Pressemitteilungen zu Freiheit

Mit der landesweiten Plakataktion unter dem Motto „Freiheit für Süd-Tirol", macht die SÜD-TIROLER FREIHEIT auf das Hauptanliegen der Bewegung um die Landtagsabgeordnete Dr. Eva Klotz aufmerksam. Während die Südtiroler Volkspartei das Selbstbestimmungsanliegen längst aufgegeben hat, will die SÜD-TIROLER FREIHEIT diese Botschaft wieder verstärkt in den Mittelpunkt rücken. Die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT nimmt daher bewusst die anstehenden Parlamentswahlen zum Anlass, um die Diskussion über die weitere Zugehörigkeit Süd-Tirols zu Italien in Frage …

… Schüsse ab, als der Protest immer heftiger wurde. Ob es Tote gegeben hat, ist noch unklar", verlautet aus der Quelle. "Allmählich wuchs die Zahl der Demonstranten, und Tausende von Tibetern strömten auf den zentralen Marktplatz. Als sie die Polizeistation erreichten, wurden ihre Rufe nach Freiheit immer lauter. Da fing die Polizei an, in die Menge zu schießen, wonach die Leute in Panik auseinanderstoben". Es heißt, die Lage in Amdo sei äußerst gespannt im Zuge der Unruhen, die sich nun über ganz Tibet ausbreiten. Als dieser Bericht abgesandt wurde, …

Der NRW-Ministerpräsident setzt auf „Sicherheit und Gerechtigkeit“ – Harvey Nash-Geschäftsführer Udo Nadolski: „Und wo bleibt die Freiheit?“ Bonn/Düsseldorf – Immer wenn es um das Soziale geht, schlägt die Stunde von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Im Gespräch mit der Wochenzeitung Die Zeit http://www.zeit.de wirbt der CDU-Politiker „für Korrekturen an sozialpolitischen Reformen, um Wähler der Linkspartei zurückzugewinnen“. Die allermeisten Wähler der Linken wollten „einfach nur ‚denen da oben’ zeigen, dass sie sich im Stich gelassen fühlen“, …

… Augenzeuge dem Tibetischen Dienst von RFA. Die etwa 500 bis 600 Mönche waren am 11. März gegen 3 Uhr morgens vom Kloster Sera aufgebrochen, um die Freilassung ihrer am Vortag verhafteten Mitbrüder zu fordern. Unterwegs riefen sie laut Augenzeugen Parolen wie "Wir wollen Freiheit", "Befreit uns Volk" "Wir wollen ein unabhängiges Tibet" und "Befreit unser Volk, sonst gehen wir nicht zurück!" "Als sie bei der Polizeistation in der Nähe des Klosters ankamen, wurden sie von der bewaffneten Polizei gestoppt, die zur Überwachung des Areals abgestellt worden …

Am 8. März fand in Nürnberg unter dem Zentrumsmotto „Für Wahrheit, Recht und Freiheit“ der Landesparteitag des bayerischen Landesverbandes der deutschen Zentrumspartei statt. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde Tobias Heinz (37) aus Röhrmoos im Landkreis Dachau, zum stellvertretenden Landesvorsitzenden Hr. Norbert Closmann (50) aus Wendelstein bei Nürnberg gewählt. Der neue Landesvorstand möchte das erfreuliche Mitgliederwachstum der deutschen Zentrumspartei in Bayern fortsetzen. Die bayerische Zentrumspartei wird die folgenden Themenschwerpunkte …

… dringend einer Lösung bedarf und nicht totgeschwiegen werden kann. Das unterstreicht auch der offizielle Empfang des Dalai Lama durch Bundeskanzlerin Merkel im vergangenen Jahr, den China – vergeblich – mit Drohungen und Protesten versucht hatte zu verhindern. „‚Einigkeit und Recht und Freiheit’ sind nicht nur für uns ‚des Glückes Unterpfand’,“ sagt Monika Deimann, die Koordinatorin der Aktion, „auch das tibetische Volk sehnt sich nach einem selbstbestimmten Leben in Freiheit und Würde – und es hat ein Recht darauf! Vielleicht wird das in Deutschland …

… verkommenes Bild der Jugend. Dagegen wehren wir uns entschieden. Die CDU macht es sich mit ihrem puren Aktionismus einmal mehr zu leicht: das Verbot wird die Betroffenen nicht am exzessiven Konsum hindern, dafür aber Existenzen kosten und unser aller Freiheit unnötig einschränken. Ich bin geneigt, von einer Kollektivstrafe nicht nur für junge Menschen zu sprechen. Wenn man einen erhöhten Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen konstatiert, dann sicherlich nicht deshalb, weil nachts Tankstellen geöffnet haben. Eine ähnlich plausible Erklärung …

Bonn/Liechtenstein - „Jede freiheitliche Ordnung ruht auf einem Fundament aus Gesetzen, Regelwerken und unabhängigen Institutionen. Aber der festere Boden, den sie benötigt, ist ein Zusammenhang von wenigen prinzipiellen Überzeugungen, von Formen und moralischen Selbstverständlichkeiten. Zwar können sie unausgesprochen bleiben, doch muss ihre Geltung unbestritten sein. Anders kann ein System geordneter Freiheit keine Dauer haben.“ Diese beeindruckenden Sätze passen gut zum aktuellen Skandal um die Steueroase Liechtenstein. Sie stammen allerdings …

… die Rasterfahndung vergleichbar sind, stellen einen Sieg für die Bürgerrechte dar. Die Verfassungsrichter setzen eindeutig "tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut" voraus und benennen hierfür unter anderem "Leib, Leben und Freiheit der Person" sowie die "Grundlagen der Existenz der Menschen". Jan Huwald, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, äußert hierzu: "Eine verfassungskonforme und wirksame Umsetzung der Onlinedurchsuchung ist nach dem Urteil kaum mehr möglich. Die Vorstöße des Innenministers, …

… werden. Die Gier nach dem Geld der Besucher ist das gleiche wie damals, als ich mich nach dem Tod des von mir sehr geliebten Fernseh-Flippers „Cathy“ entschlossen hatte, mich den Rest meines Lebens für die Delfine und ihre natürliche Freiheit einzusetzen." Richard O'Barry ist ein weltweit begehrter Redner zum Thema Delfinschutz. Im letzten Jahr war er Gast und Hauptreferent eines öffentlichen Fachgesprächs der Bundestagsfraktion der Grünen in Berlin zur Delfintherapie. Als Fazit lehnen nicht nur die Bundes-Grünen und die Tierschutzorganisationen …

… ? Wie müssen derartige Tiraden auf kleine Länder wirken, deren einziger Vorteil ihr Wohlstand ist, der allein günstigen Rahmenbedingungen zu verdanken ist ? Es kommt aber noch schlimmer: Da äußert ein Mitglied des Bundestages und einer an sich bürgerlichen Freiheiten verbundenen Partei „klammheimliche“ Freude darüber, dass es den Ex-Chef der Post (nach einer beispiellosen „Öffentlichen Hinrichtung“) erwischt habe und rekultiviert -ohne dies vielleicht zu wollen - damit den abscheulichen Kampfbegriff, der in den Jahren des blutigen Terrorismus in …

… heimlichen Infiltration eines „informationstechnischer Systems“, beispielsweise eines Computers, sind daher verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Hiezu zählen Leib, Leben und Freiheit sowie Güter der Allgemeinheit. Kernpunkt der Argumentation ist dabei, dass neben dem Telekommunikationsgeheimnis und dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ein weiterer Grundrechtsbereich verletzt wird. Denn auch das „Auffanggrundrecht“ allgemeines Persönlichkeitsrecht …

… dienen mitunter allein einem Zweck: Der Aussageerzwingung derer, die an sich Schweigen dürften. Gerade für Gewerbetreibende oder Selbständige wäre die Gefahr eines Haftvollzugs oftmals mit so schwerwiegenden Nachteilen verbunden, dass Aussagen gemacht werden, nur um in Freiheit zu gelangen. Im Falle Zumwinkel, in dem angeblich alle Tatumstände bekannt waren, entschloß sich Vater Staat deenoch zur medienwirksamen Großaktion, obwohl vom Betroffenen alle etwa weiter benötigten Unterlagen sicher einfacher und ohne weiteres herausgegeben worden wären, …

… die Westtangente (Romanplatz - Machtlfinger Str./ Linie 12). Gleiches gilt für die Verlängerung der Linie vom Effnerplatz nach St. Emmeran (Linie 17). Beim Neubau der Schwabinger Tram (Linie 23) fordert die ödp einen Lückenschluß zwischen Kurfürstenplatz und Münchner Freiheit (wie auch die Stadtwerke) und eine Verlängerung der Linie durch den Euro(industrie)park bis zum Kieferngarten. Die Linie 17 soll von der Amalienburgstraße zur Blutenburg verlängert werden. Eine Verlängerung der Tram vom Petuelring zur Detmoldstraße und zur Dülferstraße (Linie …

Die Piratenpartei Deutschland schließt sich dem Aufruf des Demonstrationsbündnisses "Freiheit ist Sicherheit" (FiS) an und ruft zur Demonstration gegen ausufernde Überwachung durch Staat und Privatwirtschaft auf: Am 15. März 2008 werden wir gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen und Parteien in Köln unter dem Motto "Für ein Morgen in Freiheit" gegen den Überwachungswahn, für die Achtung der Bürgerrechte und für eine freiheitliche Gesellschaft ohne Panikmache demonstrieren. Nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden von den …

… Netzwerks, betont: "Das bedingungslose Grundeinkommen erneuert den Sozialstaat konsequent, indem es soziale Gerechtigkeit in bisher einzigartiger Weise mit ökonomischer Vernunft verbindet. Als soziales Sprungbrett ermutigt das Grundeinkommen zu Freiheit und Verantwortung. Das Grundeinkommen will nicht die Erwerbsarbeit abschaffen, sondern Leistung dort ermöglichen, wo die Menschen sich selbstbestimmt einbringen wollen." Die Zusammensetzung des neugewählten Sprecherkreises: Sven Prien-Ribcke (Politikwissenschaftler) Monika Koops (Umweltingenieurin) Sören …

… „mit dem Steuern und Sozialabgaben hinterzogen werden, weil man es einfach nicht gerecht findet, dass der Staat wirtschaftliche Leistungen derart durch Steuern und Abgaben belastet“. Der Staat greife so stark in das Recht auf Privateigentum ein, das die Freiheit verbürge, dass viele Bürger nach Auswegen schauen. „Die Bürger sehen sich subjektiv im Recht und rechtfertigen die Steuerhinterziehung oder die Schwarzarbeit als individuelle Widerstandshaltung“, so Ockenfels. Der Dominikaner verweist auf den Katechismus der katholischen Kirche, in dem …

… nationale Sicherheit als Grund für die Verfolgung angeführt hat, verweist sie nun auf den Schutz der traditionellen Kultur als Begründung für Maßnahmen, um Christen zum Abschwören ihres Glaubens zu zwingen, was in drastischem Widerspruch zum internationalen Recht auf Religionsfreiheit steht. Wir bleiben dabei, dass jede Politik zurückgenommen werden muss, wenn sie Raum für die Erzwingung der Abkehr vom Glauben lässt." Alexa Papadouris, Advocacy Director bei CSW, fügt hinzu, dass "die überarbeitete Version eine Änderung der Sprache, nicht der Gesinnung …

… Dies ist noch weit wichtiger als Strategien zu entwickeln. Damit nehmen sie für sich aber eine Führungs-Rolle in Anspruch, was letztlich dazu führt, dass an sie ein anderer Maßstab als an Otto-Normalverbraucher zu legen ist. Jeder Mensch hat heute in einer hohen Masse die Freiheit, sich einen Staat zu suchen, in dessen Rahmenbedingungen er leben möchte. Dabei kann er auch entscheiden, ob ihm das Steuersystem dort gefällt oder nicht. Letztlich muss er entscheiden, welchen Kriterien er den maßgeblichen Vorzug bei der Wahl gibt und ob es ihm darauf …

… offenbar, in den neuen Versicherungsverträgen Pauschalen vorzusehen, die sich nach der Sache und dem Verfahren richten. Liegt das Honorar über der Pauschale, so ist die Differenz vom Versicherten selbst zu tragen. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Reform die Rechte der Versicherten in Frankreich deutlich gestärkt hat, wobei gerade die freie Wahl des Anwalts und die Freiheit der Honorarfestsetzung entscheidende Aspekte sind. Die Rechtsschutzversicherung dürfte auch dadurch attraktiver werden und in Frankreich weiterhin an Bedeutung gewinnen.

… mit ihren programmatischen Eckpunkten beschlossen (Zitat): „Wir haben aus der Geschichte gelernt: Respekt vor den Ansichten Andersdenkender ist Voraussetzung von Befreiung. Wir lehnen jede Form von Diktatur ab und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus. Freiheit und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit sind für uns unteilbar.“ Christel Wegner folgt als Mitglied der DKP offenbar anderen Grundlagen. Das ist ihr Recht, aber nicht auf dem Ticket der Partei DIE LINKE oder ihrer …

… dient folgende Überzeugung: Als Glaube bezeichnet man eine Grundhaltung des Vertrauens gegenüber Werten und/oder Zielen. Auch unser demokratisches Zusammenleben in Deutschland ist vom Glauben an und Vertrauen auf verschiedene Grundwerte geprägt – vor allem der Glaube an die Freiheit und Gleichheit eines jeden einzelnen Individuums. Mehr als Gott und Kirche Mit diesem Verständnis wird sehr schnell klar, was den CSD Machern wichtig ist: Der Begriff soll nicht ausschließlich mit Religion oder Kirche in Verbindung gebracht werden. Vielmehr erhält der …

Die Münchner JuLis (Junge Liberale) haben ihre Internetseite für die kommende Kommunalwahl veröffentlicht. Online sind ab sofort alle Stadtrats- und Bezirksausschusskandidaten sowie das eigens erarbeitete Kommunalwahlprogramm zu finden. In München stellen die JuLis 23 der 80 FDP-Kandidaten für die Stadtratswahl am 2. März. Volker Graul (31) auf Platz 6 der Liste ist Spitzenkandidat der JuLis. Er möchte Nadja Hirsch in den Münchner Stadtrat folgen. Hirsch ist seit 2002 Münchner Stadträtin für die FDP und die JuLis. Für die 24 Münchner Bezirks…

… stark genug sein, auch mit Worten zu glänzen. Als stiller Träger eines Symbols hat man auch eine Verpflichtung. Nämlich die, darüber nachzudenken wie lange man stillschweigend etwas tun kann, ohne darauf zu schauen wie es andern geht, die ihre Stimme aus Schmerz verloren haben. Mode ist toll und gibt dir die Freiheit, der zu sein, der du nach außen hin sein willst. Doch denke darüber, nach was du trägst und informiere dich – lerne und erfahre mehr über deine Mitmenschen. Die Kinder in Palästina und Israel werden es dir danken. von Nadia Doukali

… betont: "Die Schülervertretungen müssen mehr Einfluss an Schulen erhalten, sodass sie ihrer Funktion als Sprachrohr der Schülerschaft gerecht werden können." Ergänzend fügt Feyerabend hinzu: "Unsere Hauptziele sind eine individuellere Förderung sowie mehr Eigenverantwortung durch mehr Freiheiten für Schüler. Deshalb sprechen wir uns zum Beispiel gegen das Handy- und MP3-Playerverbot in dem momentan bestehenden Umfang aus." Die Liberalen Schüler werden sich für eine Überarbeitung der G8-Strukturen mit konkreten Änderungsvorschlägen, wie der Forderung …

„Amerika, du hast es besser“, konnte Johann Wolfgang v. Goethe vor zwei Jahrhunderten noch behaupten. Ein kritischer Blick auf die amerikanische Geschichte jedoch zeigt, dass Amerika die Begriffe Freiheit und Demokratie vorwiegend dazu benutzt, um sich weltweit andere Gesellschaften gefügig zu machen. Nie wieder Krieg hatten Besiegte und Siegermächte nach dem Zweiten Weltkrieg gelobt, aber was ist daraus geworden? Die Vereinigten Staaten, trotz ihres Versprechens im Nürnberger Tribunal, folgten rücksichtslos ihrem Verlangen nach strategischer Ausbreitung …

… Online-Sportwettenanbieters aus Gibraltar, der - vertreten durch die Kanzlei Hambach & Hambach - in diesem Fall die Anerkennung seiner europäischen Genehmigung auch für das Land Schleswig-Holstein feststellen lassen will, da er sich auf die europäische Dienstleistungsfreiheit berufen kann. Hintergrund: Nach dem Europäischen Gerichtshof gilt die Dienstleistungsfreiheit auch für Angebote auf dem Glücksspielmarkt. Allerdings ist eine Beschränkung dieser Freiheit möglich, vorausgesetzt sie erfolgt aus Gründen des Allgemeinwohls und die getroffenen Maßnahmen sind …

… sollten, aber in Wirklichkeit werden sie gedrillt, Seine Heiligkeit den Dalai Lama zu verurteilen und bei der Olympiade den Besuchern aus aller Welt vorzumachen, sie seien unter chinesischer Herrschaft ja so glücklich", verlautet aus einer tibetischen Quelle. Versprochene Freiheiten "Ein weiteres Kontingent, das sie in Kongpo rekrutieren, wird ebenfalls darauf gedrillt, den Dalai Lama zu kritisieren". Obwohl China in den Monaten vor und während der Olympischen und der Paraolympischen Spiele ausländischen Journalisten freien Zugang im ganzen Land …

… heißt es: "Das ganze Jahr über entfesselten die chinesischen Behörden im besetzten Tibet eine politische Kampagne nach der anderen und erließen neue Bestimmungen und Verordnungen, um die staatliche Kontrolle über die Menschenrechte und die Grundfreiheiten der Tibeter noch weiter zu intensivieren." Eine Analyse der Menschenrechtslage in Tibet in dem Berichtsjahr ergibt, daß sich die chinesische kommunistische Regierung aufgrund der Verstärkung ihrer Sicherheitsmaßnahmen und ihres rücksichtslosen Niederschlagens einzelner friedlicher Proteste von …

… ein Uni-AStA für weniger als 6 Euro Mehrpreis im Monat freie Fahrt mit Bus und Bahn durchs ganze Land. Das ist etwa soviel, wie bislang nur ein einziges Anschlussticket nach Köln kostete. Damit ermöglichen wir nicht nur den finanziell schwächeren Studierenden mehr Freiheit bei der Wahl ihrer Hochschule durch eine günstige Anfahrt zur Uni. Sondern bieten auch noch einen attraktiven Anreiz, das Auto stehen zu lassen und damit aktiv etwas gegen Klimawandel und Feinstaubproblematik zu tun. Ich bin mir sicher, dass viele Studierendenvertretungen in NRW …

… von der Zeugung bis zum natürlichen Tod.“ Bundestag und Bundesregierung werden überdies aufgefordert, sich bei den Vereinten Nationen um eine Ergänzung von Art. 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte einzusetzen, der heute lautet: „Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“ – Künftig soll der Passus heißen: „Jeder Mensch hat das Recht auf Leben von der Zeugung bis zum natürlichen Tod, Freiheit und Sicherheit der Person.“ Die Initiative Ferraris wird international von Christen und ethisch orientierten Nicht-christen, …

… ödp-Stadtvorsitzende Martin Kraus an die Verantwortlichen beim KJR: „Nehmen Sie den ödp-Kandidaten mit in die Kandidatenrunde auf.“ Kraus führt aus: „Der KJR-München Stadt schreibt in seiner Satzung bereits in der Präambel die Verpflichtung fest, dass ´die Jugend im Geist der Freiheit und der Demokratie zu erziehen´ ist. Bei den Aufgaben in §3 ihrer Satzung geben Sie sich als Aufgabe, ´junge Menschen zur aktiven Mitgestaltung der freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft zu befähigen, insbesondere ... durch Förderung des ... kritischen Denkens …

… Politiker, die nach internationalem Ansehen streben und eine öffentliche Anerkennung wünschen, wie die Politik ihrer eigenen kleinen Länder sie nicht bieten kann. Außerdem ist es durchaus möglich, daß es in diesen Ländern echte Vorkämpfer für Demokratie und Freiheit gibt. Dies sind nur einige spontane Gedanken als Beitrag zu einer Diskussion über die Strategie von Rangzen und kein komplett ausgearbeitetes Aktionsprogramm." Jamyang Norbu, ein in den USA lebender tibetischer Publizist, verfaßte diesen Artikel für das französische Magazin "Alternative …

… das blanke Überleben des tibetischen Volkes. Für uns Tibeter ist es an der Zeit, durch eine gemeinsame und koordinierte Widerstandsbewegung die Entscheidung über unsere Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Wir müssen jetzt den Chinesen und der ganzen Welt begreiflich machen, daß der Wunsch nach Freiheit noch immer im Herzen eines jeden Tibeters brennt, sowohl in Tibet als auch im Exil. Vor allem für die Tibeter im Exil ist die Zeit gekommen, mutig allen zu zeigen, daß wir uns auch nach 50 Jahren immer noch danach sehnen, in unsere Heimat zurückzukehren. …

… Prävention. Statt auf eine Verschärfung der Gesetze und Angstmache zu setzen, müsse zunächst der vorhandene Spielraum im bestehenden Strafrecht ausgenutzt, Zivilcourage gestärkt und Programme zur Gewaltprävention an den Schulen ausgebaut werden. Im Übrigen hätte auch die Videoüberwachung die jüngsten Gewalttaten in den U-Bahnhöfen nicht verhindern können, ja nicht einmal zu deren Aufklärung beigetragen. „Hier wird bürgerliche Freiheit für ein Versprechen von Sicherheit geopfert, das nicht eingehalten werden kann.“, so der Vorsitzende der Münchner JuLis

Ein neuer Bericht von TibetWatch, London, verleiht im Exil lebenden tibetischen Mönchen und Nonnen eine Stimme Im Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen heißt es: "Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfaßt die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung zu wechseln sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, in der Öffentlichkeit oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Vollziehung von Riten …

… Wachstum ebenfalls Kochs unverantwortlicher Politik zu verdanken ist. Auf derselben Veranstaltung der hessischen CDU äußerte die Bundeskanzlerin: "Es kann doch nicht sein, dass eine Minderheit von Menschen in unserem Land einer Mehrheit von Menschen Angst macht, den Raum der Freiheit [...] einfach strittig zu machen, [...] nur weil der Staat nicht in der Lage ist, dagegen vorzugehen." Hier wird nicht nur versucht, die nicht vorhandene terroristische Bedrohung durch jugendliche Kriminalität zu ersetzen und somit gleichzeitig die Legalisierung staatlicher …

… durchschaubares Steuer- und Sozialsystem gefordert, das "eine Stärkung für Demokratie und Staat" wäre. Die Demokratie lebe davon, dass die Bürger ihre Grundregeln verstünden und bejahten. Die Komplexität des Steuer- und Abgabensystems nähere sich aber einem Grad, der dem zuwiderlaufe. Köhler sagte, Freiheit sei für ihn die wichtigste Quelle für Kreativität. In einem freiheitlichen Staat sollten die Menschen die Chance haben, sich und ihre Talente zu entfalten. Köhler sagte: "Die Frage, wie viel Staat brauchen und wollen wir wirklich, ist in Deutschland noch …

… Gesellschaftsordnung neue Kommunikationsmittel. Terroristen kennten keine Regeln, ihnen sei jedes Mittel recht. "Heißt das, der demokratische Staat muss sich auf die Ebene der Terroristen begeben, um sie wirksam bekämpfen zu können?" fragte Köhler. Amerika sei und bleibe für ihn der Hort der Freiheit in der Welt: "Doch scheint mir, unseren amerikanischen Freunden ist im Kampf gegen den Terrorismus etwas Wichtiges von sich selbst verloren gegangen. Da brauchen sie unsere Unterstützung und unser Verständnis dafür, wie tief sie der 11. September getroffen hat, und …

… - Die Piratenpartei Hessen bedauert die Entscheidung des Bundespräsidenten Horst Köhler zutiefst, die umstrittenen Gesetze zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung für verfassungskonform zu bezeichnen und zu unterzeichnen. "Dieses Gesetz verstößt gegen die grundlegende Idee einer freiheitlichen Gesellschaft und unterwandert das Grundgesetz in einer nie da gewesenen Art und Weise." erläutert Thorsten Wirth, der Vorsitzende der Piratenpartei Hessen. Thorsten Wirth weiter: „Ich werde Herrn Köhler zur Erinnerung und Aufklärung ein …

… Institutionen und hier vor allem den Europäischen Gerichtshof geschaffen, um die Lebensverhältnisse in den Mitgliedsstaaten nach den Vorstellungen Brüssels zu bestimmen. „Die BIW lehnen den EU-Reformvertrag klar ab. Dieses Machwerk zementiert den Weg Europas in einen zentralistischen Einheitsstaat. Freiheit und Demokratie werden so zerstört. Das kann nicht im Interesse der Bürger sein. Da es in Deutschland leider keine Volksabstimmung geben wird, kann der Reformvertrag bei uns nur noch vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden. Die BIW unterstützen …

… die Regelungen des § 199 (2) des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB als einschlägig wie folgt: Zitat: § 199 (2) BGB Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Höchstfristen Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. Zitatende Regelmäßig wird also eine dreißigjährige …

… und Verurteilungen beruhen allein auf den Aussagen des schwerverletzten und nicht vernehmungsfähigen Savvas Xiros, die er unter dem Einfluss von Medikamenten auf einer Intensivstation gemacht haben soll. In erster Instanz wurde Savvas Xiros zu einer Freiheits-Strafe von sechsmal lebenslänglich verurteilt. Der Revolutionär hat Monate gebraucht, bis er nach seinem Krankenhausaufenthalt Halluzination und Wirklichkeit wieder auseinander zu halten lernte. Im Jahr 2005 hat er begonnen, seine Erlebnisse auf der Intensivstation schriftlich festzuhalten. …

gearbeitet. Diese Maßnahmen sind bereits Fakt, schon beschlossen oder werden vorangetrieben. Nur die Transparenz der Politik leidet immer mehr. Nach dem Sozialstaat will die Regierung nun auch die Bürgerrechte massiv beschneiden. Unter dem Deckmantel der Terrorgefahr werden diese Maßnahmen als notwendig erachtet und dem Bürger durch eine Flut gezielter Falsch- oder Desinformationen schmackhaft gemacht. Die Sicherung des Landes und seiner Bürger geht aber immer mit dem Verlust von persönlicher Freiheit einher.

gearbeitet. Diese Maßnahmen sind bereits Fakt, schon beschlossen oder werden vorangetrieben. Nur die Transparenz der Politik leidet immer mehr. Nach dem Sozialstaat will die Regierung nun auch die Bürgerrechte massiv beschneiden. Unter dem Deckmantel der Terrorgefahr werden diese Maßnahmen als notwendig erachtet und dem Bürger durch eine Flut gezielter Falsch- oder Desinformationen schmackhaft gemacht. Die Sicherung des Landes und seiner Bürger geht aber immer mit dem Verlust von persönlicher Freiheit einher.

… Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal" bezüglich der Menschenrechte dar. Obwohl es zur Formulierung dieser Erklärung vieler Jahre bedurfte und sie nun schon Jahrzehnte zurückliegt, erfordert der Kampf darum, dass einem jeden Erdenbürger der Anspruch auf die 30 in ihr festgeschriebenen Freiheiten und Rechte auch gewährt wird, unser Engagement nicht nur heute, sondern jeden Tag. Der 10. Dezember ist für die Tibeter nicht nur als der internationale Menschenrechtstag wichtig, sondern auch als ein Tag, an dem sie der Verleihung des Friedensnobelpreises …

München, 10. Dezember 2007 – Am Freitag, 7. Dezember 2007 verabschiedeten die JuLis München im Rahmen einer ordentlichen Mitgliederversammlung im Großwirt ihr Programm für die anstehende Kommunalwahl 2008. Unter dem Motto „die junge Münchner Freiheit“ fasste die Jugendorganisation der FDP ein breites Spektrum an Themen zusammen. Thorsten Stein, stellvertretender Vorsitzender für Programmatik bei den Münchner JuLis, zeigte sich überzeugt, dass „in diesem Programm für jeden etwas Passendes dabei ist. Wir treten für die Interessen der Münchner Jugend …

… Menschen ist, beschäftigen sich sowohl die klassische westliche als auch die östliche Philosophie mit dem Thema Glück, zum Teil mit sehr unterschiedlichen Auffassungen. Während die Sophisten der griechischen Antike die These vertreten, dass Wohlleben, Zügellosigkeit und Freiheit der Inbegriff der Glückseligkeit sind, hält Sokrates entgegen, dass wahres Glück und richtiges Leben an Glückseligkeit und Beständigkeit gebunden seien, wozu auch die Beherrschung zügelloser Begierden gehöre. Für Aristoteles besteht das Glück in der wesensgerechten Entfaltung …

Fünftausend Unterschriften für Petition gesammelt Havanna / Frankfurt am Main, 30. November 2007 – 5.000 Studenten haben eine Petition für die Selbstverwaltung der Universitäten ohne staatliche Einflussnahme und für die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit unterzeichnet. Initiator der Petition ist nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die nichtstaatliche Initiative „Universitätsstudenten ohne Grenzen“. Am 27. November präsentierten in Havanna Studenten aus Santiago de Kuba, Holguín, Villa Clara und Havanna …