Pressemitteilungen zu Freiheit

… sein. Es ist fraglich, ob diese auch Verträge nach den Grundsätzen der coopération commerciale abzuschließen befugt sind. Diese Frage bedarf noch der Klärung durch Rechtsprechung und Literatur. Das Reformgesetz schreibt aber auch deutliche Grenzen für die Vertragsfreiheit vor. So statuiert Art. L. 442-6-I-2 des Code de commerce eine Schadensersatzpflicht, wenn ein erhebliches Ungleichgewicht hinsichtlich der Rechte und Pflichten zwischen den Vertragsparteien geschaffen wird. Diese Regelung könnte allerdings Unsicherheiten bei der Bestimmung der …

… den Gottesdienst oder das geistliche Regiment betreffen. Frei will und muß die Kirche sein in der Verkündigung der Botschaft Christi (c. 1322 §1). [...] Unter Androhung des Kirchenbannes mißbilligt die Kirche alle staatlichen Gesetze, Anordnungen und Befehle, die sich gegen die Freiheit der Kirche richten (c. 2334 n. 1)" (Eichmann - Mörsdorf, 1959). Wer sich zu der Ansicht bekennt, die Kirche sei dem Staate unterworfen, der ist ein Häretiker (Papst Pius IX., Enzyklika "Quanta Cura"). Häretiker sind keine Mitglieder der Kirche (Catechismus Romanus, …

… Uhr räumten die Wirte die Aschenbecher von den Tischen und verwiesen die Gäste zum Rauchen vor die Tür. Das Gesetz wurde nicht Willkommen geheißen. Im Gegenteil: Viele Wirte sahen darin ihren finanziellen Ruin und die Raucher fühlten sich ihrer Freiheit beraubt. Der Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz ist schon seit einigen Jahren durch die Arbeitsstättenverordnung geregelt. Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmer am Arbeitsplatz vor dem Passivrauchen geschützt werden. Deshalb stellen viele Firmen Raucherräume zur Verfügung oder …

… buddhistische Himalaya-Region zu einer modernen Gesellschaft entwickelt. Kritiker halten dem entgegen, die Modernisierung des Landes sei den Tibetern von den chinesischen Behörden gewaltsam aufgezwungen worden und gehe einher mit drakonischen Maßnahmen zur Einschränkung der Freiheit der Meinungsäußerung, der Freiheit, eine Religion ihrer Wahl zu praktizieren, sowie einer gewaltigen Einschränkung der wirtschaftlichen Möglichkeiten der Einheimischen. Während Hunderte von Millionen von Dollar in den Straßenbau und Entwicklungsprojekte in Tibet gesteckt werden, …

… 75% dafür, dass die aktive Sterbehilfe legalisiert wird. Nun muss nicht jedem die Person Roger Kusch sympathisch sein, aber das von ihm in die Öffentlichkeit gerückte Thema sollte auf das zurückgeführt werden, worum es eigentlich in der Debatte geht: wie viel Freiheit zum selbstbestimmten Sterben, ggf. auch mit ärztlicher Assistenz, ist man/frau bereit, uns zu konzedieren? Sofern nicht das Selbstbestimmungsrecht seiner zentralen Inhalte beraubt werden soll, dürfte die Antwort sich förmlich aufdrängen. Keiner darf sich zum Herrn über Leben und Tod …

… und jeder traumatisierte Mensch … einer zuviel (ist), egal auf welcher Seite". Das Thema „Freitod und Sterbehilfe“ ist angesichts der anstehenden Entscheidungsprozesse in unserem säkularen Verfassungsstaat allerdings insofern von überragender Bedeutung, weil hiermit grundlegende Freiheiten, u.a. diejenigen aus dem Selbstbestimmungsrecht folgend, geregelt werden sollen, die für eine Vielzahl von Bürgern von geradezu existentieller Bedeutung sind. Das über Jahre bestehende Regelungsdefizit mit Blick auf das selbstbestimmte Sterben eines jeden Einzelnen …

… gelang. Und in der Tat: Roger Kusch hat es mit wohlgesetzten Worten verstanden, die Debatte auf den Punkt zu bringen. Alle reden letztlich von Sterbehilfe, ohne dass auch nur ansatzweise in der Debatte das Selbstbestimmungsrecht eingeführt wird. Dass dieses Freiheitsrecht in der katholischen Dogmenlehre nur eine marginale bis keine Bedeutung hat, ist hinreichend bekannt. Demgegenüber muss es allerdings nachhaltig verwundern, dass die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages hierauf nichts zu entgegnen vermochte – außer der Verkündung ihrer Mission, …

… der Quelle. Erst eine Woche zuvor hatte eine Tibeterin am selben Ort protestiert, berichtet eine andere Quelle, die selbst den Vorfall bezeugen konnte. Am 29. Dezember ging die 29jährige Konchok zu dem Platz vor dem Polizeipräsidium von Kardze. Sie rief einige Minuten lang nach Freiheit für Tibet und wünschte seiner Heiligkeit dem Dalai Lama ein langes Leben, wobei sie Flyer in die Luft schleuderte. Ein Militärfahrzeug und Polizeiautos fuhren vor, und die Polizei schien Schüsse auf die Frau abzugeben. Ob es sich um scharfe Munition handelte, …

… im Zweifel Schaden drohe und sie dafür eintreten werde, dass nicht Sterbenskranke keine „Dienstleistung“ wie in Holland in Anspruch nehmen können. Hiermit ist erneut klar geworden, dass manche Abgeordneten ein höchst seltsames Verfassungsverständnis haben und so die Freiheit eines jeden Einzelnen bedroht ist. Es wäre völlig zureichend gewesen, wenn Frau Göring-Eckardt losgelöst von ihren parlamentarischen Pflichten uns einen Blick in ihr subjektives Gewissen gestattet hätte, ohne damit aber gleichsam ihre Botschaft zu verkünden, dass Nichtsterbenskranke …

… Kameras sein, wie sie bereits im Sommer 2007 am Neumarkt installiert wurden. „Wir haben uns bereits im November 2007 und im Mai 2008 öffentlich gegen eine neue Überwachungswelle gewandt. Dazu stehen wir auch heute. Sicherheit erlangt man nicht durch Minimierung der Freiheit. Wir rufen alle Bürger/innen auf, sich der allumfassenden Überwachung bewusst zu werden und gegen politische Ideen in diese Richtung vorzugehen. Wir wollen keine Szenarien nach George Orwells „1984“ in Osnabrück!“ stellt Ettrich fest. Die 165 Seiten starke und bei der Stadt …

… hauten die Beamten ihr einen Schlagstock dermaßen heftig auf den Kopf, daß sie das Bewußtsein verlor. Nachdem ihr Mann in Schutzhaft abgeführt worden war, erlag sie ihren Verletzungen. Am 18. März forderte Sonam Phuntsok zusammen mit anderen Häftlingen lauthals Freiheit für Tibet und wünschte Seiner Heiligkeit dem Dalai Lama ein langes Leben, woraufhin er und die anderen Häftlinge von den Gefängnisaufsehern heftig geschlagen wurden. Er starb an einer Kopfverletzung, die ihm die Gefängnisbeamten mit elektrischen Schlagstöcken beigebracht hatten. …

… schwer unter Beschuss. Wer noch nie viel von Marktwirtschaft hielt, sieht jetzt die Stunde für alte Rezepte à la Karl Marx gekommen. Der neue Münchner Erzbischof Reinhard Marx hielt solchen Empfehlungen kürzlich im Interview mit der Süddeutschen Zeitung entgegen, ökonomische Freiheit führe keineswegs zwangsläufig zur „Gier“. Maßlos und ohne Rücksicht auf Verluste anderer etwas für sich selbst herausholen zu wollen, das sei Gier. Adam Smith habe dagegen richtig gefragt: Wie können wir die Eigeninteressen der Menschen mit dem Gesamtinteresse aller …

… Partei, die der Anfang vom Parteien-Ende ist, weil sie auf rudelhaftes Kampfgeschrei verzichten kann. Dieses Ziel verfolgt die neue - von zwei Künstlern und zwei Sozialarbeitern - gegründete Freipartei (www.freipartei.de): Gefäß zu sein für einen Menschheitssehnsuchtsstrom, der endlich in der Freiheit sinnerfüllter Lebensfreude münden will. Dazu bedarf es eines kleinsten gemeinsamen Nenners, der alle verbindet und zugleich befreit, eines Rahmens, in dem wir sicher sind und in dem sich Leben ganz und gar entfalten kann. Diesen Rahmen bildet das einzigartige …

… Bedeutung diese wichtige Charta für die Menschen auf der ganzen Welt hat und bekräftigen unser Engagement für die Aufklärung der Bevölkerung über die Menschenrechte, damit die Menschen ihre Rechte einfordern und wahrnehmen können. Bestimmte in der Erklärung verkündete Rechte und Freiheiten – wie das Recht, nicht diskriminiert zu werden, die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit, das Recht auf Bildung und Asyl, die Freiheit des Gewissens, der Meinung und der Meinungsäußerung, sowie das Recht, nicht gefoltert und nicht willkürlich festgenommen zu werden – …

… Kondome als einzig möglicher, wirksamer Schutz in vielen Weltregionen nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen. Konservative Kräfte versuchen zudem immer wieder, die Wirksamkeit des Schutzes von Kondomen in Misskredit zu bringen. ... das Recht auf Freiheit von sexuellem Zwang und sexueller Gewalt. Menschenhandel, Massenvergewaltigungen in Kriegsgebieten, aber auch Zwangsheirat und häusliche Gewalt sind Schlagworte, hinter denen sich millionenfaches Leid von Menschen verbirgt, denen dieses Recht vorenthalten wird. ... die sich Kinder wünschen, …

… 28.10.2008 die Verwendung der Vorratsdaten durch den Verfassungsschutz und zu Zwecken der Gefahrenabwehr vorläufig eingeschränkt. Die Übermittlung der Vorratsdaten zu Zwecken der Gefahrenabwehr ist an das zusätzliche Erfordernis der Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr gebunden. Für Abrufe des Verfassungsschutzes sind vorläufig die Voraussetzungen des Artikel 10-Gesetzes zu beachten. Im Lichte dieser zweiten …

… deutschlandweiten Roadshow will die Initiative einen Beitrag zur Entwicklung einer nachhaltigen Genusskultur in Deutschland leisten, in der es eine klare Abgrenzung zwischen verantwortungsvollem Genuss und übermäßigem Konsum bzw. Missbrauch von Alkohol gibt. Die Botschaft lautet: „Meine Freiheit. Meine Verantwortung.“ Denn: Wer einerseits die Freiheit des Genusses fordert, muss andererseits auch bereit sein, Verantwortung zu tragen. Die Initiative „Du hast die Wahl: vermiss oder vergiss die Nacht!“ soll nachhaltig ein Bewusstsein für den verantwortungsvollen …

Die VBD reagiert auf den Parteiaustritt von Wolfgang Clement vom 25.11.2008 mit dem Angebot, ihn in der VBD aufzunehmen. In der VBD hat er die Freiheit seine Meinung zu sagen und diese nach außen zu transportieren. Die VBD kann sich eine Zusammenarbeit im Sinne der Bürger vorstellen, solange der Wille der Bürger respektiert wird, der in Umfragen ermittelt wird. Das gleiche Angebot macht die VBD den 4 Abweichlern der SPD in Hessen Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts. Auch für die hessischen SPD Abweichler gilt, das sie in …

… 1999 verstarb er an einem Krebsleiden, das möglicherweise auf Verstrahlungen zurück geht, die das MfS ihm zugefügt hat. Nach den Worten des Erfurter Abgeordneten haben der Landtag und die Stadt Erfurt „mit der Parlamentsanschrift >Jürgen-Fuchs-Straße< gewürdigt, dass Demokratie und Freiheit in Thüringen durch Menschen wie Jürgen Fuchs erst möglich geworden sind. Diese Referenz scheint die LINKE dem Schriftsteller und Dissidenten nicht erweisen zu wollen.“ Beispiele wie diese zeigen laut Panse, „dass die Partei immer noch kein positives Verhältnis …

… Bischofskonferenz “Avvenire” eindrucksvoll: “Wir stellen uns zur Verfügung, heute und in Zukunft, Eluana weiterhin zu dienen. Wenn jemand an den Tod Eluanas denkt, lasst sie bei uns bleiben, die wir fühlen, dass sie lebt. Wir verlangen nichts anderes als die Ruhe und die Freiheit zu lieben und uns selbst denen zu weihen, die schwach und arm sind und wenig zurückgeben können.“ Nur in Parenthese ist anzumerken, dass die Nonnen des Hospizes sich gegen den Entscheid des italienischen Gerichts stellen und sich wehren, die Patienten sterben zu lassen …

… Haft verurteilt. Sie waren "separatistischer Aktivitäten" angeklagt worden. Bei der Gerichtsverhandlung erklärten die Nonnen ganz offen, daß die Tibeter in Tibet den Dalai Lama nicht sehen könnten, solange es keine Unabhängigkeit gäbe, und daß sie sich deshalb weiterhin für die Freiheit einsetzen würden. 9. Am 7. November 2008 verurteilte das Volksgericht in Dartsedo zwei Nonnen des Klosters Dak-kar in der Region Kardze zu Gefängnisstrafen: Sonam Lhamo zu drei Jahren und Tseten Dolma zu vier Jahren. 10. Am 6. November 2008 verurteilte das Volksgericht …

Am 18. November findet das JuraForum 2008 im Schloss zu Münster statt. Gesamtthema des jährlich stattfindenden ganztägigen Symposi-ums ist „Freiheit und Gleichheit im Recht“. Eröffnet wird das Jura-Forum durch den Präsidenten des brasilianischen Bundesverfas-sungsgerichtes (Supremo Tribunal Federal) Gilmar Mendes. Die 400 Gäste des nunmehr elften JuraForums haben die Auswahl zwi-schen vier Themenkreisen: Der Themenkreis 1, „Männer an den Herd - Frauen in die Chefetage? - Brauchen wir eine Ent“FRAU“zipierung?“, beschäftigt sich mit dem viel diskutierten …

Seit März 2008 demonstrierten in den drei traditionellen tibetischen Provinzen viele Tibeter friedlich und verliehen damit ihrem Wunsch nach Freiheit und dem Schutz sowohl ihrer Religion als auch ihrer Kultur Ausdruck. Die Regierung der Volksrepublik China (VRC) reagierte auf diese friedlichen Demonstrationen mit willkürlichen Verhaftungen, brutaler Folter und mit Verurteilungen ohne ein faires Gerichtsverfahren. Laut offiziellen chinesischen Verlautbarungen wurden allein in der Autonomen Region Tibet (TAR) 55 Tibeter verurteilt. Auch außerhalb …

… nach Tempelhof ein. Anlässlich des amerikanischen "Veterans Day" am 11. November dankt das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de im Namen aller Berliner den Alliierten für Ihre historische Leistung bei der Befreiung vom Nationalsozialismus und dem Aufbau eines neuen, freiheitlichen Deutschlands. Volker Perplies, vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de: „Spätestens mit der Luftbrücke wurde bewiesen, dass aus früheren Feinden Freunde werden können. Auf dem Flughafen Tempelhof wurde mit der Luftbrücke Weltgeschichte geschrieben, die bis heute fortwirkt.“ …

… in den drei traditionellen tibetischen Provinzen. Dabei verliehen die Tibeter ihrem Wunsch nach der Rückkehr Seiner Heiligkeit des Dalai Lama und der Freilassung des Panchen Lama Ausdruck verliehen und forderten die chinesische Regierung auf, ihnen ein Leben in Freiheit zu gewähren. Diese ignorierte jedoch die berechtigten und legitimen Forderungen der friedlichen Demonstranten und behauptete, einige der Tibeter hingen der "Dalai Clique" und dem Separatismus an und begingen deshalb gewalttätige Akte. Obwohl es inzwischen weithin bekannt geworden …

… Sowjetblock von 1945 bis 1990. Die westalliierten MVM in Potsdam" In den Welteroberungsplänen des Kreml, seiner massiven Aufrüstung und Spionage mußte bald nach 1945 die Gefahr eines erneuten Weltkrieges gesehen werden. Im Kalten Krieg ging es um die Selbstbehauptung der freiheitlichen Lebensordnung des Westens. Der Konflikt führte zu einem Gleichgewicht der militärischen Kräfte - bis hin zu dem des atomaren Schreckens. Für ein halbes Jahrhundert wurde so der globale Friede, ein stets gefährdeter Weltfriede, garantiert. Zu dieser Politik der Abschreckung …

… nach wie vor in Haft und werden gefoltert, viele bleiben seit ihrer Festnahme oder Verschleppung verschollen. In seinem Hilferuf an die freie Welt appelliert ein tibetischer Student aus Amdo: „Menschen dieser Welt, seht ihr denn nicht, dass ein Volk sein Leben für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit hingibt und dass die Antwort des Regimes, dem es ausgeliefert ist, nur aus dem Lauf der Gewehre kommt? Ist euch bewusst, dass ganz gewöhnliche Menschen aus diesem Volk in dunklen Gefängnissen angekettet vor sich hindämmern und Repressalien und Misshandlungen …

… Beobachtergruppen sofort ungehinderter Zugang zu allen tibetischen Gebieten gewährt wird, damit sie sich ein Bild von der tatsächlichen Lage machen können. Mit einem ausgeklügelten Schachzug versuchen die Behörden von dem Wunsch des tibetischen Volkes nach mehr Freiheit und Menschenrechten abzulenken, indem sie nun die Protestaktionen der Tibeter „kriminalisieren“, wie diese Gerichtsurteile deutlich machen. Es steht außer Zweifel, daß einige der Proteste, die in Gewalt ausarteten, zu Körperverletzung, Beschädigung von Eigentum und Beeinträchtigungen …

… vom Aktionsbündnis: "Den Tempelhof-Freunden wurde ja in der Vergangenheit vorgeworfen, daß sie Nostalgiker und rückwärtsgewandt wären. Mit dem neuen Volksbegehren zeigen wir und die Berliner das Gegenteil: Tempelhof steht als nationales und internationales Denkmal der Freiheit und Demokratie für die Grundwerte unserer Gesellschaft. Diese Prinzipien verteidigen wir auch heute noch. Tempelhof wird nie wieder Verkehrsflughafen sein, aber seine Funktion als lebendige 'Freiheitsstatue für Deutschland' (Gail Halvorsen) erfüllt er heute und hoffentlich …

Rausgerissen aus einem blühenden Leben und im besten Alter wird der Zentralflughafen Tempelhof - unser Botschafter für Frieden und Freiheit – am 31.10.2008 seine Bestimmung verlieren. Gut 300 Gäste nahmen dies zum Anlass am Montag Abend, dem 27.10.2008, tiefe Bestürzung, Trauer und Anteilnahme auszudrücken. Sie folgten der Einladung der Flugschule Berlin Tempelhof Aviators. Ein langer Trauermarsch führte vom GAT in die geschmückte Haupthalle des Zentralflughafens. Jens Thau und Thomas Schüttoff von den Tempelhof Aviators hielten ergreifende Trauerreden …

… die Vertreter der Aliierten, die Politiker der Opposition, der Wirtschaft und die Mitarbeiter auf, der Veranstaltung fernzubleiben. Setzen Sie sich stattdessen mit uns zusammen für den Erhalt des Flughafens ein und besuchen Sie unsere Protestveranstaltung und Lichterkette am Platz der Luftbrücke.Freiheit und Demokratie sind universelle Werte, für die der Flughafen Tempelhof und die Luftbrücke stehen. Die große Mehrheit der Berliner weiß dies und tritt für sie ein. Für uns Berlinerinnen und Berliner gibt es nichts zu feiern. Die Bürger von Berlin …

Offener Brief des Aktionsbündnisses be-4-tempelhof.de und der Initiative "Tempelhof soll lebendiges Weltkulturerbe werden" Frau Bundeskanzlerin, bitte bewahren Sie den Flughafen Tempelhof, das Symbol der Freiheit Europas! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, in wenigen Tagen sollen nach dem Willen von Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit auf dem Flughafen Tempelhof die Lichter für immer ausgehen. Dies darf nicht geschehen! Nach Artikel 87d Grundgesetz (GG) ist Tempelhof zunächst Ihre Angelegenheit, genauer die des Bundes. …

… wenigen die schrankenlose Anhäufung von Einkommen und Vermögen zu ermöglichen. Mit ihrer Forderung nach Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens zielen die Befürworter sowohl auf eine wirkungsvolle Bekämpfung weltweiter Armut als auch auf die Schaffung individueller Freiheits- und politischer Gestaltungsspielräume ab. „Wie das Billionen-Hilfspaket für die Finanzwirtschaft zeigt, fehlt es keineswegs am erforderlichen Geld für eine sozialpolitische Neuausrichtung, sondern in erster Linie am politischen Willen der Verantwortlichen“, erklärt …

… feiern, diese Stunde ist eine Schande für Berlin und für ganz Deutschland. „Wir rufen daher alle Tempelhofer, alle ausgeschlossene Berliner, zu einer Protestveranstaltung mit Lichterkette am Platz der Luftbrücke auf.“, so Paul weiter. Das Symbol der Luftbrücke und der Freiheit Deutschlands, wird für Wohn- und Gewerbegebiete vernichtet. Der erste Verkehrsflughafen der Welt, die "Mutter aller Flughäfen" jetzt millionenteure Brache. Tausende von Arbeitsplätzen für heute und die Zukunft zerstört. Es wird die Schließung des Flughafens gefeiert, der Senat …

… der Haupthalle des Flughafens Tempelhof seinen "Erfolg" der Schließung des Flughafens und mit der damit einhergehenden sinnlosen Zerstörung dieses historischen Denkmals. Der gemeine Berliner ist von der Abschlussveranstaltung ausgeschlossen. Das Symbol der Luftbrücke und der Freiheit Deutschlands wird für Wohn- und Gewerbegebiete vernichtet. Der erste Verkehrsflughafen der Welt, die "Mutter aller Flughäfen" jetzt millionenteure Brache. Tausende von Arbeitsplätzen für heute und die Zukunft zerstört. Es wird die Schließung des Flughafens gefeiert, …

… und zubauen“ ist keine Lösung. Wir haben ein Konzept: Das historische Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten und als lebendiges Weltkulturerbe schützen". Tempelhof war der erste Verkehrsflughafen der Welt und seine Architektur ist auch heute noch Vorbild. Als „Freiheitsstatue für Deutschland“ (so Rosinenbomberpilot Gail Halvorsen) steht Tempelhof für einen Wendepunkt in der Geschichte Deutschlands und Europas. Hier endete der Zweite Weltkrieg und wurde mit der Luftbrücke der Grundstein für ein neues, freiheitliches Deutschland gelegt. Ohne Tempelhof …

… Vereinten Nationen -STAND UP- Unter dem Motto „Stand Up and Take Action“ ruft die UN-Millenniumkampagne zum weltweiten Aktionstag gegen Armut auf. Die Bürgerinitiative Baki-Meine Schule beteiligt sich mit einem „STAND UP“ am 17. Oktober um 12:00h auf dem Platz "Berliner Freiheit" ( am Bremer Antifaschismus-Denkmal ). Wenn viele Menschen auf der ganzen Welt gleichzeitig gegen Armut aufstehen, wie auch in Bremen ist das ein starkes Zeichen, erklärt Erich K.H. Kalkus von der Bürgerinitiative Baki-Meine Schule. Die Botschaft sei deutlich: Versprechen …

… religiöse und ethnische Angelegenheiten. Auf die Frage, was mit den 30 Mönchen vom Jokhang Tempel geschehen sei, die im März in der ganzen Welt Schlagzeilen machten, weil sie eine offizielle Medientour unterbrachen und den Reportern offen erklärten, sie hätten keine Religionsfreiheit, antwortete er, von solch einem Vorfall habe er nie etwas gehört. Damals hatten die Offiziellen versprochen, daß die Mönche nicht bestraft würden, aber niemand hat sie seitdem gesehen. Die Situation in den von Tibetern bewohnten Nachbarprovinzen, in denen es ebenfalls …

… Liberale fordern daher die sofortige Aufhebung aller Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung. Wir fordern die Bundesregierung auf: Gebt den Bürgern die Kontrolle über ihre eigenen Daten zurück! Hierzu haben wir bereits im Frühjahr eine gemeinsame Kampagne gestartet: http://www.buerger-freiheit.de/ Bürgerrechtler, darunter natürlich FDP und Junge Liberale, rufen bundesweit zur Teilnahme an Demonstrationen gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11. Oktober 2008, gehen Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit …

… eine der notwendigen Bedingungen nicht eingelöst wird, ja letztlich nicht eingelöst werden darf: Das unzweideutige Bekenntnis zur individuellen Gewissensentscheidung des Einzelnen, dass nicht von vermeintlichen naturrechtlichen Grundbedingungen und damit irgendwelcher Wertentscheidungen abhängt. Die Freiheit zur Gewissensentscheidung beinhaltet ein stückweit mehr, als die Religion (und hier speziell die katholische Dogmatik) den Individuen zu konzedieren bereit ist. Insofern kann es nach dem Selbstverständnis der katholische Kirche nicht darum gehen, …

… intervenieren. Es fordert ebenso ein Ende des Leidens, das durch diese grausame Praxis, mittels derer die politisch Andersdenkenden und ihre Familien in Tibet zum Schweigen gebracht werden, herbeigeführt wird. Das Zentrum erinnert an das Recht eines jeden Menschen auf Leben, Freiheit und Würde und folglich auf das Recht, vor Entführung geschützt zu sein. Der wesentliche Wert der menschlichen Existenz besteht darin, ein Leben in Freiheit zu führen, ohne Beeinträchtigung der eigenen Rechte oder Ansprüche, ohne diskriminiert zu werden oder Schaden …

… Bundesvereinigung gegen die Diskriminierung der Tabakgenießer. Die CSU verlor besonders viele Stimmen in den Altersgruppen, in denen Raucher überproportional vertreten sind. Der größte Verlust einer Partei bei einer deutschen Landtagswahl seit 1950 sei auch ein „Fanal der Freiheit und des Widerstandsgeistes“, erklärt der Bundesvorsitzende, Michael Löb. „Unsere Aufklärungsarbeit hat dazu einen Beitrag geleistet.“ Netzwerk Rauchen hatte mit den Informationsblättern „Neues vom Schelm“ und der Website bayernwahlen.de intensiv für einen Denkzettel an die …

… Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob ein Fahrverbot als Strafe wirklich spürbar ist, ob es also wirksam kontrolliert und durchgesetzt werden kann.“ Bisher konnte ein Fahrverbot nur als Nebenstrafe (zusätzlich zu einer Freiheit-oder Geldstrafe) angeordnet werden. Nach einem Gesetzesentwurf des Bundesrates soll diese Sanktionsmöglichkeit ausgeweitet werden. Wie jedoch Bundesjustizministerin Brigitte Zypris die politischen Gesinnung von Nazis und Chaoten feststellen will bleibt noch Ihr Geheimnis. http://www.europa-fahrerlaubnis.com Auch Andreas …

… ein Parteiprogramm ist, sondern vor allem in der Praxis viel verändern kann“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die Kampagne befasst sich mit Themen, die bislang in der Öffentlichkeit nicht direkt mit liberalen Ideen in Zusammenhang gebracht wurden. Neben Freiheit sind Werte wie Solidarität, Gerechtigkeit und Individualität fester Bestandteil des Liberalen Programms. „Wir können mehr, als „nur“ Steuern zu senken. Unsere Ideen sind schlüssig, stimmig und zukunftsfähig“, betont SEESTERN-PAULY. „Seit den 68ern hat es keinen Ansatz …

… der Gesetzentwurf sich durch ein Höchstmaß an „Liberalität“ auszeichnet. In der bisherigen Debatte konnte allerdings der Eindruck gewonnen werden, dass insbesondere die Abgeordneten, die das „C“ in ihrem Parteinamen tragen, mit Verlaub ein inakzeptables Verständnis von der Freiheit des Einzelnen, über sein Schicksal selbst und freiverantwortlich bestimmen zu können, haben; gleiches gilt freilich für Abgeordnete der Grünen, die da meinen, einer Reichweitenbegrenzung einer patientenautonomen Verfügung das Wort reden zu müssen. Es reicht völlig zu, …

… Lage Tibets und die Natur der chinesischen Herrschaft der Allgemeinheit näher zu bringen. Er hielt wenig von den Argumenten derjenigen, die glaubten, daß Tibet als ein „autonomes“ Gebilde in China florieren könne. Er wußte nur allzu gut, daß kulturelle und politische Freiheit untrennbar sind, und daß politische Freiheit bedeutet, daß die Tibeter die Freiheit haben müssen, über das Schicksal ihres Landes selbst zu bestimmen. Er war sich bewußt, daß die große Mehrheit der Tibeter ein unabhängiges Tibet herbeisehnt, das anderen Ländern ebenbürtig und …

… Chakma weiter. Das ACHR erinnerte Premierminister Prachanda daran, daß in der Vergangenheit auch eine Reihe von maoistischen Kadern von Indien an Nepal ausgeliefert wurde, wo die Königlich-Nepalesische Armee sie folterte. Das ACHRD drängte Prachanda, die Menschenrechte zu achten und die grundlegenden Freiheiten, darunter auch das Recht aller Flüchtlinge in Nepal, sich friedlich zu versammeln, zu wahren. Asian Centre for Human Rights, C-3/441-C, Janakpuri, New Delhi-110058, India, Phone: +91-11-25620583, 25503624, Email: : Website: www.achrweb.org

… Staatsduma »eine Maschine zur Verabschiedung von Gesetzten, die der Präsident vorlegt.« Lispkiy räumte allerdings ein, dass demokratische Werte in einem Großteil der russischen Bevölkerung nicht fest verankert seien. Vielen Russen ginge es nicht darum, sich für die Freiheit zu engagieren. Sie seien politikmüde und vor allem daran interessiert, »möglichst wenig Druck von Oben« zu spüren. Insofern, sagte Lipskiy, »reflektieren die Machtstrukturen auch die Passivität der Bevölkerung«. Ganz anders interpretierte Erhard Eppler den Zustand der russischen …

… schwierigen Trennungskonflikten helfen soll - ein kleines Trostpflästerchen für die von Frau Zypris zu verantwortenden, schweren Verwundungen der kleinen Kinderseelen und obendrein eine weitere Rechtfertigung für höhere Ausgaben des Staates, höhere Steuern und weniger Freiheit der Bürger. Dazu kommt, dass Fr. von der Leyen die mit Milliardensummen finanzierten Ganztagesbetreuungseinrichtungen gefüllt bekommen möchte: der Staat schafft sich den Bedarf selbst. Die Bayerische Zentrumspartei fordert die Bundesregierung zum Umdenken auf. Die traditionelle …