Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2012

WÜRZBURG. - Neulich, bei der Verbandstagung der süd- und westdeutschen Mineralölbranche: Forschen Schrittes schwingt sich ein Mann auf die Bühne. Er strahlt Selbstbewusstsein aus. Es ist Marco von Münchhausen, Autor diverser Bestseller. Seine Bücher drehen sich um Motivation, Stress und den inneren Schweinehund. Sein Vortrag steht als Festrede und Highlight im Tagungsprogramm – das Thema „Motivation“ ist für die Teilnehmer nicht uninteressant. Schließlich ist der Markt, „ihr“ Markt, derzeit nicht gerade einfach. Bei sinkendem Absatz braucht’s…

Bislang durften Softwarelizenzen dann gebraucht verkauft werden, wenn die dazugehörige Software als CD oder DVD vorlag. Ob dies auch für Softwarelizenzen galt, wenn die Software online bezogen wurde, war strittig. Am 03.07.2012 verkündete der EuGH die Aufhebung der Trennung zwischen onlinebezogener und auf CD/DVD bezogener Software. Gebrauchte Softwarelizenzen dürfen nun generell verkauft werden, auch wenn die dazugehörige Software aus dem Internet heruntergeladen wurde. "Die Entscheidung schafft zwar endlich Rechtssicherheit", so Rechtsanwal…

• Striktes Ablöseverbot von Mitarbeitern im Ausland gelockert Am 28. Juni 2012 ist eine neue EU-Verordnung (456/2012) zur Regelung von Auslandseinsätzen in Kraft getreten. Diese enthält eine wesentliche Änderung, die der sozialen Wirklichkeit gerecht werden soll. Konkret betrifft dies die Ablösung eines Mitarbeiters bei Auslandsentsendungen. Hatte der Mitarbeiter eines entsendenden Unternehmens die Voraussetzung für die Weitergeltung der deutschen Sozialversicherungspflicht erfüllt, konnte er weiter in Deutschland versichert bleiben. Sollt…

Jena, 6. Juli 2012. Jedes dritte Unternehmen in Deutschland wird von Migranten gegründet, das geht aus einer vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Studie hervor. Gerade Osteuropäer seien dreimal so gründungsfreudig wie Deutsche, sagt die Studie. Warum sie das sind, sagt der Thüringer Landesverband der Partei DIE FREIHEIT. Existenzgründungen sind wichtig für die deutsche Wirtschaft. „Wenn Gründungen aber nur deshalb durchgeführt werden, damit der Gründer in Deutschland Sozialleistungen beziehen kann“, sagt der Vorsitzende des…

Berlin/Beijing: Magdeburgs Vorsitzende des Stadtrats Beate Wübbenhorst (SPD) begleitete die vom Ersten Beigeordneten der Landeshauptstadt Rainer Nitsche geleitete Delegation der Stadt im Rahmen der Business Mission nach China und stattete auf ihrem ersten China-Besuch auch der chinesischen Hauptstadt einen Besuch ab. Auf der "Capital City Reception" traf sie u.a. mit dem langjährigen chinesischen Botschafter in Deutschland Mei Zhaorong und dem Gesandten Wirtschaftsrat Qin Hongliang zusammen. Letzterer besuchte Magdeburg mehrmals und ist nach …

Verbraucher genießen besonderen Schutz beim Kauf im Internet. So steht ihnen beispielsweise ein Widerrufsrecht zu, über das sie vom Verkäufer aufgeklärt werden müssen. Der Widerruf gibt dem Verbraucher die Möglichkeit sich vom Vertrag zu lösen. Er kann innerhalb von 2 Wochen nach ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung ohne Angabe von Gründen durch den Verbraucher erklärt werden. In der Folge wird der Vertrag rückabgewickelt, wobei grundsätzlich der Verbraucher sein Geld zurückerhält und der Verkäufer seine Ware. Bei der Belehrung über das Widerru…

Gutachter bei Verfahren um die Anordnung einer Betreuung muss sich gegebenenfalls selbst ein Bild von entscheidungsrelevanten Umständen machen Der BGH (Beschluss vom 16.05.2012, XII ZB 584/11) hat in einem Beschluss vom 16.05.2012 erklärt, dass ein Sachverhalt in einem Verfahren um die Anordnung einer Betreuung unter Umständen dann nicht hinreichend ermittelt wurde, wenn der bestellte Gutachter sich auf Aussagen Dritter stützt ohne sich von den beschriebenen Umständen selbst zu überzeugen. Der Gutachter stützte seine Behauptung, die Betroffe…

Bei einem schweren Verkehrsunfall erlitt Kirsten Grote als 47-jährige lebensgefährliche Verletzungen. Ihr komplettes Leben wurde dadurch auf den Kopf gestellt. Dass sie heute trotz ihrer Schwerbehinderung wieder eine bürgerliche Existenz hat, verdankt sie dem AlG 2-Bezug, sog. Hartz IV. Die Möglichkeiten dieses Bezuges hatte sie schnell schätzen gelernt: Nachdem sie im November 2006 auf der A 1 Höhe Neumünster-Süd von einem unaufmerksamen Autofahrer über die Autobahn geschleudert wurde und lebensgefährlich verletzt ins Krankenhaus kam, blieb…

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat das amtliche Merkblatt für Leiharbeitnehmer anlässlich der Organisationsänderung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Durchführung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) geändert. Die Sachbearbeitung wird ab 01. Juli 2012 nicht mehr von den Regionaldirektionen der BA sondern bundesweit von drei Agenturen für Arbeit (AA) wahrgenommen. Das Merkblatt, das die Personaldienstleister zusammen mit dem Arbeitsvertrag den Zeitarbeitnehmern aushändigen müssen, wurde auf Seite 4 Abschnitt I wie folgt geändert:…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zu den Rechten des Vermieters und des Mieters bei Tierhaltung in Mieträumen. Beim Thema Tierhaltung während des Mietverhältnisses gelten folgende 7 Grundsätze: 1. Der Vermieter darf dem Mieter nicht das Halten aller Tiere verbieten. Eine Klausel „Haltung von Tieren ist untersagt“ ist unwirksam. Die Folge: Ein Verbot der Tierhaltung gilt nicht. Der Mieter darf – in angemessenem Umfang – die Tiere seiner Wahl halten. Der Vermieter dar…

Häu­fig ent­schei­den sich zwei oder mehr Per­so­nen da­zu ei­ne Woh­nung ge­mein­sam zu mie­ten. Dies ist zunächst unproblematisch. Zu ungeahnten Konflikten oder Problemen kann es jedoch dann kommen, wenn ein Mitmieter wieder auszieht, während der andere Mitmieter die gemeinsam gemietete Wohnung weiter bewohnt. Die vorherige Beratung durch eine/n auf Mietrecht spezialisierte/n Rechtsanwalt/Rechtsanwältin ist daher empfehlenswert. Ver­trag­s­par­tei­en: Un­ab­hän­gig da­von, wer im schrift­li­chen Miet­ver­trag als Mie­ter ge­nannt wird, wi…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin beantworten die wichtigsten praxisrelevanten Fragen rund um das Thema Mobbing. Mobbing ist im Arbeitsrecht ein anerkannter Begriff. Wer gemobbt wird, dem sprechen die Arbeitsgerichte bisweilen fünfstellige Summen als Schadensersatz zu. Obwohl Mobbing arbeitsrechtlich eindeutig verboten ist und Schadensersatzansprüche auslöst, gibt es rund ums Mobbing trotzdem viele Fragen. Die Autoren Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. …

Das Jahr 2012 steht beim dem Schiffsfonds HCI Shipping Select 26 unter keinem besonders guten Stern. Die Krise der Schifffahrt schlug bei diesem Fonds gleich mehrfach zu. Anfang des Jahres mussten 4 Tanker des HCI Shipping Select 26 Insolvenz anmelden. Und auch um die Zukunft der restlichen 4 Schiffe des Fonds müssen die Anleger jetzt mehr denn je bangen. Bereits im Frühjahr 2012 wurden finanzielle Schwierigkeiten des Charterers The Sanko Steamship bekannt. Die Charterraten wurden gekürzt, was geminderte Einnahmen für den HCI Shipping Select …

Die Anleger des Schiffsfonds Dr. Peters DS-Fonds Nr. 103 MT Sunlight Venture mussten in den vergangenen Wochen und Monaten einige schlechte Nachrichten verdauen. Im Frühjahr 2012 kürzte der Charter The Sanko Steamship die Charterraten des Schiffs. Und jetzt muss das Management des Dr. Peters DS-Fonds Nr. 103 MT Sunlight Venture mitten in der Schifffahrtskrise den Schiffsfonds auf Kurs bringen. Für die Anleger wird die Hoffnung, dass sie im Jahr 2012 endlich wieder Ausschüttungen erhalten geringer. Dabei mussten die Anleger des Dr. Peters DS-F…

Reedereien sind die Speditionsunternehmen der Weltmeere. Sie sorgen dafür, dass Waren mit Schiffen rund um den Globus transportiert werden können. Für Schiffsfonds und deren Schiffe sind Reedereien daher immens wichtig, da ohne Transportaufträge kein Geld in die Kassen kommt. Jedoch macht die Schifffahrtskrise keinen Halt vor den Schiffsfahrtsunternehmen. Auch bei Reedereien sorgen Insolvenzen und sonstige finanzielle Engpässe für Schlagzeilen. Für Schiffsfonds können Probleme der Reederei der Startschuss für eigene finanzielle Probleme sein,…

Drei Schülerinnen der Freien Evangelischen Bekenntnisschule Bremen werden in der kommenden Woche, in der Zeit vom 09. - 13. Juli 2012, das Team der "Ambulanten Versorgungslücken" in der Geschäftsstelle des Vereins in der Humboldtstr. verstärken. Die jungen Frauen meldeten ihr Interesse am sozialen Engagement zur Vorbereitung des Spaziergangs der Generationen für den 01. Oktober 2012 online auf der Website von Serve the City – Bremen an. „Einmal mehr hat Serve the City, die wichtige und engagierte Bremer Adresse für soziales Online-Kurzzeit-E…

LHG Würzburg sieht Landtagsgesetz zum zweiten studentischen Senator kritisch Würzburg. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg kritisiert die Einführung eines zweiten studentischen Senators über die Landesebene. „Letztlich stellt dies eine Einmischung in die Autonomie der Hochschule dar“, erklärt LHG-Vorsitzender Alexander Bagus. „Wieder einmal mischt sich der Gesetzgeber ein. Die Studentenvertretungen, die das selbst durch Argumente und Einsicht auf Seiten der Hochschulleitung erreichen wollten, wurden dadurch geschwächt“, fährt der 28…

Die Rechtsanwaltskanzlei Schlüter Graf & Partner hat in Dubai, VAE, die aktualisierte Version des erfolgreichen Leitfadens für Wirtschaftsrecht der Vereinigten Arabischen Emirate veröffentlicht. Auf den Markt kommen dieser Tage der neue Wirtschaftsleitfaden für Katar. Die praktischen Ratgeber beleuchten die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einstieg als Unternehmer oder Investor in dem jeweiligen Markt. Seit den siebziger Jahren haben sich die Golfstaaten dank ihrer enormen Erdöl- und Erdgasvorkommen, eines unterne…

EuGH-Entscheidung erklärt den Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen für grundsätzlich rechtmäßig Düsseldorf, 9. Juli 2012 – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die Zulässigkeit des Handels mit gebrauchten Softwarelizenzen ein Urteil gefällt. Danach ist die Weiterveräußerung auch von online erworbener Software erlaubt, soweit die Ursprungskopie unbrauchbar gemacht wird. Damit passt das Gericht die Rechtsprechung im Urheberrecht dem digitalen Zeitalter an. Die Entscheidung dürfte nach Meinung des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft …

Berlin/Harbin: Der 14. Juni ist seit nunmehr 23 Jahren nicht nur „Vorabend der Eröffnung der traditionellen “Harbin Fair”, sondern das gesellschaftliche Ereignis der Region. Mit einem Gala-Dinner, das aus Anlass der Messe für das Diplomatische Corps, die vertretenen Delegationen und Ent-scheidungsträger aus Wirtschaft und Gesellschaft von den veranstaltenden Provinzregierun-gen Heilongjiangs, Jilin`s, Nei Mongols (Innere Mongolei), Liaonings sowie dem Ministeri-um für Handel in Beijing gegeben wird, präsentiert sich Harbin seinen internationa…

(Wien) Das neue Buch des österreichischen Schlossermeisters Michael Bübl beschreibt den gefährlichen und trostlosen Beruf des Schlüsseldienst Monteurs. Dass diese Tätigkeit lebensgefährlich ist, hat der Mehrfachmord in Karlsruhe gezeigt, bei dem auch ein Schlüsseldienst Mitarbeiter während seiner Arbeit getötet wurde. Jeder Einsatz kann tödlich enden. Hinter jeder verschlossenen Tür wartet unter Umständen ein schwer bewaffneter Attentäter, ohne Hemmungen von der Schusswaffe Gebrauch zu machen. Tätliche Übergriffe und wüste Beschimpfungen steh…

Unzählige Senioren werden in Deutschland von Osteuropäerinnen im eigenen Zuhause betreut und versorgt. Der Markt scheint auf den ersten Blick zu funktionieren. Bis man genau hinsieht. Geschätzte 2,5 Millionen Senioren in Deutschland kommen nicht ohne fremde Hilfe aus. Fakt ist, dass die häusliche Pflege eines Angehörigen immer auch eine zeitliche, organisatorische, seelische und finanzielle Belastung für alle Betroffenen ist. Überforderung und Überlastung sind keine Seltenheit. Angehörige versuchen die Lücke zwischen tatsächlichem Bedarf und…

Die erste Benefizlesung für das Projekt Frostschutzengel der Berliner Kältehilfe war ein toller Erfolg. Das Wetter hatte mitgespielt und Vorleser Schauspieler Dominic Raacke ließ einen wunderbar atmosphärischen Abend entstehen. Die Gäste und Bewohner des "Hauses Schöneweide" , einem Obdachlosenheim, lauschten im sommerlichen Garten gebannt dem Tatortstar. Anschließend gab es im schönen Garten die Gelegenheit, sich im Gespräch mit unserem Projekt Frostschutzengel bekannt zu machen. Dominic Raacke interessierte sich sehr für die Situation i…

Nach dem sich der Kreisverband der Piratenpartei am 27.5.2012 gegründet hat, fanden am 13. Juni in Mittweida und am 16. Juni in Freiberg zwei weitere Stammtische des Kreisverbandes statt. Am 16. Juni fand weiterhin die erste Vorstandssitzung des Kreisverbandes statt, bei der die Geschäftsordnung des Vorstandes erarbeitet und verabschiedet wurde. Die sogenannten Stammtische sind eigentlich die regulären Mitgliederversammlungen zu denen alle Mitglieder des Kreisverbandes und auch alle interessierten Bürger jederzeit herzlich eingeladen sind. I…

Peruanische Indianer aus dem Amazonasgebiet haben die Ausweisung des umstrittenen italienischen Priesters Miguel Piovesan gefordert. Sie werfen ihm "Rassismus und Aggression" in Zusammenhang mit seiner Unterstützung für den Bau einer Straße vor, die die Indigenen als "Todesstraße" bezeichnen. Vater Miguel Piovesan, Gemeindepfarrer in der Kleinstadt Puerto Esperanza im Südosten Perus, hat eine Reihe einflussreicher Verbündeter mobilisiert, um seinen Plan einer Verbindungsstraße zwischen der Stadt und Perus Straßennetzwerk zu realisieren. Daru…

Aktuellen Medienberichten zufolge steigen die Mieten insbesondere in den Berliner Bezirken Prenzlauer Berg, Berlin-Mitte, Charlottenburg, Friedrichshain, Kreuzberg und in Teilen von Neukölln zum Teil um 10-14 % jährlich an. Unter anderem hierdurch wird der Immobilienmarkt beflügelt. Medienberichten zufolge erwartet die Immobilienbranche eine Preissteigerung der jetzt in Berlin erworbenen Immobilien in der Zukunft. Der Spiegel zitiert in seiner Ausgabe vom 12. September 2011 einen Immobilieninvestor mit den Worten: „Berlin ist der aufregendste…

München, Juli 2012: Durch die Änderungen beim Gründungszuschuss kam es in Deutschland in 2012 zu einem erheblichen Rückgang bei den Unternehmensgründungen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bieten aber unverändert hervorragende Chancen für Gründer. Es kommt jetzt umso mehr darauf an, mit dem richtigen steuerlichen, rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Know-How, die Gründung optimal zu gestalten und Anfangsfehler zu vermeiden. Für diese Zwecke bietet eSteuerPartner (http://www.esteuerpartner.de) in Zusammenarbeit mit erfahrenen Bankve…

Wer heutzutage das Glück hat, in den Vorstand einer großen Publikumsaktiengesellschaft zu kommen, braucht sich um seine finanzielle Sicherheit keine Sorgen mehr zu machen. Millioneneinkommen und entsprechende Versorgungszusagen sind selbstverständlich. Was die so Belohnten dafür leisten, bleibt allerdings offen. Selbst Versager erhalten, wenn sie untragbar geworden sind und gehen müssen, üblicherweise eine üppige Entschädigung. Um die Mittel zu erwirtschaften, müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Ansprüche zügeln und sich im schl…

Dekyi Choezom, eine Tibeterin aus der TAP Yulshul (chin. Yushu), Provinz Qinghai, setzte sich am Nachmittag des 27. Juni in der Stadt Jyekundo, die auch Gyegu oder Kyegudo genannt wird, in Brand. „Die Frau, die die Tochter eines hier Ansässigen namens Petse ist, zog vor einigen Jahren in unsere Gegend. Sie verbrannte sich aus Protest gegen die Konfiszierung ihres Grund und Bodens“, teilte ein Bewohner von Jyekundo, der anonym bleiben möchte, RFA mit. Er fügte hinzu, daß die Behörden die Häuser von Personen in der Nachbarschaft, die gute Bez…

Die JungeCDA Saar - Sozialausschüsse der CDU- grenzt sich ganz klar von der Stellungnahme des JU Landesvorsitzenden Markus Uhl zum Thema Rente mit 70 ab. "Nur die Wiederholung das Renteneintrittsalter ständig zu erhöhen, zeigt leider die Konzeptlosigkeit und das Nachhaltigkeitsdefizit der Junge Union zu diesem Thema", so das erste Statement des Jungen CDA-Landesvorsitzenden Sebastian Kraus. Auch mit dem Hinweis, Arbeitnehmer, die besonders körperliche Arbeit tätigen (z. B. im Gesundheits- und Pflegebereich, Baugewerbe, etc) umzuschulen zielt …

Befristeter Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst ist oft unwirksam. Düsseldorf, 9. Juli 2012. Weltmeister im Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen ist der öffentliche Dienst. Mit der Behauptung eines nur vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs werden Arbeitnehmer über Jahre und Jahrzehnte hinweg in unsicheren Arbeitsverhältnissen belassen. Hier schafft die erfolgreiche Entfristungsklage für die betroffenen Arbeitnehmer und deren Familien dauerhaft Planungssicherheit. Gerade im öffentlichen Dienst sind Be-fristungen häufig unwirksam. Da…

In der vor wenigen Tagen vorgestellten »Denkschrift 2012« [1] hat der Rechnungshof des Landes Baden-Württemberg von der grün-roten Landesregierung mehr Sparwillen gefordert. Dabei solle das Hauptaugenmerk auch und gerade auf der Kürzung der Lehrerstellen liegen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt mit Blick auf die geplante Schuldenbremse alle Bemühungen der Landesbehörden, Einsparpotenziale zu finden. Dass jedoch ausgerechnet beim Lehrpersonal gespart werden soll, halten die Piraten für falsch. »Durch die rückläufigen Schülerzahlen …

Umsetzungsfrist des BDSG für die werbliche Nutzung von Kundendaten endet zum 31. August 2012 / Letzte Chance zur Überprüfung von Altdaten Düsseldorf, 10. Juli 2012 – Für den Versand von Werbenachrichten oder Newslettern durch elektronische Post (E-Mail) müssen in Deutschland zahlreiche gesetzliche Vorschriften beachtet werden. In den letzten Jahren wurden die gesetzlichen Anforderungen für zulässiges E-Mail-Marketing insbesondere auch durch die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) im Jahre 2009 weiter erhöht. Die in der Novelle …

Am 15. Juli endet die Bewerbungsfrist für die meisten Studiengänge. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte weist daher darauf hin, dass er sein Ethik-Hochschulranking um das Studienfach Ernährungswissenschaften erweitert hat. Das online verfügbare Ranking* gibt außer für dieses Gebiet zukünftigen Studenten der Biologie, Human- und Veterinärmedizin Orientierung, an welcher Universität nicht am Tier, sondern an modernen Alternativen studiert werden kann. Im Studium der Ernährungswissenschaften/Oecotrophologie werden teilweise noch immer in …

Haftet der Betreiber einer Internetseite für Rechtsverletzungen in einem von ihm eingebundenen, fremden Nachrichten-Ticker (RSS-Feed)? Der Bundesgerichtshof hatte diese Frage zu klären und mit Urteil vom 27.03.2012 entschieden, dass eine Haftung nur dann besteht, wenn der Betreiber Kenntnis von der Rechtsverletzung hat. Konkret ging es um eine Meldung im RSS-Feed von bild.de. Der Beklagte hatte diesen RSS-Feed in seine Seite eingebunden. Auf den Inhalt hatte er keinen Einfluss. Da der Seitenbetreiber die Meldung nicht selbst verfasst habe u…

Bad Tölz / München - Im Rahmen der Metropolkonferenz des Netzwerkes Europäische Metropolregion München (EMM e.V.) im Kurhaus Bad Tölz unterzeichneten dessen Mitglieder am 5. Juli 2012 die Resolution „Für Toleranz, Demokratie und Menschenrechte – gegen Rassismus“. Das Grundsatzpapier dient als Basis für zukünftige Aktivitäten der EMM-Mitglieder im Kampf gegen extremistische Strömungen. „Die Mitglieder der Europäischen Metropolregion München e.V. wenden sich mit aller Entschiedenheit gegen politische Parteien, Organisationen und Gruppierungen…

Interfraktioneller Beschlussvorschlag: Krankenhausausschuss empfiehlt dem Kreistag die Schließung der geburtshilflichen Abteilung in Kehl und Verlagerung gynäkologischer Eingriffe von Oberkirch nach Kehl. Standort Achern soll geburtshilfliches Zentrum des nördlichen Ortenaukreises werden Landrat Frank Scherer: „Das Votum des Gremiums ist der richtige Schritt. Die Entscheidung eint unser aller Ziel: Das Ortenau-Klinikum zu stärken und langfristig mit allen Standorten zu erhalten.“ Offenburg, 10. Juli 2012 – Landrat Frank Scherer betonte eing…

Darf ein Arbeitnehmer einfach eine Auszeit nehmen? Kann der Arbeitnehmer dann auf denselben Posten zurückkehren? Als „Sabbatical“ bezeichnet man eine Methode für die Förderung der zukünftigen Leistungsfähigkeit und Persönlichkeitsentwicklung von Arbeitnehmern, die in der Praxis nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist und die gut vorbereitet sein will. Während des Sabbaticals nimmt der Arbeitnehmer eine mehrmonatige Auszeit, die er für Persönlichkeitsentwicklung, Urlaub, Fortbildung etc. nutzen kann, um danach zu denselben Arbeitsbed…

Eine Klausel im Servicevertrag, mit der eine Laufzeit von 20 Jahren vereinbart wurde, benachteiligt die Eigentümer unangemessen wegen Verstoßes gegen die Grundsätze von Treu und Glauben. Die Beendigung des Servicevertrages mit der "Kursana GmbH Kursana im HesperidenPark Nürnberg" zum Monatsende durch Kündigung unter den Voraussetzungen des § 621 Nr. 3 BGB wurde gerichtlich festgestellt (Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 25.05.2012, Az. 8 O 6687/11, noch nicht rechtskräftig!). Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat erneut über die langjährige Bind…

Knapp zwei Jahre nach der Katastrophe der Duisburger Loveparade 2010 ist der Erhalt des Unglücksortes als Gedenkstätte beschlossen. Was nicht erhalten werden kann, das ist das weltweit bekannt gewordene Symbol der Fläche: Das kleine Stellwerkhäuschen oberhalb der Unglückstreppe. Freunde der Gedenkstätte werden in der Zeit vom 20. Juli 2012 ab 16:00 Uhr bis zum Mittag des 24. Juli 2012 eine Mahnwache für die Opfer der Loveparade auf dem Grundstück des ehemaligen Güterbahnhofs in Duisburg abhalten. Und am Abend des 23. Juli 2011 wird sie zum zw…