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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2012

Der Staat verdient über € 3 Mrd. an Spielsüchtigen
Lavario Ltda.

Der Staat verdient über € 3 Mrd. an Spielsüchtigen

Die Bundesregierung erklärte erst im Mai 2012, dass Spielsucht gerade unter Jugendlichen im Begriff sei, eine Volksdroge zu werden. Prävention solle verstärkt werden. Um dies richtig einzuordnen, muss man jedoch wissen, dass der Staat als Monopolist bei Lotterien, Sportwetten, Konzessionen an Spielbanken etc. jährlich 3,3 Mrd. Euro an Steuern einnimmt. Darin enthalten sind auch Gewerbesteuern für die knapp eine Viertelmillion Glücksspielautomaten, die in Deutschland vor allem in Gaststätten platziert sind. Der grösste Anbieter von Selbsthilfe…
16.07.2012
17:45
Bild: Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion im Essener „Unperfekthaus“Bild: Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion im Essener „Unperfekthaus“
MPiD-Network

Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion im Essener „Unperfekthaus“

Essen: Unperfekthaus | MPiD-Events* sind auch für die Politik in Berlin von Interesse: Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Johannes Vogel, war gestern zu Gast beim "MPiD-Network" im Juli. Vogel folgte einer Einladung von MPiD-Moderator Matthias Majewski. Im "Saal 154" des Essener "Unperfekthauses" trafen sich über den Abend verteilt rund 30 Mitglieder unserer MPiD-Foren auf "Xing" und "Facebook". Sie wurden im klassischen MPiD-Infotainment nicht nur gut unterhalten, sondern von einem faktensicheren, t…
16.07.2012
17:49
Bild: Der Fall Mappus - typisch deutsch und beliebigBild: Der Fall Mappus - typisch deutsch und beliebig
Agenda 2011 - 2012

Der Fall Mappus - typisch deutsch und beliebig

Lehrte, 15. Juli 2012 Man kann sich kaum vorstellen, dass unter den bisherigen Enthüllungen Stefan Mappus noch Ministerpräsident in Baden-Württemberg wäre. Was für eine Schande für die CDU und Angela Merkel. Während Köhler, zu Guttenberg und Wulff sang- und klanglos unter dem Staub, den die Medien aufgewirbelt haben, verschwanden, kämpft Mappus noch gegen diesen Trend. Tausende Steuerbetrüger werden „nur“ mit Bußgelder belegt, kommt er auch mit einem blauen Auge davon? Es ist die Menge an Gaunereien in der oberen Gesellschaft - viele Menschen…
16.07.2012
18:53
Bild: Keine Chance auf freie Berufswahl für Hartz-IV-Kinder?Bild: Keine Chance auf freie Berufswahl für Hartz-IV-Kinder?
Deutscher Verband für Bildungs- und Berufsberatung e.V. (dvb)

Keine Chance auf freie Berufswahl für Hartz-IV-Kinder?

Jugendliche aus Bedarfsgemeinschaften werden bei Ausbildung und Qualifizierung immer noch benachteiligt Seit Einführung der Hartz-Gesetze im Jahre 2005 sind die Chancen für Jugendliche und junge Erwachsene aus sogenannten Bedarfsgemeinschaften, eine Ausbildung nach ihren Neigungen und Fähigkeiten zu erhalten, deutlich schlechter als die anderer junger Menschen. Die Vermittlung in Arbeit hat in den Jobcentern Vorrang vor einer Ausbildungsvermittlung bzw. Aufnahme einer möglicherweise sogar kostenpflichtigen Berufsausbildung oder eines Studium…
16.07.2012
19:43
Troisdorfer Stadtrat sperrt sich gegen zeitgemäße Ansätze von Transparenz
Piratenpartei Rhein-Sieg

Troisdorfer Stadtrat sperrt sich gegen zeitgemäße Ansätze von Transparenz

Troisdorf, 16.07.2012 In der Sonntagsausgabe von NRW Kompakt (15.07.2012) meldet der WDR, dass in vielen Städten NRWs die Übertragung von Ratssitzungen in Betracht gezogen wird. Städte wie Krefeld oder Bottrop erwägen derzeit Stadtratssitzungen live im Internet zu übertragen. Kommunalpolitiker hätten somit die Chance, die Arbeit im Stadtrat für die Bürger einsehbar zu gestalten, sagte Martin Lehrer vom Städte- und Gemeindebund NRW am Samstag (14.07.2012) [1]. Die Stadt Bonn ist ein Positivbeispiel und überträgt bereits seit drei Jahren ihre …
16.07.2012
19:44
Bewerbungsoffensive der Probild-Studio Gruppe unterstützt Schlecker-Mitarbeiter
Probild-Studio

Bewerbungsoffensive der Probild-Studio Gruppe unterstützt Schlecker-Mitarbeiter

Großostheim, 16. Juli 2012 Der Startschuss für ein tolles Angebot der Probild-Studio-Gruppe, mit 29 Fotostudios Marktführer im Bereich Portraitfotografie, erregt Aufmerksamkeit. Die Aktion „Bewerbungsoffensive Schlecker“ richtet sich an alle ehemaligen Schlecker-Mitarbeiter und sichert einen Rabatt von bis zu 50% für professionelle Bewerbungsfotos. Die Probild-Studio Gruppe leistet damit einen wirksamen Beitrag zum schnellen Wiedereinstieg der ehemaligen Schlecker-Mitarbeiter in das Berufsleben verbunden mit der Chance auf neue Zukunftsperspe…
16.07.2012
19:55
97 Prozent der türkischen Muslime halten das Beschneidungsurteil für falsch
INFO GmbH - Unabhängiges Meinungsforschungsinstitut

97 Prozent der türkischen Muslime halten das Beschneidungsurteil für falsch

Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Berliner Meinungsfor-schungsinstituts INFO GmbH. Ende Juni hatte das Kölner Landgericht die religiöse Beschneidung zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland unter Strafe gestellt. Die umstrittene Entscheidung wurde daraufhin von vielen Seiten scharf kritisiert. Das Nein zum Beschneidungsurteil bestätigt sich ebenfalls in den neusten Umfrageergebnissen. Insgesamt wurden in der vergangenen Woche bundesweit mehr als 300 Personen türkischer Herkunft befragt. Am deutlic…
17.07.2012
08:24
Bild: Jusos Heidelberg für die Einführung einer Frauenquote auf KommunalebeneBild: Jusos Heidelberg für die Einführung einer Frauenquote auf Kommunalebene
Jusos Heidelberg

Jusos Heidelberg für die Einführung einer Frauenquote auf Kommunalebene

Heidelberg, 16.07.2012. Die Jusos Heidelberg und die Jusos Mannheim positionieren sich eindeutig in der aktuellen Debatte um die Einführung von Quotierungen im Kommunalwahrecht Baden-Württembergs und befürworten eine Verfassungsreform zur Umsetzung einer Frauenquote. Parallel zu dem aktuell veröffentlichten Gutachten der SPD zur Verfassungskonformität äußerte sich Nikolaos Sakellariou (SPD), MdL in einem Positionspapier und beurteilt eine Reform des Kommunalwahlrechts als „verfassungsrechtlich hoch gefährlich“. Sakellarious Standpunkt kriti…
17.07.2012
08:31
Vorsicht vor Entsendung bei der Beschäftigung von Osteuropäischen Betreuungskräften in der 24-Stunden-Pflege
Hausengel GmbH

Vorsicht vor Entsendung bei der Beschäftigung von Osteuropäischen Betreuungskräften in der 24-Stunden-Pflege

In den letzten Wochen wurde viel darüber berichtet, dass in Deutschland immer mehr Senioren ihren Alltag nicht mehr ohne fremde Hilfe bestreiten können. Angehörige oder die Pflegebedürftigen selbst versuchen zu helfen, indem sie Migrantinnen, meist aus Osteuropa, für die häusliche Versorgung anwerben und beschäftigen. Häufig geschieht das in Form der so genannten Entsendung, bei der meist über eine private Vermittlungsagentur eine Betreuungskraft angeheuert wird, indem die Familie mit einem ausländischen Unternehmen einen Dienstleistungsvertr…
17.07.2012
08:32
Bild: Kürzung des WeihnachtsgeldesBild: Kürzung des Weihnachtsgeldes
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

Kürzung des Weihnachtsgeldes

In Zeiten der Finanzkrise sparen viele Firmen am Weihnachtsgeld. Diese Praxis ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld hat. Auch wenn das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist, besteht nach der herrschenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei wiederholter freiwilliger und vorbehaltloser Zahlung des Weihnachtsgeldes ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auch für die Zukunft. Arbeitnehmer, die in den vergangenen Jahren Weihnachtsgeld erhalten haben, sollten …
17.07.2012
11:45
Bild: Arbeitsrecht: Informationen zum KündigungsschutzverfahrenBild: Arbeitsrecht: Informationen zum Kündigungsschutzverfahren
Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin, Frankfurt

Arbeitsrecht: Informationen zum Kündigungsschutzverfahren

Sonja Prothmann, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht in Frankfurt, informiert über den Ablauf eines Kündigungsschutzverfahrens vor dem Arbeitsgericht Frankfurt, 17. Juli 2012 - Die Kündigung: oftmals ein echter Schock und mit ernsthaften Existenzängsten verbunden. Dies gilt besonders, wenn die Kündigung überraschend oder fristlos ausgesprochen wird und nach vielen Jahren Betriebszugehörigkeit erfolgt. Viele Arbeitnehmer stehen nach dem Erhalt einer Kündigung erstmals vor dem Arbeitsgericht. Aber wie läuft dieses Gerichtsverfahren ab und welche …
17.07.2012
11:49
Bild: Billionen Schulden, Billionen Bürgschaften, Billionen EinnahmeverlusteBild: Billionen Schulden, Billionen Bürgschaften, Billionen Einnahmeverluste
Agenda 2011 - 2012

Billionen Schulden, Billionen Bürgschaften, Billionen Einnahmeverluste

Lehrte, 17. Juli 2012 Man kann sich kaum vorstellen, dass unter den bisherigen Enthüllungen Stefan Mappus noch Ministerpräsident in Baden-Württemberg wäre. Was für eine Schande für die CDU und Angela Merkel. Während Köhler, zu Guttenberg und Wulff sang- und klanglos unter dem Staub, den die Medien aufgewirbelt haben, verschwanden, kämpft Mappus noch gegen diesen Trend. Tausende Steuerbetrüger werden „nur“ mit Bußgelder belegt, kommt er auch mit einem blauen Auge davon? Es ist die Menge an Gaunereien in der oberen Gesellschaft - viele Menschen…
17.07.2012
11:52
Bild: Kampfbegriff IslamophobieBild: Kampfbegriff Islamophobie
Strese

Kampfbegriff Islamophobie

Stresemann Stiftung widerlegt die angebliche unbegründete Angst der Deutschen vor dem Islam Berlin/Jena, 17. Juli 2012 – Der Begriff der »Islamophobie« wird von islamischen Lobbyisten und der sogenannten Vorurteilsforschung häufig verwendet, um jegliche Kritik am Islam zu diffamieren. Doch wissenschaftliche Umfragen zeigen, dass die notwendigen Bedingungen für »Islamophobie« im Sinne einer unbegründeten Angst oder allgemeinen Ablehnung in der deutschen Bevölkerung nicht vorliegen. „Der Islam wird zwar von bis zu drei Vierteln der Deutschen…
17.07.2012
13:56
Bild: Vertragsschluss bei eBay: Verkäufer aufgepasstBild: Vertragsschluss bei eBay: Verkäufer aufgepasst
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Vertragsschluss bei eBay: Verkäufer aufgepasst

Der Verkäufer bei eBay muss beweisen, dass der Inhaber eines eBay-Kontos auch tatsächlich der Käufer ist, also selbst den Kauf getätigt hat. Kann er das nicht, dann hat er keinen Anspruch gegen das andere eBay-Mitglied aus dem Kaufvertrag. Das Oberlandesgericht Bremen hat mit Urteil vom 21.06.2012 entschieden, dass es keine Vermutung und keinen Anscheinsbeweis dafür gibt, dass derjenige, der ein eBay-Konto hat auch tatsächlich derjenige ist, der einen über dieses eBay-Konto vorgenommenen Kauf tatsächlich selbst durchgeführt hat. Bestreitet e…
17.07.2012
14:11
Bild: Artikelserie Immobilienerwerb - Teil 4Bild: Artikelserie Immobilienerwerb - Teil 4
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

Artikelserie Immobilienerwerb - Teil 4

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin: Was ist beim Kauf einer Immobilie zu beachten? Aktuellen Medienberichten zufolge steigen die Mieten insbesondere in den Berliner Bezirken Prenzlauer Berg, Berlin-Mitte, Charlottenburg, Friedrichshain, Kreuzberg und in Teilen von Neukölln zum Teil um 10-14 % jährlich an. Unter anderem hierdurch wird der Immobilienmarkt beflügelt. Medienberichten zufolge erwartet die Immobilienbranche eine Preissteigerung der jetzt in Berlin erworbene…
18.07.2012
10:44
Rundfunkrat reformieren - Einfluss der Politik in den Medien senken
Piratenpartei Baden-Württemberg

Rundfunkrat reformieren - Einfluss der Politik in den Medien senken

In seiner Sitzung am 19. Juli wählt der Landtag von Baden-Württemberg seine Vertreter in den Rundfunk- und Verwaltungsrat des Südwestrundfunks. Die Piratenpartei ruft die Mitglieder des Landtages auf, anstelle von Parteimitgliedern überparteiliche Vertreter in den Rundfunk- und Verwaltungsrat zu entsenden. Bisher ist die Politik in den jeweiligen Räten überproportional vertreten. Etwa die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrates des SWR werden direkt von den Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bestimmt. [1] Insgesam…
18.07.2012
10:49
Bild: JuLis: Sicherheitsgipfel kein Erfolg, sondern Türöffner für immer neue RestriktionenBild: JuLis: Sicherheitsgipfel kein Erfolg, sondern Türöffner für immer neue Restriktionen
Junge Liberale Osnabrück Stadt

JuLis: Sicherheitsgipfel kein Erfolg, sondern Türöffner für immer neue Restriktionen

Osnabrück. Mit Bedauern haben die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt die Ergebnisse des sogenannten Fan-Gipfels zur Kenntnis genommen. DFB und DFL hatten dazu in Berlin geladen. Auch der VfL Osnabrück war vertreten. „Es ist schade, dass anstelle eines intensiveren Dialogs mit den Fans einseitig auf immer neue Restriktionen gesetzt werden soll, um Gewalt in und um Stadien zurückzudrängen“, so die Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt Kerstin Melles. Das Ziel lässt sich nur durch mehr und nicht durch weniger Dialog erreichen, so …
18.07.2012
12:58
Bild: Werteorientierung als ErfolgsfaktorBild: Werteorientierung als Erfolgsfaktor
BERA GmbH

Werteorientierung als Erfolgsfaktor

Unter dem Motto „Werteorientierung als Erfolgsfaktor“ feierte die BERA GmbH am in Schwäbisch Hall ihr zehnjähriges Bestehen. Das Unternehmen hat dazu Vertreter aus Politik, Wirtschaft, der Kirche, Verbänden und sozialen Institutionen zu einer Podiumsdiskussion in die Kunsthalle Würth eingeladen. Unter der Leitung von Prof. Dr. Dirk Zupancic, Präsident der German Graduate School of Management and Law, diskutieren Dr. Ing. E. h. Wittenstein, Vorstand der Wittenstein AG, Oberkirchenrätin Cornelia Coenen-Marx von der Evangelischen Kirche Deutschl…
18.07.2012
13:00
Der ESM-Rettungsfonds – Problemlösung durch Problemverschiebung?
Die Freiheit Landesverband Thüringen

Der ESM-Rettungsfonds – Problemlösung durch Problemverschiebung?

Jena, 18. Juli 2012. Der ESM-Rettungsfonds scheint dehnbarer zu sein, als Gummi, denn Gummi kann man nicht endlos ausweiten. Für den Landesverband Thüringen der Partei DIE FREIHEIT scheint die Euro-Rettungspolitik der sicherste Weg, um Europa zum Scheitern zu bringen. Ist eine Rettungspolitik, die nachweislich noch niemanden gerettet hat, noch zu retten? Diese Frage stellt sich der Landesverband Thüringen der Partei DIE FREIHEIT. Die aktuelle Rettungspolitik für den Euro scheint der beste Weg zu sein, um Europa endgültig zum Scheitern zu br…
18.07.2012
15:13
Bild: FDP im Rat fordert mehr Kooperation im RuhrgebietsnahverkehrBild: FDP im Rat fordert mehr Kooperation im Ruhrgebietsnahverkehr
FDP im Rat der Stadt Bochum

FDP im Rat fordert mehr Kooperation im Ruhrgebietsnahverkehr

Die FDP im Rat fordert mehr Kooperation im Nahverkehr innerhalb des Ruhrgebiets. Bis 2015 soll der Personenverkehr im Ruhrgebiet laut Experten um 20 % zunehmen. Allerdings fahren im Ruhrgebiet immer noch deutlich weniger Menschen mit öffentlichen Verkehrsmitteln als in anderen deutschen Metropolen. „Von einem effizienten Nahverkehr kann im Ruhrgebiet noch keine Rede sein“, so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. „Vielfach herrscht leider immer noch die alte Kirchturmpolitik vor, die nicht mehr sachgerecht ist und Synergiepotentiale vergeudet…
18.07.2012
15:21
Kostenfalle Handy: Risiken durch Smartphones und mobiles Internet
Rechtsanwaltskammer Koblenz

Kostenfalle Handy: Risiken durch Smartphones und mobiles Internet

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Das mobile Telefonieren hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten eine rasante Erfolgsgeschichte geschrieben. Heute gibt es in Deutschland mehr mobile als Festnetzanschlüsse. Das Telefonieren mit dem Handy ist bereits zur Nebensache geworden. Es wird fotografiert, Musik gehört und natürlich im Internet gesurft. Doch wie sicher ist eigentlich das mobile Internet? Schon länger bekannt sind Kostenfallen wie „0190er-Nummern“, SMS-Abonnements und teure Auslandstelefonate. Aber auch die Nutzung einer kostenlosen App kann…
18.07.2012
15:24
Die acht wichtigsten Urteile zum Internet
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer

Die acht wichtigsten Urteile zum Internet

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Recht oder Unrecht - diese Unterscheidung ist für Internet-User nicht immer leicht zu treffen. Eine Orientierungshilfe bietet folgende Auswahl der wichtigsten Urteile zum Internet von der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer. Texte oder andere Inhalte ins Netz zu stellen ist nicht schwierig. Kompliziert wird es erst dann, wenn es um die Haftungsfrage geht. Haftet der Verfasser oder trägt der Betreiber der Internetseite die Verantwortung? Auf diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) folg…
18.07.2012
17:18
Bild: Nachbarschaft 2020 - soziales Kapital zwischen Bodenrichtwert und FallmanagementBild: Nachbarschaft 2020 - soziales Kapital zwischen Bodenrichtwert und Fallmanagement
die reha e.v. Soziale Dienste mit Kontur

Nachbarschaft 2020 - soziales Kapital zwischen Bodenrichtwert und Fallmanagement

Fachtagung Unterstütztes Wohnen III Dienstag, 23. Oktober 2012, Berlin Rathaus Schöneberg Die Themen: Stadtentwicklung und sozialer Zusammenhalt Mit Gemeinwesenarbeit Barrieren abbauen Eingliederungshilfe in jedem Kiez Angebote in Leichter Sprache Es ist ganz einfach: urbane Zentren und attraktive Wohnlagen einer Großstadt wie Berlin erkennt man daran, dass es dort kaum bezahlbaren Wohnraum gibt. Weniger einfach ist es daher für Anbieter entgeltfinanzierter Sozialleistungen, ihre Arbeit weiterhin im innerstädtischen Raum anzubieten – ambula…
18.07.2012
17:23
DDR Unrecht – Datenbankprojekt arbeitet Fehlurteile der Justiz auf
Dr. Lieser M.C.L. Rechtsanwälte

DDR Unrecht – Datenbankprojekt arbeitet Fehlurteile der Justiz auf

Am 17. Juli 2012 wurde der Internationale Tag für Gerechtigkeit gefeiert und die Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) hat im Jahr 2012 ihr 20-jähriges Jubiläum. Wem Unrecht widerfahren ist, macht Bekanntschaft mit der Justiz. Nicht immer im Rahmen des Rechts, finden die Betreiber der Webseite richterkontrolle.de . Köln, 18.7.2012 Die Kanzlei Dr. Lieser M.C.L betreibt unter www.richterkontrolle.de seit 2008 eine Datenbank mit dem Ziel, Fehlurteile zum DDR Unrecht für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Hier werden Entsche…
18.07.2012
17:24
Bild: Insolvenzverwalter Götz Lautenbach: Hat sich Anton Schlecker strafbar gemacht?Bild: Insolvenzverwalter Götz Lautenbach: Hat sich Anton Schlecker strafbar gemacht?
Insolvenzverwalter Götz Lautenbach

Insolvenzverwalter Götz Lautenbach: Hat sich Anton Schlecker strafbar gemacht?

Wie Presseberichten zu entnehmen ist, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart in Zusammenhang mit der Insolvenz der Drogeriemarktkette Schlecker ein Ermittlungsverfahren gegen Anton Schlecker und 13 weitere Beschuldigte eingeleitet, bei dem die Straftatbestände Untreue, Betrug, Insolvenzverschleppung und Bankrott im Vordergrund stehen. Nachdem ein Anfangsverdacht durch die Ermittlungsbehörden bestätigt wurde, kam es zu einer weitreichenden Durchsuchungsaktion in 18 Wohnungen und 4 Geschäftsräume im ganzen Bundesgebiet. Neben dem Insolvenzverfah…
19.07.2012
09:08
Bild: Berichte aus Tibet werfen Licht auf den “Hausbrand” in Dragkar vom MaiBild: Berichte aus Tibet werfen Licht auf den “Hausbrand” in Dragkar vom Mai
igfm

Berichte aus Tibet werfen Licht auf den “Hausbrand” in Dragkar vom Mai

Radio Free Asia berichtete am 7. Mai, daß ein hochrangiger tibetischer Lama und seine Nichte, eine Nonne, am 4. Mai bei einem Hausbrand ums Leben gekommen seien (1). An diesem Tag ehrten Thubten Nyandak Rinpoche, 45, und seine Nichte Atse, 23, alle jene ihrer Landsleute, die durch die Selbstverbrennungsproteste starben, indem sie Butterlämpchen entzündeten. Dabei habe das Haus Feuer gefangen. Es war zu der Zeit unklar, ob es sich um einen Unfall handelte oder ob sich die beiden selbst in Brand gesteckt hatten. Da die Behörden die Sache als e…
19.07.2012
09:11
Bild: Artikelserie Mobbing im Arbeitsrecht - Teil 6Bild: Artikelserie Mobbing im Arbeitsrecht - Teil 6
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

Artikelserie Mobbing im Arbeitsrecht - Teil 6

Mobbing ist im Arbeitsrecht ein anerkannter Begriff. Wer gemobbt wird, dem sprechen die Arbeitsgerichte bisweilen fünfstellige Summen als Schadensersatz zu. Obwohl Mobbing arbeitsrechtlich eindeutig verboten ist und Schadensersatzansprüche auslöst, gibt es rund ums Mobbing trotzdem viele Fragen. Die Autoren Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor beantworten in einer Artikelserie die wichtigsten Fragen zu den Rechten und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Mobbing. 1. Was ist Mobbing? 2…
19.07.2012
09:12
Auf dem Weg zur „Komiker-Nation“? Zirkumzision - „Schnellschüsse“ sind zu vermeiden
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Auf dem Weg zur „Komiker-Nation“? Zirkumzision - „Schnellschüsse“ sind zu vermeiden

Mit Verlaub: Angesichts widerstreitender (Grundrechts-)Positionen ist eine sachlich fundierte Debatte einzufordern und es bereitet mir persönlich größtes Unbehagen, mit welcher Leichtigkeit einige „Glaubenskrieger“ über die wohl verstandenen Rechte auch unserer Kinder hierzulande hinwegfegen. Ob die Welt uns als „Komiker-Nation“ einstufen wird, ist – abermals Verlaub – in Anbetracht hochrangiger physischer und psychischer Integritätsinteressen der Kinder von völlig untergeordneter Bedeutung. Dies werden wir aushalten müssen und zwar gerade …
19.07.2012
09:18
Bild: e-sculptures.com: Der erste Schweizer Webshop für Skulpturen ist onlineBild: e-sculptures.com: Der erste Schweizer Webshop für Skulpturen ist online
e-sculptures.com AG

e-sculptures.com: Der erste Schweizer Webshop für Skulpturen ist online

Für Freunde von Skulpturen gibt es ab sofort eine attraktive Informations- und Kaufplattform: e-sculptures.com. Der Webshop bleibt aber nicht nur virtuell. Auf Wunsch können mög-liche Kunden jeden Künstler und seine Werke persönlich sehen. Selten besteht die Möglichkeit, eine grosse Auswahl von Skulpturen konzentriert an einem einzigen Ort zu besichtigen und dabei in Ruhe ein Werk für sich auszuwählen. Das Internet ist dafür die ideale Plattform. e-sculptures.com erschliesst über das weltweite Netz auf effiziente Weise einen Bereich der bild…
19.07.2012
09:24
Bild: Stark positive Lohnentwicklung in der Zeitarbeit erwartetBild: Stark positive Lohnentwicklung in der Zeitarbeit erwartet
Timeworkers.de

Stark positive Lohnentwicklung in der Zeitarbeit erwartet

Berlin - Der Zeitarbeitsexperte Sven Konzack erwartet eine anhaltend positive Lohnentwicklung in der Zeitarbeitsbranche. In diesem Zusammenhang begrüßt er die Ankündigung von Zeitarbeitgeberverbänden in den kommenden Monaten weitere Tarifverträge mit Zuschlägen für Zeitarbeiter abschließen zu wollen. "Schon die jüngsten Tarifabschlüsse mit den Gewerkschaften IG Metall und IG BCE in den vergangenen Monaten, wonach sich der Grundlohn der Zeitarbeiter in der Metall- und Elektroindustrie um bis zu 50 Prozent erhöht, zeigen, in welche Richtung s…
19.07.2012
15:23
Bild: Parteien ignorieren Bürger: Bundesweite Studie offenbart mangelhafte KommunikationBild: Parteien ignorieren Bürger: Bundesweite Studie offenbart mangelhafte Kommunikation
MSM Group

Parteien ignorieren Bürger: Bundesweite Studie offenbart mangelhafte Kommunikation

Die MSM Group bat im Rahmen einer bundesweiten unabhängigen Studie zur Bürgerkommunikation sämtliche Landesparteizentralen zu den Themen Euro-Krise und Betreuungsgeld um Stellungnahme. Knapp 75% der Anfragen blieben unbeantwortet. „Ich hatte damit gerechnet, dass die Parteien hier Defizite zeigen würden – aber dieses Ausmaß verblüfft doch angesichts von zwei Landtagswahlen und der Top-Aktualität der Themen“, so Christian Karrenbauer, Geschäftsführer der MSM Group. Im Mai wurden alle Parteizentralen in den 16 Bundesländern von Testern per …
19.07.2012
15:31
Bild: Bonergie – Ein Social Business für AfrikaBild: Bonergie – Ein Social Business für Afrika
Bonergie GmbH & Co. KG

Bonergie – Ein Social Business für Afrika

„Wir können die Armut beenden“ - unter diesem Motto gründete die Unternehmerin Gabriele Schwarz 2009 die Bonergie GmbH & Co. KG. Zwei Drittel der Menschen in Afrika leben von weniger als 2 Dollar am Tag. Um sich aus dieser Situation zu befreien, müssen sie die Möglichkeit haben, Einkommen zu generieren. Allerdings ist der Aufbau einer eigenen Existenz ohne den Zugang zu elementaren Dingen wie Licht, um auch nach Sonnenuntergang noch arbeiten zu können, Strom für das Betreiben kleiner Geräte und das Aufladen von Handys - oft die einzige Verbin…
19.07.2012
15:44
Bild: Eine Spende wirkt einmal – ein Social Investment wirkt langfristigBild: Eine Spende wirkt einmal – ein Social Investment wirkt langfristig
Bonergie GmbH & Co. KG

Eine Spende wirkt einmal – ein Social Investment wirkt langfristig

„Wer die Ärmsten dieser Welt gesehen hat, fühlt sich reich genug zu helfen.“ (Albert Schweitzer). Gabriele Schwarz, Gründerin der Bonergie GmbH & Co. KG, ist viel gereist und hat viel gesehen. Diese Erfahrungen und ihr unternehmerisches Denken setzt sie tatkräftig in ihrem Social Business für Afrika ein. Bonergie unterstützt Menschen, Gruppen und Kooperativen, die ein eigenes Einkommen generieren möchten, um aus der Armut herauszukommen. Ohne Zugang zu Licht, Strom, Wasser, Bildung und Information ist dies nahezu unmöglich. Solarenergie ist …
19.07.2012
15:47
Bild: Mehr Qualität für Kinder in Kitas – JetztBild: Mehr Qualität für Kinder in Kitas – Jetzt
Aktion Sonnenschein

Mehr Qualität für Kinder in Kitas – Jetzt

München, den 18.07.2012: Das Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG), das am 1. August 2005 in Kraft trat, hat sich in der Praxis nicht in allen Punkten bewährt und löste daher kontroverse Diskussionen aus. Es gibt Seitens der Eltern, der Einrichtungsträger und der pädagogischen Fachkräfte Änderungswünsche. Die Forderungen an die Staatsregierung sind unterschiedlich, aber eines ist klar: „Alle Beteiligten wollen mehr Qualität und somit einen besseren Anstellungsschlüssel. Was heißen soll, weniger Kinder kommen auf einen E…
19.07.2012
16:59
Junge Freie Wähler nehmen Kurs auf das Superwahljahr
JFW Oberbayern

Junge Freie Wähler nehmen Kurs auf das Superwahljahr

Die Jungen Freien Wähler aus Oberbayern haben sich in Dachau getroffen um erste Gespräche über das Superwahljahr 2013 zu führen und einen möglichen jungen Wahlkampf zu planen. Nach Wunsch der JFW sollen auf allen Kandidaten-Listen – Bundes-, Land- und Bezirkstag – Junge Freie Wähler positioniert werden. Mehrere Mitglieder der politischen Nachwuchsorganisation haben sich eine Kandidatur im Jahr 2013 bereits fest vorgenommen – konkrete Namen sollen aber erst nach der Sommerpause bekannt gegeben werden. „Eine gesunde Mischung auf der Liste ist w…
19.07.2012
17:04
Online Handel: Neue Belehrungspflichten und Anforderungen an den Bestell- Button
Atelier Avanti

Online Handel: Neue Belehrungspflichten und Anforderungen an den Bestell- Button

Am 1. August 2012 tritt das „Button-Gesetz“ in Kraft. Bis zu diesem Tag müssen Anbieter kostenpflichtiger Leistungen, also Online-Shops diese neuen Regeln umgesetzt haben. Das bedeutet, dass der Bestellvorgang im Shop entsprechend gestaltet sein muss. Am 30. März 2012 hat der Bundesrat einem Gesetzentwurf mit einer für Shop- Betreiber sehr wichtigen Gesetzesänderung zugestimmt. Nach dem Gesetzesentwurf zur sogenannten „Button-Lösung“ („Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher v…
19.07.2012
17:34
Bild: Strafbarkeit Deutscher Behörden bei Ankauf von Bankdaten CD aus der SchweizBild: Strafbarkeit Deutscher Behörden bei Ankauf von Bankdaten CD aus der Schweiz
Deutsche Anwaltsvermittlung

Strafbarkeit Deutscher Behörden bei Ankauf von Bankdaten CD aus der Schweiz

Das Land NRW hat eine neue Steuersünder CD aus der Schweiz erworben. Mit dem neuen Steuerabkommen Schweiz-Deutschland ist sehr fraglich, ob ein derartiger Ankauf überhaupt zulässig ist. Die Frage der Strafbarkeit der Mitarbeiter der deutschen Steuerbehörde ist von höchster Aktualität. Am 31.03.2012 wurde bekannt, dass die Schweiz gegen drei deutsche Mitarbeiter einen Haftbefehl wegen „nachrichtlicher Wirtschaftsspionage“ erlassen hat. Das Land Nordrhein-Westfahlen hatte eine CD mit entwendeten Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank Cre…
19.07.2012
17:37
Lebensversicherungen für über 80-Jährige
Helge Petersen & Collegen

Lebensversicherungen für über 80-Jährige

Commerzbank drängt Kunden weiterhin zu nachteiligen Geldanlagen Kiel, Juli 2012. Erneut tritt die Commerzbank mit fragwürdigen Anlageempfehlungen an ihre Kunden ins Rampenlicht. So werden derzeit vorwiegend älteren Anlegern Lebensversicherungen mit langer Laufzeit und Verfallklausel für das Kapital empfohlen, was meist zu einem Totalverlust für die Kunden und einem hohen Gewinn für die Commerzbank führt. So wurde etwa einer 80-jährigen Dame empfohlen, ihre Anteile aus dem mündelsicheren HausInvest-Fonds, mit regelmäßig rund 6 Prozent Ausschü…
19.07.2012
17:47
Bild: Effektives Standortmarketing, einzigartiger Bürgerservice, Wege gegen den innerörtlichen LeerstandBild: Effektives Standortmarketing, einzigartiger Bürgerservice, Wege gegen den innerörtlichen Leerstand
wunschgrundstück GmbH

Effektives Standortmarketing, einzigartiger Bürgerservice, Wege gegen den innerörtlichen Leerstand

Neues Internetportal für Kommunen und Landkreise zur Darstellung des örtlichen Immobilienmarktes stößt auf reges Interesse. Hanau, im Juli 2012 – Mit einer innovativen Internetplattform bietet die Hanauer wunschgrundstück GmbH Kommunen, Landkreisen und Wirtschaftsregionen deutschlandweit die Möglichkeit, kostenfrei ein eigenes regionalisiertes Immobilienportal zu betreiben. Zahlreiche Städte und Gemeinden haben sich bereits entschieden, dieses kommunale Immobilienportal (KIP) einzusetzen. Die Beweggründe sind dabei so unterschiedlich wie die…
19.07.2012
17:51
Bild: Die Franken setzen sich durchBild: Die Franken setzen sich durch
Partei für Franken - DIE FRANKEN

Die Franken setzen sich durch

Wie im Vorjahr, rief der Fränkische Bund auch zum diesjährigen „Tag der Franken“ zu einem Treffen der Parteien in Schwabach auf. Auch dieses Mal war Robert Gattenlöhner, der Vorsitzende der “Partei für Franken“ geladen. Die Runde war für 18 Uhr im Goethesaal des historischen Gasthauses Goldenes Lamm in Schwabach angesetzt. Neben dem Moderator des Fränkischen Bundes nahmen an dem Treffen auch Stadträtin Karin Holluba-Rau (Die Grünen), Helga Schmitt-Bussinger MdL (SPD), Karl Freller MdL (CSU), Jörg Rohde MdL (FDP), Wolfgang Hoderlein vom Fränk…
19.07.2012
17:56