Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung heute meldete, wird der BGH den Argumenten der VW AG erwartungsgemäß nicht folgen: Bundesgerichtshof (BGH) hat im Prozess um Schadensersatzansprüche von Autobesitzern im Dieselskandal Zweifel an der Position von Volkswagen geäußert. Der Vorsitzende Richter Stephan Seiters erklärte am Dienstag in seinem einleitenden Vortrag zahlreiche Argumente des Autobauers in dessen Revisionsantrag für nicht zutreffend oder stellte diese zumindest infrage. VW hat zuvor offenbar schon jahrelang nicht an seine eigenen…

Abschalteinrichtungen grundsätzlich illegal – Thermofenster bei der Abgasreinigung unzulässig – BGH stärkt Mercedes-Kunden München, 05.05.2020. Abschalteinrichtungen, die die Wirkungen von Emissionskontrollsystem verringern, verstoßen gegen europäisches Recht und sind unzulässig. Generalanwältin Eleanor Sharpston hat in ihrem Schlussantrag deutliche Worte im Abgasskandal gefunden. Sollte der EuGH in dem Verfahren zum Aktenzeichen C-693/18 dem Antrag der Generalanwältin folgen, wäre dies nicht nur ein harter Schlag für VW, sondern auch für vi…

(Münster/Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen spricht sich gegen die geplanten Autokaufprämien aus. Es ist nach Meinung der ÖDP absolut anachronistisch, jetzt Fahrzeuge, deren Umweltschädlichkeit hinlänglich erwiesen sind, staatlicherseits zu fördern. Dazu führen nach Meinung der ÖDP NRW eine Autokaufprämie zu einer unangemessenen Ressourcenverschwendung. Es sei vielmehr wichtig, durch geeignete Maßnahmen die Wirtschaftszweige zu unterstützen, die besonders unter der Corona-Krise lei…

Am 8. Mai 1945 wurde das Ende Hitler Deutschland in Berlin besiegelt. Die grauenvolle Bilanz des durch Hitlerdeutschland, Japan und ihre Verbündeten vom Zaun gebrochenen Krieges waren über 50 Millionen Tote. Darunter waren mindestens 19 Millionen Zivilisten. 6 Millionen Menschen fielen dem Rassenwahn des Faschismus zum Opfer. Mit 24 Millionen Toten hatten die Völker der Sowjetunion die höchsten, menschlichen Verluste zu ertragen. Polen hatte mit 5,8 Million Toten einen fast nicht zu ertragenden Blutzoll zu zahlen. Das Schicksal von über 3 Mil…

Arbeitsrecht 4.0 Einleitung Unter Arbeit 4.0 werden Arbeitsformen der Zukunft verstanden (Stichwort: „Zukunft der Arbeit“). Es wird von vielen Seiten gemunkelt, dass der klassische „Nine-to-Five-Job“ im Büro schon bald der Vergangenheit angehören wird. Die Bindung an feste Arbeitsorte sowie standardisierte Zeiten und Organisationsstrukturen werden sich immer weiter auflösen. Arbeit soll flexibel und mobil werden: Home Office, Remote Work und Vertrauensarbeit heißen die Modelle der Zukunft. Hierdurch verbunden ist auch eine starke Vermischun…

Rheinisch-Bergischer Kreis: DIE LINKE. Rheinischer-Bergischer Kreis fordert neben zusätzlichen Sofort-Hilfen für kritische Betriebe und ein Investitionsprogramm von Bund und Länder auch ein regionales Hilfs- und Rettungsprogramm in Höhe von mindestens 50 Mio € für die Kommunen im Kreis, um die Folgen der COVID-19 Krise zu überwinden. DIE LINKE will nicht nur Unternehmen fördern, sondern auch frei soziale, kulturelle Einrichtungen und Vereine. Tomás M. Santillán, Sprecher des Kreisverbands erklärt dazu: „In der Krise hat sich gezeigt, dass ge…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 09.04.2020 zum Aktenzeichen 1 U 46/19 entschieden, dass Handy-Kunden unabhängig von der Höhe einer angekündigten Preiserhöhung durch den Mobilfunkanbieter immer ein Widerspruchsrecht haben. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 34/2020 vom 04.05.2020 ergibt sich: Weiterhin hat das Oberlandesgericht entschieden, dass die Androhung einer Sperre für den Fall eines Zahlungsverzugs mit mindestens 75 Euro auch in Textform erfolgen kann. Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen, die B…

Vor dem Landgericht Stendal ist am 30.04.2020 zum Aktenzeichen 501 Kls 18/12 das Umweltstrafverfahren zur Tongrube Möckern (Jerichower Land) zu Ende gegangen: Es gab Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren ohne Bewährung und elf Monaten mit Bewährung. Aus der Pressemitteilung des LG Stendal vom 30.04.2020 ergibt sich: Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass die beiden Hauptangeklagten als eingetragene oder faktische Geschäftsführer des verantwortlichen Unternehmens zwischen Juni 2005 und Mai 2006 ca. 170.000 Tonnen Abfall illegal in den …

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 17.03.2020 zum Aktenzeichen L 16 KR 462/19 entschieden, dass eine Krankenkasse nicht die Kosten einer Nadelepilation für die Barthaarentfernung bei einer Transsexuellen in einem Kosmetikstudio übernehmen muss. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 9/2020 vom 04.05.2020 ergibt sich: Zugrunde lag das Verfahren einer Frau (geb. 1963), die als Mann geboren wurde und eine operative Geschlechtsangleichung durchführen ließ. Nach der OP sollten die Barthaare entfernt werden. Ei…

Mehrfach wurde an dieser Stelle schon darauf hingewiesen, daß der Völkerflickenteppich „Europa“ nicht die Voraussetzungen für ein Euroland bietet. Die Mentalitäten und Lebenseinstellungen der Menschen sind einfach viel zu unterschiedlich. Daß jetzt die Südländer große Probleme mit ihren Haushalten haben, kann nicht wundern. Wir brauchen uns nur an die Kursentwicklung ihrer Währungen im Vergleich zur Deutschen Mark vor Einführung des Euros zu erinnern. Jetzt wirkt die Gemeinschaftswährung für diese Völker wie eine Zwangsjacke. Die Europäische…

„Angesichts der schweren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ist eine Diätenerhöhung derzeit nicht angemessen“ Die Entschädigung für die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtag wird gemäß den Bestimmungen des Abgeordnetengesetz jährlich angepasst. Danach steht ab Juli 2020 eine Erhöhung der Abgeordneten-diäten um 2,5 Prozent an. Die AfD-Fraktion will, dass die automatische Diäten-erhöhung für die verbleibende Legislaturperiode angesichts der Corona-Krise ausgesetzt wird und hat dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht. Jör…

Frankfurt, 4. Mai 2020. Die aktuell geltenden Einschränkungen sozialer Kontakte beeinflussen auch maßgeblich den Abschied von Verstorbenen. Ausschließlich eine kleine Personenzahl des engsten Familienkreises, ein Geistlicher oder ein Redner dürfen an Beisetzungen teilnehmen. Freunde, Nachbarn und langjährige Wegbegleiter können den letzten Gang vor Ort derzeit nicht begleiten. L’adieu – das Traueratelier – schafft Möglichkeiten, wie man trotz Abstandswahrung am letzten „Fest des Lebens“ Anteil nehmen kann. Wir schaffen Möglichkeiten, Anteil …

In den letzten drei Monaten hat die Welt seltene Katastrophen in der Geschichte der Menschheit erlebt, und das neue Coronavirus hat das menschliche Leben ernsthaft bedroht. Kürzlich wurden nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation weltweit mehr als 3 Millionen Fälle diagnostiziert und mehr als 200.000 Todesfälle. Die Menschen opferten ihre Freiheit und waren gezwungen, zu Hause weiterhin isoliert zu sein. Die Weltwirtschaft war betroffen, und als sich die Panik ausbreitete, war das Vertrauen der Anleger frustriert, was zu Turbulenzen an de…

Der Livestream „5 vor 12“ von Gaby S. Graupner erfreut sich als Kraftspender, der in der Krise jeden Tag Verlässlichkeit und Orientierung bietet, wachsenden Zuspruchs      Elisabeth ist von Anfang an dabei, Uwe kam ein paar Tage später dazu. Inzwischen gehören auch Benjamin und Peter, Steffie und Waldtraud zu den treuesten Followern. Und jeden Tag kommen neue hinzu. Viele hundert sind es inzwischen, die sich hier täglich live auf Facebook und YouTube versammeln – um Punkt 11.55 Uhr. Oder besser: um „5 vor 12“, so nämlich lautet der Titel von …

Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2020: Die Diakonie Deutschland und der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe warnen vor Rückschritten bei der Inklusion Berlin, 04.05.2020 – Die Diakonie Deutschland und der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) appellieren an Politik und Verwaltung, bei den aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung nicht zu vergessen. Sie benötigen einerseits besonderen Schutz und Unt…

Einschätzung trifft VW und andere Hersteller – Ausnahmen nur im engen Rahmen zulässig – Urteil des EuGH wird erwartet (Az.: C-693/18) München, 04.05.2020. Abschalteinrichtungen, die dazu führen, dass die Grenzwerte beim Emissionsausstoß überschritten werden, sind unzulässig. Das stellte EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston in ihrem Schlussantrag am 30. April unmissverständlich klar. Folgen die Richter am EuGH in dem Verfahren zum Aktenzeichen C-693/18 ihrer Einschätzung (was sie aller Regel tun), bricht im Abgasskandal ein ganz neues Kapit…

Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) warnt vor psychischen Auswirkungen der Corona-Krise. ------------------------------ "Die Corona-Zeit greift unbestritten tief in das Privatleben vieler Menschen ein. Dies geht häufig mit psychischen Herausforderungen einher, denen aktuell nicht alle gewachsen sind." Das stellt der Vorsitzende des DPNW Dieter Adler fest, der sich besorgt zeigt, ob der alarmierenden Rückmeldungen seiner Kolleginnen und Kollegen. Zu den besonders belasteten Gruppen zählt das Netzwerk insbesondere psychisch Erkrank…

Das OLG Koblenz hat verbraucherfreundliche Urteile im VW-Skandal gefällt. Mehrere dieser Urteile will VW vom Bundesgerichtshof (BGH) überprüfen lassen. Der erste Fall wird am 5.5.2020, 9.30 Uhr vor dem BGH verhandelt (VI ZR 252/19). Auch der von Rechtsanwalt Schmidt vertretene Fall vor dem OLG Koblenz wird vom BGH in Kürze zu entscheiden sein (Urteil vom 16.9.2019, Az. 12 U 61/19). Insoweit wird ein ähnlicher Fall mit weiteren - am 5.5.2020 noch nicht zu verhandelnden - Rechtsproblemen vom BGH zu entscheiden sein. Zu weiteren Rechtsproblem…

"Ein erster Erfolg, bevor das Volksbegehren gestartet ist" Als „ersten Erfolg, bevor das Volksbegehren gestartet ist“ hat der Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt.Jetzt! die Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung eingeordnet, zusätzlich 120 Millionen Euro für Artenschutzmaßnahmen in Niedersachsen aus Haushaltsüberschüssen zur Verfügung zu stellen. „Es zeigt sich, dass unser von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis von bereits mehr als 115 Organisationen, Verbänden, Firmen und Parteien unterstütztes Volksbegehren bereit…

Laut Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. heute die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG zurückgenommen. Das Verfahren ist damit abgeschlossen. Insgesamt hatten sich rund 430.000 Verbraucher an der Musterfeststellungsklage beteiligt. Über die Musterfestellungsklage sollten zu Gunsten der teilnehmenden Verbraucher zahlreiche Rechtsfragen geklärt werden. Ende Februar 2020 einigten sich der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. und Volkswagen dann jedoch darauf, dass vo…

Forstwirtschaft im Leipziger Auwald ------------------------------ Peter Wohlleben: "Der Verein NuKLA ist für mich das schönste Beispiel in Sachen Demokratie: Es zählt nicht, nur alle vier Jahre ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel zu machen, sondern sich auch zwischendrin ständig für das gemeinsame Eigentum einzusetzen. NuKLA kümmert sich vorbildlich unter anderem um den Leipziger Auwald - besser, als das die bezahlten Staatsdiener tun. Während sich die Exekutive verselbstständigt, mahnen die NuKlA- Mitglieder immer wieder die Einhaltung der G…

Kiel, 30. April 2020 Die Ministerpräsidenten der Länder haben heute mit Bundeskanzlerin Merkel über weitere Lockerungen der bestehenden Corona-Regelungen beraten. Die Ergebnisse dieser Schaltkonferenz hat Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Anschluss daran vor der Presse im Landeshaus erläutert. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die gute Nachricht ist, dass es auch in Schleswig-Holstein Lockerungen geben wird – die schlechte, dass die Bereiche Hotellerie und Gastronomie davon weiter ausgenommen bleiben. Dabei wä…

Der Europäische Gerichtshof hat am 30.04.2020 zum Aktenzeichen C-584/18 entschieden, dass Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung auch dann nicht ausgeschlossen sind, wenn dem Fluggast wegen angeblich unzureichender Reisedokumente die Beförderung verweigert wurde. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 53/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich: Im Fall einer Klage des betreffenden Fluggastes habe das zuständige Gericht zu beurteilen, ob für die Nichtbeförderung vertretbare Gründe gegeben waren, so der EuGH. Am 06.09.2015 begab sich der kasachi…

Der Bundesgerichtshof hat am 30.04.2020 zum Aktenzeichen I ZR 139/15 entschieden, dass die Presse die geheimen militärischen Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr veröffentlichen durfte. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 45/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist die Bundesrepublik Deutschland, die im vorliegenden Verfahren durch das Bundesministerium der Verteidigung vertreten wird. Dieses lässt wöchentlich einen militärischen Lagebericht über die Auslandseinsätze der Bundeswehr und Entwicklungen im Einsatzge…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 29.04.2020 zum Aktenzeichen 20 K 3926/19 entschieden, dass die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach, alle Wahlwerbeplakate der NPD mit dem Wahlwerbeslogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" in Mönchengladbach zu entfernen, rechtmäßig war. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 20/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands hatte anlässlich der Europawahl an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet Mönchengladbach Wahlwerbeplaka…

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 29.04.2020 zum Aktenzeichen 2 L 189/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass ein als Café genutzter Bus wegen Fehlens einer Baugenehmigung nicht am Hafen in Münster stehen darf. Aus der Pressemitteilung des VG Münster vom 30.04.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin hat einen ehemaligen Doppeldecker-Linienbus zu einem Café mit Sitzgelegenheiten umgebaut, in dem Kaffee und andere Produkte zum Verzehr angeboten werden. Gegenüber der Stadt Münster hatte sie angekündigt, den straßenverkehrsr…

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 22.03.2020 zum Aktenzeichen 31 C 2664/18 (23) entschieden, dass der Vertrag über eine Therapie zur Gewichtsabnahme ein Dienstleistungsvertrag und kein Behandlungsvertrag ist, so dass keine Ansprüche wegen mangelhafter Leistung geltend gemacht werden können. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 7/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich: Im Rahmen des zugrundeliegenden Rechtsstreits schloss die Beklagte bei der Klägerin einen Vertrag über eine vierwöchige Gewichtsabnahmeberatung ab, die eine regel…

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.03.2020 zum Aktenzeichen 1 BvQ 1/20 entschieden, dass die Neuregelungen zur Nutzung von Daten gesetzlich Krankenversicherter in pseudonymisierter oder anonymisierter Form im Hinblick auf digitale Innovationen und für weitere Zwecke, unter anderem zur medizinischen Forschung, vorläufig in Kraft bleiben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 29/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich: § 68a Abs. 5 SGB V ermächtigt die gesetzlichen Krankenkassen dazu, versichertenbezogene Daten pseudonymisiert oder, sofern mögl…

Das Landgericht Berlin hat am 29.04.2020 zum Aktenzeichen 64 S 95/19 entschieden, dass die Rückforderung einer unter Vorbehalt gezahlten überhöhten Miete nicht mehr als "eigenständige" Inkassodienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes bewertet werden kann, wenn der Auftrag des Mieters an die für ihn handelnde Legal-Tech-Plattform darüber hinausgehend gelautet hat, für ihn die Mietpreisbremse durchzusetzen und die vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 29/2020 vom 29.04.…

Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 03.05.2019 zum Aktenzeichen 15 O 639/18 entschieden, dass ein Vermieter, der einen auf zehn Jahre angelegten Mietvertrag zu Unrecht vorzeitig kündigt, dem gekündigten Mieter Schadensersatz für die durch die Anmietung und Renovierung von Ersatzräumlichkeiten entstandenen Kosten leisten muss. Aus der Pressemitteilung des LG Coburg Nr. 1/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich: Die Klägerin betreibt mit zwei angestellten Mitarbeitern eine Kinderbetreuung. Hierzu hatte sie vom Beklagten im Jahr 2015 für insgesa…

Das Landgericht Köln hat am 23.04.2020 zum Aktenzeichen 39 T 57/20 entschieden, dass eine zweckgebundene Corona-Soforthilfe, die einem Schuldner bewilligt und überwiesen wurde, unpfändbar ist und den Gläubigerzugriff ausschließt. Aus der Pressemitteilung des LG Köln Nr. 10/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich: Vorliegend geht ein Steuerberater (Gläubiger) aus einem Titel über Honorarforderungen aus seiner Steuerberatertätigkeit in den Jahren 2014 und 2015 gegen den Schuldner vor. Dazu ließ er sich den Anspruch des Schuldners auf Auszahlung seine…

Das Oberlandesgericht Köln hat am 21.04.2020 zum Aktenzeichen III-1 RVs 78/20 eine Verurteilung wegen Diebstahls von Werken des Kölner Künstlers Gerhard Richter aus einer Papiermülltonne bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 8/2020 vom 27.04.2020 ergibt sich: Die konkrete Strafe müsse allerdings neu festgesetzt werden, so das Oberlandesgericht. Der Angeklagte hatte den Künstler in Köln besucht, um ihm eine Kunstmappe mit diversen Werken anzubieten. Der Verkauf kam nicht zustande. Bei dem Besuch bemerkte der Angeklagte auf de…

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 21.04.2020 zum Aktenzeichen 9 O 239/18 entschieden, dass der Betreiber einer Social-Media-Plattform mehrere "Hass-Postings" eines Nutzers wegen Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen löschen und das Nutzerkonto vorläufig sperren durfte. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz Nr. 4/2020 vom 28.04.2020 ergibt sich: Der Kläger ist Nutzer eines sozialen Netzwerks der Beklagten. Diese änderte im Jahr 2018 ihre Nutzungsbedingungen, denen der Kläger per Mausklick zustimmte, um den Dienst der Beklagten w…

Das Oberlandesgericht Celle hat am 29.04.2020 zum Aktenzeichen 4 StS 2/20 einen Mitangeklagten von Abu Walaa wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Anstiftung zum Betrug in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle Nr. 27/2020 vom 29.04.2020 ergibt sich: Ahmed F.Y. war Mitangeklagter in dem bereits seit September 2017 vor dem Oberlandesgericht gef…

Das Landgericht Oldenburg hat am 26.11.2019 zum Aktenzeichen 16 S 328/18 entschieden, dass eine Kündigung, die darauf gestützt wurde, dass eine Verwertung der Immobilie durch eine gewinnbringende Umsetzung eines Neubauvorhabens stattfinden soll, unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des LG Oldenburg vom 29.04.2020 ergibt sich: Die Beklagte mietete von der damaligen Eigentümerin eine Erdgeschosswohnung zu Wohnzwecken und zum Betrieb einer Heilpraktikerpraxis. Die Wohnung wurde im Jahre 2006/2007 vollständig mit einer Wärmeisolation versehe…

Das Oberlandesgericht Köln hat am 08.04.2020 zum Aktenzeichen 5 U 64/16 in einem Arzthaftungsprozess die beklagte Zahnärztin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 10.000 Euro verurteilt, weil eine fehlerhafte Zahnbehandlung zu einer cranio-mandibulären Dysfunktion (CMD) führte. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 19/2020 vom 29.04.2020 ergibt sich: Die Klägerin ließ sich von der Beklagten in zwei Behandlungsabschnitten ihre etwa 20 Jahre alte zahnärztliche Versorgung erneuern. Ob es während der Behandlung bereits ausdrückliche Hinwei…

Das Landgericht Frankfurt hat am 26.03.2019 zum Aktenzeichen 2-24 S 280/18 entschieden, dass in der Regel kein Anspruch auf eine Flugentschädigung besteht, wenn es bei einem von der Fluggesellschaft beauftragten Subunternehmer zu einem Warnstreik kommt und deshalb ein Flug annulliert werden muss. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 29.04.2020 ergibt sich: Der Kläger wollte von Frankfurt am Main über Amsterdam nach Panama Stadt fliegen. Der erster Teilflug wurde jedoch annulliert, weil es beim Personal des privaten…

Beim Unternehmenskauf gibt es im Rahmen der Due Diligence und auch bspw. hinsichtlich des Umgangs mit Kundendaten aus Datenschutzsicht eine Menge zu beachten: Welche Kundendaten dürfen beim Asset Deal übertragen werden? Welche Rechtsgrundlagen kommen in Betracht? Welche Informationspflichten bestehen beim Asset Deal und gibt es Ausnahmen? Unter welchen Voraussetzungen darf Werbung an die Kontaktdaten der Kunden geschickt werden? Und welche Datenschutz- und IT-Sicherheits-Aspekte sind noch relevant? Dies wollen wir in diesem Blogbeitrag klären…

München, 24. April 2020. Mit der Pro-bono-Initiative „Pflegia – gemeinsam helfen“ kämpfen zwei Gründer eines Pflege-Startups gegen die Corona-bedingte Personalnot in Pflegeheimen und Kliniken: Pflegekräfte, die in anderen Berufen arbeiten und helfen wollen, können über eine Online-Plattform schnell und unbürokratisch mit Einrichtungen in Kontakt treten, die dringend Unterstützung brauchen. Mehr als 500 fachfremd arbeitende Pflegekräfte haben sich unter www.pflegia-gemeinsam-helfen.de bereits registriert. „In vielen Pflegeeinrichtungen oder …

Claus Schaffer zur Reaktion von Hans-Joachim Grote (CDU) auf die gestern gegen ihn von Minister-präsident Daniel Günther (CDU) im Innen- und Rechtsausschuss erhobenen Vorwürfe: „Günther darf als amtierender Ministerpräsident den Vorwurf der Lüge nicht unwidersprochen stehenlassen“ Kiel, 30. April 2020 Auf die von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Innen- und Rechtsauschuss vorgebrachten Vorwürfe, Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) habe ihn belogen, hat Grote gestern mit einer schriftlichen Stellungnahme reagiert. In dieser bringt…