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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2014

Bild: FREIE WÄHLER: Nach Twitter-Blockade fordert Europakandidat "Stopp der EU-Aufnahmegespräche mit Türkei"Bild: FREIE WÄHLER: Nach Twitter-Blockade fordert Europakandidat "Stopp der EU-Aufnahmegespräche mit Türkei"
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER: Nach Twitter-Blockade fordert Europakandidat "Stopp der EU-Aufnahmegespräche mit Türkei"

Hamburg/Brüssel (21. März 2014) - "Nach der Sperre des internationalen Nachrichtendienstes Twitter sollten die EU-Aufnahmeverhandlungen mit der Regierung Erdogan gestoppt werden." Das fordert Wolf Achim Wiegand, norddeutscher Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER (Platz 2 Bundesliste). Der Hamburger Journalist bezieht sich auf die in der Nacht zum Freitag (21. 3. 2014) von Ankara verfügte Blockade. Sie war offensichtlich eine Reaktion darauf, dass unzählige Nutzer auf der Plattform scharfe Kritik an Erdogans autoritärem Führungsstil geäu…
21.03.2014
16:12
Bild: Augen auf beim TitelkaufBild: Augen auf beim Titelkauf
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Augen auf beim Titelkauf

Adelstitel, Bachelor, Master, Doktortitel MBA oder ein Diplomtitel kleiden nicht nur gut, sondern öffnen neue Türen – Wie trägt man gefahrlos einen gekauften Ehrengrad? Einen Titel auf seiner Visitenkarte stehen zu haben, bedeutet nicht nur Anerkennung, sondern kann durchaus auch berufliche Vorteile mit sich bringen. Gerne lässt sich dabei der eine oder andere dazu verleiten, auch im Internet zu recherchieren, wie mit relativ wenig Aufwand an einen Erfolg versprechenden und prestigeträchtigen Titel gelangt. Ehrengrade mit Ehre tragen! Kei…
21.03.2014
16:13
Bild: ADG – Hüter der gesetzlichen RenteBild: ADG – Hüter der gesetzlichen Rente
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

ADG – Hüter der gesetzlichen Rente

Die in der Sendung „Heute jung, morgen arm: wovon im Alter leben?” des BR am 17.03.2014 aufgezeigten Fakten zur Altersarmut in Bayern sind erschütternd. Man kann es drehen und wenden wie man will, es ist eine Schande, wie die Altersarmut in einem der reichsten Länder um sich greift. Ungleichbehandlungen bei der Anrechnung von Nebenverdiensten und Kürzungen bei zusätzlichen Einkünften führen zu Nullsummenspielen, die den Betroffenen nicht weiter helfen. Das Renteniveau wird bewußt künstlich abgesenkt anstatt die Ursachen der Altersarmut wirksa…
24.03.2014
07:26
Bild: „Insolvenzverfahren über das Vermögen der Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH eröffnet“Bild: „Insolvenzverfahren über das Vermögen der Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH eröffnet“
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

„Insolvenzverfahren über das Vermögen der Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH eröffnet“

Hunderte Kunden und ihre Familienangehörigen waren durch die frühen Hinweise über die „Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH“ der Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner bereits vorgewarnt. Pecus Vermögensverwaltung Kunden werden informiert. Wie geht es weiter? Das Berliner Amtsgericht Charlottenburg hat unter dem Az. 36 p IN 2617/13 nunmehr die Mitteilung gemacht, dass das Insolvenzverfahren am 06.03.2014 über das Vermögen der Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH, Kurfürstendamm 69, 10707 Berlin, eröffnet wurde. Die Anleger der Pe…
24.03.2014
07:28
Bild: Hansa-Bavaria Wohnungsbaugenossenschaft eG - Rückzahlung von Geldern verzögert sichBild: Hansa-Bavaria Wohnungsbaugenossenschaft eG - Rückzahlung von Geldern verzögert sich
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Hansa-Bavaria Wohnungsbaugenossenschaft eG - Rückzahlung von Geldern verzögert sich

Die Anleger der Hansa-Bavaria Wohnungsbaugenossenschaft eG warten trotz Kündigung ihres Vertrages weiterhin auf die Rückzahlung ihrer investierten Gelder. Wann ist mit einer Auszahlung zu rechnen? Die vermehrten Anfragen besorgter Hans-Bavaria Anleger lassen nun auch die Rechtsanwälte der Verbraucherschutzkanzlei Dr. Schulte und Partner aufhorchen. Zitat aus der Internetseite www.hansa-bavaria.de : „Herzlich Willkomen bei der Hansa-Bavaria Wohnungsbauge-nossenschaft eG Unser Ziel ist eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsve…
24.03.2014
07:31
Bild: Reformschule Rheingau - Stiftung fördert jugendliche HauptschülerinnenBild: Reformschule Rheingau - Stiftung fördert jugendliche Hauptschülerinnen
Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch

Reformschule Rheingau - Stiftung fördert jugendliche Hauptschülerinnen

Es sind stets konkrete Bedarfe, an denen sich die Stiftung „Zukunft schenken!“ bei ihrer Hilfe für Kinder und Jugendliche im Rheingau orientiert und die von Jugendhilfeeinrichtungen, Kindertagesstätten oder Schulen an sie herangetragen werden. So arbeitet Stiftungsvorsitzender Jean-Dominique Risch mit verschiedenen Institutionen und Vereinen zusammen. Auch mit der Schulleitung, Vertretern des Schulelternbeirates und des Fördervereins der Reformschule Rheingau in Oestrich. Seit Jahren engagiert sich die Kinderhilfestiftung vor allem auch an d…
24.03.2014
07:34
Egon Bahr: Brandt musste die Kanzlerakte unterschreiben
COMPACT Magazin

Egon Bahr: Brandt musste die Kanzlerakte unterschreiben

Die sagenumwobene Kanzlerakte, mit der sich die Regierungschefs der alten Bundesrepublik gegenüber den alliierten Mächten verpflichten mussten, hat tatsächlich existiert. Dies bestätigte der Vordenker der sozialliberalen Ostpolitik und enger Wertgefährte Willy Brandts, Egon Bahr, in einem Interview mit dem Monatsmagazin COMPACT (Ausgabe 4/2014, EVT 27. März) „Diese Kanzlerakte hatte Adenauer ebenso unterschrieben wie seine Nachfolger Ludwig Erhard, Kurt-Georg Kiesinger; und Brandt, der zunächst empört war, musste sich belehren lassen, dass er…
24.03.2014
07:35
Egon Bahr: Putin froh über NATO-Präsenz in Europa
COMPACT Magazin

Egon Bahr: Putin froh über NATO-Präsenz in Europa

Die russische Regierung ist nach Ansicht des Architekten der sozialliberalen Ostpolitik, Egon Bahr, insgeheim zufrieden über die Präsenz der NATO in Europa. Das Militärbündnis sei „die Grundlage der amerikanischen Präsenz in Europa. Und darüber sind alle unsere Nachbarn froh, Putin eingeschlossen, denn das ist ein Garant, dass die Deutschen nicht wieder verrücktspielen können – was sie im Übrigen auch gar nicht wollen“, sagte der Weggefährte Willy Brandts in einem Interview mit dem Monatsmagazin COMPACT (Ausgabe 4 / 2014, EVT 27. März). Zugle…
24.03.2014
11:30
Bild: Für den Fall der Fälle vorbereitet – rechtliche Vorsorge für Unternehmer/innenBild: Für den Fall der Fälle vorbereitet – rechtliche Vorsorge für Unternehmer/innen
Kommunikationsbüro Ulrike Schächer

Für den Fall der Fälle vorbereitet – rechtliche Vorsorge für Unternehmer/innen

Vortrag beim Unternehmerinnen-Netzwerk Wetterau Es sind immer noch die kleinen und mittelständischen Unternehmer/innen, die das Rückgrat der Wirtschaft bilden. Sie tragen Verantwortung für ihre Mitarbeiter und den Betrieb als Wirtschaftsfaktor. In gewisser Diskrepanz hierzu steht die häufig mangelnde Vorsorge für den Ausfall des Chefs/der Chefin durch Unfall, Krankheit oder durch gar Tod? Wie aktuelle Studien belegen, hat nur etwa die Hälfte der kleinen und mittleren Unternehmen für diesen Notfall vorgesorgt. Wer trifft dann die Entscheidung…
24.03.2014
11:31
Schweizer Parlaments-Vizepräsident Schramm: EU-Sanktionen wären „geradezu totalitär“
COMPACT Magazin

Schweizer Parlaments-Vizepräsident Schramm: EU-Sanktionen wären „geradezu totalitär“

Angesichts der europäischen Reaktionen auf die Schweizer Volksabstimmung über zur Zuwanderungspolitik wirft der Vizepräsident des Nationalrats, Luzi Schramm, der Europäischen Union totalitäres Verhalten vor. „Wir sind kein EU-Mitglied. Wieso sollte die EU gegenüber einem Drittstaat auf freie Zuwanderung pochen? Weshalb solle sie nur dann mit einem Drittstaat Handel treiben und Verträge abschließen wollen, wenn dieser die freie Einwanderung toleriert? Der Grundsatz ‚Kauft nicht beim Schweizer, es sei denn, er akzeptiert unsere Einwanderungs-Re…
24.03.2014
11:34
Bild: FREIE-WÄHLER-Europakandidat: "Nach Kommunalwahl: auch Licht in Frankreich - Reformer Bayrou siegt mit 42%Bild: FREIE-WÄHLER-Europakandidat: "Nach Kommunalwahl: auch Licht in Frankreich - Reformer Bayrou siegt mit 42%
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE-WÄHLER-Europakandidat: "Nach Kommunalwahl: auch Licht in Frankreich - Reformer Bayrou siegt mit 42%

Hamburg/Brüssel, 24. März 2014 – Bei der Kommunalwahl in Frankreich gibt es nicht nur Erfolge von Rechtsextremisten der Front National (FN) zu verzeichnen, sondern auch Lichtblicke. Darauf weist der Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand (Hamburg), in einer Erklärung hin. So gehöre zu den erfreulichen Ergebnissen der Erfolg des unabhängig-liberalen Hoffnungsträgers François Bayrou, der in der Stadt Pau mit 42% siegte. (http://j.mp/1jv8FTl) Hier der Wortlaut der persönlichen Erklärung: "Bei allem Entsetzen über den Wah…
24.03.2014
18:58
Bild: Sterbehilfedebatte - Der Kreis der ethischen Überzeugungstäter ist überschaubarBild: Sterbehilfedebatte - Der Kreis der ethischen Überzeugungstäter ist überschaubar
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Sterbehilfedebatte - Der Kreis der ethischen Überzeugungstäter ist überschaubar

Es scheint an der Zeit, in einer hoch emotionalisierten Debatte „Ross und Reiter“ zu benennen, die sich fortwährend um den „Lebensschutz“ scheinbar verdienstbar gemacht haben und unbeirrt auf ihrer selbst auferlegten Mission fortschreiten. Einige politisch Verantwortlichen sind gewillt, die „Sterbehilfe“ gesetzlich zu regeln und wie es scheint, besteht das Ziel in einer strikten Verbotsregelung. Auffällig ist, dass es sich um eine handverlesene Schar von Ethiker, Ärztefunktionären, freilich auch Theologen und Mediziner handelt, bei denen ber…
25.03.2014
10:48
Bild: Agenda News: Armes reiches RusslandBild: Agenda News: Armes reiches Russland
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Armes reiches Russland

Lehrte, 25. März 2014 An den Internationalen Börsen sind Aktien gut gelaufen und hoch bewertet. In den Schwellenländern haben Währungen bis 34 Prozent an Wert verloren. Große Geldmengen werden aus diesen Ländern abgezogen. Betongold (Immobilien), Gold, Kunst und Staatsanleihen sind auch teuer. Viele Anleger scheuen bei diesen Preisen höhere Risiken einzugehen. Das Risiko für Spekulanten wird unüberschaubar. Das Problem ist: Es ist zu viel billiges Geld im Markt, und die meisten wissen nicht wohin damit. Das Risiko für Spekulanten wird unübers…
25.03.2014
10:49
Keine Tierschutz-Verbandsklage für Zoos in Rheinland-Pfalz
Menschen für Tierrechte - Tierversuchsgegner Rheinland-Pfalz e.V.

Keine Tierschutz-Verbandsklage für Zoos in Rheinland-Pfalz

Gemeinsame Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Rheinland-Pfalz e.V. Deutscher Tierschutzbund – Landesverband Rheinland- Pfalz e.V. 25.03.2014 Keine Tierschutz-Verbandsklage für Zoos in Rheinland-Pfalz Tierschutzverbände verurteilen das Vorhaben der SPD und Grünen Landtagsfraktionen Am 26.03.2014 stimmt der rheinland-pfälzische Landtag über den Gesetzantrag der Landesregierung zur Einführung der Tierschutz- Verbandsklage auf Landesebene ab. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen verfolgen per Antrag, der am…
25.03.2014
10:52
Bild: Wie viele Ausgänge bei welcher Raumgröße?Bild: Wie viele Ausgänge bei welcher Raumgröße?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Wie viele Ausgänge bei welcher Raumgröße?

Wann benötigt die Veranstaltungsstätte zwei oder mehr Ausgänge bzw. Rettungswege? Dazu findet sich in der (Muster)Versammlungsstättenverordnung eine Regelung, die wir uns genauer anschauen wollen: In § 6 Abs. 5 MVStättV heißt es: „Versammlungsräume und sonstige Aufenthaltsräume mit mehr als 100 qm Grundfläche müssen jeweils mindestens zwei möglichst weit auseinander und entgegengesetzt liegende Ausgänge ins Freie oder zu Rettungswegen haben“. Nun könnte sich die Frage stellen, ob man die „100 qm Grundfläche“ verkleinern kann, indem man bspw…
25.03.2014
16:29
Bild: Dr. Fritz Felgentreu neuer Vorsitzender des Volksbund-Landesverbands BerlinBild: Dr. Fritz Felgentreu neuer Vorsitzender des Volksbund-Landesverbands Berlin
Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.

Dr. Fritz Felgentreu neuer Vorsitzender des Volksbund-Landesverbands Berlin

Landesvertretertag wählt Neuköllner Bundestagsabgeordneten sowie Mieke Senftleben zur stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbands Berlin des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsoge e.V. in Berlin Dr. Fritz Felgentreu ist der neue Vorsitzende des Landesverbandes Berlin. Der 45-jährige SPD-Bundestagsabgeordnete aus Neukölln tritt die Nachfolge von Detlef Dzembritzki an. Er setzte sich mit der Wahl gegen Wolfram Althoff durch, den langjährigen Sonderbeauftragten des Volksbund-Präsidenten. Dr. Fritz Felgentreu ist der neue Vorsitzende des…
25.03.2014
16:34
Bild: Hilfreiche Tipps zum Thema BaurechtBild: Hilfreiche Tipps zum Thema Baurecht
Jus Rechtanswälte Schloms und Partner

Hilfreiche Tipps zum Thema Baurecht

Tipps für Bauunternehmen und Handwerksfirmen: Bedenken immer auch dem Bauherrn mitteilen! Der Architekt ist traditionell Mittler zwischen Bauherr und Bauunternehmer. Viele Entscheidungen, gerade über Baudetails, werden bei Routinebegehungen auf der Baustelle zwischen Planer und Ausführendem besprochen und gleich umgesetzt. Der Bauherr möchte mit solchen alltäglichen Dingen meist auch gar nichts zu tun haben, dafür hat er schließlich „seine Leute“. Der „kurze Draht“ zwischen Architekt und Bauunternehmen birgt allerdings auch gewisse Risiken. …
25.03.2014
16:37
Bild: ALAG Automobil AG & Co. KG unterliegt erneut vor BundesgerichtshofBild: ALAG Automobil AG & Co. KG unterliegt erneut vor Bundesgerichtshof
Röhlke Rechtsanwälte

ALAG Automobil AG & Co. KG unterliegt erneut vor Bundesgerichtshof

Revision des ALAG Automobil AG & Co. KG Anlegers erfolgreich – Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsbelehrung – Welche Hoffnung für geschädigte und von Rückforderungsansprüchen bedrohte ALAG-Anleger besteht? Berlin, 21.3.2014 Mit einem Urteil vom 18.03.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) der Revision eines weiteren ALAG-Anlegers stattgegeben und eine zugunsten der ALAG ergangene Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Hamburg aufgehoben. Die Sache muss jetzt vor dem OLG Hamburg erneut verhandelt werden. Worum ging es? „Wir hatt…
25.03.2014
16:47
Bild: Hoffnung für enttäuschte Kunden von LebensversicherungenBild: Hoffnung für enttäuschte Kunden von Lebensversicherungen
KSR Kanzlei Siegfried Reulein

Hoffnung für enttäuschte Kunden von Lebensversicherungen

In der Vergangenheit galten Lebensversicherungen als attraktive Geldanlage und Möglichkeit der Vorsorge für das Alter. Diese Zeiten scheinen vorbei, wenn man einen Blick auf die Entwicklung des Garantiezinses in den letzten 25 Jahren wirft. Dieser ist sukzessive zurückgegangen und befindet sich nunmehr auf einem historischen Tief. Auch die Überschussbeteiligungen lassen nicht zuletzt in einer Niedrigzinsphase zu wünschen übrig. Sowohl herkömmliche Lebensversicherungen als auch fondsgebundene Verträge erweisen sich demnach nicht als die gute …
25.03.2014
16:55
Bild: Kündigung während und wegen einer KrankheitBild: Kündigung während und wegen einer Krankheit
KBM Legal GBR

Kündigung während und wegen einer Krankheit

Die Annahme, eine Kündigung könne nicht während einer Krankschreibung erfolgen, ist bei Arbeitnehmern ein immer noch weit verbreitetes Gerücht. Vielmehr muss zwischen einer Kündigung unterschieden werden, die ein Arbeitnehmer während der Krankschreibung aufgrund der Erkrankung oder aus einem anderen Grund erhält. In beiden Fällen liegen unterschiedliche Voraussetzungen vor, die für den Ausspruch einer wirksamen Kündigung erforderlich sind. „Zunächst gilt festzuhalten: Eine Krankschreibung schützt den Arbeitnehmer definitiv nicht vor einer Kü…
26.03.2014
07:24
Stabwechsel in Baden-Württemberg - Verjüngung des Vorstands
Sudetendeutsche Landsmannschaft Landesgruppe Baden-Württemberg

Stabwechsel in Baden-Württemberg - Verjüngung des Vorstands

Landesversammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft wählt Klaus Hoffmann zum neuen Landesobmann Werner Nowak wird nach 26 Jahren Jahren als Landesobmann zum Ehrenlandesobmann berufen Am Beginn der diesjährigen Landesversammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft im Haus der Heimat in Stuttgart standen Ehrungen der Landesgruppe durch deren Landesobmann Werner Nowak. Frau Maria Schubert, langjährige Kreisobfrau von Ulm, erhielt die Landesverdienstmedaille der Sudetendeutschen Landsmannschaft Baden-Württemberg. Rudi Plicka aus Reutlingen u…
26.03.2014
07:30
Bild: Deflation-Inflation-Niedergang – nichts weiter als die zwangsläufige Folge falscher PolitikBild: Deflation-Inflation-Niedergang – nichts weiter als die zwangsläufige Folge falscher Politik
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Deflation-Inflation-Niedergang – nichts weiter als die zwangsläufige Folge falscher Politik

Unter Deflation versteht man einen Rückgang des Preisniveaus infolge einer im Verhältnis zum Warenangebot geringeren bzw. sinkenden Nachfrage. Deflation entsteht vor allem dann, wenn es an Kaufkraft mangelt, und das ist gegenwärtig der Fall. Treiben die Politiker als „Lösung“ der Banken- und Staatsschuldenkrise Millionen und Abermillionen Menschen in die Armut, geht Kaufkraft in Höhe vieler Milliarden verloren. Die sinkende Nachfrage vermindert die Absatzmöglichkeiten der Warenproduzenten, die mit Preissenkungen für ihre Produkte versuchen, …
26.03.2014
11:24
Bild: Schöne AussichtenBild: Schöne Aussichten
eVerlag READ

Schöne Aussichten

Wenn man bedenkt, daß das Schicksal der Weltwirtschaft davon abhängt, was Putin der polit-ökonomischen Herrscherklasse seines Landes zumuten will und zumuten kann. Der Rest der Welt kann nur reagieren und sich dabei nach dem Schlingerkurs durch die Banken- und Staatschuldenkrise endgültig in den wirtschaftlichen Abgrund stoßen. Solange aber nur Bußgelder gegen Unternehmen verhängt werden, in denen Manipulateure und Betrüger arbeiten, und nicht zugleich auch spürbare Strafen gegen sämtliche verantwortlichen Personen selbst bis in die höchste…
26.03.2014
11:28
Bild: Staatsminister bei der Bundeskanzlerin besucht SRH Hochschule HammBild: Staatsminister bei der Bundeskanzlerin besucht SRH Hochschule Hamm
SRH Hochschule für Logistik und Wirtschaft, Hamm GmbH

Staatsminister bei der Bundeskanzlerin besucht SRH Hochschule Hamm

Der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Dr. Helge Braun, besuchte Anfang März auf Einladung des SRH-Rektors Prof. Dr. Joachim Opitz die SRH Hochschule für Logistik und Wirtschaft Hamm im Heinrich-von-Kleist Forum. Vermittelt wurde der Kontakt zum Staatsminister durch die Hammer Bundestagsabgeordnete Sylvia Jörrißen und den Heessener Bezirksvertreter Arnd Hilwig. Rund 70 Gäste folgten der Einladung, besichtigten die SRH Hochschule Hamm, informierten sich über die Forschungsprojekte der Hochschule und folgten dem Vortrag des Staatsministers…
26.03.2014
11:34
Bild: Jugendarbeitslosigkeit als größte Herausforderung für neues Europäisches ParlamentBild: Jugendarbeitslosigkeit als größte Herausforderung für neues Europäisches Parlament
Frankfurter Zukunftsrat e. V.

Jugendarbeitslosigkeit als größte Herausforderung für neues Europäisches Parlament

6 Thesen des Frankfurter Zukunftsrats Erarbeitet vom Zukunftskreis „Politik und Wirtschaft“ unter der Leitung von Wolfgang Clement Die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit stellt die Zukunftsfähigkeit der EU in Frage. Ihre Bekämpfung muss absolute Priorität sein. Die bevorstehenden Wahlen des Europäischen Parlaments vom 22. bis 25. Mai sind die Chance für ein neues Europa, das die jungen Wähler ernst nimmt. Der Frankfurter Zukunftsrat setzt als oberstes Ziel einen gemeinsamen europäischen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, der die nationale ar…
26.03.2014
16:20
Bild: „Alles inklusive?“ – Erstes Projekt zur praktischen Inklusion auf JugendreisenBild: „Alles inklusive?“ – Erstes Projekt zur praktischen Inklusion auf Jugendreisen
YAT Reisen GmbH

„Alles inklusive?“ – Erstes Projekt zur praktischen Inklusion auf Jugendreisen

YAT und ruf bieten im Juli 2014 das erste Inklusivcamp für Jugendliche mit und ohne Handicap an. Paderborn. Inklusion ist ein aktuelles Thema, das nicht mehr nur in Klassenzimmern thematisiert wird, sondern nun auch Einzug in die Urlaubswelt hält: Der Spezialreiseveranstalter YAT Reisen und der Jugendreiseveranstalter ruf reisen organisieren gemeinsam das erste Inklusivcamp vom 06. Juli bis zum 18. Juli 2014 im spanischen Malgrat de Mar. Das Inklusivcamp besteht aus drei Zeltdörfern, in denen jeweils 20 Jugendliche mit und ohne körperliches …
26.03.2014
16:41
Rheinland-Pfalz beschließt verwässertes Tierschutz-Verbandsklagegesetz
Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Rheinland-Pfalz beschließt verwässertes Tierschutz-Verbandsklagegesetz

Gemeinsame Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Rheinland-Pfalz e.V. 26.03.2014 Rheinland-Pfalz beschließt verwässertes Tierschutz-Verbandsklagegesetz Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute Nachmittag mit den Stimmen von SPD und Grünen das Gesetz der Landesregierung zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage mit einer Änderung verabschiedet. Entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Landesregierung werden jetzt die Tierhaltungen in Zoo…
27.03.2014
07:33
Bild: Absicherung einer RadtourBild: Absicherung einer Radtour
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Absicherung einer Radtour

Ein damals 20jähriger war Teilnehmer an einer Radtour, die ein Verein organisiert hatte. Unterwegs hatte er eine Panne, die Gruppe war weitergefahren. Dann geriet er in einen Unfall. Hat er nun Ansprüche gegen den Veranstalter der Radtour? Mit dieser Frage hatte sich nun das Oberlandesgericht Hamm auseinandergesetzt. Die Radtour wurde von Sicherungsposten begleitet, die an Straßenkreuzungen den Verkehr aufgehalten hatten, so dass die Gruppe gefahrlos die Kreuzungen passieren konnte. Als der 20jährige die Panne mit seinem Rad hatte, fuhr die…
27.03.2014
12:24
Kongolesischer Präsident begrüßt den humanitären Einsatz von Mercy Ships in der Republik Kongo
Mercy SHips Deutschland e.V.

Kongolesischer Präsident begrüßt den humanitären Einsatz von Mercy Ships in der Republik Kongo

Kaufbeuren, 27.März, 2014 – Während seines Besuchs auf dem Hospitalschiff „Africa Mercy“ in Pointe-Noire lobte Präsident Denis Sassou Nguesso am Montag die humanitäre Arbeit der internationalen Nichtregierungsorganisation Mercy Ships. Im Rahmen dieser Arbeit konnten in der Republik Kongo während der letzten sieben Monate bereits 1.845 Patienten erfolgreich operiert werden. Insgesamt wurden 3.872 Patienten aus den zwölf Regierungsbezirken des Landes mit Unterstützung der Edith Lucie Bongo Ondimba Stiftung (FELBO) ausgewählt. Die bisher durchg…
27.03.2014
12:25
Bild: Bindung an Angebot bei eBay-Auktion kann ausgeschlossen werdenBild: Bindung an Angebot bei eBay-Auktion kann ausgeschlossen werden
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Bindung an Angebot bei eBay-Auktion kann ausgeschlossen werden

Bei einer Internetauktion, also beispielsweise einem Verkaufsangebot auf eBay, kann nach einem Urteil aus Düsseldorf der Anbieter problemlos sich einen Zwischenverkauf, also einen anderweitigen Verkauf der angebotenen Ware vor Auktionsende, wirksam vorbehalten. Der höchstbietende potentielle Käufer hat keinen Anspruch gegen den Verkäufer, wenn der Verkäufer – nach einem solchen Vorhebalt im Angebot – erklärt, dass er die Ware bereits vor Abschluss der Auktion anderweitig verkauft hätte. Die Leitsätze des Gerichts zu dem Urteil – in etwas ve…
27.03.2014
12:29
Bild: Millennium Project veröffentlicht Bericht „2014 State of the Future“Bild: Millennium Project veröffentlicht Bericht „2014 State of the Future“
Z_punkt GmbH - The Foresight Company

Millennium Project veröffentlicht Bericht „2014 State of the Future“

Die Lage der Menschheit verbessert sich, aktuell allerdings zu Lasten der Umwelt. Mit dieser Bilanz hat das Millennium Project, ein unabhängiger inter-nationaler Think Tank, jetzt seinen 17. Bericht zu den globalen Zukunftsper-spektiven veröffentlicht. Die Menschen rund um den Globus werden in Zukunft länger, gesünder und mehr in Frieden leben, wohlhabender, gebildeter und vernetzter sein. Doch ohne ein Umsteuern gehen diese Verbesserungen zu Lasten unserer Umwelt, warnt der 2014 State of the Future Report, der u. a. von der UNESCO, der Roc…
27.03.2014
17:01
Deutschland erneut Schlusslicht bei der Tabakkontrolle
Deutsche Krebshilfe e.V.

Deutschland erneut Schlusslicht bei der Tabakkontrolle

Bonn/Istanbul – Am 27. März 2014 präsentierte die Vereinigung der europäischen Krebsorganisationen (ECL) auf der „Europäischen Konferenz zu Tabak oder Gesundheit“ (ECToH) in Istanbul aktuelle Ergebnisse zur Tabakkontrolle in Europa. Deutschland rangiert in der aktuellen Tabak-Kontroll-Skala auf einem traurigen 33. Platz unter den insgesamt 34 untersuchten Ländern. Schlechter schneidet nur noch Österreich ab. Dies stellt sogar noch eine Verschlechterung zum Jahr 2010 dar, als Deutschland Rang 26 von 31 Staaten einnahm. Die Beurteilung der ein…
27.03.2014
17:02
„Stadtplanung hautnah“ – Schüler gestalten in einem Planspiel „Das Dörnberg“
Valentum Kommunikation GmbH

„Stadtplanung hautnah“ – Schüler gestalten in einem Planspiel „Das Dörnberg“

Planungen, Diskussionen, Änderungsanträge – Valentum Kommunikation konzipiert, organisiert und realisiert für die Dörnberg-Viertel Projekt GmbH ein Kommual-Planspiel zum Thema Stadtplanung Regensburg, 26. März 2014 – Was muss bei der Erarbeitung eines Bebauungsplans beachtet werden? Wie sieht das Zusammenspiel zwischen Bauherr und Stadtverwaltung aus? Ein Kommunal-Planspiel zum Thema Stadtplanung liefert Antworten auf solche und weitere Fragen. An insgesamt drei Terminen haben Regensburger Schülerinnen und Schüler die Chance, einen Tag lang…
27.03.2014
17:05
Staatsbesuch von Präsident Xi Jinping / ICT: „Chinas Menschenrechtsbilanz nicht schönreden“
International Campaign for Tibet

Staatsbesuch von Präsident Xi Jinping / ICT: „Chinas Menschenrechtsbilanz nicht schönreden“

Berlin, 27. März 2014. Die International Campaign for Tibet (ICT) hat aus Anlass des Besuches des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in Deutschland die anhaltend schlechte Menschenrechtslage in Tibet kritisiert und den chinesischen Staatspräsidenten zu Gesprächen mit Vertretern des Dalai Lama aufgefordert. ICT-Geschäftsführer Kai Müller sagte: „Xi Jinpings Menschenrechtsbilanz ist besorgniserregend, daran gibt es nichts schönzureden. Zahlreiche Menschenrechtsverteidiger wurden verhaftet, zivilgesellschaftliches Engagement in China wird…
27.03.2014
17:08
Bild: Wir trinken nicht euer WasserBild: Wir trinken nicht euer Wasser
dbb jugend nrw

Wir trinken nicht euer Wasser

Das Ringen um bessere Löhne für die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes wird zum Kräftemessen. In unvorhergesehener Stärke zeigten sich die Gewerkschafter heute in Bochum. Der DBB NRW hatte dort zum Warnstreik aufgerufen. Statt der erwarteten 3.000 Menschen waren 8.000 dbb-ler aus ganz Nordrhein-Westfalen in die alte Zechenstadt gekommen. Sternförmig verstopfen die Reisebusse schon vormittags die Autobahnen. Über facebook posteten viele die Uhrzeiten, zu denen sie voraussichtlich eintreffen würden. Die Unverzichtbaren zu Tausenden in …
27.03.2014
17:24
Bewerbungen - Auf die Grundlagen kommt es an
Scheidle-Design

Bewerbungen - Auf die Grundlagen kommt es an

Der Arbeitsmarkt hat sich in den jüngsten Jahren stabilisiert, aber eine wirkliche Entspannung ist nicht zu spüren. Umso wichtiger ist es bei der Jobsuche, den Fokus auf eine gründliche Bewerbung zu legen, um die Erfolgschancen nicht zu mindern. Und schon wieder kommt eine der zahllosen abgeschickten Bewerbungen zurück, ohne dass sich ein Erfolg eingestellt hätte. Die Suche nach einem Arbeitsplatz kann äußerst frustrierend wirken, denn mit jeder Absage gibt es einen potenziellen Job weniger auf dem Markt. Dabei gibt es grundsätzlich auch nur…
28.03.2014
08:51
Bild: "Genderwahn - Gender Mainstreaming in der Kritk" als Buch in 2. Auflage erschienenBild: "Genderwahn - Gender Mainstreaming in der Kritk" als Buch in 2. Auflage erschienen
Harry Stahl

"Genderwahn - Gender Mainstreaming in der Kritk" als Buch in 2. Auflage erschienen

"Genderwahn - Gender Mainstreaming in der Kritik" so lautet der Buchtitel des Autors Harry Stahl in der nun aktualisierten 2. Auflage. Die Politik hat sich in Parteiprogrammen, Gesetzen und Verordnungen mit dem "Gender Mainstreaming" ein Leitbild gewählt, das die meisten Menschen nicht kennen oder erklären könnten. Mit den Jahren ist eine in Deutschland geschichtlich bislang einmalige Gender Mainstreaming Maschinerie entstanden, die zu gesellschaftlich fragwürdigen Entwicklungen führt, was das Geschlechter-Verständnis betrifft. Durch die u…
28.03.2014
08:52
Bild: Merkel, Gabriel, Unternehmen und Gewerkschaften wollen keinen gleichen Lohn für gleiche ArbeitBild: Merkel, Gabriel, Unternehmen und Gewerkschaften wollen keinen gleichen Lohn für gleiche Arbeit
Agenda 2011 - 2012

Merkel, Gabriel, Unternehmen und Gewerkschaften wollen keinen gleichen Lohn für gleiche Arbeit

Lehrte, 28. März 2014 Zum 1. Januar 2015 wird der gesetzliche Mindestlohn, Dank der SPD, in 22 EU-Ländern längst eingeführt, Realität. Die Union, Gewerkschaften und Unternehmer haben dem Druck der Straße nicht standgehalten und nachgegeben. Das Quartett wehrt sich weiter, Frauen die für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten und 23 Prozent weniger verdienen, den gleichen Lohn zu zahlen. In höheren Positionen verdienen Frauen zwischen 28 und 36 Prozent weniger (ARD). Die Lohnpolitik stand in den letzten 20 Jahren unter dem Mo…
28.03.2014
08:57
Bild: Insolvenzantrag der RENA GmbH: Was kommt jetzt auf die Anleihegläubiger zu?Bild: Insolvenzantrag der RENA GmbH: Was kommt jetzt auf die Anleihegläubiger zu?
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

Insolvenzantrag der RENA GmbH: Was kommt jetzt auf die Anleihegläubiger zu?

Nun ging doch alles schneller als erwartet: Die Geschäftsführung der Rena GmbH hat am 26.03.2014 einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Villingen-Schwenningen gestellt. Ausweislich einer Pressemitteilung wurde dieser Schritt deswegen notwendig, weil die angestrebte Finanzierungslösung an Mithaftungsfragen für Verbindlichkeiten der insolventen Tochtergesellschaft SH+E gescheitert war. Betroffen hiervon sind auch die folgenden Anleihen, die das Unternehmen 2010 und 2013 ausgegeben hat: - 7,000 %-Anleihe (WKN: A1E8W9), emittiert am 15.12.2010…
28.03.2014
17:28
Exekutiv-Yuan der ROC reagiert auf Kritik an Polizeiaktion
Taipeh Presseabteilung Hamburg

Exekutiv-Yuan der ROC reagiert auf Kritik an Polizeiaktion

Vorwürfe, dass Taiwans Polizei bei der Räumung des unrechtmäßig besetzten Sitz des Exekutiv-Yuan in den frühen Morgenstunden des 24. März exzessive Gewalt benutzt hat, wurden von Regierungssprecher Sun Lih-Chyun am 26. März zurückgewiesen. Nach der Räumung zirkulierte eine Reihe von Berichten, die im Widerspruch zu den Tatsachen stünden, sagte Sun. Die Vorwürfe von Personen, Medien und politischen Parteien sind eine schwerwiegende Verzerrungen von Tatsachen, die die amtierende Regierung defamieren sollen, fügte er hinzu. Der Sprecher machte…
28.03.2014
17:29