Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Nacht von Silvester zu Neujahr ist die arbeitsreichste Nacht des Jahres für die deutschen Feuerwehren. Denn durch unsachgemäß oder unüberlegt verschossene Knallkörper und Feuerwerksraketen entstehen zahlreiche Brände mit hohem Sach- oder Personenschäden. Wer jetzt die buntgedruckten Feuerwerksofferten in den Prospekten der Discounter und Kaufhäuser sieht und Lust aufs Knallen bekommt, sollte unbedingt beachten, dass in der Nähe von Kinder- und Altenheime, Krankenhäusern, Kur-Kliniken oder Kirchen es grundsätzlich nicht erlaubt ist, Raket…

Damit sind die Reallöhne seit dem ersten Quartal 2010 das elfte Quartal in Folge nicht gesunken – neun Quartale wiesen Reallohnsteigerungen auf, in zwei Quartalen blieben sie unverändert. Real- und Nominallohnindizes bezogen sich bis zur Veröffentlichung der ersten beiden Berichtsquartale 2012 ausschließlich auf vollzeit­beschäftigte Arbeitnehmer/-innen. Die neuen Indizes berücksichtigen zusätzlich die Bruttomonatsverdienste der teilzeit- und geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer/-innen. Ab dem Jahr 2007 stehen für den Nominallohnindex nun …

Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz verstößt gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Der Betriebsrat kann deshalb der Einstellung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) seine Zustimmung verweigern. Der Arbeitgeber beabsichtigt, auf Dauer eingerichtete Arbeitsplätze mit jeweils befristet eingesetzten Leiharbeitnehmern zu besetzen. Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung zu diesen Einstellungen. Der Arbeitgeber begehrt die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung. Das …

Der Bundesgerichtshof (BGH) ändert nicht von einem Tag auf den anderen völlig seine Rechtsprechung. In der Entscheidung vom 8.5.2012 haben die obersten deutschen Richter dies aber vollkommen überraschend vollzogen, und dann auch noch mit erheblichem Vorteil für Kapitalanleger. “Die Bankenhaftung als Zögling der Arzt-haftung zieht beim Entscheidungskonflikt nunmehr eigene Kreise ", erläutert der Osnabrücker Rechtsanwalt Tim Oehler für Bankrecht und Kapitalmarktrecht. Der Fall eines Arztes Das Gericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in …

Der Arzt als Arbeitgeber steht im Spannungsfeld zwischen der wirtschaftlichen Sicherung seines Praxisbetriebes, z.B. durch Weisungen gegenüber seinen Zahnarzthelferinnen, und dem Anliegen, das Arbeitsklima nicht zu vergiften. Auch manch Arzt verfehlt dieses Anliegen deutlich, wenn die Abläufe und Entwicklungen nicht seinen Vorstellungen entsprechen. Er erteilt seinen Helferinnen eine "Schelte", die arbeitsrechtlich illegal ist. So sah das auch das Arbeitsgericht Bonn in seiner Entscheidung vom 28.11.2012 (5 Ca 1834/12 EU). Der Fall einer Arz…

Bereits seit dem 24.04.2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Betriebsformen, besser bekannt als Telefonwerbegesetz in Kraft. Seit diesem Punkt ist die Höhe der Strafzahlungen für unerlaubte Telefonwerbung deutlich angestiegen. Die Community für Telefonnummern tellows.de erklärt, was es mit dem Gesetz auf sich hat, und warum die Strafen verschärft werden sollen. Die Menge und Höhe der Strafzahlungen die wegen unerlaubter Telefonwerbung vor allem gegen Callcent…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich schon 2011 damit befasst, ob es rechtswidrig ist, wenn eine Firma beim so genannten Keyword-Advertising (also zum Beispiel bei den Anzeigen rechts von der Google-Trefferliste) einen fremden Firmen- oder Markennamen benutzt. Die BGH-Richter urteilten, dass eine Rechtsverletzung nicht vorliegt, wenn die Anzeige klar von den Treffern getrennt ist und selbst den Markennamen oder den Markeninhaber nicht namentlich benennt. In einem aktuellen Urteil vom 13.12.2012 hat der BGH diese Rechtsprechung jetzt konkreti…

Der Schiffsfonds HCI Shipping Select XX befindet sich in finanziellen Schwierigkeiten. Das erste der sechs Fondsschiffe ist bereits insolvent. Den übrigen Fondsschiffen geht es wirtschaftlich nicht wesentlich besser. Der 2006 aufgelegte Dachfonds Shipping Select XX aus dem Hause HCI hat derzeit mit mehreren erheblichen Problemen seiner sechs Schifffonds zu kämpfen. Nachdem zahlreiche Sanierungskonzepte in den letzten Jahren gescheitert sind, musste nunmehr über das Vermögen des ersten Schiffsfonds MS Colleen im Oktober dieses Jahres das Ins…

Die Krise auf dem Schiffsmarkt nimmt kein Ende. Immer mehr Schiffsfonds müssen den Gang vor das Insolvenzgericht antreten. Aktuell betroffen sind die beiden Schiffsgesellschaften MT King Emerald und MT King Edgar aus dem von König & Cie. aufgelegten Produkttankerfonds V. Über das Vermögen der beiden Schiffsfonds wurde kürzlich die vorläufige Zwangsverwaltung angeordnet. Der Produktentankerfonds V aus dem Hause König & Cie. investierte in die beiden Produkten- und Chemikalientanker MT King Emerald und MT King Edgar mit einem Gesamtinvestition…

Das Führen eines KFZ unter Einfluss von Betäubungsmitten ist kein Bagatelldelikt. Daher gelten in immer mehr Bundesländern strengere Regeln und wer unter Drogeneinfluss am Steuer erwischt wird, muss seinen Führerschein sofort abgeben. Auch die Polizei im Präsidiumsbezirk Koblenz übernimmt diese Regelung, berichtet die Internet-Zeitung NR-Kurier am 27. November 2012. Zuvor hatte es noch eine Wartezeit von mehreren Wochen gegeben. Fahren unter Drogeneinfluss ist bundesweit ein Problem, da die „Partydrogen“ wie Ecstasy oder Amphetamine verharml…

Wer während der Fahrt oder bei laufendem Motor sein Handy aufnimmt oder in der Hand hält (Telefonieren am Steuer), soll künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Das plant zumindest Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Er will deutlich höhere Bußgelder für Verkehrssünder durchsetzen. So soll für das Telefonieren mit dem Handy am Steuer das Bußgeld von derzeit 40 auf 70 Euro steigen. Ramsauer begründet dies u.a. mit einer kontinuierlich steigenden Zahl von Handy- Sündern am Steuer. Die Statistik des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) gibt ihm Rech…

Berlin / Coesfeld, den 21.12.2012. Die Gesellschafter der BALLY WULFF Games & Entertainment GmbH, einem Tochterunternehmen der SCHMIDTGRUPPE, haben mit Wirkung vom 13. Dezember 2012 Robert Hess zum weiteren Geschäftsführer des Unternehmens bestellt. Analog seiner Geschäftsführertätigkeit bei der SCHMIDTGRUPPE fällt die Zuständigkeit für Politikberatung, Politikvertretung und Medien in seinen Geschäftsführungsbereich. So wird Robert Hess unter anderem zukünftig das Unternehmen in Branchenverbänden, gesellschaftlichen Gruppen und politischen …

Eines der Standwerke für die Bundespolizei ist jetzt wieder lieferbar. Auch die 5. Neuauflage des von Dietrich Heesen, Jürgen Hönle, Helgo Martens und Andreas Peilert herausgegebenen praxisorientierten Kommentars richtet sich an alle, die mit Fragen des Bundespolizeirechts und des Zwangsrechts des Bundes befasst sind. Erschienen ist das Werk im Verlag Deutsche Polizeiliteratur zum Preis von EUR 79,90. In Aufbau und Inhalt orientieren sich die Herausgeber und Autoren an den Vorauflagen, die maßgeblich durch Professor Dietrich Heesen, der zugl…

Das Bundesministerium des Innern hat zu Recht den Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige verboten, weil sich dieser Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und seine Zwecke und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 19.12.2012 entschieden, das in erster und letzter Instanz für Klagen zuständig ist, die sich gegen Vereinsverbote des Bundesministeriums des Innern richten. Der Verein „Hilfsorganisation für nationale politische Gefa…

Wer zumindest noch bis zum gestrigen Tage dachte Yulia Tymoschenko und ihre Partei BYUT würde samt ihrer Opposition, mit Politikern wie Tyagnybok, Svoboda, Turchynov, Yatsinyuk das gute für die Ukraine wollen, muss verbittert feststellen, dass außer einem gewaltigen Lügengebäude nichts an Substanz und Wahrheit hinter Tymoschenko und ihren sogenannten Oppositionskräften steckt! Mit einem verlogenen simulierenden Märtyrergesicht vesuchte Tymoschenko nicht nur die europäischen Politiker zu beeindrucken, worauf selbst die deutsche Bundeskanzlerin…

Will der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses geltend machen, muss er innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben. Eine verspätet erhobene Klage ist nur nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer trotz aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Klagefrist einzuhalten. Führen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung Verhandlungen über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, genügt dies für sich genommen nicht, um eine spätere Kündigung…

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.12.2012 die Verurteilung eines Jugendlichen wegen Vergewaltigung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren durch das Landgericht Osnabrück bestätigt. Das Landgericht hatte sich von der Täterschaft des Angeklagten maßgeblich deshalb überzeugt, weil beim Tatopfer Zellmaterial gesichert werden konnte, das mit dem DNA-Identifizierungsmuster des Angeklagten übereinstimmt. Zur Ermittlung des Angeklagten als mutmaßlichem Täter hatten die Ergebnisse einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung (§ 81h S…

"Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen ergeben sich in den einzelnen Haushaltspositionen nur noch sehr enge Spielräume", stellt Jens Lücking (48), Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger, im Hinblick auf die Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss, fest. "Dies ist bedingt durch gesetzliche Vorgaben und Rückstellungen, wie z.B. Pensionen. Deswegen lassen sich kaum noch effektive Möglichkeiten finden, um sich kreativ und gestalterisch in den Sparprozess einbringen zu können." Die Freien Bürger unterstützen daher die Anregung der V…

Der neue Rundfunkbeitrag sei möglicher Weise verfassungswidrig, sagt der Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e. V. (BSZ®), der ein Aktionsbündnis gegen die "GEZ-Zwangsgebühr" gegründet hat. Der ab 1. Januar 2013 verbindliche Rundfunkbeitrag, der für jeden Haushalt verpflichtend gilt, ist eventuell verfassungswidrig. Das sagen zwei der renommiertesten deutschen Verfassungsrechtler: Professor Ingo von Münch und Prof. Dr. Christoph Degenhart. Die Abgabe, die unabhängig vom Vorhandensein eines Fernseh- oder Radioempfangsgerätes gel…

Jeder kennt sie, die kleinen roten, gelben, grünen und weißen Haribo-Gummibären. Jeder hat ihn schon mal gesehen: den großen Schoko-Bären, in gold-glänzender Folie verpackt und einem roten Schleifchen um den Hals. Die beiden stehen sich eigentlich ganz nahe, jedenfalls aus Sicht des Käufers, der im Supermarkt vor dem Regal steht und beide Bären sieht. Aus Sicht von Haribo mit seinen Gummibären sind sich die beiden dann doch etwas zu nahe bzw. zum verwechseln ähnlich. Daher hatte Haribo die schweizerische Firma Lindt verklagt. Das Landgericht…

Ärztemangel – Der Gemeinsame Bundesausschuss hat heute in Berlin eine neue Richtlinie zur Bedarfsplanung verabschiedet. Sie verbessert den Zugang der Patienten zur medizinischen Versorgung. (ddp direct) Berlin, 20. Dezember 2012 – „Heute haben wir ein wichtiges Projekt zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht: Welche und wie viele Ärzte und Psychotherapeuten brauchen wir künftig wo in Deutschland? Darauf hat der Gemeinsame Bundesausschuss mit der neuen Bedarfsplanungsrichtlinie eine Antwort gefunden, die große Teile unseres KBV-Konzeptes um…

Der VSB erweitert sein Angebot für Mitglieder Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) Köln, 20. Dezember 2012 Mit unter anderem einer deutschlandweiten Tiefstpreisgarantie bei Möbel Brucker erweitert der VSB für seine Mitglieder sein Angebot. Verwendungen von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auf Dienstposten sind zumeist zeitlich befristet. Die zeitliche Befristung basiert grundsätzlich auf personellen, organisatorischen oder ausbildungsrelevanten Gründen, so dass Versetzungen zu Dienststellen im In- und Ausland und die damit …

Für einen modernen Mathematikunterricht: Cornelsen stellt Grundschulen in Nordrhein-Westfalen Materialien des Projektes PIK AS zur Verfügung (ddp direct) Die Grundschulen in Nordrhein-Westfalen erhalten zum neuen Jahr ausgewählte Materialien des Kooperationsprojektes PIK AS, das sich der Erneuerung des Mathematikunterrichts und der Lehrerfortbildung widmet. Die Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen Sylvia Löhrmann nahm am 20. Dezember in Düsseldorf offiziell ein erstes Exemplar des Readers "Mathe ist Trumpf" …

(ddp direct) Die elektrische Zigarette wird europaweit reguliert. Unter bestimmten Voraussetzungen darf das Produkt frei gehandelt werden. Der Entwurf für eine neue Tabakproduktrichtlinie sieht Regelungen bezüglich der Nikotin-Höchstgrenze und der korrekten Ausstattung mit Warnhinweisen vor. Nikotinhaltige Liquids für eZigaretten dürfen gemäß Entwurf eine Konzentration von 4 mg Nikotin pro Milliliter nicht überschreiten. Alle Liquids, die diese Grenze einhalten, können als Verbraucherprodukte frei gehandelt werden. Damit dürfte die Diskussi…

Köln, 18. Dezember 2012. Nicht nur Weihnachten steht vor der Tür, sondern kurz darauf auch Silvester – und damit das bunte Feuerwerk zum Jahreswechsel. Leider kommt es im Umgang mit Knallern und Raketen immer wieder zu Zwischenfällen. ROLAND-Partneranwalt Irvin Stahl von der Düsseldorfer Kanzlei Peters Rechtsanwälte erklärt, was zu beachten ist und wer im Schadenfall zahlen muss. Verursacher oder Versicherung haften – Zuschauer womöglich auch Derjenige, der Schäden an Fahrzeugen, Gebäuden oder Personen verursacht hat, muss dafür aufkommen. „…

Mit einem feierlichen Empfang wurden am 11.11.2012 in Dubai die neuen Kanzleiräume der auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Dortmunder Rechtsanwaltskanzlei Schlüter Graf & Partner eingeweiht. Die neuen größeren Büros befinden sich im Citadel Tower, einem Icon der „Business Bay“, dem modernen Geschäftszentrum, nahe dem neuen Wahrzeichen Dubais, dem Burj Khalifa und der Dubai Mall. Geschäftsfreunde, Mandanten und Vertreter der Medien waren zur offiziellen Einweihung der neuen Büroräumlichkeiten eingeladen. Ehrengäste des Abends waren der deuts…

Berlin, den 20.12.2012. Mitte Dezember lud der BALLY WULFF Hauptstadt Club seine Mitglieder im Rahmen des „Zukunftstags“ zu einem weiteren Treffen in die Hauptstadt ein. Neben aktuellen Branchenthemen stand der Gedankenaustausch mit der Politik im Fokus des Treffens. Andrea Wicklein, SPD-Bundestagsabgeordnete und mittelstandspolitische Sprecherin, stellte sich den Fragen der Hauptstadt Club Mitglieder. Die Politikerin versprach weiterhin ein offenes Ohr für die Sorgen der Automatenkaufleute zu haben und machte abschließend Mut dafür in die O…

Der Bundesgerichtshof hat am 19.12.2012 eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt. Der Beklagte erwarb im Mai 2003 einen gebrauchten Audi A 6. Im Dezember 2003 erlitt er mit dem Fahrzeug einen Unfall, als beim Rückwärtsfahren aus einer Parklücke der Unfallgegner seine Fahrzeugtür öffnete. Den entstandenen Streifschaden an der hinteren rechten Tür und an der Seitenwand, der sich nach einem eingeholten Gutachten auf knapp 3.000 € beli…

Der Bundesgerichtshof hat sich am 19.12.2012 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass Vermieter und Mieter stillschweigend die bei Vertragsabschluss gegebene geringe Belastung durch Verkehrslärm als vertragsgemäßen Zustand der Wohnung vereinbart haben, mit der Folge, dass die Miete bei einer Zunahme des Verkehrslärms gemindert sein kann. Die Beklagten sind seit dem Jahr 2004 Mieter einer Wohnung der Klägerin in der Schlossallee in Berlin. Von Juni 2009 bis November 2010 wurde der…

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. Dezember 2012 entschieden, dass die "Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge" ("Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler"), die der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes am 27. Oktober 2008 erließ, grundsätzlich nicht zu beanstanden sind. Seit 1. Januar 2009 regeln diese Grundsätze die Beitragsbemessung für …

Positionspapier zum Thema „Frauen in Führung“ / BPW Germany setzt sich für eine neue Unternehmenskultur ein Berlin. Henrike von Platen, Präsidentin der Business and Professional Women (BPW) Germany, erklärt zum Jahresabschluss 2012: „2012 haben wir als bundesweites Netzwerk berufstätiger Frauen den Grundstein für eine wichtige Entwicklung gelegt. Wir haben eine Kooperation mit einem bedeutenden Unternehmen der deutschen Wirtschaft begonnen und gemeinsam ein Projekt gestartet, das Frauen auf ihrem Weg in Führungspositionen unterstützt. Die g…

Mit dem Mössner/Seeger tritt der bewährte Standardkommentar zum Körperschaftsteuergesetz in eine neue Ära ein: Ab sofort erscheint der Kommentar regelmäßig in gedruckter Form mit laufender unterjähriger Online-Aktualisierung. Der Nutzer verfügt somit jederzeit über einen ständig aktuell gehaltenen Kommentar und kann zusätzlich von den Nutzungsmöglichkeiten der NWB Datenbank profitieren, ohne auf die Vorteile der gedruckten Ausgabe zu verzichten. Das neu zusammengesetzte Autorenteam namhafter Experten aus Beratungspraxis, Finanzrechtsprechun…

Auch im Verkehrsrecht geht es nicht immer logisch zu. Beispiel gefällig? Wer beim Autofahren mit dem Handy hantiert, kassiert aktuell ein Bußgeld von 40 Euro und einen Punkt in Flensburg. Wer sich mit seinem MP3-Player während der Fahrt beschäftigt, kann dies machen. „Die Straßenverkehrsordnung ist da ganz eindeutig“, sagt Rechtsanwalt Henning Lüdecke von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. In §23 Abs. 1a der StVO ist geregelt, dass der Führer eines Kraftfahrzeugs ein Handy oder Autotelefon nicht benutzen darf, wenn er es dazu in der Hand ha…

Runde Sache zum runden Geburtstag: Die Chemoform AG aus Wendlingen feierte kürzlich ihren 50. Geburtstag. Deshalb schenkt das Unternehmen vielen Kindern aus der Region Sicherheit – und zwar dort, wo es einer aktuellen Untersuchung zufolge besonders dringend notwendig ist: beim Schwimmen. Die Zahlen sind alarmierend: Laut einer aktuellen Untersuchung der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) kann heute fast die Hälfte der deutschen Viertklässler nicht sicher schwimmen. Experten warnen darüber hinaus, dass der Anteil der Nichtschwimmer i…

Für das Familienalbum sind diese Fotos sicher nicht geeignet: Ein paar km/h zu viel auf dem Tacho und schon wird man geblitzt. Die Konsequenzen für diese Geschwindigkeitsübertretung können unterschiedlich sein und reichen vom Bußgeld bis zum Führerscheinentzug. „Grundsätzlich muss unterschieden werden, ob es sich um eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb oder außerhalb einer Ortschaft handelt. Bei überhöhter Geschwindigkeit innerhalt der Ortschaft sind die Strafen härter.“, erklärt Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal…

(von Ronja Kokott – OPTIMUS Redaktion) Irritationen in der katholischen Gemeinschaft – denn Horst Seehofer erhielt im April diesen Jahres die heilige Kommunion vom Papst höchstselbst. Nach geltendem Kirchenrecht hätte der CDU-Parteichef als wiederverheirateter Geschiedener von diesem Sakrament aber eigentlich ausgeschlossen werden müssen. Was ist da los, fragt man sich. Sonst hält die Kirche bei allem, was mit der heiligen Institution Ehe zu tun hat, doch auch dogmatisch an den althergebrachten Maximen fest – unbeirrbar von Forderungen aus de…

Dass die Veranstaltungsbranche in manchen Bereichen etwas länger braucht, ist kein Geheimnis. Nachdem die Reisebranche damit angefangen hat, haben nun auch Online-Tickethändler eine neue Einnahmequelle für sich entdeckt, die anderswo längst verboten ist: Rücktritt-Versicherungen. Die Verbraucherzentrale NRW will beobachtet haben, dass Kunden immer öfter beim Vorverkauf zum Versicherungsabschluss gedrängt werden – und zwar „bisweilen mit fragwürdigen Methoden“. Die Rücktritt-Versicherung ist ja grundsätzlich nicht völlig verkehrt: Wer heute …

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Der Erbfall ist ein häufiger Auslöser für familieninterne Streitigkeiten. Nicht selten begegnen sich Verwandte deshalb vor Gericht. Gerichtsverfahren sind jedoch meist langwierig, kostenintensiv und berücksichtigen persönliche Interessenlagen beim Urteilsspruch nicht. Vor Gericht ergibt sich häufig eine Gewinner-Verlierer-Situation, welche oft mit negativen Gefühlen, wie Neid, Hass, Rache und Missgunst, zwischen den Streitparteien verbunden ist. Eine Alternative zur gerichtlichen Auseinandersetzung bietet das Me…

Jeder vierte Deutsche möchte nach seinem Tod den nahen Verwandten einen Abschiedsbrief hinterlassen. Vorbereitet hat einen solchen Brief aber nur jeder Fünfundzwanzigste (4 Prozent). Das hat eine Umfrage des Marktforschungsinstituts Psyma aus Rückersdorf im Auftrag des Infoportals „sechs+sechzig“ ergeben. Befragt worden waren dazu 1000 Bürger in Deutschland ab dreißig Jahren. Unter den abgefragten Vorhaben für den letzten Lebensabschnitt ist der Abschiedsbrief damit das am seltensten verwirklichte. Zur Überraschung der Forscher plant fast je…

In der Heimat ist es doch am schönsten. Wer könnte das besser beurteilen als die Globetrotter par excellence: Verkehrsflugzeugführer und Flugbegleiter. Rege wird daher die Diskussion um die Entscheide des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 26.09.2012 geführt. Im Fokus steht nach Anfragen bei dem Osnabrücker Rechtsanwalt Tim Oehler für Arbeitsrecht das Thema: “Wohin geht die arbeitsrechtliche Versetzungsreise? Hat das BAG selbst die Flugroute seiner früheren Rechtsprechung aufgegeben?“ Tendenzieller Absturz der Klage? (BAG, Urteil vom 26.09.2012…