Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Abgabefrist für die Steuererklärung verlängert sich für Mitglieder eines Lohnsteuerhilfevereins Viele Steuerpflichtige schieben die Steuererklärung gerne vor sich her. Wer zur Abgabe verpflichtet ist und sich der Aufgabe alleine stellen will, muss jetzt aber tätig werden. „Die Abgabefrist für die Einkommensteuererklärung 2011 endet am 31. Mai 2012“, erklärt Gudrun Steinbach, Vorstand der Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. Es gibt jedoch Ausnahmen: „Wird zur Erstellung der Einkommensteuererklärung Expertenhilfe in Anspruch genommen, verlängert sich …

Der von der Finanzkrise gebeutelte und bereits angeschlagene Immobilienfonds SEB ImmoInvest wurde am 07.05.2012 für einen Tag geöffnet, um den Anlegern die Möglichkeit einzuräumen, ihre Anteile zu verkaufen. Doch am Ende reichte die zur Verfügung gestellte Liquidität nicht aus. Nach Angaben der Fondsmanagerin Barbara Knoflach hatte der rund sechs Milliarden schwere Immobilienfonds nicht die erforderlichen Barmittel, um alle ausstiegswilligen Anleger auszuzahlen, ohne erneut in Schieflage zu geraten. Daher werde der ImmoInvest bis Ende April …

Von Auszubildendenstellen über Stellen im Mittleren Dienst bis hin zu solchen im höheren Dienst – sie alle werden derzeit in NRW nach einem Modellbewerbungsverfahren so besetzt, dass Herkunft, Alter und Geschlecht zunächst keine Rolle spielen. Allerdings – so zeigt es sich im Nachgang anderer Pilotphasen – nur für die Dauer des Projekts. Noch bis zum 30. Juni experimentieren die beteiligten sieben Ressorts in 17 Modellbehörden im Bereich der Landesverwaltung mit dem anonymisierten Bewerbungsverfahren herum. Rund 103 Stellen sollen nach Ausku…

Betreut Report zur Seniorenbetreuung offenbart massive Wissenslücken Berlin, 08. Mai 2012 – Die Hälfte der Befragten fühlt sich bei der Suche nach einem Pflegeplatz für Angehörige überfordert. Das zeigt der Betreut Report zum Thema Pflege, den die Besser Betreut GmbH pünktlich zum Tag der Pflege am 12. Mai 2012 veröffentlicht. Über 1.000 Personen befragte das Berliner Unternehmen zur Pflegeplatzsuche und den dabei auftretenden Schwierigkeiten. Ursache für die Überforderung sind fehlende Informationen zu zentralen Anlaufstellen, Qualitätskr…

Merzig. Bei der letzten Jahreshauptversammlung wählten die Mitglieder Wolfgang Steinmetz mit überwältigender Mehrheit zum neuen Vorsitzenden der CDU im Ortsverband Merzig. Der bisherige Vorsitzende Dirk Dillschneider stand für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung. In seinem Bericht umriss Dirk Dillschneider nochmals die Arbeit der letzten zwei Jahre und dankte für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. In seinem Rückblick würdigt Dillschneider auch die gute Ortsverbandsarbeit bei der Oberbürgermeisterwahl und Landtagswahl. Der neue Vorsitzende e…

Düsseldorf, 09.05.2012 Zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Urheberrecht“ lädt der Landesverband NRW der Piratenpartei am heutigen Mittwoch, den 09.05.2012 ein. Diese Diskussion wird allerdings nicht auf einem „echten“ Podium, sondern in den virtuellen Konferenzräumen der Piratenpartei stattfinden. Die Veranstaltung wird von Jörg Heidrich (Justiziar des Heise Zeitschriften Verlags) moderiert und ist Startschuss für einen neuen Dialog mit Urhebern, Verwertern und Nutzern. Teilnehmer sind: *Philip Ginthör (CEO Sony Music Deutschland) *Olive…

Nicht nur Spanien wird für Rentner zu teuer, auch in Thailand sieht man trotz der im Verhältnis z.B. zu Spanien geringen Lebenskosten immer öfter Rentner die es gerade so schaffen mit Ihrer Rente über die Runden zu kommen. Die Weltweite finanzielle Entwicklung und die Verteuerungen in allen Bereichen machen den Rentnern die nach Thailand ausgewandert sind zunehmend das Leben schwer. Zusätzlich zu den Verteuerungen kommt auch noch der schwache Euro, die Rente die von Deutschland aus an die in Thailand lebenden Rentner überwiesen wird hat sich…

Schopf: “Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg lehnen den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft ab.” Liberale Hochschulgruppen Baden-Württemberg zur Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum “Gesetz zur Einführung einer Verfassten Studierendenschaft und zur Stärkung der akademischen Weiterbildung” (Verfasste-Studierendenschafts-Gesetz – VerfStudG) Drucksache 15/1600 Bei einer Einführung der Verfassten Studierendenschaft (VS) nach dem Willen der Landesregierung en…

Medienberichten zufolge befindet sich der Fonds Euroselect 14 – „The Gherkin“ – in erheblicher Schieflage. Tausenden Anlegern drohen empfindliche Verluste des von ihnen eingesetzten Kapitals. Mit einer Beteiligung an dem neuen Wahrzeichen Londons, der besonderen Architektur sowie der Tatsache, dass es sich hierbei um eine von dem Stararchitekten Sir Norman Foster entworfene Immobilie handelt, wurden Anleger geködert. Tatsächlich entwickelt sich das Investment nicht wie erwartet. Prognostizierte Ausschüttungen bleiben aus. Darüber hinaus dro…

Die negativen Schlagzeilen offener Immobilienfonds reißen nicht ab. Anleger des SEB Immoinvest hatten bis einschließlich 06.05.2012 die Möglichkeit, Rückgabeverlangen an die Fondsgesellschaft zu stellen. Nunmehr geht auch dieser Fonds den Weg der Liquidation, da die zahlreichen Rückgabeverlangen der Anleger die Liquidität des Fonds überstieg. Allianz Flexi Immo hat die Anteilsscheinrücknahme ausgesetzt. Andere offene Fondsanlagen wie Morgan Stanley P 2 Value oder KanAm Grundinvest befinden sich bereits in der Liquidation mit ungewissem Ausg…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 09.05.2012 Landtagswahl Nordrhein-Westfalen: CDU ohne Tierschutzprogramm Zur Landtagswahl am 13. Mai hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die bisher im Landtag vertretenen Parteien nach der Umsetzung drängender Tierschutzthemen in der nächsten Legislatur befragt: Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, Förderung von tierversuchsfreien Methoden und Verbesserung der Tierhaltung in der Landwirtschaft. Laut Bundesverband zeigen die Antworten und …

Michael Neuber verantwortet künftig das Thema Recht im BVDW Düsseldorf/Berlin, 9. Mai 2012 – Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. benennt Rechtsanwalt Michael Neuber als Justiziar im Hauptstadtbüro Berlin. Mit Wirkung zum 21. Mai 2012 verantwortet er die Rechtsangelegenheiten des Verbandes, betreut die Mitglieder des BVDW im Forum Recht und unterstützt maßgeblich die Arbeit des Forums Medien- und Netzpolitik. Zu den weiteren Aufgaben des 37-Jährigen zählen vor allem Stellungnahmen und die Aufbereitung einzelner Rechtsthemen in d…

Am 03.05.2012 lud die AG Grüne Perspektive Spandau (GPS) Politiker, Interessenverbände (FUSS e.V. und den Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC)) sowie die Spandauer BürgerInnen, zu einer Diskussionsveranstaltung über die Situation an den Bushaltestellen am Altstädter Ring ein. Das Podium war mit Carsten Röding (Baustadtrat Spandau), Bernd Herzog-Schlagk (Bundesvorsitzender FUSS e.V.), Michael Goretzki (ADFC Spandau) und Bodo Byszio (GPS) thematisch breit aufgestellt, was spannende Diskussionen versprach. Nach der Begrüßung durch den Mod…

Kammergericht setzt Vorgaben des Bundesgerichtshofs in der sog. „Zunächst“-Rechtsprechung um und verneint Fehler in den Fondprospekten geschlossener Immobilienfonds der Ärzte-Treuhand Berlin. Mit Urteil vom 2. April 2012 (20 U 165/10) hat der 20. Senat des Kammergerichts die Klage eines Anlegers gegen einen Gründungsgesellschafter der sogenannten „Ärzte-Treuhand-Fonds“ abgewiesen. Der Anleger hatte den Gründungsgesellschafter wegen eines angeblichen Prospektfehlers in Anspruch genommen. Mit dem Urteil schwenkt der 20. Senat auf die Linie des…

Düsseldorf, 08.05.2012 Die Piratenpartei NRW ist erfreut über die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Münster zum Einheitslastengesetz [1], das noch auf die Zeit der CDU/FDP-Regierung in NRW zurück geht. Das Gericht hat den Verfassungsbeschwerden von 91 Städten und Gemeinden gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz stattgegeben. „Wir begrüßen die Entlastung der Kommunen und verweisen in dem Zusammenhang noch einmal auf unser Wahlprogramm bezüglich der Kommunalfinanzen [2]", sagt Robert Stein, Listenkandidat der Piratenparte…

Hamburg, 8. Mai 2012 »Ich bin dermaßen gegen das Betreuungsgeld, ich kann es nicht anders sagen.« So äußerte sich Uschi Glas gestern bei einer Veranstaltung im Hamburger KörberForum. Dort stellte sie ihren Verein brotZeit e.V. vor, der sich dafür einsetzt, dass Kinder aus benachteiligten Stadtteilen in der Schule ein Frühstück bekommen. »Schon jetzt kommt in diesen Familien nicht genug Geld bei den Kindern an.« Um die Versorgung der Schüler zu verbessern, sprach sich Uschi Glas auch dafür aus, einen Teil des Kindergeldes direkt an Schulen u…

Die Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit verkauft in diesem Monat eine Bankrotterklärung als Erfolg: Nach Veröffentlichung der endgültigen Arbeitsmarktzahlen für das Jahr 2011 warnt der Verband Deutscher Privatschulen (VDP) vor dem anhaltenden Rückgang von Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose in Mecklenburg-Vorpommern. „Dem Land droht ein erheblicher Fachkräftemangel bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Weiterbildungsmaßnahmen, die vor allem Langzeitarbeitslosen zugute kommen, zurückge…

Wie aus der Gegend verlautet, haben die Behörden in einem Bezirk der Autonomen Region Tibet erneut die Umerziehungskampagne in Gang gesetzt, nachdem eine Schülerin an einer Mittelschule „Lang lebe der Dalai Lama“ auf die Wandtafel im Klassenzimmer gekritzelt hatte. Außerdem wurde etwa ein Dutzend Tibeter festgenommen, weil sie Bilder des Dalai Lama oder Lieder zu seinem Lobpreis auf ihren Mobiltelefonen gespeichert hatten, wie aus einem RFA zugespielten offiziellen Dokument hervorgeht. „Vor einigen Tagen schrieb die Schülerin einer Mittels…

Die PIRATEN sind gegen die Verschwendung von Steuergeldern für die Förderung des Profisports. Als einziges Ratsmitglied hat Pascal Powroznik gegen die Finanzierung einer Flutlichtanlage für den SC Preußen Münster gestimmt. Nach dem erfolgreichen Aufstieg in die Dritte Fußballbundesliga ist Preußen dem Profifußballsport zuzurechnen. Die münsterschen PIRATEN stellen sich auch gegen den Kauf einer Rasenheizung mit kommunalen Mitteln. Die Vereinsführung hat die Möglichkeit jetzt aus eigenen Mittel eine Rasenheizung zu finanzieren. Die Bezirksreg…

Von Rechtsanwalt Dr. h.c. Hendrik Foth, Düsseldorf Fachanwalt für Erbrecht, Vorsorge für das Lebenswerk Das Pflichtteilsrecht hat in Artikel 14 des Grundgesetzes Verfassungsrang erhalten. Kinder, Ehegatten und selbst Eltern haben damit ein Recht auf eine Mindestteilhabe am Erbe, also meist am Lebenswerk des engsten Verwandten. Die Verfassung will damit den Familienzusammenhalt stärken. Zwar ist diese Vorstellung etwas aus der Mode gekommen; allerdings sind die Verwandten aufsteigender oder absteigender Linie im Sozialrecht auch verpflichtet…

Verwunderliche Parallelen in der Entwicklung von Fondsgesellschaften aus dem Hause Rothmann & Cie. von Rechtsanwalt Christian M. Schulter, Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte Wie wird sich meine Kapitalanlage in Zukunft entwickeln? Das ist eine Frage, die man als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Anlegerschutzes oft hört. Auch wenn man als Außenstehender nie konkret sagen kann, was die Zukunft bringen wird (was teilweise nicht mal die Fondsgesellschaft selbst tun kann), so kann man jedoch aufgrund verschiedener Entwicklungen und Par…

Linz / Wien – Am 7. November 2007 wurden die Weichen für eine Integration der Fachhochschulen in die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) vom Nationalrat gestellt. Damit setzte man einen wesentlichen Grundstein für eine ordentliche und starke Studierendenvertretung an den FHs in Österreich um. Dennoch brachte dieser Schritt auch wesentlichen Nachteile mit sich, vorwiegend in dem man die FH Vertretung nicht geschäftsfähig machte und dadurch eine Abhängigkeit von der Bundes ÖH erzeugte. Seit 2008 existiert nun auch an den österreichischen Fa…

Hetterich wechselt ins Revisionsamt In der Kreisausschusssitzung gab Landrat Dr. Friedrich Zeller bekannt, dass der Kreiskämmerer Heinz-Günther Hetterich ins Revisionsamt wechselt. Nachfolger wird Norbert Merk, der bisher das Amt des Kreisrechnungsprüfers bekleidete. Seit 2001 leitet Hetterich inzwischen die Kämmerei des Landkreises Weilheim-Schongau und bekleidet damit das Amt des Kreiskämmerers. Zum 01.05.2010 wurde das Sachgebiet um die Kommunale Bauverwaltung und die Kommunale Abfallwirtschaft erweitert und neu als Sachgebiet „Kreisfina…

Training mit Pferden bietet innovativen Ansatz für Führungskräfteentwicklung „Allegra“ heißt „Freu dich!“ und ist zugleich der Name für das Gut der Familie Schmid/Dittmann, auf dem Manager das ideale Umfeld finden, um sich zu öffnen und mit Pferden ganz eigene persönliche Führungserfahrungen zu machen. Inhaberin und Trainerin Leoni Schmid lebt mit Ihrer Familie seit 1999 auf dem „Gut Allegra“ bei Oberhausen und bewirtschaftet zusammen mit vier Mitarbeitern den Reiterhof, der zugleich das Zuhause für 26 Pferde ist. Was macht „Gut Allegra“ so …

Manchmal staunt man ja, wie unprofessionell Veranstalter auftreten. Manche Veranstaltungen sind dermaßen stümperhaft organisiert, dass man sich fragt, ob eigentlich jeder „Veranstalter“ werden kann. Ja. Der Beruf „Veranstalter“ oder „Eventmanager“ usw. ist zulassungsfrei, jeder kann unabhängig von seiner Ausbildung diesen Beruf ausüben. Angesichts der hohen Gefahrenlage erstaunt dies auf den ersten Blick, vor allem, wenn man die Zulassungshürden in anderen Berufen anschaut. Das Gesetz sieht nämlich in einigen Fällen Genehmigungen der be…

Firmenbesuch in Huglfing Der wirtschaftliche Aufschwung im Erfolgsjahr 1954 veranlasste Herrn Rolf Strohmaier, die Grundsteine für das heutige Unternehmen rund um die Ortschaft Huglfing zu legen. Heute beschäftigt die „Kies – Asphalt – Transportbeton Werk Oberland Rolf Strohmaier GmbH“, die seit 1981 zur Wegener Gruppe (Hannover) gehört. Etwa 100 Mitarbeiter aus der Region, die in verschiedenen Berufsbildern - vom angelernten Mitarbeiter über den routinierten Handwerker und Kaufmann bis hin zu Meistern, Technikern und Ingenieuren in der Prod…

In seiner aktuellen Entscheidung hat sich das Brandenburgische Oberlandesgericht mit der Frage beschäftigt, wann eine Anlageberatung und wann eine Anlagevermittlung vorliegt. Diese Unterscheidung ist bei Banken von erheblicher Bedeutung für die Aufklärungspflicht über die gezahlten Provisionen. Die Stellung und die Aufgaben eines Anlagevermittlers und eines Anlageberaters sind unterschiedlich. Ihre Pflichtenkreise decken sich nicht. Überschneidungen sind möglich. Der jeweilige Pflichtenumfang kann nicht allgemein bestimmt werden, sondern nur…

Im Gegensatz zu den Misserfolgen auf dem deutschen Schiffsmarkt, boomt die Immobilienbranche. Die Nachfrage nach geschlossenen Immobilienfonds ist deutlich gestiegen. Die Situation auf dem deutschen Schiffsmarkt ist dramatisch. Die Branche leidet unter den steigenden Kraftstoffpreisen, zu hohen Kapazitäten und den sinkenden Frachttarifen. Schifffonds sind geschlossene Fonds. Die Zeichner verpflichten sich, ihr Kapital bis zur Auflösung der Fonds in den unternehmerischen Beteiligungen zu belassen. Die Anteile können vorzeitig nur über Zweitma…

Nach aktuellen Medienberichten droht dem geschlossenen Immobilienfonds DFH Fonds 64 Central Park Frankfurt am Main die Insolvenz. Das von der Geschäftsführung des Fonds entwickelte Sanierungskonzept hat bei den Gläubigerbanken keine Zustimmung gefunden. Nun sollen am 9. Mai die rund 2400 Fondsanleger über das weitere Schicksal ihrer Beteiligung entscheiden. Der DFH Fonds 64 wurde 2003 aufgelegt. Bei ihm beteiligten sich rund 2400 Anleger, die in die Vermietung und Verpachtung von drei Büroimmobilien in Frankfurt am Main investieren wollten. …

Die Krise auf dem Schiffsfondsmarkt zieht momentan immer mehr Insolvenzen nach sich. Nunmehr musste nun auch der 2008 aufgelegte Schiffsfonds EEH Elbe Emissionshaus MS „Mare“ Insolvenz anmelden. Die Ursache für den Insolvenzantrag durch die Geschäftsführung des Fonds war die Kündigung der Fondskredite durch die Gläubigerbanken. Die Banken begründeten ihre Reaktion damit, dass der Fonds die so genannte Loan – to – value – Klausel (LTV) verletzt habe. Danach darf die Darlehenshöhe 105 % des Wertes des finanzierten Objekts nicht übersteigen. D…

Aktion der Jungen Unternehmer und Familienunternehmer – Regional- und Hessensieger gekürt Bad Nauheim. Einen Tag im Chefsessel sitzen – wie ist das? 50 Schüler in Mittelhessen und Rhein-Main nutzten während des Bildungsprojekts „Schüler im Chefsessel“ unter Schirmherrschaft von Ursula Bouffier die Chance, dies einmal auszuprobieren. Sechs von ihnen wurden am Freitag im Rahmen einer festlichen Veranstaltung im Hotel Dolce in Bad Nauheim für ihre bemerkenswerten Aufsätze ausgezeichnet. „Schüler im Chefsessel“ ist eine bundesweite Aktion des V…

(Berlin, 8. Mai 2012) Die renommierte Medien- und Wirtschaftskanzlei SCHÜRMANN WOLSCHENDORF DREYER hat mit ihrem neuen Facebook- und Google+-Profil jetzt eine wichtige Dialogplattform etabliert. Social Media ist damit ab sofort fester Bestandteil der Kommunikationsarbeit der Anwälte. Auf diese Weise will die Kanzlei ihre Kundenbindung stärken und gleichzeitig neue Zielgruppen erschließen. Zentrales Anliegen ist der direkte Dialog mit den Mandanten und interessierten Internetnutzern: Über Facebook kommen die Nutzer schnell und direkt mit der S…

Nachdem die Stiftung Zukunft schenken! im vergangenen Jahr den Nachhaltigkeitswettbewerb "Idee, Initiative, Zukunft" der Deutschen UNESCO-Kommission und DM-Drogerie-Markt regional im Rheingau für sich entschieden hatte, war sie nun zu einer Benefizaktion der besonderen Art in den Drogerie Markt nach Rüdesheim eingeladen. Denn diesmal musste der Vorstand selbst Hand anlegen. Eine halbe Stunde lang durfte Stiftungsvorsitzender Jean-Dominique Risch an der Kasse des Marktes Platz nehmen und das Geschäft übernehmen. Der Umsatz aus dieser halben St…

Gerade den Kindertagesstätten als Lern- und Lebensort für Kinder und als erste Bildungseinrichtung außerhalb der Familie messen wir einen hohen Wert bei der frühkindlichen Bildung, Förderung und Sozialisierung zu. Mit diesen Worten richtet sich den Vorstand der Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch zusammen mit dem Stiftungskuratorium in diesen Tagen an die rund vierzig Kindertagesstätten im Rheingau. Gemeinsam haben sich die beiden Stiftungsgremien nämlich darauf verständigt, die Erträge des Stiftungsvermögens aus dem vergangenen J…

Sodexo präsentiert Bildungskarte auf Wissensplattform für Kommunen in Wiesbaden Kommunale Fachbesucher informieren sich auf DiKOM Süd über deutschlandweit einzigartiges Online-Verfahren Wiesbaden, 8. Mai 2012 [SX080512OPX]. Die Fachmesse DiKOM Süd bietet einen umfassenden Marktüberblick über IT-Lösungen und Dienstleistungen für eine zukunftsfähige Strategie der Verwaltung. Auf dieser Wissensplattform für Kommunen stellt Sodexo vom 8. bis 9. Mai 2012 in den Rhein-Main-Hallen in Wiesbaden das Bildungskarten-System vor. Viele Vorteile: Sodex…

Am 8. Mai um 19:30 Uhr nimmt Alexander Jäger, Direktkandidat der PIRATEN im Wahlkreis 89, an einer Podiumsdiskussion im Hamburger Hof Ameise Kulturhügel, Markt 9a, 32423 Minden teil. Organisiert hat diese die freie Wählergemeinschaft reboot2014; als Moderator fungiert Kay Harland von Radio Westfalica. Alexander Jäger steht dabei Rede und Antwort zu den Standpunkten und Zielen der Piratenpartei und bietet auch im Anschluss zusammen mit anderen PIRATEN des Kreises die Möglichkeit für persönliche Gespräche mit dem interessierten Bürger an. Bere…

ACHTUNG KORREKTUR In die Pressemitteilung von heute mittag hat sich ein Kalender-Fehler eingeschlichen. Der Piratenstammtisch mit Dirk Weil findet bereits am 10. Mai 2012 statt, am 17. Mai ist wieder normaler Stammtisch. Gruß Hans-Peter Weyer Pressesprecher PIRATEN Duisburg Im Folgenden der richtige Text: Dirk Weil, Landtagskandidat der Piratenpartei für den Bezirk Duisburg Mitte, stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Auf dem Stammtisch der Piratenpartei am Donnerstag, 10. Mai 2012, im Grammatikoff (ehemals Hundertmeister) am D…

Ein Bankkunde haftet für die fahrlässige Preisgabe von TAN-Nummern bei einem sogenannten Pharming-Angriff und die hierdurch von einem betrügerischen Dritten verursachten Schäden. In dem unlängst ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs war zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen sich ein Bankkunde beim Online-Banking bei einem sogenannten Pharming-Angriff schadensersatzpflichtig macht. Der Bankkunde nahm die beklagte Bank auf Rückzahlung einer über das Online-Banking ausgeführten Überweisung in Höhe von 5.000 € in Anspruch. Der Kläger …

Die Aufzeichnung einer kurzen gesprochenen Botschaft von Choephag Kyab und Sonam, die sich kürzlich selbst verbrannten, hat ihren Weg ins Exil gefunden. Die auf einem Mobiltelefon aufgenommenen Worte der beiden werden in der Gegend von Dzamthang in der TAP Ngaba überall herumgereicht. „Wie ich aus Tibet hörte, hinterließen Choephag Kyab und Sonam eine gesprochene Mitteilung, ehe sie am 19. April zu ihrer todbringenden Tat schritten“, berichtete der Exiltibeter Tsangyang Gyatso Phayul. In ihrer letzten Botschaft an die Adresse aller Tibeter…

BTR Rechtsanwälte informieren über eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Gesellschaftsrecht. Durch Urteil vom 23. April 2012 hat der beim BGH für Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenat, eine wegweisende Entscheidung zur Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf GmbH-Geschäftsführer getroffen. 1. Der Fall Der Fall betraf einen Kläger, der als Geschäftsführer städtischer Kliniken, welche in Form einer GmbH organisiert waren, tätig war. Dienstherr des Klägers war der Aufsichtsrat der Gmb…