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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Freiheit

Bild: Die Freude am Fahren umweltgerecht geniessen!Bild: Die Freude am Fahren umweltgerecht geniessen!
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Die Freude am Fahren umweltgerecht geniessen!

… direkt mit Strom versorgen kann. Die elektronische Steuerung des Verkehrs erlaubt, einen Pulk von Fahrzeugen in kurzen Abständen über das Trassee zu jagen. Dank der Fahrt im Windschatten wird bis zu 25mal weniger Energie verbraucht als mit allen heutigen Verkehrsmitteln. Dies eröffnet die Freiheit zu fast grenzenloser Mobilität. Wie wäre es, von Zürich aus nach Feierabend noch ein Spiel von Bayern München in der Allianz-Arena oder von Inter Mailand im San Siro zu erleben und noch vor Mitternacht zu Hause ins Bett zu kommen? Dies klingt alles nach …
19.02.2009
Bild: Fünfzehn Tibeter in Lithang auf friedliche Protestaktion hin festgenommen
igfm muenchen

Fünfzehn Tibeter in Lithang auf friedliche Protestaktion hin festgenommen

… internationalen Vertragswerken, denen China beigetreten ist. Die Regierung der VR China sollte umgehend den Verbleib der Festgenommenen aufklären und unter allen Umständen für ihre physische und psychische Unversehrtheit bürgen. Die Behörden sollten sicherstellen, daß die Festgenommenen in den Haftzentren keinen weiteren Mißhandlungen unterzogen werden, so wie es auf dem Marktplatz von Lithang bei vollem Tageslicht geschah. Das Zentrum erachtet den Fall als einen direkten Angriff auf die Freiheit der Meinung und freien Meinungsäußerung in Tibet.
18.02.2009
Bild: Veranstalter eines Soloprotests in Lithang festgenommen - Der Mönch Lobsang Lhundup demonstrierte ganz alleineBild: Veranstalter eines Soloprotests in Lithang festgenommen - Der Mönch Lobsang Lhundup demonstrierte ganz alleine
igfm muenchen

Veranstalter eines Soloprotests in Lithang festgenommen - Der Mönch Lobsang Lhundup demonstrierte ganz alleine

… Indien auf und kehrte danach nach Tibet zurück. Das TCHRD drückt seine große Besorgnis wegen der Festnahme von Lobsang Lhundup aus und fordert seine sofortige Freilassung, weil seine Handlung nichts als eine friedliche Ausübung des Rechtes auf Meinungs- und Gedankenfreiheit darstellt. Die Behörden sollten sicherstellen, daß Lobsang Lhundup in dem Haftzentrum keiner Mißhandlung unterworfen wird. Das Zentrum erachtet den Fall als einen direkten Angriff auf die Meinungsfreiheit und Freiheit der Meinungsäußerung in Tibet. Die Freiheit der Meinung, der …
17.02.2009
Bild: Neun Mönche des Klosters Samye zu Haftstrafen verurteilt, ein anderer beging Selbstmord
igfm muenchen

Neun Mönche des Klosters Samye zu Haftstrafen verurteilt, ein anderer beging Selbstmord

… Meinung wurden sie im Haftzentrum des Public Security Bureau (PSB) in Lhoka festgesetzt. Hunderte von Tibetern des Bezirks Dranang hatten sich der Demonstration angeschlossen und Forderungen nach einer „baldigen Rückkehr des Dalai Lama nach Tibet“, nach „Religionsfreiheit“ und „Menschenrechten für Tibeter“ erhoben. Obwohl das genaue Datum der Verurteilung nicht in Erfahrung gebracht werden konnte, erfolgte es unserer Quelle zufolge im Mai/Juni 2008. Weiterhin war zu erfahren, daß auf diese Demonstration hin die Bewegungsfreiheit der Mönchsgemeinschaft …
12.02.2009
Bild: Zwangskonvertierung und Zwangsheirat - Schicksal koptischer Christen
CSI-Deutschland

Zwangskonvertierung und Zwangsheirat - Schicksal koptischer Christen

… der ägyptischen Frauen ist der Zugang zu schriftlichen Informationen verwehrt. Sie haben weder eine Schule noch Alphabetisierungskurse besucht. Aus diesen Gründen hilft CSI seit Jahren CSI hilft besonders der armen koptischen Bevölkerung auf ihrem Weg in die Freiheit. Deshalb unterstützt CSI die Entwicklung in sieben Dörfern durch Vorschulen, Alphabetisierung, Kurse in Hygiene, Ernährung, Gesundheit und Handarbeit sowie Landwirtschafts- und Kleintierzucht. Kinder, Frauen und Männer besuchen eifrig die von CSI unterstützten Kurse und die Schule. …
11.02.2009
Bild: Sterbehilfe – Drama in Italien - Herr vergib ihnen, denn sie wussten nicht, was sie tatenBild: Sterbehilfe – Drama in Italien - Herr vergib ihnen, denn sie wussten nicht, was sie taten
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Sterbehilfe – Drama in Italien - Herr vergib ihnen, denn sie wussten nicht, was sie taten

… in der über u.a. über die Vorzüge einer Patientenverfügung nebst einer Betreuungsvollmacht aufgeklärt wird, damit auch die „Restrisiken“ bei der Feststellung des mutmaßlichen Willens weitestgehend durch den künftigen Patienten selbst ausgeschlossen werden können. Wer die Freiheit zur Selbstbestimmung für sich reklamiert, sollte sich zugleich auch der hohen Selbstverantwortung bewusst werden und insofern dürfte es im Interesse eines jeden Einzelnen liegen, nach umfassender Aufklärung sich für oder gegen eine Patientenverfügung zu entscheiden. Legen …
11.02.2009
Bild: Umstrukturierung zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten KündigungBild: Umstrukturierung zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung
WAGNER HALBE Rechtsanwälte - Köln

Umstrukturierung zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung

Gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten sehen sich Arbeitgeber, etwa um bei ausbleibendem Umsatz Personalkosten zu sparen, zur Umstrukturierung und Rationalisierung von Betriebsabläufen veranlasst. Dabei können Arbeitgeber im Rahmen ihrer unternehmerischen Freiheit durchaus Maßnahmen zur Umstrukturierung und Rationalisierung von Betriebsabläufen treffen, die sich mindernd auf die benötigte Stärke der Belegschaft auswirken. Hierzu gehören etwa die Einführung von technischen Neuerungen, durch die menschliche Arbeitskraft ersetzt wird oder aber auch …
10.02.2009
Bild: Die Menschenrechtslage in Tibet – Jahresbericht 2008 des TCHRDBild: Die Menschenrechtslage in Tibet – Jahresbericht 2008 des TCHRD
igfm muenchen

Die Menschenrechtslage in Tibet – Jahresbericht 2008 des TCHRD

… seinen Jahresbericht 2008 vor: Die Menschenrechtslage in Tibet: tchrd.org/ publications/annual_reports/2008/ar_2008.pdf Der Bericht, der in tibetischer und englischer Sprache vorliegt, behandelt in erster Linie drei Bereiche von Menschenrechtsverletzungen in Tibet: die bürgerlichen und politischen Freiheiten, das Recht auf Information und die Religionsfreiheit. Rückblickend betrachtet wurde das Jahr 2008 im Gefolge des Geschehens vom 10. März Zeuge beispielloser Verletzungen der Menschenrechte der Tibeter, die in der sogenannten „Autonomen Region …
10.02.2009
Bild: „Die Würde des Menschen kann man nicht abstufen“Bild: „Die Würde des Menschen kann man nicht abstufen“
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

„Die Würde des Menschen kann man nicht abstufen“

… Euthanasie? Wird sich die Diskussion angesichts einer alternden Gesellschaft und steigender Gesundheitskosten verschärfen?“ wie folgt geantwortet: „Diese Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen. Für mich wäre so etwas wie ein „Recht“ auf Sterben nicht denkbar. Menschenrechtliche Freiheit kann nicht Freiheit zur Auslöschung des Subjekts der Freiheit bedeuten. Damit möchte ich allerdings kein moralisches Verdikt über Menschen in auswegloser Lage sprechen, die aus Verzweiflung ihrem Leben ein Ende setzen. Da sollte man von moralisierenden Urteilen …
10.02.2009
Bild: Mediale Präsenz von Roger Kusch und das „Entsetzen“ vieler ÄrzteBild: Mediale Präsenz von Roger Kusch und das „Entsetzen“ vieler Ärzte
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Mediale Präsenz von Roger Kusch und das „Entsetzen“ vieler Ärzte

… die Beliebigkeit einzelner Philosophen oder Ethiker gestellt sind. Es könnte nämlich in der Debatte der Eindruck entstehen, dass in der ärztlichen Ethik seltsame Blüten zu treiben beginnen, die mehr oder minder erahnen lassen, dass die ärztliche Standesethik zum Maß der individuellen Freiheit eines jeden Einzelnen erhoben werden soll – sei es nun aufgrund des Hippokratischen Eides willen oder – wie diesseits (nur) befürchtet und gemutmaßt werden kann – aufgrund eines neuen Paternalismus, der uns alle und nicht nur die Patienten in die Unmündigkeit …
10.02.2009
Bild: Brüsseler Rauchverbotskonferenz voller ErfolgBild: Brüsseler Rauchverbotskonferenz voller Erfolg
Netzwerk Rauchen

Brüsseler Rauchverbotskonferenz voller Erfolg

… nicht persönliches Erscheinen. In einem Text, der auf der Konferenz verlesen wurde, sprach sich der Experte zwar gegen das Rauchen aus, verwehrte sich aber mit klaren Worten gegen die Legende vom gefährlichen Passivrauchen und die Einschränkungen vermeintlich "kleiner" Freiheiten. Für das Recht auf Rauchen, betonte der Nichtraucher nachdrücklich, sei er notfalls bereit zu sterben. Dr. Barrie Craven, britischer Ökonom, führte aus, wie stark Teile der Gastronomie unter gesetzlichen Rauchverboten zu leiden haben. Der Psychophysiologe Dr. Jan Snel aus …
09.02.2009
Bild: Mönche in Tsawa Pashoe gefoltert, weil sie die Rückkehr des Dalai Lama forderten
igfm muenchen

Mönche in Tsawa Pashoe gefoltert, weil sie die Rückkehr des Dalai Lama forderten

… sei auch der Abt des Klosters, Anam, verhaftet worden. Einer der Mönche befinde sich in kritischem Zustand, nachdem er von den Kräften des Public Security Bureau brutal zusammengeschlagen wurde. Die Lage im Bezirk Tsawa Pashoe ist äußerst angespannt und die Bewegungsfreiheit der Einwohner wurde stark eingeschränkt. Gegenwärtig ist nicht bekannt, wo die Mönche inhaftiert sind. Einer Quelle zufolge könnten sie ins Bezirksgefängnis gebracht worden sein. Es ist sehr schwierig, Einzelheiten in Erfahrung zu bringen, da die Behörden der Gegend „alles …
06.02.2009
Bild: Sunnyrose gewinnt bei Flimmern und Rauschen
Verein zur politischen Jugendpartizipation e.V.

Sunnyrose gewinnt bei Flimmern und Rauschen

… aufmerksam machen können. Die Verleihung des Preises belohnt den sozialkritischen Blick von jungen Menschen auf ihre eigene Stadt." Ausstrahlungstermin: 19.02.2009 im Backstage um 19:00 Uhr Wilhelm-Hale-Str. 7 ÖPNV: Wilhelm-Hale-Straße Das Projekt wurde unterstützt vom Bezirksauschuss 9 - Neuhausen Nymphenburg - der Landeshauptstadt Müchen, MiM - Menschen in München - Münchner Freiheit e.V., Werbegemeinschaft Rotkreuzplatz-Neuhausen e.V. und der Globig GmbH Sanität-Heizung. Die angehängten Bilder sind im Rahmen der Pressemitteilung frei verwendbar.
04.02.2009
Bild: Chinesische Behörden nehmen wieder Tibeter in Ngaba und Kardze fest
igfm muenchen

Chinesische Behörden nehmen wieder Tibeter in Ngaba und Kardze fest

… chinesische Regierung auf, ihrer repressiven Politik in Tibet ein Ende zu setzen und die Kampagne „Hartes Zuschlagen“ sofort zu beenden. „Durch den Neustart der Kampagne ’Hartes Zuschlagen‚ und die Intensivierung der ohnehin schon sehr scharfen Maßnahmen werden die Grundrechte und Freiheiten der Tibeter zusätzlich verletzt. Wir haben im Hinblick auf die hinter der Wiedereinführung dieser Kampagne und der patriotischen Erziehung stehenden Absichten der VR China sehr große Bedenken, denn sie werden nur eine Atmosphäre politischer Unruhe schaffen und daher …
03.02.2009
Bild: Tibetische NGOs streichen die Neujahrsfeierlichkeiten angesichts des „schwarzen Jahres“ 2008Bild: Tibetische NGOs streichen die Neujahrsfeierlichkeiten angesichts des „schwarzen Jahres“ 2008
igfm muenchen

Tibetische NGOs streichen die Neujahrsfeierlichkeiten angesichts des „schwarzen Jahres“ 2008

… organisieren. Auch die Tibeter in Tibet beachten eine einjährige Trauerzeit und wollen dieses Jahr auf öffentliche Festlichkeiten zu Losar verzichten. Tibet steht immer noch faktisch unter Kriegsrecht. Tibeter und ausländische Journalisten unterliegen im Hinblick auf ihre Bewegungsfreiheit strengen Restriktionen. „Dieses Jahr gedenken wir in Ehrfurcht des Opfers zahlloser Tibeter, die sich erhoben, um China und der Welt zu zeigen, daß die Tibeter selbst nach 50 Jahren brutaler Besatzung entschlossen sind, ihre Freiheit zurückzugewinnen“, sagte …
29.01.2009
Bild: Lindner - „Nicht am politischen Spielfeldrand stehen bleiben"
FDP Bergisch Gladbach

Lindner - „Nicht am politischen Spielfeldrand stehen bleiben"

… Zuhörer auf, in diesem wichtigen Wahljahr nicht „am Spielfeldrand der Politik“ stehen zu bleiben sondern die Zukunft aktiv zu gestalten und Verantwortung zu übernehmen. Europa-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sprach über die Bedeutung Europas und erinnerte daran, dass Frieden und Freiheit in Europa nicht selbstverständlich sind, sondern immer wieder aufs Neue erarbeitet werden müssen. Nach einem Grußwort von Bert Höhne, der den an Grippe erkrankten Martin Stähr vertrat, beendete Dr. Reimer Fischer den offiziellen Teil mit einer kurzen Rede. …
27.01.2009
Bild: Thomas Hobbes im Zeitalter der Postdemokratie - Neuer Essay erschienenBild: Thomas Hobbes im Zeitalter der Postdemokratie - Neuer Essay erschienen
Gehenna Buchverlag Thomas Tartsch

Thomas Hobbes im Zeitalter der Postdemokratie - Neuer Essay erschienen

… und religiöser Spekulation ein politisches Gemeinwesen entwirft, dessen Souverän sich durch die Notwendigkeit der Gewährung von äußerer und innerer Sicherheit, sowie einer sich wenigstens am Existenzminimum ausgerichteten Sozialpolitik legitimiert. Hierbei demaskierte er die Theorie der ungehemmten Freiheit, wie sie heute in einem Ideal des hedonistischen Individualismus der Moden und Lebensstile propagiert wird, da sich Freiheit nur in geregelten Freiräumen entwickeln kann. Der vorliegende Essay beinhaltet im ersten Teil eine Einführung in die …
26.01.2009
Bild: Vier Tibeter in der TAP Kardze zu Gefängnisstrafen verurteilt, eine Person verschwunden
igfm muenchen

Vier Tibeter in der TAP Kardze zu Gefängnisstrafen verurteilt, eine Person verschwunden

… Dhungtso, etwa 20 Jahre alt, genannt wurden, sind kürzlich vom Mittleren Volksgericht von Kardze zu zweieinhalb bzw. zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Am 18. Juni 2008 hatten sie bei einer Protestaktion im Bezirk Kardze mitgemacht. Trotz der scharfen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, die nach den Massenprotesten in dem ganzen Gebiet von Kardze herrschten, gelang es den beiden, in die Stadt zu gelangen, indem sie ein Schreiben vorlegten, daß sie die Hauptstadt für eine medizinische Untersuchung aufsuchen müßten. Nachdem sie den Kordon der …
26.01.2009
Bild: Neue Rauchverordnung bedarf der weiteren KorrekturBild: Neue Rauchverordnung bedarf der weiteren Korrektur
Bayernpartei

Neue Rauchverordnung bedarf der weiteren Korrektur

… kleinen Kneipen, Nebenzimmern und Bierzelten wieder geraucht werden. Die Staatsregierung hat dem strengsten Rauchverbot Europas ein Ende gemacht. Damit wird die rechtliche Grauzone beseitigt, in der sich die Raucherclubs befinden und gleichzeitig wird den Gastwirten ein Stück unternehmerische Freiheit zurück gegeben. So sehr die Bayernpartei diesen Entschluss begrüßt, so sieht auch sie in der Neuregelung weiteres Konfliktpotential. Die Abgrenzung, wonach nur in Gaststätten unter einer Größe von 75 qm geraucht werden darf, wenn dort lediglich „kalte …
26.01.2009
Bild: Russland - Mord an Markelow und Baburowa - Skandalöse Ermittlungpannen
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Russland - Mord an Markelow und Baburowa - Skandalöse Ermittlungpannen

… – von der Staatsanwaltschaft geforderte - Freilassung der Anwalt Stanislaw Markelow bis zu seinem gewaltsamen Tod gekämpft hat. Am 19. Januar machte er auf einer Pressekonferenz öffentlich, auf welch hinterhältige Weise die Justiz Ende Dezember 2008 dem Oberst die Freiheit schenkte, und erklärte, alles dran zu setzen, dass Budanow für sein Verbrechen seine volle Haftstrafe verbüßen wird. Wenige Minuten später war Markelow tot. Auch seine Begleiterin, die Journalistin Anastasia Baburowa, bereits die fünfte im Reigen der ermordeten Journalisten der …
23.01.2009
Bild: Zensur-Amt - "Abwägungsprozeß mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht erforderlich"Bild: Zensur-Amt - "Abwägungsprozeß mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht erforderlich"
metux IT service

Zensur-Amt - "Abwägungsprozeß mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht erforderlich"

… - übrigends nicht demokratisch legitimierte Gremium - die Grund- und Menschenrechte nicht viel wert sind. Im Grunde genommen müßte diese Institution sich wegen verfassungsfeindlicher Äußerungen selbst zensieren ! Im Übrigen war die Zensur - trotz der großen Freiheiten des Internets - offentsichtlich erfolgreich: der Blog-Betreiber Google, der sich bekanntlich nicht erst seit seiner China-Expansion jedem Regime bereitwillig hingibt, hat den Blog bereits gelöscht. Daß solche Maßnahmen im freien Internet schnell verpuffen sollte eigentlich jedem …
23.01.2009
Bild: Frankreich reformiert sein Wirtschaftsvertrags- und Wettbewerbsrecht (Loi de modernisation de l’économie, LME)Bild: Frankreich reformiert sein Wirtschaftsvertrags- und Wettbewerbsrecht (Loi de modernisation de l’économie, LME)
Epp, Gebauer & Kühl, Köln

Frankreich reformiert sein Wirtschaftsvertrags- und Wettbewerbsrecht (Loi de modernisation de l’économie, LME)

… sein. Es ist fraglich, ob diese auch Verträge nach den Grundsätzen der coopération commerciale abzuschließen befugt sind. Diese Frage bedarf noch der Klärung durch Rechtsprechung und Literatur. Das Reformgesetz schreibt aber auch deutliche Grenzen für die Vertragsfreiheit vor. So statuiert Art. L. 442-6-I-2 des Code de commerce eine Schadensersatzpflicht, wenn ein erhebliches Ungleichgewicht hinsichtlich der Rechte und Pflichten zwischen den Vertragsparteien geschaffen wird. Diese Regelung könnte allerdings Unsicherheiten bei der Bestimmung der …
20.01.2009
Bild: Bundesverfassungsgericht erklärt Grundgesetz Artikel 4 (Freiheit des Glaubens) für verfassungswidrigBild: Bundesverfassungsgericht erklärt Grundgesetz Artikel 4 (Freiheit des Glaubens) für verfassungswidrig
Pater Lingen

Bundesverfassungsgericht erklärt Grundgesetz Artikel 4 (Freiheit des Glaubens) für verfassungswidrig

… den Gottesdienst oder das geistliche Regiment betreffen. Frei will und muß die Kirche sein in der Verkündigung der Botschaft Christi (c. 1322 §1). [...] Unter Androhung des Kirchenbannes mißbilligt die Kirche alle staatlichen Gesetze, Anordnungen und Befehle, die sich gegen die Freiheit der Kirche richten (c. 2334 n. 1)" (Eichmann - Mörsdorf, 1959). Wer sich zu der Ansicht bekennt, die Kirche sei dem Staate unterworfen, der ist ein Häretiker (Papst Pius IX., Enzyklika "Quanta Cura"). Häretiker sind keine Mitglieder der Kirche (Catechismus Romanus, …
19.01.2009
Bild: Ein Jahr Nichtraucherschutz -Deutschland zieht Bilanz
GRT Wuttke GmbH

Ein Jahr Nichtraucherschutz -Deutschland zieht Bilanz

… Uhr räumten die Wirte die Aschenbecher von den Tischen und verwiesen die Gäste zum Rauchen vor die Tür. Das Gesetz wurde nicht Willkommen geheißen. Im Gegenteil: Viele Wirte sahen darin ihren finanziellen Ruin und die Raucher fühlten sich ihrer Freiheit beraubt. Der Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz ist schon seit einigen Jahren durch die Arbeitsstättenverordnung geregelt. Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmer am Arbeitsplatz vor dem Passivrauchen geschützt werden. Deshalb stellen viele Firmen Raucherräume zur Verfügung oder …
15.01.2009
Bild: China siedelte 2008 über 300.000 Tibeter in festen Behausungen an
igfm muenchen

China siedelte 2008 über 300.000 Tibeter in festen Behausungen an

… buddhistische Himalaya-Region zu einer modernen Gesellschaft entwickelt. Kritiker halten dem entgegen, die Modernisierung des Landes sei den Tibetern von den chinesischen Behörden gewaltsam aufgezwungen worden und gehe einher mit drakonischen Maßnahmen zur Einschränkung der Freiheit der Meinungsäußerung, der Freiheit, eine Religion ihrer Wahl zu praktizieren, sowie einer gewaltigen Einschränkung der wirtschaftlichen Möglichkeiten der Einheimischen. Während Hunderte von Millionen von Dollar in den Straßenbau und Entwicklungsprojekte in Tibet gesteckt werden, …
15.01.2009
Bild: Nachgehakt - Öffentliche Stimmung wendet sich zunehmend gegen Roger Kusch (?)Bild: Nachgehakt - Öffentliche Stimmung wendet sich zunehmend gegen Roger Kusch (?)
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Nachgehakt - Öffentliche Stimmung wendet sich zunehmend gegen Roger Kusch (?)

… 75% dafür, dass die aktive Sterbehilfe legalisiert wird. Nun muss nicht jedem die Person Roger Kusch sympathisch sein, aber das von ihm in die Öffentlichkeit gerückte Thema sollte auf das zurückgeführt werden, worum es eigentlich in der Debatte geht: wie viel Freiheit zum selbstbestimmten Sterben, ggf. auch mit ärztlicher Assistenz, ist man/frau bereit, uns zu konzedieren? Sofern nicht das Selbstbestimmungsrecht seiner zentralen Inhalte beraubt werden soll, dürfte die Antwort sich förmlich aufdrängen. Keiner darf sich zum Herrn über Leben und Tod …
14.01.2009
Bild: Anne Will - Kritik an Absetzung der Debatte um den Konflikt zwischen Israel und den PalästinensernBild: Anne Will - Kritik an Absetzung der Debatte um den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern
Lutz Barth

Anne Will - Kritik an Absetzung der Debatte um den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern

… und jeder traumatisierte Mensch … einer zuviel (ist), egal auf welcher Seite". Das Thema „Freitod und Sterbehilfe“ ist angesichts der anstehenden Entscheidungsprozesse in unserem säkularen Verfassungsstaat allerdings insofern von überragender Bedeutung, weil hiermit grundlegende Freiheiten, u.a. diejenigen aus dem Selbstbestimmungsrecht folgend, geregelt werden sollen, die für eine Vielzahl von Bürgern von geradezu existentieller Bedeutung sind. Das über Jahre bestehende Regelungsdefizit mit Blick auf das selbstbestimmte Sterben eines jeden Einzelnen …
14.01.2009
Bild: Anne Will – BILD-Kolumnist Franz Josef Wagner sieht eine 9-monatige Freiheitsstrafe zur Bewährung vorBild: Anne Will – BILD-Kolumnist Franz Josef Wagner sieht eine 9-monatige Freiheitsstrafe zur Bewährung vor
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Anne Will – BILD-Kolumnist Franz Josef Wagner sieht eine 9-monatige Freiheitsstrafe zur Bewährung vor

… gelang. Und in der Tat: Roger Kusch hat es mit wohlgesetzten Worten verstanden, die Debatte auf den Punkt zu bringen. Alle reden letztlich von Sterbehilfe, ohne dass auch nur ansatzweise in der Debatte das Selbstbestimmungsrecht eingeführt wird. Dass dieses Freiheitsrecht in der katholischen Dogmenlehre nur eine marginale bis keine Bedeutung hat, ist hinreichend bekannt. Demgegenüber muss es allerdings nachhaltig verwundern, dass die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages hierauf nichts zu entgegnen vermochte – außer der Verkündung ihrer Mission, …
13.01.2009
Bild: Erneut kurze Proteste von Tibetern in KardzeBild: Erneut kurze Proteste von Tibetern in Kardze
igfm muenchen

Erneut kurze Proteste von Tibetern in Kardze

… der Quelle. Erst eine Woche zuvor hatte eine Tibeterin am selben Ort protestiert, berichtet eine andere Quelle, die selbst den Vorfall bezeugen konnte. Am 29. Dezember ging die 29jährige Konchok zu dem Platz vor dem Polizeipräsidium von Kardze. Sie rief einige Minuten lang nach Freiheit für Tibet und wünschte seiner Heiligkeit dem Dalai Lama ein langes Leben, wobei sie Flyer in die Luft schleuderte. Ein Militärfahrzeug und Polizeiautos fuhren vor, und die Polizei schien Schüsse auf die Frau abzugeben. Ob es sich um scharfe Munition handelte, …
12.01.2009
Bild: Anne Will mit einem leidigen Thema - Tabu Freitod - wer hat das Recht, Leben zu beenden?Bild: Anne Will mit einem leidigen Thema - Tabu Freitod - wer hat das Recht, Leben zu beenden?
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Anne Will mit einem leidigen Thema - Tabu Freitod - wer hat das Recht, Leben zu beenden?

… im Zweifel Schaden drohe und sie dafür eintreten werde, dass nicht Sterbenskranke keine „Dienstleistung“ wie in Holland in Anspruch nehmen können. Hiermit ist erneut klar geworden, dass manche Abgeordneten ein höchst seltsames Verfassungsverständnis haben und so die Freiheit eines jeden Einzelnen bedroht ist. Es wäre völlig zureichend gewesen, wenn Frau Göring-Eckardt losgelöst von ihren parlamentarischen Pflichten uns einen Blick in ihr subjektives Gewissen gestattet hätte, ohne damit aber gleichsam ihre Botschaft zu verkünden, dass Nichtsterbenskranke …
12.01.2009
Bild: JuLis zeigen klare Kante - Kein Big Brother für die Osnabrücker City
Junge Liberale Osnabrück Stadt

JuLis zeigen klare Kante - Kein Big Brother für die Osnabrücker City

… Kameras sein, wie sie bereits im Sommer 2007 am Neumarkt installiert wurden. „Wir haben uns bereits im November 2007 und im Mai 2008 öffentlich gegen eine neue Überwachungswelle gewandt. Dazu stehen wir auch heute. Sicherheit erlangt man nicht durch Minimierung der Freiheit. Wir rufen alle Bürger/innen auf, sich der allumfassenden Überwachung bewusst zu werden und gegen politische Ideen in diese Richtung vorzugehen. Wir wollen keine Szenarien nach George Orwells „1984“ in Osnabrück!“ stellt Ettrich fest. Die 165 Seiten starke und bei der Stadt …
12.01.2009
Bild: Weitere Todesfälle und Festnahmen wegen der Demonstrationen in Tibet
igfm muenchen

Weitere Todesfälle und Festnahmen wegen der Demonstrationen in Tibet

… hauten die Beamten ihr einen Schlagstock dermaßen heftig auf den Kopf, daß sie das Bewußtsein verlor. Nachdem ihr Mann in Schutzhaft abgeführt worden war, erlag sie ihren Verletzungen. Am 18. März forderte Sonam Phuntsok zusammen mit anderen Häftlingen lauthals Freiheit für Tibet und wünschte Seiner Heiligkeit dem Dalai Lama ein langes Leben, woraufhin er und die anderen Häftlinge von den Gefängnisaufsehern heftig geschlagen wurden. Er starb an einer Kopfverletzung, die ihm die Gefängnisbeamten mit elektrischen Schlagstöcken beigebracht hatten. …
04.01.2009
Bild: Mediatives Handeln – der Weg zu mehr „Miteinander“ in Gesellschaft und Wirtschaft
Media Van TV-Produktionsgesellschaft mbH

Mediatives Handeln – der Weg zu mehr „Miteinander“ in Gesellschaft und Wirtschaft

… schwer unter Beschuss. Wer noch nie viel von Marktwirtschaft hielt, sieht jetzt die Stunde für alte Rezepte à la Karl Marx gekommen. Der neue Münchner Erzbischof Reinhard Marx hielt solchen Empfehlungen kürzlich im Interview mit der Süddeutschen Zeitung entgegen, ökonomische Freiheit führe keineswegs zwangsläufig zur „Gier“. Maßlos und ohne Rücksicht auf Verluste anderer etwas für sich selbst herausholen zu wollen, das sei Gier. Adam Smith habe dagegen richtig gefragt: Wie können wir die Eigeninteressen der Menschen mit dem Gesamtinteresse aller …
17.12.2008
Eine geniale Rettungsidee für Deutschland - und die Welt?
freimutselbst.de

Eine geniale Rettungsidee für Deutschland - und die Welt?

… Partei, die der Anfang vom Parteien-Ende ist, weil sie auf rudelhaftes Kampfgeschrei verzichten kann. Dieses Ziel verfolgt die neue - von zwei Künstlern und zwei Sozialarbeitern - gegründete Freipartei (www.freipartei.de): Gefäß zu sein für einen Menschheitssehnsuchtsstrom, der endlich in der Freiheit sinnerfüllter Lebensfreude münden will. Dazu bedarf es eines kleinsten gemeinsamen Nenners, der alle verbindet und zugleich befreit, eines Rahmens, in dem wir sicher sind und in dem sich Leben ganz und gar entfalten kann. Diesen Rahmen bildet das einzigartige …
15.12.2008
Bild: Pressemitteilung des TCHRD zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der MenschenrechteBild: Pressemitteilung des TCHRD zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
igfm muenchen

Pressemitteilung des TCHRD zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

… Bedeutung diese wichtige Charta für die Menschen auf der ganzen Welt hat und bekräftigen unser Engagement für die Aufklärung der Bevölkerung über die Menschenrechte, damit die Menschen ihre Rechte einfordern und wahrnehmen können. Bestimmte in der Erklärung verkündete Rechte und Freiheiten – wie das Recht, nicht diskriminiert zu werden, die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit, das Recht auf Bildung und Asyl, die Freiheit des Gewissens, der Meinung und der Meinungsäußerung, sowie das Recht, nicht gefoltert und nicht willkürlich festgenommen zu werden – …
10.12.2008
Sexuelle und reproduktive Rechte umsetzen - pro familia zum 60. Jahrestag der Menschenrechtserklärung
pro familia-Bundesverband

Sexuelle und reproduktive Rechte umsetzen - pro familia zum 60. Jahrestag der Menschenrechtserklärung

… Kondome als einzig möglicher, wirksamer Schutz in vielen Weltregionen nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen. Konservative Kräfte versuchen zudem immer wieder, die Wirksamkeit des Schutzes von Kondomen in Misskredit zu bringen. ... das Recht auf Freiheit von sexuellem Zwang und sexueller Gewalt. Menschenhandel, Massenvergewaltigungen in Kriegsgebieten, aber auch Zwangsheirat und häusliche Gewalt sind Schlagworte, hinter denen sich millionenfaches Leid von Menschen verbirgt, denen dieses Recht vorenthalten wird. ... die sich Kinder wünschen, …
09.12.2008
Bild: Bundesverfassungsgericht schränkt Zugriff auf Vorratsdaten erneut einBild: Bundesverfassungsgericht schränkt Zugriff auf Vorratsdaten erneut ein
Freies Internet

Bundesverfassungsgericht schränkt Zugriff auf Vorratsdaten erneut ein

… 28.10.2008 die Verwendung der Vorratsdaten durch den Verfassungsschutz und zu Zwecken der Gefahrenabwehr vorläufig eingeschränkt. Die Übermittlung der Vorratsdaten zu Zwecken der Gefahrenabwehr ist an das zusätzliche Erfordernis der Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr gebunden. Für Abrufe des Verfassungsschutzes sind vorläufig die Voraussetzungen des Artikel 10-Gesetzes zu beachten. Im Lichte dieser zweiten …
04.12.2008
Bild: Diageo startet breite Alkohol-Aufklärungskampagne: „Du hast die Wahl: vermiss oder vergiss die Nacht!“
Diageo Deutschland GmbH

Diageo startet breite Alkohol-Aufklärungskampagne: „Du hast die Wahl: vermiss oder vergiss die Nacht!“

… deutschlandweiten Roadshow will die Initiative einen Beitrag zur Entwicklung einer nachhaltigen Genusskultur in Deutschland leisten, in der es eine klare Abgrenzung zwischen verantwortungsvollem Genuss und übermäßigem Konsum bzw. Missbrauch von Alkohol gibt. Die Botschaft lautet: „Meine Freiheit. Meine Verantwortung.“ Denn: Wer einerseits die Freiheit des Genusses fordert, muss andererseits auch bereit sein, Verantwortung zu tragen. Die Initiative „Du hast die Wahl: vermiss oder vergiss die Nacht!“ soll nachhaltig ein Bewusstsein für den verantwortungsvollen …
04.12.2008
Bild: Angebot an Clement, Metzger, Walter, Tesch und EvertsBild: Angebot an Clement, Metzger, Walter, Tesch und Everts
Vereinigte Bürger Deutschlands

Angebot an Clement, Metzger, Walter, Tesch und Everts

Die VBD reagiert auf den Parteiaustritt von Wolfgang Clement vom 25.11.2008 mit dem Angebot, ihn in der VBD aufzunehmen. In der VBD hat er die Freiheit seine Meinung zu sagen und diese nach außen zu transportieren. Die VBD kann sich eine Zusammenarbeit im Sinne der Bürger vorstellen, solange der Wille der Bürger respektiert wird, der in Umfragen ermittelt wird. Das gleiche Angebot macht die VBD den 4 Abweichlern der SPD in Hessen Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts. Auch für die hessischen SPD Abweichler gilt, das sie in …
26.11.2008
Bild: Panse - Hadert die LINKE immer noch mit der friedlichen Revolution?Bild: Panse - Hadert die LINKE immer noch mit der friedlichen Revolution?
CDU Fraktion im Thüringer Landtag

Panse - Hadert die LINKE immer noch mit der friedlichen Revolution?

… 1999 verstarb er an einem Krebsleiden, das möglicherweise auf Verstrahlungen zurück geht, die das MfS ihm zugefügt hat. Nach den Worten des Erfurter Abgeordneten haben der Landtag und die Stadt Erfurt „mit der Parlamentsanschrift >Jürgen-Fuchs-Straße< gewürdigt, dass Demokratie und Freiheit in Thüringen durch Menschen wie Jürgen Fuchs erst möglich geworden sind. Diese Referenz scheint die LINKE dem Schriftsteller und Dissidenten nicht erweisen zu wollen.“ Beispiele wie diese zeigen laut Panse, „dass die Partei immer noch kein positives Verhältnis …
22.11.2008
Bild: Das „erste Todesurteil“ in Italien seit 1946 – die Wachkoma-PatientinBild: Das „erste Todesurteil“ in Italien seit 1946 – die Wachkoma-Patientin
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Das „erste Todesurteil“ in Italien seit 1946 – die Wachkoma-Patientin

… Bischofskonferenz “Avvenire” eindrucksvoll: “Wir stellen uns zur Verfügung, heute und in Zukunft, Eluana weiterhin zu dienen. Wenn jemand an den Tod Eluanas denkt, lasst sie bei uns bleiben, die wir fühlen, dass sie lebt. Wir verlangen nichts anderes als die Ruhe und die Freiheit zu lieben und uns selbst denen zu weihen, die schwach und arm sind und wenig zurückgeben können.“ Nur in Parenthese ist anzumerken, dass die Nonnen des Hospizes sich gegen den Entscheid des italienischen Gerichts stellen und sich wehren, die Patienten sterben zu lassen …
20.11.2008
Bild: Immer mehr Fälle willkürlicher Verurteilungen kommen ans Licht - Wieder Mönche und Nonnen in Lhasa verhaftetBild: Immer mehr Fälle willkürlicher Verurteilungen kommen ans Licht - Wieder Mönche und Nonnen in Lhasa verhaftet
igfm muenchen

Immer mehr Fälle willkürlicher Verurteilungen kommen ans Licht - Wieder Mönche und Nonnen in Lhasa verhaftet

… Haft verurteilt. Sie waren "separatistischer Aktivitäten" angeklagt worden. Bei der Gerichtsverhandlung erklärten die Nonnen ganz offen, daß die Tibeter in Tibet den Dalai Lama nicht sehen könnten, solange es keine Unabhängigkeit gäbe, und daß sie sich deshalb weiterhin für die Freiheit einsetzen würden. 9. Am 7. November 2008 verurteilte das Volksgericht in Dartsedo zwei Nonnen des Klosters Dak-kar in der Region Kardze zu Gefängnisstrafen: Sonam Lhamo zu drei Jahren und Tseten Dolma zu vier Jahren. 10. Am 6. November 2008 verurteilte das Volksgericht …
13.11.2008
Bild: Gilmar Mendes zu Gast beim JuraForum 2008 im Schloss zu MünsterBild: Gilmar Mendes zu Gast beim JuraForum 2008 im Schloss zu Münster
JuraForum

Gilmar Mendes zu Gast beim JuraForum 2008 im Schloss zu Münster

Am 18. November findet das JuraForum 2008 im Schloss zu Münster statt. Gesamtthema des jährlich stattfindenden ganztägigen Symposi-ums ist „Freiheit und Gleichheit im Recht“. Eröffnet wird das Jura-Forum durch den Präsidenten des brasilianischen Bundesverfas-sungsgerichtes (Supremo Tribunal Federal) Gilmar Mendes. Die 400 Gäste des nunmehr elften JuraForums haben die Auswahl zwi-schen vier Themenkreisen: Der Themenkreis 1, „Männer an den Herd - Frauen in die Chefetage? - Brauchen wir eine Ent“FRAU“zipierung?“, beschäftigt sich mit dem viel diskutierten …
13.11.2008
Bild: Die willkürlichen Verurteilungen von Tibetern reißen nicht ab
igfm muenchen

Die willkürlichen Verurteilungen von Tibetern reißen nicht ab

Seit März 2008 demonstrierten in den drei traditionellen tibetischen Provinzen viele Tibeter friedlich und verliehen damit ihrem Wunsch nach Freiheit und dem Schutz sowohl ihrer Religion als auch ihrer Kultur Ausdruck. Die Regierung der Volksrepublik China (VRC) reagierte auf diese friedlichen Demonstrationen mit willkürlichen Verhaftungen, brutaler Folter und mit Verurteilungen ohne ein faires Gerichtsverfahren. Laut offiziellen chinesischen Verlautbarungen wurden allein in der Autonomen Region Tibet (TAR) 55 Tibeter verurteilt. Auch außerhalb …
13.11.2008
Bild: Besucht Barack Obama Flughafen Tempelhof?Bild: Besucht Barack Obama Flughafen Tempelhof?
Aktionsbündnis „be-4-tempelhof.de“

Besucht Barack Obama Flughafen Tempelhof?

… nach Tempelhof ein. Anlässlich des amerikanischen "Veterans Day" am 11. November dankt das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de im Namen aller Berliner den Alliierten für Ihre historische Leistung bei der Befreiung vom Nationalsozialismus und dem Aufbau eines neuen, freiheitlichen Deutschlands. Volker Perplies, vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de: „Spätestens mit der Luftbrücke wurde bewiesen, dass aus früheren Feinden Freunde werden können. Auf dem Flughafen Tempelhof wurde mit der Luftbrücke Weltgeschichte geschrieben, die bis heute fortwirkt.“ …
10.11.2008
Bild: Die berechtigten Forderungen der Tibeter werden mit unmenschlichen Haftstrafen geahndetBild: Die berechtigten Forderungen der Tibeter werden mit unmenschlichen Haftstrafen geahndet
igfm muenchen

Die berechtigten Forderungen der Tibeter werden mit unmenschlichen Haftstrafen geahndet

… in den drei traditionellen tibetischen Provinzen. Dabei verliehen die Tibeter ihrem Wunsch nach der Rückkehr Seiner Heiligkeit des Dalai Lama und der Freilassung des Panchen Lama Ausdruck verliehen und forderten die chinesische Regierung auf, ihnen ein Leben in Freiheit zu gewähren. Diese ignorierte jedoch die berechtigten und legitimen Forderungen der friedlichen Demonstranten und behauptete, einige der Tibeter hingen der "Dalai Clique" und dem Separatismus an und begingen deshalb gewalttätige Akte. Obwohl es inzwischen weithin bekannt geworden …
07.11.2008
Helios-Verlag K.-H.Pröhuber, Dokumentation. Ost-West Spionage
Helios Verlags- und Buchvertriebsgesellschaft

Helios-Verlag K.-H.Pröhuber, Dokumentation. Ost-West Spionage

… Sowjetblock von 1945 bis 1990. Die westalliierten MVM in Potsdam" In den Welteroberungsplänen des Kreml, seiner massiven Aufrüstung und Spionage mußte bald nach 1945 die Gefahr eines erneuten Weltkrieges gesehen werden. Im Kalten Krieg ging es um die Selbstbehauptung der freiheitlichen Lebensordnung des Westens. Der Konflikt führte zu einem Gleichgewicht der militärischen Kräfte - bis hin zu dem des atomaren Schreckens. Für ein halbes Jahrhundert wurde so der globale Friede, ein stets gefährdeter Weltfriede, garantiert. Zu dieser Politik der Abschreckung …
06.11.2008
Bild: Tibet / VR China - Anhaltende Diffamierung des Dalai Lama und Repressalien demütigen und provozieren TibeterBild: Tibet / VR China - Anhaltende Diffamierung des Dalai Lama und Repressalien demütigen und provozieren Tibeter
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Tibet / VR China - Anhaltende Diffamierung des Dalai Lama und Repressalien demütigen und provozieren Tibeter

… nach wie vor in Haft und werden gefoltert, viele bleiben seit ihrer Festnahme oder Verschleppung verschollen. In seinem Hilferuf an die freie Welt appelliert ein tibetischer Student aus Amdo: „Menschen dieser Welt, seht ihr denn nicht, dass ein Volk sein Leben für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit hingibt und dass die Antwort des Regimes, dem es ausgeliefert ist, nur aus dem Lauf der Gewehre kommt? Ist euch bewusst, dass ganz gewöhnliche Menschen aus diesem Volk in dunklen Gefängnissen angekettet vor sich hindämmern und Repressalien und Misshandlungen …
06.11.2008
Bild: China verurteilt wegen der März-Unruhen 14 Tibeter zu langen Haftstrafen
igfm muenchen

China verurteilt wegen der März-Unruhen 14 Tibeter zu langen Haftstrafen

… Beobachtergruppen sofort ungehinderter Zugang zu allen tibetischen Gebieten gewährt wird, damit sie sich ein Bild von der tatsächlichen Lage machen können. Mit einem ausgeklügelten Schachzug versuchen die Behörden von dem Wunsch des tibetischen Volkes nach mehr Freiheit und Menschenrechten abzulenken, indem sie nun die Protestaktionen der Tibeter „kriminalisieren“, wie diese Gerichtsurteile deutlich machen. Es steht außer Zweifel, daß einige der Proteste, die in Gewalt ausarteten, zu Körperverletzung, Beschädigung von Eigentum und Beeinträchtigungen …
05.11.2008

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