Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2014

Claudia Püschel-Knies mit der Püschel GmbH steht für die Partnervermittlung von exklusiven Menschen. Schlechte Erfahrungen? Die wachen Sinne der Menschen stehen auf Partnerschaft, Frühlingserwachen und Herzklopfen und führen zur Suche nach dem Partner für das Leben. Der Bachelor strahlt durch die Medien. Partnervermittlungen als Tummelplatz des Bösen und schlechter Erfahrungen? Wer träumt nicht davon, einen mehrsprachigen, reichen Partner an der Seite zu haben, der nicht nur gut riecht, gut aussieht, sportlich ist und in einem Milliarden-Ko…

Gegenwärtig sind wir Zeugen globaler politischer und wirtschaftlicher Machtverschiebungen, des Untergangs alter Herrschaftssysteme und des Widerstands gegen neue Unterdrückung, vor allem durch wirtschaftliche Sonderinteressen, die das Allgemeinwohl mit Füßen treten. Der Kapitalismus ist zu einem legal-kriminellen plutokratischen System degeneriert, das wenigen dazu dient immer mehr ihrer Mitmbücher und ebooenschen zwecks Profitsteigerung auszubeuten. Die Menschen sind nicht der Zweck des Wirtschaftens, sondern nur noch das Mittel dazu, entwe…

Viele Politiker und ein Bankhaus - das scheint die deutsche Regierung zu sein. Steffen Senft, freischaffender Publizist, stellte in seinem, eigens für den Preußischen Anzeiger geschriebenen, Aufsatz einige Verbindungen von Politik und einer Privatbank in Deutschland her. Verbindungen, die aufhorchen lassen. Dabei führte ihn die Recherche zurück bis Bismarck und endet keineswegs bei einem bereitgestelltem Vermögen für den SPD-Politiker Scharping oder beim Exkanzler Schröder. "Rudolf Scharping (SPD), einer der unfähigsten Verteidigungsministe…

Lehrte, 17. März 2014 Anlässlich des Spitzengesprächs am vergangenen Freitag zwischen Angela Merkel und dem Präsident des BDI Ulrich Grillo, pocht die deutsche Wirtschaft auf Korrekturen bei der abschlagsfreien Rente mit 63 sowie beim gesetzlichen Mindestlohn. „Es müssen richtige Entscheidungen getroffen werden, damit die deutsche Wirtschaft in den nächsten fünf Jahren so erfolgreich bleibt.“ Die Kanzlerin zeigte sich gesprächsbereit, ohne feste Zusagen zu machen. Die deutsche Wirtschaft zeigt aber seit Jahren nicht ansatzweise, wie die rich…

Hamburg, 17. März 2014 - Der Hamburger Bildungspolitiker Dr. Walter Scheuerl mahnt: Unser Land braucht Bildungseliten! Der Hamburger Bildungspolitiker Dr. Walter Scheuerl nimmt die aktuelle Tendenz in zahlreichen Bundesländern, das Anforderungsprofil insbesondere an den Gymnasien zu reduzieren, zum Anlass, einen Mahnruf an die Verantwortlichen in den Ländern zu richten. Aktueller Anlass ist die Ankündigung von Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD), nach der Abschaffung des Sitzenbleibens und der Reduzierung der Bildungspläne auf schlichte "K…

ROC Präsident Ma Ying-jeou sagte, dass er die Verwaltung der Küstenwache (CGA) und des Ministeriums für Nationale Verteidigung angewiesen habe, die Such- und Rettungsmaßnahmen für den Malaysia-Airlines-Flug 370 zu unterstützen. Die Entfaltung des Vorfalls gibt Grund zu tiefer Besorgnis, sagte Ma und fügte hinzu, dass die Fischerei-Agenturen auch angewiesen wurden, alle taiwanischen Fischerboote in der Gegend, in der das Flugzeug vermutlich verschwunden ist, zur Hilfe aufzurufen. Kutter Nr. 7 und Nr. 9 der CGA verließen am 10. März den Hafen…

Berlin, 17.03.2014 - Der Öffentliche Dienst ist kaum noch konkurrenzfähig. In einigen Bereichen haben Personalenge und Fachkräftemangel bereits dazu geführt, dass Aufgaben zum Teil nicht mehr in der geforderten Qualität wahrgenommen werden können. Darauf hat ZBI-Präsident Dipl.-Ing. Wilfried Grunau hingewiesen: "Stelleneinsparungen, ungünstige Karrierechancen und schlechtere Bezahlung im Vergleich zur freien Wirtschaft sind mit die wesentlichen Gründe dafür, dass der Öffentliche Dienst kaum noch attraktiv für junge Ingenieurinnen und Ingenieu…

Laut einer Aussage des taiwanischen Kabinetts seien die Gewährleistung der Sicherheit von Taiwans Lungmen Atomanlage, sowie die komplette Offenlegung aller Informationen die Grundlage für einen Konsens, der einer Entscheidungsfindung zugrunde liege. "Die Entwicklung Taiwans in eine atomfreie Heimat ist eine politische Richtlinie gemäß des nationalen „Basic Environment Act“, sagte Kabinettssprecher Sun Lih-Chyun. "Aber gleichzeitig muss die Regierung auch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und den Energiebedarf des Landes berücksichtigen, …

Am kommenden Mittwoch, den 19. März 2014 ist Martin Rietsch aka Sänger und Rapper „2schneidig“ mit einem Präventionsprojekttag in München, um für Siebtklässler einer Mittelschule und einer Förderschule ein schulübergreifendes Projekt gegen Sucht und Drogen zu gestalten. Unter dem Motto „Keine Macht den Drogen“ wird 2schneidig einen spannenden und interaktiven Vormittag durchführen. Seit mittlerweile 14 Jahren engagiert sich 2schneidig auch abseits der Bühne vielfältig für Kinder und Jugendliche. Ein Teil des Engagements ist, dass der sympath…

Konstanz, 17. März 2014 – Die Zustimmung zur eidgenössischen Volksinitiative “Gegen Masseneinwanderung“ verpflichtet die Schweiz zu tiefgreifenden Änderungen ihrer Gesetze. Die Schweizer Bundesverfassung soll geändert werden. Die Schweiz steuert dann die Zu-wanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig. Die Zahl der Aufenthaltsbewil-ligungen in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer ist dabei auf die gesamtwirtschaftlichen Inte-ressen der Schweiz unter …

Bewerbung für innovative inklusive Projekte noch bis zum 30. April 2014 möglich Berlin, 17.3.2014 – Der Bewerbungsschluss für den mitMenschPreis ist auf den 30. April 2014 verschoben worden. Durch die Verlängerung der Ausschreibungsfrist soll mehr Bewerbern die Gelegenheit gegeben werden, ihre Ideen öffentlichkeitswirksam zu präsentieren. Mit dem mitMenschPreis prämiert der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) bereits zum dritten Mal Projekte und Initiativen in der Behindertenhilfe oder Sozialpsychiatrie, die Menschen mit h…

Wie zu erwarten hatte sich die Arbeitgeberseite bei der ersten Verhandlungsrunde am vergangenen Donnerstag abwehrend bezüglich der Forderungen der rund 2,1 Millionen Beschäftigten der Kommunen und des Bundes gezeigt. Wir haben mit dem Vorsitzenden der Deutschen Beamtenbund-Jugend nrw (dbb jugend nrw), Jano Hillnhütter, gesprochen und ihn gefragt, wie er die Argumente von Verhandlungsführer Thomas Böhle so findet. Frage: Verhandlungsführer Thomas Böhle findet, dass der Öffentliche Dienst für Arbeitnehmer sehr interessant ist, weil man dort Ar…

(Osnabrück, 17.03.2014) 40 neue Bänke laden ab sofort zum Verweilen im Osnabrücker Stadtgebiet ein. Anlässlich seines 100-jährigen Geburtstags beauftragte das Familienunternehmen Piepenbrock die Werkstätten der Heilpädagogischen Hilfe Osnabrück (HHO) damit, die Sitzgelegenheiten zu produzieren. Die finanziellen Mittel dafür stammten aus dem Benefizfußballspiel zwischen dem VfL Osnabrück und SV Werder Bremen, das im Sommer 2013 mehr als 10 000 Besucher in die Osnatel-Arena gelockt hatte. Oberbürgermeister Wolfgang Griesert nahm heute an der Ge…

Bundesstiftung Aufarbeitung wirbt auf der Bildungsmesse für die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur im Unterricht Berlin, 17.03.2014. Die Geschichte von DDR und deutscher Teilung sollte stärker als bisher aus gesamtdeutscher Perspektive betrachtet werden. Wie dieses Ziel im Schulunterricht umgesetzt werden kann, zeigt die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur auf Europas größter Bildungsmesse didacta vom 25. bis 29. März in Stuttgart. Die Stiftung präsentiert aktuelle Unterrichtsmaterialien, bietet Fortbildungsangebote für Leh…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 18.03.2014 Das Versuchstier des Jahres 2014: der Affe Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat soeben den Affen – speziell Makaken als typische Vertreter – zum „Versuchstier des Jahres 2014“ ernannt. Aktuelle Anlässe für die Nominierung sind: - der folgenschwere Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerWG) vom Januar; er legitimiert die sogenannten Bremer Affenversuche und entwertet das Entscheidungsrecht der Genehmigungsbehörden, - der …

Nicht jedem macht die Nachbereitung einer Veranstaltung Spaß: Alles ist abgebaut. alle sind müde, die nächste Veranstaltung steht an usw. Es gibt aber ein paar wichtige Punkte, die man nach einer Veranstaltung abhaken sollte und die über die übliche „Evaluierung“ über die Zufriedenheit bei Gästen und Kunden hinausgehen: 1.) Eingangsrechnungen prüfen Eingehende Rechnungen müssen auf ihre Vollständigkeit überprüft werden, bevor sie bezahlt werden. Dies gilt vor allem dann, wenn man vorsteuerabzugsberechtigt ist, es darf dann nur eine ordnungsg…

Der Bundesgerichtshof hat die in der Instanzenrechtsprechung sehr umstrittene Frage in zwei Pilotverfahren entschieden: Die Unkündbarkeit zwischen der PrismaLife AG und den Kunden vereinbarten Kostenausgleichsvereinbarungen ist unzulässig! Insbesondere hat der Bundesgerichtshof in den beiden zu entscheidenden Verfahren kritisiert, die Unkündbarkeit der Kostenausgleichsvereinbarung könne „dazu führen, dass der Versicherungsnehmer mit Verbindlichkeiten belastet wird, die über dem Rückkaufswert liegen. Er erhält dann trotz Kündigung der Versich…

„Weder Russland noch die EU – Für einen demokratischen und antifaschistischen Wider-stand in der Ukraine“ PM des Landesverbandes NRW der SJD – Die Falken zur Beteiligung der Faschist*innen an der ukrainischen Übergangsregierung und der drohenden Kriegsgefahr Seitdem die Übergangsregierung in der Ukraine an der Macht ist, gibt es nicht nur Straßenterror durch den „rechten Sektor“ sondern auch durch Faschist*innen der Swoboda Partei in der Übergangsregierung. „Die Hoffnungen, die am Anfang der Aufstand auf dem Maidan auslöste, mehr Demokratie …

Braunschweig. Es geht um kulturelle Identität und elementare Menschenrechte: die indigenen Völker Brasiliens stehen „Im Kampf um Land und Leben“. Hierüber berichten auf Einladung der ev.-luth. Kreuzkirche Alt-Lehndorf und des Ev.-luth. Missionswerks in Niedersachsen (ELM) Indigene aus eigener Sicht und Mitarbeitende des Indigenenmissionsrates COMIN in Brasilien am 26. März um 19:00 Uhr in der esg Braunschweig (Pockelsstraße 21). Seit der Ankunft der Europäer vor über 500 Jahren kämpfen die indigenen Völker Brasiliens um ihre Existenz. Sie er…

Den Unternehmen in der Lebensmittelwirtschaft droht neues Ungemach. Geht es nach Plänen der Politik, sollen Betriebe für verdachtsunabhängige Routinekontrollen bei der Lebensmittelüberwachung künftig zur Kasse gebeten werden. „Hohe Qualitätsstandards im Umgang mit Lebensmitteln sind wichtig. Doch es ist Aufgabe des Staates, diese Standards zu gewährleisten“, sagt Gunnar Becker, stellv. Kreisvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Segeberg (MIT). „Es ist ein Unding, dass die Kosten für amtliche Kontrollen auf Unterneh…

Podiumsdiskussion und Präsentation von Konzepten für ein zentrales Mahnmal Berlin, 19.03.2014. Durch die Errichtung eines zentralen Mahnmals für die Opfer des Kommunismus in Deutschland zwischen 1945 und 1989 kann in Berlin ein Ort entstehen, der die Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in unserer Gesellschaft dauerhaft wach hält. Wie soll das Denkmal für die Opfer des Kommunismus aussehen, wo sollte es stehen? Wie kann sich ein Mahnmal in die bereits vorhandenen Erinnerungsorte im Zentrum Berlins einreihen? Diese Fra…

Arbeitsminister Guntram Schneider macht konkrete Vorschläge für eine Gesetzesänderung Ausgehend von einer Diskussion im Forum „Faire Zukunftslösung für Flexibilität“, hinterlegt mit Gutachten von Herrn Prof. Dr. Peter Schüren und Frau Prof. Dr. Christiane Brors ist das laut Minister Schneider „der erste konkrete Vorschlag für eine Eindämmung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen. NRW setzt damit die Messlatte hoch für alle folgenden Diskussionen.” Bei Werkverträgen „Umkehr der Beweislast“ Die Arbeitgeber müssen künftig nachweise…

Die Stadt hatte einem Veranstalter verboten ein Poker-Turnier zu veranstalten. Bei diesem Turnier konnte jeder gegen Zahlung einer Teilnahmegebühr von 15 Euro mitmachen. Es gab geringwertige Pokale und die Möglichkeit zur kostenfreien Teilnahme an weiteren Turnieren zu gewinnen, bei denen man um größere Gewinne spielen konnte. Die Stadt untersagte die Durchführung der Veranstaltung. Als Argumente gab sie an, dass es sich um ein verbotenes Glücksspiel handele. Es kam zu einem Gerichtsverfahren. In § 3 Abs. 1 Glückspielstaatsvertrag ist defini…

Unter Moral werden alle Verhaltensmuster, -konventionen, -regeln und -prinzipien verstanden, die sich im Verlaufe der Zivilisierung des Menschen herausgebildet und entwickelt haben, um ein überlebensförderndes Zusammenleben und Zusammenwirken dieser Spezies zu gewährleisten. Sie sind bis heute einem stetigen Wandel unterworfen und prägen grundlegend das kodifizierte Recht. Dieses ist in fortgeschrittenen Zivilisationen im Verlaufe des unaufhörlichen zwischenmenschlichen Kampfes um Macht und Beute zu hoher Komplexität entwickelt worden, wobei …

Botschaftsvertreter aus 15 Staaten informierten sich über Angebote zum Erinnerungsjahr 2014 Berlin, 20.03.2014. Botschafter und diplomatische Vertreter von 15 Staaten informierten sich am Donnerstag, 20. März, auf Einladung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur über deren Angebote zum europäischen Erinnerungsjahr 2014. Dabei waren die Rebublik Polen, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, die Republik Moldau, die Ukraine und Ungarn ebenso vertreten wie Frankreich, Spanien, Italien und die Niederlande. „Das Jahr 2…

Bonn zeigte sich ganz magenta: Auf dem Münsterplatz versammelten sich gestern rund 2000 Beschäftigte aus dem Öffentlichen Dienst nach einem einstündigen Streikmarsch zur Abschlusskundgebung. Mit dabei: Zahlreiche Mitglieder der dbb jugend nrw, die pfeifend und trällernd ihrem Ärger über den stockenden Auftakt bei den Tarifverhandlungen Luft machten. Es muss Schluss sein mit dem Sparpakt auf dem Rücken der öffentlich Bediensteten. Die fühlen sich mit ihren Forderungen nach einem 100 Euro-Sockel und linearen 3,5 Prozent Gehaltserhöhung nicht e…

Zwar ist es politischer Wille, dass Sprachförderung für Kinder mit Migrationshintergrund schon so früh wie möglich einsetzt, doch oft mangelt es an geeigneten Angeboten. Genau für diese offensichtliche Lücke an Fördermöglichkeiten hat die Musikpädagogin Eva Maria Kramer nun ihr frisch gedrucktes Liederheft „Der kleine Hase Fufu“ im eigens gegründeten „Fufu Musikverlag“ herausgebracht. Es umfasst traditionelle Kinderlieder aus den verschiedensten Kulturen und ist besonders für Sprachschüler und den Elementarbereich geeignet. Der Spaß am Lernen…

Hamburg / Brüssel (20. März 2014) - Als "völlig unrealistisch" hat der norddeutsche Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand (Hamburg), den Vorschlag aus Brüssel bezeichnet, die Ukraine in die Europäische Union (EU) aufzunehmen. Der Zweitplazierte auf der Bundesliste der unabhängigen Bürgerpartei sagte in einer persönlichen Stellungnahme: "Für eine Aufnahme in die EU ist die Ukraine weder wirtschaftlich noch politisch gefestigt; jedes Gerede davon ist nur ein Sandstreuen in die Augen hoffnungsvoller ukrainischer Pro-Europä…

Bad Wörishofen. Am Josefstag haben nicht nur alle nach dem katholischen Heiligen und Schutzpatron der Familien benannten Menschen einen Grund zu feiern. An diesem Tag veranstaltet Kolping Augsburg in der KurOase im Kloster „Kolping & Wirtschaft“ ¬– ein Termin, den Vertreter aus Politik, Kirche, Wirtschaft und Gesellschaft seit Jahren fest im Kalender vermerkt haben. Die Veranstaltung am Mittwoch, 19. März 2014, stand unter dem Motto „Ein Blick zurück auf 40 Jahre Regionalpolitik – Ein Blick nach vorn auf ‚Kolping macht Zukunft‘“. Als Festred…

Neben der Verjährung von Ansprüchen, die automatisch nach einer bestimmten Zeitdauer eintritt und dazu führt, dass der Anspruchsgegner einwenden kann, dass der Anspruch nun nicht mehr besteht, gibt es auch die so genannte „Verwirkung“. Verwirkt ist ein Anspruch dann, wenn nach allen Umständen des Einzelfalls der Anspruchsgegner berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass ein bestehender Anspruch – obwohl er noch nicht verjährt ist – vom Anspruchsinhaber nicht mehr geltend gemacht wird. Dadurch soll das Vertrauen des Anspruchsgegners geschütz…

„Was nützt es einer Firma, wenn ein Kandidat fachlich eine Granate ist, es aber menschlich hakt?“ fragt Volker Schlicht, Gründer von PersonalDock. „Der Nasenfaktor zählt, gerade in kleinen und mittelgroßen Firmen, wo das Miteinander im Vordergrund steht und weniger die Passform des Anzuges oder die Anpassungsfähigkeit in herrschende Hierarchiestufen“ sekundiert Martin Nieswandt, FAIRnetzer und FAIRmittler bei PersonalDock. Die Hamburger Regionalgruppe der Initiative Gemeinwohl-Ökonomie und PersonalDock sind zum zweiten Mal mit einem Gemein…

Beim Einsatz von Social Media stehen Unternehmen laufend vor neuen juristischen Herausforderungen – vom Umgang mit wettbewerbs- oder urheberrechtlich bedenklichen Mitarbeiterposts bis hin zu arbeitsrechtlichen Fragen. Wer Social-Media-Tools zur Datengewinnung und für Marketingzwecke verwenden möchte, sollte die juristisch relevanten Rahmenbedingungen kennen. Welche sind hier relevant und aktuell? Wie ist mit den (inter)nationalen Datenschutzgesetzen sowie den sich ständig ändernden Nutzungsbestimmungen verschiedener Netzwerke umzugehen? Welch…

Die Initiative Hamburger Väter und Mütter für ihre Kinder (HamV) wurde 2013 gegründet. Sie eröffnet Eltern positive Kommunikationswege hinsichtlich aktiver Elternschaft. Mit einem auf Zusammenführung der Einzelinteressen ausgerichteten Angebot, in jeder elterlichen Beziehungsphase, wird in Hamburg eine bisherige Versorgungslücke geschlossen. Die Bitte von Kindern um ein positives Miteinander der Eltern bildet die Basis der Beratungstätigkeit. In der Initiative HamV engagieren sich ausschließlich Mütter und Väter, mit einem umfassenden Angebot…

Frauen nach wie vor schlechter bezahlt als Männer Mainz, 21. März 2014 – Frauen sind in Deutschland heute zwar häufiger berufstätig als noch vor zehn Jahren – in gleichen Positionen werden sie aber nach wie vor schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen. Der Equal Pay Day erinnert jedes Jahr an diese „Gender Pay Gap“ – verändert hat das bisher wenig. Berufs-Expertin Dörte Götz rät Frauen ebenso wie Männern, nicht auf das große gesellschaftliche Umdenken zu warten, sondern selbst aktiv zu werden. Deutschland schneidet schlecht ab Offiz…

Mainz-Bingen – Am Mittwoch, den 26. März, um 19:00 Uhr hält der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Joachim Starbatty im Kulturzentrum in Bingen am Rhein, Freidhof 11, einen Vortrag zum Thema „Wohin entwickelt sich Europa“. Starbatty, prominenter Euro-Skeptiker und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der „Alternative für Deutschland“ (AfD), referiert über die von der Europäischen Zentralbank entgegen den Europäischen Verträgen getätigten Ankäufe von Staatsanleihen, die auch vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich gerügt wurden. Er sprich…

21. März 2014 Man kann die Krise schönreden, aber nicht die zunehmende Armut. Nach dem Immobiliencrash 2008 und während der Finanzkrise erhielten rund 31 Millionen (10 Prozent) US-Bürger nach dem “Supplementat Nutrition Assistance Program“ Lebensmittelbeihilfen. Heute sind es rund 47,8 Millionen Bürger die aus dem SNA-Programm Lebensmittelbeihilfen von 133 US Dollar pro Monat erhalten. Experten gehen davon aus, dass die Arbeitslosenquote bis 2017 auf 5,6 Prozent fallen wird, die Zahl der Empfänger geringfügig auf 43,3 Millionen Bürger sinken …

Valentum Kommunikation kümmerte sich für die Europäische Kommission und das Land Rheinland-Pfalz um den organisatorischen Rahmen der Veranstaltung mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer, EU-Kommissar Günther Oettinger und Europaministerin Margit Conrad. Regensburg, 21. März 2014 – Die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn und die Landesregierung Rheinland-Pfalz veranstalteten am Montag, 10. März 2014, einen EU-Bürgerdialog im Forum Confluentes in Koblenz. Über 300 Bürgerinnen und Bürger aus Koblenz und der Region folgten der Ei…

Die Rechtsanwälte Steinbock & Partner gehören nach Auswertung einer aktuellen Online-Umfrage des Magazins TV Hören und Sehen zu den „besten Anwälten Deutschlands“. Die Kanzlei aus Würzburg kann ihre Mandanten insbesondere im Bereich Arbeitsrecht offensichtlich auf ganzer Linie überzeugen und schneidet im bundesweiten Juristenvergleich der Print-Zeitschrift erstklassig ab. Hauptkriterium der von TV Hören und Sehen im Februar dieses Jahres (Ausgabe 08/2014) exklusiv veröffentlichten Mandantenumfrage ist die Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der …

Dafür aber Belastung von Mensch, Natur und Landschaft. Die Argumente, die von politischer Seite für die Notwenigkeit des Baus der Entlastungsstraße West sprechen, sind nicht tragbar. Die Westumgehung hat nachweislich kaum Einfluss auf den Innenstadtverkehr. Auf dem Neuen Graben fahren täglich 27.700 Fahrzeuge, durch die Entlastungsstraße West würden es 100 Fahrzeuge weniger sein. Weiterhin wird ein kurzer Abschnitt des Rings, Heger Tor bis Hase Tor, um weniger als 10% entlastet. Im Masterplan Mobilität steht zur Entlastungsstraße West wörtl…

Internetdienste dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine schriftliche Kündigung mit zusätzlichen Angaben fordern. Dies hat das Landgericht München I mit Urteil vom 30.01.2014 im Fall eines Online-Dating-Portals entschieden. Eine solche Klausel benachteilige den Kunden unangemessen und sei daher unwirksam. Das Online-Dating-Portal hat Berufung eingelegt, so dass die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist. Das Portal hatte in seinen AGB bestimmt, dass die Kündigung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedürfe und die ele…