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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2014

Bild: Kein Alkohol im ZugBild: Kein Alkohol im Zug
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Kein Alkohol im Zug

Außer dem Zugführer natürlich dürfen auch andere Reisende und Fußballfans keinen Alkohol im Zug trinken; jedenfalls nicht in den Regionalzügen am 27.10.2012 zwischen Rostock und Dortmund. Der Grund: Ein Drittliga-Fußballspiel zwischen Hansa Rostock und dem BVB. Mit einer Allgemeinverfügung hatte die Bundespolizei für alle Fahrgäste den Genuss von Alkohol verboten, dagegen ging ein Fan vor Gericht vor. Das Verwaltungsgericht Schleswig hatte bereits am 26.10.2012 einen Eilantrag des Fans abgelehnt. Ein generelles Verbot ohne konkreten Anlass…
09.04.2014
16:51
Bild: Tankinhalt als ersatzfähiger Schaden bei unverschuldetem VerkehrsunfallBild: Tankinhalt als ersatzfähiger Schaden bei unverschuldetem Verkehrsunfall
Rechtsanwälte & Notare Dr. Elsner & Partner

Tankinhalt als ersatzfähiger Schaden bei unverschuldetem Verkehrsunfall

Wer unverschuldet in einen Unfall verwickelt wurde, möchte nicht auch noch draufzahlen. Neben den "gängigen" Schadenpositionen Fahrzeugschaden, merkantile Wertminderung, UPE-Aufschläge, Verbringungskosten, Nutzungsausfallentschädigung, Mietwagenkosten, Entsorgungskosten, An- und Abmeldekosten, Sachverständigenkosten, Unkostenpauschale, Rechtsanwaltskosten, Schmerzensgeld, Haushaltsführungsschaden und Verdienstausfall hat der Geschädigte im Falle eines Totalschadens auch einen Anspruch auf Ersatz des Tankinhaltes. Je nach Größe des Tanks und d…
10.04.2014
08:58
Geburtsurkunde für einen Toten
Bestattungen Walter

Geburtsurkunde für einen Toten

Eine Frage stellen sich seit November viele Angehörige von Verstorbenen. Warum um alles in der Welt braucht unser Opa oder unsere Oma nach dem Tod seine oder ihre Geburtsurkunde? Die Bestatter bringt diese neue Regelung regelmäßig in Erklärungsnot. Denn der Gesetzgeber schreibt seit dem 1. November 2013 im Paragraphen 38 der Personenstandsverordnung (PStV) vor, dass als Nachweis bei Anzeige eines Sterbefalles (neben einigen anderen Unterlagen) auch die Geburtsurkunde vorgelegt werden soll. Bis Oktober letzten Jahres war das nur bei Ledigen no…
10.04.2014
09:00
Bild: CLLB-Schiffsfonds.de: HT Flottenfonds V – Vorläufiges Insolvenzverfahren über HS ScottBild: CLLB-Schiffsfonds.de: HT Flottenfonds V – Vorläufiges Insolvenzverfahren über HS Scott
CLLB Rechtsanwälte

CLLB-Schiffsfonds.de: HT Flottenfonds V – Vorläufiges Insolvenzverfahren über HS Scott

München, den 10. April 2014: Wie nun bekannt wurde, wurde über die HS Scott das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (67g IN 149/14). Am 24. März 2014 um 18:14 Uhr wurde vor dem Amtsgericht Hamburg das Insolvenzverfahren eröffnet, zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Olaf Büchler bestellt. Überraschend ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die HS Scott, die im Auftrag des Schiffsfonds HT Flottenfonds fährt, aber keineswegs. Am 22.November 2013 hatten die Anleger bereits in einer außerordentlichen Gesellschafterversammlun…
10.04.2014
12:19
Bild: Mindestlohngesetz schafft gravierende UngerechtigkeitenBild: Mindestlohngesetz schafft gravierende Ungerechtigkeiten
Verband Deutscher Freizeitparks und Freizeitinternehmen e.V. VDFU

Mindestlohngesetz schafft gravierende Ungerechtigkeiten

VDFU fordert Ausschluss von Minijobs und Anhebung der Altersgrenze auf 23 Jahre Deutschlands Freizeitparks öffnen in diesen Tagen wieder ihre Türen. Sie haben umfangreiche Investitionen vorgenommen, um ihre Gäste mit neuen Attraktionen zu begeistern und sehen der Saison optimistisch entgegen. Doch der gegen alle Kritik und Zweifel durchgesetzte gesetzliche Mindestlohn legt einen Schatten über die beginnende Freiluftsaison. Der Verband Deutscher Freizeitparks und Freizeitunternehmen e.V. VDFU hält die Einführung des Mindestlohns für nicht d…
10.04.2014
16:13
Bild: Martin Riedel ist Rechtsanwalt für französisches Recht bei WennerBild: Martin Riedel ist Rechtsanwalt für französisches Recht bei Wenner
Wenner

Martin Riedel ist Rechtsanwalt für französisches Recht bei Wenner

Zum Jahresbeginn 2014 hat die Kanzlei Wenner in Paris Martin Riedel als neuen Partner aufgenommen. Ein Schwerpunkt der Tätigkeit von Martin Riedel ist die Streitbeilegung, wobei er vor allem mit Prozessen und alternativen Streitbeilegungsformen wie Mediation und Schiedsverfahren vertraut ist. Ein weiteres wichtiges Standbein seiner Arbeit bei Wenner stellen internationale Vertragsverhandlungen dar. Als Rechtsanwalt für französisches Recht hat Martin Riedel vertiefte Kenntnisse in den Fachgebieten Handel mit technischen und industriellen Prod…
10.04.2014
16:32
45-jährige Erfolgsgeschichte geehrt - Veryday ist Red Dot: Design Team of the Year 2014
red dot design award

45-jährige Erfolgsgeschichte geehrt - Veryday ist Red Dot: Design Team of the Year 2014

Als erstes schwedisches Unternehmen in der Geschichte des Red Dot Award: Product Design wurde Veryday als Red Dot: Design Team of the Year ausgezeichnet. Dass die Produktdesigner, die sich bis 2012 Ergonomidesign nannten, aufgrund jahrelanger, konstanter Gestaltungshöchstleistungen den begehrten Ehrentitel erhalten, wurde heute auf einer Pressekonferenz in Mailand verkündet. Professor Dr. Peter Zec, Initiator und CEO von Red Dot, beglückwünschte Krister Torssell, Geschäftsführer von Veryday, persönlich im Rahmen der größten Möbelmesse der Wel…
10.04.2014
16:34
Bild: Der Streit zwischen den USA/Europa und Russland trifft die Schwellen- und EntwicklungsländerBild: Der Streit zwischen den USA/Europa und Russland trifft die Schwellen- und Entwicklungsländer
Agenda 2011 - 2012

Der Streit zwischen den USA/Europa und Russland trifft die Schwellen- und Entwicklungsländer

Lehrte, 11.4.2014 Warum eine Weltmacht verdammen, die andere loben? Kapitalismus bleibt Kapitalismus, ob im Westen oder Osten. Amerika und Russland interessieren sich für die Ressourcen Anderer. Profitgier hüben wie drüben. Der Wind weht aus den USA: Menschenrechte, Gleichberechtigung, Pressefreiheit, so etwas wie soziale Gerechtigkeit und Völkerverständigung. Er hat von Europa Besitz ergriffen, in Russland ist noch kein „Lüftchen“ angekommen. Obama und Putin bewegen sich zaghaft und vorsichtig auf eine politische Lösung in der Ukraine zu. …
11.04.2014
11:56
EU-Abstimmung zu Herkunftsvorgaben am 15. April: „Made in Germany“ in Gefahr
Deutsche Gesellschaft für Qualität (DGQ)

EU-Abstimmung zu Herkunftsvorgaben am 15. April: „Made in Germany“ in Gefahr

Die Deutsche Gesellschaft für Qualität e.V. (DGQ) lehnt die geplante EU-Reglementierung ab / Die Forderungen der EU können der deutschen Wirtschaft immens schaden / DGQ hat Auswirkungen bereits 2013 in einer 5-Punkte-Übersicht zusammengestellt Frankfurt am Main, 11. April 2014 – DGQ-Präsident Dr. Jürgen Varwig warnt: „Das Gütesiegel ‚Made in Germany‘ muss unangetastet bleiben. Verbraucher assoziieren damit Qualität, Sicherheit sowie technische Innovation und deuten es nicht allein als Hinweis für die Herkunft eines Produkts. Die EU-Kommission…
11.04.2014
12:03
Bild: Opt-Out bei Verwendung von Google AnalyticsBild: Opt-Out bei Verwendung von Google Analytics
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Opt-Out bei Verwendung von Google Analytics

Wer Google Analytics auf seiner Website verwendet weiß (hoffentlich), dass er nicht nur in den Datenschutzhinweisen mit einem bestimmten, von Google selbst vorgegebenen Text seine Nutzer darüber aufklären muss (vgl. § 13 TMG), sondern dass er auch mit Google einen Vertrag über die Auftragsdatenverarbeitung (§ 11 BDSG) schließen muss, um datenschutzkonform zu agieren. Dazu kommt – natürlich – die erforderliche Erweiterung des Tools um eine Anonymisierungsfunktion, die den letzten Zahlenblock der IP-Adresse zu „X-en“ und damit eine Rückverfolgu…
11.04.2014
16:16
„Wir waren Partner – und wir werden Partner bleiben“
Forum Baltikum - Dittchenbühne

„Wir waren Partner – und wir werden Partner bleiben“

An die 120 Gäste waren am Mittwoch ins Elmshorner „Forum Baltikum - Dittchenbühne“ gekommen, um während der traditionellen „Baltischen Tafelrunde“ den russischen Diplomaten Ivan Khotulev zu hören. Der Generalkonsul der Russischen Förderation in Hamburg sprach dort zum Thema „Die russisch-deutsche Partnerschaft“ – und ließ dabei auch die Folgen der Ukraine-Krise nicht aus. In seiner Einführung betonte Dittchenbühnen-Chef Raimar Neufeldt: „Europa ist größer als die EU – und Russland gehört dazu!“ Er sprach sich dafür aus, den Gesprächsfaden m…
11.04.2014
16:25
Bild: Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & RechtBild: Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht
Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht

Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht

Korruptionsgefahren und Fehlinvestitionen im Zuwendungswesen werden vermehrt von der Öffentlichkeit wahrgenommen. Als Gegenmaßnahme setzen immer mehr öffentliche und private Institutionen die Interne Revision als Prüf-, Präventions-und Risikovermeidungmechanismus ein. Um Revisoren das Zuwendungswesen näher zu bringen und gezielt auf Risikoaspekte aus der Sicht der Innenrevision einzugehen, organisiert die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht dieses praxisorientierte Fachseminar zum wiederholten Male in Berlin vom 22. bis zum …
11.04.2014
16:30
Gesetz zum Mindestlohn: Klammheimlicher Angriff auf Gewerkschaftsfreiheit
DHV - Die Berufsgewerkschaft e. V.

Gesetz zum Mindestlohn: Klammheimlicher Angriff auf Gewerkschaftsfreiheit

Die Berufsgewerkschaft DHV kritisiert das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Tarifautonomiestärkungsgesetz als Vehikel zur Untergrabung der Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland. Bestandteil des Gesetzesvorhabens ist nämlich auch eine Änderung des § 97 Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG). Danach soll für Tariffähigkeits- und Tarifzuständigkeitsverfahren das Landesarbeitsgericht als erste Instanz zuständig sein. Bislang sind dies die Arbeitsgerichte. Begründet wird die Änderung des § 97 ArbGG mit einer effizienten Verfahrensweise. Die …
11.04.2014
16:35
Bild: Deutscher Kitaleitungskongress 2014 in DortmundBild: Deutscher Kitaleitungskongress 2014 in Dortmund
Deutsche Kinderhilfe

Deutscher Kitaleitungskongress 2014 in Dortmund

DEUTSCHER KITALEITUNGSKONGRESS 2014 DORTMUND Einladung: POLITIKRUNDE UND PRESSETERMIN Die Deutsche Kinderhilfe und Wolters Kluwer laden ein zum Deutschen Kitaleitungskongress 2014 Termin: Dienstag und Mittwoch, 13. bis 14. Mai Beginn: Dienstag, 17.00 Uhr Ort: Kongresszentrum Westfalenhallen, Strobelallee 45, 44139 Dortmund Der Deutsche Kitaleitungskongress (DKLK) ist Deutschlands größtes und führendes Forum für Kitaleiterinnen und Kitaleiter. Erstmals bietet der Kongress Pressevertretern einen breiten Einblick in seine Arbeit. Im Zentrum …
11.04.2014
16:37
Bundesjustizminister Maas will sich für Tierschutz-Verbandsklage einsetzen
animal 2000

Bundesjustizminister Maas will sich für Tierschutz-Verbandsklage einsetzen

Auf Anfrage hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dem Tierrechtsverband animal 2ooo mitgeteilt, dass er sich für die bundesweite Einführung einer Tierschutz-Verbandsklage einsetzen wird „zur zusätzlichen Stärkung der Bemühungen im Bereich des Tierschutzes“ (so der Minister wörtlich). Dabei geht es darum, seriösen Tierschutzverbänden in bestimmten Fällen die Möglichkeit der Klage vor Gericht zugunsten der Tiere zu eröffnen. „Wir freuen uns, dass die SPD die vor der Wahl im Wahlprogramm gemachten Versprechungen nicht vergessen hat“, meint M…
14.04.2014
07:46
Bild: Lill schließt sich DSC LEGAL anBild: Lill schließt sich DSC LEGAL an
DSC LEGAL

Lill schließt sich DSC LEGAL an

• Renommierter Berliner Rechtsanwalt Bernhard Lill verstärkt mit Kollegin Birgit Eitner ab sofort die Berliner Boutique Law Firm DSC Legal • Weitere Stärkung des Leistungsportfolios von DSC Legal bei Immobilientransaktionen, Projektentwicklungen und Restrukturierungen Bernhard Lill, LL.M., Fachanwalt für Steuerrecht, Attorney at Law, New York, U.S.A. und Rechtsanwalt in Berlin wird mit sofortiger Wirkung Of Counsel bei der Berliner Rechtsanwaltsgesellschaft DSC LEGAL. Zusammen mit seiner Kollegin Birgit Eitner wird Rechtsanwalt Lill DSC LEGA…
14.04.2014
07:47
Bild: Energieausweis ist Pflicht ab 01.Mai 2014Bild: Energieausweis ist Pflicht ab 01.Mai 2014
House & Room

Energieausweis ist Pflicht ab 01.Mai 2014

Vermieter von möblierten Wohnungen und Zimmern müssen Energieausweis vorlegen Uelzen, 14. April 2014, Auch Vermieter von möblierten Wohnungen und Zimmern müssen ab dem 01. Mai 2014 einen Energieausweis vorlegen, darauf weist Michaela Schneider, Inhaberin von House and Room, hin. Bisher musste der Energieausweis bei einer Vermietung nur auf Nachfrage vorgelegt werden. Jetzt wird dieser ein fester Bestandteil des Mietvertrages. Bereits bei der Besichtigung muss der Ausweis vorgezeigt werden. „Wir weisen alle unsere Vermieter darauf hin, da…
14.04.2014
11:43
Taiwans Präsident Ma Ying-jeou lobt Taiwan – USA Beziehungen
Taipeh Presseabteilung Hamburg

Taiwans Präsident Ma Ying-jeou lobt Taiwan – USA Beziehungen

ROC Präsident Ma Ying-jeou begrüßte die einstimmige Zustimmung für das jüngste Gesetz im US-Repräsentantenhaus, welches das US-Engagement im Zuge des Taiwan Relations Act bekräftigt und den TRA als Eckpfeiler der robusten Taipei-Washington Beziehungen in den letzten 35 Jahren beschreibt. "Der TRA ist der rechtliche Rahmen für viele Vereinbarungen zwischen Taiwan und den USA, inklusive potenzieller bilateraler Investitionsabkommen. Mit solider Unterstützung beider Parteien im US-Kongress haben unsere beiden Länder starke politische, sicherhei…
14.04.2014
17:42
Taiwan bereitet sich vor auf die 67. Weltgesundheitsversammlung WHA in Genf
Taipeh Presseabteilung Hamburg

Taiwan bereitet sich vor auf die 67. Weltgesundheitsversammlung WHA in Genf

Laut Gesundheitsministerium der Republik China MOHW wird Taiwan als Beobachter an der 67. Weltgesundheitsversammlung vom 19.-24. Mai 2014 in Genf/Schweiz teilnehmen. Gesundheitsminister Herr Wen-Ta Chiu werde Taiwans Delegation zu dem entscheidenden Gremium der Weltgesundheitsorganisation anführen. Dies sei bereits das 6. Mal hintereinander, dass das Land an dieser Veranstaltung teilnehmen kann, so das Ministerium am 10. April und es fügte hinzu, dass die Einladung der Generaldirektorin der WHO, Frau Margaret Chen, am Vortag eingetroffen sei…
14.04.2014
18:02
Bild: Immer mehr jagdfreie Grundstücke in DeutschlandBild: Immer mehr jagdfreie Grundstücke in Deutschland
Bürgerinitiative Zwangsbejagung ade

Immer mehr jagdfreie Grundstücke in Deutschland

In Deutschland gibt es immer mehr jagdfreie Grundstücke: Seit Beginn des neuen Jagdjahres 2014/15 1.4.2014 sind in Bayern, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein etliche Hektar Wiesen, Wälder und Felder offiziell jagdfrei. In Bayern waren bereits Anfang 2013 die ersten Grundstücke durch einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs jagdfrei gestellt worden. In Baden-Württemberg wurden Grundstücke vorläufig jagdrechtlich befriedet. Ein großartiger Erfolg im Sinne der Rechte von Grundstückseigentümern und des Tier…
14.04.2014
18:04
Bild: Änderung im Urheberrecht: Neue Anforderungen bei AbmahnungenBild: Änderung im Urheberrecht: Neue Anforderungen bei Abmahnungen
LA Rechtsanwälte Berlin

Änderung im Urheberrecht: Neue Anforderungen bei Abmahnungen

Ende letzten Jahres trat das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ in Kraft (§ 104a UrhG). Dieses Gesetz betrifft unter anderem das Urheberrecht und Wettbewerbsrecht. Rechtsanwältin Friederike Lemme berichtete bereits auf der Kanzlei-Website unter http://www.la-rechtsanwaelte.de/20-0-urheberrecht.html über den Inhalt des neuen Gesetzes. Das Gesetz beschreibt inhaltliche Anforderungen, die bei Urheberrechtsverletzungen nun eingehalten werden müssen. Mit einer Abmahnung kann der Urheberrechtsinhaber einen Rechtsverletzer außergerichtlich…
14.04.2014
18:26
Bild: Wer schwarz arbeitet, arbeitet kostenlosBild: Wer schwarz arbeitet, arbeitet kostenlos
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Wer schwarz arbeitet, arbeitet kostenlos

Es soll ja vorkommen: Ein Unternehmer arbeitet “schwarz”, d.h. dem Kunden wird keine Rechnung ausgestellt, es wird keine Umsatzsteuer bezahlt. Der Bundesgerichtshof hat dem schwarz arbeitenden Unternehmer die rote Karte gezeigt: In dem zu entscheidenden Fall vereinbarte ein Bauunternehmer mit seinem Kunden, einen Teil der Kosten nicht offiziell abzurechnen, der Kunde sollte dies bar zahlen. Der Kunde zahlte tatsächlich aber nur den offiziellen Teil, über den der Unternehmer eine Rechnung ausgestellt hatte. Der Unternehmer verklagte den Kunde…
14.04.2014
18:32
Bild: Ein merkwürdiges RechtsverständnisBild: Ein merkwürdiges Rechtsverständnis
MIT Kreis Pinneberg

Ein merkwürdiges Rechtsverständnis

MIT-Kreisvorsitzender Fuchs kritisiert geplante Änderung des Landesdenkmalschutzgesetzes Kreis Pinneberg „Dieses Gesetz ist bürokratischer Irrsinn und verursacht nur hohe Kosten“, sagt Christian J. Fuchs, Kreis- und stellvertretender Landesvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT). Fuchs hält die von Kulturministerin Anke Spoorendonk (SSW) vorangetriebene Änderung des Landesdenkmalschutzgesetzes für kompletten Unsinn, der zu Lasten der Eigentümer geht. Der Kern des Vorhabens: Denkmäler im Land sollen künftig in die Denkmal-Liste ei…
15.04.2014
09:01
Bundesjustizminister will sich für die Tierschutz-Verbandsklage einsetzen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Bundesjustizminister will sich für die Tierschutz-Verbandsklage einsetzen

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 15.04.2014 Bundesjustizminister will sich für die Tierschutz-Verbandsklage einsetzen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will sich für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene einsetzen. Diese konkrete Zusage machte er soeben schriftlich gegenüber dem Mitgliedsverein des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte animal2000. Besonderen Wert legt der Minister auf die Mitwirkung anerkannter Tierschutz- und Tierrechtsverbände, die so ihr Ti…
15.04.2014
17:24
Bild: Auch Tweet kann urheberrechtlich geschützt seinBild: Auch Tweet kann urheberrechtlich geschützt sein
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Auch Tweet kann urheberrechtlich geschützt sein

Auch Texte sind grundsätzlich durch das Urheberrecht geschützt. Das bedeutet, dass der Autor als Urheber selbst entscheiden kann und darf, was mit dem Text geschehen darf und was nicht. Das betrifft alle Arten der Verbreitung, Nutzung und Verwertung von Texten. Nun ist jedoch nicht alles geschützt. Es ist eine gewisse schöpferische Leistung erforderlich, so dass ganz banale Sätze, Worte, Gedanken die Schwelle der Schutzfähigkeit nicht erreichen. Auf der anderen Seite reden die Juristen hier von der so genannten „kleinen Münze“, was bedeuten…
15.04.2014
18:08
Bild: „Wir verkaufen uns nicht mehr unter Wert“: Abendzeitung München erhöht den VerkaufspreisBild: „Wir verkaufen uns nicht mehr unter Wert“: Abendzeitung München erhöht den Verkaufspreis
Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen

„Wir verkaufen uns nicht mehr unter Wert“: Abendzeitung München erhöht den Verkaufspreis

• Ab 28. April 2014 beträgt Preis im Einzelverkauf 1 Euro (Mo.-Fr.) bzw. 1,20 Euro (Sa./So.) • Vorläufiger Insolvenzverwalter Axel W. Bierbach: „Überfälliger und alternativloser Schritt für Sanierung und Investorensuche“ • Großangelegte Werbe- und Imagekampagne unterstützt Entscheidung München, 16. April 2014 – Der Verlag „Die Abendzeitung“ GmbH & Co.KG hat mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters, Rechtsanwalt Axel W. Bierbach, beschlossen, den Verkaufspreis für das Münchner Regionalblatt anzuheben. Ab dem 28. April 2014 kostet …
16.04.2014
12:42
Bild: Agenda News: 	Schulterschluss USA und Europa, Dank PutinBild: Agenda News: 	Schulterschluss USA und Europa, Dank Putin
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Schulterschluss USA und Europa, Dank Putin

Lehrte, 16.4.2014 Der Frühling ist wieder eingekehrt. Die Ukraine-Krise hat bisher einen Gewinner. Das Verhältnis zwischen den USA und Europa hat sich deutlich verbessert. Die USA, Europa und Japan besitzen 75,9 Prozent des Weltvermögens und 54 Prozent vom Welt-BIP. Warum lassen sie sich von Putin an einem Ring in der Nase durch die Manege führen? Weil sie von den Ressourcen Russlands, Chinas, Indiens oder Brasiliens abhängig sind? Nein, weil sie die Billigimporte benötigen, die sie mit bis zu 700 % kalkulieren und überteuert verkaufen können…
16.04.2014
12:48
Bild: Vienna Life AG zur Rückabwicklung verurteiltBild: Vienna Life AG zur Rückabwicklung verurteilt
Röhlke Rechtsanwälte

Vienna Life AG zur Rückabwicklung verurteilt

Als Versicherung getarnte Kapitalanlage: Oberlandesgerichte sprechen Anlegern Vienna Liefe Lebensversicherung AG Schadenersatz zu - Lebensversicherung entpuppte sich als hochriskante Hedgefonds-Kapitalanlage Anbieter fondgebundener Kapitallebensversicherungen wurden unlängst von deutschen Oberlandesgerichten zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 31.03.2011 (3 U 148/10) ist durch Revisionsrücknahme vor dem Bundesgerichtshof rechtskräftig geworden, gegen die Entscheidung des OLG Nürnberg Fürth 8 U 1254…
16.04.2014
15:48
Bild: Landshuter VenturePlus geht neue WegeBild: Landshuter VenturePlus geht neue Wege
Röhlke Rechtsanwälte

Landshuter VenturePlus geht neue Wege

Alter Wein in neuen Schläuchen: Die V + Mittelstandsfonds Police und andere getarnte Unternehmensbeteiligungen Neues Produkt LEBEN und VERSICHERUNG, private Vorsorge unter dem Versicherungsmantel? Neuer Trend mit wieviel Sicherheit für den Verbraucher? Das Emissionshaus „Venture Plus“ aus Landshut geht jetzt neue Wege: „V + Mittelstandsfonds Police“ private Vorsorge für Verbraucher. Die Platzierungszahlen geschlossener Fonds sind von Anfang 2012 bis Anfang 2013 um 50 Prozent gefallen, im Bereich Private Equity Fonds sogar um 100 Prozent – d…
16.04.2014
15:53
Bild: Buchvorstellung: Staat - Kirche - FußballBild: Buchvorstellung: Staat - Kirche - Fußball
Gerd Kallweit, freier Journalist und Autor

Buchvorstellung: Staat - Kirche - Fußball

Fußball-Zeremonien werden gelegentlich mit Gottesdiensten verglichen. Hat Fußball sonst noch etwas mit Religion und Kirche zu tun? Eine Antwort auf diese Frage gibt der Mainzer Autor Gerd Kallweit in seinem Buch „Staat – Kirche – Fußball“. Die Fußballbegeisterung, so lasse sich in wissenschaftlicher Fachliteratur nachlesen, basiere vor allem auf dem Gefühl, einer großen Gemeinschaft Gleichgesinnter anzugehören. Dieses Gefühl aber sei eine Illusion. Auch religiöser Glaube basiere auf Illusion. Ein großer Teil des Buches dient dazu, die Fundam…
16.04.2014
15:55
Bild: Hilfe bei Kindern mit Förderbedarf anzunehmen, ist kein Zeichen persönlicher Schwäche.Bild: Hilfe bei Kindern mit Förderbedarf anzunehmen, ist kein Zeichen persönlicher Schwäche.
Caritas Kinderdorf Irschenberg

Hilfe bei Kindern mit Förderbedarf anzunehmen, ist kein Zeichen persönlicher Schwäche.

Ist mein Kind nur lebhaft oder schon hyperaktiv? Diese Frage stellen sich tagtäglich viele Eltern. Andere machen sich keine Gedanken über die Unaufmerksamkeit, Impulsivität und Trotzreaktionen ihrer Kinder. Sie halten das für normal in diesem Alter und sind überzeugt, dass sich das mit der Zeit wieder gibt. Oftmals ist dem auch so, denn natürlich leidet nicht jedes zappelige, unaufmerksame und impulsive Kind an ADHS, einer Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung. „Doch wenn es sich tatsächlich um ADHS handelt, braucht es frühe Hilfen“,…
16.04.2014
15:56
Bild: Google muss Autocomplete-Vorschläge bei Rechtsverletzung löschenBild: Google muss Autocomplete-Vorschläge bei Rechtsverletzung löschen
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Google muss Autocomplete-Vorschläge bei Rechtsverletzung löschen

Das Oberlandesgericht Köln hat Google dazu verurteilt, Vorschläge für Suchwörter über die so genannte Autocomplete-Funktion zu löschen, wenn der Betroffene dadurch in seiner Ehre und Persönlichkeit verletzt wird. Konkret wurde bei Eingabe des Namens des Gründers und Vorstandsvorsitzenden einer AG in die Google-Suchmaske dieser automatisch mit den Worten „Scientology“ und „Betrug“ kombiniert und als Suchbegriffe vorgeschlagen. Der Kläger sah dadurch eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch Google als gegeben an. Er nahm Google auf U…
16.04.2014
17:59
Bild: UngereimtheitenBild: Ungereimtheiten
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Ungereimtheiten

Sigmund Freud hat den Traum einmal als eine Psychose bezeichnet, weil er alle Ungereimtheiten, Wahnbildungen und Sinnestäuschungen einer solchen enthalte. Die heutige Wirklichkeit bietet solche Träume als Wach-Alpträume, aus Unvermögen oder absichtsvoll erzeugt von Menschen mit schlimmen Folgen für Menschen. Dazu einige Beispiele. Wenn die Nachfrage sinkt, weil die Kaufkraft der Bevölkerung durch sinkende Reallöhne und steigende Arbeitslosigkeit abnimmt, fallen die Preise. Mit Deflation hat das nicht das Geringste zu tun. Das zeigen die durc…
16.04.2014
18:02
Bild: Schufa-Eintragungstechniken KSP Rechtsanwälte und Valovis Bank AGBild: Schufa-Eintragungstechniken KSP Rechtsanwälte und Valovis Bank AG
Dr. Sven Tintemann

Schufa-Eintragungstechniken KSP Rechtsanwälte und Valovis Bank AG

Ein Hin und Her und der SCHUFA-Eintrag ist raus! – Fragwürdige Eintragungstechniken von Inkassounternehmen: Wer erteilt welchen Auftrag, wer prüft und wer handelt?  Ende Februar 2014 meldete sich hilfesuchend ein junger Mann aus München bei den der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB, der durch einen negativen SCHUFA-Eintrag ungerechtfertigt belastet war. Der SCHUFA-Eintrag stammte von der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Diese trug die Forderung für die Valovis Bank AG ein, ohne dass dies…
16.04.2014
18:03
Bild: Geheime Daten in der Schufa-FormelBild: Geheime Daten in der Schufa-Formel
Dr. Sven Tintemann

Geheime Daten in der Schufa-Formel

NDR offenbart Teile der SCHUFA-Formel – Verbraucher mit beständigem Lebenswandel können auf bessere Schufa-Bewertung hoffen – Wo bleiben Innovation, Freiheit, Flexibilität und Fortschritt?  Am 10. April 2014 hat der Norddeutscher Rundfunk (NDR) nach eigenen Angaben Teile der SCHUFA-Formel enttarnt. Die Informationen stammen aus einem Dokument, das im Vorfeld eines Treffens der Datenschutzbehörden der Bundesländer mit SCHUFA-Vertretern erarbeitet wurde. Bei diesem Treffen sollte die SCHUFA Holding AG ihr Scorewert-Verfahren näher beschreiben …
16.04.2014
18:06
Bild: Open Access & Co. – rechtliche und wirtschaftliche HerausforderungenBild: Open Access & Co. – rechtliche und wirtschaftliche Herausforderungen
Akademie des Deutschen Buchhandels

Open Access & Co. – rechtliche und wirtschaftliche Herausforderungen

Expertentagung Medienrecht der Buchakademie am 27. Juni 2014 Open Access (OA), Open Educational Resources (OER) und Creative Commons (CC) bieten im Bereich digitale Wissensvermittlung viele neue Möglichkeiten: Inhalte sind schnell und kostenlos verfügbar und lassen sich mit entsprechenden Lizenzen einfach verwenden oder bearbeiten. Allerdings birgt der freie Zugang zu wissenschaftlicher Literatur, Forschungsergebnissen oder Lernmaterialien für Verlage, Bildungseinrichtungen und Unternehmen auch Risiken: Wie bleiben kostenpflichtige Produkte …
16.04.2014
18:09
Bild: 29.März/5.April 2014 - Politikerinnen und Politiker treffen Jugendliche von Düssel-Buntu e.V.Bild: 29.März/5.April 2014 - Politikerinnen und Politiker treffen Jugendliche von Düssel-Buntu e.V.
Düssel-Buntu e.V.

29.März/5.April 2014 - Politikerinnen und Politiker treffen Jugendliche von Düssel-Buntu e.V.

An den Samstagen des 29.März 2014 und 5.April 2014 haben Politikerinnen und Politiker von CDU, SPD, Grünen und der Linken die Jugendlichen von Düssel-Buntu e.V. erstmals persönlich kennengelernt. Die Gesprächs-Runde fand im Bürgerhaus im Stadtteilzentrum Bilk statt (Arcaden) und diente zur Vorbereitung der öffentlichen Diskussion zwischen Düsseldorfer Jugendlichen und der Politik. Sie findet am 26.April im Bürgerhaus im Stadtteilzentrum Bilk (Arcaden) ab 14:30 statt. Neben allgemeinen Fragen wurde besonders der schlechte Zustand der Schul-Toi…
17.04.2014
09:10
Bild: Multi Invest Anleger sollen zahlen, Schreiben mit Frist verunsichertBild: Multi Invest Anleger sollen zahlen, Schreiben mit Frist verunsichert
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Multi Invest Anleger sollen zahlen, Schreiben mit Frist verunsichert

Multi Invest fordert ausstehende Vermittlungsgebühr von ihren Anlegern – Betroffene Anleger der Multi Invest Gesellschaft für Vermögensbildung mbH sind verunsichert und fragen sich: Zahlen oder nicht? Verunsicherte Multi Invest Anleger melden sich vermehrt bei der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB, weil sie von der Multi Invest Gesellschaft für Vermögensbildung mbH auf Zahlung aus einer geschlossenen Vermittlungsvereinbarung in Anspruch genommen werden. Täglich konfrontieren neue Schicksalen die Dr. Schulte und Partner Rech…
17.04.2014
12:13
Bild: Verhaltensweisen und gefährliche HandlungenBild: Verhaltensweisen und gefährliche Handlungen
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Verhaltensweisen und gefährliche Handlungen

GmbH-Untreue – ein Damokles-Schwert über allen Tätigkeiten eines GmbH-Geschäftsführers, Seminarveranstaltung Brunzel Bau Velten Seminarveranstaltung mit rechtlicher Diskussion von und mit Bauunternehmer Heiko Brunzel von der Brunzel Bau GmbH ( http://www.bauen-solide.de ), Velten. Seit mehr als zwanzig Jahren erfolgreich in der Bauwirtschaft in Berlin und Brandenburg tätig. Heiko Brunzel hat große Erfahrungen, sowohl im öffentlichen wie auch im privaten Hochbau. Im Rahmen dieser Informationsveranstaltung führte Geschäftsführer Heiko Brunzel…
17.04.2014
12:15
Bild: Weitere SchiffsinsolvenzenBild: Weitere Schiffsinsolvenzen
Rechtsanwalt Torsten Senn

Weitere Schiffsinsolvenzen

Am 24. März 2014 hat das Amtsgericht Hamburg über das Vermögen der "MS HS Scott" das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet, nachdem ein beabsichtigter Verkauf offensichtlich gescheitert ist. Dieses Schiff gehört zusammen mit der "MT HS Elektra" und der "MS HS Berlioz" zum Flottenfonds V der Hansa Treuhand. Bereits in den vergangenen Jahren wurden Umstrukturierungen im Flottenfonds versucht. So mussten Anleger erhaltene Ausschüttungen zurückzahlen oder sich mit frischem Kapital am Fortführungskonzept beteiligen. Die "MT HS Elektra" wurde gar…
17.04.2014
17:33