Pressemitteilungen zu Freiheit

… Enten und Schafe sowie Angehörige zahlloser anderer Spezies gefangengehalten, warten in der Todeszelle auf ihre Hinrichtung für das "Verbrechen", keine Menschen zu sein. "Aber so wie es ethisch nicht vertretbar ist, elementare Rechte wie das auf Leben, Freiheit, physische und psychische Unversehrtheit nur Menschen einer bestimmten ethnischen Gruppe, eines bestimmten Geschlechts oder Alters zuzugestehen, ist es ebenfalls inakzeptabel, solche Rechte nur auf Angehörige einer bestimmten Spezies zu beschränken", so Achim Stößer von Maqi. Der Einwand, …

… dürfen nicht länger das Nutzvieh von Erwachsenen in Bildungseinrichtungen sein, sie dürfen nicht zum Spielball von sich streitenden Eltern werden, sie müssen gleich welcher Nationalität, Religion und sozialen Herkunft die gleichen Chancen für ein Leben in Frieden und Freiheit bekommen. Kinder und Jugendliche brauchen Kinderbüros, Kinder- und Jugendparlamente und mehr Verständnis für ihre Bedürfnisse. Kinder brauchen Spielplätze und Freiräume zum Toben. Die Welt gehört in Kinderhände. Der Song von Herbert Grönemeyer „Kinder an die Macht“ (Auszug) die …

… bestimmt. So wie es ethisch nicht vertretbar ist, Rechte nur Menschen einer bestimmten ethnischen Gruppe, eines bestimmten Geschlechts oder Alters zuzugestehen, ist es ebenfalls inakzeptabel, Rechte wie das auf Leben, physische und psychische Unversehrtheit und Freiheit nur auf Angehörige einer bestimmten Spezies zu beschränken. Den Menschenrechten widersprechen Sklaverei, Folter, Todesstrafe, Diskriminierung, willkürliche Haft - und all das ist Alltag für Milliarden Hühner, Schweine, Rinder, Fische und zahllose andere nichtmenschliche Tiere. Selbst …

… Reisen an dem Meister gütlich zu tun. Mit Genuss bekämpfte Gross die "Hausdämonen", die ihn bisweilen heimsuchten. Und in dieser Hinsicht war er gar kein richtiger Rechter, als der er so gerne dargestellt wurde. Der Porträtist über seinen "Helden": "Dagegen Gross mit der Freiheit des überlegenen Kopfes: Die viel gehörte Redensart, dass einer links rede und rechts lebe, offenbare gleich einen doppelten Irrtum: dass die Linke etwas Substanzielles zu sagen habe und dass man sich unter den Leuten von rechts auf den Lebensgenuss verstehe." Gross wurde …

Bonn/München – Die Deutschen fürchten sich vor der Freiheit. Dieses Ergebnis wird durch Umfragen in der Bevölkerung immer wieder bestätigt. Sie präferieren die Gleichheit und blenden dabei aus, dass sie zuletzt mit einer Diktatur scheinbarer Gleichheit aller Bürger in der DDR schlechte Erfahrungen gemacht haben. Freiheit ist die Grundvoraussetzung von wirtschaftlichem Wachstum und Wohlstand. Gleichheit ist ein Wachstumskiller, da sind sich die meisten Menschen, die etwas von ökonomischen Zusammenhängen verstehen, einig. Die rot-grüne Bundesregierung …

… geht es darum, seine Ideen an die Erfordernisse der globalisierten Welt anzupassen, um so zukunftsfähig zu bleiben. Als Sprachrohr des Mittelstandes behandelt die Zeitschrift Criticón Themen, die von den klassischen Medien vernachlässigt werden. Der Wert von Freiheit und Selbstbestimmung, das Bewusstsein für die Genialität von Markt, Wettbewerb und Unternehmertum stehen dabei bei der Berichterstattung des Wirtschaftsmagazins Criticón im Vordergrund. Criticón will die freiheitsraubende Natur des Staates, die Diktatur der Interessenwirtschaft und die …

… Zeitschrift Criticón http://www.criticon.de wird Walden mit einem großen Autorenporträt würdigen. Walden wurde am 16. Mai 1927 in Dresden als Otto Baron von Saß geboren. Er wuchs in einem streng antinazistischen Elternhaus auf. Kein Wunder, dass er als junger Journalist die neue Unfreiheit in der Ostzone nicht ertrug und 1950 in den Westen floh. Zum Schutz der zurückgebliebenen Eltern nahm er das Pseudonym Matthias Walden an; so hatte einst der Protagonist eines Kriminalromans geheißen, den er als Kind geschrieben hatte. Diejenigen, die sich heute …

… Wirtschaftspolitik und dem Aufstiegs- und Arbeitswillen der Menschen. Der "Gründungskanzler" hatte ein wohlbestelltes Haus hinterlassen. Heute – 15 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer – sieht die Situation etwas anders aus. Die Freude über die gewonnene Einheit und vor allem die neue Freiheit aller Bundesbürger wich rasch einer Debatte darüber, ob nun die "Wessis" die "Ossis" oder eher die Bewohner der neuen Bundesländer die der alten über den Tisch ziehen. Die Politiker nutzen den 9. November dazu, um sich gegenseitig den nötigen Patriotismus abzusprechen und …

… Der niederbayerische FDP-Vorsitzende Dr. Andreas Fischer ist mit einem Rekordergebnis von 100 Prozent in seinem Amt bestätigt worden. Der liberale Bezirkschef erhielt am Samstag beim Bezirksparteitag in Buch bei Riedenburg (Kreis Kelheim) die Stimmen aller 30 Delegierten. "Der Freiheit in Niederbayern und dem politischen Liberalismus mehr Gewicht verleihen, ist oberstes Ziel", sagte Fischer. Der 38-Jährige promovierte Jurist aus Ihrlerstein im Landkreis Kelheim steht seit 2002 an der Spitze im Bezirk und ist justizpolitischer Sprecher der FDP in …

… „Das Recht auf Leben impliziert das Recht auf Sterben. Aus dem Recht auf Leben als dem Recht des Individuums, nicht gegen seinen Willen des Lebens beraubt zu werden, folgt logisch das Recht des Individuums, sein Leben zu beenden, wenn und wann es dies als Inhaber der Freiheit will“, schreibt Radnitzky in seinem Criticón-Beitrag. „Wer aus Angst vor der Hölle einen Suizid nicht wagt, weil er meint, er sei Eigentum Gottes, der muss eben die Künste der Palliativmedizin bis zum bitteren Ende selber ertragen. Also gehört mein Körper etwa dem Staat? …

… Menschen über Tierrechte und die Notwendigkeit einer veganen Lebensweise zu informieren. Die befreiten Hennen leben nun bei Menschen in Baden bzw. in Westfalen, die sie nicht der Eier wegen aufnehmen und ihnen ein Leben mit Betreuung, aber in größtmöglicher Freiheit bis zu ihrem natürlichen Tod ermöglichen. Bilder von der Befreiungsaktion sind im Internet unter http://maqi.de zu finden. Maqi - für Tierrechte, gegen Speziesismus setzt sich für eine Verwirklichung der Tierrechte (so etwa das Recht auf physische und psychische Unversehrtheit), …

… offen zur Sprache. Für Carayon gibt es in Deutschland und Frankreich Schlüsselindustrien mit strategischem Know-how für Europa. Ohne die Kontrolle über diese Industrien fürchtet er nicht nur den Verlust von Arbeitsplätzen, sondern auch einen Teil der Unabhängigkeit und Freiheit. Die klassische liberale Analyse genügt ihm hier nicht. Er wünscht sich, dass wir die Methoden unserer Partner auf der anderen Seite des Atlantiks genauer beobachten. Carayon betont die Notwendigkeit der deutsch-französischen Achse: Die Erfahrungen der letzten Zeit zeigen, …

… des Druckes auf Saddam Hussein und für die Durchsetzung einer dauerhaft gesicherten Befreiung des Irak von Massenvernichtungswaffen übernehmen. Dies ist für die Zukunft auch unabhängig vom Irak-Konflikt die unverzichtbare Voraussetzung, das Völkerrecht durchzusetzen und Frieden, Freiheit und Sicherheit zu garantieren. Dass der irakische Diktator Saddam Hussein sich heute zu kleinen Zugeständnissen veranlasst sieht, ist im Wesentlichen der von den Vereinigten Staaten von Amerika aufgebauten militärischen Drohkulisse zu verdanken. Die vom Irak ausgehende …

… erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Für die Menschen in ganz Europa bedeutet die Erweiterung einen Gewinn an politischer Stabilität, Wohlstand und sozialer Sicherung. Sie ist eine einzigartige Garantie für ein Zusammenleben in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Jetzt muss diese neue Gemeinschaft mit Leben erfüllt werden. Nach dem Sieg der USA über die Diktatur in Bagdad ist die Neubelebung der transatlantischen Partnerschaft und die Weiterentwicklung der europäischen Außenpolitik das Gebot der …

… gewohnheit verklaert. Es ist wissenschaftlich belegt, dass das in Tabakprodukten enthaltene Nikotin eine abhaengig machende Substanz ist. Nach WHO-Klassifikation sind zwischen 70 und 80 Prozent aller Raucher abhaengig. Somit ist die Zahl der gerne benannten und die Freiheit liebenden Genussraucher im Vergleich zu den Abhaengigen deutlich geringer. Die geplante Tabaksteuererhoehung ist in erster Linie eine praeventive Massnahme. Junge Menschen sollen von der Nikotin- Sucht geschuetzt werden. Dass ein hoeherer Preis vom Tabak konsum abhaelt, gilt …

… ist ein Treppenwitz. Hartmut Mehdorn ist der Hauptverantwortliche für die katastrophale Lage der Bahn. Er hat die Entwicklung des Preissystems persönlich forciert. Mehdorn arbeitet mit Bilanztricks und Planungs-Luftschlössern, blockiert Wettbewerb und unterläuft die Ziele der Bahnreform. Die vorzeitige Vertragsverlängerung dient offensichtlich dazu, Mehdorn eine komfortable Versorgungssituation für seine absehbare Ablösung zu verschaffen. So kommt Deutschland voran: Mehr Freiheit, weniger Bürokratie. www.wirmachenseinfacher.de - Machen Sie mit!

… unser aller Präsident. Willy Brandt: der Widerstandskämpfer gegen die Tyrannei, der SPD-Vorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, der deutsche Bundeskanzler, der Weltpolitiker, die politische Bezugsperson unserer Generation. Die SPD war immer ein Katalysator im Kampf für Freiheit, Frieden, Solidarität und soziale Gerechtigkeit in Deutschland, in Europa, weltweit. Wir alle, die wir in der ganzen Welt durch die gemeinsamen Ideale der Sozialdemokratie und des demokratischen Sozialismus verbunden sind, haben den deutschen Sozialdemokraten …

… jetzt nicht das verwässert wird, was einst groß angekündigt wurde. Unser Vorbehalt ist eindeutig: Die Erleichterungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und für mehr Wirtschaftswachstum dürfen nicht durch neue Belastungen an anderer Stelle zunichte gemacht werden. Kleine Schritte sind nicht ausreichend, aber besser als nichts. Die vielen Millionen Arbeitslose in Deutschland dürfen nicht weiter unter der Reformunfähigkeit der SPD leiden. So kommt Deutschland voran: Mehr Freiheit, weniger Bürokratie. www.wirmachenseinfacher.de - Machen Sie mit!

… können. Immer haben sich entweder Münze oder Schein durchgesetzt. Die Ein-Dollar-Note ist heute von der Kaufkraft her gesehen nicht mehr annähernd so viel wert wie bei ihrer Einführung. Sie ist nicht zuletzt ein Symbol Amerikas und der damit assoziierten Freiheit. Auch diese Rolle kann eine Ein-Euro-Note nicht übernehmen. Aus praktischen Gründen ist darauf hinzuweisen, dass mit einer Umstellung von Euro-Münzen auf Scheine nicht unerhebliche einmalige und laufende Kosten verbunden wären. Einerseits müssten bei Ausgabe der Scheine im großen Umfang …

en Verdienst bis 400 Euro seit April zeigen das Potential von regulären Arbeitsplätzen in Privathaushalten, Gastronomie und Dienstleistungsgewerbe. Der Boom war nach der Gesetzesänderung zu erwarten. Rotgrün hatte 1999 die Bedingungen für die Minijobs verschlechtert und diese praktisch abgeschafft. Bei einer Obergrenze von 630 Euro und einer Pauschalbesteuerung, wie sie die FDP fordert, hätten mehr Menschen die Chance, aus der Illegalität heraus zu kommen. Das wäre ein wirksames Signal für mehr Freiheit am Arbeitsmarkt!

… insbesondere der politischen Bildung einen wichtigen Stellenwert einzuräumen. Die deutschen politischen Stiftungen sollten hier weiterhin eine ganz wesentliche Rolle spielen. Daneben muß es darum gehen, durch verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit den Menschen die Vorzüge von Frieden, Freiheit und Demokratie konkret werden zu lassen. Unverständlich bleibt es, dass ausgerechnet in dieser kritischen Situation die Europäische Kommission nicht mehr mit einem Botschafter, sondern nur noch mit einer abgespeckten Kleinvertretung in Colombo präsent ist.

… politischer Verfolgung sind in der Vergangenheit mehrere Gesetze erlassen worden. Dabei hat sich der Gesetzgeber von Anfang an fuer ein Rehabilitierungssystem entschieden, bei dem stets an konkret erlittenes Unrecht und in dessen Folge geschaedigte Rechtsgueter wie Freiheit, Leben, Gesundheit oder Vermoegen angeknuepft wird. Das bei der Entschaedigung von NS-Opfern wie von SED-Opfern geltende System der Rehabilitierung und Wiedergutmachung sieht keine Entschaedigung in Form einer pauschalen Rentenregelung vor. Wenn sich die CDU/CSU-Fraktion also auf eine …

… alles entscheidende Verhandlungsphase. Er hat den Auftrag, bis zum 20.06.03 eine Verfassung für die bald 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union vorzulegen. Der Konvent darf diese einmalige Chance nicht verpassen und muss eine Verfassung der Freiheit schaffen, die klare, demokratischere und allgemeinverständliche Grundlagen für das Handeln der Europäischen Union in den kommenden Jahrzehnten schafft. Der Europaausschuss des Deutschen Bundestages hat mit den Stimmen der FDP und den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen für den …

… EU-Referendum hat die polnische Bevoelkerung die EU-Integrationspolitik aller polnischen Regierungen der letzten zehn Jahre bestaetigt und sich klar fuer den Beitritt Polens zur Europaeischen Union ausgesprochen. Diese Entscheidung markiert in Polen eine Zaesur von historischer Bedeutung. Nach Jahrzehnten der Unterdrueckung haben sich mit dieser Abstimmung die Polen in die Reihe der europaeischen Voelker gestellt, die orientiert an den Prinzipien der Freiheit, der Demokratie und des Pluralismus ein einiges und demokratisches Europa aufbauen wollen.

… Hintergrund treten? Die deutsche Erinnerungskultur hat erhebliche Schlagseite. Der mutigste, entschlossenste und mit den meisten Opfern verbundene Aufstand gegen den Kommunismus in Deutschland ist uns seit über einem Jahrzehnt nicht einmal den offiziellen Feiertag wert. Der Freiheitswille der Revolutionäre vom 17. Juni 1953 passte vielen nicht mehr in die politisch korrekten Zeiten des Status-quo-Denkens mit seiner Ost-West-Blockkonfrontation. Ich finde es bedauerlich, dass in den fast 13 Jahren seit Wiederherstellung der Deutschen Einheit der …

… 1953 und der Opfer der SED-Diktatur gedenken. Er ist aber auch ein Tag, an dem wir uns an den Mut der Menschen in der DDR erinnern. Trotz der traumatischen Erfahrungen des 17. Juni wagten sie es, 1989 für einen freiheitlichen und demokratischen Staat zu kämpfen. Der 17. Juni war ein Aufstand der Freiheit. Aus den anfänglichen Protesten gegen die Normerhöhungen und Preissteigerungen wurden freiheitlich-demokratische Forderungen u.a. nach unabhängigen Arbeitervertretern, freien, direkten und geheimen Wahlen sowie der Freilassung der politischen Gefangenen. …

… Kultur und Bildung als öffentliche Güter. Es geht dabei keineswegs nur um Kulturpolitik im engeren Sinne, sondern um den Rang öffentlicher Güter innerhalb eines europäischen Gesellschaftsmodells, um die sozialdemokratische Vorstellung von Gerechtigkeit und Freiheit. Das Kulturforum will diese Diskussion in der Öffentlichkeit befördern. Der Vorstand des Kulturforums der Sozialdemokratie: Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (Vors.) Staatsministerin Dr. Christina Weiss (stellv. Vors.), Beauftragte für Kultur und Medien Dr. Hans-Georg Bögner, Geschäftsführer …

Öffentliche Anhörung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 27. Juni 2003: In einer großen Expertenrunde von Wirtschaftsverbänden und Einzelexperten sind die Ergebnisse des ersten Arbeitspapiers der Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Bürokratieabbau unter der Leitung des AG-Vorsitzenden Dr. Michael Fuchs MdB sowie des Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand, Hartmut Schauerte MdB, nachhaltig begrüßt worden. In Anwesenheit namhafter Experten aus dem Verbandswesen, der Wirtschaft und der Wissenschaft präsentierte die CDU/CSU-Bund…

… zu bündeln und herausragende Professoren und Studierende zusammenzuführen. Universitäten müssen heute keinen Bauchladen mehr anbieten. Spezialisierung und gezielte Förderung einzelner Fachbereiche bieten die Möglichkeit, hervorragende Ergebnisse zu produzieren. Hochschulen brauchen daher mehr Freiheiten bei der Auswahl von Studierenden und Studierende bei der Wahl ihres Studienorts. Auch bei der Einstellung der Hochschuldozenten gibt es Reformbedarf. Bürokratische Hürden müssen abgebaut werden, damit die einzelnen Universitäten und Fachbereiche …

… Einsatzkommandos beigeordnet sind. Der Kriegseinsatz von Krisenspezialkräften, gleichgültig welcher Nation, ist zu beenden. Dass Nebeneinander von Krieg und Hilfsmaßnahmen zerstört letztlich notwendige Aufbauarbeit. Notwendig wäre eine neue internationale Afghanistan-Konferenz der Vereinten Nationen, auf der die Petersberger Beschlüsse auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Der Deutsche Bundestag sollte die Entsendung weiterer Soldaten ablehnen Die deutsche Freiheit wird eben nicht wie es Bundesverteidigungsminister Struck behauptet, am Hindukusch verteidigt.

… Studienanfängern und Bafög-Empfängern. Sie versetzt die Universitäten und die Studenten aber nicht in die Lage, diese Studienbiographien erfolgreich zu Ende zu führen. Die Universitäten müssen gestärkt werden. Wir brauchen mehr Investitionen in Forschung und Wissenschaft und mehr Freiheit für die Universitäten. CDU/CSU fordern daher die Bundesregierung auf, das Hochschulrahmengesetz umgehend zu reformieren. Die Fesseln müssen weg. Aus dem Korsett des Gesetzes muss wieder ein echter Rahmen werden. Länder und Hochschulen müssen in die Freiheit …

… schon passieren wird. Alles, was der Rednerin wichtig war, wurde durch eine These begründet: Die Globalisierung diktiere uns unser Handeln und Deutschland müsse zu den Gewinnern der Globalisierung gehören. Abgesehen vom nationalistischen Unterton zeigt dieses Denken, das es mit der Freiheit, die von Angela Merkel oft bemüht wurde und nach ihren Worten im Zusammenhang zu Solidarität und Gerechtigkeit den ersten Rang erhalten müsse, nicht weit her sein kann. Von bewusster Gestaltung der Globalisierungsprozesse war jedenfalls nicht die Rede. Und wie …

… Jugendlichen, die jetzt noch einen Ausbildungsplatz suchen, ist deutlich gesunken. Dies zeigt: Die Wirtschaft braucht keine Palaverrunden und erst Recht keine weiteren Regulierungen wie eine Ausbildungsplatzabgabe. Betriebe bilden aus, wenn sie Bedarf haben und die nötige Freiheit in der Gestaltung der Ausbildung haben. Längst überfällig ist daher eine Reform des Bundesausbildungsgesetzes. Es muss entschlackt und den heutigen Bedürfnissen der Betriebe angepasst werden. Minister Clement ist aufgefordert, dies umzusetzen. Die Jugendlichen brauchen heute …

… Einigung. Dass mit Ihnen zum zweiten Mal der Präsidentdes Europäischen Parlaments geehrt wird, unterstreicht darüber hinaus dieBedeutung von Demokratie, Transparenz und Bürgernähe für die europäischeEinigung. PIEPER bezeichnet die Auszeichnung als einen ?Ansporn für uns Liberale, inunserem Bemühen für ein Europa der Freiheit und für ein Europa der Bürgernicht nachzulassen. Europa braucht die Liberalen. Deswegen werden dieLiberalen in Europa bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommendenJahr wieder ein hervorragendes Ergebnis erreichen.?

… ihrer Entscheidung an der Wahlurne leiten lassen. Wir lassen es ohnehin schon viel zu sehr zu, dass Terroristen Einfluss auf die individuelle Lebensführung der Bürgerinnen und Bürger nehmen. Das ist für sich genommen schon eine Bedrohung und Einschränkung unserer Freiheit. Ließe man es jetzt auch noch zu, dass sie demokratische Wahlentscheidungen beeinflussen können, nähme die Demokratie unermesslichen Schaden. Die FDP fordert, dass der Europäische Rat, wenn er nächste Woche in Brüssel zusammentritt, entscheidende Signale der Solidarität mit Spanien …

… Flüchtlinge und Vertriebenen aus den früheren deutschen Ostgebieten, die lediglich Lastenausgleichszahlungen erhalten haben. Besonders wichtig ist der Vergleich mit den Menschen, die in der DDR tiefgreifende Beeinträchtigungen an Leib und Leben, Gesundheit und Freiheit erlitten haben. Auch für solche Einbußen hat der deutsche Gesetzgeber Wiedergutmachungsleistungen bereitgestellt. Er hat es aber nicht für gerechtfertigt gehalten, die Vermögensgeschädigten hier grundsätzlich besser zu stellen. - Schließlich musste der Gesetzgeber auch die finanzielle …

… diesem Zeitraum weder behalten, angelandet, umgeladen, gehältert, befördert, gelagert, haltbar gemacht oder verarbeitet werden. Auch zufällig gefangene Hechte sind unverzüglich nach ihrem Fang mit der gebotenen Sorgfalt möglichst lebend in das Fanggewässer in Freiheit zurück zu setzen. Schonzeiten sind ein traditionelles Instrument des Bestandschutzes, das sowohl in den Fischereigesetzen als auch in der Praxis der Fischereibetriebe regelmäßig zur Anwendung kommt. Gemäß Küstenfischereiordnung Mecklenburg-Vorpommern bestimmt das Landesamt für Fischerei …

… kein Geld für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Zweitens brauchen wir eine Innovationspolitik, in der alle Elemente von Bildung, Forschung und Unternehmertum ineinander greifen wie die Zähne eines Reißverschlusses. Die Schlüssel für ein zukunftsfähiges deutsches Hochschulsystem heißen mehr Freiheit, mehr Geld und mehr Forschung: Freiheit Studienbeiträge erheben zu können, Freiheit über das Geld eigenverantwortlich zu verfügen; die Freiheit, die Balance zwischen Forschung und Lehre zu finden; die Freiheit, Position und Profil im Wettbewerb mit …

… Sabine , erklärt zum morgen beginnenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel: Die Erwartungen an den Gipfel sind groß. Zum Terrorismus: Die FDP fordert die Staats- und Regierungschefs auf, nicht die Werte der EU - wie Freiheit und Rechtstaatlichkeit - dem Kampf gegen den Terrorismus zu opfern. Dieses muss oberste Prämisse im gezielten und gemeinsamen Vorgehen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen den Terrorismus sein. Unter Beachtung des Trennungsgebots von Polizei und Geheimdiensten muss der Informationsaustausch …

… terroristische Anschlaege in der Bundesrepublik zu vereiteln. Jetzt geht es darum, unsere in sich gefestigte Sicherheitsarchitektur auf Maengel abzuklopfen, den Informations- und Datenaustausch zu verbessern - in Bund und Laendern, aber auch innerhalb der EU. Wichtig sind Ursachenbekaempfung, Vorbeugung und Voraufklaerung. Wir bewegen uns auf dem schmalen Grat zwischen Gefahrenabwehr und Freiheit. Die Prinzipien unseres Rechtsstaates muessen wir wahren. Sonst haetten die Terroristen einen Teilerfolg erzielt. Den wollen und duerfen wir ihnen nicht goennen.

… unterschiedlichen Vorstellungen der beteiligten Fraktionen bei zentralen Fragen gescheitert. Die von der Regierungskoalition beabsichtigten Formulierungen für das Entsendegesetz sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1994 nicht haltbar. Die CDU will eine stärkere Freiheit für die Regierung bei bestimmten Entscheidungslagen. Die interfraktionellen Gespräche haben in einer sachlichen Atmosphäre stattgefunden, dennoch führt für die FDP-Bundestagsfraktion kein Weg an einem besonderen Ausschuss vorbei. Die FDP-Fraktion bleibt daher bei …

… internationalen Gemeinschaft aus dem Würgegriff des Terrorismus befreien können. In nur zweieinhalb Jahren ist das Land von einem Hort des Terrors zu einem geachteten Mitglied der Völkergemeinschaft geworden. Aber Afghanistan braucht auf seinem Weg zu Frieden und Freiheit auch weiterhin unsere Unterstützung. Deshalb haben wir uns auf dieser Konferenz versammelt. Der erste, historische Schritt auf dem Weg zu einem stabilen, friedlichen, demokratischen und prosperierenden Staat war der Abschluss der Petersberg-Vereinbarungen im Dezember 2001. Dieses …

… der Bundesregierung zu der Entscheidung des Europäischen Rats, durch einstimmigen Beschluss von der Einstimmigkeit zur Mehrheitsentscheidung überzugehen. 7. Die Wiedervereinigung Europas eröffnet am 1. Mai 2004 mit dem Beitritt von 10 Ländern eine neue Perspektive in einem Raum der Freiheit, des Friedens und des Rechts. Wir müssen die EU allerdings vor einer Überdehnung schützen. Deswegen lehnen wir eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ab und setzen uns für eine privilegierte Partnerschaft der EU mit der Türkei ein. 8. Mit der EU-Erweiterung entsteht …

… zurückzuholen. Die Partei der Europäischen Linken tritt für ein von Massenvernichtungswaffen freies Europa vom Atlantik bis zum Ural ein. Die Europäische Linke engagiert sich gegen die Zerstörung des Sozialen und fordert, soziale und ökologische Mindeststandards in Europa zu sichern. Die Linke will ein weltoffenes Europa, das seine Grenzen für Menschen in Not öffnet und der kapitalistischen Globalisierung Widerstand leistet. Die Europäische Linke verteidigt die kulturelle Vielfalt und die Freiheit des Geistes gegen die Eintönigkeit der Marktradikalität.

… mehr unter Druck. Zwei Teheraner Zeitungen, die am vergangenen Donnerstag über einen offenen Protestbrief oppositioneller Politiker berichtet hatten, wurden von der Polizei umgehend geschlossen. Erste Ankündigungen der traditionalistischen Wahlsieger lassen ein Ende mühsam errungener kleinerer Freiheiten und einen Rückfall in die dunkelsten Zeiten der Mullah-Herrschaft befürchten. Zwar war die Wahlbeteiligung im Iran die niedrigste seit der islamischen Revolution. Doch einen wirklichen Erfolg konnte der Aufruf der Opposition zum Wahlboykott nur in …

… familienpolitischen Auswirkungen des Koalitionsvertrags sind katastrophal. Familien werden durch Steuererhöhungen und Streichung von Fördermöglichkeiten weiter in ihrem ohnehin geringen finanziellen Spielraum beschnitten. Die familienpolitischen Ansätze führen dazu, dass in die Entscheidungsfreiheit und Eigenverantwortlichkeit der Familien eingegriffen wird. Der rot-grüne Koalitionsvertrag hat folgende gravierenden Minuspunkte: Die vor der Wahl noch angekündigte Kindergelderhöhung ist vom Tisch. Stattdessen sorgen steigende Rentenbeiträge - von 19,1 auf 19,3 …

… beitragen. Existenzgründungen im Handwerk werden erleichtert, vielfach nachgefragte Leistungen aus einer Hand können angeboten und Innovationen besser umgesetzt werden. Damit werden Angebot und Nachfrage handwerklicher Leistungen insgesamt zunehmen. Mit der Neuregelung wird die Freiheit der Konsumenten bei der Entscheidung über die Qualität der nachgefragten Handwerksleistung ebenfalls gestärkt, womit einem Grundprinzip der Marktwirtschaft mehr als bisher Rechnung getragen wird. Sofern eine unsachgemäße Handwerksausübung zu einer unmittelbaren Gefahr …

… von ihr regierten Ländern eine ideologisch motivierte Politik der Leistungsfeindlichkeit. Sie macht das Gegenteil von dem, was sie jetzt fordert. Sie bevorzugt Gesamthochschulen, sie blockiert eine Lösung beim Studierendenauswahlrecht, sie beschneidet mit Juniorprofessur und Studiengebührenverbot die Freiheit der Hochschulen und zwängt sie in ein bürokratisches Korsett. Sie legt mit drastischen Kürzungen an den Hochschulbau die Axt an und spart bei der Forschungsförderung. Auch der Vorschlag eines Wissenschaftstarifvertrages führt so, wie die SPD …

Arbeitsfreier Sonntag ist auch eine kulturelle Errungenschaft Zu den Plänen Bundeswirtschaftsministers Clement zum Ladenschlussgesetz erklärt Gerald Weiß MdB, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Mehr Freiheit und mehr Flexibilität bei den Ladenöffnungszeiten - einverstanden! Wenn Bundeswirtschaftsminister Clement das fordert, greift er nur das auf, was die Union schon seit langem fordert. Aber längere Öffnungszeiten in der Woche einerseits und mehr verkaufsoffene Sonntage andererseits sind zwei völlig unterschiedliche …