von der Präsenzpflicht in der Arbeitsgemeinschaft befreit zu werden. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 41/2020 vom 07.10.2020 ergibt sich: Das VG Düsseldorf hat den Antrag der Referendarin…

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Beschluss vom 28.09.2020 zum Aktenzeichen 5 L 708/20.NW entschieden, dass die Betreiberin eines Tierschutzhofs im Landkreis Kaiserslautern bis auf Weiteres ihren Ziegen und Schafen keine Ohrmarken anbringen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 19/2020 vom 07.10.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin betreibt mit ihrer Schwester im Landkreis Kaiserslautern einen sog. Tierschutzhof, auf dem sie u.a. einige Schafe und Ziegen hält. Die Tiere sollen bis zu ihrem Tode auf dem Hof versorgt werde…

KREIS NEUWIED, DEN 07.OKTOBER 2020: In einem offenen Brief, der von mehr als 200 Unterstützern, meist Eltern aus dem Kreis Neuwied, gezeichnet wurde, wandte sich der Elternverein Eltern für Aufklärung und Freiheit an den Landrat. Sie sprechen sich hierin in der Hauptsache gegen die seit Freitag geltende Pflicht für Schüler im Landkreis eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) während der gesamten Schulzeit zu tragen aus. Sie fordern stattdessen gezielten Schutz von Risikogruppen. Die Eltern halten die Verordnung von MNB für nicht gerechtfertigt, da ke…

"Wie kommst du nur auf so ein Thema?", werde ich oft gefragt. Gute Frage - oder? Schon immer betrachte ich unsere Welt, als sei ich nur ein Gast in dieser Gesellschaft. Kriege, Terror, Tod, Politik und nicht zu vergessen die täglichen Diskussionen über Aktuelles beherrschen die Medien. Oft wende ich mich ab und verabscheue dabei den Voyeurismus, mit dem die Menschen an den Fernsehern kleben. Nur die schlimmsten Meldungen werden noch registriert und Leid und Elend dieser Welt sind schon vergessen, wenn der Spielfilm des Abends beginnt. Doch ic…

Universitätsklinikum des Saarlandes erhält „Herz aus Stein 2020“ Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche hat heute dem Universitätsklinikum des Saarlandes in Homburg/Saar das „Herz aus Stein 2020“ verliehen, wo seit Jahren Mäusen eine Art Bullauge in die Rückenhaut implantiert wird. Mit dem Negativpreis will der Verein auf besonders grausame und absurde Tierversuche aufmerksam machen und eine herzlose Forschung anprangern, bei der fühlende Tiere zu bloßen Messinstrumenten degradiert werden. Die Uniklinik hat den Preis nicht angenomme…

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 06.10.2020 zum Aktenzeichen 1 S 116/20 in dem Verfahren gegen die Einrichtung temporärer Radfahrstreifen (sogenannte Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet entschieden, dass die Radwege vorläufig bleiben dürfen. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 06.10.2020 ergibt sich: Dem Antrag eines Verkehrsteilnehmers auf Beseitigung der Radfahrstreifen war erstinstanzlich stattgegeben worden, weil die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz nach Auff…

Die offensichtlich nicht zuende gedachte Geldpolitik der großen Notenbanken der Welt hat inzwischen gigantische Schäden in der Weltwirtschaft angerichtet. Die weltweiten Anstrengungen zur Stabilisierung der Wirtschaft in der Coronakrise hat die daraus entstandene ökonomische Schieflage weiter verstärkt. Extrem verbilligtes oder gar kostenloses Geld flutet die Weltwirtschaft und führt zu gigantischen Fehlinvestitionen. Spekulation ersetzt dabei nicht selten sinnvolle und notwendige Investitionen. Dadurch wird die wirtschaftliche Leistungsfähig…

Crash-Kurs zur professionellen Nutzung digitaler Plattformen Impressions, Uniques, Paid Media hier, Trolle, Shitstorms und Hate Speech dort. Eine professionelle und selbstbewusste Handhabung des breiten Repertoires im Bereich Social Media ist auch für die kommunalpolitische Kommunikation unabdingbar. Denn nicht nur Bundesministerien und Europaparlament twittern und posten auf Anhieb. Auch die bezirklichen Rathäuser, Gemeindezentren und Landkreisverwaltungen informieren und kommunizieren über Social Media. Doch wie können sie dabei unterstütz…

Eine Richterin am Amtsgericht hat eine Dolmetscherin wegen ihres Kopftuchs aus dem Gerichtsaal verwiesen: zu Unrecht, wie sich später herausstellte. Die Amtsrichterin Tina Lindner aus Hannover hat für einen Eklat gesorgt, indem sie eine Dolmetscherin zum Ablegen ihres Kopftuches aufforderte und sie ersetzen ließ. Die Richterin vertrat fälschlicherweise die Auffassung, das Kopftuch gehöre nicht in den Gerichtssaal. Die Übersetzerin für arabische Sprache, Susan Abdin-Bey, musste daher ihren Platz räumen. Linder ließ sie durch eine andere Pers…

ÖDP auf der FAIRGOODS in Köln Artenschutz im Mittelpunkt des Messeauftritts (Köln/Münster) – Der Artenschutz steht im Mittelpunkt des Messeauftritts der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf der FAIRGOODS in Köln. Die Messe findet vom 10. bis 11. Oktober 2020 statt. Den Schwerpunkt des Messeauftritts der ÖDP nimmt der Artenschutz ein. „Über die Hälfte der Bienenarten ist vom Aussterben bedroht oder bereits verschwunden. In Deutschland ist die Masse der Fluginsekten um 75% zurückgegangen“, so die ÖDP NRW. Derzeit st…

Die Programmdebatte bei der rheinland-pfälzischen LINKEN geht weiter: Nachdem Ende Juni ein erster Entwurf zum Wahlprogramm vom Landesvorstand vorgelegt worden war, bestand bis Ende August die Möglichkeit für Mitglieder und überparteiliche Öffentlichkeit, Ergänzungsvorschläge und Änderungswünsche einzubringen. Der überarbeitete Entwurf steht nunmehr für weitere Anregungen bereit, über deren Annahme oder Ablehnung auf dem Landesparteitag im November diskutiert und entschieden werden soll. Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, …

Der Europäische Gerichtshof hat am 06.10.2020 zum Aktenzeichen C-181/19 entschieden, dass ein früherer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder zusteht, nicht mit der Begründung, dass dieser Arbeitnehmer arbeitslos geworden ist, automatisch von nach dem nationalen Recht vorgesehenen Leistungen der sozialen Grundsicherung ausgeschlossen werden können. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 126/2020 vom 06.10.2020 ergibt sich: J. ist polnischer Staatsangehöriger und wohnt seit 2013 mi…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 09.092020 zum Aktenzeichen 2 K 1308/19.KO entschieden, dass Halteverbotsschilder so aufgestellt werden müssen, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nach dem Abstellen des Fahrzeugs durch einfache Umschau zu erkennen sind. Das ordnungsgemäße Aufstellen der Schilder muss von der zuständigen Verkehrsbehörde dokumentiert werden; andernfalls ist eine spätere Heranziehung zu Abschleppkosten rechtswidrig. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 39/2020 vom 05.10.2020 ergibt sich: …

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat am 15.07.2020 zum Aktenzeichen 1 K 737/19 festgestellt, dass das Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen durch eine stationär befestigte Videokamera am Connewitzer Kreuz in Leipzig während einer friedlichen Demonstration rechtswidrig war. Aus der Pressemitteilung des VG Leipzig vom 05.10.2020 ergibt sich: Die Klägerin zeigte unter dem 28.03.2019 als Vertreterin der "Initiative Mieter*innen" eine Versammlung für den 06.04.2019, 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr unter dem Motto "Steigenden Mieten die rote Karte zeigen –…

Wie ist es um die derzeitige Debatten- und Meinungskultur in Deutschland bestellt? Bis zu 71 Prozent der Deutschen haben bei bestimmten politischen Problemfragen Vorbehalte, ihre Meinung frei und offen zu vertreten, zeigte eine repräsentative Umfrage des Instituts Allensbach im Mai 2019. Für eine Demokratie, die vom Widerstreit der Meinungen lebt, ist diese Zahl alarmierend, mahnten die beiden Politiker Dietmar Bartsch und Wolfgang Kubicki bei der Vorstellung des Buches „Meinungsunfreiheit. Das gefährliche Spiel mit der Demokratie“ heute in …

dieBasis, gegründet Anfang Juli als Basisdemokratische Partei Deutschland, hat am Sonntag, 27. September, ihre sechsten und siebten Landesverbände gegründet. Der Name ist Programm: sie lebt politische Arbeit von unten. Was die neuen Parteien des Jahres 2020 eint ist der Protest gegen die bestehenden Altparteien. Eine dieser neuen Parteien ist die Basisdemokratische Partei Deutschland, die seit ihrer Gründung vor bald drei Monaten über 500 Mitglieder im gesamten Bundesgebiet verzeichnet. Erfreulich ist auch, dass dieBasis am zurückliegenden So…

Noch immer hat die Corona-Krise die Gesellschaft fest im Griff. Viele Menschen stellen sich die Frage, welche Konsequenzen eine Corona-Infektion für die eigene Gesundheit und die der Angehörigen haben kann. Nicht nur bei Risikopatienten kann eine Covid-19 Erkrankung zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen. Eine Erkrankung macht oft intensivmedizinische Therapien notwendig. Aber auch andere Situationen des Lebens können dazu führen, dass ich nicht mehr in der Lage bin, meine Dinge zu regeln, zum Beispiel schwere Unfälle. Was …

In seinem neuen politischen Sachbuch "Gegenreden" veröffentlicht der Autor Karl-Eugen Kaiser eine Sammlung von kritischen Leserbriefen, die er in den vergangenen Jahren an Tageszeitungen schickte. ------------------------------ Die meisten Texte schickte Kaiser an die Redaktion der Tageszeitung "Rhein-Zeitung" in Koblenz, deren Abonnent er von 2015 bis 2019 war. In dieser Zeit verfolgte er dort die Berichterstattung sowie Kommentare zu Themen aus den Ressorts Politik und Gesellschaft kritisch. Da er häufig eine abweichende Meinung vertrat, s…

„Sommerturbulenzen“ ist meine aktuelle Veröffentlichung eines Romans. Er rundet die Handlungen in „ Schuld war nur der Sommer“ und „Raureif im Urlaubsparadies“ ab. In „Sommerturbulenzen“ habe ich allen Romanstoff, der nicht mehr in „Schuld war nur der Sommer“ passte, verarbeitet und meiner Fantasie freien Lauf gelassen, so dass am Ende ein vollständiger Roman entstand. Da die Handlung kurz nach der Wende spielt, flossen auch hier Erlebnisse und Erfahrungen aus dieser Zeit mit ein. Versehen mit einer guten Portion Humor habe ich wieder einmal …

"Die zerrissene Zeit" ist der Titel einer von Matthias Rieger herausgegebenen Anthologie mit Geschichten zur Spaltung der Gesellschaft. Dabei nehmen die mitwirkenden Autoren kein Blatt vor den Mund. ------------------------------ Ob die vermeintliche Einschränkung der persönlichen Freiheit durch Corona-Vorgaben, Fridays for Future-Aktionen oder die scheinbar ewige Debatte über den Klimawandel. Die Autoren des Buches "Die zerrissene Zeit" lassen kaum ein aktuelles Thema aus und sei es auch noch so brisant und umstritten. So werden in der Anth…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller weist darauf hin, daß man etwas verschenken sollte, das Freude bereitet. Besser sogar Lebensfreude, die vorhält. Länger hält als eine Flasche Wein, einen Kasten Konfekt oder einen Strauß Schnittblumen. Am besten Lebensfreude, die immer wieder sprudeln kann. Egal, ob der Beschenkte in den 1920er, 1930er, 1940er, 1950er, 1960er, 1970er, … Jahren geboren ist. Hier ein Fingerzeig - heute speziell für liebe Menschen vom Jahrgang 1943: Denken S…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 02.10.2020 zum Aktenzeichen 18 L 1974/20 entschieden, dass die Fahrrad-Demo der Initiative "Fridays for Future" (FFF), die mit 50 Teilnehmern unter anderem auf der teilweise gesperrten Autobahn 40 durchgeführt werden sollte, nur auf dem infolge eines Tanklasterbrandes vollgesperrten Abschnitt der Autobahn stattfinden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 40/2020 vom 02.10.2020 ergibt sich: Laut Anmeldung wollte FFF am 02.10.2020 den Teilabschnitt der A40 zwischen dem Kre…

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 02.10.2020 zum Aktenzeichen 2 B 2369/20 entschieden, dass eine Sitzblockade auf der Dannenröder Straße gegen die Rodung des Dannenröder Waldes nicht generell verboten werden darf. Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 33/2020 vom 02.10.2020 ergibt sich: Angemeldet wurde eine für den Zeitraum ab sofort bis zum 01.03.2021 tägliche Sitzblockade für eine Dauer von ca. 2 - 3 Stunden auf der Landesstraße L 3343 (Dannenröder Straße). Die Blockade soll Teil der sog. Mahnwachen "Zwerg…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.08.2020 zum VI ZB 79/19 Aktenzeichen entschieden, dass ein Kläger bzw. der für diesen handelnde Prozessbevollmächtigte alles richtig gemacht hat, wenn er innerhalb der Frist einen Schriftsatz per beA( besonderen persönlichen Anwaltspostfach) an das Gericht sendet; wenn das Gericht diesen im EGVP empfangenen Schriftsatz nicht abruft, ist das nicht ein Verschulden der Partei oder des Rechtsanwalts. Im konkreten Fall hat ein Rechtsanwalt gegen ein Urteil über das besondere elektronische Anwaltspost…

Im Zuge eines Schei­dungs­ver­fahrens wird auch der Versor­gungs­aus­gleich geregelt. Dies bedeutet, dass die jewei­ligen Renten­ansprüche in Form von Anwartschaftspunkten (gesetz­liche Renten, Betriebs­renten, Riester usw.), die die Betei­ligten während der Ehezeit (1. des Monats der Eheschließung bis Letzter des Vormonats der Zustellung des Schei­dungs­an­trags) erworben haben, werden jeweils hälftig geteilt und dem Renten­konto des anderen Betei­ligten gutge­schrieben. Es kommt nicht selten vor, dass sich hierdurch ein Betei­ligter benach…

In seinem neuen Buch "Die Corona-Krise 2020" untersucht der Autor Richard Rieger die empirischen Entscheidungsgrundlagen sowie die mediale Aufbereitung wissenschaftlicher Daten in der Corona-Krise. ------------------------------ Seit Beginn der Pandemie gab es in fast allen Ländern der Welt einen noch nie dagewesenen Maßnahmenkatalog seitens der Regierungen. Argumentiert wurde dies damit, dass aufgrund von wissenschaftlichen Erkenntnissen Beschränkungen eingeführt werden mussten, um die Bevölkerung zu schützen. In seinem neuen Buch erklärt d…

Im Frühjahr, da wir noch nicht erwachsen waren, war die Wiedervereinigung in aller Munde. Meine alte Großmutter hatte sich zur Kur nach Bad Saarow am Scharmützelsee abgesetzt. Sie hatte schließlich schon etliche Wenden mitgemacht: Oktoberrevolution, Weimarer Republik, Drittes Reich, Westen, Osten, Mauer: Sie wissen schon. So wimmelte es ringsum in den Brandenburger Wäldern immer noch nur so von Militär: da saßen die sowjetischen Streitkräfte in Deutschland auf ihren Munitionsbunkern, da hatte die NVA ihre Militärmedizinische Akademie am Schar…

Die Wilmersdorfer Straße ist die älteste Fußgängerzone Berlins. Am 9. und 10. Oktober 2020 wird sie probeweise verlängert. In der Zeit von 11:00 bis 19:00 Uhr wird die Wilmersdorfer Straße zwischen Schillerstraße und Bismarckstraße für den Auto- und Fahrradverkehr gesperrt. Während dieser Zeit werden Passantinnen und Passanten befragt, um so Informationen zur Akzeptanz einer dauerhaften Verlängerung der Fußgängerzone und Ideen zu einer möglichen Gestaltung zu erhalten. Mehr Platz zum Flanieren, mehr Raum für Fußgängerinnen und Fußgänger in …

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 05. Oktober 2020 Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober veranstaltete ein Bündnis aus 15 Tierschutz- und Tierrechtsvereinen im Rahmen der gemeinsamen Kampagne „Ausstieg aus dem Tierversuch. JETZT!“ eine Protestaktion auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Das Bündnis fordert von der Bundesregierung die Ausarbeitung und Umsetzung einer Gesamtstrategie für einen systematischen Ausstieg…

Am frühen Morgen des 27. September startete Aserbaidschan, gestärkt durch militärische Unterstützung der Türkei, einen massiven Angriff gegen Berg-Karabach mit Einsatz von Panzer, Artillerie, Drohnen ------------------------------ Nachdem es im Juli dieses Jahres bereits zu Zusammenstößen an der aserbaidschanisch-armenischen Grenze gekommen war, gab es monatelange Spannungen, deren Höhepunkt gemeinsame türkisch-aserbaidschanische Militärübungen in Nakhidjevan (Aserbaidschan) waren. Den aktuellen Kriegshandlungen ging aber auch eine bemerkens…

Der Autor Manfred A. Sahm hat in seinem neuen Buch "Der Krimscher" insgesamt 18 Fälle zusammengetragen, die die harte Wirklichkeit der kriminalistischen Arbeit widerspiegeln. ------------------------------ Mit seinem aktuellen Buch "Der Krimscher" blickt Manfred A. Sahm auf seine fast 30-jährige Dienstzeit als Kriminalist in Schleswig-Holstein zurück. Dabei war er in verschiedenen Funktionen an allen im Buch beschriebenen Ereignissen beteiligt. Alle hatten eines gemeinsam: Die Berichterstattungen in den Medien waren gewaltig, egal ob es sich…

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschlüssen vom 30.09.2020 zu den Aktenzeichen 4 L 3180/20.GI und 4 L 3190/20.GI entschieden, dass die Auflösung eines Zeltlagers im Vogelsbergkreis im Zusammenhang mit dem Protest gegen den Weiterbau der A49 rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 30.09.2020 ergibt sich: Das Zeltlager aus rund 26 Zelten, 20 Pkws bzw. Campingbussen befindet sich auf einem gegenüber dem Sportplatz Dannenrod gelegenen Grundstück. Der Kreisausschuss des Vogelsbergkreises ordnete mit Bescheid vom 21.09.20…

Der Europäische Gerichtshof hat am 01.10.2020 zum Aktenzeichen C–649/18 entschieden, dass ein Mitgliedstaat, für den eine Dienstleistung des Online-Verkaufs nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel bestimmt ist, in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Apotheken, die solche Arzneimittel verkaufen, nicht verbieten darf, kostenpflichtige Links in Suchmaschinen oder Preisvergleichsportalen einzusetzen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 121/2020 vom 01.10.2020 ergibt sich: Unter bestimmten Voraussetzungen dürfe er aber die Werbun…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 08.09.2020 zum Aktenzeichen 21 W 121/15 entschieden, dass die Barabfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre der Dyckerhoff AG nicht angemessen ist und sie um 4,92 Euro auf 52,08 Euro je Aktie erhöht. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 74/2020 vom 01.10.2020 ergibt sich: Im Jahr 2012 erreichte die damalige Mehrheitsaktionärin der Dyckerhoff AG durch Aktienzukäufe einen Anteil von über 95% des Grundkapitals. Im Anschluss verlangte sie den Ausschluss der Minderheitsaktionäre, den die …

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Urteil vom 17.09.2020 zum Aktenzeichen 9 S 2092/18 entschieden, dass die vorzeitige Abberufung der ehemaligen Rektorin der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg zu Recht erfolgt ist. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 41/2020 vom 01.10.2020 ergibt sich: Die Klägerin wurde am 13.12.2011 vom Hochschulrat auf sechs Jahre zur Rektorin der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg (HöVF) gewählt. Mit Bescheid vom 26.02.2015…

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 30.09.2020 zum Aktenzeichen 5 A 3661/18 entschieden, dass eine Biogasanlagenbetreiberin ihre Pflicht, die erzeugten Gärrückstände in einem Zeitraum von neun Monaten sicher zu lagern, nicht durch Abgabe der Gärrückstände an Dritte zur landwirtschaftlichen Verwertung erfüllen kann. Aus der Pressemitteilung des VG Oldenburg vom 01.10.2020 ergibt sich: Die Klägerin beantragte die Feststellung, mit der Weitergabe der im Rahmen des Betriebes einer Biogasanlage anfallenden Stoffe an Dritte zur üb…

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 02.10.2020 zum Aktenzeichen 5 E 3819/20 entschieden, dass die Festhalteverfügungen für zwei zur Beobachtung der menschenrechtlichen Situation in den Grenzgewässern zwischen Griechenland und der Türkei eingesetzte Schiffe voraussichtlich rechtswidrig sind. Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 02.10.2020 ergibt sich: Der Antragsteller ist ein gemeinnütziger Verein, der sich nach seiner Satzung u.a. die Förderung der Rettung Schiffbrüchiger aus Lebensgefahr zum Ziel gesetzt hat. Zu diesem Zweck nut…

Trotz erschwerter Corona-Bedingungen hat der Landesverband der Partei der Humanisten am 22. August 2020 wie geplant den Landesparteitag mit ausgearbeitetem Hygiene-Konzept in Karlsruhe abgehalten. Im Anschluss erfolgte die Aufstellungsversammlung der Landesliste in Baden-Württemberg zur Bundestagswahl 2021. Der Landesparteitag der Partei der Humanisten Baden-Württemberg musste wie viele Veranstaltungen dieses Jahr aufgrund der andauernden Corona-Pandemie zunächst verschoben werden. Auf der Agenda stand neben der Wahl des neuen Vorstands auch…

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 01.10.2020 zum Aktenzeichen 4 B 1444/20.NE die Ladenöffnungsfreigaben für mehrere Sonntage in Gütersloh außer Vollzug gesetzt und erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der am 30.09.2020 ergangenen Neuregelung in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung zu Sonntagsöffnungen in der Weihnachtszeit geäußert. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 01.10.2020 ergibt sich: Die Coronaschutzverordnung in der Fassung vom 30.09.2020 sieht vor, dass …