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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2012

BGH: Schadensersatz- und Erfüllungsansprüche gegen den Lebensversicherer Clerical Medical (CMI)
Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH: Schadensersatz- und Erfüllungsansprüche gegen den Lebensversicherer Clerical Medical (CMI)

In seiner aktuellen Entscheidung stellte der Bundesgerichtshof fest, dass den Versicherungsnehmern des britischen Lebensversicherers Clerical Medical sowohl Schadensersatzansprüche, als auch Erfüllungsansprüche zustehen. Beim Abschluss der Lebensversicherungen „Wealthmaster Noble“ habe die CMI ihre Aufklärungspflichten verletzt. Durch den Abschluss der Lebensversicherungen bei der CMI haben die Versicherungsnehmer gegen Zahlung eines Einmalbetrages Anteile am Anlagemodell „Europlan“ erworben. Für diesen Anlagebetrag mussten die Versicherungs…
30.07.2012
08:45
Equity Pictures Medienfonds IV: Anlegern droht Steuernachzahlung
Deutsche Anleger Stiftung

Equity Pictures Medienfonds IV: Anlegern droht Steuernachzahlung

Medienfonds wurden oftmals als „Steuersparmodell“ angepriesen. Nachdem der Geschäftsführer der Cine Pictures Management Ende letzten Jahres wegen Steuerhinterziehung angeklagt wurde, drohen nun verschiedenen Anlegern Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Fondsgesellschaft und dem Finanzamt. Die Anleger des Equity Pictures Medienfonds IV müssen sich nach einem Schreiben der Fondsgesellschaft auf Steuernachzahlungen mit Zinsen in Höhe von 6 % für die Vergangenheit einstellen. Eine Desaster bei einem Anlagemodell, bei dem der Steuervorteil ein …
30.07.2012
08:45
OLG Köln: Geschlossene Immobilienfonds als spekulative Anlageform
Deutsche Anleger Stiftung

OLG Köln: Geschlossene Immobilienfonds als spekulative Anlageform

In einer aktuellen Entscheidung stellte das Oberlandesgericht Köln fest, dass es sich bei einem geschlossenen Immobilienfonds um eine spekulative Anlageform handelt. Deshalb darf diese einem Anleger gar nicht angeboten werden, wenn sich aus seinem persönlichen Prioritätenmodell und dessen Beschreibung der Erwartungen im Aufnahmebogen ergibt, dass er eine finanzielle Absicherung und Verbesserung der Altersvorsorge anstrebt. Bei der Beratung über eine Kapitalanlage muss der Anlageberater dem Anleger ein zutreffendes Bild über das Beteiligungso…
30.07.2012
08:48
Bild: Ein tibetischer Mönch des Klosters Kirti zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, ein weiterer verschwundenBild: Ein tibetischer Mönch des Klosters Kirti zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, ein weiterer verschwunden
igfm

Ein tibetischer Mönch des Klosters Kirti zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, ein weiterer verschwunden

Ein tibetischer Mönch, der seit acht Monaten als vermißt galt, tauchte plötzlich wieder auf, denn er wurde von einem chinesischen Gericht zu drei Jahren Haft verurteilt. Lodoe, ein 36jähriger Mönch des Klosters Kirti in der heimgesuchten Präfektur Ngaba (chin. Aba), Provinz Sichuan, wurde von dem Mittleren Volksgericht von Barkham zu drei Jahren Haft verurteilt. Seit seiner willkürlichen Festnahme um den 20. Oktober 2011 herum in seinem Kloster war sein Verbleib unbekannt. Dem TCHRD zufolge wurden seine Angehörigen nicht einmal über die Ge…
30.07.2012
08:48
Bild: Vergaberecht für EU-geförderte Projekte - Rechtssichere Anwendung & Tipps für die Praxis –Bild: Vergaberecht für EU-geförderte Projekte - Rechtssichere Anwendung & Tipps für die Praxis –
Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht

Vergaberecht für EU-geförderte Projekte - Rechtssichere Anwendung & Tipps für die Praxis –

Eine Prüfung der Europäischen Kommission bezüglich der Verwendung öffentlicher Fördermittel aus Strukturfonds ergab, dass dabei die häufigsten Unregelmäßigkeiten in der Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge liegen. Bei Rechtsverstößen müssen entsprechende Korrekturen vorgenommen werden, die meistens die Minderung von Fördergeldern nach sich zieht. Um dies zu vermeiden, müssen Verwaltungs- und Prüfbehörden sowie Zuwendungsempfänger nicht nur die fondsspezifischen Regelungen, sondern auch die…
30.07.2012
08:51
Bild: Nachträgliche Befristung von unbefristeten Arbeitsverträgen am Beispiel von SaisonarbeitskräftenBild: Nachträgliche Befristung von unbefristeten Arbeitsverträgen am Beispiel von Saisonarbeitskräften
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

Nachträgliche Befristung von unbefristeten Arbeitsverträgen am Beispiel von Saisonarbeitskräften

Ist es rechtlich zulässig, ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nachträglich zu befristen? Unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich? Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) führte am 8.2.2010 (Az. 16 Sa 1032/09) die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fort: Dies ist rechtlich zulässig. Die Voraussetzung: Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen eine schriftliche nachträgliche Vereinbarung treffen, dass der zunächst unbefristete Arbeitsvertrag nunmehr zeitlich befristet sein soll. Das LAG Hessen betont, dass eine nachträgliche Befrist…
30.07.2012
08:58
Bild: WHP Rechtsanwälte eröffnen neuen Standort in DüsseldorfBild: WHP Rechtsanwälte eröffnen neuen Standort in Düsseldorf
WHP Rechtsanwälte

WHP Rechtsanwälte eröffnen neuen Standort in Düsseldorf

WHP Rechtsanwälte Wähnert Hafemeister Pillokat eröffnen einen neuen Standort in Düsseldorf. Bisherige Standorte der auf Insolvenzrecht spezialisierten Kanlei sind Hamburg, Berlin und Köln. Auch in Düsseldorf werden die Schwerpunkte Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht und Sanierung angeboten. Insbesondere Privatpersonen werden von WHP Rechtsanwälten in die Verbraucherinsolvenz oder die Regelinsolvenz begleitet.
30.07.2012
08:59
Bild: Die oberbayerischen Piraten wählten neuen BezirksvorstandBild: Die oberbayerischen Piraten wählten neuen Bezirksvorstand
Piratenpartei Bezirksverband Oberbayern

Die oberbayerischen Piraten wählten neuen Bezirksvorstand

Der Bezirk Oberbayern der Piratenpartei Deutschland hat am Sonntag, den 29. Juli 2012 auf dem Parteitag in Peißenberg einen neuen Vorstand gewählt. Bei der Wahl des Vorsitzenden gewann Roland ‘Vali’ Jungnickel gegen einen weiteren Mitbewerber. Als sein Stellvertreter vertritt in Zukunft Manfred Plechaty den Bezirksverband Oberbayern. In der Wahl zum Amt des Schatzmeisters setzte sich Klaus Jaroslawsky mit großer Mehrheit durch. Jochen Hiebendahl wurde zum Generalsekretär gewählt. Ebenfalls neu in den Vorstand gewählt wurden Olaf Konstantin Kr…
30.07.2012
11:47
Bild: Schwieriger Arbeitsmarkt für mittelgroße KanzleienBild: Schwieriger Arbeitsmarkt für mittelgroße Kanzleien
SW Recht & Personal

Schwieriger Arbeitsmarkt für mittelgroße Kanzleien

Der gefürchtete „War for Talents“ um die besten Nachwuchsjuristen ist mehr als nur ein markiger Begriff. Er ist vielmehr konkret spürbar und betrifft insbesondere mittelgroße Wirtschaftskanzleien. „Mehrere Faktoren führen dazu, dass es Anwaltskanzleien immer schwerer fällt, Ihren Personalbedarf zu decken“, so Dr. Christine Sauerwald, Inhaberin von SW Recht & Personal, „im Wesentlichen: die demografische Entwicklung und fehlende Antworten der Kanzleien auf Erwartungen der Kandidaten.“ Zum einen wollen renommierte Wirtschaftskanzleien durchw…
30.07.2012
12:00
Bild: Europäische Bürgerinitiative - Holpriger Start für direkte DemokratieBild: Europäische Bürgerinitiative - Holpriger Start für direkte Demokratie
Europa-Kontakt Informations- und Verlagsgesellschaft mbH

Europäische Bürgerinitiative - Holpriger Start für direkte Demokratie

Berlin, 30.07.2012. Die europäischen Bürger sollen mitbestimmen dürfen. Der Ruf nach mehr Demokratie und Bürgernähe in der Europäischen Union wird immer wieder laut, besonders dann, wenn heikle Entscheidungen in Brüssel getroffen werden. Für die Demokratisierung des Kolosses wurde - und wird - abwechselnd eine Stärkung des Europaparlaments oder die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten genannt. Bemüht, einerseits den Bürgerwünschen entgegenzukommen ohne andererseits Kommission und Regierungen in ihren europäischen Machtbefugnissen einzusch…
30.07.2012
12:02
Bild: Was wird aus meinem Haustier?Bild: Was wird aus meinem Haustier?
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller

Was wird aus meinem Haustier?

Was wird aus dem geliebten Tier, wenn der Hundebesitzer oder die "Katzen-Mama" nicht mehr da ist und wie kann man es am besten absichern? Eine Möglichkeit ist, dass Tier einer Person zu vermachen, von der man glaubt, dass sie sich gut um ihn kümmern wird, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. Gleichzeitig kann man dieser Person auch einen Teil des Vermögens hinterlassen mit der Bedingung, dass das Vermögen oder ein Teil hiervon dem Hund zugute kommt. Gleichzeitig sollte man in seinem Testament eine Person oder eine Organisation bestim…
30.07.2012
12:09
Bild: Behindertenparkplätze sind tabuBild: Behindertenparkplätze sind tabu
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller

Behindertenparkplätze sind tabu

Auch wenn andere Plätze für Behinderte frei sind, dürfen Falschparker, die verbotener Weise auf einem Behindertenparkplatz parken, abgeschleppt werden. Ein Anwalt konnte es nicht verstehen, dass sein Auto vor einem Gerichtsgebäude abgeschleppt wurde, nur weil er auf einem Behindertenparkplatz gestanden habe und argumentierte damit, dass der andere Parkplatz für behinderte Menschen ja noch frei gewesen ist. Doch das ließ das zuständige Verwaltungsgericht nicht gelten. Es komme nicht auf die persönliche Einschätzung des Autofahrers an, erklä…
30.07.2012
12:11
Bild: Kündigung von WohnraummietverhältnissenBild: Kündigung von Wohnraummietverhältnissen
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

Kündigung von Wohnraummietverhältnissen

Wann kann der Mieter verlangen, vorzeitig aus dem Mietverhältnis entlassen zu werden? Muss der Vermieter einen Nachmieter akzeptieren? Kann die Miete nach Auszug gemindert sein? In einem Urteil hat das Landgericht Mannheim (Urteil vom 3.6.2009, Az. 4 S 5/09) entschieden, dass ein Mieter die vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis nur verlangen kann, wenn er hieran ein berechtigtes Interesse hat, dass das Interesse des Vermieters an der Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum regulären Ende überwiegt. Außerdem muss der Mieter einen gee…
30.07.2012
17:24
Bild: Freundschaftsservice u. Partnervermittlung - Teuer und doch erfolglos?Bild: Freundschaftsservice u. Partnervermittlung - Teuer und doch erfolglos?
Melletat - Rechtsanwälte

Freundschaftsservice u. Partnervermittlung - Teuer und doch erfolglos?

Einsamkeit führt häufig dazu, dass sich gerade ältere Menschen Hilfe von Partnervermittlungen erhoffen, die gern als "Freundschaftsdienst" oder "Freundschaftsservice" auftreten. Die Verträge dieser Unternehmen sind in der Regel sehr schwammig und unverbindlich formuliert. Der Traumpartner, mit dessen Bild oder Profil in Zeitung oder Internet geworben wird, ist dabei oftmals nur eine nicht wirklich existierende Person. Der Mitarbeiter des Vermittlungsunternehmens wird um die Frage nach DIESER Person in aller Regel herumschiffen und sich auf Pa…
30.07.2012
17:31
Bild: Filesharing: Störerhaftung für volljährige Kinder eingeschränktBild: Filesharing: Störerhaftung für volljährige Kinder eingeschränkt
GKS Rechtsanwälte

Filesharing: Störerhaftung für volljährige Kinder eingeschränkt

Begehen volljährige Kinder eine Urheberrechtsverletzung durch so genanntes „Filesharing“, so steht die Frage im Raume, ob die Eltern als Inhaber des Internetanschlusses von der abmahnenden Rechtsanwaltskanzlei als „Störer“ in Haftung genommen werden können. In der Rechtsprechung ist dies umstritten – eine neue Verfügung des Landgerichts Hamburg leistet nun den Eltern Schützenhilfe. Exkurs: Störerhaftung Die Anonymität des Internets hat zur Folge, dass Täter im Bereich von Urheberrechtsverletzungen die Tat nicht immer nachgewiesen werden kann…
31.07.2012
09:18
Bild: Chinas Propagandachef fordert Intensivierung des Kampfes gegen den Separatismus in TibetBild: Chinas Propagandachef fordert Intensivierung des Kampfes gegen den Separatismus in Tibet
igfm

Chinas Propagandachef fordert Intensivierung des Kampfes gegen den Separatismus in Tibet

Ein kommunistischer Spitzenfunktionär besuchte den Jokhang-Tempel in Lhasa, den Tempel, der einst auf Veranlassung der KPC zerstört wurde. In Tibet muß der Kampf gegen den Separatismus intensiviert werden, erklärte ein Spitzenfunktionär der Chinesischen Kommunistischen Partei. Er ermahnte die Behörden in Tibet, hart gegen Tibeter vorzugehen, die sich separatistisch betätigen. Li Changchun, der Propagandachef Chinas, der in der Hierarchie der KP an fünfter Stelle steht, forderte solches während einer Inspektionstour in Lhasa. Wie von People’…
31.07.2012
09:20
Oft vergessen: Verzinsung bei externer Teilung im Versorgungsausgleich
Schulz & Reißig, Rentenberater

Oft vergessen: Verzinsung bei externer Teilung im Versorgungsausgleich

Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Beschluss vom 7. 9. 2011 - XII ZB 546/10 entschieden, das der Ausgleichswert grundsätzlich ab Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich in Höhe des Rechnungszinses der auszugleichenden Versorgung zu verzinsen ist. Dies wird in vielen Entscheidungen der Familiengerichte nicht berücksichtigt. Insbesondere bei Abänderungen von Altentscheidungen kann sich der Ausgleichswert erheblich erhöhen. Aus einem Ausgleichswert von 19.000 € werden bei einem Zinssatz von 5,25 % u…
31.07.2012
09:28
Bild: Geänderte Verkehrsführung blieb weitestgehend unbemerkt - Wählergemeinschaft fordert BeschilderungBild: Geänderte Verkehrsführung blieb weitestgehend unbemerkt - Wählergemeinschaft fordert Beschilderung
Unabhängige Wählergemeinschaft Ammersbek

Geänderte Verkehrsführung blieb weitestgehend unbemerkt - Wählergemeinschaft fordert Beschilderung

Ammersbek, 31. Juli – Die Unabhängige Wählergemeinschaft Ammersbek (UWA) fordert die Verwaltung aus Gründen der Verkehrssicherheit auf, Autofahrer im Ortsteil Daheim durch eine bessere Beschilderung auf die geänderte Verkehrsführung in der Straße ‚Am Golfplatz’ aufmerksam zu machen. Im Ammersbeker Ortsteil Daheim wurde vor wenigen Tagen die Tempo-30-Zone in der Straße ‚Am Golfplatz’ ausgeweitet. Dadurch ändert sich auch die Vorfahrtsregelung an der Kreuzung ‚Am Golfplatz/Eschenweg’ in Fahrtrichtung Bünningstedt. Wo jahrelang das Richtzeichen…
31.07.2012
09:29
Schiffsfonds werden endlich abgewrackt
Helge Petersen & Collegen

Schiffsfonds werden endlich abgewrackt

Die Auslagerung von Schiffsfonds in eine Bad Bank verzögert ein großes Sterben der Fonds – zum Nachteil der Anleger Kiel, Juli 2012. Lloyd Fonds will eine Vielzahl seiner Schiffe an eine Bad Bank abgeben. Dahinter verbirgt sich eine Art Auffanggesellschaft, mit der das Hamburger Emissionshaus von geschlossenen Fonds ihre notleidenden Schiffsfinanzierungen abwickeln möchte. Rechtsanwalt Helge Petersen begrüßt diese „späte Einsicht“, warnt jedoch vor Nachteilen für die Privatanleger. 200 geschädigte Anleger betreut alleine der Rechtsanwalt Hel…
31.07.2012
13:24
Bild: Berlin vs. Berlin.comBild: Berlin vs. Berlin.com
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Berlin vs. Berlin.com

Hat das Land Berlin einen Anspruch darauf, anderen zu verbieten den Namen Berlin in einer Domain zu verwenden und dort dann auch noch Infos über die Hauptstadt Deutschlands anzubieten? Jedenfalls begehrt das Land Berlin, das selbst in Kooperation mit einer Privatfirma den Internetauftritt Berlin.de betreibt, die Unterlassung der Verwendung der Domain Berlin.com für Zwecke der Information über die Hauptstadt Das Land Berlin hatte sich auf sein Namensrecht und auf eine so genannte „Zuordnungsverwirrung“ berufen, also darauf, dass das private…
31.07.2012
13:26
Insolvente Mandanten sind für Steuerberater äußerst gefährlich
Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte

Insolvente Mandanten sind für Steuerberater äußerst gefährlich

(Bonn, den 31. 07. 2012) In wirtschaftlichen Dingen steht der Steuerberater einem Unternehmer meist so nahe wie sonst niemand. Er kennt das Unternehmen seit Jahren, ist mit Buchhaltung und Bilanz bestens vertraut. Bei einer Insolvenz des Mandanten kann ihm das zum Verhängnis werden: Stehen Insolvenzstraftaten im Raum, gerät auch er sofort in den Blick der Staatsanwaltschaft. „Die Erfahrung zeigt, dass es in mehr als 90 Prozent der Insolvenzfälle zu einem strafbaren Verhalten der Schuldner kommt“, berichtet Dr. Stefan Hiebl, Fachanwalt für St…
31.07.2012
13:27
Bild: Dr. Lutz Knopek: Ob für Dorfdisco, Handwerkerball oder Schützenfest: Neue GEMA-Tarife müssen maßvoll bleiben.Bild: Dr. Lutz Knopek: Ob für Dorfdisco, Handwerkerball oder Schützenfest: Neue GEMA-Tarife müssen maßvoll bleiben.
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek: Ob für Dorfdisco, Handwerkerball oder Schützenfest: Neue GEMA-Tarife müssen maßvoll bleiben.

„Mehr Weitsicht“ fordert der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann seiner Fraktion im Sportausschuss, Dr. Lutz Knopek, von der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) mit Blick auf deren Pläne für eine neue Tarifstruktur. „Verschiedene Vereine und Veranstaltungsbetriebe aus ganz Südniedersachsen haben mir in den letzten Wochen anhand von Beispielrechnungen gezeigt, wie sich die neue Tarifreform der GEMA auf ihre Veranstaltungsformate auswirken würde. Wenn die Kosten für das Abspielen…
31.07.2012
13:27
Bild: Ohne Spenden geht nichts: Dr. Lutz Knopek besucht Hospiz an der LutterBild: Ohne Spenden geht nichts: Dr. Lutz Knopek besucht Hospiz an der Lutter
Dr. Lutz Knopek, MdB

Ohne Spenden geht nichts: Dr. Lutz Knopek besucht Hospiz an der Lutter

Die Kosten für die so wichtige Arbeit der Hospize werden in Deutschland grundsätzlich zu 90 % von den Kassen und der Pflegeversicherung erstattet. Das heißt für die Hospize, dass sie den zur Kostendeckung fehlenden Betrag durch Spenden decken müssen. Dass dieses Finanzierungsmodell auch Vorteile bietet, machte der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek bei seinem Besuch im Göttinger Hospiz an der Lutter deutlich. „Transparenz in der Arbeit der Hospize ist durch die rechtliche Regelung nicht nur Option, sondern Pflicht. Aufgabe der Hospize…
31.07.2012
13:30
Bild: Seminarveranstaltung der BWF Stiftung in Berlin voller ErfolgBild: Seminarveranstaltung der BWF Stiftung in Berlin voller Erfolg
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Seminarveranstaltung der BWF Stiftung in Berlin voller Erfolg

Die Seminarveranstaltung der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung am 20.07.2012 war ein voller Erfolg. Unter der Leitung von Stiftungsexperte Oliver Oven, Steuerberater, wurden im Teilnehmerkreis die Fragen rund um den Stiftungen diskutiert. Insbesondere lag das Interesse bei den Themen Gründung, Leitung, Überwachung und Abwicklung von selbstständigen und unselbstständigen Stiftungen. Die Zusammenhänge wurden erläutert und es entwickelte sich eine offene Diskussion und ein lebhaftes Frage- und Antwortspiel. In Zeiten turbulenter Finanzmä…
31.07.2012
13:31
Bild: transcultura sprachenservice bietet Flaggenquiz während der Olympischen SpieleBild: transcultura sprachenservice bietet Flaggenquiz während der Olympischen Spiele
transcultura sprachenservice

transcultura sprachenservice bietet Flaggenquiz während der Olympischen Spiele

Nürnberg, 31.7.2012: Die Olympischen Spiele 2012 sind in London in vollem Gange. Unvergesslich werden für die Sportler und Zuschauer die Momente der Eröffnungsfeier bleiben: der Einlauf in das mit 80.000 Zuschauern vollbesetzte Stadion. Ganz besonders für die Fahnenträger wird dieser Moment ein ganz großer sein. Unter dem Motto „Kulturen verbinden, Grenzen überwinden“, hat sich Elke Trautwein mit ihrem Team einen sportlichen Wettkampf der etwas anderen Art ausgedacht. Auf der Facebook-Seite von transcultura unter http://www.facebook.com/page…
31.07.2012
13:35
Bild: Seehofer will Zahlungen reduzieren – Länderfinanzausgleich spaltet die RepublikBild: Seehofer will Zahlungen reduzieren – Länderfinanzausgleich spaltet die Republik
Die Freiheit Landesverband Thüringen

Seehofer will Zahlungen reduzieren – Länderfinanzausgleich spaltet die Republik

Jena, 31. Juli 2012. Der schwarz-gelbe Kabinettsbeschluss Bayerns, gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht (BverfG) zu klagen, hat besonders im Osten der Republik heftige Reaktionen hervorgerufen. Für den Thüringer Landesverband der Partei DIE FREIHEIT gefährde der bayerische Egoismus die Solidarität. Unfair sei es, das System des Länderfinanzausgleichs, so der Tenor aus Bayern, dem Land, das es satt habe, staatliche Wohltaten mit bayerischem Geld zu finanzieren. „Wir wollen, dass Bayern nicht länger der Zahlmeister …
31.07.2012
15:51
Bild: Viehzüchter planen geheimen Landraub an unkontaktiertem VolkBild: Viehzüchter planen geheimen Landraub an unkontaktiertem Volk
Survival International Deutschland e.V.

Viehzüchter planen geheimen Landraub an unkontaktiertem Volk

Satellitenbilder aus Paraguay zeigen ein neues Wasserbecken und enthüllen somit die geheimen Pläne eines mächtigen Viehzuchtunternehmens. Das Wasserbecken ist ein sicheres Zeichen dafür, dass das Unternehmen plant einen nahegelegenen Wald zu roden, der einem unkontaktierten Indianer-Volk gehört. In der Chaco-Region ist es üblich, dass Landbesitzer große Wasserbecken bauen, bevor sie mir der Abholzung des Waldes für Viehweiden beginnen. Die Schritte des Unternehmens Carlos Casado SA stellen eine Bedrohung für benachbarte Indianer dar, insbeso…
31.07.2012
15:52
Bild: Demografie-Woche der Metropolregion Rhein-Neckar - t&t ist dabeiBild: Demografie-Woche der Metropolregion Rhein-Neckar - t&t ist dabei
t&t Organisationsentwicklung - Training - Beratung B. u. D. Taglieber GbR

Demografie-Woche der Metropolregion Rhein-Neckar - t&t ist dabei

Im Rahmen der Demografie-Woche der Metropolregion Rhein-Neckar bietet Bernd Taglieber sein seit Jahren gefragtes Seminar „Vorbereitung auf den Ruhestand“ wieder an. Wenn Sie kurz vor dem Ruhestand stehen und sich intensiv auf diesen neuen Lebensabschnitt vorbereiten möchten, freuen Sie sich auf dieses Seminar. Tauschen Sie sich mit dem Seminarleiter und den anderen Teilnehmern u.a. darüber aus: Welche neuen Möglichkeiten und Chancen der Ruhestand Ihnen bietet. Wie Sie mit Ihrem Unternehmen einen guten und würdigen Abschluss finden und losl…
31.07.2012
15:57
Bild: In einem Soloprotest in Kham zeigt ein Tibeter die tibetische FlaggeBild: In einem Soloprotest in Kham zeigt ein Tibeter die tibetische Flagge
igfm

In einem Soloprotest in Kham zeigt ein Tibeter die tibetische Flagge

In der Region Gonjo in Kham protestierte Ngawang ganz alleine gegen einen zu Besuch weilenden hohen chinesischen Amtsträgers. Die verbotene tibetische Nationalflagge schwenkend, rannte er auf die Hauptstraße von Gonjo und rief „Lange lebe der Dalai Lama“ und „Freiheit für Tibet“. Einer Mitteilung des Tibetischen Exilparlaments zufolge protestierte Ngawang am 22. Juli, dem Tag, an dem ein hochgestellter chinesischer Funktionär aus dem nahegelegenen Chamdo zu einem Inspektionsbesuch eintraf. „Ngawang rannte auf die Mitte der Hauptstraße von…
31.07.2012
17:27
Bild: 10 Jahre Tierschutz im Grundgesetz … ein FloppBild: 10 Jahre Tierschutz im Grundgesetz … ein Flopp
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. - Tierschutzfachverband

10 Jahre Tierschutz im Grundgesetz … ein Flopp

Am 01. August 2002 trat die Ergänzung von Artikel 20a des Grundgesetzes in Kraft. Mit den drei Wörtern „und die Tiere“ wurde der Schutz der Tiere zum Staatsziel erhoben und mit dem Naturschutz auf eine Stufe gestellt. Das Fazit der Tierschützer ist vernichtend, weil sich nach ihrer Einschätzung in der Praxis fast nichts geändert habe. Der Staat soll nämlich seinem Auftrag lediglich „nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung“ nachkommen. Dazu hätte die Legislative die Gesetzeslage zugunsten der Tier…
31.07.2012
17:35
Bild: Aktuelle Entwicklungsrichtungen, obergerichtliche Rechtsprechung, Anwendungsfragen in der PraxisBild: Aktuelle Entwicklungsrichtungen, obergerichtliche Rechtsprechung, Anwendungsfragen in der Praxis
Kommunales Bildungswerk e.V.

Aktuelle Entwicklungsrichtungen, obergerichtliche Rechtsprechung, Anwendungsfragen in der Praxis

Berlin 31.07.2012 Erstmalig findet in Berlin am 13. und 14. September 2012 aus aktuellem Anlass die Fachtagung „Personalvertretungsrecht“ statt, die sich speziell an Personalräte, Personalratsmitglieder, Personalverantwortliche, Dienstellenleiter/-innen, Personaldezernenten und Personalreferenten in Behörden richtet. Personalvertretungen – Erfolgreicher Einsatz für Mitarbeiter/-innen oder reine Formalie? Das Personalvertretungsrecht unterliegt ständig neuen Entwicklungen. Die per Grundgesetz vorliegende Verteilung der Gesetzgebungskompetenz…
31.07.2012
17:42
Bild: Auch dieses Jahr: Abschlusskundgebung mit EinschränkungenBild: Auch dieses Jahr: Abschlusskundgebung mit Einschränkungen
Hanfparade

Auch dieses Jahr: Abschlusskundgebung mit Einschränkungen

Die Abschlusskundgebung der Hanfparade 2011 konnte nicht wie geplant durchgeführt werden, da die Versammlungsbehörde meinte, weite Teile der Hanfparade seien „nicht auf kollektive Meinungskundgabe ausgerichtet“ und die Gesamtveranstaltung deshalb keine Versammlung im Sinne des Grundgesetzes sei. Aufgrund dieser Tatsache sahen sich die Veranstalter der Hanfparade von der Polizei massiv in ihrer Versammlungsfreiheit beschnitten und erhoben Klage gegen Versammlungsbehörde. Am 6. August 2011 fand die Hanfparade mit einer Auftaktkundgebung, mit e…
01.08.2012
10:06
Kinderschutz im Internet: Kostenfreier E-Mail-Kurs
kinderschutz-report.de

Kinderschutz im Internet: Kostenfreier E-Mail-Kurs

Auch die Politik hat es mittlerweile erkannt: Wenn es um Kinderschutz im Internet geht, leiden die meisten Eltern, Lehrer und Pädagogen an akutem Informationsmangel. Sie wissen nicht, was sich wann, wie und wo im Internet abspielt. Speziell in sozialen Netzwerken wie beispielsweise Facebook. kinderschutz-report.de stellt eben jenen Eltern, Lehrern und Pädagogen ab sofort einen kostenfreien E-Mail-Kurs zur Verfügung. Dieser klärt auf, welche fünf großen Fehler von Kindern und Jugendlichen im Internet begangen werden. Vor allem durch soziale …
01.08.2012
10:11
Bild: Kündigung wegen mangelnder ReligionszugehörigkeitBild: Kündigung wegen mangelnder Religionszugehörigkeit
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

Kündigung wegen mangelnder Religionszugehörigkeit

Ist dem Arbeitgeber bei Einstellung bekannt, dass ein Mitarbeiter keiner Religion zugehörig ist, darf er ihn deswegen später nicht kündigen. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin zum Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen (AZ: 3 Ca 2807/09). Kirchliche Arbeitgeber dürfen die Einstellung von Mitarbeitern davon abhängig machen, dass diese einer bestimmten Religion zugehörig sind. Wenn er einen Mitarbeiter allerdings in Kenntnis seiner fehlenden Religionszugehörigkeit einstellt, darf er ihn deswegen später nic…
01.08.2012
10:13
Bild: Berufsverband der Hundeerzieher begrüßt Debatte - Tierschutzgesetz nimmt Hundeschulen in die PflichtBild: Berufsverband der Hundeerzieher begrüßt Debatte - Tierschutzgesetz nimmt Hundeschulen in die Pflicht
Berufsverband der Hundeerzieher und Verhaltensberater (BHV)

Berufsverband der Hundeerzieher begrüßt Debatte - Tierschutzgesetz nimmt Hundeschulen in die Pflicht

Berlin/ Frankfurt am Main, 1. August 2012 - Erfreut reagiert der Berufsverband der Hundeerzieher und Verhaltensberater e. V. (BHV) auf die geplante Novellierung des Tierschutzgesetzes. Nach derzeitigem Stand sollen alle Hundeschulen in der Bundesrepublik künftig der sogenannten Erlaubnispflicht unterliegen und zumindest ein Mindestmaß an Sachkunde nachweisen. „Das ist ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung“, sagt Rainer Schröder, der 1. Vorsitzende des Berufsverbandes der Hundeerzieher und Verhaltensberater e. V. (BHV). Der BHV setz…
01.08.2012
10:20
Bild: „Da geht noch mehr“-Party wird teuerBild: „Da geht noch mehr“-Party wird teuer
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

„Da geht noch mehr“-Party wird teuer

Eine illegale „Facebook-Party“ kommt einem 20-Jährigen aus Konstanz (Baden-Württemberg) teuer zu stehen: Er hat einen Gebührenbescheid über 227.052 Euro erhalten. Der junge Mann hatte zu einer Party über Facebook geladen. Zuvor war er selbst Besucher verschiedener Facebook-Parties, als er auf die schlaue Idee kam, „Da geht noch mehr, das kannst du noch besser machen“. Das ist ihm zumindest hinsichtlich der Kosten sicherlich ganz gut gelungen. Der junge Mann hatte offenbar mehrmals zu seiner Party Anfang Juli eingeladen. Auf der Party kam es …
01.08.2012
13:37
Bild: Schlaganfall-Kinder sind VIP-Gäste des Grafen von Unheilig am 21. Juli 2012 in der Rheinenergie-Arena in KölnBild: Schlaganfall-Kinder sind VIP-Gäste des Grafen von Unheilig am 21. Juli 2012 in der Rheinenergie-Arena in Köln
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Schlaganfall-Kinder sind VIP-Gäste des Grafen von Unheilig am 21. Juli 2012 in der Rheinenergie-Arena in Köln

Im Mai 2012 lernten 10 Schlaganfall-Kinder aus Deutschland den Grafen von Unheilig persönlich im Neurologischen Rehabilitationszentrum Friedehorst in Bremen als neuen Botschafter der Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe kennen und waren jetzt mit ihren Eltern auf persönliche Einladung des Grafen hin Logen-Gäste bei seinem Konzert im RheinEnergieStadion in Köln. Am 12. und 13. Mai 2012 wurde in Bremen-Friedehorst im dort ansässigen Neurologischen Rehabilitationszentrum ein Film mit dem neuen Botschafter der Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hil…
01.08.2012
13:42
Bild: Benno Fürmann liest für FrostschutzengelBild: Benno Fürmann liest für Frostschutzengel
Berliner Kältehilfe GEBEWO g GmbH

Benno Fürmann liest für Frostschutzengel

Für das Frostschutzengel - Projekt der Berliner Kältehilfe finden in den Sommer-monaten Benefizlesungen statt. Der Schauspieler Benno Fürmann konnte für die Lesung im August gewonnen werden. Veranstaltungsort ist wieder der idyllische Garten des „Schönsten Obdachlosen-heimes der Welt“. Dieses außergewöhnliche Haus wurde 2008 ästhetisch aufwändig mit Spendengeldern umgestaltet und vermittelt nun mit dem einnehmenden Charme eines Grand Hotels der 20er seinen Bewohnern ein Gefühl von Würde und Respekt. Nach dem erfolgreichen Veranstaltungsaufta…
01.08.2012
15:50
pro familia Baden-Württemberg: Bluttest trisomie 21 muss erlaubt werden und als KV-Leistung finanziert werden
pro familia Baden-Württemberg

pro familia Baden-Württemberg: Bluttest trisomie 21 muss erlaubt werden und als KV-Leistung finanziert werden

Pro Familia Baden-Württemberg: vorgeburtlicher Bluttest auf Trisomie 21 muss erlaubt werden, eine frühzeitige und umfassende Beratung muss sichergestellt sein. Stuttgart Am 20. Juli 2012 beriet die pro familia Baden-Württemberg auf einer Verbandstagung in Stuttgart über den vorgeburtlichen Bluttest zum Nachweis einer Trisomie 21 bei Ungeborenen, wohlwissend um die vielfältigen und schwierigen ethischen Fragestellungen, die sich angesichts von Risiken und Chancen neuer genetischer Techniken gesamtgesellschaftlich stellen. Beim Vorliegen eine…
01.08.2012
15:58
Bild: Technologieberatung Salt and Pepper begrüßt zwei neue AuszubildendeBild: Technologieberatung Salt and Pepper begrüßt zwei neue Auszubildende
SALT AND PEPPER

Technologieberatung Salt and Pepper begrüßt zwei neue Auszubildende

Die Technologieberatung Salt and Pepper setzt sich auch in 2012 für eine gute Ausbildung zur Sicherung der Unternehmenszukunft ein. Der Standort Osnabrück, einer von insgesamt acht Standorten deutschlandweit, begrüßte heute zwei neue Auszubildende. „Als vorausschauendes Unternehmen finden wir es wichtig, Ausbildungsbetrieb zu sein.“, beschreibt der Vorsitzende der Geschäftsführung, Sven Scholz, seine gesellschaftliche Verantwortung. „Auszubildende einzustellen und zu beschäftigen bedeutet, dass wir die qualifizierten Fachkräfte, die andere Un…
01.08.2012
16:00