Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2012

Die Ankündigung der Regensburger Abmahn-Kanzlei Urmann + Collegen, eine Gegnerliste aller festgestellter Internetanschlussinhaber ins Netz zu stellen, hat für viel Wirbel gesorgt. Zu Recht wird, wie wir finden, dieses Vorgehen einhellig verurteilt. Wir distanzieren uns von einem solchen Vorgehen und werden die zuständige Rechtsanwaltskammer zum Prüfung nach berufsrechtlichen Konsequenzen bitten. Die Veröffentlichung der Namen ist nach unserer Rechtsauffassung rechtswidrig. Zum Einen gilt es zu bedenken, dass es sich stets um die Inhaber d…

München, den 21.08.2012: Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat für mehrere Anleger der InfraTrust Zwei GmbH & Co. KG erste Schadensersatzklagen gegen Banken wegen fehlerhafter Anlageberatung eingereicht. Hintergrund ist eine, nach Auffassung der Anleger, fehlerhafte Anlageberatung anlässlich des Erwerbes von Beteiligungen an der InfraTrust Zwei GmbH & Co. KG. Die Anleger hatten sich im Jahr 2008 an ihre Hausbank gewandt und um Beratung hinsichtlich einer sicheren Möglichkeit der Kapitalanlage gebeten. Die Bankberater stellten den Anlegern nach …

Demonstration am 31.08.2012 und Aktionstage vom 30.08. bis 02.09.2012 gegen Waffenexporte und Militarismus am Standort des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann in Kassel Zu einer Demonstration vom Opernplatz in Kassel bis vor das Werkstor der Firma KMW am Freitag, den 31. 8. 2012 ab 13:30 Uhr bzw. Aktionstagen gegen Rüstung und Militarismus ruft ein breites Bündnis verschiedener Gruppen auf. Dem Aufruf zur Demonstration haben sich neben den Initiatoren Occupy Kassel, dem Kasseler Friedensforum und occupy-public-space auch der AStA der …

Was Du willst, das sage klar, sonst bist Du vielleicht der Narr, § 307 I 2 BGB Bundesarbeitsgericht verneint Anspruch auf Vergütung von Überstunden. Der Sachverhalt: J wurde am 16. Oktober 2006 bei der RA-Kanzlei als Rechtsanwalt angestellt. Die Inhaber der Kanzlei stellten J in Aussicht, gegebenenfalls in einem bis eineinhalb Jahren in die Kanzlei als Teilhaber ein-steigen zu können. Das vereinbarte monatliche Bruttogehalt betrug 5833,33 € bei 40 Wochen-arbeitsstunden. Außerdem sollte J auch einen Bonus erhalten, der jedoch im Ermessen d…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zum Leitenden Angestellten (Begriff, Besonderheiten beim Kündigungsschutz, Anwendung von Tarifverträgen) Leitender Angestellter ist, wer nach dem Arbeitsvertrag und der Stellung im Unternehmen/Betrieb • zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt ist, oder • Generalvollmacht oder Prokura hat, oder • sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand oder die Entwicklung des Unternehmens/Betriebes von Bedeutung sind, insbesondere wenn die Entscheidun…

W i s s e n s w e r t e s, Rudi Ratlos fragt: Patientenverfügung - Wann ist Sterbehilfe zulässig? Die achtzigjährige Hannelore wurde seit drei Jahren in einem Pflegeheim vorbildlich versorgt und gepflegt. Regelmäßig besuchten sie ihre beiden Kinder Marianne und Heinz, die auch als Hannelores Betreuer vom Amtsgericht bestellt wurden. Als sich Hannelores Gesundheitszustand verschlechterte, sagte sie ihren beiden Kindern, dass sie nicht operiert werden möchte. Sie wolle auch keine medizinischen Lebensverlängerungsmaßnahmen, falls sie eines Tage…

Vor fast genau einem Jahr erging ein Urteil des Landgerichts Aschaffenburg zur Impressumspflicht bei Facebook (Urteil vom 19.08.2011, Az. 2 HK O 54/11). Die wichtigste Erkenntnis hieraus war: Wird ein Facebook-Profil geschäftsmäßig genutzt, muss es ein Impressum beinhalten, das den Voraussetzungen des § 5 TMG entspricht. Das Urteil konkretisierte die Frage, inwiefern gewerbliche Nutzer von Social-Media-Angeboten ein Impressum in ihre Auftritte einbauen müssen. Wie bei einer Homepage sollten - Vorname, Name (nicht abgekürzt) des Verantwortli…

Beim Fernsehsender RTL II kann man in der Sendung „Frauentausch“ wöchentlich Hausfrauen beobachten, die ihre Familie für eine Woche mit einer anderen Hausfrau tauschen. Das TV-Format wäre langweilig, wenn zwei liebe und tolerante Frauen in liebe und tolerante Familien tauschen würden. In jedenfalls einem Fall hat es der Sender aber nun übertrieben: Das Landgericht Berlin hat der Klage einer Teilnehmerin stattgegeben, in der diese von RTL II verlangt hat, eine Sendung nicht noch mal auszustrahlen. Nach Auffassung des Gerichts sei RTL II an di…

WISSENSWERTES, Rudi Ratlos fragt: Wann gilt ein Vorführwagen als Neuwagen? Al­fred ist stolzer Inhaber eines Autohauses. Mit den Reparaturarbeiten in seiner Werkstatt sind die Kunden sehr zufrieden. Neuwagenkunden sind jedoch rar geworden. Alfred nutzt daher auch das Internet für den Verkauf der Fahrzeuge. Kürzlich erhielt Alfred eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Er hatte einen Kleinwagen als "Vorführfahrzeug …, EZ 9/2011, 500 km" zum Verkauf ins Internet gestellt. Zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO 2-Emissionen enthielt seine Verkauf…

"Kinder beflügeln" kann sich freuen: Als eine von bundesweit 23 Organisationen erhält die Kampagne das PHINEO-Wirkt-Siegel im Themenfeld "Kinder in Armut" und wurde am Freitag bei der Deutschen Börse AG in Eschborn für ihr vorbildliches Engagement feierlich ausgezeichnet. Das Projekt "Kinder beflügeln – Die Kampagne für Kinder in sozialen Brennpunkten in Berlin und Brandenburg" weckt den Wissensdurst der Kleinen. Auf diesen Preis sind wir besonders stolz" sagt Pfarrer Martin von Essen, Stiftsvorsteher des Johannesstifts. "Dieser Preis gilt n…

Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) hat heute einen Förderbescheid in Höhe von 735.000 Euro für das Modellvorhaben "StattHaus" in Offenbach an die Hans und Ilse Breuer-Stiftung überreicht und damit den Startschuss für das Bauprojekt gegeben. „Die Betreuung und Pflege demenzkranker alter Menschen wird in Zukunft zu einer der wichtigsten Aufgabe und großen Herausforderungen werden. Ambulant betreute Wohngemeinschaften, in denen Pflegebedürftige in familienähnlicher Atmosphäre leben, sind besonders für Demenzkranke geeignet, weil sie ei…

WISSENSWERTES, Rudi Ratlos fragt: Schadensverursachung durch abgemeldetes Kraftfahrzeug - besteht Versicherungsschutz? Klaus restaurierte bereits seit Jahren den Oldtimer, den er von seinem Großvater geerbt hatte. Der Pkw war in Lagerräumen untergestellt, die sein Vater gepachtet hatte. Klaus hatte das Fahrzeug abgemeldet. Es war für den Straßenverkehr nicht zugelassen, hatte keinen TÜV und besaß keine Kraftfahrzeug-Haftpflicht-Versicherung. Das alles war auch nicht erforderlich, um das Fahrzeug von Grund auf wieder aufzubauen. Nachdem Kla…

Berlin, 23. August 2012. Am gestrigen Nachmittag veröffentlichte die New Yorker Börsenaufsicht (SEC) lange erwartete, neue Rechnungslegungsvorschriften für Unternehmen, die im Rohstoffsektor tätig sind. Die Umsetzung eines Teils der als „Dodd-Frank-Act“ bekannten Finanzmarktreform ist aus Sicht von ONE ein historischer Durchbruch in den Bemühungen um Menschenrechte, gegen Korruption und für den Schutz von Investoren – auch wenn einige Details noch offen sind. ONE ruft die EU auf, unmittelbar eine ähnliche Regelung zu treffen. Bono, der Mitg…

Mit dem abenteuerlichen Leben von Melitta Schenk Gräfin von Stauffenberg befasst sich eine Kurzbiografie aus der Feder der Autoren Ernst Probst und Heiko Peter Melle. Sturzflüge für Deutschland. Kurzbiografie der Testpilotin Melitta Schenk Gräfin von Stauffenberg Albstadt / Wiesbaden - Mit einer außergewöhnlichen Persönlichkeit ihrer Zeit befasst sich die Kurzbiografie über Melitta Schenk Gräfin von Stauffenberg (1903-1945) der Autoren Ernst Probst aus Wiesbaden und Heiko Peter Melle aus Albstadt. Die fliegende Gräfin tat sich in den 1930-e…

Aktionskünstler Christophe Didillon pilgert mit Holzkreuz von Wuppertal zum Kölner Dom Christophe Didillon (40) ist ein vielseitiger Künstler: wenn er nicht malt, reist er durch die Welt, tritt mal als Spiderman verkleidet auf dem Filmfestival in Cannes auf und sammelt Spendengelder für krebskranke Kinder, mal fotografiert er die langen Haare hübscher Frauen und wandelt die Fotos künstlerisch am Rechner um. „Shampoo Art“ nennt der kreative Newcomer, der schon Ausstellungen im Bundespräsidialamt und im Hessischen Landtag wie in ausländischen …

In zunehmendem Maße sind öffentliche Verkehrsräume durch Videoüberwachung geprägt. Die öffentliche Gewalt, insbesondere die Polizei und die Ordnungsbehörden, setzen auf eine umfassende Überwachung bestimmter Bereiche, an denen es vermehrt zu Rechtsbrüchen kommen soll. Auf diese Weise lassen sich unter anderem Kosten für Personal, etwa Polizeistreifen, einsparen. Die gezielte Videoüberwachung greift allerdings auch in die Rechte vieler unschuldiger Bürger ein. So ist insbesondere das Recht am eigenen Bild der jeweiligen Passanten im Gebiet de…

Es ist zu begrüßen, dass der Deutsche Ethikrat kurzfristig sich der Problematik der Beschneidung minderjähriger Jungen angenommen hat und diesbezüglich einen Beitrag zur Versachlichung des Diskurses hat leisten wollen. Angesichts der derzeitigen Bemühungen des parlamentarischen Gesetzgebers, die kommerzielle Sterbehilfe unter Strafe zu stellen, erscheint es sinnvoll, dass der Deutsche Ethikrat dieses Thema ebenfalls kurzfristig auf die Agenda setzt, um so einen nachhaltigen Beitrag zur Orientierung in einem der sicherlich schwierigsten Ethik…

Die Nachrichten werden immer häufiger bereichert durch das soziale Netzwerk Facebook. Und damit ist hier nicht der Wirtschaftsteil gemeint, sondern eher die Rubrik „Vermischtes“ oder „Panorama“. Immer öfter stellt der geneigte Leser nämlich fest, dass es so etwas wie eskalierende Facebook-Parties samt Polizeiaufgebot und entsprechender Kosten gibt. Zuletzt am 17.08.2012 schlug einem bei Spiegel-Online mal wieder eine vertraute Schlagzeile in die Augen: „Facebook-Party eskaliert“ samt dem – nicht ganz so gewohnten – Zusatz „Polizei sperrt Ba…

WISSENSWETES aus Bad Langensalza, Rudi Ratlos fragt: Sind die Detektivkosten erstattungsfähig? Monika betreibt eine freie Tankstelle in der Nähe der Kur- und Rosenstadt Bad Langensalza. Kürzlich hatte ein Kunde für 11 EUR Diesel getankt, an der Kasse jedoch nur Zigaretten und Schokolade für 26 EUR bezahlt. Nachdem Monika bemerkt hatte, dass der Kraftstoff nicht bezahlt worden war, schaltete sie ein Detektivbüro zur Ermittlung des dreisten Kunden ein. Die Detektei wertete Videoaufzeichnungen aus und ermittelte schließlich den Betrüger. Moni…

Am Freitag, dem 07. September 2012 spielt die WEINELF Deutschland auf dem Sportgelände des FSV Winkel (Vollradser Allee, Oestrich-Winkel) im Rheingau gegen die Nordhessische Regionalauswahl. Den Erlös des Spieles spenden die beiden Teams der Stiftung "Zukunft schenken!". Anstoß ist um 19.00 Uhr. Auf Seiten der WEINELF wird dann auch Ehrenspielführer Franz-Josef Jung, MdB und ehemaliger Bundesminister, mit auflaufen. Unterstützt wird das Spiel vom FSV Winkel und dem SV Wehen-Wiesbaden. Entsprechend findet ein Vorspiel zwischen den C-Jugendma…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Überfluteter Keller - Wer bezahlt den Feuerwehreinsatz? Als Volker übers Wochenende verreist war, ist im Heizungskeller seines Mietshauses das Ausgleichsgefäß der Brunnenpumpe gerissen. Sämtliche Keller seiner Mieter wurden überflutet. Eine Mieterin hatte die Feuerwehr gerufen, um die Keller leer zu pumpen. Die Rechnung in Höhe von 510 EUR der Stadt für den Feuerwehreinsatz erhielt Volker. Volker lehnt die Begleichung der Rechnung ab, weil er die Feuerwehr nicht gerufen hatte. Seiner Meinung nach war der Fe…

Die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade erwartet von dem Energie-Gipfel am Dienstag, zu dem Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften und Sozialverbänden eingeladen sind, konkrete Ergebnisse. „Es wird Zeit, dass die gewaltigen Potenziale gehoben werden, die im Bereich der Energieeinsparung und Energieeffizienz liegen“, sagt Kammerhauptgeschäftsführer Norbert Bünten. Rund 40 Prozent des gesamten Energieverbrauchs würden auf den Gebäudebereich entfallen, das Einsparpotenzial sei in diesem Bereich am größten. „Die Politik muss endlich wir…

Wer hilft mir, wenn´s drauf ankommt? Wo ist der Ritter mit glänzender Rüstung, der mir zu Hilfe kommt, wenn die Not groß ist? Nur Märchenphantasien? Nein, dieses Märchen ist Realität. Es gibt ein Unternehmen, das wie ein helfender Ritter herbeieilt, wenn´s drauf ankommt, natürlich gegen „Sold“. Wie geht es, wenn´s Probleme gibt? Wenn sich Menschen treffen und sich mit der Floskel „Wie geht es?“ nach dem werten Befinden fragen, wird in der Regel mit einer ebenso standardisieren Floskel geantwortet: „Gut.“ Über Probleme, Ärger, Sorgen, Kummer …

Urlaubszeit sollte bekanntlich die schönste Zeit im Jahr sein. Der Ärger über Reisemängel ist da natürlich vorprogrammiert. So erging es kürzlich einer Familie, die eine Suite buchte, die knapp 50 qm groß sein sollte. Als die Familie das Zimmer bezog, stellte sie allerdings fest, dass das Zimmer sehr klein wirkte. Kurzerhand holte sie ein Maßband aus dem Reisegepäck und begann mit der Vermessung. Dabei stellte sich heraus, dass die Größe des Zimmers tatsächlich nur knapp 30 qm betrug. Die erhobene Mängelrüge vor Ort stieß bei dem Reisevera…

Immer mehr geschlossene Schiffsbeteiligungen geraten in den Abwärtssog der weltweit um sich greifenden Schiffsfonds Krise. Um die bereits in enorme finanzielle Schräglage geratenen Fondsschiffe überhaupt noch über Wasser halten zu können, versuchen die jeweiligen Schiffsfonds Initiatoren die ohnehin schon auf Ausschüttungen verzichtenden Anleger immer öfter zu vermeintlich freiwilligen Nachschusszahlungen zu bewegen. Aktuellstes Beispiel: Im angeschlagenen Schiffsfonds MPC MS "Santa B-Schiffe" mbH & Co. KG sollen Anleger laut Fondstelegramm I…

WISSENSWERTES Ru­di Rat­los fragt: Kann der Er­be Ge­schen­ke des Erb­las­sers von Drit­ten zu­rück­ver­lan­gen? Zu­erst ver­starb die Mut­ter von Hans und El­ke. Fünf Jah­re spä­ter ver­starb der Va­ter der bei­den Ge­schwi­ster. Der Nach­lass des Va­ters reich­te ge­ra­de für sei­ne Bei­set­zung aus. Hans und El­ke er­fuh­ren, dass ih­re El­tern ein sogenanntes Berliner Testament er­rich­tet hat­ten. Sie be­stimm­ten sich gegenseitig als Al­lein­er­ben und die beiden gemeinsamen Kinder als „Schlußerben“. Hans und El­ke soll­ten al­so den…

Seit dem 26.07.2012 ist es in Kraft: das Mediationsgesetz. „Mediation, was ist das?“ werden sich sicherlich viele Menschen fragen. §1 des Gesetzes erklärt die Mediation: „Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem die Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Lösung ihres Konflikts anstreben.“ Es geht also nicht darum, einen Streit (mit Macht) zu gewinnen, sondern vielmehr darum, eine nachhaltige und für alle Seiten tragfähige Lösung zu entwickeln. Dabe…

Lehrte. 24 August 2012 Das Leben der Menschen wird überschattet von der Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Schuldenkrise, die in einer großen Vertrauenskrise ihren Niederschlag finden. Die Menschen fragen, sind unsere Spareinlagen, Renten und Arbeitsplätze noch sicher? Das Vertrauen in die Politik hat gelitten, das der Banken untereinander ist zerrüttet. Steigende Mieten, Immobilien- und Baupreise, steigende Rohstoffpreise, Energie- und Strompreise, Preise für den Lebensunterhalt, gefühlte Inflationsraten von 7 Prozent, höhere Arbeitslosigkei…

Potsdam, 24.08.2012 – Das Projekt „Entdecke Brandenburgs Naturschätze - Mit dem Ranger NATURA 2000 erleben“ der Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg und ihrer Naturwacht wird heute als erstes Projekt der aktuellen UN-Dekade Biologische Vielfalt in Brandenburg geehrt. „Das Projekt trägt in beispielhafter Weise dazu bei, die Bedeutung und den Wert von biologischer Vielfalt als menschliche Existenzgrundlage zu vermitteln. Auf Tour mit den Rangern wird dieses wichtige Thema greifbar und begreifbar“, sagt Umweltministerin Anita Tack (Linke) anläs…

Warum kann es sich lohnen, dass Arbeitnehmer freiwillig Einkommensteuererklärungen evtl. auch für Vorjahre beim Finanzamt einreichen? Manfred Krönauer gibt Tipps: a) Lohnsteuerabzug kann falsch vorgenommen worden sein, z.B. gerade bei Sonstigen Bezügen (z.B. Bonus, Weihnachtsgeld, etc.) b) Werbungskosten, z.B. Fahrten zur Arbeitsstätte oder Fortbildungen und Reisekosten können geltend gemacht werden c) Spenden an gemeinnützige Organisationen können angesetzt werden d) Parteispenden werden ebenfalls berücksichtigt, mindern aber zu 50% dir…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Wohnflächenunterschreitung: Mietminderung ausgeschlossen? Beim Ausmessen seiner Dachgeschosswohnung stellte Tobias fest, dass die Wohnfläche 12,5 qm kleiner war, als in seinem Mietvertrag vom Vermieter angegeben wurde. Er minderte daraufhin die Miete und die Betriebskostenvorauszahlungen. Sein Vermieter widersprach der Mietminderung und fordert von Tobias die Zahlung der im Mietvertrag vereinbarten Miete nebst Nebenkostenvorauszahlung sowie die Nachzahlung der geminderten Beträge. Der Vermieter beruft sich…

Sind BRD-Gefängnisse Besserungsanstalten? Nun, die BRD-Machthaber wollen das Volk nach ihrem Bild und Gleichnis formen. Über die moralische Qualität der Machthaber, etwa bzgl. ehelicher Treue, lohnt bereits ein Blick auf die Biographien von Joachim Gauck, Christian Wulff, Angela Merkel, Gerhard Schröder, Guido Westerwelle, Klaus Wowereit etc. pp. Auch Abtreibungserlaubnis, Kruzifixverbot, ESM-Vertrag, Klimalüge etc. pp. laden zum Nachdenken ein. Ein wichtiges Instrument der Machthaber zur Prägung des Volkes ist der Strafvollzug. Wer andere zu…

WISSENSWERTES, Ru­di Rat­los fragt: Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Schäden bei star­kem Sturm? Auch in diesem Herbst sind wieder Sturmschäden zu erwarten. Der letzte Sturm war mit Spit­zen­ge­schwin­dig­keiten von ca. 140 km/h un­ge­wöhn­lich hef­tig. Er ver­ur­sach­te un­zäh­li­ge Sach­schä­den an Ge­bäu­den, Mas­ten, Kraft­fahr­zeu­gen und im Forst. Meh­re­re Men­schen ver­un­glück­ten in Fol­ge des Orkans tödlich. In Walters Gar­ten stürz­te aus­gerech­net die schöns­te, höchs­te und ge­sün­des­te Fich­te auf das Nach­b…

"Pikant" ist der passende Ausdruck, mit dem in der SZ auf den Eintritt von Patrick Maurer in den Merziger Ortsrat hingewiesen wird", sagt Wolfgang Steinmetz, der Vorsitzende des CDUOrtsverbands Merzig. "Vor wenigen Tagen sagte Patrick Maurer noch, dass er bereits seit 8 Monaten erwägt die FDP Richtung SPD zu verlassen", fährt Wolfgang Steinmetz fort. "Kaum hat er das Ortsratsmandat über die FDP erhalten, vollzieht er diesen Schritt". Warum Patrick Maurer wirklich die FDP verlassen hat ist immer noch unklar. Dass sein soziales Gewissen den Aus…

Gute Chancen für von CLLB Rechtsanwälte vertretene Anleger – OLG Köln weist darauf hin, dass die Ausführungen im Emissionsprospekt zu den Provisionen der vermittelnden Banken nicht ausreichen Berlin, 24.08.2012 – Der IVG Euroselect Vierzehn bereitet den Anlegern seit geraumer Zeit Kopfschmerzen. Dabei hatte es sich so vielversprechend angehört – man beteiligte sich an einer Top Immobilie – The Gherkin - , von einem Stararchitekten entworfen, zu einem Wahrzeichen der Stadt geworden und in bester Lage mitten im Herzen Londons. Langfristige Mie…

Vortrag von Dr. Winfried Kösters am Dienstag, 4. September Das Wirtschaftsforum Rees lädt zu einem Vortrag ein, der ein Problem mit großen gesellschaftlichen Auswirkungen anspricht: der demografische Wandel. Am Dienstag, 4. September, referiert Dr. Winfried Kösters aus Bergheim um 19 Uhr im Bürgerhaus zu dem Thema. Die folgenden Fakten sind inzwischen allen bekannt: Die Menschen werden immer älter, es werden immer weniger Kinder geboren, sodass unsere Gesellschaft immer weiter schrumpft. "Diese Entwicklung ist unumkehrbar und wird neben dem…

Bei Vertragsschlüssen im Internet weiß der Verkäufer grundsätzlich nicht, mit wem er genau kontrahiert. Ein persönlicher Kontakt zwischen den Kaufvertragsparteien ist im Internet – anders als im Supermarkt an der Ecke – nämlich regelmäßig nicht gegeben. Der Verkäufer erhält vielmehr nur die Adresse seines vermeintlichen Kunden in Textform und gegebenenfalls dessen Bankdaten zur Einziehung des Kaufpreises. Diese Art von Vertragschlüssen ist natürlich prädestiniert für eine Manipulation. Mit einem solchen Fall hat sich kürzlich das OLG Bremen…

Die US-Agentur Red Pepper entwickelt derzeit ein System, mit dem ein Kunde, der ein Geschäftslokal betritt erkannt werden kann. Der Kunde muss zuvor in seinem Facebook-Account eine Anmeldung bei Facedeals freigeben; dann kann er in Läden, die das System Facedeals nutzen, schon am Eingang anhand seiner bei Facebook eingestellten Fotos identifiziert werden, und der Inhaber bekommt sofort Informationen zu seinem Kunden. Datenschützer sind ja ohnehin leicht erregbar, so auch hier. Allerdings mag dem System zu Gute gehalten werden, dass sich der …

Mit aktuellem Schreiben vom 22.08.2012 teilte die Albis Finance AG erneut mit, dass sich die Centauri Beteiligungsverwaltungs GmbH zur Übernahme von Beteiligungen an der Albis Finance AG bereit erklärt hat. Anleger, denen ein derartiges Kaufangebot übersandt wurde, haben bis zum 15.09.2012 Zeit, das Angebot zum Abschluss des Übernahmevertrags anzunehmen. Damit würde das unternehmerische Risiko von dem jeweiligen Anleger auf die Übernahmegesellschaft übergehen. Die Kanzlei Dr. Greger & Collegen, die bereits eine Vielzahl von Anlegern in Sache…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Unpünktliche Mietzahlungen durch Sozialamt - darf der Vermieter fristlos kündigen? Nach Helmuts Auszug aus der gemeinsamen Wohnung setzte Heike das Mietverhältnis allein fort. Laut Mietvertrag ist die Miete jeweils bis zum dritten Werktag eines Monats im Voraus fällig. Seit April nahm das Jobcenter die Mietzahlungen vor. Die durch das Jobcenter für Heike gezahlten Mieten gingen beim Vermieter stets einige Tage verspätet ein, nämlich für April am 11. April, für Mai am 7. Mai, für Juni am 6. Juni und für Juli a…