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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2014

Bild: Auftakt für eine "Inklusive Ortenau" im CJD Jugenddorf OffenburgBild: Auftakt für eine "Inklusive Ortenau" im CJD Jugenddorf Offenburg
CJD Jugenddorf Offenburg

Auftakt für eine "Inklusive Ortenau" im CJD Jugenddorf Offenburg

In der Vielfalt das Besondere entdecken: Unter diesem Motto begrüßte Jugenddorfleiter Jochen Nordau in diesen Tagen rund 20 Vertreter verschiedener Unternehmen und Institutionen im CJD Jugenddorf Offenburg. Ziel der Auftaktveranstaltung mit dem Schwerpunktthema Inklusion war es, den Grundstein für ein Netzwerk "Inklusive Ortenau" zu legen. Inklusion bedeutet, dass jeder Mensch – ob mit oder ohne Behinderung - selbstbestimmt an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens uneingeschränkt teilhaben kann. Diese Veränderung der Gesellschaft wu…
10.03.2014
12:09
Bild: Erfolgreiches Anwerbeprogramm für junge Arbeitslose aus der EU wegen Geldmangel gestopptBild: Erfolgreiches Anwerbeprogramm für junge Arbeitslose aus der EU wegen Geldmangel gestoppt
Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP)

Erfolgreiches Anwerbeprogramm für junge Arbeitslose aus der EU wegen Geldmangel gestoppt

Berlin, 09. März 2014 – Das deutsche Förderprogramm MobiPro-EU, das arbeitlosen jungen Erwachsenen aus dem EU-Ausland hilft, hierzulande einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu finden, ist aufgrund fehlender Finanzmittel gestoppt worden. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert die Bundesregierung auf, kurzfristig eine Lösung des Finanzierungsengpasses zu finden, damit das erfolgreiche Programm weitergeführt werden kann. „Deutschland hat in den letzten Monaten sehr erfolgreich im EU-Ausland arbeitslose junge Menschen ange…
10.03.2014
12:28
Bild: Einbindung von Dienstleistern: Der richtige ZeitpunktBild: Einbindung von Dienstleistern: Der richtige Zeitpunkt
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Einbindung von Dienstleistern: Der richtige Zeitpunkt

Der Veranstalter plant seine Veranstaltung. Wann muss er den Techniker, den Vermieter, den Bühnenbauer, den Künstler und andere Berater einbinden? Natürlich gibt es dafür keine festen Regeln bzw. Zeitpunkte. Vielmehr: Dann, wenn es erforderlich ist. Das hängt wiederum von den Umständen ab: Ist die Grenze des eigenen Fachwissens erreicht, ist im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht ein Fachmann einzubinden. Hierfür ist es natürlich erforderlich, dass man seine eigenen Grenzen kennt. • Dienstleister sind so frühzeitig einzubinden, dass sie s…
10.03.2014
12:28
Bild: Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst: Es geht nicht nur ums GeldBild: Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst: Es geht nicht nur ums Geld
dbb jugend nrw

Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst: Es geht nicht nur ums Geld

Am kommenden Freitag starten die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bundes und der Kommunen (TVöD) in die erste Runde. Aus Sicht der dbb jugend nrw geht es neben den finanziellen Aspekten vor allem um das Thema Befristungen. Am kommenden Freitag starten die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bundes und der Kommunen (TVöD) in die erste Runde. Erfahrungsgemäß ist an diesem Tag nicht mit einer Einigung zu rechnen, da die Arbeitgebervertreter um den Innenminister Dr. Thomas de Maizière noch nicht mal ein Angebot im Gepäck hab…
10.03.2014
16:53
E-Book- Veröffentlichung: "Die syrische Tragödie" von Carsten Stormer
Journalist Carsten Stormer/ Katrin Kim Karcher

E-Book- Veröffentlichung: "Die syrische Tragödie" von Carsten Stormer

Freiburg, den 10.03.2014. Er sah die Toten, das Blut, die Angst und das Elend. Er sah mehr, als er sehen wollte und schrieb darüber. Unter dem Titel „Die syrische Tragödie“ erschien am 6. März das E-Book des bekannten Journalisten und Kriegsberichterstatters Carsten Stormer. Herausgeber ist der Spiegel-Redakteur Georg Diez. Syrien ist die Schande des Westens. Ein moralischer Makel, nicht geringer als der des spanischen Bürgerkriegs in den 1930er Jahren. Verrat maskiert als Diplomatie. Realpolitik statt richtige Politik. Machtinteressen, die …
10.03.2014
16:57
Bundesgerichtshof entscheidet: Bei Schäden durch zu hohe Stromspannung haftet der Netzbetreiber
Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V.

Bundesgerichtshof entscheidet: Bei Schäden durch zu hohe Stromspannung haftet der Netzbetreiber

Strom ist ein Produkt und kann als solches auch fehlerhaft sein: Entstehen bei zu hoher Spannung Schäden, haftet dafür künftig der Netzbetreiber und nicht der Kunde, so das BGH-Urteil (Az. VI ZR 144/13). Damit herrscht endlich Klarheit: „Wir begrüßen dieses Urteil ausdrücklich, denn es bedeutet, dass Netzbetreiber künftig bei Schäden an Elektrogeräten oder Computern, die durch Überspannung verursacht werden, haftbar gemacht werden können. Schwankungen im Netz kommen nach Stromausfällen leider immer wieder vor“, sagt Thomas Hornemann, Geschäft…
10.03.2014
18:06
Bild: Kinder gestalten längsten Protestbrief der Welt gegen Hundmord in EuropaBild: Kinder gestalten längsten Protestbrief der Welt gegen Hundmord in Europa
Aktion "Kinder für Straßenhunde"

Kinder gestalten längsten Protestbrief der Welt gegen Hundmord in Europa

Riesen Erfolg für die Aktion „Kinder für Straßenhunde“! Der längste Protestbrief der Welt von Kindern bricht mit 938 Metern alle Rekorde. Kinder aus ganz Europa nahmen an dieser weltweit einzigartigen Aktion teil und protestieren damit gegen die Ermordung von Straßenhunden in Europa. Die Kinder gestalteten sehr bewegende Bilder und Zeichnungen, die zeigen, welche Bedeutung Hunde für sie haben. Sensationelle 938 Meter Protestbrief entstand auf diese Weise von Kindern aus 11 Ländern Europas. Das ist der längste Protestbrief von Kindern gegen H…
11.03.2014
08:40
Bild: Staatshaftungsrecht Schweiz – Wer haftet für Verfehlungen der FINMA?Bild: Staatshaftungsrecht Schweiz – Wer haftet für Verfehlungen der FINMA?
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Staatshaftungsrecht Schweiz – Wer haftet für Verfehlungen der FINMA?

Das öffentliche Haftungsrecht der Schweiz ist komplex. Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner in Bezug auf die Rettung der Anleger der SAM AG wird auch diskutiert, ob Staatshaftungsansprüche bestehen. Probleme bereiten dabei unter anderem das Nebeneinander von privatrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Haftpflichtrecht. Dennoch muss ein effektiver Rechtsschutz für in- und ausländische Bürger bestehen, um die Schäden, welche die staatlichen Organe in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit verursacht haben, zu…
11.03.2014
08:42
Bild: Stellungnahme zum Artikel über die Terraristika Hamm in der „Bild am Sonntag“Bild: Stellungnahme zum Artikel über die Terraristika Hamm in der „Bild am Sonntag“
BokorMarco

Stellungnahme zum Artikel über die Terraristika Hamm in der „Bild am Sonntag“

Die Bild am Sonntag berichtete am 09.03.2014 über die Terraristika in Hamm, auf der ich ebenfalls zugegen war. Ich kann somit stolz berichten, dass ich Deutschlands „tödlichste Messe“ überlebt habe. Hier der Artikel: http://www.bild.de/news/inland/reptilien/hier-schlaengelt-sich-deutschlands-toedlichste-messe-34990220.bild.html Offenbar wurde dieser Bericht von der Pro Wildlife – Sprecherin Sandra Altherr stark beeinflusst. Diese Person ist (zumindest was Reptilien und Amphibien anbelangt) meiner Einschätzung nach nicht sonderlich sachkundig…
11.03.2014
08:46
Bild: Vergleichsangebote - Vorsicht und Sorgfalt für Albis Finance Anleger bei AnnahmeBild: Vergleichsangebote - Vorsicht und Sorgfalt für Albis Finance Anleger bei Annahme
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Vergleichsangebote - Vorsicht und Sorgfalt für Albis Finance Anleger bei Annahme

Gute Nachrichten für verklagte Anleger der ALBIS Finance AG – Landgericht Ingolstadt hält Klage der Gesellschaft derzeit für unschlüssig – Wie gestaltet sich das sichere Vorgehen für Albis Finance Anleger? Die ALBIS Finance AG (vormals Lease Trend AG) hat ihre Anleger teilweise auf Rückzahlung von erhaltenen Ausschüttungen und Weiterzahlung von Sprintraten verklagt. Dies betrifft hauptsächlich Anleger, welche eine ordentliche Kündigung ausgesprochen haben, die durch die ALBIS Finance AG bestätigt wurde. Die ALBIS Finance AG wurde ebenfalls …
11.03.2014
12:13
Bild: Unterhaltsansprüche bei Trennung und ScheidungBild: Unterhaltsansprüche bei Trennung und Scheidung
Anwaltskanzlei Lübke-Ridder

Unterhaltsansprüche bei Trennung und Scheidung

Rechtsanwältin Angelika Lübke-Ridder aus Stuttgart und Frankfurt informiert über Unterhaltsansprüche bei Trennung und Scheidung vom Ehegatten Stuttgart, den 11. März 2014 - "Wovon soll ich leben, wenn ich mich von meinem Ehepartner trenne": So beginnen häufig die Überlegungen, wenn ein Ehepartner die Ehe nicht mehr fortsetzen möchte, er aber kein eigenes Einkommen hat. Angelika Lübke-Ridder, Rechtsanwältin im Familienrecht zeigt nun in zwei leicht verständlichen Fachartikeln auf Ihrer Website, was es mit Trennungsunterhalt und nachehelichem …
11.03.2014
12:21
Tierversuche – Tierschutzgesetz verstößt gegen EU-Recht...
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Tierversuche – Tierschutzgesetz verstößt gegen EU-Recht...

Tierversuche – Tierschutzgesetz verstößt gegen EU-Recht Menschen für Tierrechte verlangen sofortige Änderung Der Bundesverband Menschen für Tierechte hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zu einer sofortigen Änderung des Tierschutzgesetzes aufgefordert. Diese Änderung habe zwingend zu erfolgen, damit die Genehmigungsbehörden die Unerlässlichkeit von Tierversuchen in den Anträgen eigenständig prüfen können – so wie dies die EU-Tierversuchsrichtlinie 2010/63 /EU von allen Mitgliedstaaten verlangt. Das Tierschutzgesetz hingegen…
11.03.2014
13:01
Bild: EuGH: Setzen von Hyperlinks kann zustimmungspflichtig seinBild: EuGH: Setzen von Hyperlinks kann zustimmungspflichtig sein
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

EuGH: Setzen von Hyperlinks kann zustimmungspflichtig sein

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 13.02.2014 erstmals festgestellt, dass die Bereitstellung von Links zu geschützten Werken im Internet eine urheberrechtsrelevante Wiedergabehandlung darstellt. Den Nutzern werde durch die Verlinkung direkter Zugang zu diesen Werken verschafft. Die Erlaubnispflicht einer solchen „Zugangseröffnung“ hänge davon ab, ob die Adressaten einer Verlinkung als „Öffentlichkeit“ zu betrachten seien. Dies sei dann der Fall, wenn eine Verlinkung sich an ein „neues Publikum“ richte, das die Rechtei…
11.03.2014
13:02
Bild: Geplanter Verschleiß - Heute gekauft. morgen entsorgtBild: Geplanter Verschleiß - Heute gekauft. morgen entsorgt
Europa Verlag Berlin

Geplanter Verschleiß - Heute gekauft. morgen entsorgt

Jeder kennt das: kurz nach Ablauf der Garantie geht die Waschmaschine oder der Drucker kaputt. Eine Reparatur lohnt sich nicht oder ist gar nicht erst möglich. Kalkuliert und absichtlich sorgen die Hersteller dafür, dass ihre Produkte frühzeitig kaputt gehen, damit Verbraucher mehr konsumieren. Geplanter Verschleiß nennt sich dieses Massenphänomen, das Müllberge produziert, Ressourcen verschlingt und den Verbraucher etwa 110 Euro pro Monat kostet. Am 24. März erscheint das Buch „Geplanter Verschleiß. Wie die Industrie uns zu immer mehr und …
11.03.2014
15:08
Bild: Eliten???Bild: Eliten???
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Eliten???

„Lug und Trug ist der Welt Acker und Pflug“, lautet ein altes deutsches Sprichwort. Wir brauchen uns gemäß uralter Erfahrung also nicht zu wundern, wenn Politiker nach der Wahl anderes tun als sie vor der Wahl versprochen haben. Auch schlechte Gesetze, die Verbraucher gegenüber Herstellern und Händlern benachteiligen, ja sogar Täuschung von Verbrauchern durch Hersteller und Händler zulassen (und damit eigentlich fördern!), sollten uns angesichts der Tatsache, daß Politik zu einem Lobbygeschäft verkommen ist, nicht erstaunen. Daß die Sozial- …
12.03.2014
11:31
Bild: Rechtsanwalt und Fachanwalt Mudter aus Frankfurt zur Versetzung von FührungskräftenBild: Rechtsanwalt und Fachanwalt Mudter aus Frankfurt zur Versetzung von Führungskräften
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Rechtsanwalt und Fachanwalt Mudter aus Frankfurt zur Versetzung von Führungskräften

Eine Versetzung kann aus tatsächlichen Gründen erforderlich werden, aber auch durchaus als Druckmittel gegenüber Arbeitnehmern, oft auch im Rahmen anstehender Verhandlungen eingesetzt werden. Steht eine Versetzung an einen anderen Tätigkeitsort an, kann dies auch für Führungskräfte massive praktische Auswirkungen haben. Es stellt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit einer solchen Versetzung. Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit einer vertraglichen Klausel befasst, in der ein dauerhafter Einsatzort vereinbart war. Zum rechtlichen Hintergrun…
12.03.2014
11:34
Bild: „2schneidig“ bei Internationalen Wochen gegen RassismusBild: „2schneidig“ bei Internationalen Wochen gegen Rassismus
Dynamic Tunes

„2schneidig“ bei Internationalen Wochen gegen Rassismus

Auch in diesem Jahr setzt die Stadt Erlangen mit den Internationalen Wochen gegen Rassismus ein Zeichen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung. Mit zahlreichen Veranstaltungen in Einrichtungen, Institutionen und Schulen bietet die Stadt vom 11. bis 24. März 2014 zum sechsten Mal ein buntes und abwechslungsreiches Programm, um aktuelle Problematiken rund um das Thema Rassismus zu veranschaulichen und zu erörtern. Mehrere Schulen behandeln das Thema Rassismus mit ganzen Projekttagen während dieser Wochen. In diesem Rahmen ist auch Martin Riets…
12.03.2014
11:39
Internationaler Frauentag am 8. März 2014: Mehr Frauen ins mittlere Management
DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK

Internationaler Frauentag am 8. März 2014: Mehr Frauen ins mittlere Management

Essen, 7. März 2014 – Anlässlich des Weltfrauentages mahnt der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK - erneut, das Augenmerk nicht allein auf die Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten zu richten, sondern zunächst die Erhöhung des Frauenanteils im mittleren Management anzugehen. „Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder fallen nicht vom Himmel. Das gilt für Frauen und Männer gleichermaßen. Daran ändern auch Selbstverpflichtungen oder gesetzliche Quoten nichts“, so DFK-Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Goldschmidt, „Wer mehr Frauen in den V…
12.03.2014
12:07
Bild: Events auf einem alten Schloss - VerkehrssicherungBild: Events auf einem alten Schloss - Verkehrssicherung
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Events auf einem alten Schloss - Verkehrssicherung

Viele Veranstaltungen finden in alten Gebäuden bzw. Gemäuern statt. Altersbedingt ist an alten Gebäuden nun mal vieles nicht mehr so intakt wie bei Neueren. Auf einer auf einem Schloss in Niedersachen stattfindenden Gartenausstellung war eine Besucherin über einen sogenannten Auflaufbock gestolpert und verklagte den Veranstalter auf Schadenersatz. Für die verletzte Besucherin war dieser Auflaufbock – eine metallene, schwellenartige Erhöhung am Boden, auf der ein geschlossenes Tor bzw. große Tür aufliegt – eine Stolperfalle. Sowohl das ersti…
12.03.2014
18:08
Bild: Global Union Energy Investment AG: Mai 2013 erklärt Gesellschaft SonderkündigungsrechtBild: Global Union Energy Investment AG: Mai 2013 erklärt Gesellschaft Sonderkündigungsrecht
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Global Union Energy Investment AG: Mai 2013 erklärt Gesellschaft Sonderkündigungsrecht

Leider haben die betroffenen Global New Energy Anleger keine Zahlungen erhalten –was tun? Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schulte und Partner in Berlin vertritt bereits zahlreiche Anleger außergerichtlich bei einem Vorgehen gegen die Global New Energy Investment AG (ursprünglich Global Union Immobilien Investment AG), 60327 Frankfurt a.M. Das Geschäftsmodell der Global New Energy Investment AG basierte im Wesentlichen auf einer Kapitalanlage, die im Bereich „Erneuerbare Energien“ investieren sollte. In ihren Verkaufsprospekten warb die Gesell…
12.03.2014
18:41
Bild: FREIE WÄHLER: Merkel blockiert EU-Datenschutz - Europaparlament fortschrittlicher als BundesregierungBild: FREIE WÄHLER: Merkel blockiert EU-Datenschutz - Europaparlament fortschrittlicher als Bundesregierung
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER: Merkel blockiert EU-Datenschutz - Europaparlament fortschrittlicher als Bundesregierung

Hamburg/Berlin (12. März 2014) – Der Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, hat die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom heutigen Mittwoch (12. März 2014) begrüßt, die Novelle zum EU-Datenschutz mit überwältigender Mehrheit zu verabschieden (http://j.mp/1g8HLg0). Zugleich kritisierte der 60jährige Journalist aus Hamburg die Haltung der Bundesregierung im EU-Ministerrat, staatliche Behörden vom gemeinsamen EU-Datenschutz auszunehmen. Wiegand ist Zweitplazierter auf der Europa-Bundesliste der FREIEN WÄHLER. Die Pa…
12.03.2014
18:57
Bild: Internet-Tierheim shelta kooperiert mit Pfotenfinder.deBild: Internet-Tierheim shelta kooperiert mit Pfotenfinder.de
Online-Tierheim shelta von TASSO e.V.

Internet-Tierheim shelta kooperiert mit Pfotenfinder.de

Hattersheim, 12.03.2014 – Mit dem Online-Tierheim shelta.net von TASSO e.V. als Partner an seiner Seite eröffnet Pfotenfinder.de ein neues Tier-Portal im Internet. Durch die kürzlich bekannt gegebene Kooperation der beiden Organisationen, soll noch mehr Aufmerksamkeit für Tierschutztiere, die auf ein neues Zuhause warten, erreicht werden. Pfotenfinder ist ein neues Tierportal, das im Februar 2014 an den Start gegangen ist. Neben der Tiervermittlung bietet die Seite ein umfassendes Informations- und Service-Angebot für Tierfreunde. Pfotenfind…
12.03.2014
18:59
Bild: Heute jung, morgen arm: wovon im Alter leben?Bild: Heute jung, morgen arm: wovon im Alter leben?
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Heute jung, morgen arm: wovon im Alter leben?

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e. V. – ADG weist auf die Sendung „Heute jung, morgen arm: wovon im Alter leben?” in der Sendereihe laVita im Bayerischen Fernsehen hin, die am Montag, dem 17.03.2014 von 20:15 bis 21:00 Uhr ausgestrahlt wird. Der Freistaat steht wirtschaftlich an der Spitze - trotzdem sind in Bayern mehr Menschen von Altersarmut bedroht als in jedem anderen Bundesland. Die Renten liegen unter dem Bundesdurchschnitt, jeder Fünfte ab 65 Jahren in Bayern ist armutsgefährdet. Der Wohlstand ist gerade im Alter nicht gerecht v…
13.03.2014
11:48
Bild: Immer mehr jagdfreie Grundstücke in DeutschlandBild: Immer mehr jagdfreie Grundstücke in Deutschland
Magazin Freiheit für Tiere

Immer mehr jagdfreie Grundstücke in Deutschland

In Deutschland gibt es die ersten jagdfreien Grundstücke: Nachdem Anfang 2013 in Bayern die ersten Grundstücke durch einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs jagdfrei gestellt wurden und in Baden-Württemberg einige Grundstücke vorläufig jagdrechtlich befriedet wurden, sind nun ab dem 1. April in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen die ersten Grundstücke offiziell jagdfrei. Ein großartiger Erfolg im Sinne der Rechte von Grundstückseigentümern und des Tierschutzes! Immer mehr Grundstückseigentümer wollen nicht länger hinnehm…
13.03.2014
11:53
Bild: Akademisierungswahn stoppen – Facharbeiter ausbildenBild: Akademisierungswahn stoppen – Facharbeiter ausbilden
MIT Kreis Pinneberg

Akademisierungswahn stoppen – Facharbeiter ausbilden

„Der anhaltende Trend zum Hochschulstudium wird den Fachkräfteengpass weiter verschärfen. Auch die Unternehmen im Kreis Pinneberg werden in den nächsten Jahren viele Stellen nur schwer oder gar nicht besetzen können“, warnt Christian J. Fuchs, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) im Kreis Pinneberg. Wedel Einer gemeinsamen Untersuchung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) und des Instituts für Arbeits- und Berufsforschung (IAB) zufolge fehlen künftig vor allem betrieblich ausgebildete Fachkräft…
13.03.2014
12:08
Informieren und beteiligen
VERBRAUCHER INITIATIVE e.V.

Informieren und beteiligen

Die VERBRAUCHER INITIATIVE zum Weltverbrauchertag Berlin, 13. März 2014. Nur wo die Fragen, Erwartungen und Wünsche von Verbraucherinnen und Verbrauchern ernst genommen werden, können sie souveräne Entscheidungen treffen. Anlässlich des Weltverbrauchertages erinnert die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. daran, dass ein offener Dialog mehr bewirkt, als Verbraucherinnen und Verbraucher im Dunkeln zu lassen. Ein Beispiel dafür ist www.nanoportal-bw.de, das die VERBRAUCHER INITIATIVE im Auftrag des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschu…
13.03.2014
17:53
Bild: Das Sendeprotokoll und die BeweiskraftBild: Das Sendeprotokoll und die Beweiskraft
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Das Sendeprotokoll und die Beweiskraft

Dass man mithilfe des Sendeprotokolls beim Fax den Zugang beim Empfänger beweisen könne, ist ein weit verbreiteter Irrglaube. Von den Gerichten wird dies mehrheitlich verneint: Der „OK-Vermerk“ sei kein Bewies, lediglich ein Indiz, so auch bis zuletzt der Bundesgerichtshof. Der BGH hat nun aber in einem laufenden Verfahren dem Oberlandesgericht Jena auferlegt, zu prüfen, inwieweit der technische Fortschritt ggf. eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung erforderlich machen könnte. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte vor ein paar Jahren b…
13.03.2014
18:08
Vielfalt: Wege zu einer offenen und wertschätzenden Gesellschaften
G.I.B. NRW mbH

Vielfalt: Wege zu einer offenen und wertschätzenden Gesellschaften

Bottrop, 13.03.2013. Die G.I.B. NRW wird sich im Rahmen einer Fachtagung am 03.04.2014 in Bottrop mit den Thema „Vielfalt: Wege zu einer offenen und wertschätzenden Gesellschaften“ beschäftigen. Vorgestellt und diskutiert werden kommunale und betriebliche Beispiele für eine Willkommens- und Anerkennungskultur in Deutschland. „In Vielfalt geeint“ – so lautet seit dem Jahr 2000 das Motto der Europäischen Union. Unter diesem Leitgedanken sollen die Mitgliedstaaten der EU Wegbereiter einer offenen und wertschätzenden Gesellschaft sein. Vielfalt…
13.03.2014
18:18
Informationen der CDU Neckarsulm rund um die Kommunalwahl 2014 unter www.kommunalwahl-neckarsulm.de
CDU Stadtverband Neckarsulm

Informationen der CDU Neckarsulm rund um die Kommunalwahl 2014 unter www.kommunalwahl-neckarsulm.de

Termine, Persönliches, Inhaltliches: Alles Wissenswerte rund um die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 beinhaltet der Wahlkampfblog der CDU Neckarsulm unter kommunalwahl-neckarsulm.de. Die 27 Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Ortsteilen stellen sich in persönlichen Portraits den Wählerinnen und Wählern vor und erzählen, was ihnen wichtig ist und wofür sie sich nach der Kommunalwahl in Neckarsulm einsetzen werden. Natürlich fehlt auch nicht eine detaillierte Terminübersicht über die verschiedenen Veranstaltungen der CDU Neckarsulm mit hochrangi…
13.03.2014
18:31
Mehr als 1 Million Stellen bleiben in Deutschland unbesetzt–Experts-Go-Europe hilft mit neuem Service
Experts-Go-Europe GmbH

Mehr als 1 Million Stellen bleiben in Deutschland unbesetzt–Experts-Go-Europe hilft mit neuem Service

Meerbusch: In den letzten drei Monaten des Jahres 2013 gab es in Deutschland laut Meldung vom 4. März des Instituts für Arbeitsmark- und Berufsforschung mehr als 1 Million offene Stellen. Der Industriereport 2014 des Deutschen Industrie- und Handelskammertages besagt, dass die deutsche Industrie in diesem Jahr 40.000 neue Jobs schaffen will. Der Arbeitsmarkt in Deutschland brummt, doch kann dieser die Nachfrage nach Fachkräften nicht stillen. Die Folge sind Umsatzausfälle, die sich laut einer Studie von EY alleine im gesamten deutschen Mittel…
13.03.2014
18:31
Bild: Europäische Währungsunion - Was jetzt zu tun wäreBild: Europäische Währungsunion - Was jetzt zu tun wäre
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Europäische Währungsunion - Was jetzt zu tun wäre

Bankenkrise, Staatsschuldenkrise, Währungskrise, Krimkrise und in der Folge vielleicht bald auch noch Energieversorgungskrise und ein weltweiter Konjunkturabsturz? Es hat sich einiges an Risiken angesammelt und Politiker in allen Weltteilen aufgescheucht. Aktionismus ja, aber Lösungen für die Krisen sind nicht in Sicht, gute, zukunftssichernde schon gar nicht. Dazu fehlt in der Politik weithin die Bereitschaft, sich der Vernunft zu bedienen – in allzu vielen Fällen wohl in der Hoffnung, sich auf Kosten anderer durchmogeln zu können. Die schw…
13.03.2014
18:32
Bild: Putin, Russland ist demokratisch nicht regierbarBild: Putin, Russland ist demokratisch nicht regierbar
Ageda 2011 - 2012

Putin, Russland ist demokratisch nicht regierbar

Lehrte, 14. März 2014 Es dauerte in Europa fast 400 Jahre bis die Menschen die Macht der Päpste und der Feudalherrschaft gebrochen und der Weg in die Demokratie geebnet wurde. In der gleichen Zeit, von 1547 (Iwan V. „der Schreckliche“) bis 1917 herrschten im Russischen Reich Großfürsten, Zaren und Kaiser. Anschließen, nach Lenin, waren Stalin, Chruschtschow, Breschniew, Adropow, Ternoschenko, Gorbatschow, Jelzin und Putin kommunistische Diktatoren und Alleinherrscher, weit entfernt von demokratischem Gedankengut. Sie stützen ihre Macht auf Po…
14.03.2014
11:04
Vorläufiger Insolvenzverwalter erreicht Reduzierung der Druckkosten für die „Abendzeitung“
Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen

Vorläufiger Insolvenzverwalter erreicht Reduzierung der Druckkosten für die „Abendzeitung“

• Einigung mit Süddeutsche Societäts-Druckerei GmbH erzielt München, 14. März 2014 – Der vorläufige Insolvenzverwalter des Münchner Verlags „Die Abendzeitung“ (AZ-Verlag), Rechtsanwalt Axel W. Bierbach, hat zusammen mit der Verlagsleitung in den Verhandlungen mit der Süddeutsche Societäts-Druckerei GmbH einen wichtigen Erfolg erreicht. Eine kurzfristige erzielte Einigung sieht die Reduzierung der Druckkosten für das Münchener Boulevardblatt vor und stellt einen für beide Seiten vertretbaren Kompromiss dar. Der Verlag ist an einen langjährige…
14.03.2014
11:07
Bild: Rechtsanwaltskanzlei Dr. Wiesflecker wird als Litigation Lawyer of the Year 2014 ausgezeichnetBild: Rechtsanwaltskanzlei Dr. Wiesflecker wird als Litigation Lawyer of the Year 2014 ausgezeichnet
Dr. Hannes Wiesflecker

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Wiesflecker wird als Litigation Lawyer of the Year 2014 ausgezeichnet

Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Wiesflecker wurde vom anerkannten britischen Wirtschaftsmagazin Corporate INTL im Bereich Litigation / Prozessführung als „Litigation Lawyer of the Year in Austria” ausgezeichnet. Der Award bestärkt den konsequeten Weg der Spezialisierung der Kanzlei im Bereich Prozessführung und Zivilrecht sowie die starke Fokussierung auf die Erbringung von erstklassigen und maßgeschneiderten Rechtsdienstleistungen. Weiters unterstreicht die Verleihung des Awards den erfolgreichen internationalen Etablierungskurs der Rechtsanwa…
14.03.2014
11:29
Bild: Neue AGB bei eBayBild: Neue AGB bei eBay
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Neue AGB bei eBay

Am 12.03.2014 hat die Internetauktionsplattform eBay sowohl ihre AGB als auch ihre Datenschutzerklärung geändert. Das kann für viele eBay-Händler bedeuten, dass auch sie eine Anpassung ihrer bei eBay verwendeten AGB vornehmen müssen. Eine Gegenüberstellung der alten und neuen Fassung finden Sie direkt bei eBay unter folgendem Link: http://pages.ebay.de/policies/aenderung-agb.html Hier in aller Kürze ein paar der wichtigsten Änderungen: • Die Begrifflichkeiten wurden angepasst. Künftig ist vom „Nutzer“ statt vom „Mitglied“ die Rede und von…
14.03.2014
16:48
Bild: Zehn-Punkte-Papier gegen neues Suizid-Strafgesetz – ein „zahnloser Tiger“?Bild: Zehn-Punkte-Papier gegen neues Suizid-Strafgesetz – ein „zahnloser Tiger“?
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Zehn-Punkte-Papier gegen neues Suizid-Strafgesetz – ein „zahnloser Tiger“?

Dass einige Verbände im Begriff sind, eine Allianz gegen ein verschärftes Sterbehilfeverbot zu schmieden, ist begrüßenswert, wenngleich doch Mathias Kamann in seinem Artikel (in Die WELT v. 13.03.14, Zehn-Punkte-Papier gegen neues Suizid-Strafgesetz) es auf den Punkt gebracht hat: Allein das Votum gegen eine strikte Verbotsregelung des organisierten Suizids bei einem gleichzeitigen Verzicht eines Regelungsvorschlags dürfte die politisch Verantwortlichen letztlich unbeeindruckt lassen. Mit dem „Zehn-Punkte-Papier“ haben sich m.E. die Verbände…
14.03.2014
17:06
Bild: dbb jugend nrw kritisiert: Statt Fachpersonal werden häufig Ehrenamtliche gesuchtBild: dbb jugend nrw kritisiert: Statt Fachpersonal werden häufig Ehrenamtliche gesucht
dbb jugend nrw

dbb jugend nrw kritisiert: Statt Fachpersonal werden häufig Ehrenamtliche gesucht

Im Ehrenamt fehlen die Leute. In karikativen Bereichen, dem Katastrophenschutz oder der Arbeit mit jungen Menschen - überall ist das der Fall. Wohl weiß die Politik, dass es ohne die fleißigen Helfer mau aussähe, schafft es aber nicht, genug Anreize zu bieten, um das Blatt zu wenden und mehr Menschen für diese Arbeit zu begeistern sowie nicht prekärer Beschäftigung Vorschub zu leisten. Vorstöße gab es schon einige, das Ehrenamt attraktiv zu gestalten, doch die meisten waren nicht erfolgreich. Für sehr problematisch hält die Deutsche Beamtenb…
14.03.2014
17:12
Bild: Deutsche Rundfunkgebühren nach Beitragssenkung weiter im europäischen MittelfeldBild: Deutsche Rundfunkgebühren nach Beitragssenkung weiter im europäischen Mittelfeld
MenschDanke GmbH

Deutsche Rundfunkgebühren nach Beitragssenkung weiter im europäischen Mittelfeld

Berlin – Der Rundfunkbeitrag, ehemals GEZ-Beitrag, soll um 48 Cent auf 17,50 gesenkt werden. Dies ging aus der Ministerpräsidenten-Konferenz am letzten Donnerstag hervor. Die im Jahr 1976 eingeführte GEZ-Gebühr, seit 2013 unter dem Namen „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ bekannt, finanziert unter anderem öffentlich-rechtliche TV- und Radiosender. Wie am Donnerstag nach der Ministerpräsidenten-Konferenz bekannt wurde, verständigten sie sich erstmals auf eine Senkung der Beiträge. Mit der Namensänderung letzten Jahres, erfolgte auch ei…
17.03.2014
07:47
Website der ADFC NRW FahrradSternfahrt 2014 ist online
ADFC Düsseldorf

Website der ADFC NRW FahrradSternfahrt 2014 ist online

Düsseldorf - Seit kurzer Zeit ist die offizielle Webseite zur ADFC NRW FahrradSternfahrt 2014 online. Alle Infos rund um die Sternfahrt 2014 sind hier in frischem Design aufbereitet. Unter adfc-sternfahrt.org findet man den Streckenverlauf, Abfahrtszeiten und vieles mehr rund um die diesjährige FahrradSternfahrt in der Landeshauptstadt. In neuem Gewand zeigt sich die komplett überarbeitete Website zur ADFC NRW FahrradSternfahrt 2014. Die Seite bietet alle Informationen rund um die Fahrraddemonstration, zu der auch dieses Jahr wieder mehrere…
17.03.2014
07:57
Bild: Irreführung durch die FLEXLIFE Capital AGBild: Irreführung durch die FLEXLIFE Capital AG
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Irreführung durch die FLEXLIFE Capital AG

Die Gesellschaft schiebt die Zahlungseinstellungen auf die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht), die BaFin dementiert umgehend! Die FLEXLIFE Capital AG, Kybergstraße 61 im bayrischen Oberhachingen hat sich zum Geschäftsmodell gemacht, Lebensversicherungspolicen sowie Bausparverträge anzukaufen und den Kunden dafür eine ratierliche oder Einmalauszahlung des Rückkaufswertes zuzusichern. Im Ergebnis soll eine Verdopplung des Rückkaufswertes den Kunden entlohnen. Gelockt wird durch die FLEXLIFE mit „freier Liquidität für Ihre…
17.03.2014
07:58