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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Freiheit

"Aigner will Zensur errichten": Internet Unternehmer Debik über die Pläne der Ministerin.
Bitpalast®

"Aigner will Zensur errichten": Internet Unternehmer Debik über die Pläne der Ministerin.

… genügt nicht … Wer mit persönlichen Daten Geld verdienen will, der muss aus meiner Sicht vorab eine ausdrückliche Einwilligung einholen." Bisher darf jeder Fotos seiner Umwelt machen und diese veröffentlichen, denn solche Fotos sind durch die Straßenbildfreiheit geschützt. Aigner will diese Freiheit abschaffen, obwohl dieses Grundrecht sogar vom Bundesverfassungsgericht im Urteil "Gebäudedatenbank" aus dem Jahr 1999 bestätigt wurde. Aber Aigner ignoriert, was seit Jahrzehnten geltendes Recht ist, und erfindet haltlose Argumente: "Banken könnten …
02.03.2010
Bild: Ein Sieg der Bürgerrechte - Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrigBild: Ein Sieg der Bürgerrechte - Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
Piratenpartei Deutschland

Ein Sieg der Bürgerrechte - Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

Zum wiederholten Male zeigt sich, dass in diesem Land nur ein Staatsorgan bereit ist, die Freiheit der Bürger zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz verstößt. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich und hofft, dass mit dieser Schelte die etablierten Parteien sowie die Bundesregierung endlich lernen, dass Bürgerrechte ein unveräußerliches Gut sind. »Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die bürgerrechtsfeindliche Gesetzgebung der letzten …
02.03.2010
Bild: FREIE WÄHLER Hamburg: Afghanistan-Koalition knebelt Gymnasien – Schulkompromiss bedroht beliebteste SchulformBild: FREIE WÄHLER Hamburg: Afghanistan-Koalition knebelt Gymnasien – Schulkompromiss bedroht beliebteste Schulform
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Hamburg: Afghanistan-Koalition knebelt Gymnasien – Schulkompromiss bedroht beliebteste Schulform

… Volksentscheides schafft, ändern sich fast von Tag zu Tag. Das haben Hamburgs Schulen wirklich nicht verdient! Die FREIEN WÄHLER fordern eine pragmatische Schulpolitik der Vielfalt, Chancengleichheit und Modernität. Sie soll sich nicht mehr am Erfolgskalkül kurzsichtiger Politiker orientieren, die nur in vierjährigen Wahlperioden denken können: • Bildungsfragen dürfen nicht zur Spaltung der Stadt führen • Nur Bildungsvielfalt sichert Freiheit der Auswahl • Keine Experimente mit unseren Kindern • Eltern und Lehrer dürfen nicht vor den Kopf gestoßen werden
25.02.2010
Bild: Vertragsrecht: Anwendbarkeit der Vorschriften über AGB beim Kauf unter PrivatleutenBild: Vertragsrecht: Anwendbarkeit der Vorschriften über AGB beim Kauf unter Privatleuten
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm

Vertragsrecht: Anwendbarkeit der Vorschriften über AGB beim Kauf unter Privatleuten

… gehandelt hätte. Das ist aber nicht der Fall, weil die Vertragsbedingung nicht im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB von der Verkäuferin gestellt worden ist. In einem Stellen vorformulierter Vertragsbedingungen kommt die einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit einer Vertragspartei zum Ausdruck. Daran fehlt es, wenn die Einbeziehung der Vertragsbedingungen sich als das Ergebnis einer freien Entscheidung der anderen Vertragspartei darstellt. Dazu ist erforderlich, dass diese in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist …
25.02.2010
Bild: FREIE WÄHLER Hamburg: Umfrageklatsche – mit dem CDU/GAL-Senat kein Staat mehr machbar
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Hamburg: Umfrageklatsche – mit dem CDU/GAL-Senat kein Staat mehr machbar

… FREIEN WÄHLER Hamburg bereiten sich weiterhin stetig auf eine Teilnahme an der nächsten Bürgerschaftswahl vor. Wir sind die einzige politische Kraft in der Stadt, die eine Alternative aus der Mitte der Bürger heraus bilden kann. Unsere Wählervereinigung steht in Hamburg für eine Politik der Freiheit, Transparenz und Gerechtigkeit. „Wir sind sicher – würden FREIE WÄHLER heute auf den Stimmzetteln stehen, kämen wir locker in die Bürgerschaft. Weil sich die Menschen in Hamburg nach einer bürgernahen, sachbezogenen und unabhängigen Politik sehnen.“
23.02.2010
Mediale Nischen im Netz - dctp.tv präsentiert dritten Teil der Blogger-Gespräche
dctp Development Company for Television Program mbH

Mediale Nischen im Netz - dctp.tv präsentiert dritten Teil der Blogger-Gespräche

… Netzpublizisten. In seinem Berliner Studio produziert der ehemalige Programmierer vier Podcasts, darunter mit Chaosradio Express einen der bekanntesten deutschen Technik-Podcasts. Im Interview spricht er über seine Liebe zum Hören, das Radio der Zukunft und die Freiheit, 4-Stunden-Sendungen zu präsentieren. Felix "Fefe" von Leitner: „BILD-Zeitung für Nerds“ Keine Kommentarfunktion, keine Fotos, keine Videos - schmucklose "Verschwörungs-Links" garniert mit bissigen Kommentaren haben den Hacker und IT-Sicherheitsberater Felix von Leitner, alias Fefe, zu einer …
18.02.2010
Bild: Der Skandal um den Verein der vietnamesischen Flüchtlinge Hamburg e.V.Bild: Der Skandal um den Verein der vietnamesischen Flüchtlinge Hamburg e.V.
Vietnam By Night

Der Skandal um den Verein der vietnamesischen Flüchtlinge Hamburg e.V.

… liberalen Welt in die eigene Heimat zu tragen. Ich denke, dass der Verein der vietnamesischen Flüchtlinge Hamburg e.V. durch sein Verhalten die große Chance verspielt, als seriöse Institution politisch ernst genommen zu werden. Die Mitglieder des Präsidiums leben in Freiheit und wollen ihren Landsleuten, den Künstlern die nach Deutschland reisen möchten, die „Freiheit der Wahl“ nehmen und sie aus unserer Gesellschaft ausschließen. Dieses Vorgehen ist unehrenhaft und hat wenig mit den moralischen Errungenschaften der europäischen Gesellschaft zu …
17.02.2010
Bild: „Alles wird immer schlimmer“ - Essay der tibetischen Autorin Tsering WoeserBild: „Alles wird immer schlimmer“ - Essay der tibetischen Autorin Tsering Woeser
IGFM München

„Alles wird immer schlimmer“ - Essay der tibetischen Autorin Tsering Woeser

… hatte, der den Gedanken der Tibeter Ausdruck verleiht. Um ehrlich zu sein, wir setzten zu der Zeit große Hoffnungen auf den amerikanischen Präsidenten. Natürlich ist es lächerlich, seine Hoffnung auf andere Leute zu setzen, aber der US-Präsident, der doch immer behauptete, Freiheit und Menschenrechte zu schützen, gibt einfach vielen Menschen in der Welt Hoffnung. Darüber hinaus erhielt er kürzlich sogar den Friedens-Nobelpreis. Wer hätte jedoch damit gerechnet, daß seine Knie weich werden, wenn er einem brutalen Regime gegenübersteht. Er gab sogar …
16.02.2010
Dalai Lama in den USA: Obama muss jetzt Stärke zeigen
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Dalai Lama in den USA: Obama muss jetzt Stärke zeigen

Berlin, 16.2.2010 – Anlässlich des 10-tägigen Besuchs des Dalai Lama in den USA, der heute beginnt, fordert die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) klare Zeichen der Unterstützung für den tibetischen Freiheitskampf. US-Präsident Barack Obama wird den Dalai Lama voraussichtlich am 18. Februar treffen, nachdem er im vergangenen Oktober eine Begegnung verschoben hatte. „Wir begrüßen sehr, dass Obama nun endlich den Dalai Lama empfängt, gerade angesichts der Drohungen aus China. Pekings Drohgebärden dürfen nicht zu einem Aufweichen der amerikanischen …
16.02.2010
Bild: FDP verteilt Narzissen zum Valentinstag in Bogenhausen
FDP Bogenhausen

FDP verteilt Narzissen zum Valentinstag in Bogenhausen

… eingetrübte Umfrageergebnisse auf Bundesebene nicht abschrecken. Die Liberalen werden ihre Pläne zur Haushaltskonsolidierung und zu dringend notwendigen Reformen für Vereinfachungen im deutschen Steuerrecht unbeirrt weiter verfolgen.“ Aber auch auf kommunaler Ebene wollen die Liberalen punkten. Mehr Freiheit in München war der Wahlslogan zur Kommunalwahl und das versuchen die BA-Mitglieder und Stadträte der FDP hier in München auch umzusetzen. Krönauer gab zu bedenken, dass der rot-grün-rosa Stadtrat durch immer mehr Vorschriften und Verordnungen …
15.02.2010
Bild: Ein Jahr schwerer Repressalien und willkürlicher Verurteilungen in TibetBild: Ein Jahr schwerer Repressalien und willkürlicher Verurteilungen in Tibet
igfm muenchen

Ein Jahr schwerer Repressalien und willkürlicher Verurteilungen in Tibet

… Zurückhaltung geübt würde, wurde in dem gesamten von China verwalteten Tibet in den Polizeistationen, Haftzentren und Gefängnissen systematisch zur Folter gegriffen. Man kann sagen, Folter ist in Tibet „endemisch“ geworden. In dem Bericht, der ein ganzes Kapitel der Religionsfreiheit widmet, heißt es, im Namen der „Wahrung der Stabilität“ hätten die Behörden die Unterdrückung der tibetisch-buddhistischen Klöster intensiviert, die ihnen schon seit eh und je als „Keimzellen des Abweichlertums“ gelten. Der Bericht stellt fest, daß die Verfolgung in …
09.02.2010
Bild: Tibetischer Sänger wegen „subversiver Lieder“ zu über einem Jahr Gefängnis verurteiltBild: Tibetischer Sänger wegen „subversiver Lieder“ zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt
igfm muenchen

Tibetischer Sänger wegen „subversiver Lieder“ zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt

… nach Seiner Heiligkeit dem Dalai Lama handeln und an die Niederschlagung der antichinesischen Unruhen im März letzten Jahres erinnern. Tashi Dhondup scheint seit dem Erscheinen seines Musikalbums im Oktober 2009 in den Verdacht politischer Aktivität geraten zu sein. „Der Schmerz, daß es keine Freiheit in unserem Land gibt, der Schmerz, daß das Erbe unserer Vorfahren uns entrissen wurde“, singt er. In einem anderen Lied drückt er den innigen Wunsch der Tibeter nach der Rückkehr des Dalai Lama in seine Heimat aus: „Unser Wurzel-Lama, Eure Heiligkeit …
03.02.2010
Bild: Gegen Imam-Ausbildung an deutschen UniversitätenBild: Gegen Imam-Ausbildung an deutschen Universitäten
Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V.

Gegen Imam-Ausbildung an deutschen Universitäten

… sollten nicht vernachlässigt werden. Gefragt ist hier allerdings weltanschaulich neutrale Religionswissenschaft, nicht bekenntnisgebundene Theologie." Theologie ist nach Auffassung des IBKA keine Wissenschaft, da sie an vorgegebene Glaubenssätze gebunden ist. Dies verstoße gegen den Grundsatz der Freiheit von Forschung und Lehre. An einer staatlichen Universität habe Theologie daher nichts zu suchen. Die staatlich finanzierte Ausbildung von christlichen Theologen auf den Islam auszuweiten wird vom IBKA abgelehnt. Stattdessen fordert er ein Ende …
02.02.2010
Bild: BIW fordern Burka-Verbot in DeutschlandBild: BIW fordern Burka-Verbot in Deutschland
BÜRGER IN WUT (BIW)

BIW fordern Burka-Verbot in Deutschland

… und des Gesichtschleiers Niqab in der Öffentlichkeit soll gesetzlich untersagt werden. Aus Sicht der BIW ist die Vollverschleierung Symbol für die Unterdrückung von Frauen im traditionellen Islam und zugleich Ausdruck eines archaischen Familienverständnisses. Beides darf in einem freiheitlichen Staat nicht hingenommen werden. Burka und Niqab schotten ihre Trägerinnen sichtbar von der Gesellschaft ab, was eine soziale und berufliche Integration unmöglich macht. Jan Timke, Vorsitzender der BIW, zur Petition der Wählervereinigung: „Im Namen des Islam …
02.02.2010
Bild: Das unmoralische Steuerdaten-Angebot - ein öffentlicher Aufruf zur Selbstanzeige?Bild: Das unmoralische Steuerdaten-Angebot - ein öffentlicher Aufruf zur Selbstanzeige?
Nils Obenhaus LL.M. Taxation Rechtsanwalt Steuerberater

Das unmoralische Steuerdaten-Angebot - ein öffentlicher Aufruf zur Selbstanzeige?

… derzeitiger Informationslage das Entdeckungsrisiko nicht einzuschätzen ist, hat jeder Betroffene nach seiner eigenen Risikoneigung die Chancen einer Selbstanzeige im jeweiligen Einzelfall abzuwägen. Die Vorteile einer Selbstanzeige liegen in der Möglichkeit der Erlangung von Straffreiheit. Straffrei wird derjenige, der dem Finanzamt das Steuerdelikt nachvollziehbar offenbart und die hinterzogenen Steuern innerhalb einer kurzen Frist nachentrichtet. Angesichts der erheblichen Konsequenzen bei einer Verurteilung wegen einer Steuerstraftat ist dies eine …
01.02.2010
Bild: west.art am Sonntag: »Mein Wohl statt Gemeinwohl – Stehen wir vor dem Ende der Solidarität?«Bild: west.art am Sonntag: »Mein Wohl statt Gemeinwohl – Stehen wir vor dem Ende der Solidarität?«
EUROPAS HOHER NORDEN

west.art am Sonntag: »Mein Wohl statt Gemeinwohl – Stehen wir vor dem Ende der Solidarität?«

… Bedürftigen bedin-gungslos zu helfen. Stattdessen werden Ansprüche gegen Leistungen verrechnet. Zwar fordern die Politiker Eigenverantwortung und Solidarität, doch die Balance gerät zunehmend in Gefahr. Wer nicht mithalten kann, wird aussortiert und abgeschrieben. Gilt mittlerweile die Freiheit des Einzelnen mehr als das Gemeinwohl? Welche Folgen hat es für die Demokratie, wenn die Gesellschaft immer weiter ausein-anderdriftet? Brauchen wir eine Neubelebung der Solidarität? Und wer kann sie befördern? Über diese Fragen diskutiert Holger Noltze …
27.01.2010
Bild: Veranstaltung der Liberalen Hochschulgruppen mit Prof. Jörg Menno Harms an der Uni Hohenheim
Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Wuerttemberg - LHG-BW

Veranstaltung der Liberalen Hochschulgruppen mit Prof. Jörg Menno Harms an der Uni Hohenheim

… Jörg Menno Harms, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Hewlett-Packard Deutschland GmbH. Eingeladen hatten der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG-BW) in Kooperation mit der Liberalen Hochschulgruppe Hohenheim (LHG Hohenheim) und der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Alexander Schopf, der Landesvorsitzende der LHG-BW, konnte zahlreiche Gäste im bis auf den letzten Platz besetzten Hörsaal begrüßen, darunter Dr. Michael Daemgen, den Präses des Verbands Liberaler Akademiker (VLA), dem Alumni-Verband der Liberalen …
27.01.2010
Bild: Lesung mit Joachim Gauck in RostockBild: Lesung mit Joachim Gauck in Rostock
Foto-Hartig

Lesung mit Joachim Gauck in Rostock

… (erste Pfarrstelle); Aufbruch in ein Missionsland ("Da zieht Gauck nach Evershagen", O-Ton J. Gauck); Kirche im Sozialismus?; Schwarze Pädagogik in rot; Zum Beispiel; Frühling im Herbst; Volkskammer: frei und frei gewählt; Aufbau ohne Bauplan (Bundesbehörde für Stasi-Unterlagen); Turbulente Jahre; "Freiheit, die ich meine"; Berlin. Mai (60 Jahre Grundgesetz) und Dank. Die in Klammern eingefügten Hinweise habe ich mir erlaubt. Joachim Gauck steigt ein: "Ein wenig vom Anfang, etwas vom Ende und auch was dazwischen werde ich lesen." Auch könnte es …
26.01.2010
Bild: Delfinarien in Deutschland sollen durch fraktionsübergreifende Anträge gestoppt werdenBild: Delfinarien in Deutschland sollen durch fraktionsübergreifende Anträge gestoppt werden
Journal Society GmbH

Delfinarien in Deutschland sollen durch fraktionsübergreifende Anträge gestoppt werden

… umdeklariert worden, dass lediglich die illegalen Importe stärker kontrolliert werden sollen. Für Bärbel Höhn ist der bewegende Kinofilm nun ein erneuter Grund für einen weiteren Versuch, die Delfine dort zu belassen, wo sie sich am wohlsten fühlen, nämlich in Freiheit. Höhn sagte auch zu, Gespräche mit den Zoodirektoren in Duisburg und Münster zu führen. Jürgen Ortmüller vom Wal- und Delfinschutz-Forum aus dem westfälischen Hagen vereinbarte im persönlichen Gespräch mit dem anwesenden NRW-Landtagsabgeordneten Rainer Deppe (CDU) noch vor den Landtagswahlen …
25.01.2010
Bild: „NEUSTART erhöht Betreuungsintensität um 32%“Bild: „NEUSTART erhöht Betreuungsintensität um 32%“
NEUSTART gemeinnützige GmbH

„NEUSTART erhöht Betreuungsintensität um 32%“

… Raub bzw. Erpressung und in 1.250 Fällen gemeingefährliche Straftaten „schwerstes Delikt“ in der Urteilsbegründung. Die 4.012 weiteren verurteilungsrelevanten Delikte differenzieren sich in folgende Kategorien: Sachbeschädigung, Urkundendelikte, Straftaten gegen die persönliche Freiheit, Straftaten gegen das Leben u.a. Gerichtshilfe und Täter-Opfer-Ausgleich verzeichnen signifikanten Zuwachs Ende Dezember 2009 bilanziert die NEUSTART Gerichtshilfe 100 neu hinzugewonnene Aufträge, der Täter-Opfer-Ausgleich einen Zuwachs von 263 Fällen, bei denen …
19.01.2010
Bild: west.art am Sonntag: »Krisenherd Afghanistan – Deutschlands verdrängter Krieg?«Bild: west.art am Sonntag: »Krisenherd Afghanistan – Deutschlands verdrängter Krieg?«
EUROPAS HOHER NORDEN

west.art am Sonntag: »Krisenherd Afghanistan – Deutschlands verdrängter Krieg?«

… Mehrheit das Mandat um ein weiteres Jahr. Die Skepsis in der Bevölkerung allerdings wächst: Fast 70 Prozent der Deutschen sind mittlerweile gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Haben wir das Thema allzu lange verdrängt? Verteidigen wir am Hindukusch wirklich unsere Freiheit? War das Engagement dort ein Fehler? Wissen die Soldaten, auf was sie sich einlassen? Lassen wir sie im Stich? Über diese Fragen diskutiert Randi Crott vier Tage vor Beginn der inter-nationalen Afghanistan-Konferenz in London mit ihren Gästen. Am 24. Januar 2010 …
19.01.2010
Standortwechsel einer Skulptur kann Urheberrecht verletzen
LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Standortwechsel einer Skulptur kann Urheberrecht verletzen

… so kann darin auch eine Urheberrechtsverletzung zu sehen sein, so das OLG Köln am 12.06.2009 (Az.: 6 U 215/08). Im zu verhandelnden Fall erschuf ein Künstler für einen Bahnhofsvorplatz eine Skulptur, bestehend aus mehreren Pferden. Diese sollte ein Zeichen von Freiheit darstellen, ein Zeichen der Freiheit, sich überall hinbewegen zu können. Als die Skulptur im Rahmen von Umbauarbeiten vor einem Verwaltungsgebäude neu platziert wurde, sah der Künstler darin sein Urheberrecht verletzt, da der freiheitliche Bezug, der beim Bahnhof bestand, bei einem …
14.01.2010
Bild: Auszeichnung: Mestemacher KITA-Preis für Bärcheninsel
Konzept-e für Bildung und Soziales GmbH

Auszeichnung: Mestemacher KITA-Preis für Bärcheninsel

… Erzieherinnen und Erzieher "In der Praxis macht das die Erzieherinnen und Erzieher zu Lernbegleitern der Kinder, die weniger vorgeben, als vielmehr aufgreifen, was von den Kindern kommt. Das heißt auch, dass sie ihnen beim ausgestalten ihrer Rolle alle Freiheiten zubilligen und sie nicht in feststehende Geschlechterstereotype drängen", betonte Kammerlander. "Die 'element-i'- Pädagogik, die wir kontinuierlich weiter entwickeln, verlangt unseren pädagogischen Fachleute - wir beschäftigen in allen Teams ganz bewusst immer auch Männer - viel ab. Sie …
13.01.2010
Bild: Jazz im Gottesdienst...?
Evangelische Akademie Meißen

Jazz im Gottesdienst...?

… 29. bis 30. Januar 2010 zur Tagung „Was wirklich ‚geht‘ “ – Inspiration und Reflexionen zu „Kirche im Aufbruch“ ein. Im Sommer 2006 hat der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) mit dem Erscheinen des Impulspapiers "Kirche der Freiheit" einen Reformprozess in der evangelischen Kirche angestoßen. Dieser Auftakt sorgte für großes Aufsehen und kontroverse Diskussionen über die Zukunft von Kirche und welche Wege einzuschlagen seien. Vorläufiger Höhepunkt des Reformprozesses war die EKD-Zukunftswerkstatt im September 2009 in Kassel. „Doch …
12.01.2010
Bild: Presseerklärung des RCDS Göttingens zu den kommenden HochschulwahlenBild: Presseerklärung des RCDS Göttingens zu den kommenden Hochschulwahlen
RCDS Göttingen

Presseerklärung des RCDS Göttingens zu den kommenden Hochschulwahlen

Im Rahmen der anstehenden Hochschulwahlen präsentiert der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Göttingens Auszüge aus seinem Wahlprogramm. Die Basis des Engagements des RCDS bildet die freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der RCDS, ausgezeichnet durch seine bundesweiten Aktivitäten an über 100 Hochschulstandorten, hebt die Freiheit jeder einzelnen Person hervor und vertritt die Ansichten einer offenen und solidarischen Gesellschaft. Die politische Grundüberzeugung wird geleitet von christdemokratischen, konservativen und liberalen …
11.01.2010
Bild: "Macker ohne Motorrad" - das neue Buch von Gabriele Schreib M.A.Bild: "Macker ohne Motorrad" - das neue Buch von Gabriele Schreib M.A.
Pressebüro Strande

"Macker ohne Motorrad" - das neue Buch von Gabriele Schreib M.A.

… bestehende Ehe wird wegen großer Ängste lange nicht beendet, obwohl sie längst zerrüttet ist. Die vier Wochen in Hagen helfen dabei, diesen Schritt vorzubereiten. Eine heftige Liebesbeziehung in Frankreich zwei Jahre später gibt dann den endgültigen Impuls zu Trennung und Scheidung. Doch die erhoffte Freiheit beginnt mit einem dornigen Weg. Zu lange bestand die so belastende Ehe, zuviel Angst war da vor der Trennung und zu groß der Druck. Mit den Männern bleibt auch später ein Muster durchgängig: die nassforsche Art à la "Macker ohne Motorrad" soll die …
11.01.2010
Bild: Twitter-Seite zu Liu Xiaobo und die Charta 08Bild: Twitter-Seite zu Liu Xiaobo und die Charta 08
Jürgen Baums

Twitter-Seite zu Liu Xiaobo und die Charta 08

… Funktionär der Kommunistischen Partei. Trotz drohender Verhaftung traten sie als Erstunterzeichner an die Öffentlichkeit. Die Charta 08 fordert 19 Maßnahmen, um die Menschenrechtssituation in China zu verbessern. Verlangt werden unter anderem eine unabhängige Justiz, die Freiheit, Vereinigungen zu gründen und ein Ende des Einparteiensystems." (Wikipedia) 2008 bestand die erste Verfassung Chinas 100 Jahre. "Zum sechzigsten Mal jährte sich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, zum dreißigsten Mal die Einrichtung der Demokratiemauer in Peking …
28.12.2009
Menschenrechtskonvention tritt in Taiwan in Kraft
Taipeh Vertretung in Bundesrepublik Deutschland Büro München Presseabteilung

Menschenrechtskonvention tritt in Taiwan in Kraft

… aber durch das neue Gesetz soll der Beweis erbracht werden, dass die Konventionen in Taiwan geachtet werden. Es sei nicht alleine sein Verdienst, dass dies erreicht wurde, so der Präsident, sondern es sei all den Menschen zu verdanken, die für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und den Rechtsstaat gekämpft haben und dafür teilweise sogar Gefängnisstrafen hinnehmen mussten. Der Präsident entschuldigte sich im Namen der Regierung bei denen, die in der Vergangenheit unrechtmäßig angeklagt und verfolgt wurden. Zum Schluss seiner Rede versprach Ma, …
18.12.2009
Bild: Presseerklärung des TCHRD zum 61. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
igfm muenchen

Presseerklärung des TCHRD zum 61. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

… aufgezwungenen Bedingungen unsägliches Leid erfährt. Der 10. Dezember ist für die Tibeter jedoch nicht nur als der internationale Menschenrechtstag von Bedeutung, sondern auch als der Tag, an dem der Dalai Lama – der international anerkannte Garant für Gerechtigkeit, Freiheit und Menschenrechte auf der ganzen Welt – 1989 den Friedensnobelpreis erhielt. Das TCHRD wird sich weiterhin für die Einhaltung der Grundmenschenrechte des tibetischen Volkes einsetzen, wobei wir uns zwei Aufgaben gestellt haben, nämlich die Verletzung der Menschenrechte des …
11.12.2009
Bürgerrechte im HSOG intensiver ausbauen
Junge Liberale Hessen

Bürgerrechte im HSOG intensiver ausbauen

… noch nicht liberal genug für Hessens Zukunft. In den Augen der JuLis sind mehr Personalstellen für die Polizei ein besseres Mittel um Sicherheit für die Bürger zu schaffen. Technische Mittel bergen oft unkontrollierbare Risiken, welche die Freiheit des Bürgers nicht belasten dürfen“, stellt Silken dar. „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur bisherigen Regelung der automatischen Erfassung von Kennzeichen war notwendig. Nach Ansicht der JuLis Hessen sollte es jedoch grundsätzlich keine Kennzeichenkontrolle geben. Wenn eine vollständige …
09.12.2009
Bremen, 7. Dezember 2009 - Hannah-Arendt-Preisverleihung an Kurt Flasch
Heinrich-Böll-Stiftung

Bremen, 7. Dezember 2009 - Hannah-Arendt-Preisverleihung an Kurt Flasch

… Öffentlichkeit ist zu der Verleihung herzlich eingeladen. Begründung der Jury "Der 1994 ins Leben gerufene Hannah-Arendt-Preis soll stets in den kontroversen Diskussionen über politische Gegenwartsfragen an Hannah Arendts Diktum erinnern, dass 'der Sinn der Politik die Freiheit [ist]'", sagt Prof. Otto Kallscheuer, Jurymitglied des Hannah-Arend-Preises. Kurt Flasch habe sich diese Freiheit im Denken gerade dort genommen, wo weder die öffentliche Meinung noch der akademische Normalverbraucher sie vermuten würde: in der mittelalterlichen Philosophie. …
08.12.2009
Bild: Rechtsdurchsetzung im China-Geschäft: Erfolgreich Klagen und VollstreckenBild: Rechtsdurchsetzung im China-Geschäft: Erfolgreich Klagen und Vollstrecken
Trempel & Associates

Rechtsdurchsetzung im China-Geschäft: Erfolgreich Klagen und Vollstrecken

… Transformation Chinas in die Moderne auch auf dem Gebiet des Rechts zu vollziehen, das nicht nur die Aufgabe erhält, Rechte einzuräumen, sondern in aller erster Linie an erster Stelle Ordnungsinstrument der Herrschaft ist. Die Grenzen zwischen Ordnung und Freiheit fließen jedoch immer mehr und es zeichnet sich deutlich ab, dass die Entwicklung zu erheblichen Veränderungen sowohl der Rahmenbedingungen als auch der Praxis führen wird. Mit der Publikation " China-Geschäft: Rechtsdurchsetzung im China-Geschäft" erörtern Trempel & Associates in Berlin …
04.12.2009
Bild: LHG Gießen zum "Bildungsstreik"
LHG Gießen

LHG Gießen zum "Bildungsstreik"

… November oder der polizeilichen Räumung des Frankfurter Casinos nach einer Strafanzeige durch die Universitätsleitung, bei welchem ein Sachschaden von wenigstens 300'000 Euro entstand, wird nichts erreicht. Man schadet höchstens dem Ansehen aller Studierenden in der Öffentlichkeit. Die LHG kennt die Probleme des Hochschulsystems und setzt sich konstruktiv für dessen Verbesserung ein. Wir fordern deutliche Korrekturen an Bologna für mehr Freiheit und Selbstbestimmung in Bachelor- und Master-Studiengängen und ein Ende der fortschreitenden Verschulung!
04.12.2009
Bild: Über 3000 Menschen bei der Bleiberechtsdemonstration in Bremen - Polizei blockiert Demonstrationsrecht
GRIPS Werke e.V.

Über 3000 Menschen bei der Bleiberechtsdemonstration in Bremen - Polizei blockiert Demonstrationsrecht

… die Integration, noch beseitigt sie die Menschenrechtverletzung der Bundesrepublik Deutschland, sondern versucht diese bewusst zu vertuschen. Eine Vertreterin von J.O.G. beschreibt mit deutlichen Worten die Situation von Flüchtlingen 20 Jahre nach dem Mauerfall: „ Einheit und Freiheit sind toll, aber noch toller wenn sie einheitlich sind.“ Doch viele der jungen Flüchtlinge wehren sich. Die Organisation „Jugendliche ohne Grenzen“ hat eine traditionell zur Innenministerkonferenz parallel laufende Flüchtlingskonferenz ins Leben gerufen, auf der sich …
03.12.2009
Resolution der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau zu den aktuellen Studentenprotesten
Bayerische Ingenieurekammer-Bau

Resolution der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau zu den aktuellen Studentenprotesten

… Studentenproteste belegen eindrucksvoll die seit Jahren von der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau geübte Kritik an der Umsetzung des Bologna-Prozesses. Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau nimmt dies zum Anlass, die Politik dazu aufzufordern, den Hochschulen die nötige Freiheit einzuräumen und die erforderlichen Ressourcen bereit zu stellen, um anstehende Reformen der Studiengänge im Dialog zwischen beruflichem Umfeld, der Wissenschaft und den Studierenden unter Berücksichtigung des gesellschaftlichen Anspruchs auszugestalten. Die Ingenieurekammer …
01.12.2009
Prominente SOS-Botschafter verraten ihre guten Vorsätze fürs neue Jahr
SOS Kinderdörfer

Prominente SOS-Botschafter verraten ihre guten Vorsätze fürs neue Jahr

… liebevolles Zuhause und sorgen für Essen und Kleidung, Schulausbildung und medizinische Hilfe.“ Modedesignerin Lola Paltinger: „Ich wünsche jedem Kind die Chance auf ein gutes Leben in Geborgenheit, Liebe, Frieden, Gesundheit und ohne Not jeglicher Art. Kinder haben ein Recht auf Freiheit und Sorglosigkeit. Das ist mein Wunsch für jedes Kind, egal auf welchem Kontinent“ Tatort-Schauspieler Oliver Mommsen: „Gute Vorsätze habe ich jede Menge: Sich nicht über Kleinigkeiten aufregen, mutiger sein und auch mal die Meinung äußern, auch wenn es unangenehm …
27.11.2009
Bild: Kultureller Genozid in Tibet: Allmähliche Auslöschung von Sprache und KulturBild: Kultureller Genozid in Tibet: Allmähliche Auslöschung von Sprache und Kultur
IGFM München

Kultureller Genozid in Tibet: Allmähliche Auslöschung von Sprache und Kultur

… Kommunistischen Partei erleiden mußten, so einfach hinnehmen? In diesen langen Jahren wurde ihre Identität untergraben, und in manchen Fällen sogar ausgelöscht, ihre Kultur untergraben, ihre Sprachen überflüssig gemacht und ihre legitimen Forderungen nach mehr Freiheit und verfassungsmäßig garantierten Grundrechten aktiv unterdrückt. Eine Gruppe von Mitarbeitern der Zentralen Tibetischen Verwaltung und des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie in Dharamsala haben eine ausführliche Antwort auf diese Fragen unter Berücksichtigung der …
27.11.2009
Bild: Julis Niedersachsen: Dienstpflicht für Männer absolut inakzeptabel
Junge Liberale Niedersachsen

Julis Niedersachsen: Dienstpflicht für Männer absolut inakzeptabel

… erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Im Gegensatz zur JU fordert die Nachwuchsorganisation der FDP nämlich eine komplette Abschaffung der Wehrpflicht. "Staatliche Zwangsdienste, wie den Wehr- und Ersatzdienst lehnen die Jungen Liberalen daher als unzulässigen Eingriff in die Freiheit des Bürgers ab. Wir fordern stattdessen eine gut ausgebildete Berufsarmee. Gleichzeitig können sich die JuLis sehr gut vorstellen, dass sogenannte Freiwillige soziale, ökologische oder aber kulturelles Jahr massiv zu fördern, bei dem der junge Mensch …
23.11.2009
Liberale Hochschulgruppen Baden-Württemberg zum Bildungsstreik
Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Wuerttemberg - LHG-BW

Liberale Hochschulgruppen Baden-Württemberg zum Bildungsstreik

… von Konfrontation auf Dialog umzuschalten und ihre Kräfte nicht weiter zu verschwenden. Die LHG kennt die Probleme des Hochschulsystems und setzt sich konstruktiv für dessen Verbesserung ein: Wir fordern deutliche Korrekturen an Bologna für mehr Freiheit und Selbstbestimmung in Bachelor- und Master-Studiengängen und ein Ende der fortschreitenden Verschulung! Wir fordern massive Veränderungen bei der Verwendung unserer Studiengebühren. Studiengebuhren durfen nicht fur die Aufrechterhaltung des Regelbetriebs der Hochschulen verwendet werden: Studiengebuhren …
23.11.2009
Bild: Präsent bei der Sache - Das Moderationsteam für die Flüchtlingskonferenz in Bremen bereitet sich vor
GRIPS Werke e.V.

Präsent bei der Sache - Das Moderationsteam für die Flüchtlingskonferenz in Bremen bereitet sich vor

Die Wichtigkeit einer Sache wird immer durch die Präsenz eines Vortrages unterstützt. Und was ist wichtiger als der Kampf für die eigene Freiheit, Würde und das Recht in dem Land zu leben, welches man als seine Heimat ansieht? Im Zuge der Flüchtlingskonferenz in Bremen vom 2. bis zum 5.12.2009, die von den Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) organisiert wird und parallel zur Innenministerkonferenz (IMK) stattfindet, wird vom GRIPS Theater Berlin die Vorbereitung und Weiterbildung des Moderationsteams für den Gala-Abend am 3.12.2009 bei der Flüchtlingskonferenz …
20.11.2009
Bild: Winnender bei der Landestagung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU als Bundesdelegierter gewähltBild: Winnender bei der Landestagung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU als Bundesdelegierter gewählt
Evangelischer Arbeitskreis der CDU Rems-Murr

Winnender bei der Landestagung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU als Bundesdelegierter gewählt

… (Arbeitskreis Evangelischer Unternehmer, Kehl) und Pfr. Siegfried Strobel (Akademiedirektor, Bad Herrenalb) beleuchtete am Nachmittag Stefan Mappus, der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, politische Handlungsperspektiven aus der Sicht der evangelischen Sozialethik. Deutlich wurde in der Diskussion, dass Freiheit und Verantwortung, Lohn und Leistung, Führung und Haftung zusammengehören. Denn Markt ohne Moral würde sich auf Dauer selbst zerstören. Zentrale Grundlage für gelebte Moral ist dabei der christliche Glaube. Stefan Mappus betonte in seinen …
20.11.2009
Bundesfinanzhof – Ohne abgeschlossene Berufsausbildung keine Zulassung zur Steuerberaterprüfung
Christoph Gaudecki

Bundesfinanzhof – Ohne abgeschlossene Berufsausbildung keine Zulassung zur Steuerberaterprüfung

… beruflicher Positionen ohne dessen Vorlage ausgeübt werden könne. Das FG habe zudem die fachspezifische Berufserfahrung des Klägers von 20 Berufsjahren völlig unberücksichtigt gelassen. Es sei zwischen dem Interesse an einer ordnungsgemäßen Steuerrechtspflege und der Freiheit der Berufswahl abzuwägen. Entscheidend für die Wahrung des öffentlichen Interesses sei dabei die Steuerberaterprüfung, während das zusätzliche Kriterium des § 36 StBerG "andere gleichwertige Vorbildung" eine geringere Bedeutung habe. Insoweit müssten die Vorbildungskriterien …
19.11.2009
Bild: Die Verschwundenen in Tibet: Über eintausend Personen werden vermißt
igfm muenchen

Die Verschwundenen in Tibet: Über eintausend Personen werden vermißt

"Verschwindenlassen bedeutet die Festnahme, den Entzug der Freiheit, die Entführung oder jede andere Form der Freiheitsberaubung durch Bedienstete des Staates oder durch Personen oder Personengruppen, die mit Ermächtigung, Unterstützung oder Duldung des Staates handeln, gefolgt von der Weigerung, diese Freiheitsberaubung anzuerkennen, oder der Verschleierung des Schicksals oder des Verbleibs der verschwundenen Person, wodurch sie dem Schutz des Gesetzes entzogen wird“.UN-Erklärung über den Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen Quelle: …
19.11.2009
Bild: Die Mauer ist schon lange gefallen - Gedanken einer DemokratinBild: Die Mauer ist schon lange gefallen - Gedanken einer Demokratin
Dorothee Schenten Bundesverband miittelständische Wirtschaft östl. Ruhrgebiet

Die Mauer ist schon lange gefallen - Gedanken einer Demokratin

… kritischen Auseinandersetzung ist eine demokratische Grundregel. Sie scheint auf der Strecke geblieben zu sein. Oder? Vergessen ist nicht gut! Das Vergeben, ist aber die Botschaft des Christentums. Die, die Unrecht getan haben, sollten sich dem demokratischen Votum des Volkes stellen. Das ist Stärke, daraus kann sich etwas Neues entwickeln. Meine Tränen von damals und meine Achtung heute gilt den mutigen Menschen, die für den Kampf nach Freiheit für sich und Andere alles in Kauf genommen haben. Sie gilt es zu stärken - über all auf der Welt.
10.11.2009
Bild: 20 Jahre Mauerfall – Das neue Denkmal an der B 96 vor Lichtenrade
BerLi-Press

20 Jahre Mauerfall – Das neue Denkmal an der B 96 vor Lichtenrade

… ein imposantes Mauerdenkmal aus Stahl. Mit einer Höhe von 3 Metern sind die fünf gewölbten Stahlplatten schon aus der Ferne gut zu erkennen. Flüchtige und flüchtende Menschen, die aus dem Kunstwerk geschnitten und aufgesetzt wurden, suchen den Weg in die Freiheit und erklimmen die Mauerteile. Aus jeder Perspektive erschließt das Denkmal sich in unterschiedlichen Interpretationsmöglichkeiten. Am 6. November 2009 wurde das Denkmal mit einem Bürgerfest an dem Ort feierlich eingeweiht, wo sich nach der Maueröffnung Bürger aus Ost und West, hinter dem …
09.11.2009
Bild: Informationsstelen - Mauertote auch bei Lichtenrade
BerLi-Press

Informationsstelen - Mauertote auch bei Lichtenrade

… Stiftung Berliner Mauer, Dr. Axel Klausmeier, sprach vom Unrechtssystem der Unterdrückung in der DDR: „Die Stelen sind in gewisserweise vertikale Stolpersteine, die helfen sollen, dass die Toten nicht vergessen werden. Sie sollen aber auch helfen darüber nachzudenken, welcher Wert die Freiheit ist.“ Axel Klausmeier dankt im Namen der Stiftung besonders Harald Fiss und den Angehörigen der Mauertoten für ihr Erscheinen. Frank Henkel, Fraktions- und Landesvorsitzender der CDU Berlin spricht in seinem Grußwort vom Glück, was er mit dem Tag des Mauerfalls …
09.11.2009
Bild: Informationsportal für soziales Engagement feiert einjähriges BestehenBild: Informationsportal für soziales Engagement feiert einjähriges Bestehen
Vogelberg-Rötgers GbR

Informationsportal für soziales Engagement feiert einjähriges Bestehen

… Gewinnbenachrichtigung angegeben werden. Die Registrierung verhindert zudem, das Spam-Robots tausende von falschen Zugängen anlegen und so die ehrlichen Mitspieler ausgetrickst werden. Das Portal befasst sich mit den Themen Bildung, Gesellschaft, humanitäre Hilfe, Menschenrechte, Frieden, Freiheit, Demokratie und Nachhaltigkeit. Schulen, gemeinnützige Organisationen und Initiativen können sich und ihre Projekte auf der Website kostenfrei präsentieren. Musiker haben die Möglichkeit, ihre Musik im „charity music“ Projekt zu veröffentlichen und damit …
04.11.2009
Bild: Georgien: Präsidentensohn unter fadenscheiniger Begründung inhaftiertBild: Georgien: Präsidentensohn unter fadenscheiniger Begründung inhaftiert
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Georgien: Präsidentensohn unter fadenscheiniger Begründung inhaftiert

… von Oppositionellen misshandelt und gefoltert wurden. Immer mehr Menschen müssen für Saakaschwilis gescheitertes Regieren als Bauernopfer herhalten, was von westlichen Regierungen, die ihn stützen, zumeist konsequent ignoriert wird. Daher sieht die IGFM nicht nur die Freiheit von Zotne Gamsachurdia in akuter Gefahr, sondern auch das Leben seines Nachbarn David Badschelidze, sollte dieser bei seinem Gesundheitszustand eine von den Strafverfolgungsbehörden gewünschte belastende Aussage verweigern. Die IGFM fordert die unverzügliche Freilassung von …
04.11.2009
Bild: Warum der freie Markt zur Unfreiheit führtBild: Warum der freie Markt zur Unfreiheit führt
Westend Verlag

Warum der freie Markt zur Unfreiheit führt

… sich die Einkommensunterschiede stetig weiter vergrößern, wie Unternehmen ihre Gewinne durch Massenentlassungen steigern und wie selbst das Alltagsleben schleichend ökonomisiert wird. Doch die vorherrschende ökonomistische Doktrin rechtfertigt alles: Sie setzt den entfesselten Markt kurzerhand mit gesellschaftlicher Freiheit gleich und betont, jede Beschränkung des Wettbewerbs führe zu Unfreiheit. Mehr Markt und Wettbewerb sei doch letztlich gut für uns alle, predigen die ökonomischen Eliten – und versuchen, den Bürgern die Vorfahrt fürs Kapital als …
02.11.2009

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