Pressemitteilungen zu Freiheit

Frankfurt/Main. Nach dem bundesweiten Erfolg der Demonstrationen "Freiheit statt Angst" am 31.05, rufen die Piratenpartei Hessen und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu einer monatlichen "Mahnwache gegen den Überwachungsstaat" auf. Bereits im Oktober letzten Jahres hatten sich über 100 Menschen hier versammelt um auf den rasanten Abbau der Grundrecht aufmerksam zu machen. Nachdem Köln, Hannover und Braunschweig regelmäßig Mahnwachen abhalten, wird seit Mai diesen Jahres jeden ersten Samstag im Monat von 13 bis 15 Uhr auf der Frankfurter …

… Große Koalition strebt eine Totalüberwachung des Einzelnen an. Das zeigt, dass die FDP dringend in der Regierung benötigt wird. Scharf kritisieren die JuLis NRW den Überwachungswahn des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble. „Herr Schäuble bezeichnet die Maßnahmen als Sicherheitsarchitektur für Deutschland und stellt somit die Sicherheit vor die Freiheit. Wir JuLis sagen jedoch ganz klar: Freiheit geht vor Sicherheit. Die Freiheit und die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen müssen über allem stehen“, so Marcel Hafke abschließend. www.julis-nrw.de

Das Bundeskabinett hat heute das von allen Freiheits- und Bürgerrechtsgruppen massiv kritisierte BKA-Gesetz verabschiedet. Innenminister Schäuble ist zufrieden, die Bürgerrechte in einem Zug ausgelöscht zu haben. Die Piratenpartei (PIRATEN) zeigt sich zutiefst enttäuscht über die maßlose Arroganz der momentanen Volksvertreter. "Dieses Gesetz vernichtet die bestehende Gewaltenteilung auf der die Grundprinzipien unserer Demokratie bestehen. Das BKA erhält ab sofort sämtliche geheimdienstliche Befugnisse und wird zu einer Überwachungsbehörde der Superlative! …

… ihrer Protestaktionen festgenommen. Verhaftungen von Nonnen des Klosters Drakar und Mönchen des Klosters Dingri Shelkar Einem bestätigten Bericht zufolge demonstrierten am 28. Mai um ca. 9 Uhr morgens drei Nonnen des Klosters Drakar im Bezirk Kardze (chin. Ganzi) friedlich für Selbstbestimmung, Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit. Bei den drei Nonnen handelt es sich um Sangay Lhamo, Tsewang Khando und Yeshi Lhamo. Sie riefen Slogans, mit denen sie die Rückkehr des Dalai Lama nach Tibet und Freiheit für Tibet forderten und für ein langes Leben …

… Tagung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) eine Pressekonferenz in Athen abgehalten. Students for a Free Tibet (SFT), die Tibet Initiative Deutschland (TID) und der Verein Tibeter Jugend in Europa (VTJE) kritisieren die Nichtumsetzung der im Vorfeld der Spielvergabe zugesagten Pressefreiheit in China und Tibet. Des weiteren fordern sie vom IOC, die Fackel nicht wie geplant durch Tibet tragen zu lassen. Seit den Unruhen im März 2008 wird jede unabhängige Medienberichterstattung aus Tibet unterbunden. Bei der Vergabe der Spiele im Jahr …

… eher obszönen Inhaltes, veröffentlichten, löste dies in zahlreichen islamischen Ländern Proteste aus, die zum Teil in gewalttätigen Auseinandersetzungen mit bislang etwa 140 Toten gipfelten. Der „Karikaturenstreit“ führte auch zu einer weltweiten Diskussion um Religions-, Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit, die bis heute anhält. An dieser Diskussion beteiligen auch wir uns vom bfg München. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, für das sich alle Demokraten stark machen und für den Erhalt und Ausbau der Bürgerrechte aktiv einsetzen sollten. Gerade …

Braunschweig - Im gesamten Bundesgebiet werden Bürger und Bürgerinnen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" an diesem Samstag, dam 31.05.2008, erneut auf die Straße gehen und für den Erhalt ihrer Rechte demonstrieren. Nach der großen Demonstration gegen einen "Big Brother Staat" in Berlin, und den bundesweiten dezentralen Demonstrationen in vielen Städten im letzen Jahr, wird nun auch in Braunschweig, wie in über 30 anderen Städten, protestiert. Zusammen mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und dem Aktionsbündnis …

… Peter Mumme, Präsident des AMP, am 27. Mai 2008 in Berlin. "Die Entscheidung des Landgerichts zeigt, dass sich die Personaldienstleister nicht alles von der IG Metall gefallen lassen müssen, vor allem nicht gesetzwidrige Eingriffe in die unternehmerische Freiheit." Die IG Metall hatte im April dieses Jahres Zeitarbeitsunternehmen angeschrieben und sie unter Androhung von Repressalien aufgefordert, nur noch Tarifverträge des DGB anzuwenden und auf Verlangen der IG Metall die gleiche Bezahlung für Zeitarbeitskräfte einzuführen. "Diesem unsäglichen …

… Universität und eine Expertin auf dem Gebiet der Armutsbekämpfuung in ländlichen Gebieten. Spaeter wechselte sie als Direktorin zur Weltbank und ist heute in Suedafrika Aufsichtsraetin in einer Reihe von grossen Unternehmen. Auch in Deutsch veröffentlichte sie 1997 ihre Lebenserinnerungen „Meiner Freiheit keine Grenzen“ Praezise Suche nach Verantwortlichkeiten In ihrem vorgestrigen Artikel, der in der Tageszeitung „The Star“ erschien, mit dem Titel „A Mirror Image of our Society“ “ geht sie nicht, wie die Politiker, auf die Suche nach imaginaeren …

… gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." "Die Verfassung der Europäischen Union muss neu geschrieben werden, aber ganz anders, nämlich so, dass wir in einem europäischen Europa leben können, in einem Europa der Freiheit und des Rechts, der Demokratien und der Sozialstaaten, in Republiken, nicht in einer Diktatur der Industrien, Banken und der Bürokraten." (Zitat von Prof. Karl Albrecht Schachtschneider) Wir sind das Volk, wir sind der Souverän. ---- Diese Pressemitteilung ist im Internet zu …

… der es von ihrem Kloster aus etwa 20 km sind. Das Nonnenkloster Nyagay liegt dicht bei dem berühmten Kloster Tehor Dargay. Sie erreichten ihr Ziel noch ehe der Morgen graute. Die Nonnen waren so früh aufgebrochen, um den starken Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, denen die Menschen in dieser Region derzeit unterliegen, zu entgehen und um nicht gleich von den Sicherheitskräften gestoppt und verhaftet zu werden. Sie starteten, wie unsere Quelle uns informierte, ihre Protestaktion um etwa 09:00 Uhr am Morgen in Kardze vor der Bezirksverwaltung, …

… sich unschwer aus Art. 140 GG ergibt. Kirchliche Wertvorstellungen sind freilich zu tolerieren, aber nicht um den Preis, dass diese sich schleichend als „unechte Grundrechtsschranken“ generieren. Die Säkularisierung der politischen Ordnung ist (!) eine Bedingung der Freiheit und wie zutreffend vom Ratsvorsitzenden Huber in einem Referat zum 450jährigen Reformationsjubiläum im April 2006 festgestellt, auch der Religionsfreiheit. Aber sie ist auch ein wenig mehr: Religiös fundierte Zentraldogmen sind für den demokratischen Gesetzgeber nicht bindend, …

… Sinne der Parteien sein kann, dass nach einer bestimmten Zeit Betriebsinterna nach außen dringen oder der Vertragspartner diese zu eigenen Zwecken verwendet. 2.5 Rechtliche Grenzen 2.5.1 Allgemeine rechtliche Grenzen Für eine Geheimhaltungsvereinbarung gilt wie fast für jeden Vertrag Vertragsfreiheit. D.h. die Parteien können innerhalb der gesetzlichen Grenzen den Inhalt frei bestimmen. Diese rechtlichen Grenzen sind zum einen das Verbot der Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB und die Verpflichtung sich an die Gebote der Verkehrssitte (§ 242 BGB) …

Frankfurt/Hessen. Die Piratenpartei Hessen ruft zusammen mit dem Bündnis "Freiheit statt Angst Frankfurt 2008" für Samstag, den 31. Mai 2008 zur Teilnahme an der Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat in Frankfurt 14:00 Uhr auf dem Platz vor der Alten Oper auf. Im ganzen Bundesgebiet werden besorgte BürgerInnen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer …

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener" e.V. ("die-BPE") aus Berlin fordert in einem Schreiben an alle Schweriner Landtagsabgeordneten, dass das Psychisch-Krankengesetz MV (Psych-KG) "abgeschafft oder so geändert wird, dass alle Teile, die Zwangsmaßnahmen, also Freiheitsentziehung und Zwangsbehandlung, legalisieren, daraus entfernt werden". Dazu erklärte die Abgeordnete Irene Müller (Foto), Fraktion Die LINKE, kürzlich bei einem Treffen mit Selbsthilfeverbänden in Rostock: "Akut oder chronisch psychisch Erkrankte haben ein Recht auf …

… Tibet Initiative Deutschland e.V (tibet-initiative.de) die Bevölkerung auf, ihre Solidarität durch Teilnahme an der Veranstaltung zu bekunden. Ab 16 Uhr werden am symbolträchtigen Brandenburger Tor namhafte Künstler, wie z.B. die deutsche Band „Wir sind Helden“ und Prominente für die Freiheit Tibets und die Einhaltung der Menschenrechte auftreten. Anschließend wird der Dalai Lama sprechen. Die Veranstaltung endet gegen 18 Uhr. „Wir rufen alle Menschen auf, die hinter dem friedlichen Weg des Dalai Lama stehen, zum Brandenburger Tor zu kommen, ihr …

… Lama ist ein Überbleibsel aus einer feudalen Zeit, in der Religion und Politik noch nicht getrennt waren", sagte der erste Vorsitzende des IBKA, Rudolf Ladwig. "Es ist unbegreiflich, warum ausgerechnet ein 'Gottkönig' zum Garanten für Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten stilisiert wird." Die Menschenrechtssituation in China lasse sich nicht an der "Tibet-Frage" festmachen, sondern betreffe die gesamte chinesische Bevölkerung. Angesichts der Zustände, die bis 1950 im Alten Tibet herrschten, so Ladwig weiter, müssten sich Koch und Rüttgers …

… jeweils über 1 Million Eintrittsgelder für die Shows mit den intelligenten Meeressäugern, die dort in relativ kleinen Betonbecken gehalten werden. „Das Sonar der Delfine verkümmert in Gefangenschaft fast vollständig und das eigene Ernährungsverhalten stagniert. Delfine schwimmen in Freiheit bis zu 150 Kilometer und haben Tauchtiefen von rund 300 Metern. In Deutschland werden sie für Show-Mätzchen missbraucht oder sollen für eine Delfintherapie herhalten, welche die Eltern behinderter Kinder meist finanziell auf das Äußerste strapaziert, zumal die …

… Nationalismus, widerspiegelt, kann sich die wahre Kraft Europas entwickeln. Wie das Individuum nur durch die Überwindung des Egoismus eine wirkliche Individualität werden kann, so kann die Nation nur durch Überwindung des Nationalismus zu einer Nationalität werden, die aus der Freiheit der kulturellen Entwicklung eines Volkes heraus, die Gemeinschaft Europas will. Durch eine solche Entwicklung kann sich auch eine Ökonomie der Solidarität entwickeln, die kein erzwungener Funktionärs-Sozialismus ist. Europa als Union der Völker (Wir sind das Volk!), die sich …

… Bundesgeschäftsführer Christoph Lövenich gehört mit fünf weiteren Mitstreitern dem designierten Vorstand an. Lövenich: „Der Gesundheitsfanatismus ist eine der gefährlichsten Ideologien heutzutage, vergleichbar mit dem Rechtsextremismus und dem religiösen Fundamentalismus. Er bedroht die alltägliche Freiheit der Menschen und hat schon vielfach Eingang in Gesetzgebung gefunden. Wir werden ihn weltweit bekämpfen.“ Das erste Großprojekt der Internationalen Koalition gegen Prohibition soll eine Weltkonferenz zum Thema "Rauchverbote und Lügen" werden.

… Kommandeur des Logistikbataillons 142, Oberstleutnant Pf., verhängt worden. Der 21-Jährige, zum 1. April einberufen, wurde der 6. Kompanie im mecklenburgischen Viereck am 5. April durch Feldjäger zugeführt. Er verweigert den Dienst, da für ihn die "Wehrpflicht nicht mit Demokratie und Freiheit sowie den Menschenrechten vereinbar" ist. Nach 12 Tagen "Stubenarrest" verhängte die Bundeswehr eine erste Haft von 21 Tagen Dauer, die vom 17. April bis zum 7. Mai vollstreckt wurde. Diese Haft hat seine grundsätzliche Überzeugung bestärkt und seinen Willen …

… umstrittene Referendum über die Verfassung am 10. Mai vor, mit der die Machtposition der Militärs auf Jahre hinaus festgeschrieben werden soll. Helfen ohne Grenzen befürchtet, dass dieser Termin und die mangelnde Katastrophenhilfe Auslöser für neue, sehr breite Protestaktionen für Freiheit und Demokratie sein können, außerdem naht Olympia in China. Gestern hat es bereits die ersten Proteste in Rangun gegeben, bei einer Revolte im berüchtigten Gefängnis Insein kamen mindestens 35 Häftlinge ums Leben. An der Grenze zu Thailand erwartet Helfen ohne …

… legitimes gesetzgeberisches Ziel verfolgt. Mit vorgenannter Bestimmung sei zugunsten der Arbeitnehmer eine Vorschrift in das Gesetz aufgenommen worden, welche einen Ausgleich zwischen dem Interesse des Arbeitgebers an einer möglichst weitgehenden Verwirklichung seiner unternehmerischen Freiheit auf der einen und dem Interesse des Arbeitnehmers an einem möglichst effektiven Sozialschutz (Bestandsschutz) auf der anderen Seite gewährleisten sollte. Dabei habe der Gesetzgeber von 1974 berücksichtigt, dass eine uneingeschränkte Verfallbarkeit dazu führen …

Die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT führt vom 5. Mai bis 31. Juli einen Gesamttiroler Foto- und Videowettbewerb durch. Die Teilnahme am Wettbewerb ist unentgeltlich und für alle offen, Einzelpersonen, Amateure und Profifotografen. Zu gewinnen gibt es Anerkennungspreise im Gesamtwert von 1.400 Euro. Nachdem es die Süd-Tiroler Landesregierung unverständlicherweise abgelehnt hat, sich an der vom Bundesland Tirol initiierten Kampagne "Tirol steckt in Dir" zu beteiligen, und somit eine einmalig Chance zum Zusammenwachsen der Tiroler Landesteile versäumt …

… der Basis- und Sozialkompetenzen der Schüler an. Michael Feyerabend (18), Vorsitzender des im Februar 2008 gegründeten Vereins, zeigt die weiteren Ziele der Liberalen Schüler auf: „Wir treten für eine individuellere Förderung und mehr Eigenverantwortung durch mehr Freiheiten für Schüler ein. Deshalb sprechen wir uns zum Beispiel für eine Lockerung des Handy- und MP3-Player-Verbots im momentan bestehenden Umfang aus.“ In ihrem Grundsatzprogramm fordern die LibS München aber auch ein leistungsorientierteres Schulsystem und mehr Budgetautonomie für …

Thich Nhat Hanh, Autor des Buches »The Art of Power«, erschienen im Herder Verlag, geht davon aus, dass die Ich-zuerst-Mentalität in unserer Kultur auf Macht zielt. Er glaubt, dass Macht uns das bringt, was wir am meisten wollen: Freiheit und Glück. Doch viele Menschen sind - trotz ihrer hohen Position - nicht glücklich und zufrieden. Sie fühlen sich getrieben, gestresst und immer unter Druck. Die innere Kraft geht verloren und die Macht macht sich nur an Äußerlichkeiten fest. Thich Nhat Hanh nimmt diese Situation ernst. Er beschreibt fünf Quellen …

… inszenierte Bücherverbrennung und die dabei vernichtete beste deutsche Literatur des 20. Jahrhunderts, die teilweise bis heute aus den Bibliotheken, den Schulbüchern und den Köpfen verschwunden ist. Mit dem Brandfleck und den Lesungen wollen wir eine positive Tradition für Freiheit, Menschenwürde und Akzeptanz stiften und viele – insbesondere junge – Menschen dafür und für die entsprechende Literatur gewinnen und sensibilisieren. Wir freuen uns sehr über den lebhaften Zuspruch sowie über die Unterstützung durch das städtische Kulturreferat. Wir …

Mit einer Aktion hat die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT heute Vormittag anlässlich des Besuches des italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano in Süd-Tirol, die Forderung nach sofortiger Begnadigung der im Exil lebenden Süd-Tiroler Freiheitskämpfer bekräftigt. Im Rahmen einer kleinen Kundgebung wurde Napolitano mit einem Spruchband mit der Aufschrift „Begnadigung der Süd-Tiroler Freiheitskämpfer" bei seiner Ankunft auf dem Landhausplatz in Bozen empfangen. An der Aktion beteiligten sich auch einige der ehemaligen Freiheitskämpfer der 60er …

… – ganz unabhängig davon, inwiefern er oder sie für die Gesellschaft „nützlich“ ist. Konkret wollen wir nachfragen: Was bedeutet ein echtes Grundeinkommen für die Gesellschaft – Stilllegungsprämie oder Recht auf Faulheit, Aktionskonto, gar Pflicht zur Freiheit? Robert Ulmer, der Sprecher des Deutschen Netzwerks Grundeinkommen, und der Kölner Journalist Christoph Schlee ergreifen dazu gegensätzliche Positionen. Diskutieren Sie gemeinsam mit unseren Gästen und den Hamburger Netzwerkerinnen, wozu wir ein bedingungsloses Grundeinkommen brauchen. Den Diskussionsabend …

… seit dem 17. April in einer Arrestzelle des Logistikbataillons 142 in Viereck (Mecklenburg-Vorpommern). Auf Antrag des Bataillonskommandeurs wird gegen ihn ein 21-tägiger „Disziplinararrest“ vollstreckt. Für Matthias Schirmer ist die „Wehrpflicht nicht vereinbar mit Demokratie und Freiheit“. Silvio Walther, der die Wehrpflicht als Kriegsdienstrekrutierung grundsätzlich ablehnt, wurde im südhessischen Bensheim am 9. April von den Feldjägern aufgegriffen. Seit dem 16. April befindet er sich nahezu ununterbrochen in einer Arrestzelle in der Kaserne …

… dazu: „Das Abkommen ist ein schlechter Witz! Ich kann mir nicht vorstellen, dass Informationen zum Sexualleben oder der Gesundheit einer Person hilfreich bei der Terrorismusabwehr sein können.“ Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Bundesregierung auf, sich zur Freiheit des Einzelnen zu bekennen. Die im Grundgesetz fest geschriebenen Rechte des Individuums sind ein Ausdruck eines starken Rechtsstaates. Die Aushöhlung dieser Grundrechte, sowie eine Annäherung von immer mehr gesetzlichen Maßnahmen an die Grenze der Verfassungsmäßigkeit, werden …

… werden: Erscheint der Beschuldigte nicht, so wird man seiner innerhalb von Tagen habhaft. Dass dann eine neue Verhandlung anberaumt werden muss, zählt dabei wohl zu den geringen Übeln, die man in Kauf nehmen muss, wenn man auf der anderen Seite die Freiheit derjenigen abzuwägen hat, die bis zur rechtskräftigen Feststellung des Gegenteils als unschuldig zu gelten haben. Auch dürfte jedem Flüchtigen bekannt sein, dass wenn er trotz Ladung zur Hauptverhandlung nicht erscheint und den Behörden auf diese Weise Schwierigkeiten bereitet, das Strafmaß erheblich …

… negatives Image, die der Familie ein größeres Gewicht als der Arbeit beimessen. Als positiv empfunden wird dagegen jedoch die zeitliche Flexibilität der Arbeitszeit, die in vielen Unternehmen gewährt wird. Des Weiteren würde sich die Mehrheit der Befragten mehr Freiheiten im Bereich des Home-Offices, der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit, Gleitzeit und Elternzeit von ihren Chefs wünschen. Zusätzlich könnte sich knapp ein Drittel der Befragten vorstellen, zu Gunsten der Familienfreundlichkeit am Arbeitsplatz auf 10 Prozent ihres Gehaltes …

… für die gewaltsame Unterdrückung von Lamas und friedlichen Demonstranten in Tibet und für das Niedertrampeln der Menschenrechte kritisiert. Jetzt ist es Zeit für die internationale Gemeinschaft eine andere Menschenrechtsverletzung zu stoppen - die Verweigerung der Pressefreiheit für Taiwan, die aufgrund politischer Machenschaften zustande gekommen ist. In jedem Jahr seit 2004 hat die Abteilung für Öffentliche Information der Vereinten Nationen (UN) es abgelehnt, Journalisten aus Taiwan, Presseausweise für die Weltgesundheitsversammlung (WHA) auszustellen …

… Schatten der oftmals eingebildeten Bedrohung durch den Terrorismus. Der sog. Terrorismus dient reichlich offensichtlich als Schild für die Demontage der Demokratie, des Grundgesetzes und zur Entrechtung der Bürger. Wer Leben schützen will, darf nicht die elementaren Freiheiten opfern und nicht heimlich in die Wohnungen der Bürger eindringen. Gesetze zur Online-Durchsuchung und Überwachung à la Innenminister Herrmann schaffen Misstrauen und führen langfristig in eine Diktatur. Die von Innenminister Herrmann geforderten schärferen Gesetze können …

… blickt Wolfgang Weißinger in eine schwarze Zukunft. Auf die Frage warum sich die Piratenpartei Österreichs so vehement gegen die Videoüberwachung ausspricht, erklärt Herr Weißinger wie folgt: “In erster Linie bedeutet Videoüberwachung eine Einschränkung der persönlichen Freiheit. Bei solchen Einschränkungen müssen die Handlungen effektiv und sinnvoll sein, damit die Verhältnismäßigkeit garantiert ist. Bei dieser Methode ist diese Verhältnismäßigkeit nicht gegeben. Videokameras sind teuer, ineffizient und erfassen in 99% aller Fälle nur Unschuldige. …

… ist nur dann vor den rechtlichen Folgen des gemeinsamen Handelns geschützt, wenn er seine Führungsaufgaben gewissenhaft erfüllt. Wegen so genannten „Organisations-Verschuldens“ -- also des Verschuldens der Organisation, die er rechtlich vertritt -- ist er strafrechtlich mit Freiheits- oder Geldstrafen bedroht, zivilrechtlich zu Wiedergutmachung gezwungen, muss ordnungsrechtlich Geldbußen fürchten - oder gar arbeitsrechtliche Konsequenzen, im Extremfall seine eigene Entlassung. Nicht immer kann die Führungskraft (allein) verantwortlich gemacht …

… lange Zeit der Entfremdung des Volkes von seinem reichen historischen Erbe, welches ihnen von großen Vorfahren hinterlassen wurde. Nach der Erlangung der Unabhängigkeit wurde es zur Hauptaufgabe der staatlichen Religionspolitik die Sicherung einer realen Freiheit des Gewissens und der Glaubensbekenntnis der Bürger, Festigung der zwischenreligiösen und internationalen Freundschaft, Erziehung einer Gesellschaftskultur von Toleranz und Offenheit. Dabei müssen zwei wichtige Aspekte besonders hervorgehoben werden: die Nichteinmischung des Staates in …

… Überwachungsmöglichkeiten - von der kompletten Kommunikationsüberwachung bis zur akustischen Wohnraumüberwachung. Warum diese - ohnehin oftmals missbrauchten - Mittel ohne ersichtlichen Grund noch stärker ausgeweitet werden sollen, ist völlig unverständlich. Die Piratenpartei Deutschland lehnt eine Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes ab und fordert den bayerischen Landtag auf, die Freiheit der Bürger zu respektieren und den aktuellen Gesetzesentwurf zu verwerfen. Diese Pressemitteilung ist im Internet zu finden unter: http://www.piratenpartei.de

… Buch als ein “perfides Machwerk in der Maske des religiösen Kinderbuchs”, zu stigmatisieren, während demgegenüber die CDU/CSU Fraktion in einer Mitteilung v. 06.03.08 erklärt: „Das aggressive Verächtlichmachen von Religionen beruft sich formell auf die Freiheiten des Grundgesetzes. Es widerspricht jedoch dem Geist der verfassungsmäßigen Ordnung, welche die Religionsfreiheit schützt. Dies schließt das Recht auf Religionslosigkeit ebenso ein wie das Recht der Religionsgemeinschaften und Gläubigen auf Respekt. Absichtliches Missverstehen, Verkürzen …

… Michael Paul von dem Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de: Tempelhof ist ein Flughafen mit einer großartigen Geschichte. Damit soll es bald vorbei sein, ginge es nach dem Rot/Roten Senat in Berlin. Noch in diesem Jahr soll für dieses Symbol unserer Stadt, das letzte Kapitel geschrieben werden.“ „Wir alle sind Berliner und wir vom Aktionsbündnis ‚be-4-tempelhof.de’ rufen die Mitbürger der Stadt auf, am 27. April das Symbol der Freiheit zu verteidigen. Berlin wählt! Und Berlin wählt Tempelhof und nicht eine der politischen Parteien“, so Paul weiter.

… kritische Grundsatzdebatte. Denn an der Gesamtschule Rheindorf wird neben der Fotodatei auch Videoüberwachung praktiziert. Dabei werden zahllose unbescholtene Schülerinnen und Schüler unter einen nicht hinnehmbaren Generalverdacht gestellt: „Wenn wir uns nicht grundsätzlich im Zweifel für die Freiheit entscheiden, landen wir ganz schnell in einem Überwachungsstaat, in dem man sich nicht mal mehr traut in der Nase zu bohren. Schulleiter Sattler spricht im Zusammenhang mit Videoüberwachungsmaßnahmen nicht zu Unrecht von Signalwirkung. Ein Signal nämlich, …

… zu erwarten sei. Im Rahmen der Kundgebung überreichte Olympiasieger Dieter Baumann die Tibetische Fackel an Namri Dagyab, Mitglied des Team Tibet. „Dies ist die wahre olympische Fackel. Sie steht für die grundlegenden Werte der Olympischen Spiele – Gerechtigkeit und Freiheit“, verkündete Dagyab. Claudia Roth erklärte den gestrigen Samstag zu einem Tag der Menschenrechte. Sie forderte die Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf: „Es reicht nicht den Dalai Lama medienwirksam im Kanzleramt zu empfangen.“ Roth weiter: „Auch müssen die Olympia-Sponsoren …

… Dominik Schenk aus Reutligen, das des Schatzmeister der in Schönaich wohnhafte IT-Unternehmer Roland Wörn. Der neue Landesverband kündigte direkt nach der Wahl umfangreiche Aktionen in Württemberg an, um die Bevölkerung auf die zunehmende Beschränkung der persönlichen Entfaltungsfreiheit aufmerksam zu machen. Die neue Vorsitzende Muna Sat-Ananda fand deutliche Worte zum Zustand der aktuellen deutschen Politik: „Mit rhetorischem Geschick machen uns Politik und einzelne Lobbyverbände vermehrt Probleme glaubhaft, die nie welche waren, statt sich mit …

… Big-Brother Staat in Deutschland noch nicht abgewendet." meint der Landesvorsitzende der deutschen Zentrumspartei in Bayern, selbst einer der über 30.000 Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgericht. Die deutsche Zentrumspartei kritisiert seit langem, daß in Deutschland die bürgerlichen Freiheiten einen immer geringeren Stellenwert haben. Privatsphäre ist ein notwendiger Bestandteil der Grundrechte, die die Grenzen des Staates gegenüber seinen freien und gleichen Bürgern und dem Volk als Souverän des Staates beschreiben. Die Vorratsdatenspeicherung als …

… und verfolgt. „Wir verurteilen aufs Schärfste die eklatante Missachtung der Menschenrechte durch die Chinesische Regierung“ erklärte Jenny Hsieh, Vorsitzende von FAPA Europa. „Die Chinesische Regierung hat systematisch über mehr als 50 Jahre die Tibetanische Kultur und Freiheit ausgerottet, und nun intensivieren sie ihre Unterdrückung des Tibetanischen Volkes.“ Das Volk Tibets besitzt keinerlei ethnische Verwandschaft zum Volk der Han-Chinesen und musste hilflos mit ansehen, wie ihre Nation von der Chinesischen Regierung annektiert, besetzt und …

… Herausgabe zur Aufklärung weniger gravierender Delikte beantragt wird. Die Entscheidung ist ein Schritt in die richtige Richtung - hin zur endgültigen Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, welche sowohl bei Privatpersonen als auch bei ganzen Berufsgruppen in grundgesetzlich normierten Freiheiten eingreift." Das Bundesjustizministerium teilte heute mit, dass das Gesetz bis zur Entscheidung in der Hauptsache mit folgenden bestimmten Maßgaben anzuwenden sei: “Uneingeschränkt zulässig ist die Übermittlung, a) wenn es um die Verfolgung der in §100 a …

… Voraussetzungen oder Bedingungen zusteht, dass seine Existenz sichert und sein Arbeitseinkommen teilweise ersetzt. Werner ist überzeugt: Das garantierte Grundeinkommen würde unsere Gesellschaft völlig verändern. Wir wären nicht mehr zur Arbeit gezwungen – hätten aber die Freiheit, für unsere Mitmenschen sinnvoll tätig zu sein. Und ein zweiter Vordenker meldet sich aus Erfurt zu Wort, der Ministerpräsident des Landes Thüringen, Dieter Althaus. Der thüringische Ministerpräsident fordert ein Solidarisches Bürgergeld (bedingungsloses Grundeinkommen von 800 …

… zugelassen." China zeigte in letzter Zeit gegenüber Regimekritikern ein extrem hartes Durchgreifen. Jetzt da die Olympischen Spiele vor der Türe stehen, wäre es der Demokratischen Gemeinschaft ein Leichtes, ein Zeichen für die Menschen Tibets und die Glaubens- und Kulturfreiheit der Tibeter zu setzen. Die Entschuldigung der Fraktionen im Deutschen Bundestag, den Sportlern eine jahrelange Vorbereitung auf dieses Ereignis nicht zerstören zu wollen, klingt wie die Ignoranz von Verbrechen. Die Sportler, die für Deutschland in Peking antreten werden, haben …