Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2012

Die Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände (GFB) fordert den Spitzenverband der Krankenkassen auf, zu zukunftsorientierten Werten zurückzukehren! Statt in unverantwortlicher Weise die Honorare zu kürzen, ist eine Orientierung der Versorgung dringend an einer nachhaltigen Verbesserung zum Wohl des Patienten und dem Abbau von sekundären Kosten auszurichten. Dabei müssen auch der Ärzteschaft und insbesondere dem leistungsstarken fachärztlichen Bereich Anreize geboten sowie eine leistungsgerechte Vergütung garantiert werden. Gemäß Gutachten …

Gabriele Wieand präsentiert familienunterstützende Leistungen für Mitarbeiter_innen Berlin, 30.08.2012 – Gabriele Wieand, Head of Corporate Relationship Services bei der Besser Betreut GmbH, referiert beim Thüringer Personalkongress im November über den positiven Einfluss familienunterstützender Dienstleitungen auf Mitarbeiterzufriedenheit, Mitarbeiterbindung und Leistungsmotivation. Der mittlerweile 7. Personalkonress findet am 21. November im CongressCenter der Messe Erfurt statt. „Leistung Honorieren“ ist das diesjährige Motto des Kongr…

Bei Immobilien als Kapitalanlage gilt: In der Ruhe liegt die Kraft Nürnberg, 30. August 2012. Wer eine Immobilie zur Kapitalanlage erwerben will, sollte wachsam sein und vor allem: Zeit haben. Um unliebsamen Überraschungen vorzubeugen, sollten Anleger die geplante Kapitalanlage eingehend prüfen. „Nur so lässt sich vermeiden, dass sich die Investition später als so genannte „Schrottimmobilie“ entpuppt und für den Investor zu teils existenzbedrohenden Verlusten führt“, warnen Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Rechtsanwälte der im Bank-, Kapi…

Die FDP im Rat hat im Juni dieses Jahres angeregt, eine Schuldenuhr für die Stadt Bochum zu veröffentlichen. Als Vorbild sollte die Schuldenuhr der Stadt Essen dienen, die auf der städtischen Homepage abrufbar ist. Die Stadtverwaltung weist dieses Ansinnen jetzt zurück. Eine Schuldenuhr auf sekündlicher Basis, so das Argument der Stadtverwaltung, wäre nicht korrekt im fachlichen Sinne. Der Schuldenstand wäre lediglich auf Basis von quartalsweisen Berechnungen auf das laufende Jahr hochgerechnet und auf einen sekündlichen Zuwachs wieder herunt…

Mögliche Ansprüche auf Schadenersatz jetzt klären Kiel, August 2012. Was Bankenvertriebe, Fondsgesellschaften, freie Berater und sonstige Finanzvermittler lange Zeit als „sichere Häfen“, „Betongold“ oder „Gewinngaranten“ anpriesen und an tausende Kunden verkauften, entpuppt sich oftmals als finanzielles Fiasko. Immer mehr Privatanleger bekommen in letzter Zeit deshalb Post von ihrer Hausbank. Darin meldet das Finanzinstitut, meist in unverständlichem Fachjargon, die Verringerung der Ausschüttung, gibt „Fusionen“ von Wertpapieranlagen bekannt…

Es ist kein Geheimnis, dass es Gerichte in Deutschland gibt, die den Rechteinhabern tendenziell eher positiv gesinnt sind und solche, die eine Klage gegen einen Internetanschlussinhaber nicht ohne weiteres durchgehen lassen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main zählte zu den Gerichten, an denen Rechteinhaber gerne klagten. Das mag sich mit der neueren Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt vom 13. Februar 2012 (Aktenzeichen 31 C 2728/11) ändern. Der „fliegende Gerichtsstand“ steht auf dem Prüfstand. 1. Fliegender Gerichtsstand Dieser technisc…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Ist die Eheaufhebung wegen verschwiegener Sterilisation des Ehemannes möglich? Anja und Peter heirateten relativ spät. Ca. zwei Jah­re nach der Eheschließung und ausbleibender Schwangerschaft gestand Peter Anja, dass er zeugungsunfähig ist. Er hatte Anja vor der Eheschließung verschwiegen, dass er sich einer Sterilisation unterzogen hatte. Anja fühlte sich getäuscht. Zwar hatten beide vor der Eheschließung weder über gemeinsame Kinder noch über eine Kinderlosigkeit gesprochen, doch Anja war unverheiratet, k…

WISSENSWERTES Ru­di ratlos fragt: Haftung bei unzureichend gesichertem WLAN-Anschluss ? Als Jacob aus dem Urlaub zu­rückkam, fand er eine anwaltliche Abmahnung vor. Über seinen Internetanschluss sei durch angebliche Nutzung von Peer-to-Peer-Netzwer­ken (P2P-Netzwerk), der Film "xxyz" über Internettauschbörsen heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum "uplo­ad" verfügbar gemacht worden. Eine Film-Ver­leih-GmbH, in deren Auftrag das Rechtsanwaltsbüro die Abmahnung schrieb, sei Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertu…

Wenn ein Veranstalter eine Gefahrenquelle schafft, ist er dafür verantwortlich, das Erforderliche und Zumutbare zu unternehmen, damit Dritten kein Schaden zugefügt wird. Eine Gefahrenquelle ist dabei nicht nur die Veranstaltung allgemein, sondern auch Lärmschutz, Absturzsicherung oder Lebensmittelhygiene usw. Diesen Aspekt nennt man „Verkehrssicherungspflicht“. Ist diese Pflicht gegenüber Kindern erhöht? Während der Veranstalter das Erforderliche und Zumutbare tun muss, darf er mit einem durchschnittlich besonnenen und sorgfältigen Besucher …

Junge Liberale Unterfranken schließen sich Protestaktion der JuLis Bayern gegen das Nachtverkaufsverbot an Tankstellen an Würzburg. Die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken rufen am Samstag, den 1. September 2012, um 20.00 Uhr zu einem Flashmob an der Tankstelle Herm, Randersackerer Str. 32, 97072 Würzburg auf. Diese Protestaktion, die Teil einer landesweiten Kampagne der JuLis Bayern ist, richtet sich gegen das vom Sozialministerium verhängte Nachtverkaufsverbot an Tankstellen. Die Vorsitzende der JuLis Unterfranken, Laura Wamprecht, erkl…

Das Bündnis für mehr Demokratie in Baden-Württemberg bringt mit konkreten Vorschlägen zur Bürgerbeteiligung Bewegung in die Demokratiestarre. Stuttgart. „Seit einem Jahr ist die grün-rote Regierung nun im Amt, doch die Reform der direkten Demokratie auf Landesebene stockt“, sagte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender bei der Vorstellung der Konzeption des Bündnisses, „dabei haben sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag zu einer umfassenden Neugestaltung der Mitbestimmungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern verpflichte…

Die Debatte um die Liberalisierung der Sterbehilfe muss an Schärfe zunehmen, will man/frau sich nicht sehenden Auges dem ethischen Zwangsdiktat einer privaten Arbeitsgemeinschaft – namentlich der Bundesärztekammer, und ihr folgend den öffentlich-rechtlichen Landesärztekammern - beugen. Es ist zuvörderst bemerkenswert, dass sich (im weitesten Sinne) Bürgerrechtsvereinigungen dazu aufgerufen sehen, für die Gewissensfreiheit der bundesdeutschen Ärzte einzutreten und insbesondere die BÄK dazu ermahnen, die Grundrechte ihrer Kolleginnen und Kolle…

Mit der Aufnahme des neuen Partners Oliver Truckenmüller, welcher von Schneider & Geiwitz kam, ist die Fusion der Rechtsanwaltskanzleien Dr. Scholz & Partner und Frank Renz Thomsen & Partner vollzogen. Durch den Zusammenschluss runden beide bisherigen Gesellschaften ihr Portfolio im Wirtschaftsrecht ab. Die Gesellschaft firmiert nunmehr unter DR. SCHOLZ FRANK THOMSEN & PARTNER und besteht aus den Rechtsanwälten Dr. Michael Scholz, Mark-Oliver Scholz, Bernd Frank, Michael Thomsen und Oliver Truckenmüller. Die beiden Büroadressen in der Haup…

Pressemeldung: Neues Strafverfahren wegen nationalsozialistischer Betätigung Pater Rolf Hermann Lingen, Dorsten, 01.09.2012 "Staatsanwaltschaft Essen" führt derzeit ein Strafverfahren gegen den Verf. unter dem Vorwand "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" (StGB § 86a; Strafmaß bis zu drei Jahren Gefängnis). Dieses Verfahren ist eingebettet in ein anderes aktuelles Strafverfahren gegen den Verf. unter dem Vorwand "Missbrauch von Titeln / Amtsanmaßung". Allein für das Amtsanmaßungs-Strafverfahren liegt die Straferwartun…

Mit großer Genugtuung haben Tierschützer zur Kenntnis genommen, dass das Verwaltungsgericht in Schleswig jetzt die Rechtmäßigkeit der Verfügung des Landkreises Plön gegen den Betrieb einer Pelztierfarm bestätigte. Das Urteil vom 28.08.2012 lässt jedoch eine Revision vor dem Oberverwaltungsgericht zu und ermöglicht damit den weiteren Betrieb für zunächst 5 Monate. Dies wird von Tierschützern bedauert, auch wenn sie das Urteil als richtungsweisend einstufen. Das Urteil stützt sich auch unter Hinweis auf Artikel 20a des Grundgesetzes, der den a…

Die Pleitewelle unter den geschlossenen Schiffsbeteiligungen reißt auch Ende August 2012 nicht ab. Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, musste nun auch der zwischen 2005 und 2006 seitens des Fondshaus Hamburg / FHH aufgelegte Schiffsfonds FHH Fonds Nr. 29 – Twinfonds MS TAMPA BAY - MS TURTLE BAY den Gang vor das Insolvenzgericht antreten (Az.: 67b IN 239/12 ) Den 862 Anlegern des FHH Fonds Nr 29 droht nun der Totalverlust des ihrerseits in die beiden FHH Fondsschiffe investierten Geldes. 862 Schiffsfondsanleger von F…

Eine Mahnung, die der Schuldner erhält, wenn er die Rechnung nicht rechtzeitig bezahlt, enthält oft auch eine Mahngebühr. Die Mahngebühr ist rechtlich gesehen ein Verzugsschaden: Sie kann nur geltend gemacht werden, wenn der Schuldner in Verzug ist. In Verzug kommt der Schuldner grundsätzlich, wenn er eine fällige Leistung nicht erbringt und eine Mahnung erhält (siehe § 286 Abs. 1 BGB) – grundsätzlich ist also eine Mahnung erforderlich, die erst den Schuldner in Verzug bringt. Diese erste Mahnung ist also von Gesetz wegen „kostenfrei“. Ande…

Schweizer Finanzaufsicht droht mit Auflösung der Gesellschaft von Christian M. Schulter, Rechtsanwalt der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Die Swiss Asset Management AG, kurz SAM Finanz AG oder SAM AG, bot Inhabern alter und vermeintlich unrentabler Lebensversicherungen an, diese den Anlegern abzukaufen und das ausgezahlte Geld gewinnbringend anzulegen. Dabei wurde den Anlegern verschiedene Vertragsvarianten angeboten. Das Spektrum reichte von einer einmaligen, sofortigen Zahlung, über monatliche Raten bis hin zu einer garantierten Auszahlun…

Das Europäische Branchenkompetenzzentrum für die Gesundheitswirtschaft unterstützt das Förderprojekt des Landes NRW „Der blaue Apfel - Telemedizin in der Pflege“ (ddp direct) Das Land NRW fördert das Vorhaben „Der blaue Apfel – Telemedizin in der Pflege“. Im Fokus stehen die telemedizinische Erfassung von Vitalparametern, das Assessment durch Pflegekräfte vor Ort und leitlinienkonforme Rückmeldeprozesse im Zusammenspiel von Hausarzt oder Pflegekraft und pflegenden Angehörigen. Ziel des Vorhabens ist es, die Betreuungsprozesse der Pflegebedü…

Der August wird für etliche Schiffsfonds Anleger in trauriger Erinnerung bleiben. Statt in den Genuss von Ausschüttungen und Steuervorteilen zu gelangen, werden die Anleger geschlossener Schiffsfonds immer öfter mit Hiobsbotschaften ihrer in finanzielle Schieflage geratenen Fondsbeteiligungen konfrontiert. Wie das Fondstelegramm in dessen jüngsten Ausgabe berichtet, musste ein weiterer GHF Schiffsfonds – der 2005 aufgelegte GHF MS Phoenix Cruiser – den Gang vor das Insolvenzgericht antreten ( Az.: 517 IN 14/12). Den 148 GHF MS Phoenix Cruiser…

Die Vorgaben durch Urteile des BGH (Bundesgerichtshof) und des EUGH (Europäischer Gerichtshof) sind klar, dennoch macht nur ein Teil der Flugreisenden bei Flugverspätungen, Flugannullierungen, bei persönlicher Nichtbeförderung z.B. wegen Überbuchung und Umbuchungen ihre Ansprüche gegen die Fluggesellschaft auf eine Entschädigung geltend. Teilweise wird auf Beschwerdebriefe und Entschädigungsansprüche des Fluggastes gar nicht reagiert. Einem weiteren Teil von Flugreisenden werden bei Flugverspätungen etc. nicht akzeptable Angebote unterbreit…

Die Veranstaltungsreihe Eine Welt - Eine Zukunft beschäftigt sich bei der Podiumsdiskussion am 20. September 2012 um 19 Uhr in der Kalkscheune (Johannisstraße 2, Berlin-Mitte) mit dem Thema "Stadtbewohner oder Stadtgestalter? ...über Kieze und Megacities...". Einlass ist ab 18 Uhr mit der Fotoaustellung "Städte im Wandel". Der Eintritt ist frei. Die wachsenden Städte dieses Jahrhunderts stehen vor vielen Herausforderungen. Besonders in Schwellen- und Entwicklungsländern wuchern die Mega-Städte. Sie nehmen Ausmaße an, die es schwierig machen,…

Thüringen, 3. September 2012. Der stellvertretende Bundesvorsitzender der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer zeigt sich erschüttert über den brutalen Angriff auf einen Rabbiner in Berlin und gibt der verfehlten Integrationspolitik der Bundesregierung eine Mitschuld an der zunehmenden Judenfeindlichkeit in Deutschland: „Durch die unkontrollierte Zuwanderung von Muslimen nach Deutschland haben wir den Judenhass wieder in unser Land gelassen!“ Die Empörung ist groß auf der Welt, nachdem bekannt wurde, dass arabische Jugendli…

Die Gebietsversammlung der Piratenpartei in Steglitz-Zehlendorf hat sich am 1. September 2012 eine neue Führung gewählt. Mit großer Mehrheit wurden Alf Jarosch und Lothar Kurtz zu Gebietsbeauftragten der Partei, Bettina Günter und Gerwald Claus-Brunner zu ihren Stellvertretern gewählt. Bisher wurden die Piraten im Bezirk ausschließlich durch den weit über die Berliner Grenzen hinaus bekannten Gerwald Claus-Brunner vertreten. Durch den rasanten Mitgliederzuwachs nach der Berliner Wahl (hier enterten die Newcomer erstmals mit dem historischen …

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hat heute in Mainz die Halbzeitbilanz und Weiterentwicklung der Tourismusstrategie 2015 vorgestellt. Die Strategie bestimmt die touristische Zielrichtung des Landes Rheinland-Pfalz, indem sie die chancenreichsten Themen, Zielgruppen und Märkte definiert und die Zusammenarbeit der touristischen Partner fördert. Zur besseren Vernetzung, Kommunikation und Organisation der touristischen Akteure im Land soll nun auch die neue Plattform „Tourismusnetzwerk Rheinland-Pfalz“ sorgen, die heute ebenfalls an den Start …

Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss für eine Organisation sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht. Der BGH hat mit Urteil vom 19.06.2012 (II ZR 243/11) entschieden, dass ein Geschäftsführer der Gesellschaft Zahlungen zu ersetzen hat, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung geleistet wurden, weil er entsprechende organisatorische Vorkehrungen nicht getroffen hat. J…

Wie bekannt sein dürfte, haben der Europäische Gerichtshof (EUGH) und der Bundesgerichtshof (BGH) Entschädigungen bei Flugverspätungen durch entsprechende Urteile gewährt. Diese Rechtsprechung des EUGH erfolgte vor dem Hintergrund, dass die europäische Verordnung 261/2004/VO eine ausdrückliche Regelung zum Entschädigungsanspruch bei Flugverspätungen nicht enthielt. Das Urteil des EUGH aus dem Jahre 2009 und das bestätigende Urteil des BGH waren insoweit klar und eindeutig. Dennoch wurde mittlerweile versucht, diese Rechtsprechung des EUGH du…

Reisende, deren Flug eine Verspätung von mehr als drei Stunden hat, haben einen Anspruch auf eine Entschädigung gegen die Fluggesellschaft. Zwar besteht der Anspruch gemäß dem Wortlaut der Europäischen Verordnung nur bei Annullierung und nicht bei einer Flugverspätung eines Fluges. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jedoch im November 2009 entschieden, dass ein Anspruch auch bei einer Verspätung von mehr als drei Stunden geltend gemacht werden kann. Maßgeblich für die Verspätung ist dabei nicht etwa die Verspätung des Abflugs oder die …

Ab sofort können auf der Homepage von Notar Dr. Scholz in Stuttgart (notar-scholz-stuttgart.de), die wichtigsten Formulare, die Sie für Ihre Beurkundung benötigen in der Rubrik "Downloads" heruntergeladen werden. Hierdurch wird die Vorbereitung und Abwicklung der Beurkundungen weiter für Sie erleichtert, denn allzu häufig weiß der Kunde, der zu einem Notar geht nicht, welche Informationen für den Notar wichtig sind und welche komplett überflüssig sind. Informieren Sie sich ferner über die bei Notar Dr. Scholz in Stuttgart üblichen Vertragsk…

München, den 31.08.2012 – Mittlerweile konnten Anleger offener Immobilienfonds in zahlreichen Gerichtsverfahren obsiegende Urteile erstreiten. So haben das Landgericht Frankfurt am Main (Az. 2-12 O 81/11) und das Landgericht Berlin (Az. 27 O 627/11) bereits entschieden, dass Bankberater über die Risiken bei offenen Immobilienfonds aufklären müssen. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte mit Entscheidung vom 23.03.2012 (Az. 2-19 O 334/11) bereits festgehalten, dass eine beratende Bank verpflichtet ist, einen Kunden beim Erwerb von offenen Imm…

Die Mutter dreier Kinder, die sich am 30. Mai 2012 selbst anzündete (1), hinterließ eine kurze Botschaft, in der sie ihre Landsleute dazu aufrief, verdienstvoll zu handeln und für die Erhaltung der tibetischen Kultur und die Rückkehr des Dalai Lama nach Tibet zu sorgen. Dem TCHRD wurde diese Botschaft, die auf Tibetisch mit schwarzer Tinte auf weißem Papier geschrieben wurde, aus zuverlässiger Quelle zugespielt. Hier ist eine Übersetzung der letzten Worte der 36jährigen Rikyo, die noch am Tag ihres feurigen Protestes starb. „Möge die ganze…

Die mieten- und wohnungspolitischen Sprecher der SPD- und CDU-Fraktion, Iris Spranger und Matthias Brauner, erklären: „Die Fraktionen von SPD und CDU haben heute in ihren Fraktionssitzungen das "Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten" von Senator Müller zustimmend zur Kenntnis genommen. Damit unterstützen wir die vom Senat getroffenen Weichenstellungen für die Erreichung der in der Koalitionsvereinbarung fixierten wohnungspolitischen Ziele. Für die Bestands- sowie für potentielle Mieter der städtischen Gesellschaften bede…

Mietrecht-Fachanwalt Alexander Bredereck, Berlin zur Frage, wann die Vollstreckung aus einem Räumungstitel wegen Krankheit und Alter des Mieters ausgeschlossen ist. Der Autor zeigt anhand der Rechtsprechung, dass der Mieter jedenfalls bei einer unmittelbaren Lebensgefahr vor der Räumung geschützt ist und grundsätzlich auch wenn die Lebenserwartung des Mieters durch die Räumung verkürzt wird. Im Wohnraummietrecht kann der Vermieter nicht jeden Räumungstitel vollstrecken. Die Räumungsvollstreckung ist in begrenzten Ausnahmefällen dann nicht m…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Kündigung trotz Beschäftigung von Leiharbeitern? Nadja ist Näherin in einem namhaften Polstermöbelbetrieb. Kürzlich er­hiel­ten alle Näherinnen der Firma die betriebsbedingte fristgemäße Kündigung. Der Arbeitgeber hatte beschlossen, die Pol­ster­be­zü­ge künf­tig von Fremdfirmen zu beziehen. Nadja ist mit der Kündigung nicht einverstanden. Sie fragte Rudi um Rat. Von Rudi erfuhr Nadja, dass eine solche unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers schwer angreifbar ist. Als extremes Beispiel nannte Rudi die…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Um­zug Kün­di­gungs­grund für DSL-Vertrag? Vor sechs Monaten hatte sich Frank einen in­ter­net­fä­hi­gen Computer gekauft. Um günstig im Internet surfen zu können, schloß er mit einem namhaften Provider einen Zweijahresvertrag für den Zugang ins Internet einschließlich Internettelefonie. Zwischenzeitlich hat Frank geheiratet. Er wohnt jetzt im Einfamilienhaus seiner Ehefrau in einer anderen Stadt. Frank wollte den DSL-Anschluß in sein neues zu Hause "mitnehmen", doch sein Provider teilte ihm mit, dass dort …

Der Rapper Bushido wurde vom Landgericht Berlin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verurteilt, nachdem er zuvor auf Facebook und Twitter eine Bewohnerin des Big Brother-Containers massiv beleidigte. Bushido hatte sich im Netz über die Teilnehmerin mit den Worten geäußert „XXX du Nutte“, „XXX du Kacke“, „XXX sieht aus wie ne Mischung aus Der Joker, nem Schimpansen, Michael Jackson und Tatjana Gsell“ und „XXX hat so nen ekligen Zellulitiskörper pfui Teufel“. Diese Äußerungen wertete das Gericht als Schmähkritik, bei der die Herabstufung der T…

MS Santa-B Schiffe fordert Anleger zur Rückzahlung von Ausschüttungen bzw. Kapitalerhöhung auf – CLLB Rechtsanwälte vertreten Geschädigte München, den 31.08.2012: Die Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-B Schiffe“ mbH & Co. KG hat mit Schreiben vom 28.08.2012 die Anleger zur Rückzahlung von Ausschüttungen und zur Kapitalerhöhung aufgefordert. Wie die Treuhandgesellschaft in ihrem Schreiben vom 28.08.2012 erklärt, werden die Gesellschafter der MS Santa-B zur Vermeidung von Zahlungsschwierigkeiten aufgefordert, die erhaltenen Ausschüttungen v…

Am 05.09.2012 geht es um 11:00 Uhr vor dem Arbeitsgericht Berlin (Saal 115) um die Klage einer schwerbehinderten Bewerberin, die wegen Diskriminierung im Auswahlverfahren die Zahlung von insgesamt 42.960,00 EUR Entschädigung von der Bundesagentur für Arbeit verlangt. Die Schwerbehinderte hatte sich auf insgesamt fünf Stellen bei der Bundesagentur beworben. Die Bundesagentur lud die Bewerberin in keinem Fall zu einem Bewerberungsgespräch ein. Hierzu wäre sie aber nach § 82 SGB IX verpflichtet gewesen, weil die schwerbehinderte Bewerberin unzw…

Duisburg / Köln - Roter Teppich für die Azubis: Zum siebenten Mal jährte sich am 25. August der "Tag der Auszubildenden" bei der NIEDERBERGER Gruppe. Der bundesweit tätige Dienstleister für Facility Services scheute für das diesjährige Event in Duisburg keine Kosten und Mühen und ließ seine Azubis aus neun Ausbildungsbetrieben – darunter aus Bremen, Berlin und Mainz – an den Niederrhein einfliegen. "In Zeiten des Fachkräftemangels sind wir stolz, in der Regel rund 70 Auszubildende in unseren Betrieben beschäftigen zu können – auch wenn wir …

Die Meldungen über Insolvenz angemeldete Schiffsfonds wollen auch im September nicht abreißen. Aktuellstes Beispiel: Der 2008 seitens des Schiffsfonds Initiators Lloyd Fonds AG aufgelegte LF 94 MS „TOSA SEA“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG. Infolge Zahlungsunfähigkeit des weit unter Plan laufenden Lloyd Schiffsfonds wurde nun über das Vermögen des LF 94 MS „TOSA SEA“ die vorläufige Zwangsverwaltung angeordnet. Den betroffenen Zeichnern des LF 94 Schiffsfonds MS „TOSA SEA“ droht nun der Totalverlust des ihrerseits in das Lloyd Massenguts…