Pressemitteilungen zu Freiheit

… diesem Zeitraum weder behalten, angelandet, umgeladen, gehältert, befördert, gelagert, haltbar gemacht oder verarbeitet werden. Auch zufällig gefangene Hechte sind unverzüglich nach ihrem Fang mit der gebotenen Sorgfalt möglichst lebend in das Fanggewässer in Freiheit zurück zu setzen. Schonzeiten sind ein traditionelles Instrument des Bestandschutzes, das sowohl in den Fischereigesetzen als auch in der Praxis der Fischereibetriebe regelmäßig zur Anwendung kommt. Gemäß Küstenfischereiordnung Mecklenburg-Vorpommern bestimmt das Landesamt für Fischerei …

… kein Geld für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Zweitens brauchen wir eine Innovationspolitik, in der alle Elemente von Bildung, Forschung und Unternehmertum ineinander greifen wie die Zähne eines Reißverschlusses. Die Schlüssel für ein zukunftsfähiges deutsches Hochschulsystem heißen mehr Freiheit, mehr Geld und mehr Forschung: Freiheit Studienbeiträge erheben zu können, Freiheit über das Geld eigenverantwortlich zu verfügen; die Freiheit, die Balance zwischen Forschung und Lehre zu finden; die Freiheit, Position und Profil im Wettbewerb mit …

… Sabine , erklärt zum morgen beginnenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel: Die Erwartungen an den Gipfel sind groß. Zum Terrorismus: Die FDP fordert die Staats- und Regierungschefs auf, nicht die Werte der EU - wie Freiheit und Rechtstaatlichkeit - dem Kampf gegen den Terrorismus zu opfern. Dieses muss oberste Prämisse im gezielten und gemeinsamen Vorgehen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen den Terrorismus sein. Unter Beachtung des Trennungsgebots von Polizei und Geheimdiensten muss der Informationsaustausch …

… terroristische Anschlaege in der Bundesrepublik zu vereiteln. Jetzt geht es darum, unsere in sich gefestigte Sicherheitsarchitektur auf Maengel abzuklopfen, den Informations- und Datenaustausch zu verbessern - in Bund und Laendern, aber auch innerhalb der EU. Wichtig sind Ursachenbekaempfung, Vorbeugung und Voraufklaerung. Wir bewegen uns auf dem schmalen Grat zwischen Gefahrenabwehr und Freiheit. Die Prinzipien unseres Rechtsstaates muessen wir wahren. Sonst haetten die Terroristen einen Teilerfolg erzielt. Den wollen und duerfen wir ihnen nicht goennen.

… unterschiedlichen Vorstellungen der beteiligten Fraktionen bei zentralen Fragen gescheitert. Die von der Regierungskoalition beabsichtigten Formulierungen für das Entsendegesetz sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1994 nicht haltbar. Die CDU will eine stärkere Freiheit für die Regierung bei bestimmten Entscheidungslagen. Die interfraktionellen Gespräche haben in einer sachlichen Atmosphäre stattgefunden, dennoch führt für die FDP-Bundestagsfraktion kein Weg an einem besonderen Ausschuss vorbei. Die FDP-Fraktion bleibt daher bei …

… internationalen Gemeinschaft aus dem Würgegriff des Terrorismus befreien können. In nur zweieinhalb Jahren ist das Land von einem Hort des Terrors zu einem geachteten Mitglied der Völkergemeinschaft geworden. Aber Afghanistan braucht auf seinem Weg zu Frieden und Freiheit auch weiterhin unsere Unterstützung. Deshalb haben wir uns auf dieser Konferenz versammelt. Der erste, historische Schritt auf dem Weg zu einem stabilen, friedlichen, demokratischen und prosperierenden Staat war der Abschluss der Petersberg-Vereinbarungen im Dezember 2001. Dieses …

… der Bundesregierung zu der Entscheidung des Europäischen Rats, durch einstimmigen Beschluss von der Einstimmigkeit zur Mehrheitsentscheidung überzugehen. 7. Die Wiedervereinigung Europas eröffnet am 1. Mai 2004 mit dem Beitritt von 10 Ländern eine neue Perspektive in einem Raum der Freiheit, des Friedens und des Rechts. Wir müssen die EU allerdings vor einer Überdehnung schützen. Deswegen lehnen wir eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ab und setzen uns für eine privilegierte Partnerschaft der EU mit der Türkei ein. 8. Mit der EU-Erweiterung entsteht …

… zurückzuholen. Die Partei der Europäischen Linken tritt für ein von Massenvernichtungswaffen freies Europa vom Atlantik bis zum Ural ein. Die Europäische Linke engagiert sich gegen die Zerstörung des Sozialen und fordert, soziale und ökologische Mindeststandards in Europa zu sichern. Die Linke will ein weltoffenes Europa, das seine Grenzen für Menschen in Not öffnet und der kapitalistischen Globalisierung Widerstand leistet. Die Europäische Linke verteidigt die kulturelle Vielfalt und die Freiheit des Geistes gegen die Eintönigkeit der Marktradikalität.

… mehr unter Druck. Zwei Teheraner Zeitungen, die am vergangenen Donnerstag über einen offenen Protestbrief oppositioneller Politiker berichtet hatten, wurden von der Polizei umgehend geschlossen. Erste Ankündigungen der traditionalistischen Wahlsieger lassen ein Ende mühsam errungener kleinerer Freiheiten und einen Rückfall in die dunkelsten Zeiten der Mullah-Herrschaft befürchten. Zwar war die Wahlbeteiligung im Iran die niedrigste seit der islamischen Revolution. Doch einen wirklichen Erfolg konnte der Aufruf der Opposition zum Wahlboykott nur in …

… familienpolitischen Auswirkungen des Koalitionsvertrags sind katastrophal. Familien werden durch Steuererhöhungen und Streichung von Fördermöglichkeiten weiter in ihrem ohnehin geringen finanziellen Spielraum beschnitten. Die familienpolitischen Ansätze führen dazu, dass in die Entscheidungsfreiheit und Eigenverantwortlichkeit der Familien eingegriffen wird. Der rot-grüne Koalitionsvertrag hat folgende gravierenden Minuspunkte: Die vor der Wahl noch angekündigte Kindergelderhöhung ist vom Tisch. Stattdessen sorgen steigende Rentenbeiträge - von 19,1 auf 19,3 …

… beitragen. Existenzgründungen im Handwerk werden erleichtert, vielfach nachgefragte Leistungen aus einer Hand können angeboten und Innovationen besser umgesetzt werden. Damit werden Angebot und Nachfrage handwerklicher Leistungen insgesamt zunehmen. Mit der Neuregelung wird die Freiheit der Konsumenten bei der Entscheidung über die Qualität der nachgefragten Handwerksleistung ebenfalls gestärkt, womit einem Grundprinzip der Marktwirtschaft mehr als bisher Rechnung getragen wird. Sofern eine unsachgemäße Handwerksausübung zu einer unmittelbaren Gefahr …

… von ihr regierten Ländern eine ideologisch motivierte Politik der Leistungsfeindlichkeit. Sie macht das Gegenteil von dem, was sie jetzt fordert. Sie bevorzugt Gesamthochschulen, sie blockiert eine Lösung beim Studierendenauswahlrecht, sie beschneidet mit Juniorprofessur und Studiengebührenverbot die Freiheit der Hochschulen und zwängt sie in ein bürokratisches Korsett. Sie legt mit drastischen Kürzungen an den Hochschulbau die Axt an und spart bei der Forschungsförderung. Auch der Vorschlag eines Wissenschaftstarifvertrages führt so, wie die SPD …

Arbeitsfreier Sonntag ist auch eine kulturelle Errungenschaft Zu den Plänen Bundeswirtschaftsministers Clement zum Ladenschlussgesetz erklärt Gerald Weiß MdB, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Mehr Freiheit und mehr Flexibilität bei den Ladenöffnungszeiten - einverstanden! Wenn Bundeswirtschaftsminister Clement das fordert, greift er nur das auf, was die Union schon seit langem fordert. Aber längere Öffnungszeiten in der Woche einerseits und mehr verkaufsoffene Sonntage andererseits sind zwei völlig unterschiedliche …

… Gesamteinkommen. Damit aber tauchen die alten Probleme wieder auf, dass die Krankenkassen zu Finanzkontrolleuren der Steuererklärungen ihrer Versicherten werden. Warum dann nicht gleich über das Steuersystem und damit einfach, praktikabel und gerecht? Zudem: Wo bleibt die Freiheit der Tarifgestaltung? Warum brauchen wir dann noch unterschiedliche Krankenkassen, wenn es einen einheitlichen Leistungskatalog mit Einheitspreisen gibt? Wo liegt da der Vorteil? Wo bleibt die Bildung von Kapital zur Abfederung der demografischen Entwicklung, die eher gestern …

… Sündenfall ist die politische Einmischung in die Methoden der Ressortforschung. Eklatantes Beispiel dafür ist das Verbot, das Bundeslandwirtschaftsministerin Künast ihrer Forschungseinrichtung erteilt hat, gentechnisch gezüchtete, gegen Krankheiten resistente Apfelbäume anzupflanzen. Forschung braucht Freiheit, Wettbewerb und auch ein Feedback über ihre Leistung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits mehrfach auf das Problem hingewiesen und einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Neben der Verschlankung braucht die Ressortforschung …

… Entscheidung nicht fähig ist. Anstelle Rechtsmittel gegen das Kölner Urteil einzulegen, sollte Bundesver-teidigungsminister Struck die Wehrpflicht aussetzen und damit den Weg für eine wirkliche Modernisierung der Bundeswehr freimachen. Die Wehrpflicht ist ein so großer Eingriff in die Freiheit unserer jungen Mitbürger, dass sie ständig neu begründet werden muss. Es gibt zweifellos gute Gründe für die Wehrpflicht, nur hat die Bedeutung dieser Gründe erfreulicherweise durch den gesicherten Frieden in Mitteleuropa abgenommen. Mit der Erweiterung der …

… die Gesellschaft nach wie vor verpflichtet sei, sich solidarisch gegenüber jenen Menschen zu verhalten, die unter dem SED-Regime am schwersten zu leiden hatten. Die bestehende Gerechtigkeitslücke zwischen Verfolgten und Verfolgern dürfe nicht hingenommen werden. Wer sich für Freiheit und Demokratie eingesetzt und dafür einen hohen Preis bezahlt habe, müsse eine angemessene öffentliche Anerkennung erfahren. Im Bereich der Pflegeversorgung vereinbarten die Minister eine enge Abstimmung bei der Klärung von Fragen, die sich aus dem Auslaufen des Sonderinvestitionsprogramms …

… Schröder sandte folgendes Glückwunschtelegramm an den Staatspräsidenten der Republik Mosambik, Joaquim Alberto Chissano: Sehr geehrter Herr Präsident, zur Übernahme Ihres neuen, verantwortungsvollen Amtes als Präsident der Afrikanischen Union gratuliere ich Ihnen herzlich. Ich hoffe, dass es der Afrikanischen Union gelingen wird, zu Freiheit, Stabilität, guter Regierungsführung und wirtschaftlicher Entwicklung in Afrika beizutragen. Für die Bewältigung der vor Ihnen liegenden Aufgaben wünsche ich Ihnen Glück und Erfolg. Mit freundlichen Grüßen

… Ausbildungsbereitschaft des Handwerks. Heute werden im Handwerk nur noch 30 Prozent der jungen Leute ausgebildet, im nichthandwerklichen Bereich dagegen 70 Prozent. Damit faellt eines der zentralen Argumente fuer die empfindlichen Eingriffe, die die Handwerksordnung in die Freiheit einer selbstaendigen Berufsausuebung darstellt. Heute ist das Handwerk eben nicht mehr der Ausbilder der Nation, wie zu Beginn der sechziger Jahre. Handlungsbedarf ist also unabweislich. Die Koalitionsfraktionen werden deshalb dem Deutschen Bundestag in den naechsten …

… über ihren Beitritt zum Nordatlantischen Bündnis. Der Beitritt unserer ost- und südosteuropäischen Freunde und Partner wird einen wichtigen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in Europa leisten. Die NATO ist eine auf Demokratie, individueller Freiheit und Rechtsstaatlichkeit beruhende Wertegemeinschaft. Die Aufnahme neuer Mitglieder ist damit auch Ausdruck gestärkter Demokratie und Freiheitsrechte sowie fester transatlantischer Beziehungen. Mit der derzeitigen Erweiterungsrunde machen wir einen bedeutsamen Schritt zur Überwindung der jahrzehntelangen …

… die im öffentlichen Raum um ihr Leben ringen, sollten nicht Objekt allgemeiner Neugier sein. Rot/Grün wollte allerdings den Schutzbereich im Wesentlichen auf die Wohnung beschränkt wissen. Doch nicht nur die Privatsphäre der Bürger, sondern auch die Freiheit der Presse in Recherche und Bildberichterstattung ist ein hohes, grundgesetzlich geschütztes Gut. Nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion sollte auch zukünftig sichergestellt werden, dass Bildjournalismus mit versteckter Kamera ausnahmsweise möglich und zulässig bleibt, um schwere Missstände und …

… nach Spanien und anderen Reisezielen wäre das falsche Signal für das Lieblingsziel der deutschen Urlauber und andere Tourismusdestinationen weltweit. Dann hätten die brutalen Drahtzieher, ob ETA oder El Kaida, einen Punktsieg in ihrem Feldzug gegen die Demokratie, Freiheit und Menschenrechte erzielt. Die ITB wird ein wichtiger Seismograph für die Auswirkungen dieser Terroranschläge sein. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten müssen dem Bedürfnis ihrer Bürger nach Sicherheit noch mehr als bisher gerecht werden. Sicherheit im weitesten Sinne wird …

… : Bundeswirtschaftsminister Clement muss die Warnungen des Kartellamtspräsidenten Böge sehr ernst nehmen. Der Wettbewerb muss auch in Zukunft die Meinungsvielfalt bei den Zeitungen sichern. Clements Pläne laufen aber auf eine Vermachtung und Kartellierung der Presselandschaft hinaus. Damit kann die redaktionelle Freiheit bei vielen Blättern gefährdet sein. Aller Erfahrung nach bestimmt derjenige die Musik, der sie auch bezahlt. Clement legt die Axt an die Wurzel des Wettbewerbsrechts an, wenn er das zentrale Kriterium der Markbeherrschung kippt. Damit würde für alle …

… für die Hauptstadt ist dabei das Selbstverständlichste: Die Trennung von künstlerischer und politischer Entscheidung. Der Kurator/ die Kuratorin ist für die Kunst zuständig, nicht für die Politik - auch so kann der Eindruck vermieden werden, dass die Freiheit der Kunst gefährdet wird. Umgekehrt sind die politischen Mandatsträger für die gesamte Hauptstadtkulturförderung des Bundes verantwortlich, nicht aber zuständig für die Beurteilung von künstlerischer Qualität. Jetzt jedoch geht es vorrangig darum, die Jury hervorragend zu besetzten und mit …

Gerd Poppe, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, hat der tschetschenischen Menschenrechtlerin und Filmemacherin Zainap Gaschajewa zu dem ihr verliehenen "Preis für Freiheit und Menschenrechte" der Berner Stiftung für Freiheit und Menschenrechte gratuliert. Gleichzeitig äußerte sich Poppe besorgt über die Lage in Tschetschenien. Poppe würdigte das große Engagement Frau Gaschajewas, deren Organisation "Echo des Krieges" sich um Humanitäre Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung, insbesondere …

… der Ausbau der Kinderbetreuung. Die Bundesregierung plant keine Unterstützung für Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder für einen bestimmten Zeitraum auf Erwerbsarbeit verzichten. Die Union hat mit ihrem Familiengeld ein Konzept entwickelt, dass echte Wahlfreiheit für die Eltern bringt, denn es ist unabhängig von Erwerbstätigkeit und Einkommen der Eltern. Echte Wahlfreiheit braucht beides: den Ausbau bedarfsgerechter Betreuungsangebote und eine angemessene finanzielle Förderung von Familien. Das Familiengeld bringt die Freiheit, die Rot-Grün …