Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2012

Wissenswertes Rudi Ratlos fragt:? Schönheitsreparaturen nur durch Fachfirma? ? Nach drei Jahren ist Karin aus ihrer Mietwohnung ausgezogen.? ?Zuvor ließ sie die Wohnung von ihrem Bruder und Vater malern.? ?Bei der Übergabe der Wohnung beanstandete ihr früherer Vermieter,? ?dass die Arbeiten nicht von einer Malerfirma ausgeführt wurden. Er verlangt nun? ?3500? ?Euro Schadenersatz von Karin,? ?weil er die Malerarbeiten von einer Fachfirma erledigen ließ.? ?Mietvertraglich war vereinbart:? "?Der Mieter ist verpflichtet,? ?die Schönheitsrepara…

WISSENSWERTES, Rudi Ratlos fragt: Mietminderung wegen Sichtschutzzaun? ? Gunther ist Grundstückseigentümer und Vermieter einer am Stadtrand gelegenen Wohnanlage.? ?Martin,? ?einer seiner Mieter,? ?kürzt die Miete,? ?weil andere Mieter im Garten des Nachbargrundstücks entlang der Grundstücksgrenze eine Holztrennwand errichtet haben. Diese hässliche Trennwand beeinträchtige Martins Sicht in die parkähnlich angelegte Gartenstruktur der dortigen fünf Gärten.? ?Martin habe seine Wohnung gerade wegen der offenen und weiträumigen Gartenlandschaft h…

Ein alter Hut? Keinesfalls! Die Bestellbestätigungs-E-Mail ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. So hatte das Landgericht Detmold mit Urteil vom 7. März 2012 (10 S 152/11) darüber zu entscheiden, ob eine E-Mail, in der ein Onlinehändler eine Bestellung bestätigte, zugleich eine Annahme der Bestellung darstelle. Da es sich für Onlinehändler um eine Frage von großer wirtschaftlicher Brisanz handelt, nimmt ilex diese Entscheidung zum Anlass, den Themenkomplex aufzubereiten. 1. Einleitung Für Betreiber eines Online-Shops ist d…

Robert Ackermann hat persönlich Interviews mit Mitgliedern der Parteispitze der NPD geführt und kommt zum Schluss, dass die NPD in Deutschland derzeit das Wählerpotenzial für „Rechtsaußen“ nicht ausschöpfen kann. Während bei unseren europäischen Nachbarn rechtspopulistische Parteien zum Teil große Erfolge feiern und in Parlamente gewählt werden, sind derartige Parteien in Deutschland vergleichsweise erfolglos. Den Gründen dafür geht Robert Ackermann in seinem neuen Buch nach. Auf der Grundlage von Interviews, die der Politologe und Journali…

Längst ist der Islam in der Mitte der bundesdeutschen Gesellschaft angekommen. Hans-Jürgen von Wensierski und Claudia Lübcke haben die Biographien, Alltags-kulturen und Lebenswelten junger Muslime in Deutschland empirisch-qualitativ analysiert. In 17 Fallstudien wird in dieser Veröffentlichung die besondere Gestalt der Jugendphase von Muslimen aus Migrantenfamilien, die in Deutschland geboren wurden oder seit ihrer Kindheit hier leben, herausgearbeitet. Hans-Jürgen von Wensierski, Autor des neuen Buches „Als Moslem fühlt man sich hier auch z…

Mit einer Pressemitteilung vom 5. Juni 2012 teilte die Auskunftei mit, dass das Potsdamer Hasso-Plattner-Institut (HPI) und die Schufa Holding AG ein gemeinsames Forschungsprojekt starten würden, dessen Ziel die Analyse und Erforschung von Daten aus dem Web ist. Was zunächst harmlos klingt, sorgte für eine umfassende Entrüstung und nur drei Tage später für eine weitere Pressemitteilung der Schufa Holding AG, die das Ende des Projektes verkündete. Die allgemeine Aufregung - die sich v. a. gegen den Datenhunger der Schufa richtet - kann gesells…

Marcus Scholz ist ein in Deutschland zugelassener Rechtsanwalt, mit einer mehr als zehnjährigen Berufserfahrung. Das erste und zweite Staatsexamen hat er 1999 und 2002 vor dem Landgericht Frankfurt am Main abgelegt.  Rechtsanwalt Scholz lebt und arbeitet in Thailand. Gemeinsam mit seinen thailändischen Kollegen hilft er insbesondere ausländischen Mandanten sich im thailändischen Rechtsverkehr zurechtzufinden.  So berät er unter anderem in Fragen des Visa- und Aufenthaltsrechts, Immobilienrechts, bei Firmengründungen, des Vertragsrechts, abe…

Die Piratenpartei Österreichs verurteilt die britische Gewaltandrohung gegen Assanges Asylland Ecuador und fordert die Österreichische Bundesregierung auf, Assange ebenfalls politisches Asyl anzubieten und ihn unter diplomatische Immunität zu stellen. Damit soll Österreich bekunden, dass es weiterhin zur Aufrechterhaltung des diplomatischen Schutzes steht. Für die Piraten wäre das auch ein erster Schritt in die Richtung Whistleblower-Schutz. Als „Whistleplower-Partei“ fordern die Piraten bereits seit langem, dass Insider-Aufdecker, sogenannte…

Künzell. Die Anlieger der Peter-Henlein-Straße haben mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass die Gemeinde Künzell über 80.000 EUR an überhöht ausgezahlten Fördermitteln an das Land Hessen zurückführen musste. Erhalten hatte die Kommune die Mittel, weil in einem Förderantrag vorsätzlich Angaben gemacht wurden, die nachweislich zu keinem Zeitpunkt mit der Realität übereinstimmten. Diese Sachverhalte, die daraufhin Gegenstand von Strafanzeigen wegen des Verdachtes des Betruges sowie der Falschbeurkundung im Amt waren, wurden von der Staatsanwa…

Seit Anfang August 2012 bietet die NEW AG – in Kooperation mit der Hochschule Niederrhein – den neuen Ausbildungsgang „Duales Studium Betriebswirtschaft“ an. Die Ausbildung ist eine Kombination aus dem Studiengang Betriebswirtschaft und der Ausbildung zum Industriekaufmann beziehungsweise zur Industriekauffrau. „Wir bieten damit jungen Menschen die Möglichkeit einer zweigleisigen Ausbildung – eine optimale Kombination von Theorie und Praxis“, erklärt Ute Gruben, die bei der NEW für diesen Ausbildungsgang zuständig ist. Das duale Studium glie…

Viele Unternehmer gehen mit der Zeit und nutzen das Internet und seine Möglichkeiten als Vertriebsplattform. Sei es über die großen Handelsplattformen wie eBay und Amazon als auch über den eigenen Online-Shop: Der Handel im Internet, so genannter E-Commerce, hat viele Anhänger gefunden. Doch, wer keine bösen Überraschungen erleben will, ist gut beraten, vor der Geschäftsaufnahme rechtliche sowie steuerrechtliche Fragen prüfen zu lassen. 1. Einleitung Wer das Internet als Vertriebsplattform für seine Waren und Dienstleistungen nutzt, möchte …

Mit Wirkung zum 1. August 2012 wird eine wichtige Änderung in § 312g des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erfolgen. Diese Änderung hat erhebliche Auswirkung auf die Gestaltung des Bestellablaufes für die Betreiber von Online-Shops. Unter dem Stichwort „Button-Lösung“ soll der Verbraucher vor allem davor geschützt werden, ungewollt Verträge mit Zahlungsverpflichtungen einzugehen. Für Online-Händler bedeutet das, die abstrakten Anforderungen aus dem Gesetz in ihren Online-Shops schnellstmöglich umzusetzen, da ansonsten erhebliche Kosten durch Ab…

Gestoppter Ausbau der A3 belastet zukünftige Generation und schadet der Umwelt Würzburg. Die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken kritisieren die grüne-rote Landesregierung Baden-Württembergs für die Verzögerungen beim Ausbau der BAB3. „Je länger man den Ausbau der A3 verzögert, desto teurer wird er letztlich“, kritisiert die unterfränkische Bezirksvorsitzende der JuLis Laura Wamprecht und fährt fort: „In einigen Jahren werden dann, wenn sich Grün-Rot doch noch zu einer Erweiterung des 6,5 km langen Teilstücks entschließen sollte, noch meh…

Ich meine, ja, die gibt´s. Nämlich in dem Moment, wo die Natur des Menschen Berücksichtigung findet: Wir haben bereits mehrere Gesellschaftsformen, die nicht gut funktionieren: Kommunismus, Sozialismus und Kapitalismus. All das sind Ideologien, die die Natur des Menschen gar nicht in Betracht ziehen, sie in den Vordergrund stellen. Denn sie sind lediglich Ideen, dem menschlichen Gehirn entsprungene Konstrukte, Konzepte für das, wie sich der Mensch ein gesellschaftliches Leben vorstellt. Es sind nichts weiter als Prinzipien und Überzeugungen,…

Nach dem Unglück 2010 auf der Loveparade in Duisburg war das Land Nordrhein-Westfalen Vorreiter bei der Vorgabe von Sicherheitsmaßnahmen. Jede Veranstaltung mit mehr als 5.000 Besuchern galt fortan als Großveranstaltung, für die bestimmte Auflagen galten. Für manchen Veranstalter war das zu viel: Vorgeblich aufgrund dieser Auflagen wurden viele Veranstaltungen abgesagt, oftmals mit dem Argument, dass kleine Gemeinden oder Vereine die Auflagen nicht würde umsetzen können. Das Innenministerium hat nun einen Orientierungsrahmen vorgestellt, de…

Am 18.08.2012 veranstalteten die AG Grüne Perspektive Spandau (GPS) und die Spandauer Piraten in der Altstadt einen gemeinsamen Stand zur Unterstützung des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot am Flughafen BER. Die gemeinsame Aktion stieß auf reges Interesse bei den Spandauerinnen und Spandauern . In den Gesprächen wurde schnell deutlich, dass sich Spandaus Bürger/innen durch die Politik allein gelassen fühlen. Bodo Byszio - Sprecher der AG Grüne Perspektive Spandau - sagt: "Viele Leute beklagten ein völliges Desinteresse der politischen …

In letzter Zeit treten vermehrt Falle auf, in denen Anwohner wegen der Erneuerung ihrer Anliegerstraße von den jeweiligen Gemeinden zur Kasse gebeten werden. Grundsätzlich sind zwar die Anlieger für Straßenbaubeiträge einstandspflichtig. Diese Einstandspflicht stößt aber auf Grenzen, wenn die von der Gemeinde als sanierungsbedürftig deklarierte Straße keinen echten Sanierungsbedarf aufweist oder die maßgeblichen Fristen für die Sanierungsintervalle noch nicht abgelaufen sind. Oftmals stehen auch weitere Beweggründe als eine bloße Erneuerung …

Thailändisches Arbeitsrecht Das thailändische Arbeitsrecht gilt grundsätzlich sowohl für thailändische, wie auch für ausländische Mitarbeiter, die in Thailand arbeiten. Insbesondere durch die Einführung des „Labour Protection“ im Jahr 1998 wurden die Rechte der Arbeitnehmer gegenüber dem Unternehmen gestärkt, dies zeigt auch die Rechtsprechung der thailändischen Arbeitsgerichte, die zunehmend arbeitnehmerfreundlicher urteilen. Die Grundlagen des thailändischen Arbeitsrechts finden sich in den Regelungen wie des oben erwähnten „Labour Prote…

Mittwoch, 26. September 2012 in Bremen von 13 bis 19 Uhr. Das Forum diskutiert die Bedeutung von und den Umgang mit Vielfalt für Jugendliche und junge Erwachsene in Deutschland. Wie gehen junge Menschen mit den durch Zuwanderung, Europäisierung und Globalisierung entstehenden Veränderungen in der Gesellschaft um? Mitmischen und Austauschen ist ausdrücklich erwünscht: In Workshops und Europacafés soll zu ausgewählten Themen- und Fragestellungen, wie beispielsweise Identität, Zukunftsperspektiven und politische Partizipation, diskutiert werd…

Steuern in Thailand - Einkommenssteuer Ein deutscher Politiker hatte einmal die Idee, das deutsche Steuersystem so zu vereinfachen, dass man seine Einkom- menssteuererklärung auf einem Bierdeckel hätte machen können. Seit dieser Idee von Friedrich Merz aus dem Jahr 2003 ist viel Zeit vergangen, ohne das man diese Pläne ernsthaft verfolgt hat, der Politiker Friedrich Merz ist auch nicht mehr in der Poli- tik aktiv. In Deutschland steuerpflichtige Per- sonen werden also weiterhin auf die Steuererklärung auf dem Bierdeckel war- ten müssen. Das…

Der Landesverband Baden-Württemberg bedauert die am 17. August veröffentlichte Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, in der der Ausschluss des Einsatzes von Kriegswaffen innerhalb Deutschlands hätte bestätigt werden können. [1] Die PIRATEN schließen sich den Inhalten des Sondervotums von Richter Gaier vollumfänglich an. »Wir sind der Ansicht, dass auch hinsichtlich der historischen Rollen die Deutschland gespielt hat, Deutschland auch weiterhin einen Vorreiter in antimilitaristischen Bemühungen spielen muss.« begründet Martin La…

VERBRAUCHER INITIATIVE ruft zu verantwortlichem Konsum auf Berlin, 20. August 2012. Weltweit arbeiten Millionen Menschen unter sklavenähnlichen Bedingungen, um unseren Bedarf an Gütern zu decken. Zum Internationalen Tag der Abschaffung der Sklaverei plädiert die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. an die Konsumenten der Industriestaaten, vermehrt Produkte aus dem Fairen Handel zu kaufen. Offiziell ist die Sklaverei abgeschafft, doch in Wirklichkeit leben weiterhin Millionen Menschen in Abhängigkeiten, aus denen sie sich kaum befreien können. Ob al…

Im Rahmen des Umwelt- und Sozialprogramm „Responsible Business“ engagiert sich das Radisson Blu Hotel in Hamburg seit Jahren für zahlreiche lokale Hilfsorganisationen. Am 15. August 2012 konnte mit einer besonderen Spendenaktion der stolze Betrag von 1´068,50 Euro an das Kinder-Hospiz Sternenbrücke Hamburg überreicht werden. Seit 2003 hilft die Sternenbrücke Kindern, Jugendlichen und seit 2010 auch jungen Erwachsenen bis zu einem Alter von 27 Jahren mit begrenzter Lebenserwartung ein würdevolles Leben bis zu ihrem Tod führen zu können. Auf d…

Lehrte, 20. August 2012 Für die SPD war der Austritt von Wolfgang Clemens ein Segen. „Im Sommer 2005 löste Clement eine Welle der Entrüstung aus, als er in der Talkshow Sabine Christiansen für Hartz IV eine Missbrauchsquote von zehn, später sogar zwanzig Prozent behauptete und Hartz-IV-Empfänger wiederum indirekt mit Parasiten verglich. Eine wissenschaftliche Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wies im weiteren Verlauf dann den tatsächlichen Missbrauch bei 2 bis 3 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften empirisch anhand der Daten des …

Die Kooperation Soziale Sicherung in Deutschland veranstaltet am 7. September 2012 in Dießen am Ammersee eine öffentliche Podiumsdiskussion, an der namhafte Bundes- und Landespolitiker teilnehmen. Unter dem Motto „Wahljahr 2013 – Fragen, die uns Bürger bewegen“ werden die Themen „Prekäre Arbeit – Zündstoff für Altersarmut” und „Private und betriebliche Altersvorsorge – ein Trugschluss” ausgiebig diskutiert. Als Diskutanten nehmen an der Podiumsdiskussion teil: Max Straubinger, CSU, Arbeits-, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der CS…

Das WissensWerte Projekt des Vereins /e-politik.de/ e.V. startet eine Serie von Web 2.0 Animationsfilmen zum Thema Menschenrechte. Im letzten Jahr ist in der WissensWerte Reihe bereits ein Überblicksfilm zum Thema Menschenrechte erschienen. Nun wird das Thema weiter vertieft, mit je einem Clip zu jeder der drei Dimensionen der Menschenrechte. Die erste Dimension beinhaltet die politischen und bürgerlichen Rechte, die zweite Dimension die Wirtschaftlichen, Sozialen und Kulturellen Rechte und die dritte Dimension die Kollektivrechte. Verteilt …

Weichen stellen für die Zeit, die kommt sup.- Zahlreiche Menschen, deren Leben eigentlich stets gut durchorganisiert ist, haben trotzdem erhebliche Planungsdefizite: Während sie z. B. bei beruflichen Schritten oder vor jeder Urlaubsreise auf gründliche Vorbereitung nicht verzichten möchten, vernachlässigen sie dagegen die Vorsorge für den Ruhestand, für eventuelle Krankheitsphasen im Alter und erst recht für die Zeit nach ihrem Tod. Dies belegt allein schon die Tatsache, dass immer noch die Mehrzahl der Deutschen weder eine Vorsorgevollmacht…

Seit April 2012 ist die Welt eine andere. Zumindest in den Augen derer, die zum ersten Mal zur Kenntnis nehmen mussten, dass auch der Betreiber einer Facebook-Seite abgemahnt werden kann. Da nämlich wurde zum ersten Mal von einer Abmahnung für ein fremdes Bild auf der eigenen Facebook-Seite berichtet. Für den IT-Fachanwalt hingegen stellt sich das Thema als weniger spektakulär dar. Schließlich ist der Betreiber (oder sollte man sagen „Inhaber“?) einer Facebook-Seite verantwortlich für das, was auf seiner Seite passiert. Er ist nämlich insofe…

Potsdam, 08. Juli 2012. Das neue Bundesmeldegesetz steht "kurz vor seiner Taufe". Nachdem der Bundestag das Gesetz - fast unbemerkt - verabschiedete, soll nun noch der Bundesrat (die Länderkammer) darüber befinden. Letzteres könnte sich als schwierig erweisen, denn § 44 des neuen Gesetzes ermöglicht es, dass die öffentliche Hand die im Melderegister erhältlichen Daten Dritten (v.a. Adresshändlern) gegen eine Gebühr zur Verfügung stellt. Das löst nun politischen Protest aus. Abseits dieses politischen Protestes setzt der Gesetzgeber mit § 44 d…

Vor einigen Wochen titelte die FAZ: „Opt out Revolution: was Power-Frauen wirklich wollen“. Es geht dabei um top ausgebildete Spitzenkräfte, die in der Mitte des Lebens einfach „Stop“ sagen. Manche steigen, wenn es die finanziellen Verhältnisse erlauben, ganz aus. Die Motive sind vielfältig: Gerade Rechtsanwälte in verantwortungsvoller Position, haben Jahre der 80 Stunden-Wochen hinter sich, haben Kontakt zu Familie und Freunden verloren, sich keine Zeit für eine eigenes Hobby genommen und fragen sich: was gibt es außer dem Arbeit? Kann ich…

In den letzten Tagen ging uns eine Vielzahl von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen der Firma KVR Handelsgesellschaft mbH, Priel 5, 85408 Gammelsdorf, anwaltlich vertreten durch die U+C Rechtsanwälte (Rechtsanwälte Urmann + Collegen) zu. Die Anzahl der Abmahnungen der KVR Handelsgesellschaft muss gewaltig sein. Zeitweise erreichten unsere Kanzlei diese Abmahnungen der KVR Handelsgesellschaft beinahe im Stundentakt. Ob angesichts dieses Abmahnvolumen uns eine rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung vorliegt, lässt sich derzeit noch nicht abschli…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 21.08.2012 Menschen für Tierrechte: Fleischkonsum deutlich problematischer als Biosprit E10 Massive Ernteausfälle drohen weltweit die Preise für Nahrungsmittel ansteigen zu lassen, was zu Hungersnöten in ärmeren Ländern führen könnte. Politiker, Umweltschützer und Industrie sprechen sich daher gegen die Verwendung von Nahrungsmitteln für die Produktion des Biosprits E10 aus. Nach Meinung des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte geht die derzeitige Di…

Der Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Ruhr (EGR) löste gestern den Vertrag des Geschäftsführers Michael Müller auf und berief ihn mit sofortiger Wirkung ab. "Wir halten dies für eine gute Entscheidung des Aufsichtsrates", so Jens Lücking, Vorsitzender der Fraktion Freie Bürger Bochum. "Dies ist keine Vorverurteilung von Müller. Jedoch kann eine Anklage nicht ganz ohne Hintergründe und entsprechende Substanz erhoben werden", erläutert Lücking. Nach Ansicht der Freien Bürger ist es gerade in Anbetracht der zahlreichen Projekte der EGR …

Die FDP im Rat begrüßt die einvernehmliche Lösung mit dem Geschäftsführer Michael Müller, um einen weiteren Imageschaden bei der städtischen Entwicklungsgesellschaft Ruhr (EGR) zu verhindern. Müller ist gestern vom EGR-Aufsichtsrat mit sofortiger Wirkung von der Geschäftsführung abberufen worden. Er bleibt nur noch bis Ende des Monats bei der EGR, um die organisatorische Übergabe zu gewährleisten. Ein Auflösungsvertrag sichert Müller eine Abfindung in Höhe eines Jahresgehalts und damit einen sechsstelligen Betrag zu. Die Abberufung Müllers is…

Wenn von der DDR die Rede ist, denken die meisten Menschen an die tödliche Abriegelung der deutsch-deutschen Grenze und die beschränkte Reisefreiheit der DDR-Bürger. Paradoxerweise wurde in der DDR aber mehr gereist als in jedem anderen Land der Welt. Trotz Beschränkung der Reisefreiheit entstand in der DDR ein Massentourismus, den der Münsteraner Historiker Dr. hristopher Görlich anhand bisher unveröffentlichter Quellen untersucht hat. Die Doktorarbeit schrieb der gebürtige Münsteraner in Potsdam, wo er im Rahmen eines Projektes der Deutsc…

Erwerbstätige Mütter und Väter, die sich nach der Geburt des Kindes um dessen Betreuung kümmern, erhalten zum Ausgleich für das wegfallende Einkommen das staatliche Elterngeld. Grundlage für das Elterngeld ist bisher das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen des betreuenden Elternteils, das dieser in den letzten 12 Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes aus Erwerbstätigkeit bezogen hat. Das Elterngeld beträgt 67 % oder ab einem Nettolohn von 1 240 EUR nur 65 % des wegfallenden Nettolohns, höchstens 1 800 EUR, mindestens aber 300 EUR …

20.08.2012 - Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 26.03.2012 in zweiter Instanz einem Mandanten der Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte Recht gegeben: Der KALEDO-Anleger kann jetzt - wie viele andere Kapitalanleger auch - seine Filmfondsbeteiligung rückabwickeln. Filmriss bei Medienfonds Nachdem zahlreiche Filmfonds sowohl wirtschaftlich als auch steuerlich eine Fehlentwicklung genommen hatten, zogen in den letzten Jahren viele Kapitalanleger vor Gericht. Häufig wurden aber die falschen Beklagten in Anspruch genommen. Allein sc…

Eine erschreckende Vielzahl heute noch verwandter Arbeitsverträge sind unbrauchbar aus im wesentlichen drei Gründen: 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. 2. Die Arbeitsverträge enthalten überflüssige Regelungen. 3. In Arbeitsverträgen fehlen gesetzlich vorgeschriebene Regelungen. 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. Seit dem 1.1.2002 werden Arbeitsverträge in die sogenannte AGB-Kontrolle (AGB = Allgemeine Geschäftsbedingung) einbezogen. Damit werden die einseitig vom Arbeitgeber in Formulararbeitsver…

Das Hamburger Hundegesetz steht wieder auf dem Prüfstand. Am 28. August 2012 wird die zuständige Gesundheitsbehörde ihren Gesetzentwurf dem Gesundheitsausschuss der Hamburger Bürgerschaft vorlegen, der darüber in seiner Sitzung am 25. September 2012 beraten wird. Das Gesetz soll – so der Entwurf – in all seinen Unsinnigkeiten und Schikanen gegenüber Hunden und ihren Haltern fortgeschrieben werden. Hamburger Tierschutzverein von 1841 e.V. und Hunde-Lobby e.V. fordern demgegenüber ein tier- und bürgerfreundliches Hundegesetz. Beide Vereine wo…

Betroffene, welche von der GA-Bau GmbH & Co. KG, Franz-Schubert-Straße 7, 69181 Leimen, Immobilien erworben haben, sind unzufrieden mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Kaufes. Diverse sich fehlerhaft beratend fühlende Erwerber haben deshalb die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte beauftragt, Ansprüche zu prüfen und geltend zu machen. Bei den verkauften Immobilien handelt es sich beispielsweise um Objekte in Leipzig. Den Käufern und ihren Familien gegenüber aufgetreten sind vor Abschluss des notariellen Kaufvertrages beispiel…