Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juli 2009

Die Kanzlei Seehofer prüft derzeit für geschädigte Anleger Schadensersatzansprüche gegen das Accessio Wertpapierhandelshaus, welche früher unter dem Namen Driver & Bengsch auftraten und dabei Anlegern nach Eröffnung eines Tagesgeldkontos dazu „rieten“, eine doch viel bessere Geldanlagemöglichkeit wie z.B. den Kauf von Unternehmensbeteiligungen oder ähnlichem vorzunehmen. Eine Vielzahl von Mandanten haben die Kanzlei Seehofer beauftragt, Schadensersatzansprüche gegen das Accessio Wertpapierhandelshaus AG geltend zu machen. Die Accessio AG warb…

Nach 20 Jahren der friedlichen Revolution ist es an der Zeit, dass die Bundesregierung endlich an diejenigen denkt, die die Einheit Deutschlands tatsächlich erkämpften! Ganz einfache Menschen, wie Tischler, Maurer, Kassiererinnen, Krankenschwestern, Busfahrer…, bezahlten zu tausende wegen ihrer ablehnenden Haltung zum Unrechtsregime in der DDR einen hohen Preis. Mit Zuchthausstrafen, Angriffe auf die Gesundheit und nicht zuletzt sogar mit dem Tod, beantwortete das SED Regime den Freiheitswillen von Bürgern der DDR, die ungebrochen an die Ide…

Die neue Abmahnwelle mit der die Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller für die Firma International Media Company BV zeichnet sich nach unseren Erfahrungen insbesondere dadurch aus, dass häufig eine Vielzahl von Titeln, welche über einen längeren Zeitraum „gesammelt“ worden, zeitlich versetzt abgemahnt werden. Hintergrund der Abmahnung ist die Behauptung es wäre in Filesharing Systemen (z.B. eDonkey2000) zu einer Urheberrechtsverletzung aufgrund der Veröffentlichung von urheberrechtlichen geschützten Werken gekommen. Dabei soll ein Po…

Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat entschieden, dass im Rahmen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr grundsätzlich die gleichen Soldatenvertretungen zu bilden sind wie im Inland. Insbesondere sind in den Feldlagern der Bundeswehr, sofern diese inländischen Kasernen entsprechen, Versammlungen der Vertrauenspersonen zu bilden, die die gemeinsamen Interessen der Soldaten gegenüber dem Feldlagerkommandanten vertreten. Das Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG), das seiner Funktion nach dem Personalvertretungsrecht für de…

Der Bundestagsabgeordnete Detlef Parr (66) ist neuer Bundesvorsitzender der LIBERALEN SENIOREN. Er wurde mit einem Wahlergebnis von 95% auf der Delegiertenversammlung des Seniorenverbandes in Darmstadt gewählt. Vorgeschlagen wurde Parr durch den bisherigen Chef der LIBERALEN SENIOREN, Bertold Bahner. Der langjährige sportpolitische sowie drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion wird nicht mehr für den zukünftigen Bundestag kandidieren und sich ehrenamtlich im Verband einsetzen. Bertold Bahner (Saarland) konnte in seiner 6jährige…

Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat entschieden, dass im Rahmen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr grundsätzlich die gleichen Soldatenvertretungen zu bilden sind wie im Inland. Insbesondere sind in den Feldlagern der Bundeswehr, sofern diese inländischen Kasernen entsprechen, Versammlungen der Vertrauenspersonen zu bilden, die die gemeinsamen Interessen der Soldaten gegenüber dem Feldlagerkommandanten vertreten. Das Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG), das seiner Funktion nach dem Personalvertretungsrecht für de…

In diversen Abmahnsachen wegen Urheberrechtsverletzungen vertreten die Rechtsanwälte Nümann + Lang die Firmen Aergo Trage GmbH, Uptunes GmbH und Matthew Tasa. Hintergrund ist die Behauptung es wären in einer Tauschbörse im Internet urheberrechtlich geschützte Werke der Künstler Dance Nation vs. Shaun Baker, Sir Colin oder Dream Dance Alliance in peer-to-peer Netzwerken zum upload angeboten worden. Für die Uptunes GmbH werden zum Beispiel folgende Titel abgemahnt: Dance Nation vs. Shaun Baker - Sunshine 2009 vom Tonträger Ballermann Hits am B…

Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat die Wahl zum 5. Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung für ungültig erklärt. Die Soldatenbeteiligung beim Bundesministerium der Verteidigung wird durch den Gesamtvertrauenspersonenausschuss wahrgenommen. Dieser Ausschuss ist bei Grundsatzregelungen des Ministeriums im personellen, sozialen und organisatorischen Bereich zu beteiligen. Er besteht aus 35 gewählten Mitgliedern, die die Vertrauenspersonen des Heeres, der Luftwaffe, der Marine sow…

Nach den jüngsten Skandalen um den Online-Buchhändler Amazon, hat das regionale Wirtschaftsportal Business-on.de aufdecken können, dass Amazon über Jahre hinweg sorglos mit den Rufnummern seiner Kunden umgegangen ist. Kunden-Rufnummern in Zahlenreihe versteckt Kunden-Rufnummern wurden von Amazon in einer Zahlenreihe auf dem Paket eingebettet und konnten so innerhalb der gesamten Lieferkette jederzeit von Mitarbeitern des Unternehmens, Zeitarbeitskräften, von Mitarbeitern von externen Logistikunternehmen und Zustellern eingesehen werden. Au…

Am Freitag den 17. Juli eröffnete die Neuköllner Direktkandidatin Stefanie Vogelsang ihr Wahlkampf-büro in den Gropius-Passagen. Diese Büroeröffnung war auch der Beginn des Bundestagswahlkamp-fes der CDU von Neukölln und ihrer Kandidatin Stefanie Vogelsang. Zur Eröffnung waren nicht nur Parteifreunde und Sympathisanten geladen, sondern auch die ganze Bevölkerung von Neukölln. Diese Gelegenheit nutzen nicht nur CDUler, sondern auch die Wähler. Frau Vogelsang stellte hier Teile des Wahlprogramms und ihrer Vorstellungen von guter und bürger-f…

Stephan Eisel, für Bonn im Bundestag, wird von Jürgen Rüttgers in das Kuratorium der Stiftung „Entwicklung und Frieden“ berufen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat den Bonner Bundestagsabgeordneten Stephan Eisel als neues Mitglied in das Kuratorium der "Stiftung Entwicklung und Frieden" berufen. Eisel sagte dazu: "Ich übernehme diese Aufgabe gerne, denn die Stiftung hat nicht nur ihren Sitz in Bonn, sondern ist auch ein wichtiger Baustein für Bonn als nationales Nord-Süd-Kompetenzzentrum." Die Gründung der Stif…

Schüttorf, Straubing 27.07.2009: Noch bis zum 2. August läuft die Versteigerung einer Kawasaki GPX 750R aus dem Jahre 1988 für den Verein Hife für krebskranke Kinder Frankfurt e.V. Dieser Verein, der sich um krebskranke Kinder, aber auch um die Sorgen und Ängste der Eltern kümmert, wurde von Projekt 2009 mit Bedacht ausgewählt. Betroffenheit in den eigenen Reihen dieses privaten Zusammenschlusses von Bikern mit gleichen Interessen war hierfür ausschlaggebend, genauso wie der Wille einmal zu versuchen, eine solche Aktionen auf privater Basis a…

Bonn, 27. Juli 2009: Die Zurich Gruppe Deutschland hat eine zentrale Anlaufstelle für Mitarbeiter eingerichtet, die sie bei der Bewältigung von privaten und beruflichen Belastungssituationen unterstützt. Im Rahmen des „CarePoint“-Konzepts unterstützt der Versicherer seine Mitarbeiter unternehmensweit dabei ihr Berufs- und Privatleben in besonderen Belastungssituationen unbürokratisch und schnell auf veränderte Bedingungen einzustellen. „Mit CarePoint stärken wir unsere Mitarbeiter in schwierigen Ausnahmesituationen, so zum Beispiel bei einer …

KOMMUNALWAHL NRW 2009: DIE LINKE. kritisiert unsoziales Verhalten bei CDU/FDP als unanständig und prüft juristische Schritte gegen die Stadt. BERGISCH GLADBACH - Die stadteigene GL Service gGmbH (City-Service) bietet Plakatierservice durch 1-Euro-Jobber zum Dumpingpreis ein. Lutz Urbach (Bürgermeisterkandidat von CDU und FDP) hat zugegriffen und lässt seit Tagen Wahlplakate mit seiner Internetadresse von 1-Euro-Jobbern der GL Service gGmbH in den Straßen aufhängen. Nach Ansicht der LINKEN werden bei der GL Service gGmbH Arbeitslose ausgebeu…

Ein Ehepaar aus Freiburg möchte Not leidenden Kindern in Bolivien ein neues Zuhause schenken. Im Kinderdorf des Hilfswerkes UNSERE KLEINEN BRÜDER UND SCHWESTERN müssen dringend zwei Häuser gebaut werden, um 40 Kinder aufnehmen zu können. Um diese Kosten zu decken, werden noch 30.000 Euro gebraucht. Ein Freiburger Ehepaar hat sich bereit erklärt, die Hälfte davon zu spenden, wenn die übrige Summe von anderen Freiburgerinnen, Freiburgern oder Bürgern aus der Umgebung gespendet wird. „Am liebsten wäre es den beiden, wenn 10 Leute je 1.500,- Euro…

Der deutsche Bundesgerichtshof – BGH – hat mit Beschluss vom 16.03.2009 – AnwZ (B) 31/08 AnwGH Dresden – die Klage eines polnischen und deutschen Staatsangehörigen abgewiesen, der im Klagewege die Zulassung zur deutschen Rechtsanwaltschaft erlangen wollte. Hierbei hat der BGH jedoch, insbesondere in der Randziffer 12 des Beschlusses, aber auch in den Leitsätzen – ein völlig falsches Verständnis der europäischen Richtlinien, die sich mit dem Rechtsanwaltsberuf befassen, zugrunde gelegt. So schreibt der BGH in seinem Leitsatz: „Der Zugang zum B…

Gaststättenbetreiber können zu rauchfreien Arbeitsplätzen verpflichtet werden, selbst wenn es ihren wirtschaftlichen Interessen schadet. Das ergibt sich aus einer neueren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), die auf dem Berliner Nichtraucherschutzgesetz basiert. Der Frankfurter Arbeitsrechtler Eric Michael Keßler von FPS Rechtsanwälte & Notare kommentiert das Urteil: „Ist der Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher Vorschriften zum Nichtraucherschutz verpflichtet, hat der Arbeitnehmer regelmäßig einen Anspruch auf Zuweisung eines rauchfrei…

Selbst wenn im Alter alle für das Autofahren relevanten Fähigkeiten etwas zurückgehen, zeigen Ältere von heute, dass sie den Anforderungen des Straßenverkehrs noch ganz gut gewachsen sind. Diese Auffassung vertritt der Erlanger Psychogerontologe Prof. Dr. Heinz Jürgen Kaiser, den die Süddeutsche Zeitung heute unter der Überschrift „Die überschätzte Gefahr“ zitiert. Im Video-Lexikon der TV-Produktionsgesellschaft Media Van erläutert der Wissenschaftler seine Erkenntnisse vor der Kamera und weist auf die Bedeutung der Fahrerlaubnis für eine mög…

Wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org, mitteilte, wurde der Mentor des Klosters Jakhyung im Autonomen Bezirk Bayen Hui, Präfektur Tsoshar, Provinz Qinghai, seines Amtes enthoben, weil er angeblich nicht gebührend mit den Kadern kooperierte, welche die patriotische Umerziehung im Kloster durchführen wollten. Am 27. Juni erschien eine Gruppe von Beamten des Amtes für Religiöse Angelegenheiten des Bezirks Bayen Hui (chin. Hualong Hui), Präfektur Tsoshar (chin. Haidong), und des Büros für Öffentliche Sicherheit…

(Kiel / Hamburg) – Die Freien Wähler (FW) in Norddeutschland sind bestürzt über Berichte, wonach der schleswig-holsteinische Ex-Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) wegen seiner Kritik am Gebaren der maroden HSH Nordbank vom Vorstand verklagt werden soll. „Offensichtlich haben die Herrschaften der HSH Nordbank immer noch nicht begriffen, dass sie mit dem Geld der Steuerzahler operieren - da ist Offenheit und auch Kritikfähigkeit gefordert“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der FW-Landesverbände in Schleswig-Holstein (FW-SH) und Ha…

Hamburg (FW, 27. Juli 2009) – Der Vorstand der Freien Wähler Hamburg (FW) lehnt mit aller Entschiedenheit die bekanntgewordenen Pläne der EU-Kommission ab, US-Terrorfahndern den Zugang zu den Bankverbindungsdaten europäischer Kunden zu gewähren. In einer Erklärung heißt es, die flächendeckende Übermittlung von Bankdaten unschuldiger Bürger und Geschäftsleute sei kein Mittel, gewaltbereite Fanatiker zu bekämpfen. „Wir sehen darin vielmehr eine massive Einschränkung von Bürgerrechten und eine eklatante Verletzung des Grundgesetzes“, heißt es …

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat der Accessio Wertpapierhandelshaus AG (früher Driver & Bengsch) das Finanzdienstleistungsgeschäft untersagt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte bereits Anfang 2009 ein förmliches Anhörungsverfahren gegen die Accessio eingeleitet. Vor kurzem untersagte die BaFin der Accessio die Weiterführung des Platzierungsgeschäftes und die Erbringung von Finanzdienstleistungen. Sollte dieses Verbot der BaFin bestandskräftig werden, darf die Accessio keinerlei Finanzdie…

Das Landgericht Köln hatte im ersten Rechtsgang den Angeklagten Dr. Heugel wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten Rüther wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Beihilfe zur Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Auf die Revisionen der Angeklagten hob der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 12. Juli 2006 das landgerichtliche Urteil gegen den Angeklagten Rüther wegen einer Verletzung sachlichen Rechts und mit Urteil vom …

Grevenbroich. Moosbach. Roßwein. Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört. Die beiden legendärsten deutschen Politiker der Gegenwart stehen kurz vor einer engen Kooperation. Jakob Maria Mierscheid, international geachteter Experte der Aufzucht und Pflege der geringelten Haubentaube in Mitteleuropa und anderswo, soll nach Insiderinformationen dem Kanzlerkandidaten der HSP – Horst Schlämmer - angeboten haben, auf der Grundlage der Entwicklung der Honorare niedergelassener Frauenärzte von 1889 - 2009 sein Wahlergebnis zu berechnen. Das jed…

Bruchsal. Die Sektion Karlsruhe-Bruchsal des Wirtschaftsrates der CDU und die Lebenshilfe Bruchsal-Bretten e. V. haben im Rahmen einer großen Podiumsdiskussion über die Chancen von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt gesprochen. Die hochkarätig besetzte Runde wurde nach einer kurzen Begrüßung durch Gastgeber Alex Huber, 1. Vorsitzender der Lebenshilfe Bruchsal-Bretten e.V. und Sektionssprecher Hanspeter Steiert mit einem Impulsvortag von Hubert Hüppe MdB, Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behind…

Kunststoffindustrie wieder optimistischer: Ende der Talfahrt und leichte Erholung im zweiten Halbjahr erwartet / Geschäftsklimaindex zeigt nach oben Bad Homburg, 28. Juli 2009 – Im Sog der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise setzte sich die Talfahrt der deutschen Kunststoffindustrie im ersten Halbjahr 2009 fort, scheint aber nun zum Stillstand zu kommen. Für die zweite Jahreshälfte erwartet die Branche eine Erholung. Der KI-Geschäftsklimaindex steigt von 72 Punkten im Januar auf 90 Punkte Anfang Juli. Das berichtet der Branchendienst „…

Prof. Dr. Johannes Kreile, Partner von Nörr Stiefenhofer Lutz und einer der renommiertesten Medienrechtler Deutschlands, ist vom Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) für weitere fünf Jahre in den Verwaltungsrat der Aufsichtsbehörde gewählt worden. Aufgabe des Verwaltungsrats ist es, die wirtschaftlichen Verhältnisse der BLM zu überwachen. Kreile ist der einzige Anwalt in dem neunköpfigen Gremium. Die neue Amtsperiode beginnt am 1. November.

Abendveranstaltung in Eberbach 18. November 2009, 19.30 Uhr Stadthalle, 69412 Eberbach Egal ob 2 oder 2.000 Mitarbeiter, jedes Unternehmen ist verpflichtet, das Datenschutzgesetz umzusetzen. Bei Nichtbeachtung können Bußgelder und strafrechtliche Konsequenzen folgen, Geschäftsführer können auch persönlich haftbar gemacht werden. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen werden in einer Abendveranstaltung am 18. November 2009 in der Stadthalle Eberbach erläutert. Neben den gesetzlich vorgegebenen Rechten und Pflichten wird aber auch auf die mit de…

GERSTETTEN, 28.07.09 „Als nicht nachvollziehbar und noch weniger überzeugend“ bezeichnet die ÖDP Gerstetten die Begründung des Landratsamtes, wonach ihr Bürgerbegehren aufgrund eines Formfehlers zurück zu weisen wäre. Offenbar, so Winfried Prosser, möchte man sich mit dem „Herumreiten“ auf einer gleichfalls fragwürdigen wie auch bürokratischen Formvorschrift, über das deutliche Votum von über 1.100 Bürgern hinwegsetzen. Dadurch verhindert man, dass die Bürger selbstbestimmt darüber abstimmen dürfen, wo und mit welchem Aufwand künftig das Ger…

Der BVL, Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie, kritisiert die zu hohe Zahl der Sitzenbleiber und Schulabbrecher. Individuelle qualifizierte Förderung muss zum Standard an den Schulen werden. Jährlich bleiben circa 250.000 Schülerinnen und Schüler sitzen und etwa 80.000 erreichen keinen Schulabschluss. Die volkswirtschaftlichen Kosten für diesen Missstand sind wesentlich höher als die Kosten, die eine individuelle schulische Förderung verursachen würde. Frühzeitige Förderung spart mittel- bis langfristig hohe Folgekosten und führt zu ein…

Die Schweiz hat am 27. Juli 2009 in New York dem UNO-Ausschuss einen Bericht zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau übergeben. Thomas Skipwith, Präsentations-Coach aus Zürich, hat die öffentliche Diskussion über die Gleichberechtigung zum Anlass genommen, eine Rede zu diesem Thema zu schreiben. Sie trägt den Titel „Ein Plädoyer für die Gleichberechtigung“ und ist auf Youtube zu sehen: (http://www.youtube.com/watch?v=8F_foL2lfwc) Thomas Skipwith gibt in der 6-minütigen Rede zu bedenken, dass auch die Männer in wichtigen Bereichen des täg…

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Die Beklagte hatte diese Kündigung auf den Verdacht gestützt, die als Verkäuferin mit Kassentätigkeit beschäftigte Klägerin habe zwei von einer Kollegin gefundene Leergutbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro bei einem Einkauf zum eigenen Vorteil eingelöst. Das Arbeitsgericht hat die Kündigungsschutzklage der Klägerin abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Es hat den Vorwurf als erwiesen a…

Am 7. Juli 2009 hat Papst Benedikt XVI. seine erste Sozialenzyklika "Caritas in Veritate", Liebe in Wahrheit, veröffentlicht. In dem Schriftstück stellt der Papst Überlegungen über die Natur und die Konsequenzen der Globalisierung, über die globale Wirtschaftskrise sowie über die Weltordnung an. Benedikt XVI. hebt darin die Wichtigkeit einer Reform der Organisation der Vereinten Nationen sowie der internationalen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen hervor. "Das Vorhandensein einer echten politischen Weltautorität ist dringend nötig", erklärt…

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine Altersgrenze von 40 Jahren für Anstellungsverträge mit Nachwuchswissenschaftlern eine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung darstellt. Vor dem Gericht klagte ein im Januar 1968 geborener Wissenschaftler, der seit dem 01.06.2005 auf einer zuletzt bis zum 30.06.2008 befristeten Stelle der beklagten Universität an seiner Habilitation gearbeitet und diese noch nicht fertiggestellt hatte. Im statistischen Durchschnitt werden 4,8 Jahre für eine Habili…

Die Fernsehmoderatorin und Buchautorin Eva Herman hat heute auch im Berufungsverfahren gegen den Axel-Springer-Verlag vor dem Oberlandesgericht Köln Recht erhalten. Der 15. Zivilsenat verbot dem Verlag, die Moderatorin weiter falsch in der Weise zu zitieren, wonach sie den Nationalsozialismus in Teilen gutgeheißen habe, nämlich in Bezug auf die Wertschätzung der Mutter. Außerdem muss der Springer-Verlag eine Geldentschädigung von 25.000,- Euro zahlen und in einer weiteren Veröffentlichung richtig stellen, dass Frau Herman die Äußerung so nich…

Menden/Berlin, 29. Juli 2009 - Der schwere Unfall im sauerländischen Menden hat die Debatte über Gesundheitschecks für Senioren wieder angeheizt. Experten halten sie jedoch für überflüssig, wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) suedeutsche.de schreibt. So hatte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Winfried Hermann, erklärt, dass Autofahrer über 75 Jahren in den meisten Fällen die Verursacher von Unfällen seien. Dies ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Denn die offiziellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden bes…

Werbung muss so gestaltet werden, dass potentielle Käufer angehalten sind, sich für das beworbene Produkt zu entscheiden. Dabei muss die Werbung genau auf das Produkt und die anzusprechende Zielgruppe zugeschnitten sein. In manchen Fällen kann sogar eine Selbstverständlichkeit Käuferkreise schon zur Wahl eines bestimmten Artikels bewegen. Mit ihr zu werben, kann jedoch fatal sein. Bei einigen Produkten kursieren z.B. viele Fälschungen, sodass der Hinweis auf die Echtheit bereits einen großen Wettbewerbsvorteil bedeutet. So warb ein Vertrieb…

In der Werbung ist eines der besten Argumente ein guter Preis. Aus diesem Grund wird der Preis oftmals in großen Lettern in gut sichtbarer Position angebracht, um Kunden zu locken. Enthält das angebotene Produkt oder die angebotene Dienstleistung jedoch zum angegebenen Preis Bestandteile nicht, die dem Verbraucher wesentlich erscheinen, so muss dies kenntlich gemacht werden. Diese Auffassung ist auch dem Urteil des OLG Karlsruhe (Az.: 6 U 1/08) vom 19.11.2008 zu entnehmen. Im zu behandelnden Fall warb ein Betreiber von Fitnessstudios mit ei…

Einem Beitrag in der international renommierten Fachzeitschrift „Nature“ zufolge ist die Aussagekraft von Testergebnissen aus Tierversuchen stark eingeschränkt. Zu diesem Ergebnis kommt der Pharmakologe und Toxikologe Prof. Dr. Thomas Hartung von der Universität Konstanz in der Ausgabe der Zeitschrift vom 9. Juli. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte schließt daraus, dass wirksame Arzneimittel deshalb nicht auf den Markt kommen. Bevor Substanzen wie Chemikalien oder Medikamente auf den Markt kommen, müssen sie auf für den Menschen schä…

Wie der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel mitteilte, werden sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg seinen Bonner Wahlkampf unterstützen: "Beide haben meine Einladung angenommen, eigene Wahlkundgebungen in Bonn durchzuführen. Sie kommen im August. Das wird der CDU im Blick auf die Kommunalwahl einen wichtigen Schub geben und ist eine prima Unterstützung für unseren OB-Kandidaten Christian Dürig." Wie Eisel mitteilte wird Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg am Dien…