Pressemitteilungen zu Freiheit

… und des Gesichtschleiers Niqab in der Öffentlichkeit soll gesetzlich untersagt werden. Aus Sicht der BIW ist die Vollverschleierung Symbol für die Unterdrückung von Frauen im traditionellen Islam und zugleich Ausdruck eines archaischen Familienverständnisses. Beides darf in einem freiheitlichen Staat nicht hingenommen werden. Burka und Niqab schotten ihre Trägerinnen sichtbar von der Gesellschaft ab, was eine soziale und berufliche Integration unmöglich macht. Jan Timke, Vorsitzender der BIW, zur Petition der Wählervereinigung: „Im Namen des Islam …

… derzeitiger Informationslage das Entdeckungsrisiko nicht einzuschätzen ist, hat jeder Betroffene nach seiner eigenen Risikoneigung die Chancen einer Selbstanzeige im jeweiligen Einzelfall abzuwägen. Die Vorteile einer Selbstanzeige liegen in der Möglichkeit der Erlangung von Straffreiheit. Straffrei wird derjenige, der dem Finanzamt das Steuerdelikt nachvollziehbar offenbart und die hinterzogenen Steuern innerhalb einer kurzen Frist nachentrichtet. Angesichts der erheblichen Konsequenzen bei einer Verurteilung wegen einer Steuerstraftat ist dies eine …

… Bedürftigen bedin-gungslos zu helfen. Stattdessen werden Ansprüche gegen Leistungen verrechnet. Zwar fordern die Politiker Eigenverantwortung und Solidarität, doch die Balance gerät zunehmend in Gefahr. Wer nicht mithalten kann, wird aussortiert und abgeschrieben. Gilt mittlerweile die Freiheit des Einzelnen mehr als das Gemeinwohl? Welche Folgen hat es für die Demokratie, wenn die Gesellschaft immer weiter ausein-anderdriftet? Brauchen wir eine Neubelebung der Solidarität? Und wer kann sie befördern? Über diese Fragen diskutiert Holger Noltze …

… Jörg Menno Harms, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Hewlett-Packard Deutschland GmbH. Eingeladen hatten der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG-BW) in Kooperation mit der Liberalen Hochschulgruppe Hohenheim (LHG Hohenheim) und der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Alexander Schopf, der Landesvorsitzende der LHG-BW, konnte zahlreiche Gäste im bis auf den letzten Platz besetzten Hörsaal begrüßen, darunter Dr. Michael Daemgen, den Präses des Verbands Liberaler Akademiker (VLA), dem Alumni-Verband der Liberalen …

… (erste Pfarrstelle); Aufbruch in ein Missionsland ("Da zieht Gauck nach Evershagen", O-Ton J. Gauck); Kirche im Sozialismus?; Schwarze Pädagogik in rot; Zum Beispiel; Frühling im Herbst; Volkskammer: frei und frei gewählt; Aufbau ohne Bauplan (Bundesbehörde für Stasi-Unterlagen); Turbulente Jahre; "Freiheit, die ich meine"; Berlin. Mai (60 Jahre Grundgesetz) und Dank. Die in Klammern eingefügten Hinweise habe ich mir erlaubt. Joachim Gauck steigt ein: "Ein wenig vom Anfang, etwas vom Ende und auch was dazwischen werde ich lesen." Auch könnte es …

… umdeklariert worden, dass lediglich die illegalen Importe stärker kontrolliert werden sollen. Für Bärbel Höhn ist der bewegende Kinofilm nun ein erneuter Grund für einen weiteren Versuch, die Delfine dort zu belassen, wo sie sich am wohlsten fühlen, nämlich in Freiheit. Höhn sagte auch zu, Gespräche mit den Zoodirektoren in Duisburg und Münster zu führen. Jürgen Ortmüller vom Wal- und Delfinschutz-Forum aus dem westfälischen Hagen vereinbarte im persönlichen Gespräch mit dem anwesenden NRW-Landtagsabgeordneten Rainer Deppe (CDU) noch vor den Landtagswahlen …

… Raub bzw. Erpressung und in 1.250 Fällen gemeingefährliche Straftaten „schwerstes Delikt“ in der Urteilsbegründung. Die 4.012 weiteren verurteilungsrelevanten Delikte differenzieren sich in folgende Kategorien: Sachbeschädigung, Urkundendelikte, Straftaten gegen die persönliche Freiheit, Straftaten gegen das Leben u.a. Gerichtshilfe und Täter-Opfer-Ausgleich verzeichnen signifikanten Zuwachs Ende Dezember 2009 bilanziert die NEUSTART Gerichtshilfe 100 neu hinzugewonnene Aufträge, der Täter-Opfer-Ausgleich einen Zuwachs von 263 Fällen, bei denen …

… Mehrheit das Mandat um ein weiteres Jahr. Die Skepsis in der Bevölkerung allerdings wächst: Fast 70 Prozent der Deutschen sind mittlerweile gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Haben wir das Thema allzu lange verdrängt? Verteidigen wir am Hindukusch wirklich unsere Freiheit? War das Engagement dort ein Fehler? Wissen die Soldaten, auf was sie sich einlassen? Lassen wir sie im Stich? Über diese Fragen diskutiert Randi Crott vier Tage vor Beginn der inter-nationalen Afghanistan-Konferenz in London mit ihren Gästen. Am 24. Januar 2010 …

… so kann darin auch eine Urheberrechtsverletzung zu sehen sein, so das OLG Köln am 12.06.2009 (Az.: 6 U 215/08). Im zu verhandelnden Fall erschuf ein Künstler für einen Bahnhofsvorplatz eine Skulptur, bestehend aus mehreren Pferden. Diese sollte ein Zeichen von Freiheit darstellen, ein Zeichen der Freiheit, sich überall hinbewegen zu können. Als die Skulptur im Rahmen von Umbauarbeiten vor einem Verwaltungsgebäude neu platziert wurde, sah der Künstler darin sein Urheberrecht verletzt, da der freiheitliche Bezug, der beim Bahnhof bestand, bei einem …

… Erzieherinnen und Erzieher "In der Praxis macht das die Erzieherinnen und Erzieher zu Lernbegleitern der Kinder, die weniger vorgeben, als vielmehr aufgreifen, was von den Kindern kommt. Das heißt auch, dass sie ihnen beim ausgestalten ihrer Rolle alle Freiheiten zubilligen und sie nicht in feststehende Geschlechterstereotype drängen", betonte Kammerlander. "Die 'element-i'- Pädagogik, die wir kontinuierlich weiter entwickeln, verlangt unseren pädagogischen Fachleute - wir beschäftigen in allen Teams ganz bewusst immer auch Männer - viel ab. Sie …

… 29. bis 30. Januar 2010 zur Tagung „Was wirklich ‚geht‘ “ – Inspiration und Reflexionen zu „Kirche im Aufbruch“ ein. Im Sommer 2006 hat der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) mit dem Erscheinen des Impulspapiers "Kirche der Freiheit" einen Reformprozess in der evangelischen Kirche angestoßen. Dieser Auftakt sorgte für großes Aufsehen und kontroverse Diskussionen über die Zukunft von Kirche und welche Wege einzuschlagen seien. Vorläufiger Höhepunkt des Reformprozesses war die EKD-Zukunftswerkstatt im September 2009 in Kassel. „Doch …

Im Rahmen der anstehenden Hochschulwahlen präsentiert der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Göttingens Auszüge aus seinem Wahlprogramm. Die Basis des Engagements des RCDS bildet die freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der RCDS, ausgezeichnet durch seine bundesweiten Aktivitäten an über 100 Hochschulstandorten, hebt die Freiheit jeder einzelnen Person hervor und vertritt die Ansichten einer offenen und solidarischen Gesellschaft. Die politische Grundüberzeugung wird geleitet von christdemokratischen, konservativen und liberalen …

… bestehende Ehe wird wegen großer Ängste lange nicht beendet, obwohl sie längst zerrüttet ist. Die vier Wochen in Hagen helfen dabei, diesen Schritt vorzubereiten. Eine heftige Liebesbeziehung in Frankreich zwei Jahre später gibt dann den endgültigen Impuls zu Trennung und Scheidung. Doch die erhoffte Freiheit beginnt mit einem dornigen Weg. Zu lange bestand die so belastende Ehe, zuviel Angst war da vor der Trennung und zu groß der Druck. Mit den Männern bleibt auch später ein Muster durchgängig: die nassforsche Art à la "Macker ohne Motorrad" soll die …

… Funktionär der Kommunistischen Partei. Trotz drohender Verhaftung traten sie als Erstunterzeichner an die Öffentlichkeit. Die Charta 08 fordert 19 Maßnahmen, um die Menschenrechtssituation in China zu verbessern. Verlangt werden unter anderem eine unabhängige Justiz, die Freiheit, Vereinigungen zu gründen und ein Ende des Einparteiensystems." (Wikipedia) 2008 bestand die erste Verfassung Chinas 100 Jahre. "Zum sechzigsten Mal jährte sich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, zum dreißigsten Mal die Einrichtung der Demokratiemauer in Peking …

… aber durch das neue Gesetz soll der Beweis erbracht werden, dass die Konventionen in Taiwan geachtet werden. Es sei nicht alleine sein Verdienst, dass dies erreicht wurde, so der Präsident, sondern es sei all den Menschen zu verdanken, die für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und den Rechtsstaat gekämpft haben und dafür teilweise sogar Gefängnisstrafen hinnehmen mussten. Der Präsident entschuldigte sich im Namen der Regierung bei denen, die in der Vergangenheit unrechtmäßig angeklagt und verfolgt wurden. Zum Schluss seiner Rede versprach Ma, …

… aufgezwungenen Bedingungen unsägliches Leid erfährt. Der 10. Dezember ist für die Tibeter jedoch nicht nur als der internationale Menschenrechtstag von Bedeutung, sondern auch als der Tag, an dem der Dalai Lama – der international anerkannte Garant für Gerechtigkeit, Freiheit und Menschenrechte auf der ganzen Welt – 1989 den Friedensnobelpreis erhielt. Das TCHRD wird sich weiterhin für die Einhaltung der Grundmenschenrechte des tibetischen Volkes einsetzen, wobei wir uns zwei Aufgaben gestellt haben, nämlich die Verletzung der Menschenrechte des …

… noch nicht liberal genug für Hessens Zukunft. In den Augen der JuLis sind mehr Personalstellen für die Polizei ein besseres Mittel um Sicherheit für die Bürger zu schaffen. Technische Mittel bergen oft unkontrollierbare Risiken, welche die Freiheit des Bürgers nicht belasten dürfen“, stellt Silken dar. „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur bisherigen Regelung der automatischen Erfassung von Kennzeichen war notwendig. Nach Ansicht der JuLis Hessen sollte es jedoch grundsätzlich keine Kennzeichenkontrolle geben. Wenn eine vollständige …

… Öffentlichkeit ist zu der Verleihung herzlich eingeladen. Begründung der Jury "Der 1994 ins Leben gerufene Hannah-Arendt-Preis soll stets in den kontroversen Diskussionen über politische Gegenwartsfragen an Hannah Arendts Diktum erinnern, dass 'der Sinn der Politik die Freiheit [ist]'", sagt Prof. Otto Kallscheuer, Jurymitglied des Hannah-Arend-Preises. Kurt Flasch habe sich diese Freiheit im Denken gerade dort genommen, wo weder die öffentliche Meinung noch der akademische Normalverbraucher sie vermuten würde: in der mittelalterlichen Philosophie. …

… Transformation Chinas in die Moderne auch auf dem Gebiet des Rechts zu vollziehen, das nicht nur die Aufgabe erhält, Rechte einzuräumen, sondern in aller erster Linie an erster Stelle Ordnungsinstrument der Herrschaft ist. Die Grenzen zwischen Ordnung und Freiheit fließen jedoch immer mehr und es zeichnet sich deutlich ab, dass die Entwicklung zu erheblichen Veränderungen sowohl der Rahmenbedingungen als auch der Praxis führen wird. Mit der Publikation " China-Geschäft: Rechtsdurchsetzung im China-Geschäft" erörtern Trempel & Associates in Berlin …

… November oder der polizeilichen Räumung des Frankfurter Casinos nach einer Strafanzeige durch die Universitätsleitung, bei welchem ein Sachschaden von wenigstens 300'000 Euro entstand, wird nichts erreicht. Man schadet höchstens dem Ansehen aller Studierenden in der Öffentlichkeit. Die LHG kennt die Probleme des Hochschulsystems und setzt sich konstruktiv für dessen Verbesserung ein. Wir fordern deutliche Korrekturen an Bologna für mehr Freiheit und Selbstbestimmung in Bachelor- und Master-Studiengängen und ein Ende der fortschreitenden Verschulung!

… die Integration, noch beseitigt sie die Menschenrechtverletzung der Bundesrepublik Deutschland, sondern versucht diese bewusst zu vertuschen. Eine Vertreterin von J.O.G. beschreibt mit deutlichen Worten die Situation von Flüchtlingen 20 Jahre nach dem Mauerfall: „ Einheit und Freiheit sind toll, aber noch toller wenn sie einheitlich sind.“ Doch viele der jungen Flüchtlinge wehren sich. Die Organisation „Jugendliche ohne Grenzen“ hat eine traditionell zur Innenministerkonferenz parallel laufende Flüchtlingskonferenz ins Leben gerufen, auf der sich …

… Studentenproteste belegen eindrucksvoll die seit Jahren von der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau geübte Kritik an der Umsetzung des Bologna-Prozesses. Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau nimmt dies zum Anlass, die Politik dazu aufzufordern, den Hochschulen die nötige Freiheit einzuräumen und die erforderlichen Ressourcen bereit zu stellen, um anstehende Reformen der Studiengänge im Dialog zwischen beruflichem Umfeld, der Wissenschaft und den Studierenden unter Berücksichtigung des gesellschaftlichen Anspruchs auszugestalten. Die Ingenieurekammer …

… liebevolles Zuhause und sorgen für Essen und Kleidung, Schulausbildung und medizinische Hilfe.“ Modedesignerin Lola Paltinger: „Ich wünsche jedem Kind die Chance auf ein gutes Leben in Geborgenheit, Liebe, Frieden, Gesundheit und ohne Not jeglicher Art. Kinder haben ein Recht auf Freiheit und Sorglosigkeit. Das ist mein Wunsch für jedes Kind, egal auf welchem Kontinent“ Tatort-Schauspieler Oliver Mommsen: „Gute Vorsätze habe ich jede Menge: Sich nicht über Kleinigkeiten aufregen, mutiger sein und auch mal die Meinung äußern, auch wenn es unangenehm …

… Kommunistischen Partei erleiden mußten, so einfach hinnehmen? In diesen langen Jahren wurde ihre Identität untergraben, und in manchen Fällen sogar ausgelöscht, ihre Kultur untergraben, ihre Sprachen überflüssig gemacht und ihre legitimen Forderungen nach mehr Freiheit und verfassungsmäßig garantierten Grundrechten aktiv unterdrückt. Eine Gruppe von Mitarbeitern der Zentralen Tibetischen Verwaltung und des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie in Dharamsala haben eine ausführliche Antwort auf diese Fragen unter Berücksichtigung der …

… erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Im Gegensatz zur JU fordert die Nachwuchsorganisation der FDP nämlich eine komplette Abschaffung der Wehrpflicht. "Staatliche Zwangsdienste, wie den Wehr- und Ersatzdienst lehnen die Jungen Liberalen daher als unzulässigen Eingriff in die Freiheit des Bürgers ab. Wir fordern stattdessen eine gut ausgebildete Berufsarmee. Gleichzeitig können sich die JuLis sehr gut vorstellen, dass sogenannte Freiwillige soziale, ökologische oder aber kulturelles Jahr massiv zu fördern, bei dem der junge Mensch …

… von Konfrontation auf Dialog umzuschalten und ihre Kräfte nicht weiter zu verschwenden. Die LHG kennt die Probleme des Hochschulsystems und setzt sich konstruktiv für dessen Verbesserung ein: Wir fordern deutliche Korrekturen an Bologna für mehr Freiheit und Selbstbestimmung in Bachelor- und Master-Studiengängen und ein Ende der fortschreitenden Verschulung! Wir fordern massive Veränderungen bei der Verwendung unserer Studiengebühren. Studiengebuhren durfen nicht fur die Aufrechterhaltung des Regelbetriebs der Hochschulen verwendet werden: Studiengebuhren …

Die Wichtigkeit einer Sache wird immer durch die Präsenz eines Vortrages unterstützt. Und was ist wichtiger als der Kampf für die eigene Freiheit, Würde und das Recht in dem Land zu leben, welches man als seine Heimat ansieht? Im Zuge der Flüchtlingskonferenz in Bremen vom 2. bis zum 5.12.2009, die von den Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) organisiert wird und parallel zur Innenministerkonferenz (IMK) stattfindet, wird vom GRIPS Theater Berlin die Vorbereitung und Weiterbildung des Moderationsteams für den Gala-Abend am 3.12.2009 bei der Flüchtlingskonferenz …

… (Arbeitskreis Evangelischer Unternehmer, Kehl) und Pfr. Siegfried Strobel (Akademiedirektor, Bad Herrenalb) beleuchtete am Nachmittag Stefan Mappus, der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, politische Handlungsperspektiven aus der Sicht der evangelischen Sozialethik. Deutlich wurde in der Diskussion, dass Freiheit und Verantwortung, Lohn und Leistung, Führung und Haftung zusammengehören. Denn Markt ohne Moral würde sich auf Dauer selbst zerstören. Zentrale Grundlage für gelebte Moral ist dabei der christliche Glaube. Stefan Mappus betonte in seinen …

… beruflicher Positionen ohne dessen Vorlage ausgeübt werden könne. Das FG habe zudem die fachspezifische Berufserfahrung des Klägers von 20 Berufsjahren völlig unberücksichtigt gelassen. Es sei zwischen dem Interesse an einer ordnungsgemäßen Steuerrechtspflege und der Freiheit der Berufswahl abzuwägen. Entscheidend für die Wahrung des öffentlichen Interesses sei dabei die Steuerberaterprüfung, während das zusätzliche Kriterium des § 36 StBerG "andere gleichwertige Vorbildung" eine geringere Bedeutung habe. Insoweit müssten die Vorbildungskriterien …

"Verschwindenlassen bedeutet die Festnahme, den Entzug der Freiheit, die Entführung oder jede andere Form der Freiheitsberaubung durch Bedienstete des Staates oder durch Personen oder Personengruppen, die mit Ermächtigung, Unterstützung oder Duldung des Staates handeln, gefolgt von der Weigerung, diese Freiheitsberaubung anzuerkennen, oder der Verschleierung des Schicksals oder des Verbleibs der verschwundenen Person, wodurch sie dem Schutz des Gesetzes entzogen wird“.UN-Erklärung über den Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen Quelle: …

… kritischen Auseinandersetzung ist eine demokratische Grundregel. Sie scheint auf der Strecke geblieben zu sein. Oder? Vergessen ist nicht gut! Das Vergeben, ist aber die Botschaft des Christentums. Die, die Unrecht getan haben, sollten sich dem demokratischen Votum des Volkes stellen. Das ist Stärke, daraus kann sich etwas Neues entwickeln. Meine Tränen von damals und meine Achtung heute gilt den mutigen Menschen, die für den Kampf nach Freiheit für sich und Andere alles in Kauf genommen haben. Sie gilt es zu stärken - über all auf der Welt.

… ein imposantes Mauerdenkmal aus Stahl. Mit einer Höhe von 3 Metern sind die fünf gewölbten Stahlplatten schon aus der Ferne gut zu erkennen. Flüchtige und flüchtende Menschen, die aus dem Kunstwerk geschnitten und aufgesetzt wurden, suchen den Weg in die Freiheit und erklimmen die Mauerteile. Aus jeder Perspektive erschließt das Denkmal sich in unterschiedlichen Interpretationsmöglichkeiten. Am 6. November 2009 wurde das Denkmal mit einem Bürgerfest an dem Ort feierlich eingeweiht, wo sich nach der Maueröffnung Bürger aus Ost und West, hinter dem …

… Stiftung Berliner Mauer, Dr. Axel Klausmeier, sprach vom Unrechtssystem der Unterdrückung in der DDR: „Die Stelen sind in gewisserweise vertikale Stolpersteine, die helfen sollen, dass die Toten nicht vergessen werden. Sie sollen aber auch helfen darüber nachzudenken, welcher Wert die Freiheit ist.“ Axel Klausmeier dankt im Namen der Stiftung besonders Harald Fiss und den Angehörigen der Mauertoten für ihr Erscheinen. Frank Henkel, Fraktions- und Landesvorsitzender der CDU Berlin spricht in seinem Grußwort vom Glück, was er mit dem Tag des Mauerfalls …

… Gewinnbenachrichtigung angegeben werden. Die Registrierung verhindert zudem, das Spam-Robots tausende von falschen Zugängen anlegen und so die ehrlichen Mitspieler ausgetrickst werden. Das Portal befasst sich mit den Themen Bildung, Gesellschaft, humanitäre Hilfe, Menschenrechte, Frieden, Freiheit, Demokratie und Nachhaltigkeit. Schulen, gemeinnützige Organisationen und Initiativen können sich und ihre Projekte auf der Website kostenfrei präsentieren. Musiker haben die Möglichkeit, ihre Musik im „charity music“ Projekt zu veröffentlichen und damit …

… von Oppositionellen misshandelt und gefoltert wurden. Immer mehr Menschen müssen für Saakaschwilis gescheitertes Regieren als Bauernopfer herhalten, was von westlichen Regierungen, die ihn stützen, zumeist konsequent ignoriert wird. Daher sieht die IGFM nicht nur die Freiheit von Zotne Gamsachurdia in akuter Gefahr, sondern auch das Leben seines Nachbarn David Badschelidze, sollte dieser bei seinem Gesundheitszustand eine von den Strafverfolgungsbehörden gewünschte belastende Aussage verweigern. Die IGFM fordert die unverzügliche Freilassung von …

… sich die Einkommensunterschiede stetig weiter vergrößern, wie Unternehmen ihre Gewinne durch Massenentlassungen steigern und wie selbst das Alltagsleben schleichend ökonomisiert wird. Doch die vorherrschende ökonomistische Doktrin rechtfertigt alles: Sie setzt den entfesselten Markt kurzerhand mit gesellschaftlicher Freiheit gleich und betont, jede Beschränkung des Wettbewerbs führe zu Unfreiheit. Mehr Markt und Wettbewerb sei doch letztlich gut für uns alle, predigen die ökonomischen Eliten – und versuchen, den Bürgern die Vorfahrt fürs Kapital als …

… kostenlos. Die Gewinner der Sonderpreise werden in der Woche nach dem 08. November per Losverfahren ermittelt. Das Informationsportal für soziales Engagement www.playandhelp.org befasst sich mit den Themen Bildung, Gesellschaft, humanitäre Hilfe, Menschenrechte, Frieden, Freiheit, Demokratie und Nachhaltigkeit. Parallel zu den Inhalten werden über die playandhelp-Spendeninitiative Hilfsgelder für gemeinnützige Organisationen generiert. Die Spendeninitiative besteht aus dem „charity music“ Projekt, einer Benefiz-Aktion mit engagierten Musikern, sowie dem …

… ein starkes Indiz, daß die Richter der Position der klagenden Hochschule auch im Hauptverfahren folgen werden. Die Universität Bremen hat bereits angekündigt, im Falle einer Niederlage bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um ihr Recht auf Forschungsfreiheit zu erstreiten. Dazu Jan Timke, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft: „Es ist sehr bedauerlich, daß die Bremer Richter den Affenexperimenten an der Uni Bremen keinen juristischen Riegel vorgeschoben haben. Eine zivilisierte Gesellschaft kann es nicht hinnehmen, wenn wehrlose Kreaturen, …

… Gerichtes des Einzelfallcharakters warnt der LHG mit Blick auf die Entwicklung in England, wo es mittlerweile sogar an Universitäten getrennte Gebetsräume für Männer und Frauen gibt, vor einem ersten Schritt in eine falsche Richtung. „Es ist der Preis der Freiheit, dass Radikale immer wieder die Duldsamkeit der offenen Gesellschaft auf die Probe stellen, aber es kann kein Anliegen der freien Gesellschaft sein, diese zu unterstützen.“, so David Bordiehn. Die Liberalen Hochschulgruppen Berlin-Brandenburg befürworten daher die Forderung der FDP-Fraktion …

… sogar vor, sie leide unter Asthma und müsste sofort nach Hause. Vergeblich. Alice Schwarzer stellt die Frage nach der Doppelmoral der Intellektuellen, KünstlerInnen und PolitikerInnen auch in Deutschland, wo u.a. Wim Wenders und Tom Tykwer einen Appell "Freiheit für Polanski" unterzeichnet haben und die PräsidentInnen der Deutschen Filmakademie, Senta Berger und Günter Rohrbach, erklärten, sie seien "empört" über Polanskis Verhaftung. Worüber nun wiederum etliche Mitglieder der Filmakademie empört sind. Schwarzer in EMMA: "Was ist der Unterschied …

… Individuum im Mittelpunkt steht, sondern der statistisch erfasste Durchschnittsmensch, ist ein gutes Leben, im aristotelischen Sinne, nicht möglich. Je größer ein Staat oder eine Organisation ist, desto größer wird die Macht der Masse und ihrer Gesetze, und desto stärker sind Kreativität und Freiheit des Einzelnen eingeschränkt. Es geht um das menschliche Maß, um die "Überschaubarkeit". „Alles, was zu groß wird, vernichtet die Natur“, meint Leopold Kohr. Aber, auch die "kleine Einheit" ist keine Insel der Seligen: Der Vorteil ist nur der, dass auch die …

Rückschlag für Freiheit und Demokratie in Europa Der Bundesvorstand der bürgerlich-konservativen Wählervereinigung BÜRGER IN WUT bedauert den Ausgang des irischen Referendums über die Annahme des Lissabon-Vertrags. Aus Sicht der BIW sind die Brüsseler Eurokraten durch das „Ja“ der Iren ihrem Ziel, die EU in einen zentralistischen Einheitsstaat zu verwandeln, einen großen Schritt näher gekommen. Das bedeutet einen herben Rückschlag für Freiheit und Demokratie in Europa. Noch im Juni 2008 hatte sich eine Mehrheit der Iren gegen den sogenannten EU-Reformvertrag …

… der Gründung der Volksrepublik China, startet die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) die Kampagne „Weil ich sage, was ich denke“. Während die chinesische Regierung in Peking feiert, macht die TID auf die anhaltende Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit in Tibet und China aufmerksam. Unterstützt wird die Kampagne unter anderem von dem Publizisten und Fernsehmoderator Roger Willemsen und dem Schauspieler Ralf Bauer. „Das Recht auf Meinungsfreiheit ist die Grundlage eines jeden Rechtsstaats“, erklärt Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID. …

In einem neuen, am Freitag veröffentlichten Video *, in dem Tibeter in Tibet interviewt werden, beteuern diese, daß es im alten Tibet vor der Besetzung ihres Landes durch China weit mehr Freiheit und Glück gab. Sie lasten China an, daß es in den letzten 50 Jahren seiner Herrschaft über Tibet unsägliches Leid über das Volk gebracht habe, wie man es seit Menschengedenken noch nie gesehen hätte. Trotz der ungeheuren Gefahr für Leib und Leben angesichts des scharfen Vorgehens der chinesischen Regierung gegen die Tibeter, seit es 2008 zu den friedlichen …

… Auseinandersetzung ggf. noch eine massive gesellschaftliche Belastung hinzu. Aber immerhin scheint wenigstens die Auseinandersetzung mit dem Thema Klimawandel derzeit noch relativ gefahrlos möglich. Das Motto von EIKE lautet dabei: "Nicht das Klima ist bedroht, sondern unsere Freiheit! Umweltschutz: Ja! Klimaschutz: Nein". Man denke hier z.B. an die Diskussionen um die "Internetsperren gegen Kinderpornographie": Im Grunde muss jedem klar sein, dass Kinderpornos nur als Vorwand missbraucht werden, um die notwendige Informations- und Meinungsfreiheit …

IGFM: Vietnam erstickt das Recht auf Meinungsfreiheit - Größte Prozesswelle gegen Demokraten seit Jahren Ho Chi Minh Stadt – Frankfurt (23. September 2009) – Acht der zehn vietnamesischen Dissidenten, die seit September 2008 in Untersuchungshaft auf ihre Anklage warteten, stehen am 24. und 25. September vor nordvietnamesischen Gerichten, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die Angeklagten sollen in der Untersuchungshaft bedroht und misshandelt worden sein. Den Dissidenten, die dem demokratischen Oppositionsbündnis …

… die kurze Verfahrensdauer im Ausland erhebliche Vorteile bringen. Mängel des deutschen Systems Das deutsche Insolvenzrecht hat mit der Festschreibung der Dauer des Verfahrens seinen Knebelcharakter erhalten. 6 Jahre Wohlverhaltensperiode bei der Verbraucherinsolvenz, eine dauernde Beschneidung der persönlichen Freiheit durch einen sogenannten Treu-händer, meist ein Rechtsanwalte, der es in seiner gnadenlosen Geldgier (die von ihm „erwirtschafteten Beträge“ gehen meist allein für die Kosten des Beitreibers drauf) im Zweifel sogar auf die von der …

… gehen direkt in die Bildung und sind somit eine großartige Investition in unsere Zukunft.", sagte der Bundesvorsitzende des LHG Johannes Knewitz. Die in der Vergangenheit oft geäußerten Vorwürfe, das Land wolle sich durch die den Hochschulen gegebene Freiheit aus der Verantwortung stehlen, sind nach Ansicht der Liberalen Hochschulgruppen nun mehr als deutlich widerlegt. Wer bessere Hochschulbildung möchte, muss denselben Weg gehen, nämlich aufhören, die Hochschulen dirigistisch zu steuern und anfangen, die Hochschulen angemessen zu finanzieren. "Minister …

… entwicklungspolitische Organisation mit einem regionalen Schwerpunkt in Mittelamerika führt in dem Offenen Brief Verletzungen von Menschen- und Bürgerrechten nach dem Militärputsch in Honduras an, so etwa systematische Übergriffe gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Gewalt des Militärs gegen Teile der Bevölkerung, insbesondere gegen Frauen, willkürlich festgesetzte Ausgangssperren, massive Festnahmen und Misshandlungen von Gefangenen sowie Verletzungen der Pressefreiheit. Die Initiative kritisiert, dass Dr. Wolfgang Gerhardt als Vorstandsvorsitzender …