Pressemitteilungen zu Freiheit

… – ganz unabhängig davon, inwiefern er oder sie für die Gesellschaft „nützlich“ ist. Konkret wollen wir nachfragen: Was bedeutet ein echtes Grundeinkommen für die Gesellschaft – Stilllegungsprämie oder Recht auf Faulheit, Aktionskonto, gar Pflicht zur Freiheit? Robert Ulmer, der Sprecher des Deutschen Netzwerks Grundeinkommen, und der Kölner Journalist Christoph Schlee ergreifen dazu gegensätzliche Positionen. Diskutieren Sie gemeinsam mit unseren Gästen und den Hamburger Netzwerkerinnen, wozu wir ein bedingungsloses Grundeinkommen brauchen. Den Diskussionsabend …

… seit dem 17. April in einer Arrestzelle des Logistikbataillons 142 in Viereck (Mecklenburg-Vorpommern). Auf Antrag des Bataillonskommandeurs wird gegen ihn ein 21-tägiger „Disziplinararrest“ vollstreckt. Für Matthias Schirmer ist die „Wehrpflicht nicht vereinbar mit Demokratie und Freiheit“. Silvio Walther, der die Wehrpflicht als Kriegsdienstrekrutierung grundsätzlich ablehnt, wurde im südhessischen Bensheim am 9. April von den Feldjägern aufgegriffen. Seit dem 16. April befindet er sich nahezu ununterbrochen in einer Arrestzelle in der Kaserne …

… dazu: „Das Abkommen ist ein schlechter Witz! Ich kann mir nicht vorstellen, dass Informationen zum Sexualleben oder der Gesundheit einer Person hilfreich bei der Terrorismusabwehr sein können.“ Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Bundesregierung auf, sich zur Freiheit des Einzelnen zu bekennen. Die im Grundgesetz fest geschriebenen Rechte des Individuums sind ein Ausdruck eines starken Rechtsstaates. Die Aushöhlung dieser Grundrechte, sowie eine Annäherung von immer mehr gesetzlichen Maßnahmen an die Grenze der Verfassungsmäßigkeit, werden …

… werden: Erscheint der Beschuldigte nicht, so wird man seiner innerhalb von Tagen habhaft. Dass dann eine neue Verhandlung anberaumt werden muss, zählt dabei wohl zu den geringen Übeln, die man in Kauf nehmen muss, wenn man auf der anderen Seite die Freiheit derjenigen abzuwägen hat, die bis zur rechtskräftigen Feststellung des Gegenteils als unschuldig zu gelten haben. Auch dürfte jedem Flüchtigen bekannt sein, dass wenn er trotz Ladung zur Hauptverhandlung nicht erscheint und den Behörden auf diese Weise Schwierigkeiten bereitet, das Strafmaß erheblich …

… negatives Image, die der Familie ein größeres Gewicht als der Arbeit beimessen. Als positiv empfunden wird dagegen jedoch die zeitliche Flexibilität der Arbeitszeit, die in vielen Unternehmen gewährt wird. Des Weiteren würde sich die Mehrheit der Befragten mehr Freiheiten im Bereich des Home-Offices, der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit, Gleitzeit und Elternzeit von ihren Chefs wünschen. Zusätzlich könnte sich knapp ein Drittel der Befragten vorstellen, zu Gunsten der Familienfreundlichkeit am Arbeitsplatz auf 10 Prozent ihres Gehaltes …

… für die gewaltsame Unterdrückung von Lamas und friedlichen Demonstranten in Tibet und für das Niedertrampeln der Menschenrechte kritisiert. Jetzt ist es Zeit für die internationale Gemeinschaft eine andere Menschenrechtsverletzung zu stoppen - die Verweigerung der Pressefreiheit für Taiwan, die aufgrund politischer Machenschaften zustande gekommen ist. In jedem Jahr seit 2004 hat die Abteilung für Öffentliche Information der Vereinten Nationen (UN) es abgelehnt, Journalisten aus Taiwan, Presseausweise für die Weltgesundheitsversammlung (WHA) auszustellen …

… Schatten der oftmals eingebildeten Bedrohung durch den Terrorismus. Der sog. Terrorismus dient reichlich offensichtlich als Schild für die Demontage der Demokratie, des Grundgesetzes und zur Entrechtung der Bürger. Wer Leben schützen will, darf nicht die elementaren Freiheiten opfern und nicht heimlich in die Wohnungen der Bürger eindringen. Gesetze zur Online-Durchsuchung und Überwachung à la Innenminister Herrmann schaffen Misstrauen und führen langfristig in eine Diktatur. Die von Innenminister Herrmann geforderten schärferen Gesetze können …

… blickt Wolfgang Weißinger in eine schwarze Zukunft. Auf die Frage warum sich die Piratenpartei Österreichs so vehement gegen die Videoüberwachung ausspricht, erklärt Herr Weißinger wie folgt: “In erster Linie bedeutet Videoüberwachung eine Einschränkung der persönlichen Freiheit. Bei solchen Einschränkungen müssen die Handlungen effektiv und sinnvoll sein, damit die Verhältnismäßigkeit garantiert ist. Bei dieser Methode ist diese Verhältnismäßigkeit nicht gegeben. Videokameras sind teuer, ineffizient und erfassen in 99% aller Fälle nur Unschuldige. …

… ist nur dann vor den rechtlichen Folgen des gemeinsamen Handelns geschützt, wenn er seine Führungsaufgaben gewissenhaft erfüllt. Wegen so genannten „Organisations-Verschuldens“ -- also des Verschuldens der Organisation, die er rechtlich vertritt -- ist er strafrechtlich mit Freiheits- oder Geldstrafen bedroht, zivilrechtlich zu Wiedergutmachung gezwungen, muss ordnungsrechtlich Geldbußen fürchten - oder gar arbeitsrechtliche Konsequenzen, im Extremfall seine eigene Entlassung. Nicht immer kann die Führungskraft (allein) verantwortlich gemacht …

… lange Zeit der Entfremdung des Volkes von seinem reichen historischen Erbe, welches ihnen von großen Vorfahren hinterlassen wurde. Nach der Erlangung der Unabhängigkeit wurde es zur Hauptaufgabe der staatlichen Religionspolitik die Sicherung einer realen Freiheit des Gewissens und der Glaubensbekenntnis der Bürger, Festigung der zwischenreligiösen und internationalen Freundschaft, Erziehung einer Gesellschaftskultur von Toleranz und Offenheit. Dabei müssen zwei wichtige Aspekte besonders hervorgehoben werden: die Nichteinmischung des Staates in …

… Überwachungsmöglichkeiten - von der kompletten Kommunikationsüberwachung bis zur akustischen Wohnraumüberwachung. Warum diese - ohnehin oftmals missbrauchten - Mittel ohne ersichtlichen Grund noch stärker ausgeweitet werden sollen, ist völlig unverständlich. Die Piratenpartei Deutschland lehnt eine Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes ab und fordert den bayerischen Landtag auf, die Freiheit der Bürger zu respektieren und den aktuellen Gesetzesentwurf zu verwerfen. Diese Pressemitteilung ist im Internet zu finden unter: http://www.piratenpartei.de

… Buch als ein “perfides Machwerk in der Maske des religiösen Kinderbuchs”, zu stigmatisieren, während demgegenüber die CDU/CSU Fraktion in einer Mitteilung v. 06.03.08 erklärt: „Das aggressive Verächtlichmachen von Religionen beruft sich formell auf die Freiheiten des Grundgesetzes. Es widerspricht jedoch dem Geist der verfassungsmäßigen Ordnung, welche die Religionsfreiheit schützt. Dies schließt das Recht auf Religionslosigkeit ebenso ein wie das Recht der Religionsgemeinschaften und Gläubigen auf Respekt. Absichtliches Missverstehen, Verkürzen …

… Michael Paul von dem Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de: Tempelhof ist ein Flughafen mit einer großartigen Geschichte. Damit soll es bald vorbei sein, ginge es nach dem Rot/Roten Senat in Berlin. Noch in diesem Jahr soll für dieses Symbol unserer Stadt, das letzte Kapitel geschrieben werden.“ „Wir alle sind Berliner und wir vom Aktionsbündnis ‚be-4-tempelhof.de’ rufen die Mitbürger der Stadt auf, am 27. April das Symbol der Freiheit zu verteidigen. Berlin wählt! Und Berlin wählt Tempelhof und nicht eine der politischen Parteien“, so Paul weiter.

… kritische Grundsatzdebatte. Denn an der Gesamtschule Rheindorf wird neben der Fotodatei auch Videoüberwachung praktiziert. Dabei werden zahllose unbescholtene Schülerinnen und Schüler unter einen nicht hinnehmbaren Generalverdacht gestellt: „Wenn wir uns nicht grundsätzlich im Zweifel für die Freiheit entscheiden, landen wir ganz schnell in einem Überwachungsstaat, in dem man sich nicht mal mehr traut in der Nase zu bohren. Schulleiter Sattler spricht im Zusammenhang mit Videoüberwachungsmaßnahmen nicht zu Unrecht von Signalwirkung. Ein Signal nämlich, …

… zu erwarten sei. Im Rahmen der Kundgebung überreichte Olympiasieger Dieter Baumann die Tibetische Fackel an Namri Dagyab, Mitglied des Team Tibet. „Dies ist die wahre olympische Fackel. Sie steht für die grundlegenden Werte der Olympischen Spiele – Gerechtigkeit und Freiheit“, verkündete Dagyab. Claudia Roth erklärte den gestrigen Samstag zu einem Tag der Menschenrechte. Sie forderte die Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf: „Es reicht nicht den Dalai Lama medienwirksam im Kanzleramt zu empfangen.“ Roth weiter: „Auch müssen die Olympia-Sponsoren …

… Dominik Schenk aus Reutligen, das des Schatzmeister der in Schönaich wohnhafte IT-Unternehmer Roland Wörn. Der neue Landesverband kündigte direkt nach der Wahl umfangreiche Aktionen in Württemberg an, um die Bevölkerung auf die zunehmende Beschränkung der persönlichen Entfaltungsfreiheit aufmerksam zu machen. Die neue Vorsitzende Muna Sat-Ananda fand deutliche Worte zum Zustand der aktuellen deutschen Politik: „Mit rhetorischem Geschick machen uns Politik und einzelne Lobbyverbände vermehrt Probleme glaubhaft, die nie welche waren, statt sich mit …

… Big-Brother Staat in Deutschland noch nicht abgewendet." meint der Landesvorsitzende der deutschen Zentrumspartei in Bayern, selbst einer der über 30.000 Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgericht. Die deutsche Zentrumspartei kritisiert seit langem, daß in Deutschland die bürgerlichen Freiheiten einen immer geringeren Stellenwert haben. Privatsphäre ist ein notwendiger Bestandteil der Grundrechte, die die Grenzen des Staates gegenüber seinen freien und gleichen Bürgern und dem Volk als Souverän des Staates beschreiben. Die Vorratsdatenspeicherung als …

… und verfolgt. „Wir verurteilen aufs Schärfste die eklatante Missachtung der Menschenrechte durch die Chinesische Regierung“ erklärte Jenny Hsieh, Vorsitzende von FAPA Europa. „Die Chinesische Regierung hat systematisch über mehr als 50 Jahre die Tibetanische Kultur und Freiheit ausgerottet, und nun intensivieren sie ihre Unterdrückung des Tibetanischen Volkes.“ Das Volk Tibets besitzt keinerlei ethnische Verwandschaft zum Volk der Han-Chinesen und musste hilflos mit ansehen, wie ihre Nation von der Chinesischen Regierung annektiert, besetzt und …

… Herausgabe zur Aufklärung weniger gravierender Delikte beantragt wird. Die Entscheidung ist ein Schritt in die richtige Richtung - hin zur endgültigen Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, welche sowohl bei Privatpersonen als auch bei ganzen Berufsgruppen in grundgesetzlich normierten Freiheiten eingreift." Das Bundesjustizministerium teilte heute mit, dass das Gesetz bis zur Entscheidung in der Hauptsache mit folgenden bestimmten Maßgaben anzuwenden sei: “Uneingeschränkt zulässig ist die Übermittlung, a) wenn es um die Verfolgung der in §100 a …

… Voraussetzungen oder Bedingungen zusteht, dass seine Existenz sichert und sein Arbeitseinkommen teilweise ersetzt. Werner ist überzeugt: Das garantierte Grundeinkommen würde unsere Gesellschaft völlig verändern. Wir wären nicht mehr zur Arbeit gezwungen – hätten aber die Freiheit, für unsere Mitmenschen sinnvoll tätig zu sein. Und ein zweiter Vordenker meldet sich aus Erfurt zu Wort, der Ministerpräsident des Landes Thüringen, Dieter Althaus. Der thüringische Ministerpräsident fordert ein Solidarisches Bürgergeld (bedingungsloses Grundeinkommen von 800 …

… zugelassen." China zeigte in letzter Zeit gegenüber Regimekritikern ein extrem hartes Durchgreifen. Jetzt da die Olympischen Spiele vor der Türe stehen, wäre es der Demokratischen Gemeinschaft ein Leichtes, ein Zeichen für die Menschen Tibets und die Glaubens- und Kulturfreiheit der Tibeter zu setzen. Die Entschuldigung der Fraktionen im Deutschen Bundestag, den Sportlern eine jahrelange Vorbereitung auf dieses Ereignis nicht zerstören zu wollen, klingt wie die Ignoranz von Verbrechen. Die Sportler, die für Deutschland in Peking antreten werden, haben …

Mit der landesweiten Plakataktion unter dem Motto „Freiheit für Süd-Tirol", macht die SÜD-TIROLER FREIHEIT auf das Hauptanliegen der Bewegung um die Landtagsabgeordnete Dr. Eva Klotz aufmerksam. Während die Südtiroler Volkspartei das Selbstbestimmungsanliegen längst aufgegeben hat, will die SÜD-TIROLER FREIHEIT diese Botschaft wieder verstärkt in den Mittelpunkt rücken. Die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT nimmt daher bewusst die anstehenden Parlamentswahlen zum Anlass, um die Diskussion über die weitere Zugehörigkeit Süd-Tirols zu Italien in Frage …

… Schüsse ab, als der Protest immer heftiger wurde. Ob es Tote gegeben hat, ist noch unklar", verlautet aus der Quelle. "Allmählich wuchs die Zahl der Demonstranten, und Tausende von Tibetern strömten auf den zentralen Marktplatz. Als sie die Polizeistation erreichten, wurden ihre Rufe nach Freiheit immer lauter. Da fing die Polizei an, in die Menge zu schießen, wonach die Leute in Panik auseinanderstoben". Es heißt, die Lage in Amdo sei äußerst gespannt im Zuge der Unruhen, die sich nun über ganz Tibet ausbreiten. Als dieser Bericht abgesandt wurde, …

Der NRW-Ministerpräsident setzt auf „Sicherheit und Gerechtigkeit“ – Harvey Nash-Geschäftsführer Udo Nadolski: „Und wo bleibt die Freiheit?“ Bonn/Düsseldorf – Immer wenn es um das Soziale geht, schlägt die Stunde von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Im Gespräch mit der Wochenzeitung Die Zeit http://www.zeit.de wirbt der CDU-Politiker „für Korrekturen an sozialpolitischen Reformen, um Wähler der Linkspartei zurückzugewinnen“. Die allermeisten Wähler der Linken wollten „einfach nur ‚denen da oben’ zeigen, dass sie sich im Stich gelassen fühlen“, …

… Augenzeuge dem Tibetischen Dienst von RFA. Die etwa 500 bis 600 Mönche waren am 11. März gegen 3 Uhr morgens vom Kloster Sera aufgebrochen, um die Freilassung ihrer am Vortag verhafteten Mitbrüder zu fordern. Unterwegs riefen sie laut Augenzeugen Parolen wie "Wir wollen Freiheit", "Befreit uns Volk" "Wir wollen ein unabhängiges Tibet" und "Befreit unser Volk, sonst gehen wir nicht zurück!" "Als sie bei der Polizeistation in der Nähe des Klosters ankamen, wurden sie von der bewaffneten Polizei gestoppt, die zur Überwachung des Areals abgestellt worden …

Am 8. März fand in Nürnberg unter dem Zentrumsmotto „Für Wahrheit, Recht und Freiheit“ der Landesparteitag des bayerischen Landesverbandes der deutschen Zentrumspartei statt. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde Tobias Heinz (37) aus Röhrmoos im Landkreis Dachau, zum stellvertretenden Landesvorsitzenden Hr. Norbert Closmann (50) aus Wendelstein bei Nürnberg gewählt. Der neue Landesvorstand möchte das erfreuliche Mitgliederwachstum der deutschen Zentrumspartei in Bayern fortsetzen. Die bayerische Zentrumspartei wird die folgenden Themenschwerpunkte …

… dringend einer Lösung bedarf und nicht totgeschwiegen werden kann. Das unterstreicht auch der offizielle Empfang des Dalai Lama durch Bundeskanzlerin Merkel im vergangenen Jahr, den China – vergeblich – mit Drohungen und Protesten versucht hatte zu verhindern. „‚Einigkeit und Recht und Freiheit’ sind nicht nur für uns ‚des Glückes Unterpfand’,“ sagt Monika Deimann, die Koordinatorin der Aktion, „auch das tibetische Volk sehnt sich nach einem selbstbestimmten Leben in Freiheit und Würde – und es hat ein Recht darauf! Vielleicht wird das in Deutschland …

… verkommenes Bild der Jugend. Dagegen wehren wir uns entschieden. Die CDU macht es sich mit ihrem puren Aktionismus einmal mehr zu leicht: das Verbot wird die Betroffenen nicht am exzessiven Konsum hindern, dafür aber Existenzen kosten und unser aller Freiheit unnötig einschränken. Ich bin geneigt, von einer Kollektivstrafe nicht nur für junge Menschen zu sprechen. Wenn man einen erhöhten Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen konstatiert, dann sicherlich nicht deshalb, weil nachts Tankstellen geöffnet haben. Eine ähnlich plausible Erklärung …

Bonn/Liechtenstein - „Jede freiheitliche Ordnung ruht auf einem Fundament aus Gesetzen, Regelwerken und unabhängigen Institutionen. Aber der festere Boden, den sie benötigt, ist ein Zusammenhang von wenigen prinzipiellen Überzeugungen, von Formen und moralischen Selbstverständlichkeiten. Zwar können sie unausgesprochen bleiben, doch muss ihre Geltung unbestritten sein. Anders kann ein System geordneter Freiheit keine Dauer haben.“ Diese beeindruckenden Sätze passen gut zum aktuellen Skandal um die Steueroase Liechtenstein. Sie stammen allerdings …

… die Rasterfahndung vergleichbar sind, stellen einen Sieg für die Bürgerrechte dar. Die Verfassungsrichter setzen eindeutig "tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut" voraus und benennen hierfür unter anderem "Leib, Leben und Freiheit der Person" sowie die "Grundlagen der Existenz der Menschen". Jan Huwald, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, äußert hierzu: "Eine verfassungskonforme und wirksame Umsetzung der Onlinedurchsuchung ist nach dem Urteil kaum mehr möglich. Die Vorstöße des Innenministers, …

… werden. Die Gier nach dem Geld der Besucher ist das gleiche wie damals, als ich mich nach dem Tod des von mir sehr geliebten Fernseh-Flippers „Cathy“ entschlossen hatte, mich den Rest meines Lebens für die Delfine und ihre natürliche Freiheit einzusetzen." Richard O'Barry ist ein weltweit begehrter Redner zum Thema Delfinschutz. Im letzten Jahr war er Gast und Hauptreferent eines öffentlichen Fachgesprächs der Bundestagsfraktion der Grünen in Berlin zur Delfintherapie. Als Fazit lehnen nicht nur die Bundes-Grünen und die Tierschutzorganisationen …

… ? Wie müssen derartige Tiraden auf kleine Länder wirken, deren einziger Vorteil ihr Wohlstand ist, der allein günstigen Rahmenbedingungen zu verdanken ist ? Es kommt aber noch schlimmer: Da äußert ein Mitglied des Bundestages und einer an sich bürgerlichen Freiheiten verbundenen Partei „klammheimliche“ Freude darüber, dass es den Ex-Chef der Post (nach einer beispiellosen „Öffentlichen Hinrichtung“) erwischt habe und rekultiviert -ohne dies vielleicht zu wollen - damit den abscheulichen Kampfbegriff, der in den Jahren des blutigen Terrorismus in …

… heimlichen Infiltration eines „informationstechnischer Systems“, beispielsweise eines Computers, sind daher verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Hiezu zählen Leib, Leben und Freiheit sowie Güter der Allgemeinheit. Kernpunkt der Argumentation ist dabei, dass neben dem Telekommunikationsgeheimnis und dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ein weiterer Grundrechtsbereich verletzt wird. Denn auch das „Auffanggrundrecht“ allgemeines Persönlichkeitsrecht …

… dienen mitunter allein einem Zweck: Der Aussageerzwingung derer, die an sich Schweigen dürften. Gerade für Gewerbetreibende oder Selbständige wäre die Gefahr eines Haftvollzugs oftmals mit so schwerwiegenden Nachteilen verbunden, dass Aussagen gemacht werden, nur um in Freiheit zu gelangen. Im Falle Zumwinkel, in dem angeblich alle Tatumstände bekannt waren, entschloß sich Vater Staat deenoch zur medienwirksamen Großaktion, obwohl vom Betroffenen alle etwa weiter benötigten Unterlagen sicher einfacher und ohne weiteres herausgegeben worden wären, …

… die Westtangente (Romanplatz - Machtlfinger Str./ Linie 12). Gleiches gilt für die Verlängerung der Linie vom Effnerplatz nach St. Emmeran (Linie 17). Beim Neubau der Schwabinger Tram (Linie 23) fordert die ödp einen Lückenschluß zwischen Kurfürstenplatz und Münchner Freiheit (wie auch die Stadtwerke) und eine Verlängerung der Linie durch den Euro(industrie)park bis zum Kieferngarten. Die Linie 17 soll von der Amalienburgstraße zur Blutenburg verlängert werden. Eine Verlängerung der Tram vom Petuelring zur Detmoldstraße und zur Dülferstraße (Linie …

Die Piratenpartei Deutschland schließt sich dem Aufruf des Demonstrationsbündnisses "Freiheit ist Sicherheit" (FiS) an und ruft zur Demonstration gegen ausufernde Überwachung durch Staat und Privatwirtschaft auf: Am 15. März 2008 werden wir gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen und Parteien in Köln unter dem Motto "Für ein Morgen in Freiheit" gegen den Überwachungswahn, für die Achtung der Bürgerrechte und für eine freiheitliche Gesellschaft ohne Panikmache demonstrieren. Nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden von den …

… Netzwerks, betont: "Das bedingungslose Grundeinkommen erneuert den Sozialstaat konsequent, indem es soziale Gerechtigkeit in bisher einzigartiger Weise mit ökonomischer Vernunft verbindet. Als soziales Sprungbrett ermutigt das Grundeinkommen zu Freiheit und Verantwortung. Das Grundeinkommen will nicht die Erwerbsarbeit abschaffen, sondern Leistung dort ermöglichen, wo die Menschen sich selbstbestimmt einbringen wollen." Die Zusammensetzung des neugewählten Sprecherkreises: Sven Prien-Ribcke (Politikwissenschaftler) Monika Koops (Umweltingenieurin) Sören …

… „mit dem Steuern und Sozialabgaben hinterzogen werden, weil man es einfach nicht gerecht findet, dass der Staat wirtschaftliche Leistungen derart durch Steuern und Abgaben belastet“. Der Staat greife so stark in das Recht auf Privateigentum ein, das die Freiheit verbürge, dass viele Bürger nach Auswegen schauen. „Die Bürger sehen sich subjektiv im Recht und rechtfertigen die Steuerhinterziehung oder die Schwarzarbeit als individuelle Widerstandshaltung“, so Ockenfels. Der Dominikaner verweist auf den Katechismus der katholischen Kirche, in dem …

… nationale Sicherheit als Grund für die Verfolgung angeführt hat, verweist sie nun auf den Schutz der traditionellen Kultur als Begründung für Maßnahmen, um Christen zum Abschwören ihres Glaubens zu zwingen, was in drastischem Widerspruch zum internationalen Recht auf Religionsfreiheit steht. Wir bleiben dabei, dass jede Politik zurückgenommen werden muss, wenn sie Raum für die Erzwingung der Abkehr vom Glauben lässt." Alexa Papadouris, Advocacy Director bei CSW, fügt hinzu, dass "die überarbeitete Version eine Änderung der Sprache, nicht der Gesinnung …

… Dies ist noch weit wichtiger als Strategien zu entwickeln. Damit nehmen sie für sich aber eine Führungs-Rolle in Anspruch, was letztlich dazu führt, dass an sie ein anderer Maßstab als an Otto-Normalverbraucher zu legen ist. Jeder Mensch hat heute in einer hohen Masse die Freiheit, sich einen Staat zu suchen, in dessen Rahmenbedingungen er leben möchte. Dabei kann er auch entscheiden, ob ihm das Steuersystem dort gefällt oder nicht. Letztlich muss er entscheiden, welchen Kriterien er den maßgeblichen Vorzug bei der Wahl gibt und ob es ihm darauf …

… offenbar, in den neuen Versicherungsverträgen Pauschalen vorzusehen, die sich nach der Sache und dem Verfahren richten. Liegt das Honorar über der Pauschale, so ist die Differenz vom Versicherten selbst zu tragen. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Reform die Rechte der Versicherten in Frankreich deutlich gestärkt hat, wobei gerade die freie Wahl des Anwalts und die Freiheit der Honorarfestsetzung entscheidende Aspekte sind. Die Rechtsschutzversicherung dürfte auch dadurch attraktiver werden und in Frankreich weiterhin an Bedeutung gewinnen.

… mit ihren programmatischen Eckpunkten beschlossen (Zitat): „Wir haben aus der Geschichte gelernt: Respekt vor den Ansichten Andersdenkender ist Voraussetzung von Befreiung. Wir lehnen jede Form von Diktatur ab und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus. Freiheit und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit sind für uns unteilbar.“ Christel Wegner folgt als Mitglied der DKP offenbar anderen Grundlagen. Das ist ihr Recht, aber nicht auf dem Ticket der Partei DIE LINKE oder ihrer …

… dient folgende Überzeugung: Als Glaube bezeichnet man eine Grundhaltung des Vertrauens gegenüber Werten und/oder Zielen. Auch unser demokratisches Zusammenleben in Deutschland ist vom Glauben an und Vertrauen auf verschiedene Grundwerte geprägt – vor allem der Glaube an die Freiheit und Gleichheit eines jeden einzelnen Individuums. Mehr als Gott und Kirche Mit diesem Verständnis wird sehr schnell klar, was den CSD Machern wichtig ist: Der Begriff soll nicht ausschließlich mit Religion oder Kirche in Verbindung gebracht werden. Vielmehr erhält der …

Die Münchner JuLis (Junge Liberale) haben ihre Internetseite für die kommende Kommunalwahl veröffentlicht. Online sind ab sofort alle Stadtrats- und Bezirksausschusskandidaten sowie das eigens erarbeitete Kommunalwahlprogramm zu finden. In München stellen die JuLis 23 der 80 FDP-Kandidaten für die Stadtratswahl am 2. März. Volker Graul (31) auf Platz 6 der Liste ist Spitzenkandidat der JuLis. Er möchte Nadja Hirsch in den Münchner Stadtrat folgen. Hirsch ist seit 2002 Münchner Stadträtin für die FDP und die JuLis. Für die 24 Münchner Bezirks…

… stark genug sein, auch mit Worten zu glänzen. Als stiller Träger eines Symbols hat man auch eine Verpflichtung. Nämlich die, darüber nachzudenken wie lange man stillschweigend etwas tun kann, ohne darauf zu schauen wie es andern geht, die ihre Stimme aus Schmerz verloren haben. Mode ist toll und gibt dir die Freiheit, der zu sein, der du nach außen hin sein willst. Doch denke darüber, nach was du trägst und informiere dich – lerne und erfahre mehr über deine Mitmenschen. Die Kinder in Palästina und Israel werden es dir danken. von Nadia Doukali

… betont: "Die Schülervertretungen müssen mehr Einfluss an Schulen erhalten, sodass sie ihrer Funktion als Sprachrohr der Schülerschaft gerecht werden können." Ergänzend fügt Feyerabend hinzu: "Unsere Hauptziele sind eine individuellere Förderung sowie mehr Eigenverantwortung durch mehr Freiheiten für Schüler. Deshalb sprechen wir uns zum Beispiel gegen das Handy- und MP3-Playerverbot in dem momentan bestehenden Umfang aus." Die Liberalen Schüler werden sich für eine Überarbeitung der G8-Strukturen mit konkreten Änderungsvorschlägen, wie der Forderung …

„Amerika, du hast es besser“, konnte Johann Wolfgang v. Goethe vor zwei Jahrhunderten noch behaupten. Ein kritischer Blick auf die amerikanische Geschichte jedoch zeigt, dass Amerika die Begriffe Freiheit und Demokratie vorwiegend dazu benutzt, um sich weltweit andere Gesellschaften gefügig zu machen. Nie wieder Krieg hatten Besiegte und Siegermächte nach dem Zweiten Weltkrieg gelobt, aber was ist daraus geworden? Die Vereinigten Staaten, trotz ihres Versprechens im Nürnberger Tribunal, folgten rücksichtslos ihrem Verlangen nach strategischer Ausbreitung …

… Online-Sportwettenanbieters aus Gibraltar, der - vertreten durch die Kanzlei Hambach & Hambach - in diesem Fall die Anerkennung seiner europäischen Genehmigung auch für das Land Schleswig-Holstein feststellen lassen will, da er sich auf die europäische Dienstleistungsfreiheit berufen kann. Hintergrund: Nach dem Europäischen Gerichtshof gilt die Dienstleistungsfreiheit auch für Angebote auf dem Glücksspielmarkt. Allerdings ist eine Beschränkung dieser Freiheit möglich, vorausgesetzt sie erfolgt aus Gründen des Allgemeinwohls und die getroffenen Maßnahmen sind …

… sollten, aber in Wirklichkeit werden sie gedrillt, Seine Heiligkeit den Dalai Lama zu verurteilen und bei der Olympiade den Besuchern aus aller Welt vorzumachen, sie seien unter chinesischer Herrschaft ja so glücklich", verlautet aus einer tibetischen Quelle. Versprochene Freiheiten "Ein weiteres Kontingent, das sie in Kongpo rekrutieren, wird ebenfalls darauf gedrillt, den Dalai Lama zu kritisieren". Obwohl China in den Monaten vor und während der Olympischen und der Paraolympischen Spiele ausländischen Journalisten freien Zugang im ganzen Land …