Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Am 14. April sind etwa 100 Tibeter im Dorf Adhue im Bezirk Ngaba, Provinz Sichuan, von der bewaffneten Polizei geschlagen worden, weil sie dagegen protestierten, daß die Lokalverwaltung zwei korrupte Beamte auszeichnen und ehren wollte. Einige trugen größere Verletzungen davon, wie Lopen Kyab, der ins Krankenhaus eingeliefert werden mußte. Ein paar Offizielle von der Bezirksverwaltung kamen in das Dorf und sprachen lobende Worte über zwei Amtspersonen, die bei den Tibetern als korrupt galten. Sie verdächtigten sie der Unterschlagung von Ge…

Junge CDA Saar begrüßt Modell der Lohnuntergrenze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion [Saarbrücken/Berlin] Ein guter Tag für die Arbeitnehmerschaft in Deutschland, so lautet die einhellige Meinung der Junge CDA Saar auf das Modell der Lohnuntergrenze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Besonders stolz ist die Junge CDA, dass unser im Landtagswahlkampf gefordertes Modell 1-zu-1 umgesetzt wurde,“ so die Erklärung des Junge CDA Landesvorsitzenden Sebastian Kraus. „Gerade junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben am Anfang oft mit geringen Entgelte…

Unter dem Titel "So viel Kooperation wie möglich! - So viel RuhrStadt wie nötig!" diskutieren Vertreter der fünf im Landtag vertretenen Parteien unter Moderation von Prof. Dr. Christoph Zöpel am Donnerstag, dem 3. Mai 2012, um 16.30 Uhr, im Foyer des MONDPALAST, Herne, Wilhelmstraße 26.Für die fünf im Landtag vertretenen Parteien nehmen folgende Politiker teil:Roland Mitschke (CDU), Renate Drewke (SDP), Mehrdad Mostofizadeh (Grüne), Thomas Nückel(FDP),Wolfgang Freye (Die Linke). Nach Meinung des Sprechers der Bürgerschaftlichen Initiative Ru…

Öffentlicher Besichtigungstermin am Samstag, 23. Juni, zwischen 11 und 13 Uhr – Pfarrer-Kenntemich-Platz 1, 53840 Troisdorf – Best-Practice für Barrierefreiheit Troisdorf – Die Architektenkammer des Landes NRW hat den Neubau des Troisdorfer Notariates von Stephan Römer am Pfarrer-Kenntemich-Platz 1, 53840 Troisdorf, notar-roemer-troisdorf.de, als beispielhaftes Objekt in das Besichtigungsprogramm zum Tag der Architektur 2012 aufgenommen. Ein wichtiges Kriterium für die Berücksichtigung des Gebäudes war seine Barrierefreiheit. Auch Menschen i…

Düsseldorf, 27.04.2012 Die Piratenpartei NRW begrüßt die Pläne, den Rechtsanspruch auf einen Platz in der allgemeinen Schule für alle Kinder zu verankern [1]. „Dieser Schritt ist längst überfällig“, sagt Monika Pieper, Listenkandidatin der Piratenpartei zu entsprechenden Ankündigungen von Sylvia Löhrmann, NRW-Ministerin für Schule und Weiterbildung. Das reicht aus Sicht der PIRATEN NRW jedoch bei Weitem nicht aus. Dem sukzessi­ven Rückbau der Förderschulen muss ein entsprechender Ausbau der Regel­schulen gegenüberstehen. Die Rahmenbedingun…

Gesetzliche Krankenkassen melden säumige Beiträge verstärkt zur Vollstreckung an / Regierung verlangt von privaten Krankenversicherungen spätestens ab dem 21. Dezember 2012 Unisex-Tarife / TARIFCHECK24 informiert und warnt Krankenversicherte vor dem „Aussitzen“ Hamburg / Wentorf, 26. April 2012 – Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, haben die gesetzlichen Krankenkassen 2011 in 1,6 Millionen Fällen säumige Beitragszahlungen zur Vollstreckung an Inkassostellen übermittelt. 2010 lag diese Zahl noch bei 1,3 Millionen. Die Zahl der Vollstre…

Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und Familien haben in der Gemeinde einen hohen Stellenwert. Die Angebote wurden in den vergangenen Jahren konsequent ausgebaut. Heute haben wir in der Gemeinde ein sehr gutes und vielfältiges Gesamtangebot, durchweg auf hohem Niveau. Die ist jedoch nur möglich in Zusammenarbeit vieler Partner: Kindertagesstätten, Schüler, Vereine, Kirchengemeinden, Staatliche Stellen. Die neue Broschüre „Treffpunkt“ bietet einen informativen und unterhaltsamen Überblick über das Leistungsangebot und die beteiligten Partn…

- Spendenabend von CONCEPT BAU und ESAFRO übertrifft Erwartungen - Hajo Forster Skulptur findet neuen Besitzer auf Versteigerung für guten Zweck 100 Gäste, 5500 Euro, 73 glückliche Kinder und künftig noch mehr – das ist das Resümee des Spendenabends zu Gunsten eines Internats für Buschkinder im nigrischen Zinder. Der gemeinnützige Verein ESAFRO und der Münchner Bauträger CONCEPT BAU hatten Freunde, Mitarbeiter und Geschäftspartner in die Rubybar geladen und sind überwältigt vom Erfolg. „Die zahlreichen Spenden werden dazu beitragen, das Proj…

Dortmund, 26.04.2012: Am 25. April 2012 hat das Kabinett die Demographiestrategie der Bundesregierung in Berlin verabschiedet. Das Demographie Netzwerk e.V. (ddn) begrüßt den Vorstoß der Bundesregierung und fordert eine ganzheitliche Demographiepolitik mit zentraler Koordinierung. Im Jahr 2060 wird jeder dritte Bundesbürger im Rentenalter sein wird sein. Der veränderte Altersaufbau wirkt sich auch auf die Erwerbsbevölkerung aus, die zukünftig kleiner und älter sein wird. Deshalb ist ein wesentlicher Bestandteil der Demographiestrategie, das P…

Am kommenden Wochenende findet der 10. Bundesparteitag der Piratenpartei in Neumünster statt. Über 2000 Piraten, Presse und Gäste werden erwartet. Jedes Mitglied kann anreisen, um am Parteitag teilzunehmen, abzustimmen und zu kandidieren, da es bei den Piraten kein Delegiertensystem gibt. Angesichts der hohen Anzahl von insgesamt 42 Bewerbern [1] für die sieben Vorstandsämter ist bereits ein reiner Programmparteitag in Bochum im November geplant. Dort wird dann die inhaltliche Weiterentwicklung des Wahlprogramms vorangetrieben werden. Auch z…

Er steht vor der Tür: Der Wonnemonat Mai. Verbunden mit Frühling, Liebe und Glücksgefühlen geben sich wieder viele Paare das Ja-Wort. Im Mai 2012 stehen den Brautpaaren vier volle Wochenenden zur Verfügung, um ihre Trauung zu feiern. Zwar lässt das Wetter zurzeit nicht auf milde Frühlingstemperaturen hoffen, aber das hält die Verliebten nicht davon ab, zu heiraten. Auch wenn eine Hochzeit im Grünen ein wahrhaft schönes und romantisches Erlebnis darstellt, lassen Mai-Paare ihren Bund des Lebens wegen einer Schlechtwetterfront nicht ins Wasse…

Die für tausende von Anlegern geschlossener Schiffsbeteiligungen sich mehr und mehr zum Albraum mutierende Schiffsfonds-Krise reißt nicht ab. Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, musste letzte Woche nun ein seitens des Initiators Elbe Emissionshaus aufgelegter Schiffsfonds – EEH Elbe Emissionshaus MS "Mare" – den angesichts der wirtschaftlichen Schräglage unvermeidbar gewordenen Gang vor das zuständige Insolvenzgericht antreten. Gläubigerbanken des EEH Schiffsfonds MS "Mare" kündigen Kredite auf Wie das Fondstelegra…

Berlin (27. April 2012) - Eine Woche vor dem bundesweiten Aktionstag der Bürgerpartei FREIE WÄHLER aus Protest gegen die Euro-Rettungsschirmpolitik melden immer mehr Städte ihre Beteiligung an. Ob in Halle oder in Hannover, ob in Karlsruhe oder Kiel - überall werden FREIE WÄHLER mit Informationsständen, Internetaktionen und Flyern auf die enormen Risiken des milliardenschweren "EMS" für Steuerzahler, Sparer und Anleger aufmerksam machen. Motto des Aktionstages: "Rettet Deutschland und Europa vor den Rettungsschirmen - Stop ESM!" Quasi als …

In den meisten Arbeitsverträgen wird eine wöchentliche Arbeitszeit vereinbart. Bei der Vereinbarung einer monatlichen Arbeitszeit wird bereits von einer durchschnittliche Arbeitszeit ausgegangen. Hier ist die Einführung eines Arbeitszeitkontos sinnvoll, um einen Überblick zwischen der vertraglich vereinbarten und der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit zu erhalten. Auf einem Arbeitszeitkonto werden dementsprechend die tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten erfasst und im Verhältnis zu der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit saldiert. Aber…

Veranstaltung der TD-IHK mit Staatssekretärin Barbara Loth und Berliner Polizistin findet großes Interesse Staatssekretärin Barbara Loth: „Wir brauchen mehr Frauen in MINT-Berufen“ ++ Polizeivollzugsbeamte Semra Kilic: „Es ist ein toller Beruf“ Berlin, 26.04.2012: Am Donnerstag, dem 26. April 2012, fand im Rahmen des Girls‘ Days in den Räumen der Türkisch-Deutschen Industrie- und Handelskammer (TD-IHK) in Berlin eine Informationsveranstaltung für junge Schülerinnen statt. Im Fokus dieser Veranstaltung standen Themen rund um die beruflichen…

Personalwechsel sind Zeichen einer lebendigen Politik - in der Bundesregierung hat es seit Herbst 2009 sechs Ministerwechsel und vierzehn Veränderungen auf Staatssekretärs-Ebene gegeben. Über die aktuelle Zusammensetzung des Kabinetts informiert die neue Ausgabe von 'Kürschners Handbuch der Bundesregierung'. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Auch für die Bundesregierung gibt es ein gestreiftes Taschenbuch: Es ist bla…

Die Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin im Westend Frankfurt bietet nun auch Beratung als Notar an, z.B. neutrale Vertragsvorbereitung, Beurkundungen und notarielle Beglaubigungen Frankfurt, 26. April 2012 - Rechtsanwältin Bettina Schmidt von der Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin wurde Ende 2011 durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts zum Notar in Frankfurt bestellt. Der Tätigkeitsschwerpunkt von Rechtsanwältin Schmidt ist Handelsrecht und Gesellschaftsrecht und hier im Besonderen die Beratung rund um die Gm…

Fachbuch von Springer VS legt am Beispiel Flughafenausbau Fakten zur demokratischen Auseinandersetzung bei Großprojekten offen Berlin | Heidelberg | Wiesbaden, 26.04.2012. Stuttgart 21 und die Diskussion um den Frankfurter Flughafen haben es gezeigt: Der Umgang mit großen Infrastrukturprojekten gehört zu den schwierigen Politthemen unserer Zeit. Flughäfen, Bahnhöfe, Autobahnen, Kanäle, Tiefseehäfen, Kraftwerke und Windparks sind Vorhaben, die viele Menschen involvieren und gesellschaftliche Konflikte heraufbeschwören. Das jetzt bei Springer …

Düsseldorf, 26.04.2012 Der Aufschwung der Piraten hält unvermindert an. Innerhalb der letzten drei Wochen wuchs der Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland um weitere 1.000 Mitglieder. Heute begrüßen die PIRATEN NRW das füntausendste Mitglied. „Es ist unglaublich. Es vergeht kaum eine Wahlkampfaktion, aus der nicht wieder neue Mitglieder gewonnen werden", freut sich Lukas Lamla, Wahlkampfkoordinator und Listenkandidat der PIRATEN NRW. „Wir brauchen aber auch jeden. In den nächsten Tagen werden fast 300.000 Flyer und Tausende weitere…

Heute, am 25. April, ist der 23. Geburtstag des 11. Panchen Lama, Gedhun Choekyi Nyima, der zweithöchsten spirituellen Persönlichkeit Tibets. Vor 17 Jahren verschwand er und wurde von der chinesischen Regierung in Gewahrsam genommen. Am 14. Mai 1995 bestätigte Seine Heiligkeit der 14. Dalai Lama den damals sechsjährigen Gedhun Choekyi Nyima als die Wiedergeburt des 10. Panchen Lama. Drei Tage später, am 17. Mai 1995, entführte die chinesische Regierung den Knaben und seine Eltern, und seitdem sind sie verschwunden. Es gibt keine zuverlässige…

- Kölns große Benefiznacht für die Kinderkrebsforschung am 26. Oktober 2012 im Maritim Hotel am Rhein - "XING Regionalgruppe Köln" geht mit gutem Beispiel voran: Businessnetzwerk startet 1-Euro-Aktion für den KölnBall - Kompletter Erlös der Galanacht geht an die Arbeitsgruppe "Experimentelle Onkologie" im Kinderkrankenhaus Amsterdamer Straße Köln, 26.04.2012 - Der KölnBall 2012 startet als "Benefiznacht für die Kinderkrebsforschung" in das Jahr seiner 24. Ausgabe. Brigitte Christoph lädt am Abend des 26. Oktober wieder in das Maritim Ho…

Düsseldorf, 26.04.2012 Der international sehr erfolgreiche First Person Shooter „Crysis 2“ wurde für die Auszeichnung zum besten deutschen Spiel im Rahmen des Deutschen Computerspielpreises nominiert, dessen Preisverleihung heute in Berlin stattfindet. Der Landesverband NRW der Piratenpartei kritisiert das Kulturverständnis der Unionsfraktion des Bundestages, die eine Neukonzeption des Preises fordert, da sie ausschließlich pädagogisch wertvolle Computerspiele für auszeichnungswürdig hält. [1] Die PIRATEN NRW haben in ihrem Programm zur Lan…

Düsseldorf, 26.04.2012 Anlässlich des heutigen Welttags des „geistigen Eigentums“ möchte der Landesverband NRW der Piratenpartei die Gelegenheit nutzen und erneut für eine sachlichere Diskussion zum Thema Urheberrecht plädieren. „Bei der angestrebten Novellierung des Urheberrechts geht es der Piratenpartei um den Schutz von existierenden kreativen Werken, um den Schutz ihrer Schöpfer und die Stärkung ihrer Rechte gegenüber Verwertern. Wir wollen zudem die Konsumenten entkriminalisieren sowie das Gesetz zeitgemäß vereinfachen“, sagt Daniel N…

Auf Einladung des Landesverbands Liberaler Hochschulgruppen Baden-­Württemberg und der Liberalen Hochschulgruppe Mannheim sprach Frank Schäffler MdB am 19. April 2012 in der Universität Mannheim zum Thema “Wege aus der Eurokrise – Alternativen zum Zentralbankensystem”. Über 100 Interessierte Studenten und Mannheimer Bürger säumten den Saal. In seinem einstündigen Vortrag erläuterte der Bundestagsabgeordnete, dass die Trennung von Risiko und Haftung, erst bei Banken und nun bei den Europäischen Staaten ein erhebliches Risiko für unsere Volkswi…

Im Alter nicht alleine (mpt-12/101) Was man als Student einst versäumt hat, kann man vielleicht im Alter nachholen. Die Rede ist von einer WG, die als Senioren-Wohngemeinschaft immer beliebter wird. Der Grund ist einfach: Viele ältere Menschen wollen weder alleine zuhause den Lebensabend verbringen, noch in einem Heim. Somit ist eine Senioren-WG, in der man neben Gemeinschaftsräumen auch seine eigenen Räumlichkeiten hat, um sich zurückziehen zu können, ein gelungenes Konzept, das immer beliebter wird. Gegenseitige Unterstützung im Pflegefall…

Die Eurokrise weicht nicht. Das kommt nicht überraschend. Die Spekulanten wissen, daß ihnen die Politiker nichts entgegensetzen können und wetten wieder einmal mit erhöhtem Einsatz auf den Niedergang. Die Nervosität ist deutlich gestiegen. Dabei ist der Ausgang der Eurokrise doch schon klar. Die Politiker lösen sie genauso gut oder schlecht wie sie alle anderen Probleme ihrer Völker auch „gelöst“ haben: im Zweifel überhaupt nicht. Sich selbst überlassen, lösen sich Krisen schließlich irgendwann von selbst, mal mit mehr, mal mit weniger Schmer…

Der Oscar-Preisträger Colin Firth gab heute den Startschuss für eine neue Kampagne von Survival International zur Rettung des "bedrohtesten Volkes der Welt": den Awá im brasilianischen Amazonasgebiet. Das Herzstück der Kampagne ist ein Videoclip über die Awá, mit einem Appell von Colin Firth und Musik des Grammy-Gewinners Heitor Pereira. Die Awá sind ein kleines indigenes Volk, dessen Gebiet von einer Welle illegaler Holzfäller, Viehzüchter und Siedler überrollt wird. Die neue Kampagnenseite zeigt mit eindrücklichen Grafiken die Zerstörung …

Besonders schwere Schäden treten häufig infolge ärztlicher Behandlungsfehler bei der Geburt, Entbindung oder Kaiserschnitt auf. Den Fällen ist gemein, dass eine Schädigung zum frühestmöglichen Zeitpunkt eingetreten ist und in aller Regel lebenslang bleibt, was besondere Berücksichtigung beim angemessenen Schmerzensgeld findet. Das Landgericht Gera (Urt. v.06.05.2009 – 2 O 15/05, VersR 2009, 1232) sprach einem Kläger 600.000,00 € Schmerzensgeld zu, weil dieser infolge eines verzögerten medizinisch dringend gebotenen Kaiserschnittes einen schwe…

Nach Bekanntwerden über Ankäufe neuer Steuersünder-CDs bleibt die alte Frage so umstritten wie zuvor: Bewegt man sich hier hinsichtlich der rechtlichen Lage und der moralischen Vorstellungen, die unserem Staatssystem zu Grunde liegen, in einer schwarzen, weißen oder grauen Zone? Zunächst: Was ist eine Steuer-CD, bei der es sich ja sicherlich nicht um eine Compact Disc handelt, die z.B. zum Steuern der neusten Hybrid Automodelle verwendet wird? Der Begriff Steuersünder-CD (verkürzt auch Steuer-CD) beschreibt ein optisches Speichermedium, auf…

Rätselraten um Albis Capital geht weiter von Rechtsanwalt Christian M. Schulter, Kanzlei Dr. Schulte und Partner Die Anleger der Albis Capital dachten, es könne nicht schlimmer werden, nachdem der Vorstand der Albis Capital im Jahr 2010 mitteilte, dass aufgrund von umfangreichen Betrugsfällen in und um die Albis Capital das Neukundengeschäft für mehr als ein Jahr eingestellt wurde. Diese Hoffnung wird nun enttäuscht, die Anleger brauchen einen langen Atem, eine Besserung der Situation ist noch nicht in Sicht. Anschreiben der Albis Capital …

Die Welt gerät ins Strudeln. Kollabierende Finanzmärkte und ein strauchelndes amerikanisches Imperium sind deutliche Hinweise darauf. In dieser Krise überbringt Harold Stern, Ex-US-Außenminister, seinem Freund Hermann Schütt, Bundeskanzler a. D., unglaubliche Neuigkeiten: Amerika und Israel planen insgeheim einen Militärschlag gegen den Iran, während sie die Welt in die Irre führen. Spannend und vor allem mit einem brandaktuellen Plot präsentiert sich der Polit-Thriller „Whatever it takes – Auf Biegen und Brechen“ (Wenz Verlag) von Joachim F.…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 25.04.2012 Sommersemester 2012: Uni Mainz reduziert Tierverbrauch Menschen für Tierrechte: „Mainzer Vorbild muss Schule machen!“ Mit dem gerade startenden Semester dürfen Biologiestudenten an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz (JGU) erstmals ein Alternativprogramm zur Sezierpflicht wählen. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte bedeutet dies einen Dammbruch, denn studieren ohne dafür getötete Tiere ist in den Studiengängen Biologie, Human- …

Die weltweit um sich greifende und bereits zahlreiche Schiffsbeteiligungen in die Tiefe ziehende Krise geschlossener Schiffsfonds will nicht abreißen. Wie die Fondszeitung in deren jüngsten Ausgabe berichtet , geraten im Zuge der Schiffsfonds-Krise immer öfter auch die unter der mangelnden Frachtauslastung sowie dem auf den Weltmeeren vorherrschendem Überangebot an Tank- und Frachtschiffen besonders leidenden Linienreedereien in wirtschaftliche Bedrängnis. Sanko Steamship Krise symptomatisch für gesamte Branche Die Situation der – wie an gl…

Der Diskurs um die Sterbehilfe sollte in der Tat nunmehr offen geführt werden. Der Deutsche Ethikrat wäre gut beraten, sich des Themas intensiver anzunehmen, nachdem bereits im Jahre 2009 auch im Deutschen Ethikrat hierüber zumindest die Diskussion eröffnet war. Zugleich ist die bei der BÄK eingerichtete Zentrale Ethikkommission aufgefordert, das Problem der ärztlichen Suizidassistenz auf die Agenda zu setzen. Es ist in der Gänze nicht nachvollziehbar, wenn ein bei der BÄK angesiedeltes Gremium sich nach wie vor in beredtes Stillschweigen hü…

Zum morgigen Welttag des geistigen Eigentums ruft die Piratenpartei Baden-Württemberg dazu auf, längst überfällige Reformen im Bereich der Immaterialgüterrechte umzusetzen. »Die aktuelle Situation behindert Innovation und Fortschritt und droht zu einer Gefahr für viele Kulturgüter zu werden«, so Martin Lange, Politischer Geschäftsführer im Landesverband. »Nach aktueller Rechtslage müsste man für jedes öffentliche Absingen des Liedes ›Happy Birthday‹ – beispielsweise in einem Restaurant – eigentlich Lizenzgebühren zahlen.[1] Ist das wirklich n…

Viele Unternehmen in Deutschland lehnen eine starre Frauenquote ab, die flexible Quote wird nicht ausreichend umgesetzt. Auch wenn gerade ThyssenKrupp Gabriele Sons in den Vorstand beruft: In Deutschland tut sich wenig, der Anteil von Frauen in Spitzenjobs klettert im Schneckentempo. Es wird erneut um eine feste gesetzliche Frauenquote geworben mit Rückenwind aus Brüssel. EU Kommissarin Viviane Reding droht der Privatwirtschaft mit einer europaweiten Quote, um die von Männern dominierten Führungsetagen aufzumischen. Frage: Warum tun sich deu…

Düsseldorf, 25.04.2012 „Während die Bundeskanzlerin Frau Merkel andauernd die Bildungsrepublik ausruft, sieht die etablierte Politik tatenlos zu, wie Lehrkräfte in Deutschland von ihrem Vollzeitjob noch nicht einmal ihren Lebensunterhalt bestreiten können.“ So lautet der Kommentar von Klaus Hammer, Sprecher im Arbeitskreis Bildung NRW der Piratenpartei anläßlich eines offenen Briefes der „Initiative Bildung Prekär.“ [1] Die Initiative prangert insbesondere die Bedingungen der Lehrbeauftragten für Sprach- und Integrationskurse bei Volkshochs…

Lehrte, den 25. April 2012 - Keiner der 619 Kollegen kann mit Peer Steinbrück richtig mithalten. Unternehmer reißen sich weiter um den wortgewandten SPD Bundestagsabgeordneten und bezahlen für seine Auftritte geradezu fürstlich. Fast fünf Seiten füllen inzwischen die Selbstauskünfte des 65-Jährigen über seine diversen Nebentätigkeiten im aktualisierten Bundestags-Handbuch. Nach den geltenden Regeln kassierte Steinbrück zwischen Herbst 2009 bis Februar 2012 insgesamt mindestens 600.000 Euro (vor Steuern) für Redesaläre, Buchveröffentlichungen …

Sehr geehrte Vertreter der Medien, wir würden es sehr begrüßen wenn Sie den folgenden offenen Brief in Ihrem Medium veröffentlichen würden. Liebe Erstwählerinnen und Erstwähler, am 13. Mai ist bekanntlich Landtagswahl in NRW. Ihr, die Ihr an diesem Tag mindesten 18 Jahre alt seid, dürft das erste Mal ein Landesparlament wählen. Wundert Ihr euch über einen vor Wahlwerbung übervollen Briefkasten? Menschen die Ihr vielleicht noch nie gesehen habt, werben um Eure Stimmen; Ihr fragt Euch bestimmt wie "die" an Eure Adressen kommen!? Die Nähe de…

Zum Beschluss des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft (VS) der Landesregierung von Baden-Württemberg erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, Alexander Schopf: “Das Eigenlob der Landesregierung auf die erste Online-Beteiligung zu einem Gesetzgebungsverfahren ist für mich nicht nachvollziehbar, haben sich genau 195 Personen auf der dazugehörigen Internetseite registriert. Die 80.000 Euro für die Werbekampagne zur VS hätten demnach effizienter genutzt werden müss…