Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juli 2009

Stuttgart. „Der Landesverband Baden-Württemberg des Wirtschaftsrats begrüßt es, dass nach wochenlangem Tauziehen endlich eine akzeptable Lösung für die unternehmerische Zukunft von Porsche gefunden wurde“, betonte der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrats, Dr. Ulrich Zeitel, in einer Stellungnahme vom Mittwoch, 29. Juli 2009. Der Wirtschaftsrat Baden-Württemberg gehe davon aus, dass auch in den noch anstehenden offenen steuerlichen Fragen ein für alle Seiten zufriedenstellender Kompromiss gefunden werde. Hierbei setze Zeitel vor allem auf da…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine seit Jahren bestehende Rechtsprechung zu der Frage der finanziellen Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei Krankheit weitgehend aufgegeben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner „Schultz-Hoff“-Entscheidung festgelegt, dass Art. 7 Abs. I der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) einem Erlöschen des Urlaubsanspruches zum Jahresende bzw. zum Ablauf des gesetzlichen Übertragungszeitraumes im Falle der Langzeiterkrankung entgegensteht. Erkrankte Arbeitnehmer können bei Beendigung des Arbeitsverhältnis…

Sechs Kalahari Buschleute sind unter dem Vorwurf des Jagens innerhalb des Central Kalahari Game Reserve in Botswana festgenommen und eingesperrt worden. Der Gerichtshof in Molepolole wird voraussichtlich Montag über die Anklage entscheiden. Der Fall steht in Beziehung zu zwei Vorfällen, einem Anfang des Jahres und einem Weiteren 2007. Der Richter des Obersten Gerichtshofes Phumaphi entschied 2006, dass ein Jagdverbot für die Buschleute mit „einem Todesurteil gleichzusetzen sei“. Der historische Beschluss erkannte das Recht der Buschleute au…

Am bedeutendsten Eiablagestrand der Unechten Karettschildkröte (Caretta caretta) in der Türkei fehlen dringend benötigte Schutzmaßnahmen. Kurz vor Beginn der Schlupfzeit von zehntausenden kleinen Schildkrötenbabies verhindern die Provinzbehörden den Einsatz freiwilliger Helfer und die Umsetzung eines effektiven Schutzkonzeptes. Doch ohne Schutz werden nur wenige Schildkrötenbabies überleben. Für den Schutz des etwa 12 Kilometer langen Strandes ist in diesem Jahr nur ein Angestellter der örtlichen Parkverwaltung eingeteilt, um täglich am Stra…

Hamburg, 30.07.2009: Die Rechtsanwalts- und Steuerberatersozietät Wülfing Zeuner Rechel (WZR Group) hat eine eigene Beratungsgesellschaft für Unternehmen der Gesundheitswirtschaft gegründet. Damit reagiert die Gruppe auf den wachsenden Beratungsbedarf angesichts des durch den zunehmenden Kosten- und Wettbewerbsdrucks ausgelösten tief greifenden Strukturwandels im Klinik- und Krankenhausbereich. Die medizinische Versorgung in den stationären Einrichtungen ist durch die Einführung des Fallpauschalensystems und durch finanzielle Einschnitte der …

Die Gallinat-Bank AG verliert vor dem Landgericht Baden-Baden einen Prozess auf Rückabwicklung aufgrund der Falschberatung beim Erwerb von Anteilen an der IBH Siebte Grundbesitz Vermögensverwaltung GbR. Das Landgericht hat festgestellt, dass die Anleger beim Erwerb der Anteile im Jahre 1999 arglistig getäuscht wurden und die Gallinat-Bank hiervon gewusst hat. Den Anlegern sei vom Vertrieb kein zutreffendes Bild von den Chancen und Risiken bei Zeichnung des angebotenen Fonds vermittelt worden. Die Ansprüche der Anleger sind nicht verjährt. „…

STUTTGART. Die CDU Sozialausschusse (CDA) unterstützen das Konzept der Landesregierung zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Der Landesvorsitzende der CDU Arbeitnehmerorganisation Christian Bäumler hebt hervor, dass das Verhandlungsangebot des Landes an Beamtenbund und DGB im Auftrag des Ministerpräsidenten von der CDA entwickelt wurde. "Die Reduzierung der Anrechnung von Hochschulzeiten bei den Beamtenpensionen spart dem Land langfristig 20 Millionen Euro im Jahr. Während diese Einsparung zeitlich dauerhaft ist, würde die vorzeitige Pensio…

Die chinesische Polizei in Chamdo nahm einen 18jährigen tibetischen Schüler fest, weil er gegen die chinesische Herrschaft protestiert und seine Treue zum Dalai Lama öffentlich bekundet hatte. Lobsang Nyandak, ein Schüler der Guru Gewa Schule, verließ am Sonntag, den 28. Juni 2009 zusammen mit einem Freund das Schulgelände. Die beiden gingen in die Stadt und schlenderten einige Zeit über den Markt. Gegen Abend blieb Lobsang alleine zurück und schickte seinen Freund zurück zur Schule. Er plante nämlich an diesem Tag eine Protestaktion. Er hat…

Die Zahlstellen für Elterngeld dürfen dieses nicht mehr mit der Begründung kürzen, die Eltern hätten „missbräuchlich“ die Lohnsteuerklassen gewechselt. Das ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG). Danach ist ein Steuerklassenwechsel mit dem Ziel, ein höheres Elterngeld zu erzielen, nicht als rechtsethisch verwerflich und damit als rechtsmissbräuchlich anzusehen (Urteil vom 25.6.09, Az. B 10 EG 3/08 R, B 10 EG 4/08 R). „Eltern, die jetzt noch einen Bescheid erhalten, in dem das Elterngeld um den sich aus dem…

Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und laut Umfrage derzeit beliebtestes deutscher Politiker, der bereits als Kanzlerkandidat der nächsten Jahre gehandelt wird, setzte im Friedensprojekt "Fernwehpark" im oberfränkischen Hof ein Zeichen für den Frieden in der Welt. Zu seiner Aufnahme in die "Signs of Fame", signierte er ein Grußschild und drückte seine Hände hollywoodlike in feuchten Ton. Er kam aus München, muß am Abend wieder in Stuttgart sein und hat im Hofer Fernwehpark nur 15 M…

Mieter die glauben, sie dürfen generell aus ihrer Mietwohnung ausziehen, ohne renoviert zu haben, können einem teuren Irrtum erliegen. Denn oft sind sie noch für Schönheitsrenovierungen zuständig, berichtet Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale. Nürnberg, 30. Juli 2009. Schönheitsrenovierungen sind oft immer noch Sache des Mieters, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Das gilt trotz einiger Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH), nach denen viele Renovierungsklauseln ungültig sind. Vor allem durch Internet-Foren geistert d…

KOMMUNALWAHL NRW 2009: Bergisch Gladbach - Die stadteigene GL Service gGmbH (City-Service) bietet Plakatierservice zum Dumpingpreis ein. Lutz Urbach (Bürgermeisterkandidat von CDU und FDP) hat zugegriffen und lässt seit Tagen Wahlplakate mit seiner Internetadresse durch die GL Service gGmbH in den Straßen aufhängen. Die GL Service gGmbH beschäftigt viele 1-Euro-Jobber und einige sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter, welche in zweimonatigen Maßnahmen „Sofort aktiv“ qualifiziert werden sollen und mit brutto 7 Euro Stundenlohn entlohnt wir…

Die Bildunterschrift unter das Foto eines beschmierten Wahlplakates in Döbeln bringt es auf den Punkt. Henning Homann, Kandidat der SPD zur Landtagswahl am 30. August, schreibt auf seiner Flickr-Seite: „Die Naziparole gibt dem Plakat recht. Sachsen braucht bessere Bildung!“ Auf das Großflächenplakat, auf dem die SPD dafür wirbt, das bessere Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf, war in großen Lettern „BRD = Volkstod“ gesprüht worden. Dem jungen Kandidaten aus der Kleinstadt Roßwein selbst, der für seine unkonventionelle …

Am Internationalen Tag der Agent Orange Opfer, dem 10.08.2009, fordert der Solidaritätsdienst-international e.V. (SODI) gemeinsam mit Sebastian Krumbiegel (Sänger der Band „Die Prinzen“), Gesine Lötzsch (MdB) und Stefan Liebich (MdA) Gerechtigkeit und Entschädigung für die Agent Orange Opfer. Im Rahmen der Unterschriftenkampagne zur Unterstützung der Agent Orange Opfer in Vietnam übergeben der Solidaritätsdienst-international e.V. (SODI) gemeinsam mit den Erstunterzeichnern Sebastian Krumbiegel (Sänger der Band „Die Prinzen“), Gesine Lötzsch…

Berlin, 30. Juli 2009. Psychosomatische Störungen sind die zweithäufigste Indikation von Müttern, die Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahmen in vom Müttergenesungswerk (MGW) anerkannten Einrichtungen durchführen. 68% aller Teilnehmerinnen sind betroffen. Die Vielfältigkeit einer solchen Diagnose stellt besondere Anforderungen an die Behandlung der Frauen. Ganzheitliches Herangehen und sensibles Wissen über die Spezifik der Lebenssituationen von Müttern sind wichtige Voraussetzungen. "Mehrfachbelastungen von Müttern in Beruf, Haushalt und K…

Mainz, 30.07.2009 – Das Landgericht Bamberg hat mit Beschluss vom 22.07.2009 (Az.: 2 Qs 104/2009) einen Beschluss des AG Bamberg vom 28.05.2009 (Az.: 1 Gs 724/09) aufgehoben, nach dem der Anbieter eines Anonymisierungsdienstes verpflichtet gewesen wäre, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gespeicherte IP-Adressen an die Ermittlungsbehörden herauszugeben. Eine bisher unbekannte Person hatte den Anonymisierungsdienst genutzt, um unter falschen Kontaktdaten bei einem Anbieter ein Webhosting-Paket mit einer monatlichen Gebühr von EUR 19,99 zu …

Wie der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel mitteilte, haben nur 17 Prozent der dienstlichen Flüge zwischen Berlin und dem Großraum Köln/Bonn ihre Ursache in der Aufteilung der Ministerien zwischen Bonn und Berlin. 83 Prozent der Dienstflüge sind "nicht teilungsbedingte Reisen." Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten. Eisel sagte dazu: "Damit ist endgültig Schluss mit der Legende, die Aufteilung der Ministerien würde viele Dienstreisen zwischen Berlin und Bonn produzieren.…

Angehörige der Penan auf Borneo haben erneut Straßenblockaden errichtet, um Abholzungsunternehmen von der Zerstörung des Regenwaldes abzuhalten. Survival International ruft zur Anerkennung der Landrechte der Penan auf und fordert jegliche Erschließungen auf ihrem Land ohne ihre Zustimmung einzustellen. Dutzende mit Blasrohren und Speeren bewaffnete Penan haben Straßen blockiert, die von der Holzindustrie tief in ihren Wald geschnitten wurden. Die Demonstranten fordern ein Ende der Abholzung auf ihrem Land. Obwohl die malaysische Polizei be…

Mit frischem Realschulabschluss und jeder Menge persönlicher Erfahrung in der Tasche, haben sich 20 Absolventen des „Freiwilligen Sozialen Jahres plus“ am 27. Juli 2009 in der Gotthilf-Vöhringer-Schule der Zieglerschen in Wilhelmsdorf feiern lassen. Zwei Jahre lang hatten die jungen Erwachsenen ihren Realschulabschluss im Freiwilligen Sozialen Jahr nachgeholt, in dem sie blockweise abwechselnd büffelten und soziale Dienste leisteten. Die große Nachfrage nach Plätzen im Freiwilligen Sozialen Jahr plus, kurs FSJplus, treibt das seit dem Jahr 20…

Junge Union Wendelstein wieder aktiv Wendelstein: Im „Flaschner“, der Gaststätte die schon symbolisch für den politischen Umbruch nach den letzten Kommunalwahlen in Wendelstein steht, fand nun ein weiteres großes Ereignis statt, die Neugründung der Jungen Union (JU) Wendelstein. An der Gründungsveranstaltung nahmen der amtierende erste Bürgermeister der Marktgemeinde Wendelstein, Werner Langhans, der Bezirksvorsitzende der Jungen Union Mittelfranken, Richard Seidler und der Vorsitzende des JU-Kreisverbandes Roth, Patrick Seubelt teil. Langha…

Nach nur sechs Monaten im Amt scheint sich für den US-Präsidenten Barack Obama die Zeit der Unantastbarkeit dem Ende zuzuneigen. US-amerikanische Beobachter beschreiben den Juli als Katastrophen-Monat für den neuen Präsidenten: Das Projekt der Gesundheitsreform droht, ins Stocken zu geraten, hinzu kommen seine harschen wie unbedachten Äußerungen zur Festnahme eines Harvard-Professor sowie erste zynische Kommentare zu Obamas Kleidungsstil. Auch seine Beliebtheitswerte nähern sich von ihren anfänglich geradezu astronomischen Höhen langsam einer…

Bonns Bundestagsabgeordneter Stephan Eisel kritisiert Jürgen Nimptsch: „Zusammenarbeit begründet Stärke der Region“. Mit einem Appell zur stärkeren regionalen Zusammenarbeit erinnert der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel an den 40. Jahrestag der kommunalen Gebietsreform von 1969: "Seit 40 Jahren gibt es nun die kreisfreie Stadt Bonn mitten im damals neu gebildeten Rhein-Sieg-Kreis. Wir sind aufeinander angewiesen und nur gemeinsam stark. Auch die Bürger wollen nicht, dass kommunale Gebietsgrenzen ihren Alltag beeinträchtigen. Es war…

Legau/Brüssel, 30. Juli 2009 - Nach 43 Tagen erreicht der „Genfrei Geher“ Joseph Wilhelm heute sein Ziel. Hannes Lorenzen, Berater im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der EU, nahm den Bio-Unternehmer und Bio-Bauern am Mittag in Brüssel in Empfang. In nur sechs Wochen kamen 35.000 Unterschriften von Menschen zusammen, die wie Joseph Wilhelm das Ziel haben, sich mit positiver Energie für eine gentechnikfreie Welt einzusetzen. Mit dem Start von „Genfrei Gehen“ in Berlin vor genau sechs Wochen begab sich Joseph Wilhelm auf…

Deutsche Anleger, die in Zertifikate der US-Bank Lehmann Brothers investiert haben, werden seit geraumer Zeit die Entwicklungen mit Interesse verfolgen. Allerdings sollte jeder, der durch den Kauf von Zertifikaten und die Insolvenz von Lehmann Brothers finanziellen Schaden erlitten hat, die Dinge nicht nur beobachten, sondern ebenfalls aktiv werden. Eine Klage wird hier aller Voraussicht nach, unvermeidlich sein. Im ZDF-Fernsehmagazin Frontal 21 erklärte der Insolvenzverwalter der zahlungsunfähigen Bank Lehman Brothers am 07.04.2009 in den N…

Nürnberg, 31.07.2009. Gestern erhielt der Verein Bluepingu e.V. als Träger des regionalen Informations- und Mitmachportals bluepingu.de. den offiziellen Registereintrag (VR 200756 - 22.07.2009). In der Gründungsversammlung am 30. Juni 2009 hatten die sieben Gründungsmitglieder einstimmig Frank Braun zum Vorstandsvorsitzenden gewählt. Ebenfalls ein einstimmiges Wahlergebnis hatte Finanzvorstand Roland Brücher erzielt. Laut Satzung leistet der Verein Bluepingu e.V. durch seine Arbeit einen Beitrag zur nachhaltigen Verbesserung unserer Lebensbe…

(Kiel) – Auf einem Parteitag in Molfsee bei Kiel bereitet sich die erstmals antretende neue Partei Freie Wähler Schleswig-Holstein (FW-SH) am (morgigen) Samstag auf die für 27. September angesetzte vorgezogene Neuwahl vor. Die Bürgerbewegung der politischen Mitte (www.fw-in-sh.de) will Ihre Kandidaten für den Landtag benennen und ein Programm verabschieden: für bessere Bildung, sinnvollere Wirtschaftsförderung und sorgsamen Umgang mit Steuergeldern. Die Freien Wähler hoffen von dem Zerwürfnis der großen Parteien zu profitieren und ähnlich w…

Seit März 2009 sind wir mit unseren Onlineportalen 0800meinanwalt.de und der sos-schuldnerberatung.de im Internet als einzige kostenfreie Hotline vertreten. Hilfesuchende können sich seither mit ihren Fragen täglich in der Zeit von 09:00 - 20:00 Uhr an uns wenden und so ihren Erstberatungstermin von zu Hause aus wahrnehmen. Bei uns gibt es keine langen Wartezeiten, wie bei der Terminvergabe der staatlichen Einrichtungen. Ist aus dem Beratungsgespräch zu erkennen, dass die Schuldenlast so erdrückend ist, das wir weitere Schritte einleiten mü…

Im Rahmen der Insolvenz der Arcandor AG und der Tochterunternehmen setzen verschiedene Dienstleister und Zulieferer der Gruppe auf die Expertise der Heisse Kursawe Eversheds Rechtsanwälte Partnerschaft: Rapp Germany GmbH, eine der führenden Multichannel-Agenturen Deutschlands, in Zusammenhang mit dem der Erstellung des monatlichen Katalogs des Versandhauses Quelle, Wolverine World Wide Inc., internationaler Markenhersteller und u. a. Lieferant für Quelle und Karstadt, in Zusammenhang mit der Absicherung von Warenlieferungen im jährlichen Ge…

Wenn sich der Sommer von seiner besten Seite zeigt, wird nicht nur die Oberbekleidung, sondern auch das Fußkleid luftiger. Bei vielen Autofahrern hält sich in diesem Zusammenhang hartnäckig der Irrglaube, dass Badelatschen, Flip-Flops, und Co. hinter dem Steuer per se verboten sind. Das stimmt so nicht. Dennoch schwebt, wer sich mit solchem Schuhwerk hinter das Steuer setzt, permanent in der Gefahr, sich ein Bußgeld einzuhandeln. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin. Der Irrglaube, dass das Fahren mit offenem Schuhwer…

Berlin, 31. Juli 2009: Vom 23.10. bis 2.11.2009 steht Berlin im Zeichen von „Konfetti im Kopf“. Die außergewöhnliche Kampagne im öffentlichen Raum hat sich das Thema Demenz auf die Fahnen geschrieben. Sie stößt mit einer Vielfalt von kreativen und informativen Aktionen neue Sichtweisen und Erfahrungen gerade bei Menschen an, die bislang keinen Zugang zu dem Thema hatten. Im Zentrum von Berlin begegnet man auf dreihundert Plakatwänden, Citylights und Megapostern markanten, bewegenden Fotomotiven, die eine der Kernbotschaften der Kampagne „Konf…

Winnenden. Im Rahmen einer politischen Mittagsrunde diskutierte die Sektion Rems-Murr mit Hans Jochen Henke, dem scheidenden Generalsekretär des Wirtschaftsrats, über die Positionierung und strategische Ausrichtung des Wirtschaftsrates im Superwahljahr 2009. Henke freute sich über die Einladung und bedankte sich mit den sehr persönlichen Worten: "Heimat ist da und zuhause ist dort, wo man sich nicht erklären muss." Die Veranstaltung stand unter dem Motto "WIR - eine Mitmachorganisation, die Flagge zeigt: Ihr Fels in der Brandung gegen Staats…

Stuttgart. Der Landesverband Baden-Württemberg des Wirtschaftsrates warnt erneut vor einer Verschärfung der Kreditklemme im Mittelstand. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Dr. Ulrich Zeitel: "Die Umfrage der Handwerkskammer Südbaden in den vergangenen Tagen belegt die Dramatik der derzeitigen Lage. Wenn die Banken die Kreditvergabe nicht rasch verstärken, wird die Konjunktur nicht zum Laufen kommen." "Was für das Handwerk gilt, trifft auf den sonstigen Mittelstand genauso zu. Die Versorgung mit Krediten wurde in letzter Zeit immer teurer und…

Zukunft der ARGEn und Optionskommunen: Mit großer Sorge sieht die komba gewerkschaft die Unzufriedenheit der Kolleginnen und Kollegen in den ARGEn, die dadurch zunehmenden Abwanderungstendenzen qualifizierten Personals und die steigende Gewalt gegen die Beschäftigten in deren Arbeitsalltag. Die komba gewerkschaft hat sich daher in einer Expertenrunde - bestehend aus Mitarbeitern und Geschäftsführern von ARGEn und Optionskommunen - der Diskussion über noch mögliche Korridore bei einer Neuorganisation des SGB II-Vollzuges und der Zukunft der A…

Jahrzehntelange Erfahrung in der Altenpflege haben bei der AWO-Nordhessen den Blick für die Belastungen geschärft, die pflegende Angehörige täglich bereit sind, auf sich zu nehmen. Und die sie oft genug an die Grenze ihrer Kraft bringen. Ein Schwerpunkt in der Altenpflege ist deshalb das Bemühen, Hand in Hand mit den Angehörigen die Probleme mit professioneller Hilfe zu bewältigen. Ziel: „AWO stärkt pflegende Angehörige“ – so heißt denn auch eine Vortragsreihe, die zwischen August und -Dezember in den Altenzentren der AWO in Nordhessen zur ko…

Erhebung in den zwölf größten Städten der Bundesrepublik - Köln und Düsseldorf weisen trotz räumlicher Nähe zahllose Unterschiede auf. Dies zeigen die Ergebnisse der YouGov PublicIndex-Befragung in Deutschlands zwölf größten Städten. Hierfür wurden 1.000 Bundesbürger ab 18 Jahren im YouGov Panel Deutschland befragt. Demnach scheiden sich die Kölner und Düsseldorfer Geister vor allem an der Polizei, an Gewerkschaften und an der Bundeswehr. In Köln hat die Bundeswehr das vergleichsweise größte Imageproblem: Während sie in der nordrhein-westf…

Roßwein/Sachsen. Die „Division Döbeln“, eine Neonazis-Kameradschaft, fühlt sich offenbar sicher. Auf ihrer Homepage steht zu lesen: „In der Nacht vom Freitag (24.07-09) zum Samstag (25.07.09) (...) wurden Flugblätter verteilt sowie schwachsinnige Propaganda von Straßenlaternen und ähnlichem entfernt!“ Geschädigter ist der junge Kandidat der SPD zur Landtagswahl in Sachen am 30. August. Der Vorsitzende der SPD in Mittelsachsen, Henning Homann, hat bereits zweimal Anzeige erstattet, da mehr als 100 seiner Wahlplakate zerstört oder gestohlen wu…

komba Fachbereich Erziehung - Plakataktion zum Weltkindertag 2009: Der Fachbereich Erziehung der komba gewerkschaft hat in seiner Plakataktion zum diesjährigen Weltkindertag am 20. September eine auf den ersten Blick einfache Gleichung aufgestellt: Sprache plus Bildung = Zukunft Doch so einfach die Gleichung auch wirkt – sie ist prägend für den Verlauf des Lebens. Die komba gewerkschaft will zum Weltkindertag 2009 mit ihrer Plakataktion darauf aufmerksam machen, dass „Zukunft“ schon im frühkindlichen Alter beginnt. Die vorschulische Erziehun…

In der Öffentlichkeit – zumal in einschlägigen Fachzeitschriften und Verlautbarungen einzelner Berufsverbände – wird der Eindruck zu erwecken versucht, als seien die Rechtsfragen mit Blick auf die Errichtung von öffentlich-rechtlichen Selbstverwaltungskörperschaften in der Gestalt von Landespflegekammern hinreichend geklärt. Es kommt wohl Gerhard Igl das Verdienst zu, hierzu mit seinem im Auftrag des DPR erstellten Rechtsgutachten (Weitere öffentlich-rechtliche Regulierung der Pflegeberufe und ihrer Tätigkeit – Voraussetzungen und Anforderun…

Die DigiProtect - Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien lässt zahllose Internetuser wegen der vorgeblichen Verletzung von Urheberrechten nunmehr auch von der renommierten Anwaltskanzlei „Graf von Westphalen“ abmahnen. Den betroffenen Internetusern wird dabei vorgeworfen, im Rahmen eines Peer2Peer-Netzwerkes geschützte Tondateien/Audiofiles heruntergeladen bzw. anderen Teilnehmern zum Download angeboten zu haben. Es handelt sich hierbei u.a. um die Musikaufnahme „Ayo Technology“ des Künstlers Milow. Den Abmahnungen ist weder eine auf die …