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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: Finanzanlagenvermittler: Neue Rechtsgrundlage nach Gewerbeordnung (GewO) § 34fBild: Finanzanlagenvermittler: Neue Rechtsgrundlage nach Gewerbeordnung (GewO) § 34f
EDV Ermtraud GmbH

Finanzanlagenvermittler: Neue Rechtsgrundlage nach Gewerbeordnung (GewO) § 34f

Mit dem neuen § 34f GewO wurde für Finanzanlagenvermittler ein eigenständiger Erlaubnistatbestand für die Berufsausübung geschaffen. Die bisher zusammen mit Immobilienmaklern, Bauträgern und Darlehensvermittlern im § 34c GewO geregelten Finanzanlagenvermittler erhalten damit eine eigenständige Vorschrift in der Gewerbeordnung, die sich sowohl am bisherigen § 34c GewO als auch am Vorbild des § 34d GewO für Versicherungsvermittler orientiert. Durch das neue Gesetz soll der Anlegerschutz im Bereich des so genannten Grauen Kapitalmarkts verbesse…
04.01.2013
17:09
Bild: Mark Bowden erzählt in „Killing Osama“ von Obamas geheimen Krieg gegen Al- QuaidaBild: Mark Bowden erzählt in „Killing Osama“ von Obamas geheimen Krieg gegen Al- Quaida
EUROPAS HOHER NORDEN

Mark Bowden erzählt in „Killing Osama“ von Obamas geheimen Krieg gegen Al- Quaida

Am 2. Mai 2011 wurde Osama bin Laden, der Gründer und Anführer von Al- Quaida, in Abbottabad in Pakistan, fast 10 Jahre nach den Anschlägen auf das World Trade Center, von amerikanischen Spezial-einheiten der Navy Seals, erschossen. Mark Bowden erzählt in „Killing Osama“ von Obamas geheimen Krieg gegen Al- Quaida und der Suche nach den ehemaligen amerikanischen Staatsfeind Nummer Eins. Für dieses Buch, das vollständig auf eigenen Recherchen und Interviews beruht, hatte Bowden die einzigartige Möglichkeit exklusiv mit Barack Obama über diese …
04.01.2013
14:28
Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Neues vom BAG für Führungskräfte
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Neues vom BAG für Führungskräfte

Gerade auch für Führungskräfte ist es im Rahmen von professionell geführten Ausstiegsverhandlungen enorm wichtig neben den rein finanziellen Aspekten auch Gesichtspunkte wie ein dem Lebenslauf dienliches Zeugnis mit zu verhandeln. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (9 AZR 227/11) unterstreicht nochmals diese Bedeutung. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger ein gutes Zeugnis erhalten. Entscheidend ist die Festlegung des BAG, dass der Arbeitgeber grundsätzlich nicht verpflichtet ist das Arbeitszeugnis mit Fo…
04.01.2013
14:24
Bild: Helene Fischer: Echt gegen falschBild: Helene Fischer: Echt gegen falsch
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Helene Fischer: Echt gegen falsch

Ein Veranstalter hatte eine Party mit einem Helene Fischer-Double beworben und durchgeführt. Die echte Helene Fischer sah darin eine Persönlichkeitsrechtsverletzung und hat den Veranstalter vor dem Landgericht Siegen verklagt. Der Veranstalter meint, er habe deutlich genug darauf hingewiesen, dass es sich nicht um die echte Helene Fischer, sondern nur um ein Double handeln würde, da er bspw. das Wort „Double“ auch in der Werbung verwendet habe. Der Einsatz von Doublen ist grundsätzlich nicht völlig unproblematisch: Die Besucher dürfen nämli…
04.01.2013
14:21
Stellungnahme zum Rauswurf einer blinden Kunden aus einer Metzgerei
Dogxaid

Stellungnahme zum Rauswurf einer blinden Kunden aus einer Metzgerei

Zum Rauswurf einer blinden Frau und ihrem Blindenführhund aus einer Deggendorfer Pferdemetzgerei erklärt Alexander Spörr, Vorsitzender von Dogxaid e.V., der Selbsthilfeorganisation der Blindenführ- und Servicehundehalter: „Leider kommt es immer wieder zu Diskriminierungen im Einzelhandel. Dies geschieht in der Regel noch nicht einmal absichtlich, sondern aus Unkenntnis bzw. Angst gegen irgendwelche Verordnungen zu verstoßen.“ Dogxaid forderte daher bereits die Fraktionen im Bayerischen Landtag auf, mehr öffentliche Aufklärung über die Rechte…
04.01.2013
10:44
Verwaltungsrecht - Vergnügungssteuer - Prostitution im gemieteten Wohnmobil
Christoph Gaudecki

Verwaltungsrecht - Vergnügungssteuer - Prostitution im gemieteten Wohnmobil

Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass ein Vermieter von Wohnmobilen, die von den Mieterinnen zur Prostitution genutzt worden waren, nicht zur Vergnügungssteuer herangezogen werden konnte. Gegenstand des Verfahrens war ein Vergnügungssteuerbescheid der Stadt Soltau für den Zeitraum vom 15. Mai bis zum 31. Dezember 2009. Dieser Bescheid war an den Vermieter von fünf Wohnmobilen adressiert, die an den Autobahnauffahrten Soltau-Ost und Soltau-Süd aufgestellt und mit Aufklebern gekennzeichnet waren, die …
04.01.2013
09:12
Bild: Obamas Sieg löst Börsenfeuerwerk ausBild: Obamas Sieg löst Börsenfeuerwerk aus
Agenda 2011 - 2012

Obamas Sieg löst Börsenfeuerwerk aus

Lehrte, 4.1.2013 Das Jahr 2013 wird als Fiskalklippen-Jahr in die Geschichte eingehen. Die Schuldenobergrenze von 16.300 Milliarden Dollar wurde „nicht“ übersprungen, eine Pleite der USA wurde verhindert, die Staatsdiener werden im Januar 2013 pünktlich ihr nächstes Gehalt erhalten. Von den zwei Prozent der US-Amerikaner, die über 95 Prozent des Volkvermögens von 38,693 Billionen Dollar besitzen, zahlen nunmehr Ledige, ab einem Einkommen von 400.000 Dollar und Paare ab 450.00 Dollar Einkommen, statt 35 Prozent 39,6 Prozent Steuern. Ein Schlar…
04.01.2013
09:10
Verwaltungsrecht - Kommunalabgaben - Bewertung der "erdrosselnden" Wirkung einer Steuersatzerhöhung
Christoph Gaudecki

Verwaltungsrecht - Kommunalabgaben - Bewertung der "erdrosselnden" Wirkung einer Steuersatzerhöhung

Der in der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Freiburg vom 10. Mai 2011 bestimmte Steuersatz in Höhe von 18% der elektronisch gezählten Nettokasse für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist rechtmäßig. Das hat der für das kommunale Abgabenrecht zuständige 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem den Beteiligten jetzt zugestellten Urteil vom 13. Dezember 2012 entschieden und damit die Normenkontrollanträge von neun Spielhallenbetreibern (Antragsteller) abgelehnt, die betreffende Satzung der Stadt Freiburg (Antra…
04.01.2013
09:10
Bild: Buchstabe „M“ als Wortmarke für Sportwagen eingetragenBild: Buchstabe „M“ als Wortmarke für Sportwagen eingetragen
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Buchstabe „M“ als Wortmarke für Sportwagen eingetragen

Kann ein einzelner Buchstabe als Marke eingetragen werden? Ja, sagt jetzt der 28. Beschwerdesenat für Marken des Bundespatentgerichts. Das Zeichen „M“ sei zum einen unterscheidungskräftig. Der angesprochene Durchschnittsverbraucher messe dem Buchstaben „M“ keine rein beschreibende Bedeutung für Sportwagen bei, so das Gericht. Dann also kann der Buchstabe auch fähig sein, eine Marke als Herkunftsnachweis eines bestimmten Herstellers von einer anderen zu unterscheiden. Außerdem sei „M“ auch nicht für Konkurrenten freihaltebedürftig. Zwar gebe…
03.01.2013
17:11
Bild: Schuldenabbau auch in Unterfranken - Junge Liberale kritisieren Setzung falscher PrioritätenBild: Schuldenabbau auch in Unterfranken - Junge Liberale kritisieren Setzung falscher Prioritäten
JuLis Unterfranken

Schuldenabbau auch in Unterfranken - Junge Liberale kritisieren Setzung falscher Prioritäten

Würzburg. Bei den Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken stößt der verabschiedete Bezirkshaushalt auf Kritik. Aus Sicht der Bezirksvorsitzenden Laura Wamprecht ist vor allem die falsche Prioritätensetzt zu beklagen. „Zwar können sich die Umlagenzahler freuen, dass die Bezirksumlage sinkt, aber 0,6 Prozent sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein und grenzt an Augenwischerei“, so Wamprecht, die fortfährt: „Auch wenn der prozentuale Satz sinkt, so steigen doch die Einnahmen des Bezirks aus der Umlage weiter.“ Der Grund dafür liege auf der Hand…
03.01.2013
17:10
"Prangerliste" - Gaststätte - § 1004 BGB - Öffentlich-rechtlicher Beseitungungs- und Unterlassungsanspruch
Christoph Gaudecki

"Prangerliste" - Gaststätte - § 1004 BGB - Öffentlich-rechtlicher Beseitungungs- und Unterlassungsanspruch

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg darf die Bewertung von Gaststätten in der von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz im Internet geführten „Liste der kontrollierten Gaststätten und Schankwirtschaften“ nicht aufrechterhalten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger betreibt in verschiedenen Bezirken vier gleichnamige Cafés. Aufgrund einer Kontrolle im Sommer 2011 wurde sein Betrieb in Tempelhof-Schöneberg im Internet mit der „aktuellen Bewertung: zufriedenstellend“ unter Erwähnung einer Minuspunktzahl erfas…
03.01.2013
08:31
Vereinsverbot - Bundesministerium des Innern - Verfassungsmäßige Ordnung
Christoph Gaudecki

Vereinsverbot - Bundesministerium des Innern - Verfassungsmäßige Ordnung

Das Bundesministerium des Innern hat zu Recht den Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige verboten, weil sich dieser Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und seine Zwecke und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 19.12.2012 entschieden, das in erster und letzter Instanz für Klagen zuständig ist, die sich gegen Vereinsverbote des Bundesministeriums des Innern richten. Der Verein „Hilfsorganisation für nationale politische Gefa…
03.01.2013
08:30
Verwaltungsrecht - Gewerbeuntersagung - Unzuverlässigkeit - Anordnung der sofortige Vollziehung
Christoph Gaudecki

Verwaltungsrecht - Gewerbeuntersagung - Unzuverlässigkeit - Anordnung der sofortige Vollziehung

Der Antragsteller betrieb seit Sommer 2012 in Ludwigshafen eine sog. Seitensprungagentur nebst Partnervermittlung. Dazu inserierte er u.a. in der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ mit Texten wie „Neu 1. Seitensprungagentur diskret, seriös, erfolgreich, Superkontakte zu sexy Frauen“. Den Anrufern übergab der Antragsteller gegen Entgelt eine Liste mit den Telefonnummern von angeblich an Seitensprüngen oder einer näheren Beziehung interessierten Frauen. In der Folgezeit beschwerte sich eine Frau über zunehmende Belästigungen von Männern am Telefon; …
03.01.2013
08:28
Bild: Das Gier-Syndrom: »Ein schonungsloses Psychogramm unserer orientierungslosen Gier- und Konsumgesellschaft«Bild: Das Gier-Syndrom: »Ein schonungsloses Psychogramm unserer orientierungslosen Gier- und Konsumgesellschaft«
EUROPAS HOHER NORDEN

Das Gier-Syndrom: »Ein schonungsloses Psychogramm unserer orientierungslosen Gier- und Konsumgesellschaft«

ere Gesellschaft ist in die Narzissmus-Falle geraten. Solange wir keine Mittel und Wege finden, den Narzissmus und die ihm zugrunde liegende Bedürftigkeit zu zähmen, so lange gleichen alle unsere Versuche, die Krise zu überwinden und die gesellschaft-lichen Verhältnisse doch noch zum Besseren zu verändern, einem Stühlerücken auf der Titanic. Gier – den Hals nicht voll kriegen zu können, so lautet die mit Abstand häufigste Antwort auf die Frage nach der tieferen Ursache der Krise unseres Finanz- und Gesellschaftssystems. Der Psychoanalytiker …
03.01.2013
08:22
Bild: OPPR:: Jetzt von deppe solutions Bewerbungsunterlagen in Beckum checken lassenBild: OPPR:: Jetzt von deppe solutions Bewerbungsunterlagen in Beckum checken lassen
deppe solutions

OPPR:: Jetzt von deppe solutions Bewerbungsunterlagen in Beckum checken lassen

Beckum - Personalentscheider prüfen eingegangene Bewerbungsunterlagen zunächst hinsichtlich der zentralen Kriterien der absoluten formalen Fehlerfreiheit und der augenscheinlichen Beherrschung und Beherzigung aktuell geforderter Standards im modernen Berufsleben. Da haben all jene gut Lachen, die in Sachen Bewerbung fit und voll im Thema sind, und die das Deutsche in Wort wie auch in Schrift ohne Lapsus mit Leben zu füllen vermögen. Denn es nützt die beste Berufseignung nichts, wenn die verschickten Bewerbungsunterlagen beim Personalchef scho…
02.01.2013
17:39
Außergewöhnliche Bestattungen
Bestattungen Baumann

Außergewöhnliche Bestattungen

Eigenen Wünschen keine Grenzen setzen Mit dem neuen Jahr fassen viele Menschen gute Vorsätze. Oftmals gehört hierzu sich intensiver mit den persönlichen Angelegenheiten zu beschäftigen. Marco Lenzen, Geschäftsführer von Bestattungen Baumann in Ruhrort Bestattung Baumann (bestattungen-baumann.de/besondere-bestattungen.php), rät dazu, sich dann mit dem Thema zu befassen, das viele gerne lange vor sich herschieben. "Nicht selten so lange, bis eigene Wünsche kaum noch zu verwirklichen sind." Tod und Bestattung seien für viele noch immer Tabutheme…
02.01.2013
17:35
Bild: Missbrauch der Volksgesetzgebung darf nicht zur Bedrohung direkter Demokratie werdenBild: Missbrauch der Volksgesetzgebung darf nicht zur Bedrohung direkter Demokratie werden
Dr. Walter Scheuerl, MdHB

Missbrauch der Volksgesetzgebung darf nicht zur Bedrohung direkter Demokratie werden

Hamburg, 2. Januar 2013 – Der zunehmende Missbrauch der Volksgesetzgebung durch interessenpolitische Organisationen wie Umweltverbände, kleine Parteien und Gewerkschaften kann zu einer Bedrohung der direkten Demokratie führen, warnt der Rechtsanwalt und parteilose Abgeordnete in der CDU-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Walter Scheuerl. Volksgesetzgebungsverfahren werden immer häufiger von interessenpolitischen Organisationen wie Umweltverbänden, kleine Parteien und Gewerkschaften betrieben und letztlich dafür missbraucht, fehlende…
02.01.2013
11:22
Vereinsregister - Keine Eintragungsfähigkeit eines Vereins, der für Sexualität zwischen Mensch und Tier wirbt
Christoph Gaudecki

Vereinsregister - Keine Eintragungsfähigkeit eines Vereins, der für Sexualität zwischen Mensch und Tier wirbt

Trotz mehrfacher Änderungen des Satzungsentwurfs erfolglos war die neuerliche Registeranmeldung eines Vereins, der als unter anderem als Vereinszweck anstrebt, in der Öffentlichkeit für körperliche Liebe eines Menschen zu einem Tier und für entsprechende sexuelle Handlungen um Verständnis zu werben. Erneut wies das Amtsgericht Charlottenburg als Registergericht die Anmeldung zurück. Die Beschwerde dagegen war vor dem Kammergericht erfolglos. Der 12. Zivilsenat sah – wie zuvor das Amtsgericht – den beabsichtigten Vereinszweck als sittenwidrig …
02.01.2013
07:59
Bild: Amitabh Bachchans Gedicht zur Massenvergewaltigung in DelhiBild: Amitabh Bachchans Gedicht zur Massenvergewaltigung in Delhi
Best-of-Bollywood.net

Amitabh Bachchans Gedicht zur Massenvergewaltigung in Delhi

Best of Bollywood – das ist eben mehr als Farben, Lebensfreude und göttergleiche Verehrung aller Leinwandhelden. Best of Bollywood zeigt sich auch von einer sehr ernsten, herzberührenden Seite. Eine Seite der Menschlichkeit, des Mitgefühls. Wundervoll ausgedrückt in dem Gedicht der Schauspiellegende Amitabh Bachchan – Big B – in welchem er seine persönlichen Gefühle zu der Massenvergewaltigung des 23-jährigen Mädchens in Delhi zum Ausdruck bringt. Ein Schicksal erschüttert die Welt Am 16. Dezember 2012 wurde die 23-jährige Studentin in Neu …
02.01.2013
07:58
10% Zuschlag aufs Schmerzensgeld - Bestreiten wider besseres Wissen durch öffentlichen Verkehrsbetrieb
Christoph Gaudecki

10% Zuschlag aufs Schmerzensgeld - Bestreiten wider besseres Wissen durch öffentlichen Verkehrsbetrieb

Der klagende Motorradfahrer hatte im März 2011 die Priwallfähre über die Trave genutzt. Er folgte beim Auffahren auf die Fähre den Anweisungen des Personals und wechselte auf der Fähre die Spur, um nach vorn zu fahren. Dabei brach das Hinterrad aus und der Motorradfahrer stürzte auf die linke Schulter. Er erlitt eine Schultergelenkssprengung mit Abriss von Bändern, wurde anschließend operiert und über mehrere Wochen nachbehandelt. Die Fähre war gerade zur Überholung in der Werft gewesen und hatte einen neuen Anstrich des Fahrbahndecks erhalte…
02.01.2013
07:58
Anliegerrecht - Sondernutzung öffentliche Straße - Dauerhaftes Abstellen von Mülltonnen
Christoph Gaudecki

Anliegerrecht - Sondernutzung öffentliche Straße - Dauerhaftes Abstellen von Mülltonnen

Eigentümer haben keinen Anspruch darauf, ihre Mülltonnen dauerhaft auf die Straße zu stellen. Die Kläger, ein Ehepaar, sind Eigentümer eines Wohnhauses in Koblenz. In unmittelbarer Nachbarschaft liegt ein Grundstück, das ihnen gemeinsamen mit ihren Nachbarn gehört. Die Fläche dieses Grundstücks ist in einem Bebauungsplan als „Müllsammelstelle“ gekennzeichnet. Die Eheleute machten geltend, durch die Müllsammelstelle neben ihrem Haus könne es zu erheblichen Beeinträchtigungen ihrer Wohnnutzung kommen. Deshalb beantragten sie gemeinsam mit den …
02.01.2013
07:56
Bild: Agenda News: Ein Schuldenmeer mit FiskalklippenBild: Agenda News: Ein Schuldenmeer mit Fiskalklippen
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Ein Schuldenmeer mit Fiskalklippen

Lehrte, 31.12.2012 Es war ein denkwürdiger Tag als die Bush-Regierung die Finanzklippe einführte, die im Finanzjahr 2012/2013 automatisch greift, wenn die USA die Schuldengrenze von 16,3 Billionen Dollar überschreiten. Dann treten automatisch eine 19,63 %-ige Erhöhung der Steuereinnahmen und eine 0,25 %-ige Senkung der Ausgaben ein. Diese Änderungen würden die Steuereinnahmen auf ihren historischen Durchschnitt von 18 % des Bruttoinlandsprodukts bringen und die Ausgaben etwa gleich bleiben. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft, Rezession und I…
31.12.2012
19:32
Bild: JG-Motorradbestattungen wünscht allen Menschen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2013Bild: JG-Motorradbestattungen wünscht allen Menschen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2013
JG-Motorradbestattungen

JG-Motorradbestattungen wünscht allen Menschen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2013

Wir möchten uns für die sehr gute Zusammenarbeit mit den Motorradclubs, der Polizei, den Vertretern der Kirchen, den Friedhofsverwaltern, den Bestattungsunternehmen, den Journalisten und Redakteuren von Printmedien, Fernsehen und Radio im Jahr 2012 bedanken.
31.12.2012
19:21
Eilantrag nach der VwGO - Untersagungsverfügung - Offener Ausgang des Hauptsacheverfahrens
Christoph Gaudecki

Eilantrag nach der VwGO - Untersagungsverfügung - Offener Ausgang des Hauptsacheverfahrens

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat - unter Anordnung des Sofortvollzugs - einem in Malta ansässigen Internetanbieter mit Verfügung vom 31.08.2011 untersagt, im Internet Glücksspiel in Form von Casino- und Pokerspielen anzubieten und hierfür zu werben. Den hiergegen gerichteten Antrag auf vorläufigen Rechtschutz hat das Verwaltungsgericht abgelehnt. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hatte Erfolg. Der für Glücksspielrecht zuständige 6. Senat des VGH sieht in seinem Beschluss vom 10.12.2012 mit Blick auf das…
31.12.2012
19:13
Bild: WGF AG: Anleger stellen Strafantrag. Eile ist gebotenBild: WGF AG: Anleger stellen Strafantrag. Eile ist geboten
BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

WGF AG: Anleger stellen Strafantrag. Eile ist geboten

Mehr als 100 Mio. an Anlegergeldern stehen auf dem Spiel! Anleger stellen Strafantrag! BSZ e.V. fordert (vorläufigen) Insolvenzverwalter und wehrt sich gegen Eigenverwaltung! Die insolvente WGF AG hatte eigenen Angaben zufolge ihren Jahresabschluss 2011 mit einem Bilanzverlust in Höhe von ca. 71 Mio. Euro vorgelegt! Einige Anleger, die sich an den BSZ e.V. gewandt haben, fragen sich, wie das sein kann, und haben daher inzwischen Strafantrag gegen diverse Verantwortliche des Unternehmens gestellt. Der BSZ e.V. befürwortet eine lückenlose Aufk…
31.12.2012
19:10
Bild: Neues Urteil gegen die TelekomBild: Neues Urteil gegen die Telekom
Kanzlei Hollweck

Neues Urteil gegen die Telekom

Berlin, 29.12.2012. Die Telekom unterliegt in einem Rechtsstreit am Landgericht Berlin gegen eine ihrer Kundinnen (Landgericht Berlin, Urteil vom 20.11.2012, Aktenzeichen 9 O 177/12). Gefordert wurde die Bezahlung einer Mobilfunkrechnung über 7.598 Euro für Telefonate, die ein Dieb in das tschechische Netz geführt hatte. Das Gericht war jedoch von der Darstellung der Telekom nicht überzeugt und entschied, dass diese sehr hohe Handyrechnung von der Telekom-Kundin nicht bezahlt werden muss. Die Kundin der Telekom erwarb in einem Telekom-Shop i…
31.12.2012
19:09
Polizei-Wasserwerfer - Private Haltung - Öffentlicher Straßenverkehr
Christoph Gaudecki

Polizei-Wasserwerfer - Private Haltung - Öffentlicher Straßenverkehr

Das Verwaltungsgericht Aachen hat am 14.12.2012 entschieden, dass ein privater Verein mit einem alten Polizei-Wasserwerfer nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen darf. Das Straßenverkehrsamt Aachen hatte den ausrangierten Wasserwerfer im Jahr 2010 auf Antrag eines Vereins zunächst zum Straßenverkehr zugelassen und nach Protesten der Polizei diese Zulassung zurückgenommen. Das Gericht hatte im Oktober 2012 die Rücknahme aus formalen Gründen für rechtswidrig erklärt. Das Straßenverkehrsamt erließ daraufhin am 19. Oktober 2012 einen neuen Bes…
31.12.2012
19:09
Bild: Alterssimulationsanzug GERT auf der französischen Abschlusskonferenz zum europäischen Jahr des aktiven AlternsBild: Alterssimulationsanzug GERT auf der französischen Abschlusskonferenz zum europäischen Jahr des aktiven Alterns
Produkt + Projekt

Alterssimulationsanzug GERT auf der französischen Abschlusskonferenz zum europäischen Jahr des aktiven Alterns

Am 17. und 18. Dezember 2012 luden die französischen Ministerien für Soziales und Gesundheit, Arbeit und Sport zum Abschluss des europäischen Jahres des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen nach Paris in den Palais des Congrès ein. Neben den Vertretern der französischen Organisationen und Unternehmen, die sich für die Belange älterer Mitbürger und Arbeitnehmer einsetzen, wurde auch das deutsche Designbüro Produkt + Projekt eingeladen, seinen Alterssimulationsanzug GERT als wirkungsvolles Instrument zur Erreichung der …
31.12.2012
19:08
Amtshaftung - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Falsche Angaben eines Mitarbeiters
Christoph Gaudecki

Amtshaftung - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Falsche Angaben eines Mitarbeiters

Die Klägerin hatte nach einem Beratungsgespräch mit dem Mitarbeiter K. der beklagten gesetzlichen Krankenversicherung zu dieser gewechselt. Die Klägerin ließ sich wegen einer Krebserkrankung naturheilkundlich behandeln, kaufte unter anderem Nahrungsergänzungsmittel, Vitamine, Dinkelkaffee, Kräuterblut, Natron, Mineraltabletten und Bierhefe. Die Belege für die von ihr zum Teil verauslagten Kosten für diese naturheilkundliche ärztliche Behandlung, die Nahrungsergänzungsmittel, auch für Zahnreinigung, Praxisgebühren sowie Zuzahlungen für Massage…
31.12.2012
19:07
Mobbing - Berufskrankheit - Entschädigungspflicht - Sozialversicherungsrecht - Gesetzliche Unfallversicherung
Christoph Gaudecki

Mobbing - Berufskrankheit - Entschädigungspflicht - Sozialversicherungsrecht - Gesetzliche Unfallversicherung

Mobbing am Arbeitsplatz und seine gesundheitlichen Folgen sind weder als Berufskrankheit noch als Arbeitsunfall von der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen. Dies entschied in einem am 18.12.2012 veröffentlichten Urteil der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Eine Frau aus dem Landkreis Fulda fühlte sich aufgrund negativer Gerüchte am Arbeitsplatz gemobbt. Sie leidet an psychischen Gesundheitsstörungen, die sie auf das Mobbing am Arbeitplatz zurückführt. Hierfür beantragte sie gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherun…
28.12.2012
12:16
Bild: Gauck, Luther, Nadarkhani: Forderung nach Konsequenzen aus WeihnachtsanspracheBild: Gauck, Luther, Nadarkhani: Forderung nach Konsequenzen aus Weihnachtsansprache
Spotflyer.com

Gauck, Luther, Nadarkhani: Forderung nach Konsequenzen aus Weihnachtsansprache

Nach seiner Weihnachtsansprache soll Bundespräsident Gauck dem verfolgten iranischen Pastor Youcef Nadarkhani Asyl anbieten. Hierzu verfassten Christen in Deutschland ein Schreiben an den Bundespräsidenten. Darin heißt es, Gauck habe eine sehr evangelische Weihnachtsansprache gehalten. Deutschland sei das Mutterland der Reformation und daher das prädestinierte Asylland für einen evangelisch geprägten Pfarrer. Der Verfasser Hans-Peter Etzold schreibt weiter: "Martin Luther hat nur überlebt, gepredigt, die Bibel neu entdeckt und den Deutsch…
28.12.2012
12:13
Polizeirecht - Verwaltungsrecht - Gefahrbegriff - Sicherstellung einer Schafherde
Christoph Gaudecki

Polizeirecht - Verwaltungsrecht - Gefahrbegriff - Sicherstellung einer Schafherde

Aufgrund einer Anzeige vom 21. August 2012, wonach im Wald in Berlin am Döberitzer Weg etwa 60 Schafe uneingezäunt und unversorgt gehalten würden, von denen sich am Vorabend acht Tiere auf dem Grünstreifen der Heerstraße befunden hätten, überprüften Mitarbeiter des Bezirksamtes Spandau noch am selben Tag die Schafhaltung. Dabei fanden sie die Angaben zur fehlenden Einzäunung und zur nicht ausreichenden Wasserversorgung bestätigt. Daraufhin stellte das Bezirksamt 60 Schafe sicher und ordnete ihre anderweitige Unterbringung mit der Begründung a…
28.12.2012
12:12
Bild: Wolfgand Schäuble: Des Kaisers neue KleiderBild: Wolfgand Schäuble: Des Kaisers neue Kleider
Agenda 2011 - 2012

Wolfgand Schäuble: Des Kaisers neue Kleider

Lehrte, 28.12.2012 Im gleichnamigen Märchen des dänischen Schriftstellers Hans Christian Andersen vom 7. April 1837, wird ein feiner, außergewöhnlicher Stoff ohne Faden auf einem leeren Webstuhl hergestellt, der nur von Dummen Menschen nicht gesehen werden kann. Die Schlauen, Reichen, Schönen und Opportunisten freilich können ihn sehen und bewundern. Der Finanzminister ist nach der Kanzlerin der wichtigste Mann im Staat und stellt sich nicht über sie, sondern dürfte mit ihr staatstragende Entscheidungen absprechen. Gerüchteweise wird er nach …
28.12.2012
12:11
Polizeikommissaranwärter - Trunkenheitsfahrt - Untersagung der polizeilichen Dienstgeschäfte
Christoph Gaudecki

Polizeikommissaranwärter - Trunkenheitsfahrt - Untersagung der polizeilichen Dienstgeschäfte

Der Dienstherr kann einem Polizeianwärter nach einer Trunkenheitsfahrt vorläufig die Führung seiner Dienstgeschäfte untersagen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden. Der Antragsteller, der sich als Polizeikommissaranwärter in der Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten befindet und dazu in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf steht, war mit seinem Fahrzeug in eine Verkehrskontrolle geraten. Dabei wurde eine Atemalkoholkonzentration von mehr als 1,2 Promille festgestellt. Daraufh…
28.12.2012
12:06
Piraten Baden-Württemberg fordern weitergehende GEZ-Reform
Piratenpartei Baden-Württemberg

Piraten Baden-Württemberg fordern weitergehende GEZ-Reform

Die Piratenpartei Baden-Württemberg zeigt sich enttäuscht über die Änderungen der Rundfunkgebührenordnung. Die neue Regelung löst keinesfalls die Kernprobleme des aktuellen Systems. Wie bislang wird die GEZ auch weiterhin Hauskontrollen durchführen und wie jedes Jahr über 150 Millionen Euro für Verwaltungsaufgaben ausgeben. [1] Und damit nicht genug: Zukünftig werden noch mehr private Daten erhoben und ausgewertet werden, um beispielsweise Anzahl und Art der Bewohner eines Hauses genau bestimmen zu können. Statt ernsthaft Änderungen am maro…
28.12.2012
12:05
Bild: Götz Lautenbach: Welche Folgen hat die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der FR?Bild: Götz Lautenbach: Welche Folgen hat die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der FR?
Insolvenzverwalter Götz Lautenbach

Götz Lautenbach: Welche Folgen hat die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der FR?

Ein Teil der Beschäftigten der Frankfurter Rundschau (FR) demonstrierten am 17.12.2012 in Köln vor dem Verlagsgebäude der Mediengruppe M. DuMont Schauberg. Sie forderten von dem Gesellschafter der sich in einem Insolvenzantragsverfahren befindlichen Frankfurter Rundschau soziale Verantwortung und einen Sozialplan, sofern Mitarbeiter der Frankfurter Rundschau ihren Arbeitsplatz verlieren sollten. Derweil kämpft der vorläufige Insolvenzverwalter um das Überleben der traditionsreichen Frankfurter Tageszeitung. Eine Insolvenzeröffnung ist für de…
27.12.2012
17:49
Bild: Zur Haftung des Parkplatzbetreibers im WinterBild: Zur Haftung des Parkplatzbetreibers im Winter
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Zur Haftung des Parkplatzbetreibers im Winter

Immer wieder müssen sich Gerichte mit der Frage auseinandersetzen, inwieweit der Parkplatzbetreiber haftet, wenn ein Fußgänger auf einer Eisfläche ausrutscht. Muss der Parkplatz im Winter ständig geräumt, gestreut und eisfrei gehalten werden? Das Oberlandesgericht Koblenz hat nun im Einklang mit anderen Gerichten entschieden, dass der Parkplatzbetreiber nicht verpflichtet sei, den ganzen Parkplatz ständig vollständig eisfrei zu halten. Wenn es einem Fußgänger möglich ist, eine vereiste Fläche zu umgehen, und rutscht er trotzdem auf der Eisfl…
27.12.2012
15:42
KGAL Schiffsfonds in der Krise
Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

KGAL Schiffsfonds in der Krise

Der Schiffsfonds „Marnavi Splendor“ aus dem Hause KGAL GmbH & Co. KG ist insolvent. Seine Frachtschiffe sollen nun zwangsversteigert werden. Auch ein weiterer Fonds SeaClass 6 soll von der Krise erfasst sein. Die betroffenen Anleger können unter Umständen Schadensersatzansprüche geltend machen. Nachdem zahlreiche Sanierungskonzepte zur Rettung des Fonds gescheitert sind, befindet sich der Schifffonds nun in der Insolvenz. Die Gründe dafür waren u. a. kostspielige Reparaturen der Schiffe, lange Ausfallzeiten und dadurch verursachte juristisch…
27.12.2012
15:40
Nordcapital Schiffsportfolio 1 braucht mehr Kapital
Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nordcapital Schiffsportfolio 1 braucht mehr Kapital

Aktuellen Pressemeldungen zufolge wurden Anleger des Schifffonds Nordcapital Schiffsportfolio 1 aufgefordert, dem Fonds ein Darlehen zu gewähren. Anleger können sich bei einem spezialisierten Rechtsanwalt über ihre Rechte beraten lassen. Im Zuge der notwendigen „Kapitalmaßahmen“ hat die Fondsverwaltung des Nordcapital Schiffportfolio 1 ihre Anleger aufgefordert 16 % ihrer Einlagen als Darlehen zu gewähren. Diese Kapitalspritze wird benötigt, um die Schlusstilgung von Verbindlichkeiten erfolgreich zu bewerkstelligen. Ob die Anleger dazu verpf…
27.12.2012
15:34
Nordcapital MS Hanse Spirit in der Krise
Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nordcapital MS Hanse Spirit in der Krise

Der Schifffonds Nordcapital MS Hanse Spirit befindet sich ausweislich der aktuellen Leistungsbilanz in finanziellen Schwierigkeiten. Bereits vor drei Jahren musste der Fonds saniert werden. Nun soll eine Kooperation mit einer Bank helfen, die bis Ende 2013 die Tilgung aussetzen und wieder Kredit gewähren will. Es bleibt abzuwarten, ob es gelingen wird, den Schiffsfonds aus der aktuellen Krise wieder ins finanzielle Gleichgewicht zu führen. Angesichts der weiterhin andauernden Krise auf dem Schifffondsmarkt erscheint es sehr zweifelhaft. Die …
27.12.2012
15:33