Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Düsseldorf, 15.05.2012 Am gestrigen Montag trafen sich die gewählten Piraten zum ersten Mal zu einer Arbeitssitzung im nordrhein-westfälischen Landtag. Die Landtagsverwaltung hatte hierfür auf die Schnelle einen Arbeitsraum eingerichtet, der gerade genug Platz für die zwanzig künftigen Abgeordneten sowie eine Hand voll Pressevertreter bot. Zu Beginn gaben Landtagsdirektor Peter Jeromin und Dr. Hans-Josef Thesling einige Hinweise und Tipps. Sie skizzierten grob den Ablauf der nächsten Wochen im Landtag. Zur Sitzung der parlamentarischen Ge…

Das in diesen Tagen am häufigste verwendete Argument gegen die Piratenpartei neben dem Vorwurf, das Urheberrecht abschaffen zu wollen, ist der Hinweis, sie habe gar kein Programm. Und das stimmt natürlich. Doch was ist mit Programm gemeint? Ein Programm nach dem Vorbild der etablierten Parteien? Ein Programm, das die Tinte nicht Wert ist? Was bedeutet das Wort "Programm" überhaupt? Programm leitet sich von Vorschrift ab Das Wort leitet sich aus dem Griechischen prógramma ab und bedeutet „Vorgeschriebenes“, „Vorschrift“. Als Software ist ein…

Häufig ist zu hören, dass Datenschutz ohnehin nicht beachtet werde und wenn dies einmal geschehe, behindere er nur die dringend benötigte Innovation. Diesem Klischee tritt die 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder entgegen. Sie fordern EU-weit ein einfaches, flexibles und praxistaugliches Recht. ilex erklärt die Hintergründe. 1. Technisch-organisatorischer Datenschutz Seit Wochen diskutiert Europa über den Datenschutz. Hintergrund ist v.a. der Entwurf der Datenschutzgrundverordnung. Die deutschen Aufsichtsbehör…

VERBRAUCHER INITIATIVE für gemeinsamen Einsatz für Fairen Handel Berlin, 15. Mai 2012. Die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. (Bundesverband) hält die Entscheidung der Handelsorganisation gepa, das Fairtrade-Siegel künftig von Produkten herunter zu nehmen, für ein falsches Signal an die Verbraucher. Weit über 1000 Label und Siegel gibt es derzeit in Deutschland: Bio, Blauer Engel, Fairtrade sind die mit Abstand bekanntesten. Umso unverständlicher ist es aus Sicht der VERBRAUCHER INITIATIVE e. V., dass die Handelsorganisation gepa das Fairtrade-Si…

Zu dem Zwischenfazit des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft über das Deutschlandstipendium erklärt der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek: „Nach anfänglicher Skepsis einiger Hochschulen wird das nationale Stipendienprogramm immer besser angenommen. In Niedersachsen wurden über 80% der Mittel für das Deutschlandstipendium ausgeschöpft. Damit liegen wir klar über dem Bundesschnitt.“ Die Universitäten gehen durch das Deutschlandstipendium vermehrt auf heimische Unternehmen zu und präsentieren dort ihre Disziplinen…

Zu der Anrufung des Vermittlungsausschusses über das „Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien“ durch den Bundesrat erklärt der FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek: „Der rasante technische Fortschritt bei den Solarmodulen macht eine erneute Degression der Einspeisevergütung dringend notwendig. Lei-der hat die Mehrheit der Länder im Bundesrat eine solche Regelung wieder einmal aufgeschoben. Damit wurde eine Chance verpasst, die Stromkunden eher …

Neues Fachbuch von Springer VS zeigt, was Jungen, Männer und Väter in der Gleichstellungspolitik stark macht | Buchpräsentation am 24. Mai 2012 im Literaturhaus in Zürich Berlin | Heidelberg | Wiesbaden, 15.05.2012. Die Gleichstellungspolitik entwickelt sich von der Frauenförderung zur Chancengleichheitspolitik. Damit geraten die Männer verstärkt ins Blickfeld - wie beispielsweise die Debatte über die Jungen als Bildungsverlierer zeigt. Nach Meinung von Markus Theunert soll eine kooperative Verzahnung von Männer- und Frauenpolitik in Zukunft…

Wer besitzt Kündigungsschutz, welche Formalien muss eine Kündigung erfüllen, welche Fristen sind zu beachten, wann besteht ein Anspruch auf Abfindung und wann ist eine Kündigungsschutzklage sinnvoll? Frankfurt, 15. Mai 2012 - Eine Kündigung trifft viele Menschen hart. Doch nicht immer ist die Kündigung gerechtfertigt oder wirksam. Mitunter greift ein gesetzlicher Kündigungsschutz. Hier helfen auf Arbeitsrecht und insbesondere auf Kündigungsrecht spezialisierte Anwälte dem Betroffenen. Der muss jedoch schnell reagieren und sollte schnell den…

Schon über 1,6 Mio. Eintragungen sup.- Das Schicksal kann jederzeit aus dem sprichwörtlich heiteren Himmel zuschlagen: Ein Verkehrsunfall, ein Schlaganfall, eine schwere Erkrankung, voranschreitende Demenz - und plötzlich ist nichts mehr, wie es vorher war. Oft genug bedeutet dies sogar, dass der Betroffene gar keine eigenen Entscheidungen mehr zu seiner neuen Lebenssituation treffen oder formulieren kann. Immer mehr Menschen fassen deshalb beizeiten eine Vorsorgevollmacht ab, in der für den Fall der Fälle eine Person des Vertrauens als Vert…

Berlin, 15. Mai 2012 – Obwohl die Lage auf dem Arbeitsmarkt derzeit als entspannt gilt, hat sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen in den letzten Monaten kaum verändert. Als Folge der dramatischen Budgetkürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Nichtausschöpfung des Eingliederungsbudgets werden besonders Langzeitarbeitslose immer weniger qualifiziert. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert, die Qualifizierungsanstrengungen spürbar zu erhöhen, damit auch Langzeitarbeitslose in die Lage versetzt werden, von d…

Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt die geplante Kommunalwahlrechtsreform der Grünen Landtagsfraktion ab. Nach diesen Reformplänen, die die Fraktion der Grünen am Montag vorgestellt hat, soll im Kommunalwahlrecht eine Frauenquote von 50% verankert werden. [1] Das Kommunalwahlrecht lässt gegenwärtig schon zu, dass die Wählerinnen und Wähler sich sehr spezifisch ihre Vertreter auswählen können. »Die Wähler können selbst die Zusammensetzung der Volksvertretungen bestimmen und diese nach Wunsch auch paritätisch besetzen. So viel Vertrauen …

Offene Randgruppen-Szenen in Großstädten konzentrieren psychosoziales und ordnungspolitisches Konfliktpotential, häufig verbunden mit Zerstörung und Vermüllung. Der einseitig repressive Ansatz einer "Zerschlagung" derartiger Szenen ist nicht nur inhuman; langfristig verfehlt er auch den gewünschten Erfolg und führt zu einer Verlagerung der Szene, warnt der Drogenspezialist Dr. Horst Bossong. In einer Studie reflektiert er die Problematik u.a. anhand der Erfahrungen in einem Projekt in Essen. Drei Fragen standen hier im Vordergrund: - Ist ein…

Ein Bewerber hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Auskunft darüber, warum seine Bewerbung nicht erfolgreich war. Allerdings kann die Verweigerung jeglicher Auskunft für die Frage einer etwaigen Diskriminierung zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des potentiellen Arbeitgebers führen. Der Europäische Gerichtshof hatte auf eine Vorlage des Bundesarbeitsgerichts über die Frage zu entscheiden, ob auf Grundlage europarechtlicher Vorgaben ein Bewerber einen Anspruch auf Auskunft darüber hat, ob der Arbeitgeber eine im Rahmen eines Bewerbungsverfah…

Schadenersatz als Druck- und Sanktionsmittel? Millionenprozesse als Abschreckung für Datenschutzsünder? Die 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder bringt ein spannendes Modell zur Verbesserung des Datenschutzes ein. Letzteres soll nun EU-Recht werden. ilex erklärt die Hintergründe. 1. Pauschalisierte Schadenersatzansprüche Die EU-Kommissarin Viviane Reding stellte vor wenigen Tagen den deutschen Datenschutzbehörden ihren Entwurf für eine europäische Datenschutz-Grundverordnung vor. Auch wenn die deutschen Behörd…

Neues eBook: Das Umgangsrecht der Großeltern – Ein Kurzleitfaden für Betroffene von Dr. Gregor Sebastian Mayer Der Kontakt zwischen Großeltern und Enkelkindern wird leider allzu häufig unterbunden, meist aus Anlass von Trennung und Scheidung. Die Großeltern sind in einer solchen Lage aber nicht rechtlos, sondern ihnen kann unter gewissen Voraussetzungen ein eigenes Umgangsrecht zustehen. In dem neuen eBook „Das Umgangsrecht der Großeltern – Ein Kurzleitfaden für Betroffene“ erklärt der Autor, Fachanwalt für Familienrecht, die rechtlichen Rah…

Die 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder mahnt Verbesserungen beim Jugenddatenschutz an. Dies formulierten sie vor dem Hintergrund des bereits vorliegenden Entwurfs einer Datenschutzgrundverordnung. Unternehmen, die auf Jugendliche im Internet setzen, etwa mit Social Media Marketing auf Jugendliche ausrichten (Beispiel: Facebook-Fanpage), sollten diesen Vorstoß durchaus ernst nehmen. ilex erklärt, wie das geht. 1. Behörden fordern strikte Regulierung Am 21. und am 22. März kamenie Datenschutzbehörden der Lände…

Diskussion mit US-Journalist und Terrorexperte Peter Bergen am 21. Mai um 18 Uhr per Live-Stream Am Montag, 21. Mai, ist ab 18 Uhr der US-Journalist Peter Bergen Gast der Veranstaltungsreihe »Der Montag an der Spitze. Das politische Gespräch von SPIEGEL und Körber-Stiftung«. Peter Bergen traf Osama Bin Laden vor einigen Jahren zum Interview und ist Amerikas bekanntester al-Qaida-Experte. Mit SPIEGEL-Chefredakteur Georg Mascolo und Britta Sandberg, Ressortleitung Ausland, wird er über die letzten Jahre Osama Bin Ladens sprechen, über neue Det…

Bonn, 14. Mai 2012 Interessiert, wie Politik funktioniert, wenn man ganz nah dran ist? Engagiert und neugierig? Die Wartezeit bis zum nächsten beruflichen Schritt mit spannender Tätigkeit füllen? Oder einfach nur auf der Suche nach einem sinnvollen Praxistest z.B. für ein gesellschaftswissenschaftliches Studium? Dann bewirb Dich jetzt für ein Freiwilliges Jahr im politischen Leben (FJP) in NRW! Junge Menschen zwischen 16 und 26 Jahren haben im September 2012 wieder die Möglichkeit, ein FJP zu absolvieren und sich in politischen Institutionen …

Eine strikte Reglementierung der Profilbildung, insbesondere deren Verbot bei Minderjährigen ist eine der Forderungen der 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, die am 21./22. März 2012 in Potsdam stattfand. Hintergrund ist der bereits vorliegenden Entwurf einer Datenschutzgrundverordnung und die damit verbundenen Wünsche der deutschen Aufsichtsbehörden. Damit wird klar, welche Richtung die Aufsichtspolitik der deutschen Aufsichtsbehörden künftig einschlägt. ilex erklärt, was datenaffine Unternehmen bereits jetzt…

Der Bundesverband Kinderhospiz e.V. lädt zu einem Pressetermin am Mittwoch, 16. Mai 2012, um 10.30 Uhr im Kinder- und Jugendhospiz Balthasar, Maria-Theresia-Str. 30a - 30b, 57462 Olpe ein. Anlass ist die Vergabe des ersten geprüften Kinderhospizsiegels (TÜV) an ein Kinderhospiz in Deutschland. Die Schirmherrschaft über das Kinderhospizsiegel hat die FDP-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende (bis April 2012) der interfraktionellen Kinderkommission des Deutschen Bundestages Nicole Bracht-Bendt übernommen. Kinderhospize und ambulant…

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit sende ich Ihnen eine Pressemitteilung zum ersten Stammtisch der Piratenpartei im Begegnungszentrum Bad Oeynhausen, Kaiserstr. 14, am 16. Mai 20:00 bis 22:30 Uhr mit der Bitte um Veröffentlichung. Piraten sind in der Stadt Die Piratenpartei lädt unter dem Motto transparente Politik und mehr direkte Demokratie zum ersten Stammtisch im Begegnungszentrum Bad Oeynhausen in der Kaiserstr. 14 am Mittwoch, den 16. Mai 2012 in der Zeit von 20:00 Uhr bis 22:30 Uhr ein. Willkommen sind neben allen Mitgliedern au…

Düsseldorf, 13.05.2012 Die Piratenpartei NRW hat den Einzug in den Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslandes geschafft. Letzten Hochrechnungen zufolge entfallen 7,7 Prozent der abgegebenen Stimmen auf die Piraten (Stand: 19:58 Uhr, Quellen: ARD). Damit ziehen nach aktuellem Stand 18 Piraten der Landesliste [1] als Abgeordnete in den Düsseldorfer Landtag ein. Das genaue Ergebnis kann aufgrund von Ausgleichsmandaten hiervon noch abweichen. Die Piratenpartei NRW bedankt sich bei den Wählern ausdrücklich für das große Vertrauen in unsere z…

Millionen von Menschen haben sich bisher auf den Pilgerweg nach Santiago de Compostela gemacht, wo der Heilige Apostel Jacobus begraben liegen soll. Der über eintausend Jahre alte Camino de Santiago führt über tausende Kilometer aus ganz Europa nach Spanien, wo er im Camino Frances mündet und mit Rom und Jerusalem den wichtigsten Pilgerort darstellt. Die Geschichte liefert Bände von Pilgerberichten, die aus allen Jahrhunderten überliefert wurden und von der Not und den Schicksalen der Peregrinos berichten, die sie, zusammen mit ihrem Gepäck…

Die Steuben-Schurz-Gesellschaft verleiht ihren diesjährigen Medienpreis an den Publizisten Robert B. Goldmann, langjähriger Leiter des Büros der Anti-Defamation Leage in Paris und Publizist von Beiträgen unter anderem in der International Herald Tribune, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dem Rheinischen Merkur. Goldmanns deutsch-jüdisches Schicksal und Wirken umfasst zahlreiche Funktionen und Veröffentlichungen in den USA und in Deutschland. Emigration seiner Familie aus dem Deutschland der NS-Zeit nach New York, Goldmanns zweiter Heimat. …

Mottos sind gern genutzte Aufhänger in der Werbung. Darf man aber als Motto auch ein fremdes Zitat nutzen? Die Frage nach dem „dürfen“ stellt sich nur, wenn der fremde Satz urheberrechtlich geschützt ist. Wenn ich heute sage „Der Himmel ist blau“, dann darf dieser Satz von Jedermann verwendet werden, da er die erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht. Diese ist aber erforderlich für den Urheberrechtsschutz. Wer einen Satz oder Slogan aus einem Buch herausnimmt, muss davon ausgehen, dass ein Urheberrechtsschutz gegeben ist. Auch kreative …

Die am 1. März 2012 in Kraft tretende Novellierung des Insolvenzrechts stellt einen Paradigmenwechsel dar, der neue Chancen für den Anleger bietet. Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG 2012) sieht Änderungen vor, in deren Zentrum das Insolvenzplanverfahren mit dem sogenannte Debt-to-Equity-Swap steht. Das bedeutet die mögliche Umwandlung von Fremdkapital – in dem Falle der Forderungen der Gläubiger – in Eigenkapital, also in Gesellschaftsanteile. Gläubiger haben aber häufig kein Interesse daran, dauerhaft …

Erneut wird ein Offener Immobilienfonds abgewickelt. Diesmal trifft es ein Flaggschiff der Branche, den 6 Milliarden schweren SEB ImmoInvest. Viele Anleger hatten es bereits im Gefühl. Die vom SEB Management angestrebte Wiedereröffnung des Fonds ist missglückt. Ursächlich für den Entschluss zur Abwicklung waren die massiven Rückgabewünsche der Anleger, die die Liquidität des Fonds übertrafen. Im Ergebnis wird der Fonds nun bis zum 30. April 2017 aufgelöst. Erst Ende April hatte die SEB bekannt gegeben, dass es dem Fonds in den vergangenen …

Kassel, den 11.05.2012 - Mit dem 1977 eingeführten Versorgungsausgleich sollte im Grundprinzip eine wertmäßige Halbteilung der ehezeitlich von den Ehegatten erworbenen Rentenanrechte im Fall der Scheidung eingerichtet werden. Hierzu sah das alte Recht eine Gegenüberstellung der wechselseitig während der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte vor. Dem Ehepartner mit den geringeren Anrechten stand im Grundsatz im Fall der Scheidung der halbe Wertunterschied als Ausgleich zu. Ein Problem lag aber darin, dass verschiedenartige Anrechte für diese Gege…

Berlin, 11. Mai 2012. Am kommenden Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen der neue Landtag gewählt. Der Wettanbieter mybet (mybet.de) bietet aus diesem Anlass eine spezielle Wette auf die FDP an. Hierbei gehen die Buchmacher von einer klare Entscheidung zu Gunsten der Liberalen aus. Wer darauf setzt, dass der FDP der Einzug in den Landtag wieder gelingen wird, erhält deshalb die geringe Quote von 1.12 (11,20 für 10). Wer aber wettet, dass die Liberalen um ihren Spitzenkandidat Christian Lindner an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, kassiert bei m…

Keine Frage, auch bei kosmetischen Mitteln liegt Bio voll im Trend. Allerdings ist bisher nicht einheitlich geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Kosmetikum mit „Bio“-Aussagen vermarktet werden darf. Nun sorgt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm für Aufsehen. In dem Fall geht es um die Bezeichnung „Bio-Oil“. Nach Ansicht der Richter in Hamm vermittelt diese Bezeichnung dem Verbraucher den Eindruck, dass das so bezeichnete Kosmetikum zumindest überwiegend, das heißt 50 % + X, aus natürlichen / pflanzlichen Inhaltsstoffen zusa…

Die Interessenvertretung der öffentlichen Wasserwirtschaft fordert baldige schärfere gesetzliche Regelungen zum Grundwasser- und Umweltschutz beim Fracking (Hydraulic Fracturing). Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) bedauert, dass die Anträge von SPD und Grünen zum Schutz der Umwelt und des Grundwassers beim Fracking von den Parteien der Regierungskoalition am 10.5.2012 im Bundestag abgelehnt wurden. „Damit ist eine Chance vertan worden, durch eine baldige Regelung Klarheit bei dieser umstrittenen Technologie zu schaffen…

Nach den Wahlergebenissen in Frankreich und Griechenland, wo die Europolitik der EU und somit die Deutsch-französische Achse Merkel/Sarkozy abgewählt wurde, steht nun die nächste entscheidende Wahl zum Thema Eurorettungsschirm an. Röttgens Einschätzung, dass die Landtagswahl in NRW auch eine kleine Bundestagswahl zur Abstimmung über die Europapolitik der Kanzlerin ist, war sicherlich eine richtige Einschätzung, die er jedoch kurz darauf genauso zu relativieren versuchte, wie seine Aussage: "Leider entscheiden die Wähler". Der Landesvorsitze…

LG Landshut verurteilt Debi Select zur Gewährung von Akteneinsicht an Anleger – Anleger erwirken vor dem LG Landshut Beschluss zur Erstellung der ausstehenden Auseinandersetzungsbilanz München, Berlin, 10.05.2012 Seit den Gesellschafterversammlungen der Debi Select Fonds am 21./22.04.2012 in Esslingen sind nun weitere drei Wochen vergangen, ohne dass die von Seiten der Fondsgesellschaft gemachten vollmundigen Versprechungen auch nur ansatzweise erfüllt wurden. Bis heute liegt den Anlegern keine genehmigte Bilanz für das Jahr 2010 vor. Die…

Der Landtag Baden-Württemberg hat die Änderung des Landesplanungsgesetzes beschlossen. Dadurch wurde ein weiterer Schritt in Richtung Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern vollzogen. Durch den konsequenten Ausbau der Windkraft soll der Landes-Energiemix zukünftig zu zehn Prozent aus Windenergie bestehen. [1] Die Piratenpartei begrüßt hierbei ausdrücklich die Änderungen im Gesetz. »Genau wie auch von der Piratenpartei Baden-Württemberg in ihrem Landtagswahlprogramm 2011 gefordert, beendet das neue Landesplanungsgesetz die alte ›Schwarz-W…

Lehrte, den 11. Mai 2012 - Die Eröffnung des Stadt-Flughafens „Berlin Brandenburg Willy Brand“ ist nun schon das zweite Mal verschoben worden. Wir können alles, außer Fliegen. Politiker suchen im Verbund mit Wissenschaftlern, Wirtschaftsweisen, Ökonomen, Politologen, Volkswirten und “starken“ Lobbys“ nach Wege aus den globalen Krisen. Es sind die Banken-, Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrisen, die tiefe volkswirtschaftliche Spuren hinterlassen haben. Elementare Bestandteile ihrer Forderungen sind sparen, konsolidieren, strukturieren, mit d…

Die hitzig geführte Debatte um die Schließung des Bochumer Opel-Werkes nach 2014 beschäftigt heute die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung. "Selbstverständlich wünschen sich auch die Freien Bürger Bochum eine langfristige Standortgarantie des Opel-Standortes Bochum", betont Sascha Merz, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Freie Bürger. "Besonders für die Beschäftigten von Opel und Ihre Familien ist die Art und Weise, wie diese Diskussion geführt wird, belastend." "Als Stadt und als Standort …

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU), Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) freuen sich über eine politisch aktive Kirche. Dagegen sehen Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) und Günter Beckstein (CSU) enge Grenzen für ein politisches Engagement der Kirche. Im heute erschienenen Jahrbuch der Hanns-Lilje-Stiftung äußern sich prominente Politiker wie David McAllister (CDU), Frank-Walter Steinmeier (SPD), Stefan Birkner (FDP), Günter Beckstein (CSU) und Katrin Göring-Eckardt (Grün…

Hart am Wind und klar zum Ändern! Kiel ist geholt - jetzt wird Düsseldorf geentert. Am Sonntag, den 13.05.2012 feiern die Bochumer PIRATEN die NRW-Landtagswahl im Brinkhoffs, Brüderstraße 13. Alle Interessierten, Freunde und Sympathisanten, die mit den Piraten den bevorstehenden Einzug in den Düsseldorfer Landtag miterleben wollen, sind herzlich willkommen. Beginn der Veranstaltung ist um 17:30 Uhr. "Natürlich sind wir aufgeregt, es ist ein großartiges Gefühl, wenn wir den dritten Landtag in zwei Monaten entern", erklärt Stephanie Kotalla,…

Oberstaatsanwalt Eberhard Werner, Staatsanwaltschaft Münster, führt derzeit ein Strafverfahren gegen Thomas Schüller, sog. Kirchenrechtler an der Universität Münster für die Gruppe des sog. Zweiten Vatikanischen Konzils (V2). Schüller hat in einem sog. Gutachten den Verf. als Häretiker bezeichnet, u.z. gestützt auf die notorische Lüge, dass die (vom Verf. abgelehnten) V2-Texte Dogmen seien. Das Gutachten erfüllt also zahlreiche schwere Straftatbestände, z.B. Verleumdung, Volksverhetzung und Beihilfe zur Verfolgung Unschuldiger. Am 28.04.2012 …

Die 32. Zivilkammer des LG München I hatte in einer Entscheidung vom 26.09.2011 für einen von der Kanzlei Dr. Greger & Collegen vertretenen mittelständischen Betrieb festgestellt, dass die UniCredit Bank AG (ehemals HypoVereinsbank) im Rahmen der Empfehlung von Swapgeschäften die ihr obliegenden Aufklärungs- und Beratungspflichten schuldhaft verletzt hat. Die von der HypoVereinsbank hiergegen eingelegte Berufung wurde von dieser nach deutlichen Hinweisen des Oberlandesgerichts München noch vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung zurückgen…