Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

In einer entsprechenden Ankündigung, am morgigen Donnerstag vor dem Reichstag in Aktion treten zu wollen, (vgl. dazu die Mitteilung v. 27.11.12 unter >>> hsolidaritaet-statt-selbsttoetung.de/2012/11/wir-treten-in-aktion/ ) lässt die Initiative der Lebensschützer keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie für ein striktes Verbot jeglicher Suizidbeihilfe eintritt: Auch die private Suizidbeihilfe müsse unter Strafe gestellt werden. Mit Verlaub: Die Lebensschützer sollten ihre eigene Vorgaben und Ziele beherzigen und sich in erster Linie mit dem Th…

Lehrte, 28.11.2012 Nüchtern gesehen entsteht Staatsverschuldung, wenn ein Staat mehr Geld ausgibt als er eingenommen hat. Um diese zusätzlichen Ausgaben zu decken, muss der Staat Kredite aufnehmen. Diese zusätzlichen Kredite werden als Nettokreditaufnahme oder Nettoneuverschuldung bezeichnet. Kredite werden üblicherweise für eine bestimmte Laufzeit aufgenommen. Nach Ende der Laufzeit muss der Kredit zurückgezahlt werden und dazu nimmt der Staat häufig neue Kredite auf. Die Summe der Anschlusskredite, die zur Tilgung auslaufender Kredite aufge…

Die Erweiterte Hochschulleitung wird um alle Statusgruppen ergänzt Würzburg. Mit großer Freude nimmt die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg die Entscheidung des Uni-Präsidenten Prof. Dr. Alfred Forchel zur Kenntnis, dass die Erweiterte Hochschulleitung um alle Statusgruppen ergänzt werden soll. Dies teilte der Vorsitzende des Sprecher- und Sprecherinnenrats Eduard Göbl an der Konventssitzung am 27. November mit. Der LHG-Vorsitzender Alexander Bagus erklärt dazu: „Anders als nach der letzten Sitzung der Erweiterten Hochschulleitung erwa…

Der 28. Marken-Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts in München hat am 14. November 2012 entschieden, dass das von BMW für „Sportwagen“ angemeldete Wortzeichen „M“ als Marke schutzfähig ist. Das Zeichen „M“ ist zum einen unterscheidungskräftig, da der angesprochene Durchschnittsverbraucher dem Buchstaben „M“ keine beschreibende Bedeutung für „Sportwagen“ (Klasse 12) beimisst. Zum anderen ist „M“ auch nicht für die Konkurrenten der Anmelderin freihaltebedürftig. Zwar enthält die EG-Richtlinie 2007/46/EG vom 5. September 2007 eine Klassifiz…

Immer mehr Mütter und Väter mit Elterngeldbezug waren in den zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes erwerbstätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, beläuft sich der Anteil der zuvor erwerbstätigen Frauen, deren Kind zwischen April und Juni 2011 geboren wurde, auf knapp 66 % und bei den Vätern auf 89 %. Damit setzt sich der Trend einer zunehmenden Erwerbsbeteiligung vor Geburt des Kindes weiter fort. Der Anteil der Mütter, die Elterngeld bezogen haben und vor der Geburt des Kindes erwerbstätig waren, lag bei im Jahr 2008 ge…

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 25.06.2012, Az. 1 HK O 1231/12 entschieden, dass eine Werbung mit dem Hinweis „exklusiv für Stammkunden … Sonntag … dieses Schreiben ist gleichzeitig Ihre persönliche Eintrittskarte und berechtigt Sie zum Besuch unserer geschlossenen Verkaufsveranstaltung …“ unzulässig ist, wenn es sich hierbei nicht um einen beschränkten und nicht allgemein zugänglichen Personenkreis handelt und hierfür nicht Eintrittskontrollen durchgeführt werden. Außerdem ist es nach diesem Urteil unzulässig, an dem beworb…

Die ersten Weihnachtsmärkte haben geöffnet, und genauso traditionell wird es wieder viele Rechtsstreitigkeiten rund um die Märkte geben. Wir schauen uns einmal die Verkehrssicherungspflichten mit Blick auf „Stolperfallen“ durch verlegte Kabel und Leitungen an. Wie so oft handelt es sich um Einzelfallentscheidungen, d.h. der durchaus ähnliche Sachverhalt „Besucher stolpert über Kabel auf dem Boden“ wird je nach Gericht auch durchaus anders entschieden. 1.) Stolpern über eine Kabelbrücke in Naumburg: Das Oberlandesgericht Naumburg hatte sich …

Kissing, 27. November 2012 – Politische Mandatsträger benötigen ein neutrales parteiunabhängiges Hintergrundwissen, um fachlich sicher argumentieren und Beschlussvorlagen ihrer Kommunen richtig einschätzen zu können. Das Loseblattwerk „Kommunalpolitik“ inklusive CD-ROM des Fachverlags WEKA MEDIA stellt Fraktionsvorsitzenden und Gemeinderäten auf ihr Amt zugeschnittene, qualifizierte Fachinformationen samt praktischer Lösungsansätze zur Verfügung, damit diese in Sitzungen und gegenüber Bürgern fundiert ihre Meinung vertreten können. Von Frakt…

FREIE WÄHLER halten an Forderung nach pauschaler Sockelfinanzierung für Kindertagesstätten fest Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer: BayKiBiG-Novellierung bleibt halbherziger Versuch eines Reformprozesses München | Fürth 8.11.2012 (cf). Nach der heutigen abschließenden Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Arbeit zur Novellierung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) wiederholt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ihre Forderung nach einer pauschalen staatlichen Sockelfinanzierung für Kindertagesstätten. …

"Wir werden in der kommenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 28.11.2012 einen Änderungsantrag stellen, um das Bebauungsplanverfahren zum 'Lennershofquartier' zu stoppen", erläutert Sascha Merz (43), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger Bochum. "Wir möchten, dass das Verfahren neu aufgerollt wird, damit dort ein reines Wohngebiet umgesetzt werden kann." Die Schwerpunkte "Familienfreundlichkeit" und "ökologiebewusstes Bauen" könne man in dem Plangebiet nur so verwirklichen. "Das aktuelle Planungskonzept für ein 'Camp…

Kempten | Oberstaufen 26.11.2012 (cf). Einen kurzen Einblick in die Lebenswelt alter, pflegebedürftiger Menschen sowie den Arbeitsalltag ihrer Betreuer erhielt die Oberallgäuer Landtagsabgeordnete Ulrike Müller (Freie Wähler) bei der Aktion Rollentausch in Oberstaufen. Der „Rollentausch“ findet bayernweit bereits zum sechsten Mal statt. Ulrike Müller nutzte auch dieses Jahr die Gelegenheit, die soziale Arbeit der Wohlfahrtsverbände vor Ort und authentisch kennenzulernen. Sie hospitierte bei fünf verschiedenen Einrichtungen: in der Kleiderk…

Medien-Standardwerk verbannt unangemessene Krankheits-Zuschreibung aus Sprachgebrauch Berlin/Jena, 27. November 2012 – Der Begriff der „Phobie“ sollte nicht in politischen oder sozialen Kontexten verwendet werden, also z.B. nicht als „Homophobie“ oder „Islamophobie“. Dies empfiehlt das „AP Stylebook“, der wohl wichtigste journalistische Leitfaden in den USA in seiner aktuellen 2012er Ausgabe. Phobie bedeute eine irrationale, unkontrollierbare Angst, oft als eine Form von Geisteskrankheit. Beispiele seien etwa Höhenangst oder Klaustrophobie, …

Neubrandenburg, 27. November 2012 [SX271112OP]. Der Landkreis Mecklenburgische-Seenplatte wird ab dem kommenden Jahr die elektronische Bildungskarte von Sodexo einsetzen, um Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Leistungen aus dem Bildungspaket der Bundesregierung noch einfacher zu ermöglichen. Größter Landkreis in Deutschland setzt auf modernes Online-Verfahren Die Mecklenburgische-Seenplatte ist mit Abstand der größte Landkreis in Deutschland und zugleich die erste Kommune in Mecklenburg-Vorpommern, die sich für die innovative Lösung ein…

Betroffene sollten Ansprüche zeitnah durch spezialisierten Anwalt prüfen lassen Nürnberg, 27. November 2012. Das Jahr geht zu Ende – und damit kann eine wichtige Frist oftmals verstreichen: In zahlreichen Fällen gescheiterter Immobilienkapitalanlagen kann mit Ablauf des 31.12.2012 die Verjährung eintreten. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der auf Bank-, Kapitalanlage- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei Hoffmann & Partner Rechtsanwälte in Nürnberg warnen jedoch: „Verjährungsfristen können nicht nur am Jahresende ablaufen.“ …

Zivilcourage – zu deutsch „Bürgermut“ – ist eine Zusammensetzung aus zivil (lat. civilis „bürgerlich“) und courage (frz. „Mut“). Sie bezeichnet ein sozialverantwortliches Handeln in Situationen, in denen die psychische oder physische Integrität eines Menschen verletzt wird: Noch immer gehen Delikte von Straßenkriminalität weit über die Millionengrenze hinaus. Raubüberfälle, Körperverletzungen, Belästigungen, Diebstähle und Sachbeschädigungen sind trotz erhöhter Polizeipräsenz an der Tagesordnung. Oft geschehen diese Straftaten vor den Augen …

Schokobrauner Königspudelwelpe braucht Zahnspange damit der Kiefer nicht funktionsunfähig wird. Das Tierheim Jodeit tierheim-jodeit-brandenburg.de/ aus Brandenburg an der Havel kümmert sich seit 20 Jahren um die Fund-Tiere der Region. Gemeinsam mit dem Tierheim vom TSV Brandenburg, die aus derselben Haltung zur gleichen Zeit, 4 kleine und noch 2 große Königspudel übernehmen mussten. Die Pflege der Anlage und Instandhaltung ist immer schwierig. Handwerksfirmen die Ihre Lehrlinge im Maurer-, Verputzer-, Holz- oder Metallbereich zum Üben schi…

Die alarmierenden Berichte aus Tibet reißen nicht ab: Ein weiterer Tibeter starb bei seinem Selbstverbrennungsprotest aus Opposition gegen die chinesische Regierung. Der 24jährige Sangdag Tsering verbrannte sich gestern um etwa 7 Uhr abends vor einem chinesischen Regierungsbüro in der Ortschaft Dokar Mo in der Gegend von Rebkong. Er starb am Ort seines feurigen Protestes. Seine Tat erfolgte nur Stunden, nachdem die Tibeterin Chagmo Kyi vor einem chinesischen Finanzamt in der Stadt Rongwo den Flammen erlegen war. Quellen zufolge beriefen d…

Die Wohnungseigentümerversammlung ist einer der wichtigsten Termine der Wohnungseigentümer. Hier ist durch die Wohnungseigentümer durch Beschlüsse über die Angelegenheiten der Gemeinschaft im Rahmen des WEG, der Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft, etwaiger weiterer Vereinbarungen der Gemeinschaft und auch der früheren Beschlüsse zu entscheiden. Die Wohnungseigentümerversammlung wird gemäß § 24 WEG vom Verwalter mindestens einmal im Jahr einberufen. Die Einberufung erfolgt in Textform. Sie kann also z.B. per Brief aber auch per E-Ma…

VICE Sonderausgabe "THE SYRIA ISSUE" Mit der Sonderausgabe „The Syria Issue“, die am 26. November erscheint, beleuchtet VICE den aktuellen Konflikt in Syrien. Durch den für VICE typischen investigativen Ansatz entsteht ein einzigartiger Einblick in das Geschehen vor Ort. „Hands-On“-Reportagen über die Freie Syrische Armee (FSA) werden ergänzt durch Insider- und Hintergrundwissen zur syrischen Geschichte und Popkultur. Artikel online: http://www.vice.com/de/magazine/8/11 Cover auf Facebook: http://www.facebook.com/photo.php?fbid=50352223301…

Berlin – “Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt & friends” riefen und ausgesprochen viele, viele Gäste kamen. Mit Delegationen aus den Partnerregionen u.a. China (Harbin, Beijing, Wuhan), Kasachstan (Almaty), der Ukraine (Saporoshje), Polen, Lettland (Daugavpils), internationalen Gästen, Vertretern der Botschaften und über 150 Teilnehmern an Foren und Gesprächsrunden endete die sowohl sehr gut besuchte als auch fachlich beeindruckende „Green Cities – Green Industries – The Magdeburg Conference 2012“ in Magdeburg. Die Konferenz erfüllte nicht nur d…

Um die Länder bei der Umsetzung des Fiskalpaktes zu entlasten, hat der Bund den Ländern weitere finanzielle Unterstützung beim Ausbau der U3-Betreuung zugesagt. "Die christlich-liberale Bundesregierung hat weitere 580 Millionen Euro für den Kita-Ausbau zur Verfügung gestellt", freut sich Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Mit diesem Geld sollen 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren entstehen. Der dringend erforderliche Ausbau der Kleinkindbetreuung in NRW wird damit entscheidend vorangebracht. Die zusätzlichen M…

München | Fürth 26.11.2012 (cf). Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL, sozialpolitischer Sprecher und Frankensprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur bayerischen Bevölkerungsvorausberechnung des Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung Fürth. Bauer: „Die bayerische Staatsregierung hat das seit Jahrzehnten bestehende Ungleichgewicht zwischen Nord- und Südbayern schlicht nicht zur Kenntnis genommen. Spätestens seit der Veröffentlichung des Sozialberichts der Staatsregierung 2010 wurde das deutliche Ungleichgewicht innerhalb B…

München, 23. November 2012 – Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat inzwischen für geschädigte Aktionäre dingliche Arreste gegen den wegen Marktmanipulation verurteilten Aly Husein Mawji erwirkt. Mit dem dinglichen Arrest haben die Geschädigten nunmehr die Möglichkeit, ihren Schadensteil bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart geltend zu machen. Das Landgericht Stuttgart hatte am 12.10.2012 die Angeklagten Christian Euler, Aly Husein Mawji und Sascha Opel wegen verbotener Marktmanipulation verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Denno…

Wer Open-Source Software – und seien es nur wenige Zeilen Programmcode – in sein IT-Projekt einbinden will, sollte vorab unbedingt eine Prüfung der Open-Source Lizenz vornehmen, unter der die Software lizenziert wurde. Was viele nicht wissen ist, dass viele der Open-Source Lizenzen einen strengen, so genannten Copyleft-Effekt aufweisen. Das bedeutet, dass die gesamte Software, die mit Hilfe des Open-Source Codes erstellt bzw. mit diesem angereichert wurde, wieder unter dieselbe Open-Source-Lizenz gestellt werden muss. Das Ergebnis wäre unter…

Wirtschafts- und Sozialminsiterium laden am 5. Dezember 2012 zum Dialog nach Dresden Dresden/Leipzig, 26.11.2012 – Im Rahmen der Fachkräftestrategie 2020 des Freistaates Sachsen laden die Staatsminister Clauß und Morlok die Bürgerinnen und Bürger am 5. Dezember 2012 in Dresden zum Dialog ein. Das 2. Fachkräfteforum findet unter dem Titel Familienfreundliches Sachsen statt und schliesst an das Zuwanderungsforum im Mai 2012 an. Neben der Vereinbarkeit von Beruf und Kind geht es auch um die Vereinbarkeit von Pflege und Erwerbstätigkeit, Arbeit…

"Die Homo-Ehe spaltet Frankreich" - so titelte rp-online.de am 23.11.2012. Selbiger Artikel verweist insbesondere auf "eigenartige Allianzen" bei den Homokritikern: Denn die Ablehnung der "Homo-Ehe" ist regelrecht flächendeckend, hier sind sich Vertreter unterschiedlicher Weltanschauungen einig. Mehrere hunderttausend Franzosen sind bereits gegen die "Homo-Ehe" auf die Straße gegangen, und es werden sogar noch größere Demonstrationen erwartet. Angesichts solcher Massen versinken Demonstrationen zugunsten der "Homo-Ehe" vollends in der Belangl…

Viele Websiten zum Thema Scheidung suggerieren, es gäbe die Möglichkeit sich online scheiden zu lassen. Dies ist falsch. Es gibt in Deutschland keine Scheidung im Internet, genauso wenig wie eine Online-Hochzeit. Lediglich die Beauftragung eines Anwalts mit der Abwicklung einer Scheidung kann online erfolgen. Es findet dann kein persönliches Beratungsgespräch in einer Anwaltskanzlei statt, sondern die Dateninformationen werden meist über ein Online-Formular auf der Website an den Rechtsanwalt übermittelt, der die Scheidung einreichen soll. E…

Noch eine Tibeterin starb am 17. November den Feuertod im Bezirk Rebkong (chin. Tongren). Somit haben sich alleine in diesem Monat acht Tibeter in Rebkong selbst verbrannt. Chagmo Kyi hinterließ ein auf Chinesisch und Tibetisch beschriebenes Blatt Papier, ehe sie sich am 17. November auf dem Dolma Platz verbrannte. Darauf brachte sie ihren Wunsch für Gleichheit unter allen Nationalitäten zum Ausdruck und rief den neuen chinesischen Staatsführer Xi Jinping auf, mit dem Dalai Lama zusammenzutreffen. Sie schrieb das Wort „Friede“ auf Chinesisch…

Das Landgericht Berlin hat einem Heim die Kosten für die Behandlung einer Bewohnerin auferlegt. Die demenzkranke Frau, die unter Gleichgewichtsstörungen litt und zum sicheren Gang auf einen Rollator angewiesen war, stürzte bei dem Versuch sich im Treppenhaus der Einrichtung zu bewegen. Dabei erlitt sie einen Oberschenkelhalsbruch. Die akute Sturzgefahr der Frau resultierte auch aus dem Umstand, dass sie die Nutzung des Rollators vergaß und sich dann nur sehr unsicher bewegen konnte. Das Gericht sah die Verletzung von Obhutspflichten als gegeb…

Der Tod als Spiegel der Euro-Krise: Günstig sterben bevorzugt Günstig sterben, bitte. Was sagen uns Zahlen über ein Land, wenn sie zeigen, dass immer mehr seiner Bewohner günstig sterben wollen? Nichts Gutes, so würden wir vermuten. Aber "günstig sterben", was soll das sein? Ist nicht der Tod nicht nur neben der Steuer das einzig sichere auf dieser Erden, sondern im Gegensatz zu jener auch gratis? Nun, nicht für die Angehörigen. Und an diesem Punkt beginnt das Nachdenken über günstiges Sterben. Nun ist die geschäftliche Seite des Todes ohne…

Nach der in einer mündlichen Verhandlung am 13.11.2012 geäußerten Ansicht des Sozialgerichts Mainz (S 4 AS 466/11) darf das Job-Center bei einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") keine Leistungskürzung vornehmen, wenn dieser bei seiner Lebensversicherung nachträglich einen Verwertungsausschluss vereinbart und erst auf diese Weise die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen erfüllt. Das Job-Center hatte dem 53 Jahre alten und damals arbeitslosen Kläger aus Mainz-Mombach Anfang 2011 die Gewährung von Leistungen ver…

Monate nach ihrer willkürlichen Festnahme und ihrem Verschwinden sind fünf tibetische Mönche des Klosters Drango zu Gefängnisstrafen von sechs bis sieben Jahren verurteilt worden. Sie waren angeblich an der Protestaktion vom 23. Januar im Bezirk Drango (chin. Luhuo) der TAP Kardze (chin. Ganzi), Provinz Sichuan, beteiligt (1). Einer bestätigten, dem TCHRD zugegangenen Information zufolge wurde Tulku Lobsang Tenzin, 40, ein reinkarnierter Lama und Abt des Klosters Gochen, zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, Geshe Tsewang Namgyal, 40, ein L…

Das im April 2010 vom schleswig-holsteinischen Innenminister ausgesprochene Verbot des Verein „Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster“ war rechtmäßig. Das hat heute das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht nach mündlicher Verhandlung entschieden. Bereits im Juni hatte das Oberverwaltungsgericht das Vereinsverbot gegen die „Hells Angels Flensburg“ bestätigt. Der Innenminister hatte sein Verbot der „Bandidos Neumünster“ mit einer Reihe von Straftaten von Vereinsmitgliedern begründet, die dem Verein zuzurechnen seien und ihn prägt…

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte über die Zulässigkeit der Restitutionsklage eines Kirchenmusikers zu entscheiden, der die Wiederaufnahme eines Kündigungsschutzverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht begehrte. Die beklagte katholische Kirchengemeinde hatte die Kündigung aus dem Jahr 1997 im Wesentlichen damit begründet, der Kläger habe Ehebruch begangen und dadurch seine besonderen Loyalitätspflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 23. September 2010…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Welche Sonderrechte hat der Rettungswagen? Helmut war ebenso verdutzt wie der Fahrer des Rettungswagens, als ihre Fahrzeuge mitten auf der Kreuzung zusammenstießen. Keiner hatte das andere Fahrzeug beim Einfahren in den Kreuzungsbereich bemerkt, weil eine hohe Hecke die Sicht behinderte. An Helmuts Personenwagen entstand ein sogenannter Totalschaden. Durch den seitlichen Aufprall des Rettungswagens wurde an Helmuts Fahrzeug die Bodengruppe so stark verzogen, dass ein Wiederaufbau seines Fahrzeuges laut Gutac…

22. November 2012. Die Mehrheit der Deutschen hält den Islam für undemokratisch, 70 Prozent unterstellen ihm Fanatismus und Radikalität. Auch in Thüringen empfindet jeder Zweite den Islam als Bedrohung. Doch die Politik verschließt weiterhin ihre Augen vor den unvermeidbaren Konflikten, meint Philipp Wolfgang Beyer, Landesvorstand der Partei DIE FREIHEIT in Thüringen. Die Sozialwissenschaftler der Universität in Jena haben bei gut 1.000 Thüringer Wahlberechtigten eine Umfrage zum Islam durchgeführt. Das Ergebnis sei alles andere als überrasc…

Nachdem die Firma Dr. Oetker mit ihrem Vanille-Schoko-Pudding „Paula“ gegen den von Aldi vertriebenen Pudding „Flecki“ dieses Jahr schon im Hinblick auf angebliche Verletzung von Geschmacksmustern und des Wettbewerbsrechts unterlegen war (vergleiche unsere News vom 30.07.2012 schutt-waetke.de/archiv-der-kanzlei/einzelansicht/streit-um-pudding-und-gefleckte-kuehe-paula-vs-flecki/), hat „Paula“ nun auch die nächste Runde gegen „Flecki“ verloren. Dabei ging es nun um Patentecht: Die Flecken in „Flecki“ würden unter Verstoß gegen ein Patent für…

Donau muss ihrer Rolle als europäische Wasserstraße gerecht werden Als einen „wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Debatte um den Ausbau der Donau in Bayern“, bezeichnete der Präsident des OstWestWirtschaftsClub Bayern (OWWC), Staatsminister a.D. Eberhard Sinner, MdL, die Konferenz des OWWC zur Donaustrategie und Donauausbau in der Hochschule Deggendorf. Sinner: „Auch die Gegner des Ausbaus haben festgestellt, dass es niemanden um einen ökologischen Kahlschlag geht.“ Mit der Umfahrung der Mühlhamer Schleife durch einen Schleusenkanal von…

Auf der Erlebnis-Messe „agilia“ hat der Bundesverband Initiative 50Plus erstmals den „Preis für Generationen-Verantwortung“ verliehen. Preisträger sind der BMW-Manager Rudolf Reichenauer, der Sennheiser-Geschäftsführer Jochen Weymer und die Schauspielerin Mariella Ahrens. Wiesbaden, 23. November 2012. Der Bundesverband Initiative 50Plus e.V. (BVI50Plus) hat heute auf der Messe „agilia“ erstmals den „Preis für Generationen-Verantwortung“ verliehen. Mit dem Preis werden künftig einmal im Jahr Persönlichkeiten, Unternehmen und Initiativen ausge…

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wer in einen Unfall verwickelt wird, ist verständlicherweise zunächst verstört und ratlos. Und mit der Hilfe der Polizei ist nicht in jedem Fall zu rechnen. In Nordrhein-Westfalen ist die Polizei zwar nach wie vor bereit, Verkehrsunfälle aufzunehmen und beweissichernd tätig zu werden, aber in anderen Bundesländern, wie auch in Schleswig-Holstein, kommt die Polizei bei Unfällen ohne Personenschäden nur noch dann, wenn es sich um einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Verkehrsregeln handelt. Bei Bag…