Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2012

Das Jewish Circumcision Resource Center hat die Beschneidungsdebatte in Deutschland intensiv verfolgt. Ein Gericht in Köln hatte kürzlich entschieden, dass Beschneidung kleiner Jungen eine "Verletzung der körperlichen Unversehrtheit" darstellt und illegal ist, was zu Protesten einiger Juden und Muslime führte. Dr. Ronald Goldman, verantwortlicher Direktor des Centers, schlägt einen Lösungsweg für das deutsche Dilemma in Bezug auf diese religiöse Praktik vor. Die von ihm vorgeschlagene Vorgehensweise ist ähnlich derjenigen, die erfolgreich in…

Im September starten wieder Mediationsausbildungen in Berlin, Bonn, Darmstadt, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Koblenz, Köln, Leipzig, München, Münster, Rösrath und Rostock. Die Ausbildung zum Mediator ist inzwischen ein attraktives Feld geworden, seitdem durch das am 26.07.2012 in Kraft getretene Mediationsgesetz die Regelungen zum Berufsfeld der Mediation auf eine erste gesetzliche Grundlage gestellt worden sind. Zwar ist die Berufsbezeichnung Mediator weiterhin nicht geschützt, aber das Mediationsgesetz führt in § 5 und § 6 die Bezeichnun…

In ihrem jährlichen Bericht über religiöse Freiheit in aller Welt übten die USA wegen der feurigen Welle von Selbstverbrennungsprotesten schwere Kritik an der chinesischen Regierung. „Offizielle Einmischung in die Praxis der religiösen Traditionen verschärfte die Mißstände und führte zu mindestens 12 Selbstverbrennungen von Tibetern im Jahr 2011“, heißt es in dem International Religious Freedom Report des US State Department (1). Und weitere Selbstverbrennungen in diesem Jahr, durch die deren Gesamtzahl nun auf 44 angestiegen ist, zeigen, w…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Das Recht zu lügen? Eva, Rudis junge Nachbarin, bekam nach langer Arbeitslosigkeit endlich eine Arbeit als Wäschereigehilfin. Im Arbeitsvertrag versicherte Eva, dass sie nicht schwanger sei, obwohl sie es bereits seit drei Wochen besser wußte. Den Arbeitgeber informierte sie von der Schwangerschaft erst zwei Wochen nach Abschluss des Arbeitsvertrages. Der Arbeitgeber focht daraufhin den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung an. Eva beriet sich mit ihrem Nachbarn Rudi, erhob Klage und bestand auf der Fo…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Ist die Schwiegertochter nach Ehescheidung erbberechtigt? Karla hatte vor langer Zeit, noch vor Ihrer Ausreise nach Westdeutschland in ihrem notariellen Testament vom 26.06.1976 ihren "Sohn Franz sowie dessen Ehefrau Sabine zu gleichen Anteilen" zu ihren Erben berufen. Anfang der 90er Jahre kehrte sie nach Thüringen zurück und lebte im Haushalt von Franz und Sabine. Im Jahre 1997 trennten sich Franz und Sabine. Karla blieb bei ihrem Sohn. Im März 2000 wurden Franz und Sabine geschieden. Karla verstarb im Okt…

VERBRAUCHER INITIATIVE fordert faire Handelsbedingungen Berlin, 10. August 2012. Harte Arbeit, sklavenartige Beschäftigungsverhältnisse und kaum Chancen auf Bildung: Das sind die Folgen des weltweiten Kampfes um Rohstoffe und Grundnahrungsmittel für viele Kinder und Jugendliche in den Ländern des Südens. Zum Internationalen Tag der Jugend plädiert die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. für eine Ausweitung des Fairen Handels. Kinder, die tagein tagaus an Webstühlen sitzen und durch den Staub allmählich erblinden. Jugendliche, die noch nie eine Sch…

München, Berlin, 09.08.2012 Wie bereits berichtet, wurde die Lufthansa AG mit Urteil des LG Köln vom 16.03.2012 verurteilt, einem Miles & More Kunden Schadenersatz für die Abwertung seiner bis Anfang 2011 gesammelten Meilen zu erstatten. Seit Anfang 2011 verlang die Lufthansa für interkontinentale Flüge von ihren Miles & More Kunden zwischen 15 und 20% mehr Prämienmeilen. Ein Vielflieger der Lufthansa wollte diese Abwertung seiner bis Anfang 2011 gesammelten Meilen nicht hinnehmen und reichte daher Klage zum zuständigen Landgericht in Kö…

Am 11. August 2012 ist es wieder soweit, das Sommerevent in Strausberg. Seit 1925 entwickelt sich das Sportereignis zu einer Volkssportbewegung. Jährlich wachsende Teilnehmerzahlen bestätigen die große Beliebtheit des Strausseeschwimmens. Zu den aktiven Schwimmern zählen nicht nur Sportler und Freizeitschwimmer der Region. Seit einigen Jahren verzeichnet die Veranstaltung zunehmend Teilnehmer bekannter Sportvereine aus dem In- und Ausland. Anmeldungen sind noch möglich, auch am Veranstaltungstag vor Ort. HObA Baustoffhandel GmbH versteht…

Im April dieses Jahres hatten wir an gleicher Stelle über den in Schieflage geratenen geschlossenen DFH Immobilienfonds Beteiligungsangebot 64 – Central Park Frankfurt am Main - berichtet. Zwischenzeitlich haben sich die Anleger im Rahmen eines schriftlichen Umlaufverfahrens mehrheitlich für die seitens der DFH Fonds Geschäftsführung initiierte Rückführungs- und Abwicklungsvereinbarung ausgesprochen. Wie erwartet, wurden sie jetzt in einem seitens der DFH 64 Beteiligungsgesellschaft Mitte Juli versandten Rundschreiben zur Rückzahlung von 60 %…

Hamburg (11. August 2012) - Der Landesvorsitzende der Bürgerpartei FREIE WÄHLER in Hamburg, Wolf Achim Wiegand, hat Überlegungen in der Bundesregierung über eine Volksabstimmung zur Zukunft der Europäischen Union (EU) grundsätzlich begrüßt. FDP-Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle und andere Politiker hatten ein Referendum über die politische Zukunft der EU für möglich bezeichnet. "Einer Volksabstimmung muss allerdings eine ausführliche gesellschaftliche Diskussion über die Ausgestaltung der EU vorangehen und ein europäischer Konvent muss a…

WISSENSWERTES aus Bad Langensalza, Rudi Ratlos fragt: Grober Undank - bekommt Ro­bert das Hausgrundstück zurück? Ro­bert ist nicht mehr der Jüngste. Deßhalb übertrug er im Wege der vor­weg­ge­nom­menen Erbfolge seiner Tochter Traudel sein Wohngrundstück in Bad Langensalza und be­hielt sich im Vertrag ein lebenslängliches un­entgeltliches Wohnrecht an der Erd­ge­scho?woh­nung vor. Ohne dass dies im notariellen Vertrag nie­dergelegt war, war man sich einig, dass Ro­bert auch den Garten lebenslang weiter mit nutzen dürfe. Doch nach einiger Zeit…

Wissenswertes, Rudi Ratlos fragt: Müssen die Großeltern für Enkel Unterhalt zahlen? Das Verhältnis zwischen Anna und Hubert zu ihrer Schwiegertochter Sabine war noch nie besonders gut gewesen. Nachdem sich Sabine von ihrem Ehemann Thomas getrennt hatte, hat sich die Situation noch mehr verschlechtert. Dies um so mehr, als Sabine ihnen den Umgang mit Eberhard, ihrem Enkel, verweigert. Anna und Hubert erhielten kürzlich von ihrer Schwiegertochter ein Schreiben mit einer Unterhaltsforderung für ihren 14-jährigen Enkel Eberhard. Sie fordert von…

Die häufig von ambulanten Pflegediensten in den Pflegeverträgen festgeschriebenen Kündigungsfristen von zwei Wochen sind rechtswidrig, weil sie den Pflegebedürftigen unangemessen benachteiligt. Die Kündigung eines Pflegevertrages ist zu jedem Zeitpunkt möglich, da es sich bei einem Pflegevertrag um einen Vertrag über Dienste höherer Art handelt, dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 09.06.2011 festgestellt. Dem lag folgender Fall zu Grunde: Zwischen einem ambulanten Pflegedienst und einer pflegebedürftigen Dame kam es zum Streit,…

Wis­sens­wer­tes, Ru­di Ratlos fragt: Kuckucks­kind - Wer muss zahlen? Siegfried hatte zu seiner früheren Lebenspartnerin Veronika Vertrauen. Da­her er­kann­te er die Vaterschaft für den außerehelichen Sohn vor dem Jugendamt rechts­ver­bindlich an und zahlte nach der Trennung von der Mutter jahrelang Kindesunterhalt. Nach einer DNA-Analyse auf Grund einer Speichelprobe und einem folgenden rechtsmedizinisch-erb­bio­lo­gi­schen Gutachten erlangte Siegfried jetzt aber Ge­wi?heit, dass er nicht der leibliche Vater des Kindes ist. Siegfried ist…

Junge Liberale Unterfranken sehen Abwerbung von jungen Arbeitskräften durch den Bezirk kritisch Würzburg. Für die Jungen Liberalen Unterfranken (JuLis) ist der Auszubildenden-Informationstag beim Bezirk Unterfranken ein zweischneidiges Schwert. Die JuLi-Bezirksvorsitzende Laura Wamprecht erklärt: „Wir begrüßen es, dass der Bezirk auf dem Arbeitsmarkt aktiv ist und jungen Menschen eine zusätzliche Perspektive bieten möchte.“ Dennoch üben die JuLis Kritik an dieser Maßnahme. „Anstatt als Konkurrent der freien Wirtschaft aufzutreten, sollte de…

Der in Deutschland zugelassene Rechtsanwalt Marcus Scholz betreibt in Thailand Rechtsberatung für internationale Mandanten. Zu den Schwerpunkten der Tätigkeit des durch die deutsche Botschaft in Bangkok empfohlenen Rechtsanwalts gehören Visa und Aufenthaltsangelegenheiten, Firmengründungen, Beratung in Investitionsfragen in Thailand für Privat- und Geschäftsleute, Thai Testamente und Patientenverfügungen sowie Vertragsprüfungen und Vertragsverhandlungen. Die Kanzlei ist online unter www.thairecht.com sowie unter info@thairecht.com zu errei…

Viele Abiturienten oder Absolventen einer Berufsausbildung liebäugeln nach ihrem Abschluss mit der Aufnahme eines Studiums. Zu Recht versprechen sie sich davon bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Dieser großen Nachfrage nach Studienplätzen steht ein kleines Angebot der Universitäten und Fachhochschulen gegenüber. Da die Nachfrage das Angebot übersteigt, müssen die Universitäten oder Fachhochschulen manchen Bewerber abweisen. Diese Ablehnung ist nicht immer rechtmäßig und kann u.U. gerichtlich angefochten werden. Doch nicht jede Klage ist si…

Am Samstag den 18.08.2012 von 10:00 - 13:00 Uhr werden die Grüne Perspektive Spandau (GPS) und die Spandauer Piraten gemeinsam auf dem Marktplatz den Bürgern für Fragen und Gespräche zur Verfügung stehen. Der Informationsstand hat das Ziel, sich den Sorgen der Spandauer bezüglich des aktuell gesteigerten Fluglärms und der Einhaltung des Nachtflugverbots zu widmen. Zudem werden Unterschriften für das "Volksbegehren Nachtflugverbot" gesammelt. Emilio Paolini, Fraktionsführer der Piraten, erklärt dazu: "Da uns immer häufiger Bürger wegen zusätz…

Männlichen Hartz-IV-Empfängern werden bei Verstößen gegen die Bestimmungen doppelt so häufig und schwerer sanktioniert als Frauen. In der Folge müssen männliche Hartz-IV-Empfänger weitaus häufiger empfindliche Kürzungen der Geldleistungen hinnehmen. Dies geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit hervor. Die Benachteiligung hat System. Bei Familien, in denen beide Eltern arbeitslos sind, konzentrieren sich die Vermittlungsbemühungen i.d.R. auf den Mann. Dadurch kommen entsprec…

Wis­sens­wer­tes Ru­di Ratlos fragt: Han­dyan­ruf weg­ge­drückt - Bußgeld rechtens? Ha­ralds Handy klingelte kurz vor Erreichen des Autobahnparkplatzes. Mit der rechten Hand hielt Harald das Lenk­rad, mit dem linken Daumen drückte er den Anruf seines Mabiltelefons weg. Er wollte vom Parkplatz aus zurückrufen. Kaum war der Motor ausgeschaltet, stand ein zi­vi­les Polizeifahrzeug hinter ihm. Harald wurde wegen „fahrlässiger Benutzung eines Mobiltelefons bei der Fahrt“ mit einer Geldbuße von 50 Euro belegt. Ha­rald will dies nicht hinnehmen und…

Lehrte, 12. August 2012 Britische Wirtschaftswissenschaftler haben vor mehreren Monaten schon die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) im Zusammenhang mit der Euro-Krise in einer großen Studie untersucht. Die Ergebnisse sind schockierend. Sie lauten: Die Europäische Zentralbank (EZB), angeblicher Hort der Geldwertstabilität des Euro, ist bankrott. Sie hat nur noch 82 Milliarden Euro an stillen Reserven in ihren Tresoren, aber Schulden, die mehr als 23 Mal (!) so hoch sind. Die Nachricht schlug Mitte Juni 2011 an den Finanzmärkten wie eine…

Wissenswertes Rudi Ratlos fragt: Verlust von Reisegepäck - Luft­fahrt­un­ter­neh­men haf­tet nur teil­wei­se? Als Sandra und David in der Gepäckausgabe des Flughafens in Malaga ihr Flug­ge­päck abholten, waren zwar ihre Kof­fer vorhanden, die ebenfalls von Sandra aufgegebene Golfreisetasche ist jedoch verloren gegangen. In der Tasche befand sich ne­ben Sandras Golf­aus­rü­stung auch die Golfausrüstung ihres Le­bens­ge­fähr­ten. Zwar ließen sich beide die Urlaubslaune nicht ver­der­ben, doch sie wur­den mehr als är­ger­lich, als ih­re Flugge…

Am Samstag den 18.08.2012 von 10:00 - 13:00 Uhr werden die Grüne Perspektive Spandau (GPS) und die Spandauer Piraten gemeinsam auf dem Marktplatz den Bürgern für Fragen und Gespräche zur Verfügung stehen. Der Informationsstand hat das Ziel, sich den Sorgen der Spandauer bezüglich des aktuell gesteigerten Fluglärms und der Einhaltung des Nachtflugverbots zu widmen. Zudem werden Unterschriften für das "Volksbegehren Nachtflugverbot" gesammelt. Emilio Paolini, Fraktionsführer der Piraten, erklärt dazu: "Da uns immer häufiger Bürger wegen zusätz…

Anleger geschlossener Schiffsfondsbeteiligungen kommen auch im August 2012 nicht zur Ruhe: Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, musste abermals ein Schiffsfonds – der 2003 seitens des Fondshaus Hamburg (FHH) aufgelegte FHH Fonds Nr. 15 MT Oceania GmbH & Co. Tankschiff KG - den Gang vor das Insolvenzgericht antreten. Die ohnehin schon Leid geprüften Schiffsfonds Anleger des FHH Fonds Nr. 15 MT Oceania müssen nun mit einem Totalverlust des ihrerseits in den FHH Öl-/Produktentanker investierten Geldes rechnen. Vermögen …

In einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ist zu lesen, dass die KfW-Bankengruppe ab sofort in wichtigen Kreditprogrammen des KfW-Aktionsplans zur Unterstützung der Energiewende deutlich verbesserte Konditionen anbietet. ilex Rechtsanwälte, die seit Jahren im Förderrecht aktiv sind, erklären kurz die Hintergründe. 1. Das Förderprogramm Die Energiewende ist in aller Munde und zudem ein berechtigtes Anliegen. Dennoch bleiben in diesem Zusammenhang viele Fragen offen. Etwa, ob der Netzausbau mit …

Die Versuchung ist groß. Auf Geschäftsreisen, im Urlaub oder am Arbeitsplatz. Fremdgeher und Seitenspringer führen oft ein sehr geschickt eingefädeltes Doppelleben. Geschäftstermine und Arbeitszeiten werden ausgenutzt um zeitweise aus dem Ehealltag auszusteigen. Phantasiegeschichten, falsche Darstellung der familiären oder beruflichen Situation bestimmen das Lügengebilde. Dabei werden die Fremdgänger sehr kreativ wenn es um die Beschaffung der benötigten Ausreden geht. Klassischen Beispiel sind die sogenannten Überstunden im Büro oder in der …

In einer Pressemitteilung der vom Bundeswirtschaftsministerium betriebenen Förderdatenbank heißt es, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz u. Reaktorsicherheit auch 2013 wieder Zuschüsse für Projekte im Umwelt- u. im Naturschutz fördert. 1. Umwelt- und Naturschutzverbände Geht es um kleinere und mittlere (Verkehrs-)Infrastrukturprojekte, eint Kommunen und Investoren, dass sie als mittelständische Unternehmen agieren müssen. Bei Investoren liegt dies auf der Hand, denn oftmals sind sie mittelständische Unternehmen. Bei den Komm…

Die Russische Agentur für internationale Informationen "RIA Novosti" berichtete am 09.08.2012 in einem kurzen Artikel, dass der sunnitische Oberst Kais Awni öffentlich von einem möglichen Rücktritt sprach. Als Grund gibt er andauernden Kompetenzstreitigkeiten bezüglich seiner Einheit innerhalb Regierung an, welche es ihm unmöglich machen seinen ursprünglichen Auftrag zu erfüllen. Oberst Awni wollte russische Dieselgeneratoren in zweistelliger Millionenhöhe zur Verbesserung der Stromversorgung im Irak kaufen.

Vor knapp 2 Wochen hatten wir bereits über den in Schieflage geratenen geschlossenen Schiffsfonds HCI Shipping Select 17 berichtet. Doch nicht nur die in wirtschaftlich unruhigem Fahrwasser manövrierende HCI Shipping Select 17 Zielfondsgesellschaft HR Majesty bereitet den HCI Schiffsfonds Anlegern derzeit Grund zur Sorge. Wie die Fondszeitung in deren aktuellen Ausgabe berichtet, trägt auch der zum Bestand des HCI Shipping Select 17 zählende und tiefrote Zahlen produzierende Produktentanker MT Hellespont Triumph seinen Anteil zur derzeit best…

Viele Unternehmer und Firmen kennen die regelmäßig eintreffenden, hochoffiziell aussehenden Formulare, mit denen zur „Aktualisierung“ von Daten o.ä. aufgefordert wird, aber im „Kleingedruckten“ ein kostenpflichtiger Auftrag zur Veröffentlichung von Firmendaten erteilt wird. Die Gerichte sind – von wenigen rühmlichen Ausnahmen abgesehen – mehrheitlich der Auffassung (gewesen?), dass ein Unternehmer, also ein Kaufmann, in der Lage sei und sein müsse, ein Formular vollständig zu lesen und zu erfassen, dass er einen kostenpflichtigen Auftrag ert…

Bald ist es wieder soweit, bzw. es ist schon soweit: Viele Veranstaltungskaufleute haben ihre Prüfung hinter sich gebracht – aber der Ausbildungsvertrag läuft noch weiter. Viele Ausbildungsverträge haben vor 2 bzw. 3 Jahren im September begonnen. Und oftmals wird dann als Ende des Ausbildungsverhältnisses ein Datum entsprechend 2 oder 3 Jahre später vereinbart, also auch wiederum bspw. im September 2012. Viele Azubis haben aber bereits im Juli ihre Prüfung bestanden. Wann endet das Ausbildungsverhältnis? Regelungen dazu finden sich im Beruf…

Stuttgart, 14. August 2012 – Die Arbeit von Caritas international haben Spender aus der Diözese Rottenburg-Stuttgart im Jahr 2011 kräftig unterstützt: 2.194 030,05 Euro gingen für die Hilfe in Afrika und Osteuropa ein. Für dieses höchst erfreuliche Spendenergebnis bedanken sich der Caritasverband Rottenburg-Stuttgart und Caritas international bei den Spenderinnen und Spendern der Diözese. „Jeder Euro ist ein Zeichen für die Solidarität der Spender mit den Notleidenden weltweit. Wir sagen Danke für das Vertrauen in die Arbeit der Caritas“, so …

Geschäftsführer Thomas Philipp Reiter freut sich auf erneute Zusammenarbeit mit PR-Legende Leipziger Thomas Philipp Reiter und Jürg W. Leipziger haben eine umfassende Neuauflage ihrer Zusammenarbeit beschlossen. Ab August 2012 kooperiert Professor Leipziger mit Reiters Agentur „BERLIN communications“. In dieser Position unterstützt die PR-Legende Leipziger die Berliner unter anderem beim Auf- und Ausbau des Kompetenzbereiches „Finanzkommunikation“ am Standort seiner Kommunikationsfabrik in Frankfurt am Main. „Ich freue mich sehr, dass Jürg L…

Der erste hochrangige sunnitische Offizier und Kommandeur in der seit Jahren dominierten schiitischen Regierung, Oberst Kais Awni, ließ in einer internen Stellungnahme durchblicken das er notfalls auch bereit sei zurück zu treten falls es weiterhin an mangelnder Unterstützung durch die Regierung fehle und er seine angekündigte Aufgabe dadurch nicht durchführen könne. Das wäre gleich in doppelter Hinsicht ein politischer Rückschlag für die irakische Regierung die mit seiner Ernennung ein Zeichen der Gleichberechtigung setzen wollte. Bislang…

Gründung der Carl Heymanns gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung juristischer Leistungen und der Rechtswissenschaften mbH Köln, 14.08.2012. Mit dem europäischen Wissenschaftspreis Carl Heymann Preis – European Legal Award werden ab dem kommenden Jahr regelmäßig Persönlichkeiten gewürdigt, die mit rechtswissenschaftlichen Beiträgen oder mit ihrer Lebensleistung in den Bereichen Recht und Politik die Integration der Europäischen Union gefördert und dadurch das Leben der EU-Bürger maßgeblich mitgestaltet haben. Der mit 50.000 Euro dotierte P…

Eine nach wie vor strittige Frage: Darf ein Wettbewerber einen anderen abmahnen, wenn letzterer gegen Datenschutzvorschriften verstößt, also zum Beispiel wenn ein Webseitenbetreiber keine Datenschutzerklärung vorhält? Es gibt Urteile in beide Richtungen. Langsam als herrschende Meinung zu verfestigen scheint sich aber die Ansicht, nachdem eine Abmahnung unzulässig ist. Zur Begründung wird angeführt, dass es sich bei den Datenschutzvorschriften nicht um Regelungen des Marktverhaltens geht. Und nur Verstöße gegen solche Marktverhaltensregeln …

Das neue Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgeset- KrW-/AbfG) tritt am 01. Juni 2012 in Kraft. Was ändert sich? Was muss beachtet werden? ilex widmet diesen Frage die Reihe „Das neue KrW-/AbflG: Kleine Synopse“ und wird Schritt für Schritt die wichtigsten Änderungen zeigen und kommentieren. Im fünften Teil geht es um den neuen § 5, in dem das Ende der Abfalleigenschaft reguliert wird. 1. Das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz E…

Einer der reichsten Männer Spaniens ist jüngsten Ermittlungen von Behörden in Paraguay zufolge in die illegale Zerstörung eines südamerikanischen Waldes verwickelt. Der Wald ist die Heimat der letzten unkontaktierten Indianer außerhalb Amazoniens. Jacinto Rey González ist Geschäftsführer und Mehrheitsaktionär des spanischen Bau- und Immobiliengiganten Grupo San José, sowie Geschäftsführer des Tochterunternehmens Carlos Casado SA. Carlos Casado SA wurde kürzlich von paraguayischen Forstbeamten auf frischer Tat bei der Zerstörung von Wald und …

Bundesweit ziehen Städte und Gemeinden zur Konsolidierung ihres Haushalts ernsthaft die Erhebung einer Pferdesteuer in Erwägung. Deutschlands Reit-und Pferdefreunde machen dagegen mobil, denn eine Pferdesteuer würde dem Reitsport, der Landwirtschaft und dem Tourismus erheblichen Schaden zufügen. HorSeven unterstützt den Protest und versendet kostenlos Pakete mit Aufklebern und Plakaten. Bundesweit ziehen Städte und Gemeinden zur Konsolidierung ihres Haushalts ernsthaft die Erhebung einer Pferdesteuer in Erwägung. Deutschlands Reit-und Pferde…

BTR Rechtsanwälte informieren zur aktuellen Rechtslage bei Eigenbedarfsklauseln in Pachtverträgen. Die Problematik: Ein Agrarunternehmen ist Pächter landwirtschaftlicher Nutzflächen. Der langfristig abgeschlossene, befristete Pachtvertrag enthält eine sog. Eigenbedarfsklausel. Die Eigenbedarfsklausel besagt sinngemäß, dass der Verpächter den Pachtvertrag vor dem vereinbarten Vertragsende ausnahmsweise kündigen darf, wenn er die landwirtschaftlichen Flächen selbst nutzen möchte. In der Folgezeit veräußert der Verpächter die Flächen. Der neue …