Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2014

Im Radio und auf den Smartphones junger Menschen zwischen 14 und 25 läuft der Song rauf und runter: „Happy“ von Pharrell Williams, derzeit ganz oben in den deutschen Charts, verbreitet gute Laune. Genau diese Zielgruppe – Jugendliche und junge Erwachsene – möchte das Josefsheim Bigge ansprechen, wenn es darum geht, zukünftige Fachkräfte zu gewinnen. Wie zum Beispiel Paula Stucka aus Meschede. Die 18-Jährige absolviert ihr Freiwillig Soziales Jahr in der Werkstatt für behinderte Menschen des Josefsheims. Die Arbeit macht ihr „Mega-Spa?, sagt…

Bundesstiftung Aufarbeitung zeigt Ausstellung „Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme“ Berlin, 3.04.2013. Bereits zum dritten Mal richtet die Bundesstiftung Aufarbeitung gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern das Internationale Symposium „Europäische Erinnerung“ aus. Die diesjährige Konferenz europäischer Aufarbeitungsinstitutionen widmet sich unter dem Titel "Europa zwischen Krieg und Frieden 1914–2004" den Wendepunkten europäischer Geschichte im 20. Jahrhundert. Rund 200 Vertreter von Aufarbeitungsinstitutionen, Stiftungen, zi…

In seiner Entscheidung vom 13.11.2013 mit dem Aktenzeichen 10 AZR 848/12 hat sich das Bundesarbeitsgericht erneut mit der Rechtslage zu Sonderzahlungen befasst: Ein Arbeitgeber zahlte eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 1/12 des jeweiligen Novembergehalts für jeden bezahlten Arbeitsmonat, sofern das Arbeitsverhältnis am 31.12. des Auszahlungsjahres ungekündigt ist. Ein Arbeitnehmer dieses Arbeitgebers kündigte sein Arbeitsverhältnis bereits zum 30.09. und verlangte daraufhin für seine neun Arbeitsmonate des Jahres insgesamt 9/12 des Brut…

Straße mit alleeähnlichem Charakter, gleichzeitig Lösung für den Schwerlastverkehr in der Innenstadt? Klingt gut – unglaublich geradezu! Utopisch! Wie kann eine Straße, auf der täglich 16.000 LKW und PKW fahren sollen, schöngeredet werden? CDU und SPD finden schmeichelnde Worte und Bilder für eine Sache, die auf halbwahren Fakten und falschen Zahlen basiert – und die zudem überflüssig ist: die Westumgehung (Entlastungsstraße West). Klar ist nachweislich, dass die Innenstadt durch den Bau der Westumgehung nicht vom LKW-Verkehr befreit würde. …

Qualifizierung von zugewanderten Fachkräften, Migranten und EU-Jugendlichen liegt auf Eis Berlin, 03. April 2014 – Gleich zwei Qualifizierungsprogramme der Bundesregierung sind ohne Vorwarnung gestoppt worden. Sowohl für das Programm MobiPro-EU, das arbeitslose junge Europäer für den deutschen Arbeitsmarkt qualifiziert als auch für die berufliche Sprachqualifizierung von Migranten und ausländischen Fachkräfte stehen ab sofort keine Mittel mehr zur Verfügung. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert die Bundesregierung auf…

LG Landshut verurteilt PSD Bank zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von mehr als € 9.000,00 – CLLB Rechtsanwälte reichen für Anleger der Debi Select weitere Klagen auf Rückabwicklung ein München, Berlin, 03.04.2014: Wie bereits berichtet, hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diverse Banken, Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger berichten mehrfach, dass Ihnen die Beteiligungen an den Debi Select Fonds von Seiten der Berate…

Die Piloten der Lufthansa können sich – im Gegensatz zu vielen anderen Arbeitnehmern in Deutschland – bestimmt nicht über schlechte Bezahlung und unwürdige Arbeitsbedingungen beklagen. An ihren Besitzständen möchten sie jedoch festhalten und dafür kämpfen sie. Scheinheilige Empörung gegen solche Machtdemonstrationen von Kleingewerkschaften ist vollkommen unangebracht. Während zum Beispiel Vorstände und Aufsichtsräte großer Aktiengesellschaften sich ganz legal und ohne gewerkschaftliche Macht dazu bemühen zu müssen bereichern können – das zei…

Zumindest einmal nicht das Gehalt. Die Piloten der Lufthansa streiken aktuell. Es geht vorrangig bei diesem Streik um die Erhöhung des Alters, ab dem ein Pilot frühzeitig in (Teil-) Rente gehen kann, von 55 auf 60 Jahre. Ein Argument ist dabei oft, dass es einem Fluggast nicht zuzumuten sei, mit einem überalterten Piloten bzw. unmotivierten Piloten fliegen zu müssen. Überträgt man das auf die Veranstaltungsbranche, so könnte man sich dort auch fragen, ob es einem Besucher zuzumuten ist, wenn… • die Veranstaltung von Ordnern „geschützt“ wird,…

Fondax-Anlage lohnt sich: Anlegerin erhält 4,3 % Zinsen über 11 ½ Jahre – allerdings nur im Klagewege - Rechtsanwälte Röhlke erstreiten Schadensersatz und Restbetrag mit Verzinsung für Fondax-Anlegerin Berlin, 01.04.2014 Eine von Röhlke Rechtsanwälte vertretene Anlegerin kann sich über eine Verzinsung ihres bei der „Fondax-/ Aktona-Gruppe“ angelegten Geldes in Höhe von fast 4,3 % pro Jahr freuen. Allerdings musste die Gesellschafterin dafür die Gründungsgesellschafter der FCT Capital Trust GmbH & Co. Beteiligungsfonds 2 KG vor dem Landger…

Die Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie veranstaltet das Forum Demokratie "Bürgerbeteiligung in Europa" als Podiumsdiskussion mit Peter Gauweiler (CSU), Bernd Lucke (AfD), Christian Dürr (FDP) und Vera Lengsfeld (CDU). Die Moderation der Diskussion übernimmt Bettina Röhl (Wirtschaftswoche). Vera Lengsfeld ist die Sprecherin der Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie. In einer lebendigen und spannenden Diskussion wollen wir das wichtigste Thema der anstehenden Europawahlen erörtern: Wohin geht die Reise in Europa? Wie demokratisch is…

Nach Verschiebung des Veranstaltungstermins und der Verantwortlichkeiten im Ministerium kann sich die Eventagentur aus Regensburg über einen reibungslosen Kongressverlauf mit mehr als 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern freuen. Regensburg, 03. April 2014 – In Zusammenarbeit mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung hat das ehemalige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung drei Forschungsfelder aufgelegt, die in ihrem Zusammenwirken einmalig sind. ImmoKlima, StadtKlima und KlimaMORO zeigen mit ihren Ergebnisse…

Berlin-Kabul: Der Gefahreneinsatz in Afghanistan ist durch die steuerliche Behandlung von Vergütungen seitens deutscher Finanzämter um eine weitere Gefahr erhöht: Die Vergütungen von Mitarbeitern oder Auftragnehmern der ISAF werden möglichst nicht als steuerfrei, sondern steuerbar behandelt. Mit erheblichen Konsequenzen. Anders als öffentlich rechtliche Bedienstete oder Endsendekräfte, die unter dem allgemeinen Schutz internationaler Abkommen stehen, greifen diese bei den übrigen Mitarbeitern der ISAF oder Bundeswehr nicht, wenn es nach der A…

Schon seit 2008 ist auf einem ehemaligen Fabrikgelände in Köln-Mülheim eine Neubebauung unter dem Namen „Euroforum Nord“ vorgesehen. Am Montag, dem 24.03., wurde der aktuelle Bebauungsplan in der Mülheimer Bezirksratssitzung vorgestellt und abgesegnet. Mit einschneidenden Folgen für die Kölner Kulturlandschaft. Denn sollte dieser Plan unverändert umgesetzt werden, bedeutet er das Aus für Gebäude 9, einen der beliebtesten Kölner Clubs, der weit über die Grenzen der Stadt hinaus bekannt ist. Die Kölner PIRATEN werden diesen weiteren Versuch de…

Viele Anleger haben zwar nicht mehr damit gerechnet, doch aktuell versendet die Geschäftsleitung der Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG nach mehrjähriger Verspätung den Geschäftsbericht, mit dem für das schon seit längerer Zeit abgelaufene Geschäftsjahr 2010 Rechenschaft abgelegt wird. Als Entschuldigung für die lange Verzögerung nennt der Geschäftsführer der Fondsgesellschaft die sich als schwierig erweisende Bewertung der Sachverhalte und die personellen Veränderungen in der Geschäftsführung. In der Tat fällt auf, dass es in der Vorsta…

Speyer/Dudenhofen, 28. März 2014. Das junge Bestattungsunternehmen Trauerhilfe Göck mit Sitz in Speyer und Dudenhofen ist erfolgreich nach DIN EN ISO 9001:2008 zertifiziert und führt das Markenzeichen des Bundesverbandes Deutscher Bestatter e.V. als Ausweis für Garantie, Qualität und Vertrauen. In Deutschland gibt es derzeit etwa 4.0 00 Bestattungsinstitute von denen nur etwa 1.000 Unternehmen das Markenzeichen des Bundesverbandes Deutscher Bestatter e.V. führen. Nun gehört auch die Trauerhilfe Göck zu dieser starken Gemeinschaft. Die Anforde…

Der Münchner IP-Rechtler Peter Müller, Partner der Kanzlei BPM legal, wurde als erster Deutscher als Domain-Panelist für Alternative Streitbeilegungsverfahren für Domainnamen beim Streitbeilegungsanbieter National Arbitration Forum (NAF) in Minneapolis, USA, ernannt. Das NAF ist mit ca. 45 % der weltweit geführten Verfahren zweitgrößter Streitbeilegungsanbieter für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), einem von der Internet-Verwaltung ICANN im Jahr 1999 eingeführten Schlichtungsverfahren zur Lösung von Do…

Alle twittern, facebooken und xingen was da Zeug hält. Aber wer kennt schon die rechtlichen Fallen? Wer hätte zum Beispiel gewusst, dass das einfache Teilen eines Beitrages, der ein Bild enthält, mit hoher Wahrscheinlichkeit eine eigene Urheberrechtsverletzung darstellen kann? Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt will sich in Zukunft dem Thema „Social Media & Recht“ aus aktuellem Anlass vertiefter widmen und hier und an anderer Stelle mit Beiträgen ein wenig Rechtskunde betreiben. Los geht es heute mit der Wahl des Profil- oder…

Das Abkommen selbst Das Dienstleistungsabkommen ist ein Folgevertrag des Rahmenabkommens über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße (ECFA). Das Ziel des Abkommens ist es Einschränkungen im Dienstleistungsverkehr zu reduzieren oder gänzlich aufzuheben, den Markt auszuweiten und den Geschäftsbereich für Dienstleistungsanbieter zu vergrößern. Die Realisierung des Abkommens wird es Taiwans Dienstleistungsanbietern erleichtern, sich auf dem festlandchinesischen Markt zu Vorzugsbedingungen zu etablieren. …

Schnupperprogramm für Engagierte (nicht nur) in St. Georg Hamburg (mk) Zur Engagement-Tour durch soziale Einrichtungen in St. Georg lädt das „Freiwilligen Zentrum Hamburg“ Engagierte und Interessierte am 10. April 2014 ein. Ab 10.00 Uhr und 15.00 Uhr holen sich die Teilnehmer Informationen und Anregungen konkret und anschaulich in ausgesuchten Projekten. An diesem Tag werden Einrichtungen wie das Heinrich-Sengelmann-Haus, das Kunstforum der GEDOK oder die Bahnhofsmission unter die Lupe genommen. Bei den Engagement-Touren des „Freiwilligen …

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, inwieweit betriebliche Anwartschaften im Fall einer Insolvenz des Arbeitgebers geschützt sind. Dieser Newsletter ist der letzte Teil der Serie, die sich mit der Insolvenz in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) beschäftigt. Hier behandeln wir die möglichen Probleme und Fragen im Zusammenhang mit der Privatinsolvenz des Versorgungsberechtigten. Privatinsolvenz wird häufig vernachlässigt Werden Fragen zum Thema Insolvenz in der bAV betrachtet, liegt der Fokus häufig bei der Insolvenz des Arbeitg…

BILD und dessen Abschreiber behaupten aktuell, die deutsche Justiz gewähre nach einem "Ehrenmord" eine Art "Islam-Rabatt". Die Behauptung ist falsch. Seit 20 Jahren wird "Ehrenmord" als Mord mit lebenslanger Haft geahndet. Allerdings werteten die meisten deutschen Gerichte bis 1996 den "Ehrenmord" als Totschlag und fällten ein milderes Urteil, berichtet Dr. Carina Agel in ihrer Studie "Ehrenmord in Deutschland". Die Entwicklung der Rechtsprechung bezieht sich v.a. darauf, ob der "Ehrenmord" aus "niedrigen Beweggründen" verübt wurde und damit…

Lyoness Europe AG – „Geld zurück bei jedem Einkauf“ – Nach Österreich melden sich nun auch betroffene Businesspartner in Deutschland – Wie funktioniert das Geschäftsmodell der Lyoness Europe AG? Die Lyoness Europe AG, Bahnhofstrasse 7, CH- 9470 Buchs, wurde 2003 gegründet und bietet nach eigenen Angaben ihren Mitgliedern „Geld zurück bei jedem Einkauf“. Es handelt sich hierbei um eine Einkaufsgemeinschaft, welche sich mittlerweile international erweitert hat. Direktor des Verwaltungsrates des Schweizer Unternehmens ist Hubert Freidl. Das G…

Wenn draußen die Temperaturen steigen, ist fast überall Frühjahrsputz angesagt. In vielen Haushalten werden diese Arbeiten mittlerweile von einer angestellten Putzkraft erledigt. Oft sind die entsprechenden Arbeitsverhältnisse aber nicht angemeldet, und die Putzhilfe arbeitet „schwarz“. Welche Gefahren dies birgt, zeigt der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e. V. Ein Beispiel: Die Putzkraft lässt aus Versehen im Treppenhaus einen Wäschekorb stehen. Der gerade hochkommende Paketbote fällt über den Korb und bricht sich ein Bein. Natürli…

Kerngeschäft Deutsche Umweltberatung GmbH & Co. KG: Verkauf von Bürgersolaranlagen - Anleger sollten eine Einspeisevergütung nach dem Erneuerbaren Energiegesetz (EEG) erhalten – Ist die Geschäftsführerhaftung möglich? Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB in Berlin vertritt bereits zahlreiche geschädigte Anleger der Deutschen Umweltberatung GmbH & Co. KG mit Sitz in Lübeck. Wie bereits berichtet, ist hier der vorläufige Insolvenzbeschluss ergangen. In der Öffentlichkeit namentlich bekannt ist der Geschäftsführer Frank Rahlf,…

Das Bundessozialgericht entschied, dass der Schlagersänger Costa Cordalis auf bezahlte Gagen keine Künstlersozialkassenbeiträge abführen muss. Durch einen Trick, der die gesetzlichen Regelungen umgeht, der nach Auffassung der Bundesrichter aber zulässig ist. Hintergrund zu Künstlersozialkasse Bei der Künstlersozialversicherung sind Künstler pflichtversichert, wenn sie selbständig sind und mehr als 3.950 Euro im Jahr vereinnahmen. In die Künstlersozialversicherung zahlen aber neben dem Bund nicht nur die versicherten Künstler, sondern auch di…

Der Firmenkollege könnte schon Urgroßvater sein, das Büro ist virtuell, und Frauen stellen die Mehrheit der Hochqualifizierten im Unternehmen. Das ist die Zukunft unserer Arbeitswelt, sagt eine aktuelle Studie von Z_punkt, dem international tätigen Beratungsunternehmen für strategische Zukunftsfragen. In dem Report „Zukunft der Arbeit“ beschreibt Z_punkt im Auftrag der briti-schen Kommission für Beschäftigung und Qualifikation (UKCES) die Veränderung der Arbeitswelt für Großbritannien. Viele der Ergebnisse sind auf Deutschland übertragbar. „V…

Rechtsanwälte der ETL-Gruppe richten Mindestlohnprüfstelle für Arbeitgeber ein Essen/Berlin, 7. April 2014. Der gesetzliche und flächendeckende Mindestlohn kommt wie geplant zum 01.01.2015. Doch es gelten bereits heute für zahlreiche Branchen gesetzlich oder tariflich verbindliche Mindestlöhne. Ein Sachverhalt, der vielen Arbeitgebern unbekannt ist. Aus diesem Grund haben die Arbeitsrechtler der ETL-Gruppe ihr Dienstleistungsangebot um einen weiteren Service ergänzt. Mit der ETL-Mindestlohnprüfstelle können Arbeitgeber Lohn- und Gehaltszahlu…

Die Kreativagentur FUSE GmbH wurde für den ersten Beitrag ihrer YouTube Filmreihe für das Auswärtige Amt in der Kategorie "Non-commecial / Video Kunst" mit einem Bronze-Award ausgezeichnet. Am 21. März 2014 vergab der Integrated TV & Video Association e.V. die begehrten ITVA-Pyramiden für beispielhafte audiovisuelle Kommunikationslösungen zum 20. Mal. In diesem Jahr fand die Gala auf der berühmten Wartburg im thüringischen Eisenach statt. Der Europa-Film (http://www.fuse.de/de/digital-branding/auswaertiges-amt.html#184_1)befasst sich mit dem…

Mit aktuellem Urteil vom 28.03.2014 hat das Landgericht München I einem von der Kanzlei Dr. Greger & Collegen vertretenen Anleger Schadensersatz in Höhe des von ihm investierten Betrages zugesprochen. Das Gericht bestätigt damit die von der Kanzlei Dr. Greger & Collegen erhobenen Vorwürfe, wonach die Kapitalanleger im Zusammenhang mit sogenannten "Seedgeschäften" im Olivenölbereich sowohl bei Vertragsabschluss als auch im weiteren Verlauf bewusst getäuscht wurden. Nicht nur im Vorfeld, sondern auch im weiteren Verlauf sei der von der Kanzle…

Jurist Stephan Reinhardt blickt auf das erfolgreiche erste Jahr als selbstständiger Rechtsanwalt zurück (Zürich) Stephan Reinhardt ist bereits seit 1996 als Rechtsanwalt zugelassen, seine eigene Kanzlei gründete der gebürtige Basler Mitte 2013. Seitdem hat er zahlreiche Klienten von sich überzeugt. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt berät Stephan Reinhardt (http://www.about.me/stephan.reinhardt) seine Klienten auch im Bereich Sicherheit. In diesem Zusammenhang bearbeitet Stephan Reinhardt Mandate für Klienten aus der Privatwirtschaft, d…

Münster (DU) –Kinderarbeit ist nicht immer ausbeuterisch. Zu diesem Schluss kommt Barbara Küppers, Leiterin des Referates Kinderrechte bei terre des hommes Deutschland, in ihrem Artikel für das aktuelle Jahrbuch Global Compact Deutschland: „Werden Kinder ihrem Alter und ihren Fähigkeiten entsprechend an Arbeiten – wohlgemerkt in Familien- oder Gemeinschaftsstrukturen – beteiligt, erlangen sie Selbstbewusstsein und lernen, gemeinsam mit anderen produktiv für die Gemeinschaft zu sein.“ Die Form der nicht-ausbeuterischen Kinderarbeit stünde auch…

Der Mann schmückt sich gerne, sei es Muskeln, schöne Zähne oder dicke Autos, dünne Frauen. Auch Ehrenzeichen, Orden, Titel aller Art sind beliebt. Wozu nett zu dünnen Frauen sein? oder fleißig Zähneputzen? Alles ist käuflich, z.B. künstliche Zähne …. Rechtsfragen rund um den ausländischen Ehrengrad Dr. h.c. Beim Erhalt eines häufig auch ausländischen Ehrendoktortitels – sei es durch Kauf oder Verleihung – stellen sich viele Rechts-Fragen, insbesondere wenn man diesen Titel gerne in Deutschland führen möchte. Im Internet kann jeder Dr. Tite…

Sind die Grenzen des eigenen Wissens, der Erfahrung und der Kompetenzen erreicht, ist man verpflichtet, fachlichen Rat einzuholen. Nur, wer fachlichen Rat eingeholt hat, hat die Möglichkeit, im Schadensfall strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen zu werden: Denn derjenige hat dann ja persönlich alles getan, was ihm möglich war. Dies deshalb, weil es im Strafrecht um die subjektive Vorwerfbarkeit des Beschuldigten geht. Strafbarkeit entfällt aber nicht automatisch, nur weil man einen Fachmann fragt: Dies hat jüngst das Oberlandesgerich…

Erledigte Forderungen von Real Inkasso für Telefonica o2 Germany GmbH & Co. oHG in die SCHUFA eingetragen – Negativer SCHUFA-Eintrag mit Bumerangeffekt  Die alltägliche Rechtsanwaltstätigkeit in SCHUFA-Angelegenheiten führt Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB immer wieder Schicksale durch ungerechtfertigte Schufa-Einträge vor Augen, die dann oftmals durch anwaltliche Hilfe für die Betroffenen im Gutem enden. Wie Schufa-Einträge Familienschicksale bestimmen? Offene Rechnung Mobilfunkvertrag Telefonica o2 und Arbeitslosigkeit führen zum…

Am Donnerstag, den 10 April 2014 ist Martin Rietsch aka Sänger und Rapper „2schneidig“ zu Gast an einer Oberschule im Landkreis Barnim in Brandenburg. Für die ca. 100 Schüler des siebten Jahrgangs wird 2schneidig einen Projekttag gegen Rassismus und Diskriminierung unter dem Motto „Against Racism – for a better tomorrow“ gestalten. Seit mittlerweile 14 Jahren engagiert sich 2schneidig deutschlandweit für Kinder und Jugendliche und gestaltet beispielsweise Projekttage und –wochen zu diversen Themen. Neben Antirassismus-Workshops bietet 2schn…

Brüssel: Die Initiatorin der Aktion „Kinder für Straßenhunde“, Maja Prinzessin von Hohenzollern, übergab zusammen mit den Vereinen „Tierhilfe Hoffnung e.V. und „Schüler für Tiere e.V.“ den über 1 Km langen Protestbrief von Kindern gegen Hundemord in Europa an Vertreter des EU-Parlaments. Dieser wurde an EU-Vize-Präsident Othmar Karas, MEP Pavel Poc (Präsident Animal Welfare Group) und MEP Janusz Wojciechowski (Ehrenpräsident Animal Welfare Group) von den Initiatoren der Aktion „Kinder für Straßenhunden“ zusammen mit einer Delegation Kinder in…

Osnabrück, München, 9. April 2014. Eine neue Studie, die heute in London veröffentlicht wird, zeigt, dass alte, behinderte und verletzte Flüchtlinge einen doppelten Preis im syrischen Bürgerkrieg zahlen müssen. Die Studie, die von Handicap International und HelpAge International vorgelegt wird, belegt, dass diese besonders verletzlichen Flüchtlingsgruppen nur einen eingeschränkten Zugang zu angemessener Hilfe haben. Die beiden Hilfsorganisationen rufen alle nationalen und internationalen humanitären Akteure dazu auf, ihre Hilfe auch auf di…

Hamburg/Brüssel (8. April 2014) - Die Ungültigkeitserklärung der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung durch den EuGH ist ein Sieg für freiheitsliebende Bürger und die Pressefreiheit." So bewertet der aussichtsreiche norddeutsche Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER und Landesvorsitzende in Hamburg, Wolf Achim Wiegand, das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Der 60jährige Journalist ist Zweitplazierter auf der Europa-Bundesliste seiner Partei. In einer persönlichen Erklärung unterstreicht der Zweitplazierte auf der Europa-Bun…

Nicht einmal die große Koalition bringt Deutschland auf einen guten Pfad in die Zukunft. Politik erscheint als die Kunst, Mögliches (und im Interesse des Allgemeinwohls Notwendiges) unmöglich zu machen. Die Rentenreformpläne der Bundesregierung sind kein geeigneter Beitrag zur Sicherung eines für alle Mitbürgerinnen und -bürger angemessenen Lebensstandards im Alter. Zwar ist es angemessen, den Müttern für ihre Erziehungsleistung zusätzliche Beitragspunkte zu geben, diese müssen aber aus Steuermitteln finanziert werden, weil der Aufzug von Na…

Die dem Fluggast bei Annullierung oder großer Verspätung (ab drei Stunden) zustehenden Entschädigungen sind in Abhängigkeit der Flugstrecke eindeutig in der sogenannten Fluggastrechte-Verordnung geregelt. Selbst in eindeutig gelagerten Fällen ist es häufig so, dass die Fluglinien die Ansprüche außergerichtlich schlicht ablehnen und mauern. Vielfach werden nicht näher benannte "technische Probleme" für den Ausfall oder die Verspätung angeführt. Nachvollziehbar ist die für den Kunden alles nicht. "Das Verhalten der Fluglinien dient nur dazu, de…