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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2012

Bild: Apple von europäischen Verbraucherschützern abgemahntBild: Apple von europäischen Verbraucherschützern abgemahnt
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller

Apple von europäischen Verbraucherschützern abgemahnt

Von elf europäischen Verbraucherschutzorganisationen hat der Computerhersteller Apple eine Abmahnung kassiert. Der Grund dafür ist, dass Kunden im Internetshop Produkte wie iPads, iPhones oder iPods gekauft haben und nichts über ihr Gewährleistungsrecht erfahren haben, welches in der Europäischen Union gilt, so Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. Apple haftet zwei Jahre lang dafür, dass die verkaufte Wahre fehlerfrei war. Stattdessen wirbt der Hersteller für eine zwei- oder dreijährige Garantie – den AppleCare Protection Plan. Dieser kostet …
24.07.2012
16:46
Oberst Awni am Leben.
Al Fourat

Oberst Awni am Leben.

Nach einer heute erschienen Meldung des bekannten Bloggers und Journalisten Bassam Sebti, welcher sich ausführlich mit der politischen Situation im Irak beschäftigt, wird dort eindeutig erklärt das sich Oberst Kais Awni noch am Leben befindet. Oberst Awni, der angeblich bei einem Einsatz leicht verletzt wurde, von dem seit mehreren Wochen jedoch jede Spur fehlte, ist demnach entgegen allgemeinen Erklärungen bei dem Einsatz schwer verwundet worden. Er soll erst kürzlich wieder zu seiner Einheit gestoßen sein. Laut inoffiziellen Quellen soll …
24.07.2012
16:49
Maria Emanuel Markgraf von Meissen im Alter von 86 Jahren verstorben
Prinz Alexander von Sachsen

Maria Emanuel Markgraf von Meissen im Alter von 86 Jahren verstorben

Maria Emanuel Markgraf von Meissen Herzog zu Sachsen, Enkel des letzten sächsischen Königs Friedrich August III., ist am Montag, den 23. Juli 2012, am Nachmittag in seinem Haus in La Tour de Peitz in der Schweiz im Alter von 86 Jahren friedlich entschlafen. Maria Emanuel Markgraf von Meissen hinterlässt seine Gemahlin, Anastasia-Louise Markgräfin von Meissen. Chef des Hauses Wettin wird mit dem Ableben des Verstorbenen Alexander Prinz von Sachsen Herzog zu Sachsen, der in Deutschland und Mexico lebt. Markgraf Maria Emanuel war Träger zahlrei…
24.07.2012
18:45
Bild: Zwei tibetische Schriftsteller-Mönche des Klosters Palyul festgenommenBild: Zwei tibetische Schriftsteller-Mönche des Klosters Palyul festgenommen
igfm

Zwei tibetische Schriftsteller-Mönche des Klosters Palyul festgenommen

Die chinesische Polizei nahm zwei Mönche fest, die über die Zustände in Tibet schrieben. Sicherheitsbeamte in der Provinz Sichuan nahmen zwei tibetische Mönche fest, die in ihren Schriften Kritik an der chinesischen Politik in Tibet übten. Sie werden nun an unbekanntem Orte festgehalten, wo die Gefahr groß ist, dass sie gefoltert werden. Wie aus einer Quelle, die anonym bleiben möchte, verlautet, wurden Tashi Dondrub und Kelsang Gyatso, die auch unter ihren Pseudonymen Mewod und Gomkul bekannt sind, am 14. Juli im Kloster Palyul in der TAP …
25.07.2012
08:47
Bild: Streik ist ultima ratioBild: Streik ist ultima ratio
LHG Würzburg

Streik ist ultima ratio

Zentrale Forderungen der Studentenvertretung noch nicht erfüllt Würzburg. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg bekräftigt die am 24. Juli 2012 einstimmig getroffene Entscheidung des studentischen Konvents, an den Forderungen des Offenen Briefs sowie der Option auf einen Streik festzuhalten, gleichzeitig aber weiter Gesprächsbereitschaft zu zeigen. „Auch die LHG Würzburg sieht einen Streik auf gesamtuniversitärerer Ebene ab dem 1. August 2012 als die ultima ratio in dieser Streitsache an. Fakt ist: Zentrale Forderungen der Hochschulleit…
25.07.2012
08:52
Bild: Rechte des Mieters und Vermieters bei Schadstoffen und Schimmelbildung in GewerberäumenBild: Rechte des Mieters und Vermieters bei Schadstoffen und Schimmelbildung in Gewerberäumen
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

Rechte des Mieters und Vermieters bei Schadstoffen und Schimmelbildung in Gewerberäumen

Das Berliner Kammergericht (Berlins höchstes Zivilgericht, Urteil vom 25.9.2006, Aktenzeichen: 12 U 118/05) entschied, dass wiederholte Schimmelbildung an den Einbaumöbeln im Gewerberaum nicht zu einem Mietmangel führt, solange keine erhöhte Schimmelkonzentration in der Luft oder keine erhöhte Raumluftfeuchtigkeit nachgewiesen werden kann. Selbst ein laborgutachterlich geführter Nachweis, dass die Schimmelpilzsporen toxischer Natur waren, konnte keinen Mietmangel begründen. Denn, so die Richter, die Einbaumöbel seien nicht mitvermietet und ei…
25.07.2012
16:59
Bild: Schiffsfonds Krise aktuell: Zukunft des GHF Global Hebe ungewissBild: Schiffsfonds Krise aktuell: Zukunft des GHF Global Hebe ungewiss
Rechtsanwälte Hänssler & Häcker-Hollmann

Schiffsfonds Krise aktuell: Zukunft des GHF Global Hebe ungewiss

Schiffsfondsanleger nahezu sämtlicher namhafter Schiffsfonds Initiatoren hatten in jüngster Zeit wenig Grund zur Freude an ihren Beteiligungen. Der Grund: Immer mehr Schiffsfonds müssen mangels ausreichender Liquidität den Gang vor das Insolvenzgericht antreten. Das gleiche Schicksal erlitten im vergangenen Jahr drei der insgesamt fünf in den Jahren 2007 bis 2009 seitens GHF aufgelegten GLOBAL BULKER Fonds. Einem aktuellen Fondstelegramm Bericht zufolge droht mit dem 2008 initiierten GHF Global Hebe (= EIGENKAPITALFONDS GLOBAL BULKER EK I) nu…
25.07.2012
17:06
Rechtstipps.de: Streitpunkt Grillen
Akademische Arbeitsgemeinschaft Verlag

Rechtstipps.de: Streitpunkt Grillen

Mannheim, 25. Juli 2012. Der durchwachsene Sommer macht es Grillliebhabern in diesem Jahr schwer. Sobald sich jedoch die Sonne ihren Weg durch die Wolken bahnt, werden bundesweit in Gärten, auf Terrassen und Balkonen die Grills in Betrieb genommen. Die Experten des Onlineportals rechtstipps.de haben die wichtigsten Tipps zusammengetragen, damit das nachbarschaftliche Verhältnis nicht durch Rauchschwaden getrübt wird. In Deutschland gibt es keine gesetzlichen Regelungen fürs Grillen. Ausnahmen: Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Kommt es al…
25.07.2012
17:06
Bild: Attest darf ab erstem Krankheitstag angefordert werdenBild: Attest darf ab erstem Krankheitstag angefordert werden
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller

Attest darf ab erstem Krankheitstag angefordert werden

Mitarbeiter müssen ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen, wenn der Chef es verlangt, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. Gründe braucht der Arbeitgeber nicht zu nennen. Das hat das Landgericht Köln entschieden (Az. 3 Sa 597/11). Eine Rundfunk-Redakteurin hatte eine Dienstreise beantragt, die ihr Chef abgelehnt hatte. An dem Tag, an dem die strittige Reise beginnen sollte, meldete sich die Frau krank. Daraufhin verlangte der Chef künftig immer sofort eine ärztliche Bescheinigung von seiner Mitarbeiterin. Vor Geric…
25.07.2012
17:17
Bild: Parkplatz-Suche ist keine ArbeitszeitBild: Parkplatz-Suche ist keine Arbeitszeit
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller

Parkplatz-Suche ist keine Arbeitszeit

Im Extremfall müssen Arbeitnehmer, die die Parkplatzsuche für ihr Auto als Arbeitszeit zuschlagen, mit einer fristlosen Kündigung rechnen, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. „Die Arbeitszeit beginnt an der Arbeitsstelle und nicht auf dem Parkplatz“, sagte der Sprecher des Bundesarbeitsgerichtes Christoph Schmitz-Scholemann in Erfurt. Das Gericht hatte im vergangenen Jahr eine entsprechende Entscheidung gefällt (Az. 2 AZR 381/10). In diesen Fall hat eine Arbeitnehmerin in Gleitzeit 135 Minuten als Arbeitszeit dokumentiert, obwohl sie…
25.07.2012
17:19
Bild: Medico Fonds 38: Kanzlei Hänssler und Häcker-Hollmann erstreitet Urteil für geschädigte AnlegerBild: Medico Fonds 38: Kanzlei Hänssler und Häcker-Hollmann erstreitet Urteil für geschädigte Anleger
Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann

Medico Fonds 38: Kanzlei Hänssler und Häcker-Hollmann erstreitet Urteil für geschädigte Anleger

In dem von der Kanzlei Hänssler und Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 20.07.2012 hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe die Bonnfinanz Aktiengesellschaft für Vermögensberatung und Vermittlung zum Schadenersatz in Höhe von € 164.500,54 und damit zur sogenannten Rückabwicklung der Beteiligung am Medico Fonds 38 verurteilt. Der Fall In dem zugrundeliegenden Sachverhalt wurde dem Kläger von den Anlageberatern der Bonnfinanz Aktiengesellschaft für Vermögensberatung und Vermittlung eine Beteiligung an dem Medico Fonds 38 empfohl…
26.07.2012
09:23
Bezirksverband Freiburg positioniert sich gegen Sexismus und Diskriminierung
Piratenpartei Bezirksverband Freiburg

Bezirksverband Freiburg positioniert sich gegen Sexismus und Diskriminierung

Ausgelöst von Diskussionen zum Thema Sexismus und Diskriminierung in der Piratenpartei und deren Umfeld veranlasste der Vorstand des Bezirksverbands Freiburg eine Umfrage, in der die Mitglieder im Bezirksverband Freiburg sich mit einer großen Mehrheit von 81% für aktive Antidiskriminierungs- und Antisexismusarbeit in der Partei aussprachen. Die Piraten signalisieren so deutlich, dass für Diskriminierung kein Platz in der Partei ist. Der Bezirksvorstand hat sich ebenfalls mit dem gleichen Text positioniert. Mit Freude hat der Bezirksvorstand z…
26.07.2012
09:24
Legalität vs. Legitimität: Gebecoen greift um sich
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Legalität vs. Legitimität: Gebecoen greift um sich

Nicht alles, was Recht ist, ist auch anständig; nicht alles, was juristisch machbar ist, ist auch vernünftig. Diese eigentlich selbstverständliche Erkenntnis, kommt im Zeitalter der Profitgier und des Beutekapitalismus einer wachsenden Zahl von Menschen offensichtlich nicht mehr in den Kopf. Politiker kreiren – ganz legal, aber höchst illegitim – ein Wahlrecht, das parteilichen Machtinteressen. Glücklicherweise hat sie das Verfassungsgericht gerade zurückgepfiffen. Die fatale negative Vorbildwirkung ihres Verhaltens scheint diese „Demokraten…
26.07.2012
09:26
Bild: China versucht, Tibet von der Außenwelt abzuschottenBild: China versucht, Tibet von der Außenwelt abzuschotten
igfm

China versucht, Tibet von der Außenwelt abzuschotten

Immer schärfere Restriktionen für Medien und den Reiseverkehr in der TAR Im Vorfeld zu dem 18. Partei-Kongreß, der im Herbst 2012 stattfinden soll, haben die chinesischen Behörden den Nachrichtendiensten, den Medien und der Datenübertragung in Tibet einschneidende Restriktionen auferlegt. Diese Maßnahmen sind vermutlich dazu gedacht, die Tibeter von allen unabhängigen Nachrichten, die nicht dem staatlichen Informationsmonopol unterliegen, abschneiden. Die neuen Restriktionen, die das offizielle Presseorgan Renmin Wang am 31. Mai 2012 als e…
26.07.2012
09:28
Bild: Johannes Ponader im Online-Dialog über Liquid DemocracyBild: Johannes Ponader im Online-Dialog über Liquid Democracy
democracy online today

Johannes Ponader im Online-Dialog über Liquid Democracy

Berlin/Göttingen, 26.7.2012 – Im Rahmen einer Online-Diskussionswoche zum Thema Liquid Democracy beantwortet Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, am 26. Juli 2012 ab 20 Uhr die Fragen von Internetnutzern. Sympathisanten der Partei organisierten das Projekt über die politische Plattform democracy online today und haben Ponader sowie seinen Vorstandskollegen Klaus Peukert als prominente Gäste zu einem rund einstündigen Chat auf dol2day.com eingeladen. Jedes Mitglied von dol2day hat die Möglichkeit, seine Fragen zum …
26.07.2012
09:31
Bild: Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und RentenversicherungsverträgenBild: Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Deutsche Agentur für Verbraucherschutz e.V.

Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (so genannte Zillmerung) entschieden. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für eine kapitalbildende Lebensversicherung, eine aufgeschobene und eine fondsgebundene Rentenversicherung fü…
26.07.2012
12:58
Bild: Aktionstage zur Prävention im CJD Jugenddorf OffenburgBild: Aktionstage zur Prävention im CJD Jugenddorf Offenburg
CJD Jugenddorf Offenburg

Aktionstage zur Prävention im CJD Jugenddorf Offenburg

Ob Suchtproblematik, Konflikte und Streit oder die Gefahren durch neue Medien: Bei einem Präventionsprojekt, das in diesen Tagen im CJD Jugenddorf Offenburg stattfand, befassten sich rund 80 Jugendliche mit brisanten Themen aus ihrem alltäglichen Umfeld. In mehreren Workshops mit ehrenamtlichen Referenten wurde dargelegt, dass "Nein sagen" auch eine Stärke sein kann. Die Jugendlichen erhielten Information aus erster Hand, konnten ihr Selbstvertrauen stärken und lernten neue Handlungsalternativen kennen. "Viele Jugendlichen können drohende Ge…
26.07.2012
13:02
18. Münsterische Sozialrechtstagung untersucht Verhältnis von Wirtschafts- und Sozialrecht
Münsterische Sozialrechtsvereinigung e.V.

18. Münsterische Sozialrechtstagung untersucht Verhältnis von Wirtschafts- und Sozialrecht

Seit mehreren Jahren befindet sich das Organisationsrecht der Sozialversicherungen im Wandel. Einhergehend mit diesem Prozess lässt sich ein zunehmend unternehmerisches und marktorientiertes Handeln der Akteure beobachten. In den Fokus gerät damit auch die Anwendung und Übertragung von Gestaltungsformen der freien Wirtschaft. Nicht selten verspricht man sich hiervon sinnvolle Impulse; eine Notwendigkeit der Annäherung des Sozialrechts an das Wirtschaftsrecht häufig betont. Etwaige unliebsame Konsequenzen werden aber oftmals ausgeblendet – hie…
26.07.2012
13:10
Bild: Urlaubs-Führerschein wird in Deutschland nicht akzeptiertBild: Urlaubs-Führerschein wird in Deutschland nicht akzeptiert
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller

Urlaubs-Führerschein wird in Deutschland nicht akzeptiert

Ein Führerschein, der während eines Urlaubes im Ausland gemacht wird, ist in Deutschland ungültig, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. Man müsste mindestens ein halbes Jahr in einem anderen EU-Land wohnen, damit die Behörden in Deutschland den Führerschein uneingeschränkt akzeptieren. Der Gedanke dahinter ist, dass man auch dort seinen Führerschein machen sollte, wo der Lebensmittelpunkt ist, damit man mit den hiesigen Verkehrsverhältnissen zurecht kommt. Ganz anders ist es, wenn man einen Führerschein in den USA gemacht hat, dann k…
26.07.2012
13:10
Bild: Hundehalter haften für FolgeschädenBild: Hundehalter haften für Folgeschäden
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller

Hundehalter haften für Folgeschäden

Hundehalter, die ihren Hund vor einem Geschäft anleinen, können für Folgeschäden haftbar gemacht werden, wenn sich jemand vor dem Tier erschrickt. Vor einem Supermarkt hatte eine Hundebesitzerin ihre Pudel angebunden. Als sich eine Passantin dem Markt näherte, sprang der Hund auf und rannte auf die Passantin zu. Diese wich zurück und stürzte, dabei brach sie sich die Hand und einen Lendenwirbel. Die Krankenkasse der Verletzten forderte 6 500 Euro Behandlungskosten von der Hundehalterin. Das Landgericht Coburg gab der Kasse recht (Az. 13 O 1…
26.07.2012
18:00
Bild: Die €uro-Krise: Der Hauptverlierer ist die MittelschichtBild: Die €uro-Krise: Der Hauptverlierer ist die Mittelschicht
Die Freiheit Landesverband Thüringen

Die €uro-Krise: Der Hauptverlierer ist die Mittelschicht

Jena, 26. Juli 2012. Auch baufällige Schulen und marode Straßen in Thüringen sind die unmittelbaren Folgen des fatalen „Euro-Experiments“, sagt der Landesverband Thüringen der Partei DIE FREIHEIT. Deutschlands Bürgerinnen und Bürger werden für das – von den etablierten Parteien ruinierte – Europa bezahlen. Der Euro, einst als europäische Einheitswährung gefeiert, wird immer mehr zum Krisengeld. In den neunziger Jahren wollten Europas Politiker durch die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion ein neues Kapitel europäischer Geschichte sc…
26.07.2012
18:11
Bild: Neue Chancen für alte SemesterBild: Neue Chancen für alte Semester
Bewerbungszentrum Mainz

Neue Chancen für alte Semester

Das Bewerbungszentrum Mainz verzeichnet eine Trendwende: immer mehr Unternehmen suchen gezielt ältere Bewerber. Mainz, 27. Juli 2012 – Mit 50 ist man doch zu alt für einen neuen Job! – Das könnte bald nur noch eine Binsenweisheit sein. Immer mehr Betriebe lernen die Vorzüge von Mitarbeitern vorangeschrittenen Alters zu schätzen, so lautet jedenfalls die Bilanz, die das Bewerbungszentrum Mainz aus den vergangenen Monaten seiner Arbeit zieht. Ähnlich wie es in den 60er Jahren noch abwegig war, sich eine Frau in führender Position vorzustelle…
26.07.2012
18:11
Bild: Nebenjob oder Vollzeitjob: Gleiches Recht für alleBild: Nebenjob oder Vollzeitjob: Gleiches Recht für alle
Carsten Scheler

Nebenjob oder Vollzeitjob: Gleiches Recht für alle

Viele Angestellte in einem Teilzeitverhältnis glauben, dass sie nicht die gleichen Rechte haben wie Ihre in Vollzeit beschäftigten Kollegen. Es ist ein Irrglaube zu denken, man sei als Teilzeitkraft (dies gilt auch im Nebenjob) nur die zweite Wahl. Grundsätzliche heißt es, dass Teilzeitbeschäftigte Ihn Kollegen in Vollzeit gleichgestellt sind. Und somit auch nicht benachteiligt werden dürfen Werden Überstunden im Nebenjob vergütet? Selbstverständlich stehen Ihnen bei Überstunden, also wenn Sie in Ihrem Nebenjob länger arbeiten als vereinbart…
26.07.2012
18:15
Bild: Bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel verjährt der Rückzahlungsanspruch des Mieters schon nach 6 MonatenBild: Bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel verjährt der Rückzahlungsanspruch des Mieters schon nach 6 Monaten
Mein Nachbarrecht.de

Bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel verjährt der Rückzahlungsanspruch des Mieters schon nach 6 Monaten

Diese wichtige mietrechtliche Verjährungsvorschrift kennt fast keiner: Ansprüche von Mietern auf Ersatz von Aufwendungen für nicht geschuldete Schönheitsreparaturen verjähren nach § 548 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in sechs Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses. Darauf machen die Anwälte des juristischen Ratgeberportals Mein-Nachbarrecht.de (http://mein-nachbarrecht.de) aufmerksam. Die Experten für Nachbarrecht und Nachbarschaftsrecht erklären, dass diese kurze Verjährungsfrist dann relevant wird, wenn die Schönheitsreparaturen…
26.07.2012
18:15
Wie wird der Mann ein Mann?
TM-Brevier

Wie wird der Mann ein Mann?

„Wann ist der Mann ein Mann?“ fragte einst Herbert Grönemeyer. Für viele Frau-zu-Mann-Transsexuelle, kurz: Transmänner oder TM, stellt sich aber vielmehr die Frage: „Wie werde ich zum Mann?“ Antworten rund um die soziale, psychische, juristische und medizinische Mannwerdung gibt demnächst das TM-Brevier, das Handbuch für Transmänner. Sein Autor, Martin Licht, ist selber Transmann und will mit seinem Buch dem Problem begegnen, dass sich seine Artgenossen in der anfänglichen Orientierungsphase mit der aufwändigen Suche nach den nötigen Inform…
26.07.2012
18:19
Dringend gefordert: „Kompetenzzentrum statt Tierversuche“ - Petition gestartet
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Dringend gefordert: „Kompetenzzentrum statt Tierversuche“ - Petition gestartet

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 26.07.2012 Dringend gefordert: „Kompetenzzentrum statt Tierversuche“ Menschen für Tierrechte starten Online-Petition Unter dem Motto "Kompetenzzentrum statt Tierversuche" startet der Bundesverband Menschen für Tierrechte heute eine Online-Petition für die Einrichtung eines nationalen Zentrums, das von Bund und Ländern getragen werden soll. Dieses soll eklatante Informationsdefizite beseitigen und eine einheitliche, aktuelle und objektive Beurteilu…
26.07.2012
18:19
Bild: Tibeter nach Solo-Protestaktion in Kardze geschlagen und festgenommenBild: Tibeter nach Solo-Protestaktion in Kardze geschlagen und festgenommen
igfm

Tibeter nach Solo-Protestaktion in Kardze geschlagen und festgenommen

Die chinesischen Behörden in der Präfektur Kardze, Provinz Sichuan, schlugen einen jungen Mann, der ganz alleine gegen das Regime protestierte und dabei die Freilassung aller politischen Gefangenen forderte. Der 22jähirge Kelsang Tenzin wurde am 4. Juli festgenommen, nachdem er vor der Bezirksverwaltung in Kardze Slogans gerufen hatte. „Er rief laut, der Dalai Lama möge nach Tibet zurückkehren und forderte die Freilassung aller politischen Häftlinge. Dabei warf er kleine weiße Zettel in die Luft“, erfuhr RFA aus einer Quelle, die anonym ble…
26.07.2012
18:34
Bild: Donau ist wichtige Ost-West WasserstraßeBild: Donau ist wichtige Ost-West Wasserstraße
OWWC OstWestWirtschaftsClub Bayern

Donau ist wichtige Ost-West Wasserstraße

OWWC für sachliche Bewertung des Donauausbaus Eine sachliche Debatte zur Donau forderte der Präsident des OstWestWirtschaftsClub Bayern (OWWC), Staatsminister a.D. Eberhard Sinner MdL. „Der Donauraum ist ein dynamischer Wirtschaftsraum, in dem die Donau eine zentrale Verkehrsachse ist“, so Sinner. Es könne nicht sein, dass in Bayern ein Engpass bestehe, der verhindere, dass der Verkehr zwischen Nordsee und Schwarzem Meer vom Lkw aufs Binnenschiff verlagert werde. „Ein Schiff ersetzt bis zu 150 Lkw, die sonst auf der ohnehin schon ausgelastet…
27.07.2012
12:01
Hohe Kosten statt großem Gewinn - Falsche Notare bitten zur Kasse
Notarkammer Celle KdöR

Hohe Kosten statt großem Gewinn - Falsche Notare bitten zur Kasse

Notarkammer Celle. Immer häufiger kommt es vor, dass vermeintliche Notare Bürger anrufen oder anschreiben und einen großen Gewinn versprechen. Einzige Bedingung: Eine bestimmte Summe muss vorab auf das Konto des Notars überwiesen werden. Die Notarkammer warnt davor, solchen Gewinnversprechen Glauben zu schenken. Es handelt sich nicht um Notare, sondern um Betrüger, die sich Geldbeträge für die Übermittlung eines Gewinnes erschleichen, den es gar nicht gibt. Wenn vorab Kosten anfallen, beispielsweise für Transport oder Versicherung eines Gew…
27.07.2012
12:04
Bild: Werbung mit OlympiaBild: Werbung mit Olympia
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Werbung mit Olympia

Heute abend starten die Olympischen Spiele in London. Wir gehen hier einmal der Frage nach, ob und wie ein Veranstalter sich diesem Hype anschließen und ihn für seine Zwecke ausnutzen darf. 1.) Olympische Ringe und Bezeichnungen Wer hätte es gedacht: Es gibt ein Olympiamarkenschutzgesetz. Geschützt sind darin die 5 Ringe und die Worte „Olympiade“, „Olympia“ und „olympisch“ (§ 1 OlympSchG) Inhaber der Rechte daran ist das Nationale Olympische Komitee für Deutschland und das Internationale Olympische Komitee. a.) Nutzung der 5 Ringe Ein Ver…
27.07.2012
12:06
Letzter Labor-Zuchtbetrieb für Hunde in Italien geschlossen
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Letzter Labor-Zuchtbetrieb für Hunde in Italien geschlossen

Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche freut sich gemeinsam mit seinem italienischen Partner Lega Anti Vivisezione (LAV), dass es diesem nach intensiver Lobbyarbeit gelungen ist, Green Hill, einen der größten Lieferanten von Hunden für Tierversuchslabore, zu schließen. Auch in Deutschland finden nach Aussage des Vereins grausame und wissenschaftlich wertlose Experimente an Hunden statt. Aufgrund einer Beschwerde der italienischen Tierrechtsorganisation LAV ermittelte die Staatsanwaltschaft in Brescia gegen den Zuchtbetrieb Gree…
27.07.2012
16:06
Bild: Neue Werbemöglichkeiten für TierarzneimittelBild: Neue Werbemöglichkeiten für Tierarzneimittel
juravendis Rechtsanwälte

Neue Werbemöglichkeiten für Tierarzneimittel

Mit der 16. AMG-Novelle, die voraussichtlich im Herbst 2012 in Kraft treten wird, entrümpelt der deutsche Gesetzgeber das Heilmittelwerberecht. Auch für Tierarzneimittel werden sich dadurch neue Werbemöglichkeiten eröffnen. Die vorgesehenen Änderungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) beruhen auf Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und der deutschen Gerichte, die bereits seit einigen Jahren zu einer liberaleren Auslegung des geltenden Heilmittelwerberechts geführt hatten. Obwohl diese Entscheidungen zumindest unmittelbar nur Human…
27.07.2012
16:07
Bild: Integration statt RückholaktionBild: Integration statt Rückholaktion
Bundesverband Initiative 50Plus e.V.

Integration statt Rückholaktion

Der Bundesverband Initiative 50Plus e.V. leistet mit seiner „Initiative Arbeit 50Plus“ und der Ausbildung von „Übergangsmanagern“ einen wertvollen Beitrag zur Bewältigung des Fachkräftemangels im Rahmen des demografischen Wandels Berlin/Augsburg, 27. Juli 2012. Bosch tut es, Otto tut es, Schott tut es – Unternehmen holen Mitarbeiter zurück, die eigentlich längst in Rente gegangen sind, um von deren Wissen und Fähigkeiten zu profitieren. Vor allem ehemalige Fach- und Führungskräfte sind gefragt. Offensichtlich gewinnt in immer mehr Firmen di…
27.07.2012
16:10
Bild: Zwei Mitglieder der dbb jugend nrw treffen Ministerpräsidentin KraftBild: Zwei Mitglieder der dbb jugend nrw treffen Ministerpräsidentin Kraft
dbb jugend nrw

Zwei Mitglieder der dbb jugend nrw treffen Ministerpräsidentin Kraft

Die Landesregierung hat Nachwuchs bekommen: So etwas wie eine virtuelle Landescommunity. Am 21. August werden sich die Community-Mitglieder live und in Farbe kennenlernen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist auch dabei, ebenso zwei Mitglieder der dbb jugend nrw. Wie erreicht man Jugendliche zwischen 16 und 23 Jahren am besten, um zu erfahren, wie sie die Zukunft sehen und was sie sich für die Zukunft wünschen? Über bunte Flyer, hippe Werbeplakate oder einfach online? Das mag vor der Geburt der Jukon12 eine erste Frage gewesen sein. Mit d…
27.07.2012
16:11
Zwei Jahre Menschenrecht auf sauberes Wasser und Sanitärversorgung
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V., Reinhardtstraße 1a, 10117 Berlin

Zwei Jahre Menschenrecht auf sauberes Wasser und Sanitärversorgung

Menschenrecht auf Wasser wird nur unzureichend umgesetzt und der hohe Standard in Deutschland ist gefährdet. Trotz Menschenrecht ist Privatisierung im Wasserbereich nicht beendet. Berlin. Am 28. Juli 2010 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen (Resolution 64/292) ein Recht auf sauberes Wasser und hygienische Sanitärversorgung als Menschenrecht anerkannt. Skeptiker bewerteten dies vor zwei Jahren als Farce und die Situation hat sich tatsächlich nur geringfügig verbessert. Zwar wurden weltweit mehr Menschen an Trinkwasserversorgungssys…
27.07.2012
16:15
MS Rike GmbH & Co. KG: Anleger sollen Ausschüttungen zurückzahlen
Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

MS Rike GmbH & Co. KG: Anleger sollen Ausschüttungen zurückzahlen

Die MS Rike GmbH & Co. KG hat kürzlich ihre Anleger aufgefordert, die erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen. Nachdem die Anleger dieser Aufforderung nicht nachgekommen sind, hat die Firma mit der finanzierenden Bank eine Sanierungsvereinbarung getroffen. Darin wird die Fondsgesellschaft ermächtigt die Ansprüche der Bank gegenüber den Anlegern geltend zu machen. Die Vorgehensweise der MS Rike GmbH & Co. KG scheint jedoch aus mehreren Gesichtspunkten fraglich. Aus rechtlicher Sicht ist der unmittelbare Anspruch der KG gegen die Anleger sehr…
27.07.2012
16:19
MPC Britische Leben Plus II: Britischer Lebensversicherer in der Krise
Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

MPC Britische Leben Plus II: Britischer Lebensversicherer in der Krise

Der britische Lebensversicherer MPC Britische Leben Plus II steckt in finanziellen Schwierigkeiten. Den Anlegern droht der Verlust ihres investierten Kapitals. Als Ursachen für die Krise werden zu optimistische Renditeprognosen und der hohe Fremdkapitaleinsatz von knapp 58 % gesehen. Die Anleger sind jedoch nicht schutzlos gestellt. Trotz großer Erfolgsversprechungen im Fondsprospekt haben die Anleger des MPC Britische Leben Plus II noch keinerlei Ausschüttungen erhalten. Die Anzahl der Policen im Portfolio blieb bisher hinter den erwarteten…
27.07.2012
16:19
OwnerShip Tonnage III: Sparkasse erhielt 11 % Provisionen
Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OwnerShip Tonnage III: Sparkasse erhielt 11 % Provisionen

Nach Presseberichten erhielt eine Sparkasse 11 % Provision für die Vermittlung einer Fondsbeteiligung an dem Fonds OwnerShip Tonnage III. Nach der aktuellen Rechtsprechung stellt das Verschweigen solcher Rückvergütungen eine Pflichtverletzung bei einem Beratungsgespräch dar, der die Anleger zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigen kann. Der 2005 aufgelegte Schiffsfonds OwnerShip Tonnage III kämpft seit Jahren mit finanziellen Problemen. 2010 mussten die Anleger im Wege eines Sanierungsplans Geld zur Verfügung stellen, um d…
27.07.2012
16:20
Steuerliche Risiken bei den Schiffsfonds
Deutsche Anleger Stiftung

Steuerliche Risiken bei den Schiffsfonds

Zahlreiche Schiffsfonds wurden als Steuersparmodelle angepriesen. Aufgrund des so genannten „Unterschiedsbetrags“ könnten die Anleger jedoch beim Ende der Laufzeit des Fonds bzw. deren vorzeitigen Auflösung zu steuerlichen Nachzahlungen aufgefordert werden. Der Unterschiedsbetrag spielt vor allem beim Wert des Schiffs eine Rolle. Der Betrag ergibt sich aus der Differenz zwischen den Anschaffungskosten und dem Marktwert des Schiffs, welcher den zu erzielenden Preis des Schiffs und die stillen Reserven beinhaltet. Der Unterschiedsbetrag kann s…
27.07.2012
16:21
HCI Schiffsfonds: Opfer der Schifffahrtskrise
Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

HCI Schiffsfonds: Opfer der Schifffahrtskrise

Die Krise auf dem Schifffondsmarkt verzeichnet immer mehr Opfer. Zu den Verlierern gehören auch die HCI Schiffsfonds. Nachdem die Hälfte der HCI Schiffe Insolvenz anmelden musste, wurde auch der japanische Charterer der anderen Hälfte insolvent. Einer der zahlreichen Ursachen für die aktuelle Situation ist die schwache Konjunktur. Die weltweite Nachfrage nach Transporten mit Schiffen ist eher gering. Zudem kommt noch, dass durch die überhöhte Schiffsproduktion ein Überangebot an Transportkapazitäten aufgebaut wurde. Nun konkurrieren die Sch…
27.07.2012
16:21