Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2012

Lehrte, 19. Juli 2011 Von ihrer Privatsphäre und Freizeitgestaltung ist wenig bekannt, sie ist ganz die öffentliche Person, Lichtgestalt und Schirmherrin Europas. Sie will die Bundestagswahl 2013 zur Abstimmung über Europa machen und die Union dabei als Spitzenkandidatin anführen. Sie will im Wahlkampf dafür werben, dass Migrantinnen und Migranten entschieden vorankommen und wir weiter auf Wohlstandskurs bleiben und die Herausforderungen - demografischer Wandel und Integration schaffen. Große Worte denen kleine Schritte folgen. Sie ist wie W…

FREIE WÄHLER starten Umfrage zur Akzeptanz des achtjährigen Gymnasiums G8 in Bayern Felbinger: Gymnasien wieder in ruhiges Fahrwasser bringen München (nh) 19.07.2012. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat heute auf ihrer Homepage unter www.fw-landtag.de eine Umfrage zur Akzeptanz des achtjährigen Gymnasiums G8 gestartet. Die Abgeordneten der drittstärksten Fraktion im Bayerischen Landtag wollen damit ausloten, welche Gymnasialform Eltern, Lehrer und Schüler bevorzugen. In der Umfrage werden die Antworten, "G8 unverändert beibehalten" - "G8 b…

Der Sommer zeigt sich in diesem Jahr nicht von seiner besten Seite. Wie schön wäre da ein ganz persönlicher Sonnenschein. Gibt`s nicht? Für Rechtsanwälte schon! Gewinnen Sie bei recht.flott. eine Pressemitteilung und nutzen Sie diesen Sommer für Ihre Öffentlichkeitsarbeit. Hamburg, 19.7.2012: Warum nicht statt im Freibad oder Badesee ein Bad in der Menge nehmen? Ist die wärmste Jahreszeit eher trübe, kann Kanzleimarketing vorteilhafte Sommerfrische in den Büroalltag bringen. Denn Mandate bleiben heiß umkämpft: Waren es im Jahr 2010 laut gro…

Ist die Miete auch dann gemindert, wenn sich später herausstellt, dass keine Gesundheitsgefahr bestand? Nach dem Einzug in eine Wohnung bemerkt manch ein Mieter, dass die Wohnung nach chemischen Stoffen riecht. Der Mieter ist natürlich besorgt – besonders, wenn in der Wohnung Kinder wohnen. Sollte gerade ein Neugeborenes zur Welt gekommen sein, ist es nur verständlich, dass sich die Eltern große Sorgen machen. Zunächst rufen die besorgten Mieter die Hausverwaltung zu Hilfe. Die wiegelt oft erst einmal ab. Die Gerüche seien gar nicht so sch…

Bei der Förderpreisverleihung der Unterfränkischen Kulturstiftung sehen die Jungen Liberale Unterfranken positive Ansätze Würzburg. Als positiv bewerten die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken, dass fünf von sechs der prämierten Gebäude, die von der Unterfränkischen Kulturstiftung des Bezirksunterfranken, sich in privater Hand befinden. „Hier wird bürgerliches Engagement gestärkt und die Bedeutung von Privateigentum unterstrichen“, zeigt sich die unterfränkische JuLi-Bezirksvorsitzende Laura Wamprecht erfreut. Die 22-jährige Studentin fäh…

Die JuLis Kitzingen begrüßen die Entscheidung des Kreistags, sich am „Konversionsmanage-ment Kitzinger Land“ zu beteiligen Kitzingen. Die Jungen Liberalen (JuLis) Kitzingen zeigen sich erfreut darüber, dass der Kreistag beschlossen hat, am „Konversionsmanagement Kitzinger Land“ mitzuwirken. „Die Konversion muss als Chance begriffen werden, um die Attraktivität Kitzingens und der Region attraktiv für die Jugend zu erhalten und auszubauen“, erklärt Tobias Müller von den JuLis Kitzingen. „Der demografische Wandel und die Landflucht werden auch…

„Er wurde in das Militärhospital in der Nähe des Klosters Sera eingeliefert, weil er in dem Kreiskrankenhaus von Damshung nicht behandelt werden konnte. Sein ganzer Körper war verbrannt und er starb noch in derselben Nacht“, verlautet aus einer Quelle in Nepal. Einer Quelle von Radio Free Asia zufolge ist Dhargye, 25, der sich zusammen mit Dorjee Tseten, 19, am 27. Mai vor dem historischen Jokhang Tempel in Lhasa in Brand setzte, noch am Leben und wird im Sangyib Gefängniskomplex in Lhasa behandelt. „Dhargye wurde in dasselbe Militärhospita…

Köln, 18. Juli 2012. Internetauktionen sorgen immer wieder für rechtliche Streitigkeiten. Verkäufern drohen Schadenersatzforderungen, Käufer ärgern sich über entgangene Schnäppchen oder müssen wider Willen den einmal gebotenen Betrag zahlen. ROLAND-Partneranwalt Clemens Adori von der Berliner Kanzlei Schulz Kluge Partner Rechtsanwälte erklärt, welche Rechte und Möglichkeiten Käufer und Verkäufer bei Online-Auktionen haben. Gebot macht den Kaufvertrag schon perfekt Bietet ein Verkäufer im Rahmen einer Online-Auktion einen Artikel im Netz an, …

Zu den Ergebnissen der Sicherheitskonferenz von DFB und DFL mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek: "Sicherheit in und um Stadien wird man nur erhöhen, wenn man die Fans mitnimmt. Es wäre daher besser gewesen, wenn DFB und DFL zu ihrer Sicherheitskonferenz auch Vertreter der organisierten Fans eingeladen hätten. Es ist besser, miteinander statt übereinander zu sprechen. Die Fans gehören mit an den Gesprächstisch. Bei den Ergebnissen…

Nachdem das Desaster um den Hauptstadtflughafen BER immer größere Außmaße annimmt, werden jetzt anscheinend auch erste Auswirkungen auf andere Bereiche sichtbar. Die Berliner Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe (1) darüber, dass sowohl Finanzsenator Nußbaum wie auch Innensenator Henkel die Unterschrift unter eine Beschlussvorlage zur neuen Radverkehrsstrategie verweigern. Mit Hinweis auf die Kosten. Dabei ist die Entwicklung dieser neuen Radverkehrsstrategie vom Senat beauftragt und im Mai dieses Jahres auch noch groß beworben worden…

Rettungsfachpersonal startet deutschlandweite Petition - ?Unterstützung auch aus Österreich und der Schweiz Etwa 50.000 Angehörige des Rettungsdienstes in Deutschland sind durch Mitglieder des Internetforums rettungsfachpersonal.de aufgerufen, sich mit ihrer Unterschrift für die Schaffung des neuen Berufsbildes „Notfallsanitäter“ einzusetzen – und gegen die Abwertung des eigenen Berufsstandes durch Ärzteverbände. Auslöser für die teilweise hitzig geführte Debatte zwischen den Ständevertretungen der Ärzte und den Rettungsdiensten ist der Refe…

In der ARD-Sendung Panorama Nr. 713 vom 25.06.2009 gab es einen Beitrag: "Fünf Jahre Knast: Staatsanwaltschaft verschweigt entlastendes Material". Die Anmoderation: "Richter sein ist ja auch nicht immer einfach. Es gibt tausende Verfahren, da gibt es keine richtigen Beweise. Da steht einfach Aussage gegen Aussage. Der eine behauptet das, der andere das Gegenteil. Jetzt muss der Richter entscheiden, wer die Wahrheit sagt und ob der Angeklagte deshalb jetzt vielleicht sogar ins Gefängnis muss. Um mehr Sicherheit zu bekommen, gibt es ein gängige…

Einbürgerungsfeier im Landratsamt Ortenaukreis im Beisein von Bilkay Öney, Ministerin für Integration des Landes Baden-Württemberg - Deutsche Staatsbürgerschaft als Zeichen erfolgreicher Integration Offenburg, 20. Juli 2012- Landrat Frank Scherer begrüßte heute rund 80 neu eingebürgerte Deutsche und ihre Angehörigen im Großen Sitzungssaal des Landratsamts, die gemeinsam mit mit Vertretern aus Politik, Verwaltung und Kultur ihre Einbürgerung feierten. „Es ist schön, in so viele neue Gesichter zu sehen, die einerseits die vielversprechende Vie…

München (de). Ulrike Müller, MdL, empfängt Unternehmerfrauen aus dem Oberallgäu und informiert über den parlamentarischen Ablauf im Landtag. Eine Gruppe Unternehmerfrauen aus dem Oberallgäu besuchte das Maximilianeum in München. Neben einer Führung durch den Bayerischen Landtag stand eine intensive Diskussion im Plenarsaal mit den beiden FREIEN WÄHLER Abgeordneten aus dem Oberallgäu, Ulrike Müller und Dr. Leopold Herz, auf dem Programm. Insbesondere die Umsatzsteuerverrechnung bei Auftragsteilung mehrerer Handwerksbetriebe war ein wichtiges …

Als kürzlich zwei Tibeterinnen aus Amdo nach Lhasa pilgern wollten, starb die eine und die andere mußte schwerverletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden, nachdem sie bei dem Versuch, die Behördenkontrolle zu umgehen, von einer Felswand abgestürzt waren. Die Regierung hat zahlreiche neue Checkpoints eingerichtet, um die Aktivitäten der Pilger, die auf dem Weg zum Jokhang-Tempel nach Lhasa sind, zu überwachen. „Die zwei Tibeterinnen, die der chinesischen Blockade ausweichen wollten, hatten einen tragischen Unfall, der zum Tod der einen und…

Freiburg/Emmendingen/Breisgau-Hochschwarzwald/Kaiserstuhl/Markgräfler Land, Juli 2012 - Jetzt verständigten sich der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen) und die drei maßgeblichen Hebammenverbände (Deutscher Hebammen Verband, Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, Netzwerk der Geburtshäuser) auf eine Teilanhebung der geburtshilflichen Vergütungspositionen freiberuflicher Hebammen mit Wirkung zum 1. Juli 2012. Die Erhöhung soll als Ausgleich der zum gleichen Termin wirksam gewordenen neuerlichen Prämienerhöhung zur B…

München (de). Ulrike Müller, MdL, und die FREIEN WÄHLER fordern Staatsregierung zu Bericht über gelungenen Polizeieinsatz bei Amoklauf am 22. Mai in Memmingen auf. Pohl: Geistesgegenwärtiges Verhalten von Lehrern und Polizeibeamten verdient Dank und Anerkennung. Die FREIEN WÄHLER haben die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit einen Bericht über den gelungenen Polizeieinsatz vom 22. Mai 2012 in der Lindenschule in Memmingen abzugeben. Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender …

Mit einem überragenden Ergebnis wurde Manfred Krönauer (38) am Donnerstagabend von den Mitgliedern des FDP Kreisverbandes München-Ost zum Bundestagskandidaten des Wahlkreises München-Ost (219) gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des langjährigen Bundestagsabgeordneten Dr. Stinner an, der bereits vor Monaten angekündigt hatte, nicht mehr zu kandidieren. MdB Dr. Stinner begrüßt die Wahl Krönauers: „Gerne übergebe ich den Wahlkreis an Manfred Krönauer und wünsche ihm für seine Kandidatur alles Gute. Ich bin überzeugt, dass er der richtige Bewe…

Ein 18jähriger tibetischer Mönch starb am Dienstag, den 17. Juli als Folge seines Selbstverbrennungsprotestes im Bezirk Barkham der TAP Ngaba (chin. Aba), Provinz Sichuan. Lobsang Lozin, der Teenager-Mönch aus dem Kloster Gyalrong Tsodun Kirti in Barkham zündete sich um die Mittagszeit auf dem Platz vor der großen Gebetshalle des Klosters an. Von Flammen umtobt tat er ein paar Schritte in Richtung auf das dortige Verwaltungsgebäude, stürzte aber bald zu Boden. Er starb auf der Stelle. „Als er in Flammen stand, rief er viele Slogans, aber ni…

Nach Meinung des CDU-Ortsverbandes Merzig soll der Merziger Seffersbachbereich attraktiver werden. "Wir haben einen wunderschönen Bereich geschaffen", sagt Wolfgang Steinmetz, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Merzig. "Schade nur, dass vieles von dem was attrativ ist, nicht funktioniert." Wolfgang Steinmetz bemängelt unter anderem, dass das Mühlrad nicht mehr angestrahlt wird. "Vor einigen Jahren hatte die CDU schriftlich beantragt, dass das Mühlrad angestrahlt wird. Dieser Vorschlag wurde auch umgesetzt, sah gut aus - aber jetzt funktionier…

Breite Unterstützung für deutschlandweite Unterschriftenaktion des Rettungsdienstes Unterstützung auch aus Österreich und der Schweiz In weniger als drei Tagen haben bereits über 1.500 Rettungsdienstmitarbeiter, Notärzte und Ärztliche Leiter die sogenannte „Braunwalder Erklärung“ unterzeichnet. In der Stellungnahme rufen Mitglieder des Internetforums rettungsfachpersonal.de ihre Berufskollegen auf, sich mit ihrer Unterschrift für die Schaffung des neuen Berufsbildes „Notfallsanitäter“ einzusetzen – und gegen die Abwertung des eigenen Berufs…

Mit großem Bedauern hat der CDU-Stadtverband Merzig Kenntnis von der Schließung der Merziger Druckerei genommen. "Wir bedauern sehr, dass dieses Traditionsunternehmen schließen muss, besonders Leid tun uns die Mitarbeiter und deren Familien", sagt Marcus Hoffeld, Vorsitzender des CDU-Stadtverband Merzig. Die Merziger Druckerei war auch immer für den Druck des Amtlichen Bekanntmachungsblatt verantwortlich. "Das "Neues aus Merzig" wird sehr gerne gelesen von den Merziger Bürgerinnen und Bürgern, es ist daher erstmal wichtig, dass der Druck bis…

Das Oberlandesgericht Köln hat eine iranische Adoptionsentscheidung nach § 2 AdWirkG anerkannt (4 UF 185/10). Die Antragssteller hatten in Iran nach dem iranischen Recht ein Kind adoptiert. Das Adoptionsverfahren fand ausschließlich in Iran und ohne Einschaltung der deutschen Jugendämter statt. Das Amtsgericht Köln lehnte zunächst die Anerkennung mit der Argumentation ab, Iran sei ein islamisches Land und lasse als solches keine Adoption sondern lediglich die Begründung einer Vormundschaft (Kafala) aus religiösen Gründen zu. Im Beschwerdever…

Lehrte, 23.07.2012 Die Krise wird uns als Monster „verkauft“, das sich aus dem Immobiliencrash der USA und der globalen Bankenkrise entwickelt hat. Die Gründe liegen weit zurück, von Politikern, deren Beratern und Experten verdrängt. Am stärksten betroffen sind Irland, Portugal, Griechenland, Spanien und jetzt auch Italien mit Sizilien, im Volksmund „klein Griechenland“ genannt. Geprägt wird die Krise durch den Begriff „Überschuldung“. Seit 1970 sind die Schulden der BRD von 64 Mrd. DM auf 1.211 Mrd. DM Ende 2000 gestiegen. Von 2001 bis 201…

Das Kompetenzzentrum der Stuckateure für Ausbau und Fassade hat einen neuen Film produziert, der ausführlich das Berufsbild des Stuckateurs erläutert. In diesem Podcast kommen viele junge Leute zu Wort, die den Beruf erlernen oder mit solchen in Verbindung stehen. Der Stuckateur zählt zu den technischen Handwerksberufen. Das Leistungsspektrum umfasst alle klassischen Tätigkeiten wie z. B. Innenputz, Außenputz, Neubauarbeiten, Altbausanierung, Trockenbau, Restaurierung sowie Stuckarbeiten. Diese Tätigkeiten haben sich im Laufe der Zeit steti…

Schweiz, Erstfeld. Im Rahmen der Nachhaltigkeitskampagne von Balfour Beatty Rail dokumentiert Koenigsfilm das soziale Engagement der Balfour Beatty Rail Mitarbeiter, die auf der Jahrhundert Baustelle Gotthard Basistunnel beschäftigt sind. Nachhaltigkeit bedeutet nämlich nicht nur ökologische Projekte voranzutreiben, sondern auch soziale, gesellschaftliche und marktbezogene Aspekte zu fördern. Integration und das Schaffen gesunder Gemeinschaften ist ein Bereich, den Balfour Beatty besonders unterstützt. Wo sonst das Schweißgerät Funken sprüht…

Jena, 23. Juli 2012. Als der deutsche Auslandsgeheimdienst, der Bundesnachrichtendienst (BND), im Jahr 2009 eine vertrauliche Studie über geopolitischen Folgen der Weltwirtschaftskrise anfertigte, beinhaltete diese auch das Potenzial zu einem möglichen Krieg. Die Prognosen dieser damals kaum beachteten Schrift, so der Landesverband der Partei DIE FREIHEIT in Thüringen, habe sich schon in erschreckendem Maße erfüllt. Im Februar 2009 fertigte der Bundesnachrichtendienst (BND) eine Studie über die Weltwirtschaftskrise an. Darin wies der deutsch…

Das Kammergericht Berlin hat am 13.06.2012 entschieden, dass dem Mandanten des Unterzeichners Ansprüche auf Schadensersatz wegen Prospekthaftung zustehen anlässlich seiner Beteiligung am LEG - Ärztetreuhand-Fonds „LEG Ulanenpark Grundstücksgesellschaft b.R.". Diese Entscheidung stellt bereits das fuenfzehnte Urteil einer erfolgreichen Anleger-Prozessserie der Kanzlei Reime dar, welche im Jahre 2006 mit der erstmaligen Verurteilung der in Berlin ansässigen Ärzte - Treuhand Vermögensverwaltung GmbH begann. Die Mandanten sind geschlossenen Im…

Gemeinsame Erklärung von DWA, Güteschutz Grundstücksentwässerung, Güteschutz Kanalbau und VDRK zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP in NRW vom 12.06.2012 Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes Status Quo: Im § 61 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) ist festgelegt, dass jeder Kanalnetzbetreiber die Funktionstüchtigkeit seiner eigenen Anlage selbst zu überwachen hat. Über den § 61 a LWG-NRW wird konkretisierend festgelegt, dass eine erste Überprüfung der Dichtheit bis zum 31.12.2015 durchgeführt werden muss, w…

Der Streit um die Gema Tarifreform reißt nicht ab. Entgegen den bisherigen Aussagen der Gema, dass nur große Diskotheken überproportional von den anstehenden Tariferhöhungen betroffen seien, stellt sich bei genaueren Berechnungen heraus, dass auch kleine Musikkneipen unter 100m² Gastraumfläche mit Preiserhöhungen von bis zu 2.000% zu rechnen haben. So erhöhen sich die Gebührenforderungen beispielsweise für ein Lokal in der Düsseldorfer Altstadt mit 67m² von derzeit 610 € jährlich auf 10.500€ pro Jahr, eine Erhöhung von satten 1.621 Prozent. …

Aus drei verschiedenen Regionen sprachen Tibeter über die schwierige Situation, welcher sie sich unter der immer +brutaler werdenden chinesischen Gewaltherrschaft gegenübersehen. Ein Mann aus Chamdo (TAR) in Kham berichtete, daß es dort allen Tibetern, einschließlich der Mönche, verboten worden sei, in andere Provinzen und Bezirke zu reisen und daß viele Leute ganz ohne Grund einfach festgenommen würden. Manchmal, wenn sie nur auf Straße gehen, stoppt die Polizei sie und unterzieht sie demütigenden Befragungen und Leibesvisitationen. „Und w…

Seit geraumer Zeit lässt Frau Ines Martin, die bei eBay unter dem Namen ines360 Zubehör und Spiele für Unterhaltungselektronik zum Verkauf anbietet, andere eBay-Händler von dem Berliner Rechtsanwalt Sascha Tawil wegen vorgeblicher Wettbewerbsverletzungen abmahnen. Die abgemahnten eBay-Händler sollen gegen Bestimmungen des UWG („Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“) verstoßen haben. Abgemahnt wird gegenwärtig insbesondere die Verwendung der so genannten 40-Euro-Klausel im Rahmen der obligatorischen Widerrufsbelehrung, ohne hierüber mit dem …

Ralph Martens, Aufsichtsratsvorsitzender der Ring International Holding AG (RIH) ist seit Juni 2011 Vorstandsvorsitzender der Hilfsorganisation CARE International, welche in 87 Ländern aktiv ist und mit 905 Projekten weltweit über 82 Millionen Menschen erreicht. Damit übernimmt erstmals in der Geschichte von CARE ein Österreicher die Leitung des internationalen Führungsgremiums der Dachorganisation von 14 unabhängig voneinander arbeitenden nationalen CARE-Organisationen. Ralph Martens verfügt über langjährige CARE-Erfahrung: Er unterstützt …

Einkommensschwäche der Muslime und Uneinigkeit der Scharia-Gelehrten als intrinsische Hindernisse islamischer Finanzprodukte Berlin/Jena, 24. Juli 2012 – Islamic Finance ist in Deutschland bisher weitestgehend erfolglos geblieben. Ein Diskussionspapier der STRESEMANN STIFTUNG zeigt nun, dass dafür vor allem intrinsische Hindernisse ausschlaggebend sind: Zum einen sind muslimische Migranten durch geringere formale Bildung und der oft fehlenden Erwerbstätigkeit der Frauen einkommensschwach und weisen wenig Anlagepotenzial für Finanzprodukte a…

München/Zorneding, 24. Juli 2012 - Zwei Drittel der Deutschen glauben an die „Liebe des Lebens“, so das Ergebnis einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach. Im Überschwang der Gefühle wird verdrängt, dass zum Beispiel in Großstädten nahezu jede zweite Ehe scheitert. Fester Bestandteil jeder Hochzeitsvorbereitung sollte nach Ansicht von Rechtsanwältin Christiane Warnke aus Zorneding bei München daher der Abschluss eines Ehevertrages sein. „Vor dem Schicksal, als Geschiedene mit einem vierjährigen Kind wieder voll arbeiten gehen zu mü…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zu den Voraussetzungen einer Kündigung, zu den Mutterschutzfristen und zum Mutterschaftsgeld. Das Mutterschutzgesetz räumt schwangeren Arbeitnehmerinnen und jungen Müttern besondere Schutzrechte ein. Der finanzielle Nachteil durch den Arbeitsausfall vor und nach der Geburt wird durch das Mutterschaftsgeld abgefedert. 1. Besonderer Kündigungsschutz für die Arbeitnehmerin Während der gesamten Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung sind Sie in zusätzlic…

Für viele Kinder beginnt bald das erste Schuljahr mit allen seinen Herausforderungen. Zu ihnen zählt auch der neue Schulweg. Ihn muss das Kind irgendwann einmal ohne die Eltern zurücklegen können. Ein neues E-Book klärt über Schulwegsicherheit und alles Weitere rund die Einschulung auf. Eigentlich haben die Eltern das Bringen und Holen für das Kind organisiert. Doch eines Tages geschieht etwas Unerwartetes: das Schulkind muss sich allein auf den Heimweg machen. Was, wenn schon vor dem Schulgebäude ein Auto wartet: „Dein Papa hatte einen Unf…

Aktuelles Beispiel aus der Region: Die Gebrüder Peters Gebäudetechnik GmbH geht als Regional-SIEgER Oberbayern des Wettbewerbs „SIEgER 2012 - Gerechte Chancen in der Arbeitswelt“ hervor Ingolstadt, 24. Juli 2012. Die Region IngolStadtLandPlus glänzt im bundesweiten Vergleich als dynamischer und prosperierender Wirtschaftsstandort mit nahezu Vollbeschäftigung. Die Wachstumsregion profitiert von ihrer vorteilhaften Lage im Herzen Bayerns und beheimatet namhafte Großunternehmen ebenso wie mittelständische Betriebe aus Dienstleistung, Handel und…

Zu der Konferenz der Innenminister der Länder mit den Spitzen von DFB und DFL am kommenden Montag in Berlin erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek: "Sicherheit in und um Stadien erhöht man nicht durch überharte Beschlüsse, sondern durch den bewährten Dreiklang aus Prävention, Dialog und gezielten Sanktionen. Die auf der letzten Innenministerkonferenz erhobenen Forderungen nach Abschaffung der Stehplätze und Einführung personalisierter Tickets sind völlig übertrieben. Kollektivstrafen…

Da die Terminabsprache kein Behandlungsvertrag ist, dürfen Patienten ihren Termin jederzeit absagen, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. Sie dürfen aber auch Verträge mit dem Arzt fristlos kündigen, wenn sie ihm nicht mehr vertrauen, fügt Joachim Cäsar-Preller zu. Kommen sie zum Termin und gehen aber wieder, müssen sie nicht zahlen, auch wenn ein Kostenhinweis in der Praxis ausgehängt ist. Zu dem Rechtsgebiet Medizinrecht berät Sie die Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller gerne. Mehr Informationen: http://www.caesar-preller.de/rechtsgebi…