Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

VICE Sonderausgabe "THE SYRIA ISSUE" Mit der Sonderausgabe „The Syria Issue“, die am 26. November erscheint, beleuchtet VICE den aktuellen Konflikt in Syrien. Durch den für VICE typischen investigativen Ansatz entsteht ein einzigartiger Einblick in das Geschehen vor Ort. „Hands-On“-Reportagen über die Freie Syrische Armee (FSA) werden ergänzt durch Insider- und Hintergrundwissen zur syrischen Geschichte und Popkultur. Artikel online: http://www.vice.com/de/magazine/8/11 Cover auf Facebook: http://www.facebook.com/photo.php?fbid=50352223301…

Berlin – “Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt & friends” riefen und ausgesprochen viele, viele Gäste kamen. Mit Delegationen aus den Partnerregionen u.a. China (Harbin, Beijing, Wuhan), Kasachstan (Almaty), der Ukraine (Saporoshje), Polen, Lettland (Daugavpils), internationalen Gästen, Vertretern der Botschaften und über 150 Teilnehmern an Foren und Gesprächsrunden endete die sowohl sehr gut besuchte als auch fachlich beeindruckende „Green Cities – Green Industries – The Magdeburg Conference 2012“ in Magdeburg. Die Konferenz erfüllte nicht nur d…

Um die Länder bei der Umsetzung des Fiskalpaktes zu entlasten, hat der Bund den Ländern weitere finanzielle Unterstützung beim Ausbau der U3-Betreuung zugesagt. "Die christlich-liberale Bundesregierung hat weitere 580 Millionen Euro für den Kita-Ausbau zur Verfügung gestellt", freut sich Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Mit diesem Geld sollen 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren entstehen. Der dringend erforderliche Ausbau der Kleinkindbetreuung in NRW wird damit entscheidend vorangebracht. Die zusätzlichen M…

München | Fürth 26.11.2012 (cf). Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL, sozialpolitischer Sprecher und Frankensprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur bayerischen Bevölkerungsvorausberechnung des Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung Fürth. Bauer: „Die bayerische Staatsregierung hat das seit Jahrzehnten bestehende Ungleichgewicht zwischen Nord- und Südbayern schlicht nicht zur Kenntnis genommen. Spätestens seit der Veröffentlichung des Sozialberichts der Staatsregierung 2010 wurde das deutliche Ungleichgewicht innerhalb B…

München, 23. November 2012 – Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat inzwischen für geschädigte Aktionäre dingliche Arreste gegen den wegen Marktmanipulation verurteilten Aly Husein Mawji erwirkt. Mit dem dinglichen Arrest haben die Geschädigten nunmehr die Möglichkeit, ihren Schadensteil bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart geltend zu machen. Das Landgericht Stuttgart hatte am 12.10.2012 die Angeklagten Christian Euler, Aly Husein Mawji und Sascha Opel wegen verbotener Marktmanipulation verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Denno…

Wer Open-Source Software – und seien es nur wenige Zeilen Programmcode – in sein IT-Projekt einbinden will, sollte vorab unbedingt eine Prüfung der Open-Source Lizenz vornehmen, unter der die Software lizenziert wurde. Was viele nicht wissen ist, dass viele der Open-Source Lizenzen einen strengen, so genannten Copyleft-Effekt aufweisen. Das bedeutet, dass die gesamte Software, die mit Hilfe des Open-Source Codes erstellt bzw. mit diesem angereichert wurde, wieder unter dieselbe Open-Source-Lizenz gestellt werden muss. Das Ergebnis wäre unter…

Wirtschafts- und Sozialminsiterium laden am 5. Dezember 2012 zum Dialog nach Dresden Dresden/Leipzig, 26.11.2012 – Im Rahmen der Fachkräftestrategie 2020 des Freistaates Sachsen laden die Staatsminister Clauß und Morlok die Bürgerinnen und Bürger am 5. Dezember 2012 in Dresden zum Dialog ein. Das 2. Fachkräfteforum findet unter dem Titel Familienfreundliches Sachsen statt und schliesst an das Zuwanderungsforum im Mai 2012 an. Neben der Vereinbarkeit von Beruf und Kind geht es auch um die Vereinbarkeit von Pflege und Erwerbstätigkeit, Arbeit…

"Die Homo-Ehe spaltet Frankreich" - so titelte rp-online.de am 23.11.2012. Selbiger Artikel verweist insbesondere auf "eigenartige Allianzen" bei den Homokritikern: Denn die Ablehnung der "Homo-Ehe" ist regelrecht flächendeckend, hier sind sich Vertreter unterschiedlicher Weltanschauungen einig. Mehrere hunderttausend Franzosen sind bereits gegen die "Homo-Ehe" auf die Straße gegangen, und es werden sogar noch größere Demonstrationen erwartet. Angesichts solcher Massen versinken Demonstrationen zugunsten der "Homo-Ehe" vollends in der Belangl…

Viele Websiten zum Thema Scheidung suggerieren, es gäbe die Möglichkeit sich online scheiden zu lassen. Dies ist falsch. Es gibt in Deutschland keine Scheidung im Internet, genauso wenig wie eine Online-Hochzeit. Lediglich die Beauftragung eines Anwalts mit der Abwicklung einer Scheidung kann online erfolgen. Es findet dann kein persönliches Beratungsgespräch in einer Anwaltskanzlei statt, sondern die Dateninformationen werden meist über ein Online-Formular auf der Website an den Rechtsanwalt übermittelt, der die Scheidung einreichen soll. E…

Noch eine Tibeterin starb am 17. November den Feuertod im Bezirk Rebkong (chin. Tongren). Somit haben sich alleine in diesem Monat acht Tibeter in Rebkong selbst verbrannt. Chagmo Kyi hinterließ ein auf Chinesisch und Tibetisch beschriebenes Blatt Papier, ehe sie sich am 17. November auf dem Dolma Platz verbrannte. Darauf brachte sie ihren Wunsch für Gleichheit unter allen Nationalitäten zum Ausdruck und rief den neuen chinesischen Staatsführer Xi Jinping auf, mit dem Dalai Lama zusammenzutreffen. Sie schrieb das Wort „Friede“ auf Chinesisch…

Das Landgericht Berlin hat einem Heim die Kosten für die Behandlung einer Bewohnerin auferlegt. Die demenzkranke Frau, die unter Gleichgewichtsstörungen litt und zum sicheren Gang auf einen Rollator angewiesen war, stürzte bei dem Versuch sich im Treppenhaus der Einrichtung zu bewegen. Dabei erlitt sie einen Oberschenkelhalsbruch. Die akute Sturzgefahr der Frau resultierte auch aus dem Umstand, dass sie die Nutzung des Rollators vergaß und sich dann nur sehr unsicher bewegen konnte. Das Gericht sah die Verletzung von Obhutspflichten als gegeb…

Der Tod als Spiegel der Euro-Krise: Günstig sterben bevorzugt Günstig sterben, bitte. Was sagen uns Zahlen über ein Land, wenn sie zeigen, dass immer mehr seiner Bewohner günstig sterben wollen? Nichts Gutes, so würden wir vermuten. Aber "günstig sterben", was soll das sein? Ist nicht der Tod nicht nur neben der Steuer das einzig sichere auf dieser Erden, sondern im Gegensatz zu jener auch gratis? Nun, nicht für die Angehörigen. Und an diesem Punkt beginnt das Nachdenken über günstiges Sterben. Nun ist die geschäftliche Seite des Todes ohne…

Nach der in einer mündlichen Verhandlung am 13.11.2012 geäußerten Ansicht des Sozialgerichts Mainz (S 4 AS 466/11) darf das Job-Center bei einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") keine Leistungskürzung vornehmen, wenn dieser bei seiner Lebensversicherung nachträglich einen Verwertungsausschluss vereinbart und erst auf diese Weise die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen erfüllt. Das Job-Center hatte dem 53 Jahre alten und damals arbeitslosen Kläger aus Mainz-Mombach Anfang 2011 die Gewährung von Leistungen ver…

Monate nach ihrer willkürlichen Festnahme und ihrem Verschwinden sind fünf tibetische Mönche des Klosters Drango zu Gefängnisstrafen von sechs bis sieben Jahren verurteilt worden. Sie waren angeblich an der Protestaktion vom 23. Januar im Bezirk Drango (chin. Luhuo) der TAP Kardze (chin. Ganzi), Provinz Sichuan, beteiligt (1). Einer bestätigten, dem TCHRD zugegangenen Information zufolge wurde Tulku Lobsang Tenzin, 40, ein reinkarnierter Lama und Abt des Klosters Gochen, zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, Geshe Tsewang Namgyal, 40, ein L…

Das im April 2010 vom schleswig-holsteinischen Innenminister ausgesprochene Verbot des Verein „Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster“ war rechtmäßig. Das hat heute das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht nach mündlicher Verhandlung entschieden. Bereits im Juni hatte das Oberverwaltungsgericht das Vereinsverbot gegen die „Hells Angels Flensburg“ bestätigt. Der Innenminister hatte sein Verbot der „Bandidos Neumünster“ mit einer Reihe von Straftaten von Vereinsmitgliedern begründet, die dem Verein zuzurechnen seien und ihn prägt…

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte über die Zulässigkeit der Restitutionsklage eines Kirchenmusikers zu entscheiden, der die Wiederaufnahme eines Kündigungsschutzverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht begehrte. Die beklagte katholische Kirchengemeinde hatte die Kündigung aus dem Jahr 1997 im Wesentlichen damit begründet, der Kläger habe Ehebruch begangen und dadurch seine besonderen Loyalitätspflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 23. September 2010…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Welche Sonderrechte hat der Rettungswagen? Helmut war ebenso verdutzt wie der Fahrer des Rettungswagens, als ihre Fahrzeuge mitten auf der Kreuzung zusammenstießen. Keiner hatte das andere Fahrzeug beim Einfahren in den Kreuzungsbereich bemerkt, weil eine hohe Hecke die Sicht behinderte. An Helmuts Personenwagen entstand ein sogenannter Totalschaden. Durch den seitlichen Aufprall des Rettungswagens wurde an Helmuts Fahrzeug die Bodengruppe so stark verzogen, dass ein Wiederaufbau seines Fahrzeuges laut Gutac…

22. November 2012. Die Mehrheit der Deutschen hält den Islam für undemokratisch, 70 Prozent unterstellen ihm Fanatismus und Radikalität. Auch in Thüringen empfindet jeder Zweite den Islam als Bedrohung. Doch die Politik verschließt weiterhin ihre Augen vor den unvermeidbaren Konflikten, meint Philipp Wolfgang Beyer, Landesvorstand der Partei DIE FREIHEIT in Thüringen. Die Sozialwissenschaftler der Universität in Jena haben bei gut 1.000 Thüringer Wahlberechtigten eine Umfrage zum Islam durchgeführt. Das Ergebnis sei alles andere als überrasc…

Nachdem die Firma Dr. Oetker mit ihrem Vanille-Schoko-Pudding „Paula“ gegen den von Aldi vertriebenen Pudding „Flecki“ dieses Jahr schon im Hinblick auf angebliche Verletzung von Geschmacksmustern und des Wettbewerbsrechts unterlegen war (vergleiche unsere News vom 30.07.2012 schutt-waetke.de/archiv-der-kanzlei/einzelansicht/streit-um-pudding-und-gefleckte-kuehe-paula-vs-flecki/), hat „Paula“ nun auch die nächste Runde gegen „Flecki“ verloren. Dabei ging es nun um Patentecht: Die Flecken in „Flecki“ würden unter Verstoß gegen ein Patent für…

Donau muss ihrer Rolle als europäische Wasserstraße gerecht werden Als einen „wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Debatte um den Ausbau der Donau in Bayern“, bezeichnete der Präsident des OstWestWirtschaftsClub Bayern (OWWC), Staatsminister a.D. Eberhard Sinner, MdL, die Konferenz des OWWC zur Donaustrategie und Donauausbau in der Hochschule Deggendorf. Sinner: „Auch die Gegner des Ausbaus haben festgestellt, dass es niemanden um einen ökologischen Kahlschlag geht.“ Mit der Umfahrung der Mühlhamer Schleife durch einen Schleusenkanal von…

Auf der Erlebnis-Messe „agilia“ hat der Bundesverband Initiative 50Plus erstmals den „Preis für Generationen-Verantwortung“ verliehen. Preisträger sind der BMW-Manager Rudolf Reichenauer, der Sennheiser-Geschäftsführer Jochen Weymer und die Schauspielerin Mariella Ahrens. Wiesbaden, 23. November 2012. Der Bundesverband Initiative 50Plus e.V. (BVI50Plus) hat heute auf der Messe „agilia“ erstmals den „Preis für Generationen-Verantwortung“ verliehen. Mit dem Preis werden künftig einmal im Jahr Persönlichkeiten, Unternehmen und Initiativen ausge…

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wer in einen Unfall verwickelt wird, ist verständlicherweise zunächst verstört und ratlos. Und mit der Hilfe der Polizei ist nicht in jedem Fall zu rechnen. In Nordrhein-Westfalen ist die Polizei zwar nach wie vor bereit, Verkehrsunfälle aufzunehmen und beweissichernd tätig zu werden, aber in anderen Bundesländern, wie auch in Schleswig-Holstein, kommt die Polizei bei Unfällen ohne Personenschäden nur noch dann, wenn es sich um einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Verkehrsregeln handelt. Bei Bag…

Der Kuratoriumsvorsitzende der Deutschlandstiftung Integration, Prof. Dr. Hubert Burda, zeichnet den Berliner Rabbiner Daniel Alter mit dem BAMBI für Integration aus. Der jüdische Geistliche war Ende August 2012 im Beisein seiner 6 jährigen Tochter von Jugendlichen aufgrund seines Glaubens brutal attackiert worden. Die BAMBI-Jury würdigt den Preisträger für sein couragiertes Engagement für religiöse Toleranz. Als Beauftragter für den interreligiösen Dialog der jüdischen Gemeinde in Berlin sucht Rabbiner Daniel Alter den Dialog vor allem mit …

Lehrte, 23. 11. 2012 Vor drei Jahren sorgten die Kavallerie Vergleiche von Peer Steinbrück für eine Verstimmung der Schweizer Politik. Im Februar 2012 legte er noch eine Schüppe drauf. Nachdem Deutschland dem 130 Milliarden-Paket zur Rettung Griechenlands zustimmte, wetterte Steinbrück erneut gegen die Schweiz, weil reiche Griechen angeblich Millionengelder auf Schweizer Banken verstecken. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sollte hart bestraft werden.“ Im November berichtet ARD über einen griechischen Unternehmer der 200.000 Euro in der Sc…

Urteil des OLG München geht an bewährter Unternehmenspraxis vorbei/ BGH muss nun klare Anforderungen an zulässiges Double-Opt-in formulieren Düsseldorf, 23. November 2012 – Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. kommentiert die aktuelle Rechtsprechung des Oberlandesgerichts (OLG) München. Mit dem Urteil (Az. 29 U 1682/12) sorgt das Gericht derzeit für Rechtsunsicherheit bei deutschen Unternehmen. Nach Auffassung der Münchner Richter gelten demnach E-Mails zur Bestätigung über die Einwilligung in den Erhalt von Newslettern bereits…

Zwei junge Tibeter setzten sich aus Protest gegen Chinas Herrschaft über Tibet in Rebkong in Brand und starben sogleich. Indessen unterbrachen die Behörden die Kommunikationswege, damit keine Nachrichten über Selbstverbrennungen die Ankündigungen über den Führungswechsel der herrschenden kommunistischen Partei überschatten mögen. Mit den heutigen Vorfällen stieg die Zahl der Selbstverbrennungen in Tibet auf 74 [76 bei Tibetan Review] seit dem Februar 2009. „Heute verbrannten sich zwei Personen in Rebkong“, teilte ein dort ansässiger Bewohne…

Die Hinzurechnungsvorschriften des Gewerbesteuergesetzes (§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG) sind voraussichtlich nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 16. Oktober 2012 I B 128/12 entschieden. Die Entscheidung erging in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aufgrund „summarischer Prüfung“; der BFH hat danach keine "ernstlichen Zweifel", dass die Vorschrift verfassungsgemäß ist. Damit widerspricht der BFH einer Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Hamburg, das von der Verfassungswidrigkeit …

Auer Witte Thiel: Wer wegen Streiks am Urlaubsort festsitzt, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz. München – November 2012: Laut eines BGH-Urteils vom 21.08. 2012 haben Passagiere keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung für Flugannullierung aufgrund angekündigter Pilotenstreiks. Fällt ein Flug aufgrund von angekündigten Tarifstreiks aus, können Passagiere dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshof zufolge keine Schadenersatzansprüche geltend machen. Denn es handele sich dabei um außergewöhnliche Umstände, die nicht von den Fluggesellschaften …

BERLIN (22.11.2012) - Jetzt beginnt die schönste Zeit des Jahres: Am 26. November um 16 Uhr wird auf der Weihnachtsbühne an der Bauakademie (Schinkelplatz) der 21. Nostalgische Weihnachtsmarkt am Opernpalais Berlin feierlich eröffnet. Weihnachtsmarkt-Betreiber Joseph Nieke begrüßt zur stimmungsvollen Eröffnung zusammen mit Klassik Radio-Moderator Holger Wemhoff den Senator für Inneres und Sport, Frank Henkel, und Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki. "Auch im 21. Marktjahr sorgen wir für wunderbar weihnachtliche Stimmung in Berlins histor…

Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort) nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer beinhaltet, die zu dessen Leistungsfreiheit führt. In dem entschiedenen Fall erlitt der Kläger mit seinem bei der Beklagten kaskoversicherten Fahrzeug gegen 1 Uhr morgens einen Unfall, als er – nach…

Mit Beschluss vom 22. November 2012 hat der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen dem Eilantrag einer Nerzfarmbetreiberin stattgegeben, mit dem sich diese gegen eine Vollstreckung einer ihr gegenüber erlassenen Untersagungsverfügung schon während des noch laufenden Berufungsverfahrens gewandt hatte. Mit Ordnungsverfügung vom 30. Dezember 2011 hatte der Kreis Borken der Antragstellerin die weitere Haltung von Pelztieren und den züchterischen Einsatz der Elterntiere zur Produktion von Nachkommen untersagt. Nach…

Berlin. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. sieht die gestrige Debatte im Europäischen Parlament über die Tätigkeiten zur Gewinnung von Schiefergas und Schieferöl als einen wichtigen Schritt für mehr Umweltschutzbemühungen beim sogenannten Fracking. Dabei ist jedoch ein deutlicheres Bekenntnis für umfassenden Gewässerschutz notwendig. Die AöW hat sich mit den am 21.11.2012 im EU-Parlament angenommenen Entschließungsanträgen des Industrieausschusses (ITRE) und des Umwelt-ausschusses (ENVI) befasst und bewertet die Debatte…

Landrat Dr. Friedrich Zeller und der 1. Bürgermeister der Stadt Penzberg Hans Mummert unterzeichnen am Abend einen Grundstücksüberlassungs- und Erbaurechtsvertrag. Als Standort für die Dreifachsporthalle ist ein Grundstück von ca. 4000 m² an der Birkenstraße in Penzberg vorgesehen, hier für wurde nun der Vertrag zwischen Landkreis und Stadt geschlossen. „Was lange versprochen wurde kann jetzt umgesetzt und in Angriff genommen werden. Mit der Vertragsunterzeichnung gibt es für beide Parteien kein zurück mehr. Die Halle, die von allen gewollt …

Fridolin Bohn aus Offenburg, Anita und Robert Buchschuster aus Hohenbrunn und Helgard Riekenberg aus Hildesheim erhalten heute den PflegeCOMPASS für ihr langjähriges Engagement in der Pflege und Betreuung von Angehörigen und in der Begleitung von Hilfebedürftigen/ PflegeCOMPASS ist mit insgesamt 9.000 Euro dotiert Sich für andere Menschen selbstlos und aufopferungsvoll zu engagieren, ist nicht selbstverständlich. Um den Bürgern „Danke“ zu sagen, die bereitwillig und ohne jede Gegenleistung ihre Kraft und ihre Zeit für andere geben, zeichnet …

Der Europäische Gerichtshof hat ein aktuelles Urteil Thema Gepäckverlust gesprochen: Demnach haften Fluggesellschaften für Gepäck, das auf der Flugreise verloren geht. Dabei muss die Airline Entschädigung pro Person und nicht pro Koffer bezahlen. Dies entschieden die Richter in Luxemburgmit Urteil vom 22. November 2012 (Rechtssache C-410/11) zum Thema Gepäckverlust. Teilen sich mehrere Reisende einen Koffer, müssen sie allerdings beweisen, dass eigene Gepäckstücke im fremden Koffer waren, so die höchsten europäischen Richter in Luxemburg. …

Die Zusendung von Werbung per E-Mail ist ohne vorherige Zustimmung des Empfängers unzulässig. Bei einer Privatperson handelt es sich um einen rechtswidrigen Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht, bei einer Firma oder einem Unternehmern ist es ein rechtswidriger Eingriff in den Gewerbebetrieb. Beide Empfängerkreise sind berechtigt, den so werbenden kostenpflichtig abzumahnen. Nach dem Wettbewerbsrecht (UWG) ist das daneben überdies auch noch unlauter und kann demnach auch von allen Wettbewerbern kostenpflichtig abgemahnt werden. Als die einzig…

Das Bundesarbeitsgericht hat durch Urteil vom 14.11.2012 (5 AZR 886/11) entschieden, dass der Arbeitgeber die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers schon ab dem ersten Tag der Erkrankung verlangen kann. Dies sei auch nicht an besondere Voraussetzungen geknüpft. In dem zu entscheidenden Fall hatte eine Redakteurin, beschäftigt bei einer Rundfunkanstalt, ihren Arbeitgeber verklagt. Es ging darum, dass die Klägerin einen Dienstreiseantrag gestellt hatte, welcher von ihrem Arbeitgeber nicht genehmi…

Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 27.09.2012 (29 U 1682/12) entschieden, dass auch eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer Bestellung im sog. „Double-opt-in-Verfahren„ aufgefordert wird, als Werbung unter das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG fällt. Beim „Double-opt-in-Verfahren“ muss der Eintrag in die Abonnentenliste des Newsletters in einem zweiten Schritt bestätigt werden. Dazu wird eine E-Mail mit der Bitte um Bestätigung an die eingetragene Kontaktadresse gesendet. Eine Registrierung beim „Double-Opt-in“ wird erst …

Der Verfasser des neuen Buches „Die KITA-Klage“ Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler in München weist auf ein Rechtsproblem hin, dass die Gemeinden in Deutschland anscheinend völlig übersehen haben. Die Gemeinden argumentieren vielfach, dass die Problematik der fehlenden Kindergrippenplätze dadurch gelöst wird, dass man die Schaffung von Tagespflegestellen für Kleinkinder bei Müttern, die die Pflege übernehmen, unterstützen wird und damit das Problem löst. Der Bundesgerichtshof hat zu diesem Thema ein Urteil verkündet, das weitgehen…

Familienatlas 2012 erschienen Chancen für die Zukunftssicherheit der Regionen in Zeiten demografischen Wandels sichern Die Schlüsselrolle, die Familien für die Sicherung der Zukunftsperspektiven jeder Region in Deutschland, für eine ausbalancierte Altersstruktur und damit der Fachkräftesicherung der Unternehmen zukommen, wird umso deutlicher, je stärker die Auswirkungen des demografischen Wandels zu Tage treten. Wesentliche Faktoren, die eine Entscheidung beeinflussen eine Familie zu gründen, aber auch über Zu- und Wegzüge von Familien, sind …