Pressemitteilungen zu Freiheit

… von Oppositionellen misshandelt und gefoltert wurden. Immer mehr Menschen müssen für Saakaschwilis gescheitertes Regieren als Bauernopfer herhalten, was von westlichen Regierungen, die ihn stützen, zumeist konsequent ignoriert wird. Daher sieht die IGFM nicht nur die Freiheit von Zotne Gamsachurdia in akuter Gefahr, sondern auch das Leben seines Nachbarn David Badschelidze, sollte dieser bei seinem Gesundheitszustand eine von den Strafverfolgungsbehörden gewünschte belastende Aussage verweigern. Die IGFM fordert die unverzügliche Freilassung von …

… sich die Einkommensunterschiede stetig weiter vergrößern, wie Unternehmen ihre Gewinne durch Massenentlassungen steigern und wie selbst das Alltagsleben schleichend ökonomisiert wird. Doch die vorherrschende ökonomistische Doktrin rechtfertigt alles: Sie setzt den entfesselten Markt kurzerhand mit gesellschaftlicher Freiheit gleich und betont, jede Beschränkung des Wettbewerbs führe zu Unfreiheit. Mehr Markt und Wettbewerb sei doch letztlich gut für uns alle, predigen die ökonomischen Eliten – und versuchen, den Bürgern die Vorfahrt fürs Kapital als …

… kostenlos. Die Gewinner der Sonderpreise werden in der Woche nach dem 08. November per Losverfahren ermittelt. Das Informationsportal für soziales Engagement www.playandhelp.org befasst sich mit den Themen Bildung, Gesellschaft, humanitäre Hilfe, Menschenrechte, Frieden, Freiheit, Demokratie und Nachhaltigkeit. Parallel zu den Inhalten werden über die playandhelp-Spendeninitiative Hilfsgelder für gemeinnützige Organisationen generiert. Die Spendeninitiative besteht aus dem „charity music“ Projekt, einer Benefiz-Aktion mit engagierten Musikern, sowie dem …

… ein starkes Indiz, daß die Richter der Position der klagenden Hochschule auch im Hauptverfahren folgen werden. Die Universität Bremen hat bereits angekündigt, im Falle einer Niederlage bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um ihr Recht auf Forschungsfreiheit zu erstreiten. Dazu Jan Timke, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft: „Es ist sehr bedauerlich, daß die Bremer Richter den Affenexperimenten an der Uni Bremen keinen juristischen Riegel vorgeschoben haben. Eine zivilisierte Gesellschaft kann es nicht hinnehmen, wenn wehrlose Kreaturen, …

… Gerichtes des Einzelfallcharakters warnt der LHG mit Blick auf die Entwicklung in England, wo es mittlerweile sogar an Universitäten getrennte Gebetsräume für Männer und Frauen gibt, vor einem ersten Schritt in eine falsche Richtung. „Es ist der Preis der Freiheit, dass Radikale immer wieder die Duldsamkeit der offenen Gesellschaft auf die Probe stellen, aber es kann kein Anliegen der freien Gesellschaft sein, diese zu unterstützen.“, so David Bordiehn. Die Liberalen Hochschulgruppen Berlin-Brandenburg befürworten daher die Forderung der FDP-Fraktion …

… sogar vor, sie leide unter Asthma und müsste sofort nach Hause. Vergeblich. Alice Schwarzer stellt die Frage nach der Doppelmoral der Intellektuellen, KünstlerInnen und PolitikerInnen auch in Deutschland, wo u.a. Wim Wenders und Tom Tykwer einen Appell "Freiheit für Polanski" unterzeichnet haben und die PräsidentInnen der Deutschen Filmakademie, Senta Berger und Günter Rohrbach, erklärten, sie seien "empört" über Polanskis Verhaftung. Worüber nun wiederum etliche Mitglieder der Filmakademie empört sind. Schwarzer in EMMA: "Was ist der Unterschied …

… Individuum im Mittelpunkt steht, sondern der statistisch erfasste Durchschnittsmensch, ist ein gutes Leben, im aristotelischen Sinne, nicht möglich. Je größer ein Staat oder eine Organisation ist, desto größer wird die Macht der Masse und ihrer Gesetze, und desto stärker sind Kreativität und Freiheit des Einzelnen eingeschränkt. Es geht um das menschliche Maß, um die "Überschaubarkeit". „Alles, was zu groß wird, vernichtet die Natur“, meint Leopold Kohr. Aber, auch die "kleine Einheit" ist keine Insel der Seligen: Der Vorteil ist nur der, dass auch die …

Rückschlag für Freiheit und Demokratie in Europa Der Bundesvorstand der bürgerlich-konservativen Wählervereinigung BÜRGER IN WUT bedauert den Ausgang des irischen Referendums über die Annahme des Lissabon-Vertrags. Aus Sicht der BIW sind die Brüsseler Eurokraten durch das „Ja“ der Iren ihrem Ziel, die EU in einen zentralistischen Einheitsstaat zu verwandeln, einen großen Schritt näher gekommen. Das bedeutet einen herben Rückschlag für Freiheit und Demokratie in Europa. Noch im Juni 2008 hatte sich eine Mehrheit der Iren gegen den sogenannten EU-Reformvertrag …

… der Gründung der Volksrepublik China, startet die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) die Kampagne „Weil ich sage, was ich denke“. Während die chinesische Regierung in Peking feiert, macht die TID auf die anhaltende Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit in Tibet und China aufmerksam. Unterstützt wird die Kampagne unter anderem von dem Publizisten und Fernsehmoderator Roger Willemsen und dem Schauspieler Ralf Bauer. „Das Recht auf Meinungsfreiheit ist die Grundlage eines jeden Rechtsstaats“, erklärt Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID. …

In einem neuen, am Freitag veröffentlichten Video *, in dem Tibeter in Tibet interviewt werden, beteuern diese, daß es im alten Tibet vor der Besetzung ihres Landes durch China weit mehr Freiheit und Glück gab. Sie lasten China an, daß es in den letzten 50 Jahren seiner Herrschaft über Tibet unsägliches Leid über das Volk gebracht habe, wie man es seit Menschengedenken noch nie gesehen hätte. Trotz der ungeheuren Gefahr für Leib und Leben angesichts des scharfen Vorgehens der chinesischen Regierung gegen die Tibeter, seit es 2008 zu den friedlichen …

… Auseinandersetzung ggf. noch eine massive gesellschaftliche Belastung hinzu. Aber immerhin scheint wenigstens die Auseinandersetzung mit dem Thema Klimawandel derzeit noch relativ gefahrlos möglich. Das Motto von EIKE lautet dabei: "Nicht das Klima ist bedroht, sondern unsere Freiheit! Umweltschutz: Ja! Klimaschutz: Nein". Man denke hier z.B. an die Diskussionen um die "Internetsperren gegen Kinderpornographie": Im Grunde muss jedem klar sein, dass Kinderpornos nur als Vorwand missbraucht werden, um die notwendige Informations- und Meinungsfreiheit …

IGFM: Vietnam erstickt das Recht auf Meinungsfreiheit - Größte Prozesswelle gegen Demokraten seit Jahren Ho Chi Minh Stadt – Frankfurt (23. September 2009) – Acht der zehn vietnamesischen Dissidenten, die seit September 2008 in Untersuchungshaft auf ihre Anklage warteten, stehen am 24. und 25. September vor nordvietnamesischen Gerichten, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die Angeklagten sollen in der Untersuchungshaft bedroht und misshandelt worden sein. Den Dissidenten, die dem demokratischen Oppositionsbündnis …

… die kurze Verfahrensdauer im Ausland erhebliche Vorteile bringen. Mängel des deutschen Systems Das deutsche Insolvenzrecht hat mit der Festschreibung der Dauer des Verfahrens seinen Knebelcharakter erhalten. 6 Jahre Wohlverhaltensperiode bei der Verbraucherinsolvenz, eine dauernde Beschneidung der persönlichen Freiheit durch einen sogenannten Treu-händer, meist ein Rechtsanwalte, der es in seiner gnadenlosen Geldgier (die von ihm „erwirtschafteten Beträge“ gehen meist allein für die Kosten des Beitreibers drauf) im Zweifel sogar auf die von der …

… gehen direkt in die Bildung und sind somit eine großartige Investition in unsere Zukunft.", sagte der Bundesvorsitzende des LHG Johannes Knewitz. Die in der Vergangenheit oft geäußerten Vorwürfe, das Land wolle sich durch die den Hochschulen gegebene Freiheit aus der Verantwortung stehlen, sind nach Ansicht der Liberalen Hochschulgruppen nun mehr als deutlich widerlegt. Wer bessere Hochschulbildung möchte, muss denselben Weg gehen, nämlich aufhören, die Hochschulen dirigistisch zu steuern und anfangen, die Hochschulen angemessen zu finanzieren. "Minister …

… entwicklungspolitische Organisation mit einem regionalen Schwerpunkt in Mittelamerika führt in dem Offenen Brief Verletzungen von Menschen- und Bürgerrechten nach dem Militärputsch in Honduras an, so etwa systematische Übergriffe gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Gewalt des Militärs gegen Teile der Bevölkerung, insbesondere gegen Frauen, willkürlich festgesetzte Ausgangssperren, massive Festnahmen und Misshandlungen von Gefangenen sowie Verletzungen der Pressefreiheit. Die Initiative kritisiert, dass Dr. Wolfgang Gerhardt als Vorstandsvorsitzender …

… häufigsten zusammen: „Zum einen ist dies die zunehmende Kommunikationsverarmung bei Paaren und zum anderen sind das Eltern, die durch das Aggressionsverhalten ihrer Kinder zutiefst verängstigt sind und sich versklavt fühlen, obwohl sie für sich und gerade für ihre Kinder mehr Freiheit leben als bisher in den Generationen vorher.“ Paartherapie Hilden: Viele kommen zu spät Viele Paare zermürben sich mit auffallend lang anhaltenden Konflikten, die sich wie in einem Teufelskreis oft über Jahre hinweg wiederholen. Obwohl Mann und Frau heute mehr denn je …

… Regulation und ohne ausufernde Verwaltung“, so Dr. Rüggeberg. “Wir wollen, dass jeder Bürger frei in seiner Entscheidung ist, welche Leistung er in Anspruch nimmt und was sie ihm wert ist. Insofern favorisieren wir Parteiprogramme, die auf Freiheit und Eigenverantwortung setzen und lehnen staatliche Bevormundung ab.“ Der Berufsverband der Deutschen Chirurgen fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf: Gehen Sie wählen! Das Plakat und Hintergrundmaterial können Sie sich über unsere Webseite www.bdc.de, Rubrik News|BDC Pressemitteilungen herunterladen.

Münchener Freiheit und die Puhdys Berlin – Immer mehr Künstler aller musikalischen Genre unterstützen die Initiative „Rock gegen Kinderarmut“. Auch die Münchener Freiheit stellt sich mit folgenden Worten hinter die Aktion: „Wir finden es sehr gut, daß es "Rock gegen Kinderarmut" gibt. Es ist gut, dass Leute etwas gegen die geistige und monetäre Verarmung unserer Kinder tun. 4 von uns haben auch Kinder. Leider können wir am Aktionstag nicht dabei sein, denn wir spielen selbst ein anderes Konzert...“ (Eure Münchener Freiheit) Unter dem Motto „Rock …

… Die NATO darf sich einem Strategiewechsel jetzt nicht länger verweigern. Halten die Alliierten und allen voran die USA trotz der kriegerischen Eskalation am Afghanistan-Einsatz fest, muß Berlin die deutschen Soldaten im nationalen Alleingang aus der Region abziehen. „Deutschlands Freiheit wird nicht am Hindukusch verteidigt. Deshalb hat die Bundeswehr im Afghanistankrieg nichts zu suchen. So sieht das auch die deutsche Bevölkerung, die mit großer Mehrheit die Rückkehr unserer Soldaten fordert. Wenn die Bundesregierung diesen berechtigten Wunsch …

… sind als auf Länderebene, oder sei es, dass auf Bundesebene traditionelle, ländertypische Einflüsse weniger Gewicht aufweisen. Der Wähler hat ein Recht darauf, über die Ziele der Parteien informiert zu werden. Zu diesem Zweck hat die Bundesversammlung für Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung bei ihrer Zusammenkunft im August 2009 beschlossen, zur Bundestagswahl angetretene Parteien und Kandidaten zu befragen und die Positionen kurzfristig vor der Wahl den interessierten Wählern, wie auch den noch unentschlossenen (Nicht-)Wählern zugänglich zu machen. …

… ließe sich weiter fortsetzen. Gespeicherte Krankheitsprotokolle, Bewegungs- und Kommunikationsprofile, natürlich alles ohne Wissen der Betroffenen – die ökonomische Durchdringung aller Lebensbereiche orientiert sich nach wie vor an der alten Maxime, dass Wissen Macht bedeutet. Auch das freiheitlich-demokratische Gemeinwesen lässt sich nicht lumpen, wenn es um die Sicherheit seines Fortbestands gehen soll. Seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 ist hier nichts mehr, wie es einmal war: Von der Vorratsdatenspeicherung über das BKA-Gesetz …

… FDP-Landtagsabgeordneter, entschieden den „Irrglauben, man müsse die Marktwirtschaft in Krisenzeiten außer Kraft setzen. „Hätte Ludwig Erhard nach dem Krieg so gedacht, gäbe es noch heute Lebensmittelkarten.“ Der LMH fordert eine Rückbesinnung der Wirtschaftspolitik auf Freiheit und soziale Marktwirtschaft. Die Weichen müssten wieder in Richtung Mittelstand, Innovation und freier Wettbewerb gestellt werden. Subventionen und staatliche Eingriffe, die bestehende Strukturen konservieren, statt wirtschaftliche Anpassungsprozesse zu unterstützen, seien abzulehnen. Der Staat …

… weit wie möglich in Tibet zu verbreiten sucht – trotz der immensen Gefahr, die er dabei auf sich nimmt –, um das allgemein unwissende tibetische Publikum, das tagtäglich nur mit der staatlichen Propaganda gefüttert wird, über die wahre Geschichte Tibets und den Freiheitskampf, die Menschenrechtslage und den vom Dalai Lama eingeschlagenen Mittleren Weg mit seiner Forderung nach echter Autonomie zu informieren. Er redet immer wieder von der großen Sehnsucht des tibetischen Volkes nach der Rückkehr des Dalai Lama an den ihm zustehenden Platz, die …

… und warum er vor 55 Jahren zur CDU gekommen ist und warum er die CDU für die einzige Partei mit den richtigen Konzepten und auch Zukunftsversio-nen hält. Dazu zählten mehrere Erlebnisse mit der DDR in den Fünfzigern. Wo die SED mit dem Slo-gan „Freiheit ist Sozialismus“ warb. Aber Studenten, die dann sich für Freiheit einsetzten oder nur im freien Westberlin studierten jahrelang einsperrten. In seinem weiteren Vortrag erzählte Professor Wulff, wie wichtig die Zusammenarbeit von Alt und Jung in unsere Gesellschaft sei. Der Elan und die Kreativität …

… mit den Verbrechen von Amokläufern zu tun! In weniger als 0,1% aller Straftaten werden legale Schusswaffen verwendet - in allen anderen Fällen handelt es sich um illegale Waffen." Eine Verschärfung des Waffenrechts beschränke daher maßgeblich die Freiheit vieler vernünftiger Sportler, doch die meisten Gewalttäter würden nicht erreicht. Sie würden fast ausschließlich ihre Straftaten mit illegalen Waffen begehen. Philipp Frankenfeld, Direktkandidat der FDP-Straubing, weist darauf hin, dass Straftaten nur mit präventiven Maßnahmen wirkungsvoll begegnet …

Ein selbstbestimmtes Leben, die gleichen Freiheiten, die auch andere haben, Zugang zum gesellschaftlichen Leben und Akzeptanz in der Gesellschaft – was sich die „Aids und Behinderten Selbsthilfe“ wünscht, scheint selbstverständlich. Und doch scheitert dieser Wunsch mitunter an den Barrikaden des Lebens, die manchmal nur mit etwas Hilfe überwunden werden können. Diese kleinen Hilfen, die annehmbar sein sollen, ohne die eigene Freiheit und Verantwortlichkeit abzugeben, sollen ab sofort auf der Internetseite der ABS unter www.abs-sh.eu zu finden sein. Eine …

Der BVL, Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie, sieht eine große Chance für Kinder mit Lernstörungen, wenn sich Pädagogen für die Kinder stark machen und ihre pädagogische Freiheit im Interesse des Kindes aktiv nutzen. Die Freude auf den Schulanfang ist bei vielen Kindern nicht sehr groß, weil insbesondere für Kinder mit Lernstörungen der Teufelskreis des Lernversagens erneut beginnt. Felix ist jetzt in der 7. Klasse des Gymnasiums und weiß ganz genau, was wieder passieren wird. „Die ersten zwei bis drei Wochen sind meist ganz entspannt, denn …

… ausgeschlossen. „Hier wird eine bestimmte Gruppe von Anbietern diskriminiert, unabhängig davon, wie gut deren nachgewiesene und anerkannte Leistung ist“, so Budig weiter. Das sei ein Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Gleichbehandlung, gegen die Freiheit der Berufsausübung und gegen das europäische Wettbewerbsrecht. Der VPK unterstützt deshalb eine Klage einer familiär geführten Kindertagesstätte in Nordrhein-Westfalen, welche sich gegen diese Ungleichbehandlung richtet. „Von dem Urteil erhoffen wir uns eine grundsätzlich positive Signalwirkung. …

… Wahlkampf zur Farbe Grün und zur Grünen-Partei bekennen wollen“, so Heinrich. Da die Grünen eine Partei seien, in der die einzelnen Mitglieder und auch die Unterstützer generell ein hohes Maß an Selbstbestimmung hätten, gehe man von einem verantwortungsvollem Umgang mit der gewährten Freiheit aus. Heinrich: „Und wenn´s doch einmal passieren sollte, dass jemand sich einen Spaß erlaubt, dann würde die Welt davon auch nicht untergehen“. Bei der Wahl der Textilien ging man jedoch auf Nummer sicher. Die Auswahl in der Online-Boutique beschränkt sich auf fair …

… Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) zeigt sich äußerst besorgt über den Umgang der chinesischen Behörden mit diesem Fall und die Verhängung von langen Gefängnisstrafen über die Mönche wegen einer bloßen Meinungsäußerung. Angesichts dessen, daß die Freiheit der Meinungsäußerung und der Meinung durch die chinesische Verfassung und internationale Vertragswerke, denen China beigetreten ist, garantiert werden, drängt das Zentrum die chinesische Regierung, die von dem Volksgericht von Machen verhängten Urteile zu revidieren und den …

… Liberalen Berlin gedenken an diesem 13. August 2009 den vielen Opfern der Berliner Mauer. Zu diesen Opfern zählen nicht nur die mehr als hundert Menschen, die an der Mauer ums Leben kamen. Auch die vielen Millionen Menschen, die jahrzehntelang in Unfreiheit leben mussten, waren Opfer der Mauer – ein ganzes gefangengenommenes Volk. Wir finden es enttäuschend und schockierend, dass die LINKE sich noch immer weigert, das DDR-Unrecht öffentlich zu verurteilen. Stattdessen setzt man bei der SED-Nachfolgepartei auf eine Vogelstraußtaktik und steckt den …

… den Intellektuellen und den gewöhnlichen Lesern in Tibet war er sehr populär und genoß großes Ansehen als ein tapferer junger Autor“. Und in Bezug auf sein Buch „Mit Blut geschrieben“ fügte er hinzu: „Es enthält viele wertvolle Essays über Demokratie, Freiheit und Gleichheit. Ich kann wirklich nichts Illegales darin entdecken. Es ist alles sehr genau beschrieben und es stimmt alles haargenau.“ Aus derselben Quelle verlautet, daß Tashis Aktivitäten streng überwacht wurden und alle Exemplare seines Buches an der Universität beschlagnahmt wurden. Indessen …

… drohen. Nicht vergessen werden dürfen die Folgen der Abtreibung für die Mütter, darunter schwerste physische und psychische Schäden; durch rechtzeitige solide Aufklärungsarbeit wäre eine solche Entwicklung Jugendlicher gefährdet. Der Lebensschutz ist nicht nur angesichts der Grundrechte wie Bekenntnisfreiheit (GG Art. 4) und Meinungsfreiheit (GG Art. 5) zulässig, sondern bereits zum Schutz der Würde des Menschen notwendig (GG Art. 1). Grundsätzlich sollen die Bürger ihres Rechts auf zuverlässige Informationen beraubt werden, s. die Allgemeine Erklärung …

… wirtschaftlich nicht bewährt habe. Das BAG entschied zugunsten der Gesundheit des Croupiers. Der Spielbankbetreiber musste ein Rauchverbot im Spielsaal erlassen. Zwar sei gemäß der Arbeitsstättenverordnung in Räumen mit Publikumsverkehr die unternehmerische Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers geschützt, doch greife hier das allgemeine Rauchverbot des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes. Obwohl diese Bestimmung des Berliner Landesgesetzes von den obersten Verfassungsrichtern für verfassungswidrig erklärt worden war, bleibe das darin geregelte Rauchverbot …

… Mauer auf das Leben in der geteilten Stadt, den Einfluss auf sein eigenes Leben – damals wie heute. Auf der ca. 2-stündigen Führung zeigt er Spuren der Mauer, die heute kaum noch gefunden werden, und er erinnert an diejenigen, die Ihren Wunsch nach Freiheit an der Berliner Mauer mit ihrem Leben bezahlten. 29.07.09 um 19 Uhr: Vorstellung „Die Vergessenen Opfer der Mauer“; Anmeldungen unter Tel.: 030 98 60 82 30 (Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen) 13.08.09 um 14 Uhr: Führung Bernauer Straße, Anmeldungen unter Tel.: 0179 – 47 29 007 (Cliewe Juritza)

… uigurische Arbeiter in Shagouan angriff. Die offizielle Begünstigung eines reaktionären Nationalismus unter den Han-Chinesen erschwert den Weg in Zukunft ungemein. Der Weltkongreß der Uiguren, dem ich vorstehe, tritt ebenso wie der Dalai Lama und die tibetische Freiheitsbewegung für Herbeiführung von Selbstbestimmung auf friedlichem Wege mit echtem Respekt für Menschenrechte und Demokratie ein. Han-Chinesen und Uiguren sollten auf der Basis von Vertrauen, gegenseitiger Achtung und Gleichrangigkeit Gespräche miteinander führen. Unter der jetzigen …

… umweltgefährdenden Kernenergie eingelassen haben, sahen sich gezwungen, unter Zugrundelegung von wenig bekannt gewordenen Sondergesetzen und Ausnahmeregeln, einen verstärkten Sicherheitsappärat mit besonderen Vorrechten einzurichten.“ Jungk und andere Kritiker befürchteten, dass weitere bürgerliche Freiheiten eingeschränkt würden. Heute, einige zig Gesetze weiter, vom „großen Lauschangriff“ bis zum „Kinderpornogesetz“ haben sich diese Befürchtungen längst bestätigt. Es wird in Zukunft darum gehen, mit einem schnellen Ausstieg aus der Kernenergie …

… dass der Zugriff auf die bei der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten zunächst anders als im Gesetz vorgesehen nur in Fällen besonders schwerer Straftaten erfolgen darf, also wenn der Abruf der Daten zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr erforderlich wäre. Thilo Pfennig vom AK Vorrat Nord erklärt hierzu: "Da die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung noch …

… dass sie „ein parteigewordenes Indiz für die zunehmende Entfremdung der Politik sowohl von tatsächlichen Zukunftsthemen und -technologien als auch von den in und mit ihnen lebenden und arbeitenden Menschen darstellt“ und zudem mit dem Thema Internetfreiheit „den Nerv einer professionellen, technikaffinen und jungen Elite [trifft], die sich die Möglichkeiten, die der Cyberspace bietet, nicht von politischer oder wirtschaftlicher Regulation beschneiden lassen will“. Was die Piratenpartei von allen etablierten Parteien unterscheide, sei ihr „erfrischend …

(Zürich/Budapest, den 01.06.2009) Seit dem 1. Mai dieses Jahres können EU-Bürger Wohn- und Gewerbeimmobilien in Ungarn wie Inländer erwerben. Der bis dahin geltende Genehmigungsvorbehalt ist mitsamt anderen Sonderregelungen entfallen. „Von der neuen Freiheit profitieren natürliche wie juristische Personen und Organisationen ohne eigene Rechtspersönlichkeit aus den Mitgliedstaaten der EU sowie ihnen vertraglich gleichgestellte Staaten“, erläutert Dr. Attila Kovács, Rechtsanwalt und Partner von Kovács Réti Szegheõ. Die Anwaltskanzlei ist Mitglied und …

Das „Aktionsbündnis Freiheit statt Angst“ hat den Startschuss für die Mobilisierung zur Demonstration am 12. September 2009 in Berlin gegeben. Das Bündnis ruft zum Widerstand gegen die schleichende Beschneidung der im Grundgesetz verankerten Bürger- und Menschenrechte in Deutschland auf. Bürgerrechtler und Aktivistinnen verschiedenster Organisationen haben sich zum Ziel gesetzt, rechtzeitig vor der Bundestagswahl ein breites Spektrum von Menschen und Organisationen unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ auf die Straße zu bringen. Zwei Wochen vor …

… für Sonntag, den 28. Juni eine Demonstration. »Man fühlt sich in die Zeit von John Wayne zurückversetzt. In die Zeit der großen Rinderherden, der harten Cowboys und der rauchenden Colts. Hier keimt es wieder auf, das Gefühl von Freiheit und Abenteuer,« propagiert der Rodeo-Veranstalter diesen Event. Tierrechtler und Tierrechtlerinnen halten von dieser einseitigen Freiheit nichts. Und knallende Colts haben ihrer Meinung nach neben empfindlichen Pferdeohren nichts zu suchen. »Dass sich erwachsene Menschen daran aufgeilen, verängstigte Rinderbabys …

Eine Kontaktperson in Tibet, die aus Furcht vor Verfolgung anonym bleiben möchte, sagte, es gäbe keine religiöse Freiheit im Land; dann berichtete sie von den Verhaftungen vom 9. Juni 2009. Die Lage in Tibet sei sehr angespannt, denn zu Beginn des religiösen Fests Saka Dawa wurden mehrere tausend chinesische Soldaten nach Lhasa verlegt. Sie patrouillieren nun in jedem Winkel der Stadt, außerdem wurde am 7. Juni der Jokhang-Tempel geschlossen. An diesem Tag versammelten sich dort ca. 300 Tibeter und riefen „Mögen die Götter mögen siegen“. In ihre …

Unter dem Motto “20 Jahre Freiheit: Deutschland sagt Danke!” veranstaltet das Auswärtige Amt gemeinsam mit einigen Auslandsvertretungen vor Ort und zahlreichen Partnern vom 29. Mai bis 27. Juni eine Veranstaltungsreihe durch Mittelosteuropa. Diese verbindet deutsche Perspektiven auf die Ereignisse vor 20 Jahren mit den Blickwinkeln der jeweiligen Partnerländer und ihrer Zivilgesellschaften. Mittels einer multimedialen Ausstellung sowie einem bunten Veranstaltungsprogramm werden die Besucher zu einem offenen Dialog über das seit dem Fall des Eisernen …

… Menschenrechte (IGFM) berichtet, war der Ägypter Maher El-Gohary vor 35 Jahren Christ geworden. Die zuständige Behörde hatte sich geweigert, den Religionseintrag in seinen Personalpapieren zu ändern. Der Konvertit hatte daraufhin versucht, sein Recht auf Religionsfreiheit gerichtlich einzufordern. Während des zehnmonatigen Verfahrens wurde Maher El-Gohary Opfer zahlreicher Angriffe und Todesdrohungen radikaler Muslime und ist gezwungen, versteckt zu leben. In Ägypten sind nur Islam, Christentum und Judentum offiziell zugelassen. Religionslosigkeit …

Bericht an den UN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit über die Gründe für die Zunahme der Selbstmorde von tibetischen Mönchen und Nonnen seit dem 10. März 2008. Weltweit feiern die tibetischen Buddhisten im Juni den heiligen Monat Saka Dawa. Sonntag, der 7. Juni 2009, ein Vollmondtag, gilt als wichtigster Tag des heiligen Monats, weil nach buddhistischem Glauben an diesem Tag der Geburt, der Erleuchtung und des Paranirvana (Eingang ins Nirvana) von Buddha Shakyamuni gedacht wird. Während die tibetischen Buddhisten überall auf der Welt – …

CDU-Fraktionschef Bernhard Simon: „Erinnerung an die ostdeutsche Freiheitsbewegung sollten wir auch an Wuppertaler Schulen wach halten“ Der 17. Juni bleibt auch weiterhin ein wichtiger Gedenktag in der deutschen Geschichte. Heute jährt sich der Volksaufstand in der DDR zum 56. Mal. „Als Folge der repressiven Staatsgewalt, die das Regime im Osten Deutschlands am 17. Juni 1953 an den Tag legte, waren über 100 Todesopfer zu beklagen. Wir sollten das Gedenken an diesen Tag insbesondere an den Schulen wach halten“, sagt Wuppertals CDU-Fraktionsvorsitzender …

… Bundestages teil. Eisel war in seiner Eigenschaft als Berichterstatter für Polen im Europaausschuss als einziger Abgeordneter der CDU/CSU Bundestagsfraktion eingeladen worden, obwohl er nicht dem Parlamentspräsdium angehört. Im Rahmen des Treffens hat Sejmmarschall Bronislaw Komorowski als "Beitrag für Freiheit und Einheit auch in diesem Teil Europas" ein Stück der Mauer der Danziger Werft an der Nordostseite des Berliner Reichstagsgebäude enthüllt. Das Mauerstück ist mit einer bronzenen Gedenktafel versehen mit den Worten "Zur Erinnerung an den Kampf …

… Wahlkreis Mittweida I. Sie gehören beide zu denjenigen Kandidaten, die auch unbefangen über die Fehler der SPD in der Bundespolitik sprechen und sich anschicken, mit der Rückbesinnung auf eine traditionell sozialdemokratische Werteorientierung verloren gegangenes Terrain wieder zu erobern. Verblüffend für viele Beobachter, dass gerade die jungen Kandidaten keinerlei Probleme damit zu haben scheinen, mit Begrifflichkeiten wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität umzugehen und für die der demokratische Sozialismus eine aktuelle Perspektive darstellt.