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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Freiheit

„Invest in Future“: Ein Kongress packt heiße Eisen an
Konzept-e für Bildung und Soziales GmbH

„Invest in Future“: Ein Kongress packt heiße Eisen an

… diese Kooperation führe oft über einen dornigen Weg, so Waltraud Weegmann, Geschäftsführerin der Konzept-e für Bildung und Soziales GmbH und des Kind e.V.-Dachverbands. Daher bedachte sie den Aspekt mit einem eigenen Themenforum „Wettbewerb und Wahlfreiheit“. Zankapfel: Betreuungskostenzuschuss für auswärtige Kinder „Die derzeitige Rechtslage in Baden-Württemberg und übrigens auch in den meisten anderen Bundesländern sorgt für Probleme bei der betriebsnahen Kinderbetreuung“, sagt sie. „In den Einrichtungen sollen ja die Kinder aller Mitarbeiterinnen …
01.10.2007
Bild: JuLis: Unsichere Wahlcomputer auch in Neuss?Bild: JuLis: Unsichere Wahlcomputer auch in Neuss?
Junge Liberale (JuLis) Neuss

JuLis: Unsichere Wahlcomputer auch in Neuss?

… Anforderungen an demokratische Wahlen in Neuss etwa niedriger sein als in den Niederlanden?" so Plahr abschließend. Junge Liberale Neuss Breite Straße 67 41460 Neuss Telefon: 02131-547397 Fax: 02131-549750 Internet: www.julis-neuss.de Alexander Plahr (V.i.S.d.P.) Vorsitzender Mobil: 0178-8085710 E-Mail: Über die Jungen Liberalen (JuLis) Neuss: Wir sind die liberale Jugendorganisation in Neuss. Wir wollen Politik und Zeitgeschehen in unserer Stadt mitgestalten. Dabei sind Freiheit, Eigenverantwortung und Toleranz die Richtschnur für unser Handeln.
28.09.2007
Große Belastung für kleine Importeure durch unverhältnismäßige Abholanordnungen – ElektroG verfassungswidrig?
IT-Recht Kanzlei

Große Belastung für kleine Importeure durch unverhältnismäßige Abholanordnungen – ElektroG verfassungswidrig?

… bestimmt. Verfassungsrechtliche Bedenken Vor dem für die Stiftung ear zuständigen Verwaltungsgericht Ansbach ist es in der Vergangenheit bereits zu einigen Verfahren gekommen, in denen die Kläger – sich benachteiligt fühlende Hersteller – vorgebracht haben, dass das Gesetz gegen Art. 12 Absatz 1 (Berufsfreiheit), 14 Absatz 1 (Eigentumsgarantie) und Art. 3 Absatz 1 (Gleichheitsgrundsatz) des Grundgesetzes verstoße. Das Gericht wies die jeweiligen Klagen jedoch zurück (vgl VG Ansbach vom 18.10.2006, Az. AN 11 K 06.01946; VG Ansbach vom 08.08.2007, Az. AN 11 K 06.02874). Dabei …
26.09.2007
DDR-Kind - Na und?
es-change, Elke Stuhlmann

DDR-Kind - Na und?

… sich selbst. Angst Angst ist im Zusammenhang mit der DDR eines der wichtigsten Worte, der wichtigsten Gefühle. Die DDR, genauer die Stasi, hat die gesamte Bevölkerung, 16 Mio. Menschen, mit Hilfe von Angst machenden Maßnahmen klein gehalten. Hat ihnen die Freiheit genommen, sie beobachtet und kontrolliert auf Schritt und Tritt, sie eingesperrt. Hat ihnen die Welt vorenthalten, die Erfahrungen über andere Länder, andere Menschen, dass Fremde nicht Feinde sein müssen. Hat ihnen das eigenständige Denken abgewöhnt und eine Meinung vorgegeben und …
26.09.2007
Bild: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Größte Demonstration für Demokratie und Bürgerrechte seit 20 JahrenBild: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Größte Demonstration für Demokratie und Bürgerrechte seit 20 Jahren
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Größte Demonstration für Demokratie und Bürgerrechte seit 20 Jahren

… Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 25.09.2007 "Wenn 15.000 Menschen für mehr Demokratie und weniger Sicherheitswahn protestieren, ist dies ein Riesenerfolg" so Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung über die Demonstration vom 22.09.2007, die unter dem Motto "Freiheit statt Angst" stattfand. Wie durch die Polizei bestätigt, hatten sich mehr als 15.000 Menschen in Berlin versammelt, um gegen die stetige Aushöhlung der Bürgerrechte und des Datenschutzes auszusprechen. "Das ist die größte Demonstration für …
25.09.2007
Trendtag Mobilität 2007 –  Mobilität von morgen im Spiegel von Politik, Industrie und Dienstleistung
ETC Transport Consultants GmbH

Trendtag Mobilität 2007 – Mobilität von morgen im Spiegel von Politik, Industrie und Dienstleistung

… Planungsbüro für Verkehr (Berlin), und der Rhein-Main-Verkehrsverbund Servicegesellschaft mbH (Frankfurt am Main) den Trendtag Mobilität ins Leben zu rufen. In diesem Jahr erfährt die Fachtagung ihre Fortsetzung. Grenzenlose Mobilität ist zu einem Inbegriff von Freiheit, Wirtschaftswachstum und Wohlstand geworden. Doch unter dem Vorzeichen künftiger Herausforderungen steht die bisherige Auffassung von Mobilität auf dem Prüfstand. Das Spannungsfeld Energie und Umwelt, die Finanzierung der Mobilität sowie der demographische und gesellschaftliche Wandel …
25.09.2007
Bild: Piraten Niedersachsen unterstützen \"Freiheit statt Angst\"Bild: Piraten Niedersachsen unterstützen \"Freiheit statt Angst\"
Piratenpartei Niedersachsen

Piraten Niedersachsen unterstützen \"Freiheit statt Angst\"

Hannover - Piraten aus ganz Deutschland, darunter auch eine Gruppe de Landesverbandes Niedersachsen, haben sich am 22.09.2007 in Berlin getroffen, um gemeinsam mit anderen Organisationen für "Freiheit statt Angst" zu demonstrieren. Nach Schätzungen der Veranstalter beteiligten sich bis zu 15.000 Teilnehmer an dieser Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat. Ein Großteil des niedersächsischen Vorstandes war angereist, um vor Ort Präsenz zu zeigen. Tobias Dorfmüller, der Vorsitzende des Landesverbandes meinte dazu: …
25.09.2007
Tibetische Schulkinder wegen Graffiti festgenommen - Verbleib unbekannt
IGFM München

Tibetische Schulkinder wegen Graffiti festgenommen - Verbleib unbekannt

… Tibetisch-Autonome Präfektur Kanlho (chin. Gannan), Provinz Gansu. Vier von ihnen sind 15 Jahre alt und drei 14 Jahre. Wie berichtet, wurden um den 7. September etwa 40 Schüler festgenommen, weil sie angeblich Slogans mit der Forderung nach der Rückkehr des Dalai Lama und der Freiheit für Tibet auf die Mauern der Polizeistation und andere Mauern in dem Dorf gemalt hätten. Nach zwei Tagen wurden alle bis auf sieben wieder freigelassen. Die Polizei soll auch die Lehrer der Schule wegen der Graffiti zur Rede gestellt haben. Um Brad Adams, den Asien-Direktor …
25.09.2007
Bild: Wolfgang Bosbach im Gespräch mit Bruder Paulus - Sonntag, 30.9.07, 8.30 Uhr, N24 Ethik Um Gottes WillenBild: Wolfgang Bosbach im Gespräch mit Bruder Paulus - Sonntag, 30.9.07, 8.30 Uhr, N24 Ethik Um Gottes Willen
Provinzialat der Kapuziner

Wolfgang Bosbach im Gespräch mit Bruder Paulus - Sonntag, 30.9.07, 8.30 Uhr, N24 Ethik Um Gottes Willen

… mit terroristischem Hintergrund zeigen wie besorgniserregend die Lage auch bei uns ist.“ Doch geraten bundespolitische Maßnahmen regelmäßig in die Kritik. So wird die Ausweitung der Sicherheitsmaßnahmen wie PC-Überwachung u.ä. gerne von der öffentlichen Meinung in Kontrast zu einem freiheitlichen Rechtsstaat gesetzt. Dem widerspricht Wolfgang Bosbach vehement: „Wir können in einem Staat nur in Freiheit leben, wenn wir ein Höchstmaß an Sicherheit haben.“ Der Vater dreier Töchter, ist mit Leib und Seele Politiker. Mit Überzeugungen und Idealen ist …
25.09.2007
Bild: Junge Liberale Wolfenbüttel diskutierten über Stadtstrand Laguna BeachBild: Junge Liberale Wolfenbüttel diskutierten über Stadtstrand Laguna Beach
JuLis Wolfenbüttel

Junge Liberale Wolfenbüttel diskutierten über Stadtstrand Laguna Beach

… Höltje Obere Dorfstraße 9d 38304 Wolfenbüttel Wir sind die liberale Jugendorganisation in Wolfenbüttel. Unser Kreisverband existiert seit 1997. Unser parlamentarischer Ansprechpartner ist die FDP, als JuLis sind wir allerdings ein eigenständiger Verband. Unser Menschenbild... ... ist geprägt von Freiheit, Eigenverantwortung, Individualität und Toleranz. Unser Leitbild ist der freie, selbst bestimmt handelnde Mensch, der für sich und seine Mitmenschen Verantwortung übernimmt. Er vertraut auf sich, sein Können und seine Kreativität, statt sich …
24.09.2007
Bild: Verbot „Führer-Wein": Auch Mussolini-Wein-Etiketten verbieten - Vertrieb eine Provokation in SüdtirolBild: Verbot „Führer-Wein": Auch Mussolini-Wein-Etiketten verbieten - Vertrieb eine Provokation in Südtirol
SÜD-TIROLER FREIHEIT

Verbot „Führer-Wein": Auch Mussolini-Wein-Etiketten verbieten - Vertrieb eine Provokation in Südtirol

Die Meraner Gemeinderätin der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Reinhild Campidell, begrüßt die Beschlagnahme der „Führer-Wein-Etiketten" in Südtirol durch die Staatsanwaltschaft Bozen. Laut Medienberichten wird jedoch mit keinem Wort Bezug auf den Duce-Wein genommen. Laut Campidell ist es mehr als verwunderlich, dass in Südtirol der Vertrieb der Mussolini-Etiketten weiterhin erlaubt ist. Auch der Verkauf des Mussolini-Kalenders, der jährlich erscheint, muss unterbunden werden. Die SÜD-TIROLER FREIHEIT zeigt sich in diesem Zusammenhang empört, dass sogar …
20.09.2007
Bild: JuLis gegen Videoüberwachung an SchulenBild: JuLis gegen Videoüberwachung an Schulen
Junge Liberale (JuLis) Neuss

JuLis gegen Videoüberwachung an Schulen

… Absage zu erteilen", so Plahr. Nach Auffassung der JuLis müsse die CDU in diesem Punkt schnellstens zurückrudern. Junge Liberale Neuss Breite Straße 67 41460 Neuss Telefon: 02131-547397 Fax: 02131-549750 Internet: www.julis-neuss.de Alexander Plahr (V.i.S.d.P.) Vorsitzender Mobil: 0178-8085710 E-Mail: Über die Jungen Liberalen (JuLis) Neuss: Wir sind die liberale Jugendorganisation in Neuss. Wir wollen Politik und Zeitgeschehen in unserer Stadt mitgestalten. Dabei sind Freiheit, Eigenverantwortung und Toleranz die Richtschnur für unser Handeln.
19.09.2007
Bild: Keine „Macht“ den SicherheitsfanatikernBild: Keine „Macht“ den Sicherheitsfanatikern
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Keine „Macht“ den Sicherheitsfanatikern

„Wenn die zivilisierte Welt in ihrer Gegenwehr obsiegen will, darf sie sich in dem Respekt ihrer Grundwerte nicht irre machen lassen. Das Bekenntnis zur Würde und Freiheit des Menschen zeichnet den modernen Verfassungsstaat gegenüber totalitären Ideologien aus. Die Aufnahme der Grundrechte in unsere Verfassung war eine Antwort auf die Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus. Wir werden Menschen anderer Kulturen schwerlich von den Vorzügen unserer Verfassung überzeugen, wenn wir die dort verbrieften Standards nicht auch im Umgang mit ihnen beachten.“ Die …
19.09.2007
Bild: SÜD-TIROLER FREIHEIT startet MitgliederkampagneBild: SÜD-TIROLER FREIHEIT startet Mitgliederkampagne
SÜD-TIROLER FREIHEIT

SÜD-TIROLER FREIHEIT startet Mitgliederkampagne

Die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT startet mit einer Mitgliederwerbekampagne in den politischen Herbst 2007. Das Motto der Mitgliederanwerbung lautet „Mitmachen, mitdenken, mitgestalten". Die Aktion findet auch in Hinblick auf die erste Vollversammlung der neuen politischen Bewegung am Samtag, 3. November 2007 in Eppan statt. Die Kampagne umfasst verschiedene Aktionsformen: In den nächsten Wochen und Monaten will die Bewegung 5.000 Broschüren zur Mitgliederwerbung verteilen. Dies erfolgt über Info-Stände (z.B. in Bozen) sowie über gezielte Postwurfsendungen …
14.09.2007
Bild: Ostfriesische JuLis demonstrieren gegen NPDBild: Ostfriesische JuLis demonstrieren gegen NPD
Junge Liberale Ostfriesland/Küste

Ostfriesische JuLis demonstrieren gegen NPD

… die liberale Jugendorganisation in Ostfriesland und haben es satt, dass Jugendliche heutzutage selten eine Rolle in der Politik spielen. Wir wollen nicht den Mist ausbaden, den die Politiker heute bauen. Das ist unsere Motivation. Unser Menschenbild... ... ist geprägt von Freiheit, Eigenverantwortung, Individualität und Toleranz. Unser Leitbild ist der freie, selbst bestimmt handelnde Mensch, der für sich und seine Mitmenschen Verantwortung übernimmt. Er vertraut auf sich, sein Können und seine Kreativität, statt sich in Vater Staats Schoß zu legen. In …
14.09.2007
JuLis: Niemand braucht Angst vor einem Studium zu haben
Junge Liberale Ostfriesland/Küste

JuLis: Niemand braucht Angst vor einem Studium zu haben

… die liberale Jugendorganisation in Ostfriesland und haben es satt, dass Jugendliche heutzutage selten eine Rolle in der Politik spielen. Wir wollen nicht den Mist ausbaden, den die Politiker heute bauen. Das ist unsere Motivation. Unser Menschenbild... ... ist geprägt von Freiheit, Eigenverantwortung, Individualität und Toleranz. Unser Leitbild ist der freie, selbst bestimmt handelnde Mensch, der für sich und seine Mitmenschen Verantwortung übernimmt. Er vertraut auf sich, sein Können und seine Kreativität, statt sich in Vater Staats Schoß zu legen. In …
13.09.2007
Bild: Junge Liberale wollen öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu definierenBild: Junge Liberale wollen öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu definieren
Junge Liberale Ostfriesland/Küste

Junge Liberale wollen öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu definieren

… die liberale Jugendorganisation in Ostfriesland und haben es satt, dass Jugendliche heutzutage selten eine Rolle in der Politik spielen. Wir wollen nicht den Mist ausbaden, den die Politiker heute bauen. Das ist unsere Motivation. Unser Menschenbild... ... ist geprägt von Freiheit, Eigenverantwortung, Individualität und Toleranz. Unser Leitbild ist der freie, selbst bestimmt handelnde Mensch, der für sich und seine Mitmenschen Verantwortung übernimmt. Er vertraut auf sich, sein Können und seine Kreativität, statt sich in Vater Staats Schoß zu legen. In …
12.09.2007
Auswandern aus Deutschland - mehr Freiheit für die Produktiven
NW-Gamedesign Limited

Auswandern aus Deutschland - mehr Freiheit für die Produktiven

70er Jahren suchten auswanderungswillige Deutsche das große Abenteuer als Weltenbummler. Im Zuge der Globalisierung und in einem vereinten Europa hat sich der Trend gewandelt. Aus einer idellen ist eine pragmatische Entscheidung geworden. Sie stellt sich z.B. als Frage: Wo sind die Berufschancen am besten? Wo kann ich meine Arbeitskraft am gewinnbringendsten für mich einsetzen? Wo ist die Regulierung durch Bürokratie und Steuern geringer als hierzulande? Oder kurz: Wo lebe ich in größtmöglicher Freiheit? Webadresse: www.wohin-auswandern.de
10.09.2007
Bild: Julis: Besonnenheit ist der richtige WegBild: Julis: Besonnenheit ist der richtige Weg
Junge Liberale Baden-Württemberg

Julis: Besonnenheit ist der richtige Weg

… äußert sich zu den Reaktionen baden-württembergischer Landespolitiker nach der Festnahme mehrerer Terrorismusverdächtiger: "Die reflexartigen Forderungen nach neuen Fahndungsmethoden insbesondere aus konservativen Kreisen zeigt einmal mehr, wie wichtig die liberale Regierungsbeteiligung für die Stärkung unserer Freiheit und unserer Bürgerrechte ist. Bereits Benjamin Franklin erkannte: 'Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren'. Wir freuen uns, dass Justizminister Goll so besonnen handelt und sich von konservativen …
10.09.2007
Bollwerk gegen Brüssel – Koalition in Niedersachsen im Streit über das Glücksspiel
medienbüro.sohn

Bollwerk gegen Brüssel – Koalition in Niedersachsen im Streit über das Glücksspiel

Bonn/Hannover – Die FDP erhebt den Anspruch, Partei der Freiheit zu sein. Im Bündnis mit der CDU in Niedersachsen machen die Liberalen dies zurzeit bei der Diskussion um das Glücksspiel deutlich. „Ministerpräsident Christian Wulff gibt in diesem Streit denjenigen, dem die Einnahmen des Staates wichtiger sind als die Freiheit der Bürger, über ihr Leben selbst zu bestimmen. Außerdem geht er auf Konfrontationskurs zu den privaten Anbietern von Sportwetten. Wulff ist durch diese Haltung nicht mehr sehr glaubwürdig, wenn er ansonsten als freier Marktwirtschaftler …
10.09.2007
Bild: LHG-BW-Veranstaltung zum Thema "Online-Durchsuchung – Schnüffelstaat auf unsern Rechnern?!" voller ErfolgBild: LHG-BW-Veranstaltung zum Thema "Online-Durchsuchung – Schnüffelstaat auf unsern Rechnern?!" voller Erfolg
Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Wuerttemberg

LHG-BW-Veranstaltung zum Thema "Online-Durchsuchung – Schnüffelstaat auf unsern Rechnern?!" voller Erfolg

… Club) mit weit über 100 Gästen voller Erfolg Karlsruhe - Am 18. Juli 2007 fand an der Universität Karlsruhe die Diskussionsveranstaltung der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, in Kooperation mit der LHG Karlsruhe und der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zum Thema „Online-Durchsuchung – Schnüffelstaat auf unsern Rechnern?!“ statt. Es waren weit über 100 Gäste gekommen. Als Referenten konnten gewonnen werden: Hartfrid Wolff MdB, Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, FDP, ein bekennender Gegner der Online-Durchsuchung, …
09.09.2007
Bild: Anhörung vor dem Verkehrsausschuss zum Flughafen Berlin TempelhofBild: Anhörung vor dem Verkehrsausschuss zum Flughafen Berlin Tempelhof
ICAT

Anhörung vor dem Verkehrsausschuss zum Flughafen Berlin Tempelhof

… BFG (aus den beachtlichen Gewinnen des Betriebs Tegel) und nicht der Berliner Steuerzahler getragen hat, folgten auf diese in allen Punkten widerlegbare Behauptung nach kurzer Atempause von den gleichen Sprechern Vorschläge zur Nachnutzung der 386ha großen Fläche: Freiheit für Tempelhof! Freizeit und Erholungsareal für die Berliner Bürger. Verbunden wurde mit diesem Vorschlag immer die Forderung: der Berliner Senat müsse diese Freiheit unbedingt und schnell realisieren. Zu dem eigentlichen Kostenproblem in Tempelhof, der Gebäudeanlage, fehlten Vorschläge. Wir …
06.09.2007
Hochschulwahlen TU-München und Ludwig-Maximilians-Universität München 2007
Liberale Hochschulgruppe München (LHG)

Hochschulwahlen TU-München und Ludwig-Maximilians-Universität München 2007

… ein Verein, der sich eine liberale Hochschulpolitik und die Interessenvertretung der Studierenden zum Ziel gesetzt hat. Die LHG ist weder parteilich, religiös noch fachlich gebunden. Er steht allen Studierenden offen, die sich zu einer liberalen und toleranten Gesellschaft bekennen. Die zentralen Begriffe des Liberalismus sind für uns Freiheit, Toleranz und Eigenverantwortung. Ideologische Grabenkämpfe und politischen Extremismus an der Hochschule lehnen wir ab. Wir setzen uns stattdessen für eine sach- und vernunftorientierte Hochschulpolitik ein.
04.09.2007
Neue Serie: Art und Umfang der unterschiedlichen IT-Verträge, Teil 1: Der IT- Dienstvertrag
IT-Recht Kanzlei

Neue Serie: Art und Umfang der unterschiedlichen IT-Verträge, Teil 1: Der IT- Dienstvertrag

… und der Auftraggeber Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen erlangt. "Auf jeden Fall", ohne Rücksicht auf Entstehung und Kenntnis, verjähren nach § 199 Abs. 2 BGB in 30 Jahren Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder Freiheit ab Begehung der Handlung, Pflichtverletzung oder sonstigem schaden-auslösenden Ereignis. Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis usw. in zehn Jahren von ihrer Entstehung an, ohne Rücksicht auf Entstehung und Kenntnis usw. in 30 Jahren von dem …
04.09.2007
Bild: Usbekistan: 16 Jahre unabhängige EntwicklungBild: Usbekistan: 16 Jahre unabhängige Entwicklung
Botschaft der Republik Usbekistan in Berlin

Usbekistan: 16 Jahre unabhängige Entwicklung

… und Vertretungsorgane geschaffen. Zweitens gebührt eine wichtige Rolle im schwierigen Übergangszeitraum der Entwicklung eines effektiven Systems und von Strukturen der Exekutive, die in der Praxis die verabschiedeten Gesetze umsetzen, die Bürgerrechte und -freiheiten verwirklichen sowie politische und wirtschaftliche Reformen durchführen können. Es erfolgte eine radikale Verwaltungsreform mit der Abschaffung des Bollwerks des zentralen Planungs- und Verteilungssystems – Gosplan, Gossnab, Goskomzen, Gosagroprom (A.d.Ü. – Staatliche Komitees für …
04.09.2007
Unterdrückung der Religionsfreiheit in Tibet hält unvermindert an (Freedom House)
IGFM München

Unterdrückung der Religionsfreiheit in Tibet hält unvermindert an (Freedom House)

Die Bestrebungen der chinesischen Regierung, die Reinkarnationen der tibetischen religiösen Würdenträger zu regulieren, stellen einen weiteren Akt der Kontrolle über das tibetische Volk dar und sind ein massiver Angriff auf die Religions- und Glaubensfreiheit, erklärte Freedom House, Washington D.C., am 16. August 2007. Das chinesische Staatsbüro für religiöse Angelegenheiten veröffentlichte auf seiner Website ein neues Regelwerk, das verlangt, Reinkarnationen von "lebenden Buddhas" (tibetischen Mönchen höchsten Ranges) müßten künftig von den chinesischen …
03.09.2007
Bild: Piratenpartei warnt vor Ende des Rechtsstaates durch die geplante Änderung des BKA-GesetzesBild: Piratenpartei warnt vor Ende des Rechtsstaates durch die geplante Änderung des BKA-Gesetzes
Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei warnt vor Ende des Rechtsstaates durch die geplante Änderung des BKA-Gesetzes

… Absatz (§20 Abs. 2) zu sehen, der das Auskunftsverweigerungsrecht einschränkt. So darf die Aussage nicht mehr verweigert werden, wenn "die Auskunft zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist". Damit soll wiederum ein grundrechtsgleiches Recht aufgeweicht werden, was einen weiteren Verlust an Rechtsstaatlichkeit bedeuten würde. Die Piratenpartei Deutschland hält die Gesetzesvorlage in großen Teilen für verfassungswidrig und ruft die große Koalition deswegen …
02.09.2007
Iran: Hilfeschrei aus dem Gefängnis
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Iran: Hilfeschrei aus dem Gefängnis

… die derzeit in iranischen Gefängnissen sitzen und auf ihre Hinrichtungen warten, verfassten jetzt mit Hilfe eines Anwaltes im Iran einen Appellbrief, der international viele Menschenrechtsorganisationen erreichte. Darin appellieren sie an all jene, die auf dieser Welt in Freiheit leben. Sie rufen dazu auf, am 7. September 2007 weltweit auf die Straße zu gehen, um ein Zeichen zu setzen gegen systematische Folter, willkürliche Inhaftierungen und Hinrichtungen. Der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte sind die Namen der politischen Gefangenen, …
31.08.2007
Bild: Behörden verlegen Adruk Lopoe an einen unbekannten Ort, weiterer tibetischer Nomade festgenommenBild: Behörden verlegen Adruk Lopoe an einen unbekannten Ort, weiterer tibetischer Nomade festgenommen
IGFM München

Behörden verlegen Adruk Lopoe an einen unbekannten Ort, weiterer tibetischer Nomade festgenommen

… Adrak werden weiterhin von den chinesischen Behörden festgehalten. Seit Anfang 2000 ist Kardze ein Herd friedlicher politischer Proteste: Eine große Zahl von Tibetern wurde im Laufe der Jahre in dieser Region verhaftet wegen ihres unverhohlenen Beharrens auf ihrer Forderung nach Freiheit und ihrem unbeirrbaren Mut, offen ihre Treue zu ihren geistlichen Führern zu zeigen. Die jüngste Verhaftung Rongye Adraks, seiner Neffen, Lothoks und der zwei Sympathisantinnen von Trulku Tenzin Delek in diesem Monat ist ein deutliches Zeichen für die politisch …
30.08.2007
Kuba: Ungeklärte Todesfälle in kubanischen Gefängnissen häufen sich
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Kuba: Ungeklärte Todesfälle in kubanischen Gefängnissen häufen sich

… unmenschliche Haftbedingungen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert die Castro - Regierung auf, den ungeklärten Todesfällen nachzugehen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder Mensch das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 3). Die IGFM fordert den kubanischen Staat auf, dieses Recht für alle Menschen zu gewährleisten, insbesondere für die 323 politischen Gefangenen in Kuba, die die IGFM zur Zeit in ihrer Datenbank führt.
27.08.2007
Bild: Dr. Vandana Shiva, ausgezeichnet mit dem Alternativen Nobelpreis, wanderte für eine gentechnikfreie WeltBild: Dr. Vandana Shiva, ausgezeichnet mit dem Alternativen Nobelpreis, wanderte für eine gentechnikfreie Welt
GENFREI GEHEN

Dr. Vandana Shiva, ausgezeichnet mit dem Alternativen Nobelpreis, wanderte für eine gentechnikfreie Welt

… eine gentechnikfreie Welt. Auf der Strecke von Thulba nach Hammelburg begleitete Sie Joseph Wilhelm, Initiator, Bio-Pionier und Gründer der Firma RAPUNZEL NATURKOST AG, ein Stück. Sie verglich das Vorhaben mit Mahatma Gandhis Marsch zum Dandi Strand. Dieser bescherte für die Inder die Freiheit, sich ihr Salz selbst herzustellen und wendete 1930 das britische Salzmonopol ab. Beide hoffen, dass auch Sie ein aktives Zeichen für das Wohl der Bevölkerung – egal ob in Deutschland oder Indien – und eine gentechnikfreie Welt setzen können. Dr. Vandana …
27.08.2007
Bild: Institut50plus: »Teilnahme am gesellschaftlichen Leben sichern - soziale Ausgewogenheit herstellen«Bild: Institut50plus: »Teilnahme am gesellschaftlichen Leben sichern - soziale Ausgewogenheit herstellen«
EUROPAS HOHER NORDEN

Institut50plus: »Teilnahme am gesellschaftlichen Leben sichern - soziale Ausgewogenheit herstellen«

… oder Bedingungen zusteht, das seine Existenz sichert und sein Arbeitseinkommen teilweise ersetzt. Werner ist überzeugt: Das garantierte Grundeinkommen würde unsere Gesellschaft völlig verändern. Wir wären nicht mehr zur Arbeit gezwungen – hätten aber die Freiheit, für unsere Mitmenschen sinnvoll tätig zu sein. Der Leiter des Flensburger Instituts50plus, Horst Grenz, bezeichnet diese gesellschaftspolitische und wirtschafts-politische Idee einer »bedingungslosen monetäre Grundversorgung« als Modell, dass auch der Generation 50plus die Teilnahme am …
26.08.2007
Kostenloser Bürgerservice des KAV am 8. September 2007 im Studio DuMont, Köln
KölnerAnwaltverein e. V. (KAV)

Kostenloser Bürgerservice des KAV am 8. September 2007 im Studio DuMont, Köln

… des Testaments, das Pflichtteils- und Vermächtnisrecht sowie die Abwehr von Gläubigerforderungen. Referenten: Frau Rechtsanwältin Monika Fink-Plücker, Richard-Wagner-Str. 12, 50674 Köln Herr Rechtsanwalt Jörg Fricke, Klosterstraße 10, 50374 Erftstadt Herr Rechtsanwalt Peter Lentz, Mülheimer Freiheit 119/121, 51063 Köln Herr Rechtsanwalt Albert Potthast, Komödienstr. 56-58, 50667 Köln Herr Rechtsanwalt Norbert Schönleber, Weißhausstr. 51, 50939 Köln Herr Rechtsanwalt Heinz Bert Schmitz, Hauptstr. 64-68, 50226 Frechen Herr Rechtsanwalt Dr. Josef Trompetter, …
25.08.2007
Bild: Kuba: Unabhängiger Bibliothekar ist seit 111 Tagen in HaftBild: Kuba: Unabhängiger Bibliothekar ist seit 111 Tagen in Haft
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Kuba: Unabhängiger Bibliothekar ist seit 111 Tagen in Haft

IGFM: Kubanische Regierung soll Meinungs- und Informationsfreiheit garantieren Las Tunas / Frankfurt am Main, 23.8.2007 – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert an die kubanische Regierung, den Bibliothekar Gustavo Colas Castillo aus der bereits 111 Tage währenden Untersuchungshaft zu entlassen und die Zensur in Presse, Rundfunk und Büchern aufzuheben. Colas Castillo wurde festgenommen, weil er sich für die Aufhebung der Zensur und für Informationsfreiheit einsetzt, aber eine Anklageschrift wurde nicht vorgelegt, kritisiert …
24.08.2007
Bild: China verhaftet drei Neffen von Rongye Adrak in Lithang (Osttibet)Bild: China verhaftet drei Neffen von Rongye Adrak in Lithang (Osttibet)
IGFM München

China verhaftet drei Neffen von Rongye Adrak in Lithang (Osttibet)

… UN-Gremien zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte mit der Bitte um Intervention und Hilfe für die baldige Freilassung der Festgenommenen. Das Zentrum erachtet das Vorgehen der Behörden als schweren Angriff auf die Meinungs- und die Redefreiheit, sowie als Fall von Freiheitsberaubung durch willkürliche Verhaftung. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist eines der grundlegenden Menschenrechte und Voraussetzung für die Wahrnehmung aller anderen Menschenrechte. Art. 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte lautet: "Jeder hat das Recht …
22.08.2007
Bild: Umstrukturierung und Rationalisierung als Gründe zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten KündigungBild: Umstrukturierung und Rationalisierung als Gründe zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung
WAGNER HALBE Rechtsanwälte Köln

Umstrukturierung und Rationalisierung als Gründe zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitgeber können im Rahmen ihrer unternehmerischen Freiheit Maßnahmen zur Umstrukturierung und Rationalisierung von Betriebsabläufen treffen, die sich mindernd auf die benötigte Stärke der Belegschaft auswirken. Hierzu gehören etwa die Einführung von technischen Neuerungen, durch die menschliche Arbeitskraft ersetzt wird oder aber auch die Verschlankung von Hierarchieebenen sowie Maßnahmen zur Leistungsverdichtung. Ob diese Maßnahmen aus betriebswirtschaftlicher Sicht Sinn machen, ist für die Beurteilung der Wirksamkeit einer hierauf gestützten …
22.08.2007
Unions-Urgestein Wulf Schönbohm: Merkel führt CDU in den Niedergang
medienbüro.sohn

Unions-Urgestein Wulf Schönbohm: Merkel führt CDU in den Niedergang

… über Bord geworfen. Gleiches gelte für die Familienpolitik. Frau von der Leyen und die Kanzlerin verfolgten ein „original sozialdemokratisches“ Konzept. Während der Einfluss des Staates auf die Erziehung der Kinder immer weiter wachse, werde die Verantwortung und die Freiheit der Eltern beschnitten. Gibt denn zumindest die Demoskopie der „gefühligen, scheinliberalen Politische-Mitte-Soße“ recht, die von Merkel angerührt wird? Das sei nicht der Fall, denn trotz guter Wirtschaftskonjunktur und aller Gipfelerfolge liege die Union bei stabil unter 40 …
20.08.2007
Bild: Rongye Adraks Schicksal immer noch ungewißBild: Rongye Adraks Schicksal immer noch ungewiß
IGFM München

Rongye Adraks Schicksal immer noch ungewiß

… die Behörden Unruhen größeren Ausmaßes unter der Bevölkerung befürchteten. Das TCHRD erhielt exklusive Fotos*, welche die angespannte Situation verdeutlichen. Verlautbarungen zufolge entsandte die Bezirksverwaltung eine große Anzahl von paramilitärischen Kräften in die Gegend und schränkte die Bewegungsfreiheit der Bewohner drastisch ein. Die Lage in Lithang ist nach der Festnahme von Rongye Adrak nach wie vor angespannt, und das lange Stillschweigen der lokalen Behörden zu den hartnäckigen Forderungen der Leute, ihn unverzüglich freizulassen, hat …
19.08.2007
Bild: Rongye Adak aus Lithang, der aufstand für Freiheit, Wahrheit und GerechtigkeitBild: Rongye Adak aus Lithang, der aufstand für Freiheit, Wahrheit und Gerechtigkeit
IGFM München

Rongye Adak aus Lithang, der aufstand für Freiheit, Wahrheit und Gerechtigkeit

… Gefangenen. Seine Frau wurde krank und mußte ins Krankenhaus, seiner Familie geht es schlecht. Drei von seinen Kindern machen gegenwärtig eine Ausbildung in verschiedenen Schulen und Klöstern in Indien. Mit diesem Appell wollen wir Rongye Adaks Botschaft von Freiheit und Gerechtigkeit bekannt machen und gleichzeitig alle Leser bitten, von der chinesischen Regierung seine unverzügliche und bedingungslose Freilassung zu fordern. Bitten Sie auch Ihre Regierung und die Vereinten Nationen um Unterstützung. Rongye Jamyang, Sohn von Rongye Adak Atuk …
16.08.2007
Steuerzahler soll für Mitgliederschwund bei Parteien zahlen
medienbüro.sohn

Steuerzahler soll für Mitgliederschwund bei Parteien zahlen

… zum Repertoire der sogenannten Volksvertretern gehört, ist meiner Meinung nach offensichtlich. Schon längst hat sich zwischen diesen und dem Wahlvolk eine unüberbrückbare Kluft aufgetan. Als ehemaliger DDR-Bürger, der mit 22 Jahren einen Weg durch die Mauer in die Freiheit gesucht hat, bin ich für Aussagen wie die Ihre besonders sensibel.“ Petermann findet Hendricks Ideen höchst bedenklich und hofft, dass sich doch endlich gegen derartige Auswüchse Widerstand regt – „denn deren Träger gehören nicht ins Parlament.“ Medienbüro.sohn V.i.S.d.P: Gunnar …
15.08.2007
Bild: Tierbefreiung: Hennen aus Volierenhaltung und Legebatterie gerettetBild: Tierbefreiung: Hennen aus Volierenhaltung und Legebatterie gerettet
Maqi - für Tierrechte, gegen Speziesismus

Tierbefreiung: Hennen aus Volierenhaltung und Legebatterie gerettet

… anfangen Eier zu legen, ein Jahr lang ausgebeutet und dann, sofern sie so lange überleben, umgebracht. Die befreiten Hennen dagegen können nun den Rest ihres Lebens ohne Bedrohung bei Menschen, die sich um sie kümmern, in für sie größtmöglicher Freiheit verbringen. "Daher sind Tierbefreiungen", so Martin Pätzold von Maqi, "auch wenn eine ethisch inakzeptable Justiz sie weltweit als Diebstahl oder teilweise gar als Terrorakt werten möchte, ein kategorischer Imperativ und ebenso legitim wie beispielsweise die Befreiung menschlicher Sklaven oder KZ-Häftlinge." …
13.08.2007
Bild: JuLis: Integrationskurse statt StädtepartnerschaftBild: JuLis: Integrationskurse statt Städtepartnerschaft
Junge Liberale (JuLis) Neuss

JuLis: Integrationskurse statt Städtepartnerschaft

… Vertragszeremonie und neue Ortsschilder - da muß die Frage erlaubt sein, was Neuss dafür bekommt", so Alexander Plahr, Vorsitzender der FDP-Jugendorganisation. Nachdem der Antrag der FDP abgelehnt wurde, die türkische Stadt Nevsehir in dem zu schließenden Vertrag zu Religionsfreiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Presse- und Meinungsfreiheit zu verpflichten, stelle sich die Frage, was denn überhaupt strategisches Ziel der Neusser Bemühungen sei. "Es drängt sich einmal mehr der Verdacht auf, die 'Neusser Außenpolitik' diene in diesem Fall …
08.08.2007
Wollen oder sollten wir mit Bundesinnenminister Schäuble wirklich vor dem Täter am Tatort sein?
udis

Wollen oder sollten wir mit Bundesinnenminister Schäuble wirklich vor dem Täter am Tatort sein?

… viel Stress. Statt sich um die in ihrer Datenschutzausbildung vermittelten praxisbezognen Aufgaben wie Verfahrensverzeichnis oder Datenschutzkonzept kümmern zu können, müssen sie sich auf einmal den Grundsatzfragen des Datenschutzes, nämlich dem Verhältnis von Sicherheit und Freiheit widmen. Denn zurzeit konfrontiert Bundesinnenminister Schäuble die Öffentlichkeit fast täglich mit neuen „Überlegungen“ zur inneren Sicherheit, wobei fast alle diese Überlegungen irgendwie auch das vom Grundgesetz garantierte Recht aller Menschen auf Leben und körperliche …
06.08.2007
Bild: Rechtliche Regelungen für unverheiratete Paare und nicht eingetragene gleichgeschlechtliche LebenspartnerBild: Rechtliche Regelungen für unverheiratete Paare und nicht eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner
WAGNER HALBE Rechtsanwälte Köln

Rechtliche Regelungen für unverheiratete Paare und nicht eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner

… vergleichbarer Status zu erzielen. In anderen Fällen, wie etwa bei Fragen der steuerlichen Vergünstigungen und der sonstigen Gleichbehandlung, ist dies nicht möglich. Letztlich mag dieser Umstand auch als Vorteil für unverheiratete Paare gesehen werden: Sie haben die Freiheit ihre Zukunft individuell und damit alleine nach Maßgabe ihrer eigenen Wünsche zu gestalten. Juristisch stehen frei zusammenlebenden Paaren ganz verschiedene Mittel bereit, ihre Vorstellungen rechtlich sicher und auch mit nachhaltiger Kraft gegenüber Dritten zu verankern. …
03.08.2007
Bild: Nachgehakt: Die „religionskritische Kinderoffensive“Bild: Nachgehakt: Die „religionskritische Kinderoffensive“
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Nachgehakt: Die „religionskritische Kinderoffensive“

… religiöser Indoktrination vermindern, verhüten und im besten Falle ausschalten soll. Im Kern ist dies der Generalangriff auf ein durchaus zentrales Grundrecht, namentlich Art. 4 des Grundgesetzes, nachdem über die Glaubens-, Gewissens- auch die Religionsfreiheit gewährleistet wird. Sofern man in Grundrechten primär subjektive und höchst individuelle Freiheiten erblickt, besteht das Antidot in Gestalt des vermeintlich humanistischen Gedankens gleichsam in einer Indoktrination im Kindergarten mit einem besonderen Gefährdungscharakter: Freiheitsrechte …
26.07.2007
Bild: PETA und Anne Mühlmeier fordern Freiheit für Delfine vor Nürnberger DelfinariumBild: PETA und Anne Mühlmeier fordern Freiheit für Delfine vor Nürnberger Delfinarium
PETA Deutschland e.V.

PETA und Anne Mühlmeier fordern Freiheit für Delfine vor Nürnberger Delfinarium

… „Horizon“ in „Die Wilden Kerle 4“ und ihren Auftritt in „Germany’s Next Topmodel“ bekannt wurde. Dass ihr die Belange von wilden Kerlen auch privat wichtig sind, zeigte Anne Mühlmeier am 18. Juli. Als Meerjungfrau verkleidet wurde sie in einem Käfig gesperrt Freiheit für die eingesperrten Delfine fordern. PETA-Mitarbeiter und -Aktivisten haben dazu eine große Stellwand mit Bildern von Delfinen in Freiheit aufgebaut. In der Mitte dieser Idylle wurde eine riesige Todeliste mit den Namen aller 34 im Nürnberger Zoo verendeten Delfine eindrucksvoll die …
24.07.2007
FAPA Europa verurteilt die ablehnende Haltung der EU gegenüber der Demokratie
Formosan Association for Public Affairs Europe

FAPA Europa verurteilt die ablehnende Haltung der EU gegenüber der Demokratie

… Ebenfalls heisst es, Chinesische Diplomaten sollen die EU zu diesem Schritt gedrängt haben. „Es ist traurig und enttäuschend zugleich, zu sehen, dass die EU dazu bereit ist, sich der Chinesischen Diktatur zu unterwerfen und seine fundamentalen Wertvorstellungen der Demokratie und Freiheit dabei über Bord zu werfen.“ meinte Dr. Stan Lai, Pressesprecher von FAPA Europa. „Viele EU-Staaten machen Gebrauch von demokratischen Referenda, wieso also wird Taiwan kritisiert, wenn es dasselbe macht? Grenzt dies nicht an Heuchelei von Seiten der EU?“ Derzeit …
23.07.2007
Bild: Junge Liberale wählen einen neuen VorsitzendenBild: Junge Liberale wählen einen neuen Vorsitzenden
Junge Liberale Ostfriesland/Küste

Junge Liberale wählen einen neuen Vorsitzenden

… die liberale Jugendorganisation in Ostfriesland und haben es satt, dass Jugendliche heutzutage selten eine Rolle in der Politik spielen. Wir wollen nicht den Mist ausbaden, den die Politiker heute bauen. Das ist unsere Motivation. Unser Menschenbild... ... ist geprägt von Freiheit, Eigenverantwortung, Individualität und Toleranz. Unser Leitbild ist der freie, selbst bestimmt handelnde Mensch, der für sich und seine Mitmenschen Verantwortung übernimmt. Er vertraut auf sich, sein Können und seine Kreativität, statt sich in Vater Staats Schoß zu legen. In …
23.07.2007
Bild: Unterschreiben für Freiheit und DemokratieBild: Unterschreiben für Freiheit und Demokratie
Humanistische Union e.V.

Unterschreiben für Freiheit und Demokratie

"Für den Erhalt von Freiheit und Demokratie, gegen den Abbau von Bürgerrechten unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung" setzt sich jetzt eine Unterschriften-Aktion im Internet ein. Die Urheber dieses Aufrufs haben ihre Anliegen am Donnerstag (19. Juli) vorgestellt. Hervorgegangen ist die Unterschriften-Liste aus einer Debatte im Internet über das Spiegel-Gespräch mit Wolfgang Schäuble (Spiegel-Ausgabe 28 vom 9. Juli 2007). Aktive Mitstreiter von politblog.net haben sich dafür mit Vertretern der Humanistischen Union Hessen zusammengetan. Gemeinsam …
20.07.2007

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